National Councilors' Trespassing Case

Immunité parlementaire. Levée 1940 N 4 octobre 1991

#ST# 90.034 den verschiedene Bauarbeiten getätigt-dies war für mich ein Gewaltakt. Deshalb folgte ich der Aufforderung der ausserpar- Parlamentarische Immunität lamentarischen Opposition und ging zu diesem Anlass. Diesder Nationalrätinnen und Nationalräte bezüglich möchte ich betonen, dass ich als eidgenössische Parlamentarierin eidgenössischen Boden betreten habe. In Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, meinen Augen gehört das EMD zur Schweiz und nicht umge- Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, kehrt. Lieber 80 Prozent der schweizerischen Bevölkerung Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung lehnen neue Waffenplätze ab. Ich habe meinen Wählerinnen Immunité parlementaire und Wählern versprochen, mich für Abrüstung einzusetzen, des conseillères nationales obwohl ich der Armeeabschaffungs-lnitiative nicht zugestimmt habe. Diese Aktion, an der ich sozusagen als Interet conseillers nationaux essenvertreterin teilnahm, stellte für mich einen Tatbeweis für Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, meine Versprechen dar.» Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Frau Fankhauser: «Ich habe meinen Wählerinnen und Wäh- Stocker, Zbinden Hans. Levée lern versprochen, sie nach bestem Gutdünken zu vertreten. Als sich dieselben in bezug auf den Waffenplatz Neuchlen- Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Anschwilen engagierten, war es keine Frage für mich, ihnen beizustehen. Nicht zuletzt, da sie die gleiche Gesinnung haben wie ich, aber ihre Anliegen im Parlament nicht vertreten können. Im Zusammenhang mit einem Schiessplatz in Allschwil, aber auch in Kaiseraugst, machte ich gleiche Erfah- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den rungen wie in Neuchlen-Anschwilen: Parlamentarier(innen) folgenden schriftlichen Bericht: zeigten ihre Verbundenheit mit dem Volk. Es ist ganz klar, dass ich als Nationalrätin meine Solidarität mit dem Volk zeigen 1. Am 30. April 1990 reichte das Eidgenössische Militärdeparwollte. Ich habe diesen Boden, um den es sich handelt, in der tement beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Na- Meinung betreten, das sei mein Land, unser Land. tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub- Ich war mir keiner kriminellen Handlung bewusst, als ich das acher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, gelbe Band überschritt, zumal die Polizei uns einen Platz zu- Stocker, Zbinden Hans wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 wies.» des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR311.0) Herr Hubacher: «Ich möchte bereits Gesagtes nicht wiederhoein. Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe mit Schreilen, da zum Teil Begründung und Motive übereinstimmen. ben vom 2. resp. 4. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- In bezug auf den Brief des Bezirksamtes, in dem von Hausfrieter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität densbruch und von einem Drahtzaun die Rede ist, kann ich Ihder erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte abzuklären nen versichern: wir haben keinen Drahtzaun überstiegen oder und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. beseitigt, sondern die öffentliche Strasse benützt; die Polizei Die Strafanzeige wird wie folgt begründet (Zusammenfashat uns gezeigt, wo wir unsere Besichtigung und Pressekonfesung): «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchrenz durchführen sollten. Wir handelten sozusagen in gutem len-Anschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Draht- Einvernehmen mit der Polizei, nach deren Weisungen wir uns zaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an vergenau verhielten. Das Strässchen war mit einem gelben Band schiedenen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das markiert - Bänder, wie sie Bauern benützen, wenn sie Weiden Zutrittsverbot zur Baustelle hinweisen. verlegen -, und von einem Drahtzaun, den wir, wie dem Brief Die erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte begaben zu entnehmen ist, sogar gewaltsam beseitigt hätten, kann sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wiskeine Rede sein. sen um das Verbot auf die Baustelle, um als Protest gegen den Das Zutrittsverbot zum Baugelände war zwar zu sehen, aber Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen. ich möchte Sie fragen: Hat ein Zutrittsverbot auf eidgenössi- Nachdem seit Baubeginn fast täglich Waffenplatzgegner und schem Boden eine so magische Wirkung, dass man fluchtarsogenannte 'Naturschützer' von der Polizei wegen Nötigung tig das Gelände verlässt? und Hausfriedensbruchs verzeigt werden müssen, geht es Als damaliger Präsident der SPS war es meine Pflicht, im Zunicht an, dass sich die Damen und Herren eidgenössische sammenhang mit dem Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen das Parlamentarier(innen) ein Sonderrecht herausnehmen und Anliegen vieler Leute zu vertreten. Das Argument, die ganze trotz des Zutrittsverbotes auf dem Baugelände ihre Pressekon- Bevölkerung im Umkreis sei für dieses Waffenplatzprojekt einferenz abhalten.» gestanden, stimmt schlichtweg nicht - anhand von Briefen 2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern aus der Gegend kann ich das Gegenteil beweisen. Von einer und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- Pressekonferenz zu sprechen, wäre übertrieben. Das Ganze onsund Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und war ein kurzer Auftritt auf dem Gelände, sozusagen mit polizei- Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; lichem Schutz - beide Parteien waren übrigens über den rei- Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). bungslosen Ablauf erfreut.» 3. Die Petitionsund Gewährleistungskommission des Natio- Frau Leutenegger Oberholzer:. «Meine Motivation, mich auf nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am den besagten Waffenplatz zu begeben, war eine ähnliche. Ich 27. Februar und 22. April 1991 mit dem Gesuch des Bezirkswar empört über das Vorgehen des EMD, den Baubeginn zu amtes Gossau. Sie gab den Beschuldigten Gelegenheit, sich forcieren; denn immerhin ist eine Mehrheit der Bekvölkerung zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, gegen den Bau von Waffenplätzen. VG;SR 170.32). Das Ganze ist zudem eine Provokation gegenüber dem Parla- Diese nahmen wie folgt Stellung (Zusammenfassung): ment, denn die diesbezügliche Motion Rechsteiner, die von Frau Danuser: «Ich kämpfte für die Rothenthurm-lnitiative und 50 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet erinnere mich an die Versprechen der Bundesräte Villiger und wurde und die ein Rückkommen auf den seinerzeitigen Be- Koller, welche versicherten, dass nach Rothenthurm kein Wafschluss der Herbstsession 1989 verlangte, was ein Rückkomfenplatz mehr gebaut werde. Es ist nicht richtig, etwas zu vermen auf den Bau des Waffenplatzes bewirkt hätte, war noch sprechen und nicht einzuhalten, auch wenn argumentiert hängig. Wenn nun das EMD mit Baumaschinen auffährt, bevor wird, das Neue stelle einen Ersatz für etwas Altes dar. In diedas Parlament Gelegenheit hatte, über die Motion zu debattiesem Falle ginge ein beträchtlicher Teil Landschaft verloren. ren, ist es meines Erachtens eine Pflicht, als Parlamentarier(in) Der ersten Etappe des Aufbaus habe ich nicht zugestimmt. Ich hier Widerstand zu leisten. war sodann Mitunterzeichnerin einer Motion von Paul Rech- Zudem bin ich gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern steiner, welche ein Rückkommen, eine Denkpause und einen verpflichtet, eine ökologische Politik zu betreiben - gerade Baustopp forderte. Noch während die Motion hängig war, wurdiese Verantwortung haben wir auch gegenüber Bauten des 4. Oktober 1991 N 1941 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

Bundes, z. B. im Nationalstrassenbau oder eben im Zusamauf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die relamenhang mit dem Bau von Waffenplätzen. tive Immunität, welche den Parlamentarier während der gan- Was haben wir nun gemacht? Wir betraten unter Weisung der zen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe Polizei ein Stück eidgenössischen Boden. Zäune sah ich diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität keine; das schmale Band fiel mir auf. Die Polizei zeigte uns sonimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur gar einen geeigneten Platz zum Stehen, da alles sehr morastig während der Sessionen eng mit der unbedingten Rlicht verwar. Ich möchte sogar sagen, es herrschte eigentlich eine bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck nicht unangenehme Stimmung. und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können. Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist absurd. Als Parlarnen- 42. Die Kommission geht davon aus, dass die gegen die Natarierinnen und Parlamentarier haben wir die Pflicht, dieses tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub- Land auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Das acher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Militär hat keine Vorrechte.» Stocker, Zbinden Hans eingereichte Strafklage im Zusam- Herr Rechsteiner: «Wir haben uns als eidgenössische Parlamenhang mit deren Tätigkeit oder Stellung als Mitglieder des mentarier ohne Bewilligung des EMD gestattet, eidgenössi- Nationalrates steht. Für alle diese Parlamentarierinnen und schen Boden zu betreten, etwa hundert bis hundertfünfzig Me- Parlamentarier bildete die Teilnahme an dieser Kundgebung ter auf dem Strässchen in das Gelände hineinzugehen, und betreffend den geplanten Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen das unter Begleitung und Anweisung der Polizei. Das war Teil ihrer politischen Arbeit und ihres auch schon im Parlament nichts anderes als eine symbolische und friedliche Protestbewiesenen Engagements im Zusammenhang mit dieser Prohandlung gegen das Vorgehen des EMD. blematik. Dieses Delikt wird uns nun zur Last gelegt. Verschiedene Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch Aspekte sind zu beachten: der Konflikt, welcher sich insgeum Aufhebung der parlamentarischen Immunität der erwähnsamt abspielt, die immer grösser werdende Opposition gegen ten Nationalrätinnen und Nationalräte einzutreten. Waffenplätze (was unter anderem auch auf die Veränderung 5. In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat, der aussenpolitischen Lage in Europa zurückzuführen ist). Sie das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität erinnern sich, am Anfang war nur eine kleine Minderheit gegen abzulehnen: diesen Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen, doch die Situation 51. Die Kläger erheben Klage wegen Verletzung von Artibegann sich zu verändern; ich reichte die Motion, welche inkel 186 StGB, wonach auf Antrag mit Gefängnis oder Busse zwischen von doppelt sovielen Parlamentariern unterzeichnet bestraft wird, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein war, zum Rückkommen ein. Trotz dieser Situation, trotz der im- Haus, in eine Wohnung oder in einen Werkplatz unrechtmer grösser werdenden Opposition aus der Region, bemassig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigschleunigte das EMD die Baupläne und begann im April zu ten, sich zu entfernen, darin verweilt. bauen. Bundesrat Villiger hat dies einmal so ausgedrückt: 52. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des Nationalund des man müsse halt mit dem Bauen beginnen, dann höre die Op- Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre position schon auf. Das alles konnten wir nicht akzeptieren. amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er- Dass der Unmut aus der Region nicht gegen uns besteht, wie mächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 VG). Die Bunder Bezirksammann schreibt, belegt die im Sommer lancierte, desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen, 130 000 Unterschriften starke Volksinitiative - die vielen Unterob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigschriften aus der Region zeigen eher den Unmut gegenüber keit gegeben ist und, wenn dies bejaht wird, nur zu entscheidem Vorgehen des EMD. den, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behaup- Wir haben heute faktisch einen Baustopp. Dies, nachdem das tete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Er- EMD im September nicht zu bauen begonnen hat und die St. mächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschul- Galler Regierung nicht mehr bereit ist, den nötigen Polizeidigung offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung schutz zu gewährleisten. Der weitere Verlauf der Geschichte von den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann daist klar: das Ganze wird politisch entschieden werden, nämlich gegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht aban der Urne.» gesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne Frau Stocker: «Ich bin seit mehr als zehn Jahren in der Frieeiner Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung densbewegung aktiv. Es war und ist für mich selbstverständeines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbesonlich, immer dort meinen Widerstand anzumelden, wo elemendere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im tare Rechte auf Leben verletzt werden. Die grüne Bewegung Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf das öffentliche kämpft gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Ich Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des gehöre zu den Armeegegnerinnen, akzeptiere aber selbstver- Verfahrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verständlich die Zweidrittelsmehrheit der Abstimmung vor einem fahrensaufwand. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Jahr und werde meinen Widerstand auf die legitimen Mittel be- Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Erschränken. mächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist Ich habe die Motion Rechsteiner mit 49 Kolleginnen und Kolledem Ermessen der eidgenössischen Räte überlassen zu begen unterschrieben, ich habe mich für die Waffenplatz-lnitiastimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Betive eingesetzt und möchte festhalten, dass wir diese Prodeutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertibleme nur im Dialog lösen können.» gen. Sie haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an Herr Hans Zbinden hat der Kommission eine kurze schriftliche der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Stellungnahme zugestellt: «Als ich mich mit meinen Kollegin- Mandates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an nen und Kollegen aus dem Nationalrat zusammen mit den der Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlunsehr friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten vom gen abzuwägen. Weg aus ungehindert auf das eidgenössische Gelände be- Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszugegab, war ich mir keiner Schuld bewusst. Vor allem auch deshen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parlahalb nicht, weil die Polizei ihren Schutzkordon rund hundert mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch Meter innerhalb des Geländes aufgebaut hatte. Vorher hatte wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem sie für mich keine offensichtlichen Anstalten gemacht, uns aufdann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem zuhalten, um damit das mögliche Delikt zu verhindern. Ich bin Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. auch heute noch überzeugt, dass ich faktisch keinen Land- So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentliund Hausfrieden im eigentlichen Sinne des Wortes gebrochen chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass habe.» die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus- Herr Jaeger hat auf eine Stellungnahme infolge Auslandabweüben können. senheit verzichtet. 53. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit 41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Imeidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich munität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fank- Immunité parlementaire. Levée 1942 N 4 octobre 1991

hauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechde violence. C'est pourquoi j'ai répondu à l'invitation de l'opsteiner, Stocker, Zbinden Hans nicht aufzuheben ist. Die Komposition extraparlementaire et ai participé à cette manifestamissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die antion. Je désire préciser à cet égard qu'en ma qualité de parlegeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei mentaire suisse j'ai foulé le sol suisse. A mes yeux, c'est le der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wur- DMF qui appartient à la Suisse et non l'inverse. Plus de den und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wie- 80 pour cent de la population est opposée à la construction de der verliessen. Im übrigen ist das ihnen vom Eidgenössischen nouvelles places d'armes. J'ai promis à mes électrices et élec- Militärdepartement zur Last gelegte Delikt des Hausfriedensteurs de m'engager en faveur du désarmement, bien que je bruchs nur als Vorsatz strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält n'aie pas approuvé l'initiative pour une Suisse sans armée. Je den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Entconsidère ma participation à cette manifestation en tant que scheid schliesslich auf den Zweck der parlamentarischen Imreprésentante des intérêts d'une partie de la population munität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer comme une réponse aux promesses que j'ai faites». Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu bewahren und das Mme Fankhauser: «J'ai promis à mes électrices et électeurs Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb zu schützen. de les représenter de mon mieux. Lorsqu'ils se sont engagés Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die pour s'opposer à la construction de la place d'armes de Neu- Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentariechlen-Anschwilen, je n'ai pas hésité un instant à me ranger à rinnen und Parlamentarier sei aufzuheben, da eine Privilegieleurs côtés, d'autant plus qu'ils partagent mes opinions et rung derselben gegenüber ändern in gleicherweise Betroffequ'ils ne peuvent les défendre eux-mêmes au Parlement. J'ai nen vermieden werden müsse. fait des expériences similaires à Allschwil et à Kaiseraugst, où des parlementaires ont témoigné leur solidarité avec le peu- Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rapple. Il va de soi que j'ai fait de même. J'ai foulé ce sol dans port écrit suivant: l'idée qu'il s'agissait de mon pays, de notre pays. Lorsque j'ai franchi le ruban jaune, j'ai d'autant moins pensé accomplir un 1. Le 30 avril 1990, le Département militaire fédéral déposait acte criminel que la police nous indiquait le chemin à suivre». une plainte pénale auprès de la préfecture du district de Gos- M. Hubacher: «Je ne répéterai pas ce qui a déjà été dit, une sau (Bezirksamt) contre les conseillères nationales et conseilpartie des arguments évoqués correspondant à ma façon de lers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leuvoir les choses. En ce qui concerne les accusations de la prétenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans, fecture qui parle de barbelés et de violation de domicile, je se fondant sur l'article 186 du Code pénal suisse, relatif à la peux vous assurer que nous n'avons ni franchi ni écarté de violation de domicile (CP; RS 311.0). La préfecture du district barbelés et que nous avons suivi la route publique. La police de Gossau a transmis cette plainte aux Chambres fédérales nous a indiqué l'endroit que nous pouvions visiter et où nous par courrier des 2 et 4 mai 1990 en leur demandant d'examiner pouvions tenir notre conférence de presse. Nous nous somla question de la levée de l'immunité parlementaire des mes au fond bien entendus avec les policiers, dont nous conseillers nationaux susmentionnés. avons suivi les instructions à la lettre. La petite route était mar- La plainte pénale est motivée comme il suit (résumé): «Le quée d'un ruban jaune - comme ceux qu'utilisent les paysans 19 avril 1990, le terrain de la future place d'armes de Neuchpour délimiter leurs prés - et il n'y avait pas trace des barbelés len-Anschwilen était déjà clôturé de barbelés et des affiches que nous aurions, aux termes des accusations portées contre en interdisant l'entrée étaient alors et sont encore en place. nous, arrachés. Ce jeudi-là vers 10 h., les conseillers nationaux mentionnés Il était effectivement manifeste que l'accès au chantier était ont pénétré en toute connaissance de cause dans l'enceinte interdit, mais je vous le demande: l'interdiction de pénétrer sur interdite pour y tenir une conférence de presse, dans le but de un terrain fédéral a-t-elle un effet si magique qu'à la vue du manifester leur opposition à la construction de la place d'arpanneau il faille prendre ses jambes à son cou? mes. En ma qualité de président du PS, il était de mon devoir de dé- Depuis le début des travaux, la police porte plainte chaque fendre les intérêts de nombreux citoyens dans le cas de la jour contre des opposants et des soi-disant 'protecteurs de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen. Il est absolument nature' pour contrainte et violation de domicile. Dans ces faux que l'ensemble de la population vivant aux abords de conditions, il est inadmissible que mesdames et messieurs les l'endroit choisi ait été favorable au projet: je peux le prouver parlementaires bénéficient de passe-droits et tiennent leur grâce aux lettres d'habitants de la région. Il est par ailleurs exaconférence de presse sur un terrain dont l'accès est interdit». géré de parler d'une conférence de presse. Il y a simplement 2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du eu un bref rassemblement, pour ainsi dire sous la protection Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exade la police, et les deux camps se sont félicités du bon déroulemen préalable des Commissions des pétitions et de l'examen ment des opérations». des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil Mme Leutenegger Oberholzer: «Les raisons qui m'ont incitée des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,4e à me rendre sur la place d'armes vont dans le même sens. J'ai al., du Règlement du Conseil des Etats). été choquée par la manière de procéder du DMF qui a imposé 3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitude force le début des travaux, alors que la majorité de la poputions cantonales du Conseil national a examiné la requête de lation est opposée à la construction de places d'armes. De la préfecture du district de Gossau les 19 novembre 1990, plus, c'était une provocation envers le Parlement puisque la 27 février et 22 avril 1991. Elle a donné aux prévenus l'occamotion Rechsteiner, qui avait été contresignée par 50 députés sion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabiet demandait de revenir sur la décision prise lors de la session lité LRCF; RS 170.32). d'automne 1989, était encore pendante et qu'elle aurait remis Ceux-ci ont fait les déclarations suivantes concernant cette afen cause la construction de la place d'armes de Neuchlenfaire (résumé): Anschwilen. Si le DMF arrive avec ses machines sans avoir Mme Danuser: «J'ai lutté pour l'initiative 'Rothenthurm' et je laissé le temps au Parlement de débattre de la motion, il était à me souviens des promesses faites par MM. Villiger et Koller, mon avis du devoir des députés de faire résistance. conseillers fédéraux, qui avaient assuré qu'aucune place d'ar- Je me suis en outre engagée auprès de mes électrices et élecmes ne serait construite après celle de Rothenthurm. Il n'est teurs à mener une politique écologiste et cette responsabilité, pas juste de ne pas tenir ses promesses, même si l'on argue nous devons également l'assumer en ce qui concerne les du fait que la nouvelle place en remplace une autre. Cette constructions fédérales, par exemple les routes nationales ou construction entraînerait la destruction d'un paysage. J'ai déles places d'armes. sapprouvé la première étape de la construction et j'ai tout de Et qu'avons-nous fait? Nous avons foulé sous la direction de la suite signé la motion de Paul Rechsteiner qui demandait de repolice une parcelle de sol helvétique. De barbelés, pas trace; venir sur la question, de faire une pause de réflexion et d'arrêj'ai remarqué un ruban étroit. La police nous a indiqué un enter les travaux. Alors que la motion était encore pendante, des droit où nous tenir car le sol était assez boueux. Je peux même travaux ont été exécutés, ce qui représentait pour moi un acte affirmer que l'ambiance n'était pas désagréable. L'accusation 4. Oktober 1991 1943 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

de violation de domicile est ridicule. En tant que parlementaila construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen res, nous avons le devoir de conserver ce pays pour les généest pour tous les députés concernés liée à leur activité politirations à venir. Les militaires n'ont pas de passe-droit». que et à leur engagement pour cette cause au sein du Parle- M. Rechsteiner: «Nous nous sommes permis, en notre qualité ment. de parlementaires, de fouler un sol fédéral sans autorisation La commission a donc décidé à l'unanimité d'entrer en madu DMF en suivant une petite route sur cent à cent cinquante tière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire des mètres en présence de la police et conformément à ses insconseillers nationaux susmentionnés. tructions. Il s'agissait là d'une manifestation symbolique et pa- 5. Du point de vue matériel, la commission propose au concifique de protestation contre les agissements du DMF. Ce déseil de rejeter la demande de levée de l'immunité parlemenlit nous est maintenant reproché. Il convient de prendre divers taire. aspects en considération: le conflit dans son ensemble, l'op- 51. Les requérants portent plainte pour infraction à l'article 186 position croissante aux places d'armes (qui découle en partie CP, selon lequel celui qui, d'une manière illicite et contre la vodes mutations politiques au sein de l'Europe). Vous vous en lonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une souvenez certainement, au début, seule une petite minorité de habitation .... ou dans un chantier, ou y sera demeuré au méla population était opposée à la place d'armes de Neuchlenpris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit Anschwilen; puis la situation s'est mise à changer. J'ai alors sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de l'amende. déposé une motion, qui entre-temps a été signée par deux fois 52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du plus de députés, afin de revenir sur la décision de construire la Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur place d'armes. Malgré cela, malgré l'opposition qui ne faisait activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation que croître dans la région, le DMF a accéléré la procédure et a des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale commencé les travaux dès le mois d'avril. M. Villiger, conseildoit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'auler fédéral, a affirmé qu'il fallait commencer les travaux et que torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou l'opposition se calmerait déjà d'elle-même. Cela, nous ne poula situation officielle du député; si tel est le cas, elle doit décider vions pas l'accepter. La mauvaise humeur de la population si la poursuite pénale s'impose. En revanche, elle n'a pas à n'est pas dirigée contre nous mais contre la manière de procéexaminer si les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis der du DMF, contrairement aux affirmations du préfet. Preuve ou non: cette tâche incombe au juge pénal, pour autant que en est l'initiative populaire lancée l'été dernier, qui a réuni l'autorisation lui soit donnée d'ouvrir la poursuite. Les commis- 130 000 signatures. sions chargées de l'examen préalable refusent l'octroi de l'au- Les travaux ont aujourd'hui cessé, le DMF n'ayant pas comtorisation si l'accusation est manifestement non fondée. En remencé la construction au mois de septembre et le gouvernevanche, si l'accusation n'est pas dénuée de tout fondement, ment saint-gallois n'étant plus disposé à assurer la protection l'Assemblée fédérale doit procéder à une pondération des inde police nécessaire. La suite des opérations est claire: il y térêts en présence et décider si la poursuite pénale est opporaura une décision politique, c'est-à-dire que le peuple sera aptune ou non. Il convient en particulier de tenir compte de l'impelé à voter». portance de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la pour- Mme Stocker: «Je milite dans le mouvement pacifiste depuis suite pénale, des chances de succès de la procédure et de une bonne dizaine d'années. Pour moi, il va de soi qu'il faut son coût. s'opposer à toutes les violations des droits élémentaires à la La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circonsvie. Le mouvement écologiste lutte contre la destruction de tances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procénos ressourcés vitales. Je fais partie de ceux qui s'opposent à dure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il inl'armée, mais j'accepte naturellement le verdict des deux tiers combe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de susde la population qui se sont prononcés l'année dernière et je lipicion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'oumiterai mon action à des moyens légaux. verture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en J'ai signé la motion Rechsteiner avec 49 de mes collègues, je balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent me suis engagée pour l'initiative sur les places d'armes et je leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les indésire souligner que nous ne pourrons résoudre ces problèfractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et rémes que par le dialogue». primées. M. Zbinden Hans a fait parvenir à la commission une brève Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de prise de position écrite: «Lorsque nous avons accédé librel'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement ment par la route à ce terrain appartenant à la Confédération, de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il mes collègues du Conseil national et moi ainsi que les manipuisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa festants pacifiques qui s'étaient regroupés, je n'ai pas eu critique frise l'intolérable, il s'agit aussi de protéger le Parleconscience de commettre une faute. D'autant moins qu'un ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immucordon de police avait été mis en place à cent mètres environ à nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pul'intérieur du terrain. La police n'avait rien tenté auparavant blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accompour nous empêcher d'y pénétrer et prévenir ainsi un éventuel plir leurs tâches sans entraves. délit. Aujourd'hui encore, je suis convaincu de n'avoir pas 53. Après avoir examiné cet objet, la commission a décidé par commis de violation de domicile au sens propre». 12 voix contre 5 de ne pas lever l'immunité parlementaire des M. Jaeger se trouvant à l'étranger, il renonce à prendre posiconseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser, tion. Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, 41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans. Elle souligne que les des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport députés accusés ont simplement tenu à témoigner leur avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité conviction dans le cadre de la légalité. La majorité de la comrelative dont les parlementaires jouissent pendant toute la dumission fait en particulier remarquerque, lors de la manifestarée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parletion, la police leur a indiqué où se .rassembler et qu'ils ont ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège quitté les lieux après le rassemblement. Par ailleurs, la violaparce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au tion de domicile, délit dont les accuse le Département militaire devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieusefédéral, n'est punissable que s'il est intentionnel. La majorité ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit de la commission estime qu'il s'agit en l'occurrence d'un incila constitution. dent de peu d'importance. Elle fonde sa décision sur le but de 42. La commission considère que la plainte pénale déposée l'immunité parlementaire qui vise à protéger les parlementaicontre les conseillères nationales et conseillers nationaux Dares dans l'exercice de leur mandat ainsi que le Parlement en nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholtant qu'institution et à assurer le bon fonctionnement des deux zer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans est en rapport avec conseils. La commission rappelle que les Chambres fédérales leur activité ou leur situation officielle de membres du Conseil ont toujours fait preuve d'une grande retenue lorsqu'il s'est agi national. La participation à cette manifestation d'opposition à de lever l'immunité de leurs membres. Immunité parlementaire. Levée 1944 N 4 octobre 1991

Antrag der Kommission Il me paraît important de relever ce double examen, tant il est Die Kommission beantragt, vrai que cette approche, certes complexe du cas d'immunité, - auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; est mal appréhendée par les parlementaires eux-mêmes, la - die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und presse et la population, à plus forte raison. Je me permets ici Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leude répéter qu'il est déplacé, voire démagogique de postuler teneggerOberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans que nous sommes des citoyens comme les autres qui ne denicht aufzuheben. manderaient, par égalité de traitement, qu'à être déférés devant un tribunal pour faire valoir leur bon droit. Si nous som- Antrag Ruf mes des élus qui, parfois, bénéficient de droits, nous avons Die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Naaussi et surtout des obligations qui nous conduisent à remplir tionalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutennos engagements et à exercer librement notre mandat politiegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans que, sans avoir à affronter de façon abusive des procédures wird aufgehoben. qui limitent considérablement l'exercice de ce mandat. Antrag Leuenberger Moritz Nous vivons dans un pays où l'autocensure est déjà fortement Die Geschäfte 90.034,90.035 und 90.072 werden an die Petitipratiquée et il serait regrettable que des principes constitutiononsund Gewährleistungskommission zurückgewiesen, danels fondamentaux nous soient rappelés par une Cour euromit diese eine einheitliche Rechtspraxis mit anderen Immunipéenne des droits de l'homme à laquelle l'un d'entre nous autätsfragen entwickeln kann, insbesondere denjenigen, die rait fait recours. sich gegenwärtig aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen Pour en revenir au travail de la commission, si la sous-commisbetreffend P-26 und P-27 stellen. sion mise en place a penché, par la voix prépondérante de Mme Zölch, présidente, en faveur d'un changement de 180 degrés de la pratique, en disant que dans le cadre de Proposition de la commission l'examen d'entrée en matière, si le lien entre les faits reprochés La commission propose au parlementaire et son activité de parlementaire n'est pas éta- - d'entrer en matière sur la demande de la préfecture du disbli, prouvé sans discussion possible, il faut alors considérer trict de Gossau; que le lien est inexistant et, par conséquent, il ne faut pas - de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères entrer en matière et laisser ainsi le cas être traité par un tribunationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, nal. Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, La commission plénière par contre est revenue à la pratique li- Stocker, Zbinden Hans. bérale ancienne après un vote que j'ai dû départager. Ceci explique le deuxième examen du cas Spielmann, et une position Proposition Ruf cohérente par rapport à une pratique jusqu'ici constante et ou- Lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et verte de la reconnaissance de l'immunité parlementaire. conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jae- En ce qui concerne la pesée des intérêts, la sous-commission ger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbina constaté qu'il était impossible de fixer une liste des actes qui den Hans. conduisent à une levée de l'immunité parlementaire, voire même qu'il serait dangereux de l'établir, tant il existe de cas li- Proposition Leuenberger Moritz mites qui poseront des problèmes. Les réflexions et conclu- Les objets 90.034, 90.035 et 90.072 sont renvoyés à la Comsions de la commission ont été transmises à la commission du mission des pétitions et de l'examen des constitutions canto- Conseil des Etats, qui en traitera à la fin octobre. nales pour que cette dernière puisse développer une pratique C'est ainsi que, pour revenir dans la ligne d'une pratique large juridique uniforme avec d'autres questions relatives à l'immuet libérale de la reconnaissance de l'immunité parlementaire, nité, en particulier celles qui se posent actuellement'en relala Commission des pétitions vous recommande de donner tion avec les enquêtes pénales concernant P-26 et P-27. suite aux conclusions des différents rapports qui vous sont Präsident: Herr Leuenberger Moritz hat seinen Antrag zurücksoumis, en soutenant les majorités qui se sont dégagées. En gezogen. effet, ce n'est pas le lieu ici de donner libre cours à des règlements de compte politiques, mais de considérer, au-delà des Mme Jeanprêtre, rapporteur: Je profite du temps imparti pour sympathies ou des antipathies que l'on peut éprouver pour faire des réflexions générales et non des réflexions sur chaque l'un ou l'autre de ses collègues, que c'est à toute une institucas particulier. Une remarque s'impose d'emblée qui a trait tion, liée à un système de démocratie libérale et à l'attacheavec le nombre des requêtes judiciaires et le constat qu'un ment à des principes démocratiques fondamentaux, tels que professeur de droit que j'ai interrogé a pu en tirer. Si ces requêla liberté d'expression - puisque c'est d'elle qu'il s'agit soutes se multiplient, ce n'est pas en fait que le nombre des cas vent - que la majorité de notre Parlement est fondamentalesoit plus grand, mais cela est dû plutôt à un certain climat d'inment attaché. tolérance régnant actuellement et qui entraîne précisément le dépôt de trop nombreuses plaintes. Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommissionspräsidentin Face à cette avalanche de cas, et plus précisément au premier und ich haben uns zu wenig ins Einvernehmen gesetzt; ich dossier de M. Ziegler qui nous fut soumis, votre Commission habe mich nicht auf einen allgemeinen Exkurs über die neuen des pétitions a jugé bon de mettre au travail une sous-commis- Richtlinien zur Immunität vorbereitet. Ich spreche also zum sion composée d'un représentant par groupe et présidée par Fall der verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamenta- Mme Zölch, afin que des directives, ou tout au moins une ligne rier im Zusammenhang mit Neuchlen-Anschwilen. de conduite, puissent être adoptées, notamment quant à la Am 30. April 1990 reichte das EMD beim Bezirksamt Gossau question si délicate et si souvent passionnée de la corrélation Strafanzeige gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Daentre le mandat de député aux Chambres et l'activité incriminuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholnée. zer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wegen Hausfrie- Il faut rappeler que l'examen d'une demande de levée d'immudensbruchs ein. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: nité parlementaire d'un député se déroule en deux temps: pre- «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-Anmièrement, l'entrée en matière sur la requête du juge d'insschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Drahtzaun truction, soit l'examen du lien entre le mandat et les faits reproumfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an verschiechés - en d'autres termes, est-ce bien dans le cadre de sa denen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zufonction de parlementaire que ce dernier a commis tel ou tel trittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalräacte? -; deuxièmement, si oui, la pesée des intérêts en prétinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den sence, soit la gravité de l'infraction reprochée et l'intérêt public 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wissen um das Verbot auf die à exercer librement son mandat, postule-t-elle qu'on lève ou Baustelle, um aus Protest gegen den Bau des Waffenplatzes non l'immunité du parlementaire? eine Pressekonferenz durchzuführen.» 4. Oktober 1991 N 1945 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe an die eidgeschäftes mit 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlanössischen Räte mit der Bitte weiter: mentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte a. die Frage der Immunität abzuklären; Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberb. gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. holzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuhe- Die Petitionsund Gewährleistungskommission hat den beben sei. troffenen Nationalrätinnen und Nationalräten Gelegenheit ge- Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, geben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie finden dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamendie Zusammenfassung der einzelnen Aussagen im schriftlitarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gechen Bericht der Kommission. wiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das Zusammenfassend wurden zuhanden des Protokolls fol- Gelände wieder verliessen. gende Punkte aufgeführt: Im übrigen ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs 1. Die Nationalrätinnen und National rate haben mit ihrem Hannur als Vorsatzdelikt strafbar. deln die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten; Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Basie haben Wahlversprechen eingelöst. Sie haben die Auffasgatelle und stützt ihren Entscheid auf den Zweck der parlasung von Teilen der Bevölkerung, die diese Auffassung selbst mentarischen Immunität. Die Parlamentarierinnen und Parlanicht zum Tragen bringen können, stellvertretend zum Ausmentarier sollen ihre Mandatsausübung ohne Behinderung druckgebracht. und ohne Druck ausüben können. 2. Aus den Aussagen ging hervor, dass die Polizei den Natio- Eine Minderheit der Kommisson vertrat demgegenüber die nalrätinnen und Nationalräten einen Platz zugewiesen hcit, sie Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentsanmitnichten einen Drahtzaun übersteigen mussten, sondern gehörigen sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben dass sie der Meinung waren, sie würden im Einvernehmen mit gegenüber anderen in gleicher Weise betroffenen Bürgerinden Ordnungshütern handeln. nen und Bürgern vermieden werden müsse. 3. Aus den Aussagen der Nationalrätinnen und Nationalräten Die Kommission beantragt: geht ferner hervor, dass sie sich überhaupt nicht bewusst waa. auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; ren, eine strafbare Handlung zu begehen. Das Element des b. Die parlamentarische Immunität der genannten Nationalrä- Vorsatzes war also hier nicht vorhanden. tinnen und Nationalräte nicht aufzuheben. In Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes wird die Strafverfolgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte geregelt: Ordnungsantrag Ruf-Motion d'ordre Ruf «(die Strafverfolgung) wegen Handlungen, die sich auf ihre Ruf: Wir diskutieren hier erneut heikle, grundsätzliche Fragen amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen.» Heute steht also der parlamentarischen Immunität, bzw. wir sollten diese Fradie relative Immunität zur Diskussion. Diese relative Immunität gen diskutieren können. Dies wird durch die Einteilung in Kaschützt die Parlamentarier während der ganzen Dauer des tegorie IV weitgehend verunmöglicht. Mandats, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität auf. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, die Diskussion unter Dieses Privileg der relativen Immunität nimmt auch Rücksicht Kategorie III zu führen, damit sich zumindest die Fraktionen darauf, dass der Parlamentarier nicht nur während der Sesund die Antragsteller zu diesen doch auch politisch heiklen sion mit seinen Pflichten verbunden ist, sondern auch ausserund brisanten Fällen äussern können. halb der Session sein Mandat im Interesse seiner Wählerinnen und Wählerverantwortungsbewusst, ohne Druck, frei, gernäss Abstimmung - Vote der Verfassung ausüben können muss. Für den Ordnungsantrag Ruf 16 Stimmen Die Kommission kam in ihren Erwägungen zum Schluss, dass Dagegen 49 Stimmen die gegen diese Nationalrätinnen und Nationalräte eingereichte Strafklage im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit und Präsident: Somit bleiben wir bei Kategorie IV. Die Kommis- Stellung als Mitglieder des National rates steht. sion beantragt, auf das Gesuch einzutreten und die parlamen- Für alle bedeutete die Teilnahme an dieser Kundgebung einen tarische Immunität der genannten Nationalrätinnen und Natio- Teil ihrer parlamentarischen, politischen Arbeit, einen Teil ihnalräte nicht aufzuheben. Herr Ruf beantragt, die Immunität res auch im Parlament schon im Zusammenhang mit diesen aufzuheben. Fragen bewiesenen Engagements. Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität einzutreten. Abstimmung - Vote Die Klage wurde wegen Verletzung von Artikel 186 StGB, Für den Antrag der Kommission 75 Stimmen Hausfriedensbruch, eingereicht. Nach diesem Straftatbestand Für den Antrag Ruf 22 Stimmen wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, einen Werk- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle platz, einen umfriedeten Platz unrechtmässig eindringt und Bonny: Ich empfinde ein grosses Unbehagen über die Art und trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, Weise, wie wir hier beraten. Wir wissen ja um die Problematik darin verweilt. des Instruments der parlamentarischen Immunität. Jetzt hat Die Kommission hat bei der Frage der Aufhebung der Immunidie Ratsmehrheit durch Gutheissung der Kategorie IV gegen tät auch zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. die Diskussion entschieden. Der Präsident hat zwar formell Dabei hat sie insbesondere die Interessen abzuwägen: die Berecht. Aber das macht die Geschichte noch problematischer. deutung der behaupteten Tat und die Erfolgsaussichten des Was mich aber noch mehr stört, ist, dass allgemeine Erklärun- Verfahrens auf der einen Seite, den Verfahrensaufwand, aber gen der Präsidentin, Frau Jeanprêtre, erfolgt sind.'Sie hat ihauf der ändern Seite auch die Interessen der uneingeschränkren eigenen Fall nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie hat sich ten Ausübung des parlamentarischen Mandats; aber auch generell geäussert. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sie dadas Interesse der Oeffentlichkeit an der Aufklärung einer Strafmit gleichsam indirekt auch die Behandlung ihres eigenen tat. Falls beeinflusst. Dabei ist ganz klar festzuhalten, dass die parlamentarische Im- Wir müssen uns sowieso bewusst sein, dass das Problem der munität nicht nur den einzelnen Parlamentarierinnen und Parparlamentarischen Immunität - ich bin nicht dafür, dass man lamentariern dient, sondern sie dient auch dem Schutz des sie abschafft - ausserordentlich heikel ist gegenüber dem ganzen Parlaments und des Ratsbetriebs. Die parlamentari- Volk und dass man dort den Eindruck hat, dass da doch nicht sche Immunität liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Oefganz mit den gleichen Massstäben gemessen wird, die fentlichkeit und immer wieder andere Gruppierungen sind Rechtsgleichheit nicht gewahrt ist. Diesem Missbehagen daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Aufmusste ich hier einmal in aller Form Ausdruck geben. gabe innerhalb und ausserhalb des Parlaments frei und ohne Vor allem begreife ich nicht, dass Frau Jeanprêtre hier unmit- Druck ausüben können. telbar vor Behandlung ihres Falles allgemeine Erklärungen zu Die Kommission kam im Rahmen der Beratung dieses Geallen Fällen, auch dem eigenen, abgibt. Immunité parlementaire. Levée 1946 N 4 octobre 1991

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Nationalrätin Jeanprêtre nahm zu den Anschuldigungen wie Ruf: Ich kann mich Herrn Sonny anschliessen. Ich protestiere folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung): hier in aller Form dagegen, wie demokratische Diskussionen «Es handelt sich um den Bereich der Fichen. Ueber mich über politisch heikle, bestrittene Fälle - und nicht Routinegeselbst existiert keine, und mein Engagement entspringt keinen schäfte - unterbunden werden. Wenn Sie glauben, damit die Rachegelüsten. Ich verfolgte von allem Anfang an ein allgeparlamentarische Immunität, die Sie ja mehrheitlich befürwormeines Ziel. In die Fichendiskussion, die unser Land noch imten, langfristig über die Runden zu bringen, dann täuschen Sie mer bewegt, habe ich über einen Zeitungsartikel eingegriffen. sich! Es stimmt, dass der Bewusstseinsprozess in der Romandie Der Unmut im Volk darüber ist gross, dass mit zwei ungleichen vielleicht etwas zögerlicher eingesetzt hat und die Empfind- Ellen gemessen wird: Es gibt in diesem Land Bürger, die offenlichkeit bei uns weniger gross ist als in der deutschen Schweiz. bar gleicher sind als andere, die sich, wie gerade im Fall Mein Artikel erschien im März 1990, und man konnte damals Neuchlen-Anschwilen, unter dem Schutz der parlamentarikeine Zeitung aufschlagen, die dieses Problem nicht aufgeschen Immunität ungestraft Delikte erlauben können, wähgriffen hätte. rend andere Bürger dafür bestraft und verurteilt werden. Sol- Sie haben feststellen können, dass ich meinen Artikel als Nache Zustände sind unhaltbar! tionalrätin verfasst habe. Es trifft zu, dass ich zu jener Zeit das Sie fördern mit einem solchen Vorgehen alle Bestrebungen - Exekutivmandat in der Gemeinde Morges nicht mehr innemeine, aber auch diejenigen aus dem Volke, Stichwort: Volkshatte und nur noch in der Legislative vertreten bin. Mein Artikel initiative -, die relative parlamentarische Immunität grundsätzbehandelt ein nationales Thema, und ich habe meine Ueberlelich abzuschaffen. Eigentlich müsste ich Ihnen dafür ja indirekt gungen zu den Fichen in meiner Eigenschaft als Nationalrätin noch dankbar sein. angestellt. Drei Viertel meiner Ausführungen behandelten Probleme auf eidgenössischer Ebene, und vielleicht ein Viertel galt Gemeindeangelegenheiten. In diesem Zusammenhang An den Ständerat-Au Conseil des Etats interessant ist übrigens die Tatsache, dass die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift der Gemeinde Morges und die Präzisierungen, die ich eben gemacht habe, übereinstimmen. #ST# 90.035 Ich sass tatsächlich acht Jahre in der Exekutive dieser kleinen Stadt und stand der Bauund Planungsdirektion vor. Der Parlamentarische Immunität Stadtpräsident war Unternehmer, und wir hatten während meivon Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung ner Amtszeit nicht das herzlichste Verhältnis zueinander. In der Lokalpolitik waren beide Seiten nicht gerade zimperlich. Immunité parlementaire Daraus erklärt sich auch die Reaktion auf mein Vorgehen, das de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée ich als Bagatelle betrachte. Ich wollte aufzeigen, von was für Einstellungen viele dieser Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Auseinandersetzungen geprägt waren, die ich erlebt habe. Meiner Meinung nach sollen die Amtsträger ihre politische Verantwortung auch wahrnehmen. Ich nehme es den einzelnen Beamten nicht übel, dass sie weit über ihren Kompetenzbereich hinaus tätig geworden sind; meine Vorwürfe richten Herr Scheidegger unterbreitet im Namen der Kommission sich vielmehr gegen die Politiker, die es nicht verstanden haden folgenden schriftlichen Bericht: ben, den völlig unkontrollierten Aktivitäten Grenzen zu setzen. In diesen acht Jahren habe ich feststellen können, wie nach- 1. Am 3. April 1990 reichte die-Gemeinde Morges beim Untersichtig die politischen Behörden gegenüber gewissen Polizeisuchungsrichter des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Napraktiken waren, mit welcher Freude sie völlig abwegige Politionalrätin Francine Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtlizeirapporte entgegennahmen, wie sie selber Entscheide tracher geheimer Verhandlungen (Art. 293 des Schweizerischen fen - ich habe einige Beispiele erwähnt-, die zu Berufsverbo- Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und wegen Verletzung ten führten, oder wie sie beispielsweise einen Angestellten bedes Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) ein. Der Untersustraften, der in seiner Freizeit an einer Kundgebung teilgenomchungsrichter des Kantons Waadt leitete diese Eingabe mit men hatte. Solche Vorfälle haben mich mehr als schockiert. Schreiben vom 9. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- Die Fichenproblematik und die mangelnde politische Diskuster mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität sion auf eidgenössischer Ebene darüber haben mich dazu bevon Nationalrätin Jeanprêtre abzuklären und gegebenenfalls wogen, diese Beispiele aufzuführen und an ihnen zu zeigen, die Immunität aufzuheben. welche Gesinnung zu dieser Situation geführt hat. Dabei Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: konnte ich mich nicht auf gesamtschweizerische Fragen be- Francine Jeanprêtre war bis zum 31. Dezember 1989 Mitglied schränken, sondern müsste die Thematik dort aufgreifen, wo des Gemeindevorstands von Morges. Sie ist heute Gemeindesie am spürbarsten ist, auf kommunaler Ebene. rätin und Nationalrätin. In ihrer Eigenschaft als Nationalrätin Was nun die Frage der Verletzung des Amtsgeheimnisses beveröffentlichte sie in der Presse zwei Artikel, in welchen sie das trifft, so gebe ich zu, dass ich mich auf einem Terrain bewege, Amtsgeheimnis, welchem sie als Mitglied des Gemeindevorauf dem man mir Vorwürfe machen kann. Auch wenn ich gestands von Morges verpflichtet war, nicht respektierte. Der Vorwisse Fakten bekanntmachte, so glaubte ich, und das ist ein stand der Gemeinde Morges hält diese Gesetzesverletzung subjektives Argument, dass sie in Morges längst die Spatzen für schwer, insbesondere weil sie in der Presse und aufgrund von den Dächern pfiffen. Gleichzeitig nahm ich damit natürlich der früheren und heutigen politischen Funktionen von Natioauch zu Fragen von öffentlichem Interesse Stellung, für desnalrätin Jeanprêtre erfolgte. sen Verteidigung ich mich entschieden habe und wofür ich 2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern auch gewählt worden bin. und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- Ich möchte meine parlamentarische Immunität beibehalten; onsund Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und ich muss aber gleichzeitig anmerken, dass ich einem Prozess Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; gelassen entgegensehe: Die Stadt Morges hat nämlich das Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). Recht auf Gegendarstellung nie beansprucht und ist meinen 3. Die Petitionsund Gewährleistungskommission des Natio- Aussagen auch nie mit einer eigenen Stellungnahme entgenalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am gengetreten. Ich glaube mit gutem Gewissen, dass meine Be- 27. Februar und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des hauptungen wahr sind; meine Aussagen vor Gericht könnten Waadtländer Untersuchungsrichters. Sie gab der Beschuldignoch weitere Dinge enthüllen. Ich halte an meiner parlamentaten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantrischen Immunität fest, um damit das Recht auf freie Meiwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). nungsäusserung zu schützen, und ich glaube, dass gerade Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung

Immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Levée

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Jahr 1991 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00 Date Data

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