Switzerland-Philippines Extradition Treaty Ratification
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis document concerns the ratification of an extradition treaty between Switzerland and the Philippines. The Swiss legal framework generally excludes extradition for political, military, or fiscal offenses, with these classifications determined solely by Swiss law. While the treaty allows for exceptions, such as not considering attacks on heads of state as political offenses, Swiss authorities retain discretion to refuse extradition based on national legal principles. Similarly, the treaty allows for, but does not mandate, the extradition of nationals of the requested state, ensuring Swiss citizens cannot be extradited against their will due to existing Swiss law. The treaty also specifies that offenses must be punishable by at least one year of imprisonment in both contracting states, and the core elements of the offense must be consistent under both legal systems for extradition to be granted.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 3 Absatz, Art. 3 Ab, Art. 2 Absatz, Art. 7 EIMP; Switzerland-Philippines Extradition Treaty Ratification: The Swiss legal framework generally excludes extradition for political, military, or fiscal offenses, with these classifications determined solely by Swiss law. While the treaty allows for exceptions, such as not considering attacks on heads of state as political offenses, Swiss authorities retain discretion to refuse extradition based on national legal principles. Similarly, the treaty allows for, but does not mandate, the extradition of nationals of the requested state, ensuring Swiss citizens cannot be extradited against their will due to existing Swiss law. The treaty also specifies that offenses must be punishable by at least one year of imprisonment in both contracting states, and the core elements of the offense must be consistent under both legal systems for extradition to be granted.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited to confirm that no Swiss citizen can be extradited without their written consent, a principle affirmed in the treaty.
Volltext
27. November 1990 881 Auslieferungsvertrag mit den Philippinen
a Datenbearbeitung, die Verfahrensrechte der betroffenen Das schweizerische Recht schliesst die Auslieferung wegen
Personen und die Zusammenarbeit '.... strafbaren Handlungen, die politischer, militärischer oder
steuerlicher Natur sind, aus: Die Natur dieser Handlungen
Art. 363bis (nouveau) wird ausschliesslich nach unserem Gesetz bestimmt. Der Ver-
Proposition de la commission trag ändert nichts Grundsätzliches an dieser Bestimmung.
Al. 1-3 Wird die politische Natur der strafbaren Handlung zugegeben,
Adhérer au projet du Conseil fédéral nimmt das schweizerische Recht diese von der Rechtshilfe
Al. 4 und von der Auslieferung aus.
In der Botschaft wird erklärt, warum - entgegen diesem
a les droits de procédure des personnes concernées .... Grundsatz und unserer Tradition - in Artikel 3 Absatz 1 Buch-
stabe a des Vertrages die Möglichkeit vorgesehen ist, den An-
Angenommen-Adopté griff oder den versuchten Angriff auf das Leben eines Staats-
oberhauptes oder Regierungschefs oder eines Familienmit-
Danioth, Berichterstatter: Darf ich beim letzten Mal, wo es um gliedes desselben nicht als politisch strafbare Handlung anzu-
die Aenderung geht, auch die Begründung für die vorange- sehen. Diese Kann-Vorschrift erlaubt es den Schweizer Behör-
gangenen Aenderungen der Kommission kurz anfügen, damit den, bis hin zum Bundesgericht, die politische Natur der fragli-
das auch im Protokoll unseres Rates verankert ist? chen Handlung zu bestimmen und zugleich die besonderen
Wir wollen zwar keine materielle Aenderung, sondern festhal- Anliegen der philippinischen Behörden zu überprüfen. Die
ten, dass der Bundesrat in der Verordnung nicht über die Vertreter der Philippinen sind in den Verhandlungen von den
Rechte der betroffenen Personen befinden kann. Die Daten- Schweizer Behörden darauf aufmerksam gemacht worden,
schutzrechte sind Sache des Gesetzes. Der Bundesrat erhält dass es trotz des für diesen Artikel vorgesehenen Textes im
die Kompetenz, die Verfahrensrechte in den einzelnen Phasen freien Ermessen der Schweizer Behörden bleibt, die Ausliefe-
festzulegen. Es geht hier um die formellen Rechte in einem rung mit Rücksicht auf die Grundsätze unseres Bundesrechts
Verfahren und nicht um die materiellen Rechtsgrundsätze, an zu verweigern. Somit wird die politische, militärische oder
die der Bundesrat auch in der Verordnung gebunden ist. steuerliche Natur einer strafbaren Handlung weiterhin aus-
Darum hat die Kommission Wert auf diese Aenderungen ge- schliesslich nach dem im ersuchten Staat geltenden Recht be-
legt, die übrigens vom Bundesrat akzeptiert wurden. stimmt und hat aufgrund des schweizerischen Rechts und des
genannten Vertrages Ausnahmen betreffend die Auslieferung
Ziff. II zur Folge.
Antrag der Kommission Eine analoge Situation liegt vor in bezug auf die in Artikel 3 Ab-
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates satz 2 Buchstabe b des Vertrages als Kann-Vorschrift formu-
lierte Möglichkeit zur Bewilligung der Auslieferung von Ange-
Ch.ll hörigen des ersuchten Staates. Der Wortlaut dieses Artikels ist
Proposition de la commission aber so, dass die Auslieferung verweigert werden kann, wenn
Adhérer au projet du Conseil fédéral die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die Staatsan-
gehörigkeit des ersuchten Staates besitzt. Wir haben formell
Angenommen -Adopté die Zusicherung erhalten, dass dieser Grundsatz unseres
Rechts in den Verhandlungen klar festgehalten worden ist und
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dass die philippinischen Behörden dessen Anwendung nach
diesem Artikel anerkennen. Mit anderen Worten ist die Auslie-
Für Annahme des Gesetzentwurfes 28 Stimmen ferung unserer Mitbürger gegen ihren Willen nicht möglich, in-
(Einstimmigkeit) dem Artikel 7 unseres Rechtshilfegesetzes (IRSG), wonach
kein Schweizer Bürger ohne seine schriftliche Zustimmung
ausgeliefert werden kann, zur Anwendung kommt.
An den Nationalrat-Au Conseil national Da internationale Verträge vom nationalen Recht abweichen,
ist es selbstverständlich, dass Vorbehalte, die angebracht wer-
den sollen, klar und ausführlich zu sein haben. Aus diesem
Grund, und auch um - wie es früher manchmal der Fall war -
eine zu starke Einengung zu vermeiden, wenn es um die Be-
#ST# 90.049 stimmung einer möglichen Anwendung der Kann-Vorschrift
geht, ist hier die Tragweite der zwei Artikel hervorzuheben, die
Auslieferungsvertrag der Schweiz wirklich ihren vollen Ermessensspielraum und die
mit den Philippinen Möglichkeit gewähren wollen, die Rechtshilfe und die Ausliefe-
Traité d'extradition rung zu verweigern.
avec les Philippines Eine weitere Zusicherung ist uns in bezug auf einen weiteren
Punkt gegeben worden. Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages sieht
Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. August 1990 (BBI 111,321) vor: «Auslieferungsfähige strafbare Handlungen im Sinne die-
Message et projet d'arrêté du 15août1990 (FF III,305) ses Vertrages sind solche, die nach dem Recht beider Ver-
tragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit be-
schränkenden Massnahmen im Höchstmass von mindestens
einem (1 ) Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind.»
Wenn es so ist, dass nach dem Recht beider Staaten die straf-
Herr Masoni unterbreitet im Namen der Kommission für aus- bare Handlung unter zwei verschiedenen Bezeichnungen in
wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Betracht gezogen werden kann, scheint es uns auch klar zu
sein - man hat uns in diesem Punkt die Zusicherung gegeben
Der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und der Re- -, dass die Bestimmung des objektiven und des subjektiven
publik der Philippinen lehnt sich an den von der Schweiz und Tatbestandes im Gesetz beider Staaten die gleiche sein muss.
Australien am 29. Juli 1988 unterzeichneten Auslieferungsver- Sind gemäss dem Auslieferungsgesuch und der Beschrei-
trag an, den die eidgenössischen Räte am 14. März 1990 ge- bung der Tatbestände die Hauptelemente der strafbaren
nehmigt haben und dem der zwischen den Philippinen und Handlung nicht die gleichen, kann die Auslieferung nicht be-
Australien am 7. März 1988 abgeschlossene Auslieferungs- willigt werden.
vertrag als Vorlage diente. Dennoch gibt es kleinere Abwei- Die Bestimmungen des Auslieferungsvertrages sind nicht auf
chungen in einigen Punkten, namentlich in bezug auf die Aus- den Fall Marcos anwendbar, auch wenn die Zusammenarbeit,
lieferung wegen politischer Vergehen und die Auslieferung zu der er geführt hat, den Abschluss des Vertrages vorange-
Angehöriger des ersuchten Staates. trieben hat.
Garantie contre les risques à l'exportation 882 27 novembre 1990
M. Masoni soumet au nom de la Commission des affaires Les dispositions du traité d'extradition ne sont pas applicables
étrangères le rapport écrit suivant: à l'affaire Marcos, même si la coopération que celle-ci a en-
gendrée a accéléré la conclusion du traité.
Le traité d'extradition entre la Confédération suisse et la Répu-
blique des Philippines reprend comme modèle le traité Antrag der Kommission
d'extradition conclu entre la Suisse et l'Australie signé le Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesbe-
29 juillet 1988 - approuvé par les Chambres fédérales le schluss betreffend den Auslieferungsvertrag zwischen der
14 mars 1990- qui a été à la base de celui passé entre les Phi- Schweiz und der Republk der Philippinen zuzustimmen.
lippines et l'Australie le 7 mars 1988.
Toutefois, des dérogations mineures apparaissent sur les Proposition de la commission
points suivants, notamment en ce qui concerne l'extradition La commission vous propose à l'unanimité d'approuver l'ar-
pour des infractions à caractère politique et l'extradition des rêté fédéral concernant le traité d'extradition conclu avec la
ressortissants de l'Etat requis. République des Philippines.
Le droit suisse exclut de l'extradition les infractions à caractère
politique, militaire ou fiscal: ce caractère se détermine exclusi- Masoni, Berichterstatter: Ich habe dem schriftlichen Bericht
vement d'après notre droit. Le traité ne modifie pas substan- nichts beizufügen. Die Kommission beantragt Abstimmung in
tiellement cette conception. Si le caractère politique de l'infrac- globo über den Abschlus;s des Vertrages.
tion est admis, le droit suisse excepte l'infraction de l'entraide
et de l'extradition. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le message du Conseil fédéral explique pour quelle raison, Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
contrairement à ce principe et à notre tradition, la convention
prévoit à son article 3, alinéa premier, lettre a, la possibilité de Gesamtberatung - Traitement global du projet
ne pas reconnaître le caractère politique d'une infraction com-
mise contre la vie d'un chef d'Etat ou de gouvernement ou Titel und Ingress, Art. 1, 2
celle d'un membre de sa famille. Cette clause potestative per- Titre et préambule, art. 1,2
met toutefois aux autorités suisses de déterminer, jusqu'au Tri-
bunal fédéral, le caractère politique de l'acte en question, tout Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
en examinant les raisons particulières invoquées par les auto-
rités philippines. Les représentants des Philippines, dans les Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen
pourparlers, ont été rendus attentifs par les autorités suisses (Einstimmigkeit)
que, malgré le texte prévu à cet article, il est laissé à la libre ap-
préciation des autorités suisses de refuser l'extradition dans le
respect des principes de notre loi nationale. Ainsi, le caractère An den Nationalrat-Au Conseil national
politique, militaire ou fiscal de l'infraction commise continue à
être déterminé exclusivement d'après le droit en vigueur dans
l'Etat requis et constitue en vertu du droit suisse et dudit traité
des exceptions à l'extradition. 90.016
Une situation analogue subsiste en ce qui concerne la possibi-
#ST#
lité prévue sous la forme potestative à l'article 3, alinéa 2, let-
tre b du traité, de concéder l'extradition de ressortissants de Entlastung der Exportrisikogarantie
l'Etat requis. Selon notre droit, un ressortissant suisse ne peut Garantie contre les risques
être extradé contre son gré. L'article du traité, en effet, est for- à l'exportation. Mesures d'allégement
mulé dans le sens que l'extradition peut être refusée si la per-
sonne faisant l'objet de la demande d'extradition est ressortis- Siehe Seite 314 hien/or - Voii page 314 ci-devant
sante de l'Etat requis. Nous avons eu l'assurance formelle que Beschluss des Nationalstes vom 19. September 1990
ce principe de notre droit a été clairement réservé dans les Décision du Conseil national du 19 septembre 1990
pourparlers et que les autorités philippines en reconnaissent
l'application d'après cette disposition. En d'autres termes,
l'extradition de nos concitoyens ne pourra pas se faire contre
leur volonté, en application de l'article 7 de notre loi fédérale
(EIMP), selon lequel aucun citoyen suisse ne peut être extradé Differenzen - Divergences
sans son consentement écrit.
Etant donné que les traités internationaux dérogent au droit Art. 1-3
national, il est évident que, lorsqu'on veut y introduire des ré- Antrag der Kommission
serves, il faut que celles-ci soient claires et explicites. Pour Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
cette raison et aussi pour éviter d'être trop liés lorsqu'il s'agit Proposition de la commission
de déterminer l'application éventuelle de la clause potestative, Adhérer à la décision du Conseil national
comme ce fut le cas parfois dans le passé, nous tenons à pré-
ciser ici la portée des deux articles qui veulent vraiment réser- Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über
ver à la Suisse toute liberté d'appréciation ainsi que la possibi- Massnahmen zur Entlast jng der Exportrisikogarantie steht im
lité de refuser l'entraide et l'extradition. Differenzbereinigungsverfahren. Am 7. Juni 1990 haben wir
Une autre assurance nous a été donnée en ce qui concerne un den genannten EBundesbeschluss behandelt und dabei be-
autre point important. L'article 2, alinéa premier, du traité pré- schlossen, die Währungsverluste der ERG zwischen dem
voit que: «Donnent lieu à extradition, conformément au pré- 1. Juli 1973 und dem 1. April 1985 zu Lasten des Bundes zu
sent traité, les infractions frappées, aux termes du droit des übernehmen. Damit gingen wir über den bundesrätlichen An-
deux Etats contractants, d'une peine ou d'une mesure priva- trag hinaus, der darauf ausgerichtet war, der Exportrisikoga-
tive de liberté d'un maximum d'au moins un (1) an ou d'une rantie die Zinsen auf Vorschüssen auf den Verlusten, welche
peine plus sévère«. S'il est vrai que les deux droits nationaux der ERG aus Entschädigung für die Deckung von Währungsri-
peuvent considérer l'infraction sous deux dénominations diffé- siken sowie aus den entsprechenden Zinskosten entstanden
rentes, il nous apparaît évident - et on nous a rassurés sur ce sind, zu übernehmen.
point - que la détermination objective et subjective de l'acte Der Nationalrat hat sich unserem Beschluss nicht angeschlos-
délictueux dans les deux droits doit être la même. Si, d'après la sen und am 19. September 1990 dem ursprünglichen bundes-
demande d'extradition et la description des faits qu'elle indi- rätlichen Entwurf ohne Aanderung zugestimmt. Der Kommis-
que, les éléments constitutifs de l'acte délictueux ne sont pas sionssprecher des National rates hat in der Debatte erklärt, mit
les mêmes, il n'y aura pas lieu à une extradition. der Deckung der Währungsverluste habe das Parlament sei-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Auslieferungsvertrag mit den Philippinen
Traité d'extradition avec les Philippines
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1990
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.049
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 27.11.1990 - 08:00
Date
Data
Seite 881-882
Page
Pagina
Ref. No 20 019 479
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.