Parliamentary Immunity for Exposing Public Administration Flaws

Immunité parlementaire. Levée 1946 N 4 octobre 1991

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Nationalrätin Jeanprêtre nahm zu den Anschuldigungen wie

Ruf: Ich kann mich Herrn Sonny anschliessen. Ich protestiere folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung):

hier in aller Form dagegen, wie demokratische Diskussionen «Es handelt sich um den Bereich der Fichen. Ueber mich

über politisch heikle, bestrittene Fälle - und nicht Routinege- selbst existiert keine, und mein Engagement entspringt keinen

schäfte - unterbunden werden. Wenn Sie glauben, damit die Rachegelüsten. Ich verfolgte von allem Anfang an ein allge-

parlamentarische Immunität, die Sie ja mehrheitlich befürwor- meines Ziel. In die Fichendiskussion, die unser Land noch im-

ten, langfristig über die Runden zu bringen, dann täuschen Sie mer bewegt, habe ich über einen Zeitungsartikel eingegriffen.

sich! Es stimmt, dass der Bewusstseinsprozess in der Romandie

Der Unmut im Volk darüber ist gross, dass mit zwei ungleichen vielleicht etwas zögerlicher eingesetzt hat und die Empfind-

Ellen gemessen wird: Es gibt in diesem Land Bürger, die offen- lichkeit bei uns weniger gross ist als in der deutschen Schweiz.

bar gleicher sind als andere, die sich, wie gerade im Fall Mein Artikel erschien im März 1990, und man konnte damals

Neuchlen-Anschwilen, unter dem Schutz der parlamentari- keine Zeitung aufschlagen, die dieses Problem nicht aufge-

schen Immunität ungestraft Delikte erlauben können, wäh- griffen hätte.

rend andere Bürger dafür bestraft und verurteilt werden. Sol- Sie haben feststellen können, dass ich meinen Artikel als Na-

che Zustände sind unhaltbar! tionalrätin verfasst habe. Es trifft zu, dass ich zu jener Zeit das

Sie fördern mit einem solchen Vorgehen alle Bestrebungen - Exekutivmandat in der Gemeinde Morges nicht mehr inne-

meine, aber auch diejenigen aus dem Volke, Stichwort: Volks- hatte und nur noch in der Legislative vertreten bin. Mein Artikel

initiative -, die relative parlamentarische Immunität grundsätz- behandelt ein nationales Thema, und ich habe meine Ueberle-

lich abzuschaffen. Eigentlich müsste ich Ihnen dafür ja indirekt gungen zu den Fichen in meiner Eigenschaft als Nationalrätin

noch dankbar sein. angestellt. Drei Viertel meiner Ausführungen behandelten Pro-

bleme auf eidgenössischer Ebene, und vielleicht ein Viertel

galt Gemeindeangelegenheiten. In diesem Zusammenhang

An den Ständerat-Au Conseil des Etats interessant ist übrigens die Tatsache, dass die Sachverhalts-

darstellung in der Anklageschrift der Gemeinde Morges und

die Präzisierungen, die ich eben gemacht habe, übereinstim-

men.

#ST# 90.035 Ich sass tatsächlich acht Jahre in der Exekutive dieser kleinen

Stadt und stand der Bau- und Planungsdirektion vor. Der

Parlamentarische Immunität Stadtpräsident war Unternehmer, und wir hatten während mei-

von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung ner Amtszeit nicht das herzlichste Verhältnis zueinander. In

der Lokalpolitik waren beide Seiten nicht gerade zimperlich.

Immunité parlementaire Daraus erklärt sich auch die Reaktion auf mein Vorgehen, das

de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée ich als Bagatelle betrachte.

Ich wollte aufzeigen, von was für Einstellungen viele dieser

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Auseinandersetzungen geprägt waren, die ich erlebt habe.

Meiner Meinung nach sollen die Amtsträger ihre politische

Verantwortung auch wahrnehmen. Ich nehme es den einzel-

nen Beamten nicht übel, dass sie weit über ihren Kompetenz-

bereich hinaus tätig geworden sind; meine Vorwürfe richten

Herr Scheidegger unterbreitet im Namen der Kommission sich vielmehr gegen die Politiker, die es nicht verstanden ha-

den folgenden schriftlichen Bericht: ben, den völlig unkontrollierten Aktivitäten Grenzen zu setzen.

In diesen acht Jahren habe ich feststellen können, wie nach-

1. Am 3. April 1990 reichte die-Gemeinde Morges beim Unter- sichtig die politischen Behörden gegenüber gewissen Polizei-

suchungsrichter des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Na- praktiken waren, mit welcher Freude sie völlig abwegige Poli-

tionalrätin Francine Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtli- zeirapporte entgegennahmen, wie sie selber Entscheide tra-

cher geheimer Verhandlungen (Art. 293 des Schweizerischen fen - ich habe einige Beispiele erwähnt-, die zu Berufsverbo-

Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und wegen Verletzung ten führten, oder wie sie beispielsweise einen Angestellten be-

des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) ein. Der Untersu- straften, der in seiner Freizeit an einer Kundgebung teilgenom-

chungsrichter des Kantons Waadt leitete diese Eingabe mit men hatte. Solche Vorfälle haben mich mehr als schockiert.

Schreiben vom 9. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- Die Fichenproblematik und die mangelnde politische Diskus-

ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität sion auf eidgenössischer Ebene darüber haben mich dazu be-

von Nationalrätin Jeanprêtre abzuklären und gegebenenfalls wogen, diese Beispiele aufzuführen und an ihnen zu zeigen,

die Immunität aufzuheben. welche Gesinnung zu dieser Situation geführt hat. Dabei

Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: konnte ich mich nicht auf gesamtschweizerische Fragen be-

Francine Jeanprêtre war bis zum 31. Dezember 1989 Mitglied schränken, sondern müsste die Thematik dort aufgreifen, wo

des Gemeindevorstands von Morges. Sie ist heute Gemeinde- sie am spürbarsten ist, auf kommunaler Ebene.

rätin und Nationalrätin. In ihrer Eigenschaft als Nationalrätin Was nun die Frage der Verletzung des Amtsgeheimnisses be-

veröffentlichte sie in der Presse zwei Artikel, in welchen sie das trifft, so gebe ich zu, dass ich mich auf einem Terrain bewege,

Amtsgeheimnis, welchem sie als Mitglied des Gemeindevor- auf dem man mir Vorwürfe machen kann. Auch wenn ich ge-

stands von Morges verpflichtet war, nicht respektierte. Der Vor- wisse Fakten bekanntmachte, so glaubte ich, und das ist ein

stand der Gemeinde Morges hält diese Gesetzesverletzung subjektives Argument, dass sie in Morges längst die Spatzen

für schwer, insbesondere weil sie in der Presse und aufgrund von den Dächern pfiffen. Gleichzeitig nahm ich damit natürlich

der früheren und heutigen politischen Funktionen von Natio- auch zu Fragen von öffentlichem Interesse Stellung, für des-

nalrätin Jeanprêtre erfolgte. sen Verteidigung ich mich entschieden habe und wofür ich

2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern auch gewählt worden bin.

und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- Ich möchte meine parlamentarische Immunität beibehalten;

ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und ich muss aber gleichzeitig anmerken, dass ich einem Prozess

Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; gelassen entgegensehe: Die Stadt Morges hat nämlich das

Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). Recht auf Gegendarstellung nie beansprucht und ist meinen

3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- Aussagen auch nie mit einer eigenen Stellungnahme entge-

nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am gengetreten. Ich glaube mit gutem Gewissen, dass meine Be-

27. Februar und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des hauptungen wahr sind; meine Aussagen vor Gericht könnten

Waadtländer Untersuchungsrichters. Sie gab der Beschuldig- noch weitere Dinge enthüllen. Ich halte an meiner parlamenta-

ten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verant- rischen Immunität fest, um damit das Recht auf freie Mei-

wortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). nungsäusserung zu schützen, und ich glaube, dass gerade

4. Oktober 1991 1947 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

die parlamentarische Immunität die Meinungsfreiheit garantie- Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des

ren muss. Verfahrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Ver-

Sie konnten auch lesen, dass die Stadt Morges bereit gewe- fahrensaufwand. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine

sen wäre, die Klage zurückzuziehen, wenn ich mich verpflich- Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Er-

tet hätte, künftig keine dem Amtsgeheimnis unterliegenden mächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist

Sachverhalte mehr zu enthüllen. Ich habe dies abgelehnt und dem Ermessen der eidgenössischen Räte überlassen zu be-

bin auch vor dem Untersuchungsrichter nicht auf die Anklage- stimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Be-

punkte eingetreten. Ich wusste, dass ich mich eines Tages vor deutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtferti-

Ihrer Kommission würde rechtfertigen müssen, und über- gen. Sie haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an

nehme für diese Haltung die volle Verantwortung. der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen

Die Politikerinnen und Politiker auf der höchsten staatlichen Mandates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an

Ebene haben die Verantwortung, Stellung zu beziehen und der Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlun-

die verunsicherte Oeffentlichkeit, die ein Recht auf Information gen abzuwägen.

hat, aufzuklären. Mein Artikel hatte die politische Mentalität Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszuge-

zum Thema, die das Anlegen von Pichen überhaupt erst mög- hen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla-

lich gemacht hat, und ich habe mit meinen Zeilen nichts ande- mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch

res versucht, als eine Lanze für jene Toleranz zu brechen, an wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem

der es uns gegenwärtig am allermeisten mangelt.» dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem

41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. So

der eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentli-

sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass

relative Immunität, welche den Parlamentarier während der die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus-

ganzen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat üben können.

hebe diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität 53. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit

nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur 8 zu 4 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Im-

während der Sessionen eng mit der unbedingten Pflicht ver- munität von Nationalrätin Jeanprêtre nicht aufzuheben sei. Die

bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass es

und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können. das Recht, aber ebenso die Pflicht eines Parlamentsmitglieds

42. Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass die ge- ist, Probleme von allgemeinem Interesse aufzugreifen und in

gen Nationalrätin Jeanprêtre eingereichte Strafklage imi Zu- der Oeffentlichkeit zur Diskussion zu stellen sowie Missstände

sammenhang mit ihrer Tätigkeit oder Stellung als Mitglied des zu kritisieren. Nationalrätin Jeanprêtre hat in ihren Artikeln le-

Nationalrates steht. Nationalrätin Jeanprêtre hatte die kritisier- diglich einige anonymisierte Fälle dargestellt, die die von ihr

ten Artikel infolge der Fichen-Affäre und mit Bezug auf die von vorgebrachte Kritik am Verhalten der Behörden untermauern

der Puk kritisierten Verhältnisse bei verschiedenen Amtsstel- sollten.

len unseres Landes veröffentlicht. Im übrigen bildete diese Die Kommissionsmehrheit stützt ihren Entscheid schliesslich

Thematik auch Gegenstand eingehender Beratungen in den auf den Zweck der parlamentarischen Immunität, die Parla-

eidgenössischen Räten. mentariervoreiner Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu

Eine Kommissionsminderheit vertritt die Auffassung, die kriti- bewahren und das Parlament als Institution sowie den Ratsbe-

sierten Artikel stünden nicht im Zusammenhang mit dem Na- trieb zu schützen.

tionalratsmandat von Frau Jeanprêtre. Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die

Die Kommission beschloss mit 9 zu 3 Stimmen, auf das Ge- Auffassung, die Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre sei

such um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von aufzuheben, da eine Privilegierung eines Parlamentsmitglieds

Nationalrätin Jeanprêtre einzutreten. gegenüber ändern Bürgerinnen und Bürgern abzulehnen sei.

5. In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat,

das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität

abzulehnen: M. Scheidegger présente au nom de la commission le rap-

51. Die Klägerin erhebt Klage wegen Verletzung von Arti- port écrit suivant:

kel 293 und 320 StGB. Nach Artikel 293 StGB macht sich der

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schul- 1. Le 3 avril 1990, la commune de Morges a déposé une

dig, wer ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlun- plainte pénale auprès du juge d'instruction du canton de Vaud

gen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz contre Mme Jeanprêtre, conseillère nationale, se fondant sur

oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis l'article 293 du Code pénal suisse, relatif à la publication de

als geheim erklärt worden sind, etwas an die Oeffentlichkeit débats officiels secrets (CPS; RS 311.0) et sur l'article 320

bringt (Abs. 1 ). Nach Artikel 320 StGB wird mit Gefängnis oder CPS, relatif à la violation du secret de fonction. Le 9 mai 1990,

mit Busse bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in sei- le juge d'instruction du canton de Vaud a transmis cette plainte

ner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter aux Chambres fédérales en leur demandant d'examiner la

anvertraut worden ist. question de la levée de l'immunité parlementaire de Mme

52. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des Jeanprêtre.

Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre La plainte pénale est motivée comme il suit: Mme Jeanprêtre a

amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er- été membre de la municipalité de Morges jusqu'au

mächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 VG). Die Bun- 31 décembre 1989. Elle est aujourd'hui conseillère commu-

desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen, nale et conseillère nationale. En sa qualité de conseillère natio-

ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätig- nale, elle a publié deux articles dont les révélations violent le

keit gegeben ist, und, wenn dies bejaht wird, nur zu entschei- secret de fonction auquel elle était astreinte en tant que muni-

den, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behaup- cipale de Morges. La municipalité de la commune de Morges

tete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Er- estime que cette violation de la loi est grave, notamment parce

mächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschul- que ces articles ont été diffusés dans la presse et que leur

digung offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung contenu est en rapport avec les fonctions politiques passées

von den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann da- et actuelles de Mme Janprêtre, conseillère nationale.

gegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht ab- 2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du

gesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa-

einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen

eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbeson- des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil

dere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,

Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf das öffentliche 4e al., du Règlement du Conseil des Etats).

Immunité parlementaire. Levée 1948 N 4 octobre 1991

3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- d'accord de retirer sa plainte à condition que je m'engage à ne

tions cantonales du Conseil national a examiné la requête du plus dévoiler publiquement des faits, ce que j'ai refusé. Je ne

juge d'instruction du canton de Vaud les 19 novembre 1990, suis pas entrée en matière devant le juge d'instruction sur

27 février et 22 avril 1991. Elle a donné à la prévenue l'occa- cette proposition étant entendu que j'allais me retrouver de-

sion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabi- vant vous un jour et que j'assume absolument ma prise de po-

lité LRCF; RS 170.32). sition.

Mme Jeanprêtre, conseillère nationale, a fait les déclarations Il y a une responsabilité des politiciens au plus haut niveau de

suivantes concernant cette affaire (résumé) : prendre position et d'assumer leurs charges face à une opi-

«Nous nous situons sur le terrain des fiches. Personnellement, nion publique qui a été déstabilisée et qui a droit à une infor-

je n'en possède pas et je n'ai pas fait cette intervention animée mation. Mon article s'est inscrit sur le thème de la mentalité qui

d'un sentiment de vengeance ou de mauvais sentiments. Ma a permis cette mise en place déviante des fiches et j'en ai ap-

démarche atout de suite été inscrite dans un but d'intérêt gé- pelé à la tolérance à l'égard d'autrui, chose la plus mal prati-

néral. C'est par un article de journal que je suis entrée dans ce quée actuellement».

contexte très sensible des fiches qui agite encore notre pays 41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres

en ce moment. Il est vrai que la prise de conscience est peut- des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport

être un peu plus tardive et l'animosité un peu moins grande en avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité

Suisse romande qu'en Suisse alémanique. Mon article date relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la du-

du mois de mars et on ne pouvait pas à ce moment ouvrir un rée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle-

journal sans que ce problème ne soit abordé. ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège

Vous avez pu constater que j'ai écrit mon article en tant que parce que, même en-dehors des sessions, ils restent liés au

conseillère nationale. Il est vrai que je n'avais plus de mandata devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse-

l'exécutif de la commune de Morges et que je n'ai plus qu'un ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit

mandat au conseil délibérant. J'ai donc fait mon intervention la constitution.

sur un thème fédéral et j'ai mené cette réflexion sur le thème 42. La majorité de la commission considère que la plainte pé-

des fiches en tant que conseillère nationale uniquement. Je nale déposée contre Mme Jeanprêtre, conseillère nationale,

préciserai encore que les trois quarts de mes réflexions por- est en rapport avec son activité ou sa situation officielle de

taient sur le plan fédéral et peut-être un quart sur le plan com- membre du Conseil national. Mme Jeanprêtre a publié les arti-

munal. Il est d'ailleurs, à cet égard, intéressant de considérer cles en cause à la suite de l'affaire des fiches, en se référant

le texte de la plainte de la municipalité de Morges qui reconnaît aux critiques de la CEP à l'égard de diverses autorités de notre

en fait les indications que je viens de vous donner. pays. Ce sujet a également donné lieu à de longues discus-

J'ai siégé pendant huit ans au sein de l'exécutif d'une petite sions dans les deux Chambres.

ville, où j'ai été en charge du dicastère de l'urbanisme et de la Une minorité de la commission a estimé que les articles incri-

police des constructions. Le syndic de la ville était entrepre- minés n'étaient pas en rapport avec le mandat de conseillère

neur et nous n'avons pas vécu durant toute cette période dans nationale de Mme Jeanprêtre.

une parfaite entente. La politique morgienne a été assez viru- La commission a donc décidé, par 9 voix contre 3, d'entrer en

lente de part et d'autre. Cela explique une plainte à mon égard matière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire

qui est, à mon avis, fondée sur une bagatelle. de Mme Jeanprêtre, conseillère nationale.

J'ai voulu illustrer ce que j'ai vécu en ce qui concerne la menta- 5. Du point de vue matériel, la commission propose au conseil

lité qui a prédominé dans beaucoup de ces affaires. Ce sont - de rejeter la demande de levée de l'immunité parlementaire.

à mon sens - les responsables politiques qui auraient dû pren- 51. Le requérant porte plainte pour infraction aux articles 293

dre leurs responsabilités. Ce ne sont pas, en particulier, aux et 320 CP. Aux termes de l'article 293,1 er alinéa CP, celui qui,

fonctionnaires qui ont pris des initiatives qui allaient beaucoup sans en avoir le droit, aura livré à la publicité tout ou partie des

trop loin que j'en voudrais, mais bien aux politiciens qui n'ont actes, d'une instruction ou des débats d'une autorité qui sont

pas su mettre des frontières à ces activités complètement dé- secrets en vertu de la loi ou d'une décision prise par l'autorité

bridées. J'ai pu constater, durant ces huit ans, combien l'auto- dans les limites de sa compétence, sera puni des arrêts ou de

rité politique était complaisante à l'égard de certaines prati- l'amende. Selon l'article 320 CP, celui qui aura révélé un se-

ques policières et combien elle se complaisait à voir des rap- cret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de

ports de police qui dérapaient ou même alors à prendre des fonctionnaire, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.

décisions, comme je les cite dans un exemple, qui entraînent 52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du

des interdictions professionnelles ou encore à punir un fonc- Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur

tionnaire qui participe à une manifestation en-dehors de ses activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation

heures de travail. Ce sont des choses qui m'ont plus que cho- des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale

quée. doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au-

C'est cette problématique des fiches, de la discussion politi- torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou

que qui manque à l'échelon fédéral qui m'a amenée à citer ces la situation officielle du député et, dans l'affirmative, si la pour-

quelques exemples pour illustrer de quelle mentalité ce pro- suite pénale s'impose. En revanche, elle n'a pas à examiner si

cessus de fichage découlait. Il ne s'agit pas de ne considérer les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis ou non:

que le niveau fédéral mais bien là où le thème est le plus sensi- cette tâche incombe au juge pénal, pour autant que l'autorisa-

ble, à savoir au niveau de la commune. tion lui soit donnée d'ouvrir la poursuite. Les commissions

En ce qui concerne le problème de la violation du secret de chargées de l'examen préalable refusent l'octroi de l'autorisa-

fonction, il est relativement clair que je me place sur le terrain tion si l'accusation est manifestement non fondée. En revan-

de ce qu'on peut me reprocher. Même si j'ai divulgué certains che, si l'accusation n'est pas dénuée de tout fondement, l'As-

faits, j'avais le sentiment que, d'une part, il s'agissait de se- semblée fédérale doit procéder aune pondération des intérêts

crets de polichinelle, élément subjectif, et d'autre part je me en présence et décider si la poursuite pénale est opportune ou

plaçais naturellement du côté de l'intérêt général que je me non. Il convient en particulier de tenir compte de l'importance

suis engagée à défendre et pour la défense duquel j'ai été de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la poursuite pé-

élue. ' nale, des chances de succès de la procédure et de son coût.

Je désire garder mon immunité parlementaire, mais je dois La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons-

dire qu'un procès ne pourrait me gêner. Jamais la municipalité tances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procé-

de Morges n'a utilisé un quelconque droit de réponse et n'a dure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il in-

pris position pour contrer ce que j'ai dit. J'affirme, en toute combe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de sus-

bonne foi, que'ce que j'ai dit est vrai et ce que je pourrais divul- picion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'ou-

guer devant un tribunal irait encore plus loin. Je tiens à mon verture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en

immunité parlementaire pour protéger la liberté d'expression. balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent

Vous aviez aussi pu lire que la municipalité de Morges était leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les in-

4. Oktober 1991 1949 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

fractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et ré- Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-

primées. rates befasste sich am 19. November 1990, am 27. Februar

Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de 1991 und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des Waadtländer

l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement Untersuchungsrichters.

de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass die gegen

puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa Nationalrätin Jeanprêtre eingereichte Strafklage im Zusam-

critique frise l'intolérable; il s'agit aussi de protéger le Parle- menhang mit ihrer Tätigkeit oder Stellung als Mitglied des Na-

ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'im mu- tionalrats steht. Nationalrätin Jeanprêtre hatte die kritisierten

nite parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu- Zeitungsartikel über die Fichenaffäre und die von der

blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom- Puk EJPD kritisierten Verhältnisse in verschiedenen Amtsstel-

plir leurs tâches sans entraves. len unseres Landes veröffentlicht. Im übrigen bildete diese

53. Après avoir examiné cet objet, la commission a décidé, par Thematik auch Gegenstand eingehender Beratungen hier in

8 voix contre 4, qu'il n'y avait pas lieu de lever l'immunité parle- diesem Hause.

mentaire de Mme Jeanprêtre, conseillère nationale. La majo- Die Kommission kam nach ausgiebiger Diskussion und Bera-

rité de la commission souligne en particulier que les membres tung dieses Geschäftes mit acht zu vier Stimmen zum Schluss,

du Parlement n'ont pas seulement le droit mais aussi le devoir dass die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jean-

de débattre des problèmes d'intérêt général, d'en présenter prêtre nicht aufzuheben sei. Die Kommissionsmehrheit weist

les tenants et aboutissants au public et de critiquer les insuffi- insbesondere darauf hin, dass es das Recht, aber ebenso die

sances et les lacunes qu'ils constatent. Mme Jeanprêtre n'a Pflicht eines Parlamentsmitgliedes ist, Probleme von allgemei-

fait que présenter quelques exemples anonymes dans ses ar- nem Interesse aufzugreifen und in der Oeffentlichkeit zur Dis-

ticles pour étayer sa critique à l'égard de la manière dont ont kussion zu stellen.

procédé les autorités. Die Kommissionsmehrheit stützt ihren Entscheid schliesslich

La décision prise par la majorité de la commission se fonde sur auf den Zweck der parlamentarischen Immunität, welche die

la raison d'être de l'immunité parlementaire, qui a pour but Parlamentarier vor einer Behinderung in ihrer Mandatsaus-

d'empêcher que les députés soit entravés dans l'exécution de übung bewahren und das Parlament als Institution sowie den

leur mandat et de protéger le Parlement en tant qu'institution Ratsbetrieb schützen will.

ainsi que d'assurer son bon fonctionnement. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, auf das Gesuch

Une minorité de la commission a toutefois estimé qu'il conve- des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt einzutreten

nait de lever l'immunité parlementaire de Mme Jeanprêtre und die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jean-

parce qu'à son avis un membre du Parlement ne doit pas être prêtre nicht aufzuheben.

privilégié par rapport au reste de la population.

M. Béguelin, rapporteur: Vous avez reçu un rapport écrit sur

Antrag der Kommission la levée d'immunité de Mme Jeanprêtre. Je ne rappellerai pas

Die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre les faits puisque vous les avez sous les yeux, mais simplement

nicht aufheben. la décision de la commission. Par 8 voix contre 4, elle a décidé

Mehrheit qu'il n'y avait pas lieu, en l'occurrence, de lever l'immunité par-

Auf das Gesuch des Untersuchungsrichters des Kantons lementaire de Mme Jeanprêtre. Cette décision se fonde sur la

Waadt eintreten. raison d'être de l'immunité parlementaire qui a pour but d'em-

Minderheit pêcher que les députés soient entravés dans l'exécution de

(Fäh, Aubry, Bezzola, Gros) leur mandat et de protéger le Parlement en tant qu'institution.

Auf das Gesuch des Untersuchungsrichters des Kantons Je vous invite à suivre l'avis de la majorité de la commission.

Waadt nicht eintreten.

Eventualantrag Ruf Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

(falls Eintreten beschlossen wird) M. Jeanneret: C'est ma dernière intervention dans ce conseil.

Die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre Je n'ai qu'un voeu àformuler, c'est que le nouveau Parlement,

wird aufgehoben. et notamment sa Commission des institutions et des pétitions,

se saisissent rapidement, dès le mois de décembre, du pro-

Proposition de la commission blème de l'immunité. Je regrette que la proposition de

Ne pas lever l'immunité parlementaire de Mme Jeanprêtre, M. Leuenberger ait été retirée, car ces problèmes méritent

conseillère nationale. d'être examinés attentivement. En effet, on voit qu'au-delà des

Majorité qualités personnelles de M. Béguelin, c'est un socialiste vau-

Entrer en matière sur la requête du juge d'instruction du can- dois qui est rapporteur de langue française pour l'affaire de

ton de Vaud. Mme Jeanprêtre, elle-même présidente de cette commission.

Minorité Il y a des abus inadmissibles, des règles de déontologie qui

(Fäh, Aubry, Bezzola, Gros) doivent être rappelées, et je souhaite, une fois encore, que le

Ne pas entrer en matière sur la requête du juge d'instruction nouveau Parlement et la nouvelle commission se saisissent à

du canton de Vaud. fond de ces problèmes.

Proposition subsidiaire Ruf

(au cas où l'entrée en matière est décidée) Scheidegger, Berichterstatter: Nur eine kleine Erklärung,

Lever l'immunité parlementaire de Mme Jeanprêtre, conseil- Herr Jeanneret: Es gab gar keine andere Möglichkeit, als

lère nationale. diese Wahl zu treffen. Sie wurde von der Kommission getrof-

fen. Eine freisinnige Dame kam ja nicht in Frage, nachdem der

Scheidegger, Berichterstatter: Ich verweise prinzipiell auf den Sprecher bereits ein Freisinniger war. Eine andere Möglichkeit

schriftlichen Bericht und fasse nur die Fakten noch einmal blieb einfach in dieser Konstellation nicht. Wir mussten Herrn

kurz zusammen. Béguelin beinahe zwingen, dieses Amt überhaupt zu überneh-

Am 3. April 1990 reichte die Gemeinde Morges beim Untersu- men.

chungsrichteramt des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Na-

tionalrätin Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtlicher ge- Fäh, Sprecher der Minderheit: Bevor ich zur Sache komme,

heimer Verhandlungen und wegen Verletzung des Amtsge- mache ich eine Vorbemerkung: Um Immunitätsentscheide ob-

heimnisses ein. Der Untersuchungsrichter des Kantons Waadt jektiv treffen zu können, sollte man eigentlich nicht wissen, um

leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 9. Mai 1990 an die wen es sich handelt, sollte man von persönlichen und politi-

eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parla- schen Bindungen frei sein. Ich weiss, das ist ein Wunsch-

mentarischen Immunität von Frau Jeanprêtre abzuklären und traum.

gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Nun zur Sache: Worum geht es eigentlich im Fall Jeanprêtre?

Immunité parlementaire. Levée 1950 N 4 octobre 1991

Ich muss das etwas genauer erklären, weil es der Kommis- abgesehen? Die Präsidenten haben im Januar sehr korrekt zu-

sionspräsident nicht getan hat. rückgeschrieben und verlangt, dass ein Antrag gestellt werde.

Frau Jeanprêtre hat im März 1990 im Rahmen eines Artikels - Seither ist nichts mehr gegangen. Der Bundesrat hat sich da-

veröffentlicht in zwei welschen Printmedien -, in welchem sie mit beschäftigt, es gab sogar ein Mitberichtsverfahren; aber

als Nationalrätin generell die schweizerische Fichenpraxis kri- weil die Bundesanwaltschaft bei diesen Strafanzeigen das Ge-

tisierte - dagegen ist nichts einzuwenden -, in drei Abschnit- such dem Parlament und der Petitions- und Gewährleistungs-

ten auch einen Sachverhalt beschrieben, der nach Meinung kommission gar nicht erst unterbreitet, entscheidet die Bun-

ihrer Kollegen aus dem Gemeinderat von Morges dem Amts- desanwaltschaft über die Frage der Immunität, indem sie sagt:

geheimnis unterliegt. Ob dem so ist oder nicht, haben wir hier Alle Parlamentarier sind und bleiben immun, wir stellen gar

und heute nicht zu entscheiden. Tatsache ist, dass der Ge- kein Aufhebungsgesuch.

meindevorstand von Morges dieser Ansicht ist und deshalb, Was erreicht die Bundesanwaltschaft damit? Der Bundesrat

gestützt auf das gemeinderätliche Verhandlungsreglement, hat gesagt: Wenn die Immunität der Parlamentarier nicht auf-

Klage einreichte. Da Frau Jeanprêtre die Immunität bean- gehoben wird, müssen wir die Immunität der Beamten auch

spruchte, hat der kantonale Untersuchungsrichter uns um nicht aufheben, und so kann in diesem Fall ein Strafverfahren

Stellungnahme gebeten. gar nicht durchgeführt werden. Das sind zwei ungleiche Ellen:

Nun zur Folgerung: Ich bin der Ansicht, dass es in diesem Fall Hier wird die Immunitätsfrage im Fall Jeanprêtre durch das

gar nicht primär um Kollegin Jeanprêtre geht. Sympathien und Parlament geregelt, und es wird freie Bahn für eine strafrechtli-

Antipathien sollten deshalb gar keine Rolle spielen. Ginge es che Untersuchung gegeben, dort bremst die Bundesanwalt-

nämlich nur darum, dann hätte ich weder einen Antrag einge- schaft, verhindert ein Strafverfahren, indem sie von einem ent-

reicht, noch würde ich hier sprechen. Es geht um ein bisschen sprechenden Gesuch absieht.

mehr, es geht nämlich um eine grundsätzliche Frage: Es geht Deswegen erwarte ich von der Petitions- und Gewährlei-

darum, ob es in der Schweiz zweierlei Gemeinderäte gibt, sol- stungskommission und von den beiden Ratspräsidenten,

che, die unter eidgenössischem Immunitätsschutz stehen, dass die Bundesanwaltschaft nun aufgefordert wird, diese

und solche, die dieses Privileg nicht haben. Wir sollten uns hü- Strafanzeige an die Hand zu nehmen.

ten, unter dem Deckmantel des Immunitätsschutzes die föde-

ralistische Gewaltentrennung zu tangieren und in die Gemein- Präsident: Das haben wir schon getan.

dehoheit einzugreifen. Morges soll und muss seine kommu-

nal-exekutiven Rechtsstreitigkeiten selber lösen. Wir sollten Persönliche Erklärung-Déclaration personnelle

uns da nicht einmischen. Wir haben doch - das an die Adresse Blocher: Nachdem hier persönliche Erklärungen eher zu

von Frau Stamm - nicht den Nationalrat als Institution vor ei- Sachvoten werden, erlaube ich mir auch, eine persönliche -

nem Gemeinderat zu schützen. ich betone: persönliche - Erklärung abzugeben.

Aus diesem Grunde, und nur aus diesem Grunde beantragen Herr Leuenberger Moritz, es ist ausserordentlich stossend,

wir - die Kommissionsminderheit wie auch die Mehrheit der dass Sie sich nun hier auf die parlamentarische Immunität be-

freisinnigen Fraktion -, auf das Gesuch nicht einzutreten und rufen, nachdem in Zürich zwei Stadträte wegen Amtsgeheim-

damit dem Verfahren seinen Lauf zu lassen. nisverletzung bestraft wurden, und zwar nachdem sie von Ih-

Noch eine abschliessende Bemerkung: Sie haben gehört, die rer Partei eingeklagt worden waren. Das ist auch eine persönli-

Kommission habe mit 8 zu 4 Stimmen entschieden. Sie hat 23 che Erklärung, und sie hat auch Konsequenzen.

Mitglieder.

Abstimmung - Vote An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Für den Antrag der Minderheit

(Nichteintreten) 75 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit

(Eintreten) 64 Stimmen #ST# 90.072

Präsident: Damit entfallen der Hauptantrag der Kommission Parlamentarische Immunität

und der Eventualantrag Ruf. von Nationalrat Ziegler. Aufhebung

Immunité parlementaire

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle du conseiller national Ziegler. Levée

Leuenberger Moritz: Der Entscheid, den Sie hier getroffen ha-

ben, wird natürlich seine Auswirkungen auch auf andere Im- Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

munitätsfragen haben. Die Herren Bonny und Ruf haben um

mehr Rechtsgleichheit auf diesem Gebiet ersucht.

Ich möchte Sie auf die bisherige Praxis hinweisen: Wenn es

um die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern und

Bundesräten geht, wird ein Gesuch durch die Untersuchungs- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den

richter oder durch die Bundesanwaltschaft direkt an die Petiti- folgenden schriftlichen Bericht:

ons- und Gewährleistungskommission gestellt, mit dem An-

trag auf Aufhebung der Immunität; bei Beamten macht das 1. Am 17. August 1990 reichten Hovik Simonian und die Abia-

das EJPD. Nun zeichnet sich aber bei der Bundesanwaltschaft na SA beim Staatsanwalt des Kantons Genf Strafanzeige ge-

eine völlig andere Praxis ab, nämlich beim Fall P-26 und P-27. gen Nationalrat Jean Zieglerwegen Ehrverletzung (Art. 173ff.

Nachdem die Strafanzeigen dort eingegangen sind, hat die des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0) ein. Der

Bundesanwaltschaft im Dezember in einem Brief an die bei- Staatsanwalt des Kantons Genf leitete diese Eingabe mit

den Ratspräsidenten geschrieben, es stelle sich die Frage, ob Schreiben vom 6. November 1990 an die eidgenössischen

überhaupt eine Anzeige an das Parlament weiterzuleiten sei. Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Im-

(Zwischenruf Blocher: Bitte nur eine persönliche Erklärung!) munität von Nationalrat Ziegler abzuklären und gegebenen-

Ja, das ist eine persönliche Erklärung, genau gleich wie dieje- falls die Immunität aufzuheben.

nige von Herrn Bonny; er war berechtigt, eine abzugeben, und Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:

ich bin es auch. Sie müssen einmal lernen zuzuhören, Herr Nationalrat Ziegler habe sich der Ehrverletzung schuldig ge-

Blocher, abgesehen davon, dass das Reglement auch eine macht, da er in seinem Buch «Die Schweiz wäscht weisser»

kurze sachliche Erklärung zulässt. Ich muss Sie darauf auf- unwahre, ehr- und persönlichkeitsverletzende Tatsachen und

merksam machen. Aussagen verbreite, so insbesondere, Simonian und die Abi-

Warum hat die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch an die bei- ana SA hätten von Bielausfürden internationalen Drogenhan-

den Präsidenten gestellt, und warum hat sie von einem Antrag del Geld gewaschen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung

Immunité parlementaire de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.035

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1946-1950

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Ref. No 20 020 387

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