Sports Facility Construction Approved

14. März 1991 N 521 Sportschule Magglingen. Bauprojekt

sein ein Rücktritt vom laufenden Vertrag möglich, unter Ersatz Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble von gewissen Kosten, aber ohne entgangenen Gewinn. Ich Für Annahme des Entwurfes 107 Stimmen habe in der Kommission wegen der Problematik des zukünfti- Dagegen 12 Stimmen gen Bestandes von «Armee 95» diesen Vorschlag gemacht und die Zusage gegeben, dass wir die 100 000 nur auslösen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral würden, wenn die beiden Militärkommissionen damit einverstanden wären. Es wurde im gegenwärtigen Klima des Misstrauens dann sogar gefragt, ob sich das EMD wirklich daranhalten und das nicht vergessen würde und ob das abgesichert sei. Um alles Misstrauen völlig auszuräumen, habe ich diese schwergewichtige Frage noch einmal vor den Bundesrat gebracht. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bundesrat mit diesem Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass Herr Bundeskanzler Buser Vorgehen einverstanden ist. Sie dürfen davon ausgehen, dass mit Schreiben von heute morgen an die Vereinigte Bundesverdas wirklich so gemacht wird. sammlung seinen Rücktritt bekanntgibt. Ich lege vor allem Wert darauf-wir könnten selbstverständlich auch mit dem Antrag Günter leben -, dass Sie keine Differenz Der Präsident verliest folgendes Rücktrittsschreiben: zum Ständerat schaffen, damit dieses Geschäft trotz seiner M. le président donne lecture de la lettre suivante: Verspätung erledigt werden kann. Es geht ja auch um die unbestrittene Beschaffung der Kampfstiefel, auf die die Truppe Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren sehnlich wartet. Nationalund Ständeräte Ich muss Ihnen sagen, dass ein sozialdemokratischer Parla- Ich bitte die hohe Bundesversammlung, auf den 30. Juni diementarier mich über einen Mitarbeiter darauf aufmerksam geses Jahres meinen Rücktritt als Bundeskanzler entgegenzumacht hat, dass bei einem grossen Schweizer Unternehmen nehmen. Für das grosse Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl Arbeitsplätze sehr direkt in Gefahr stehen, wenn diese SchuhimJuni 1981 geschenkt und seither immer wieder erneuert habestellung noch weiter hinausgezögert wird. ben, danke ich Ihnen herzlich. In der über 20jährigen Tätigkeit Herr Günter hat gesagt, das Parlament könne durchaus noch in der Leitung der zentralen Staatsdienste des Bundesrates einmal dazu Stellung nehmen, nach objektiven Kriterien. Ich und der Bundesversammlung, davon die letzten zehn Jahre würde sagen: Sie haben recht, Herr Günter. Wenn es jetzt um als Bundeskanzler, war es mir vergönnt, einen anspruchsvoleine Riesenbestellung von Kampfflugzeugen oder Panzern len, zugleich aber auch sehr interessanten Auftrag zu erfüllen. ginge, dann würde ich auch meinen, dass das Vorgehen, das Nachdem ich nun in wenigen Tagen in das 66. Altersjahr einwir Ihnen vorschlagen, vielleicht eine gewisse Problematik hatrete und das neue Regierungsprogramm 1992-1995 mit Vorben könnte. Aber im Zeitpunkt, wo wir diese Frage entscheiteil vom Kanzler dieser neuen Legislatur vorbereitet wird, halte den werden, haben Sie über «Armee 95» beschlossen. Mehr ich den Moment für gekommen, einer jüngeren Kraft Platz zu oder weniger Sturmgewehre wird also keine politische Ermesmachen. Ich verabschiede mich von Ihnen mit den besten sensfrage mehr sein, sondern ein reiner Vollzugsentscheid Wünschen für alle Mitglieder der Bundesversammlung sowie der Militärkommissionen, der aufgrund einer Botschaft und für unser Land und Volk. der Diskussion über das Leitbild getroffen wird. Aufgrund von Empfangen Sie, hochgeehrter Herr Präsident, hochgeehrte solchen Fakten wird das ein reiner Vollzugsentscheid werden, Damen und Herren Nationalräte und Ständeräte, die Versicheund deshalb glaube ich, dass es nicht nötig ist, dass man so rung meiner ausgezeichneten Hochachtung. weit geht wie Sie, sondern dass auch Sie eigentlich mit diesem Walter Buser Antrag sollten leben können. Zum Antrag der Sozialdemokraten, nur 100000 Sturmgewehre zu kaufen, muss ich einfach sagen, dass ich nicht glaube, dass wir zu einer Armeestruktur kommen werden, die so tief geht, vor allem auch wegen dem Umlaufbedarf. Für 100 000 Sturmgewehre haben wir keinen Preis. Wir haben dafür keinen Vertrag ausgehandelt. Ich kann Ihnen also nicht sa- 90.032 gen, wieviel 100 000 Sturmgewehre kosten würden. #ST#

Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, die Anträge abzulehnen. Sportschule Magglingen. Bauprojekt Ecole de sport de Macolin. Präsident: Der Antrag Hess Peter ist zurückgezogen. Projet de construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Mai 1990 (BBIII857) Abstimmung - Vote Message et projet d'arrêté du 9 mai 1990 (FF II 801) Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1990 Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1990 Eventuell - A titre préliminaire Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen Für den Antrag Günter 35 Stimmen

Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 121 Stimmen Herr Euler unterbreitet im Namen der erweiterten Bauten- Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen gruppe den folgenden schriftlichen Bericht:

In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 Art. 2,3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni Antrag der Kommission 1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der erweiterten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bautengruppe betreffend Ueberprüfung der Botschaft 90.032 Proposition de la commission vom 9. Mai 1990 und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über Adhérer à la décision du Conseil des Etats einen Objektkredit von 9 Millionen Franken für den Neubau eines Lagerund Instandstellungsgebäudes für Jugend + Sportund Armeesportmaterial im Areal des Eidgenössi- Angenommen -Adopté schen Zeughauses Biel. Ecole de sport de Macolin. Projet de construction 522 N 14 mars 1991

Seit Jahrzehnten werden im zivilen wie auch im militärischen Die grosse Mehrheit der erweiterten Bautengruppe schloss Bereich grosse Anstrengungen auf dem Gebiet der körperlisich dieser Argumentation an, um so mehr, als es sich nicht chen Ertüchtigung unternommen. Ein wesentlicher Fortschritt um eine Pilotanlage handelt, sondern in der Schweiz bereits wurde mit dem Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Förzwischen 30 und 40 solcher immissionsloser Einrichtungen in derung von Turnen und Sport erzielt. Der in diesem Gesetz Betrieb stehen. verankerte Auftrag zur Förderung von Turnen und Sport im Interesse der Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit M. Euler présente au nom du Groupe des constructions élargi und der körperlichen Leistungsfähigkeit erforderte einen bele rapport écrit suivant: deutenden Ausbau der mit dem Vollzug beauftragten Organisationen. Die Eidgenössische Sportschule Magglingen En application des articles 22, 2e alinéa, et 68, 2e alinéa, du (ESSM) als zentrale Einkaufsstelle des Bundes für Sportmate- Règlement du Conseil national du 22 juin 1990, nous vous rial sowohl im Bereich von Jugend + Sport (J + S) wie auch der soumettons le rapport et la proposition du Groupe des Armeesportausbildung lagert die seit Jahren ständig wachconstructions élargi, consécutifs à l'examen du message senden Bestände im Eidgenössischen Zeughaus Biel. Dort 90.032 du 9 mai 1990 et du projet d'arrêté fédéral portant sur werden auch Instandstellungsarbeiten ausgeführt. Wegen der un crédit d'ouvrage de 9 millions de francs destine à la conszu klein gewordenen Lagerkapazitäten in Biel muss Material in truction d'un entrepôt/atelier pour le matériel de Jeunesse+ Aussenzeughäusern gelagert werden, was unrationell ist; zu- Sport et de l'armée dans l'enceinte de l'Arsenal fédéral de dem sind die Unterhaltseinrichtungen veraltet und nicht lei- Bienne. stungsfähig genug. Es mussten deshalb neue Lösungen ge- De gros efforts ont été faits, ces dernières décennies, pour sucht werden. améliorer les aptitudes physiques de la population civile et mi- Eine Planungsgruppe unter Mitwirkung des Bundesamtes für litaire. Un pas décisif a été franchi le 17 mars 1972 avec l'adop- Organisation untersuchte die verschiedenen Möglichkeiten tion de la loi fédérale encourageant la gymnastique et les und Alternativen auf ihre wirtschaftlichen und organisatorisports. Chargé de par cette loi d'encourager la gymnastique et schen Vorund Nachteile. Die Arbeitsgruppe kam zum les sports «dans le but de favoriser le développement de la jeu- Schluss, dass das bisherige organisatorische Konzept der nesse, ainsi que la santé et les aptitudes physiques de la po- Sportmaterial-Ausleihe für die Benutzer am zweckmässigsten pulation en général», le Conseil fédéral avait développé les insist und vom logistischen System her die kostengünstigste Varititutions et les organisations chargées de le mener à bien, dont ante darstellt. Somit soll das Eidgenössische Zeughaus Biel l'Ecole fédérale de sport (EFSM) de Macolin. Cette dernière weiterhin Basisbetrieb für das gesamte der ESSM und der Arcentralise les achats de matériel destiné à Jeunesse + Sport et mee zur Verfügung stehende Sportmaterial bleiben. Um die au sport militaire et elle entrepose ce matériel, qui prend de stetig wachsenden Aufgaben bewältigen zu können, wird inplus en plus de place, à l'Arsenal fédéral de Bienne où elle le dessen der Bau eines neuen Lagerund Instandstellungsgerépare. Faute de place à Bienne, elle est contrainte de stocker bäudes vorgesehen, wo das gesamte Materialsortiment zenune partie dudit matériel dans les arsenaux d'autres villes, ce tralisiert bewirtschaftet werden kann. Moderne Einrichtungen qui n'est pas rationnel. En outre, les installations d'entretien und Umschlagtechniken - EDV-unterstützt - ermöglichen eisont désuètes et inadaptées aux besoins actuels. Il a donc nen wirtschaftlichen Arbeitsablauf. fallu trouver de nouvelles solutions. Als Standort für den Neubau des Lagerund Instandstellungs- Un groupe d'experts comprenant notamment des représengebäudes ist das Areal des Eidgenössischen Zeughauses tants de l'Office fédéral de l'organisation a examiné les avanta- Biel vorgesehen. Für den Bau ist ein Objektkredit von 9 Millioges et les inconvénients des diverses possibilités du point de nen Franken erforderlich. vue économique et organisationnel. Il a reconnu que le prêt de Anlässlich der ersten Sitzung der erweiterten Bautengruppe, matériel de sport, tel qu'il est pratiqué à l'heure actuelle, est la an der die Vorlage behandelt wurde, stellten sich eine Reihe formule qui correspond le mieux aux besoins des sportifs et von Fragen, die auf Grund der knapp abgefassten Botschaft qui, du point de vue logistique, est la moins coûteuse. Dans nicht beantwortet werden konnten; auch die von Verwaltungsces conditions, il a estimé que l'EFSM devait pouvoir continuer seite abgegebenen Erläuterungen vermochten nicht in allen à entreposer le matériel dont elle a besoin et le matériel de Teilen zu befriedigen. Diskussionspunkte bildeten vor allem sport de l'armée à l'Arsenal fédéral de Bienne, mais qu'en das Betriebskonzept, Fragen zur baulichen Lösung und zum contre-partie il fallait construire un nouveau bâtiment pour Energiehaushalt, und schliesslich die widersprüchlichen Anentreposer, remettre en état, en un mot gérer tout ce matériel gaben zur Kurzdistanzschiessanlage. Die erweiterte Bautende manière centralisée, seules des installations modernes et gruppe forderte bei dieser Sachlage einen Zusatzbericht beim informatisées permettant de rationaliser stockage, prêt et rézuständigen Departement an. parations. An der zweiten diesem Geschäft gewidmeten Sitzung nahm On prévoit d'ériger ce nouveau bâtiment sur l'aire de l'Arsenal die erweiterte Bautengruppe vom ausführlichen Zusatzbericht fédéral de Bienne, bâtiment pour lequel le gouvernement reund den mitgelieferten Unterlagen Kenntnis, wobei die Auffasquiert un crédit d'ouvrage de 9 millions de francs. sung vertreten wurde, eine etwas umfassendere Botschaft Bien des questions étaient restées sans réponse à l'issue de hätte die Behandlung der Vorlage erleichtert und verkürzt. notre première réunion (le message était plutôt court) et les ex- Aufgrund der Zusatzangaben erachtete die erweiterte Bautenplictions fournies par l'administration n'avaient pas été gruppe den Bedürfnisnachweis als erbracht, und sie liess sich convaincantes en tout point. Subsistaient notamment les proauch davon überzeugen, dass das vorgesehene Betriebskonblèmes liés à l'exploitation du complexe, au bâtiment proposé, zept gegenüber dezentralen Lösungen betriebswirtschaftlich à la consommation d'énergie, sans parler des informations vorteilhafter und kostengünstiger sei. contradictoires sur le stand de tir à dix mètres. Aussi notre Die Ausführungen im Zusatzbericht zu den aufgeworfenen groupe a-t-il exigé du département concerné un rapport combaulichen Fragen (insbesondere zum Energiekonzept) wurplémentaire détaillé. den von Seiten der erweiterten Bautengruppe ebenfalls als Il l'a obtenu ainsi que d'autres documents et en a pris connaisschlüssig erachtet. Gewisse Unklarheiten mit Bezug auf die sance lors d'une deuxième réunion consacrée au sujet, sans Kurzdistandzschiessanlage konnten allerdings erst an der Sitmanquer de souligner qu'un message plus étoffé eût facilité et zung selbst ausgeräumt werden. Die erweiterte Bautengruppe écourté l'examen du projet. Il a estimé alors que la preuve du nahm davon Kenntnis, dass nicht mit Kleinkalibermunition, besoin était faite et est arrivé à la conclusion que la solution sondern mit Luftdruck geschossen werden wird; es werden proposée présentait des avantages du point de vue de l'exsomit keine Lärmbelästigungen entstehen. ploitation et qu'elle était aussi moins onéreuse que les propo- Schiessen ist zurzeit kein J + S-Fach. Angesichts des starken sitions de décentralisation. Il a reconnu aussi la justesse des Aufwärtstrends bei den Präzisionssportarten (nicht nur in der explications mentionnées dans le rapport complémentaire, Schweiz) und der sich vorliegendenfalls bietenden Möglichnotamment de celles qui portent sur le programme énergétikeit, ohne übermässige Zusatzkosten eine Luftdruckschiessque. Ce n'est toutefois qu'au moment même de la réunion anlage einzurichten, hat die Verwaltung diesen Weg gewählt. qu'il a obtenu les réponses aux questions restées en suspens 14. März 1991 N 523 Förderung der Kultur und Sprachen

à propos du stand de tir à dix mètres: c'est à ce moment-là et #ST# 90.053 pas avant qu'il a appris que les tireurs utiliseraient des armes à air comprimé et non des armes de petit calibre, donc qu'il n'y aurait pas de nuisance due au bruit. Le tir n'est pas une disci- Förderung pline de Jeunesse-)-Sport, mais l'administraton a proposé la der Kultur und Sprachen. construction de ce stand, étant donné l'engouement que sus- Beiträge an die Kantone citent présentement les sports de précision (et pas seulement Graubünden und Tessin en Suisse!) et sachant qu'il était possible, dans le cas présent, Sauvegarde de s'équiper d'une telle installation sans grands frais suppléde la culture et des langues. mentaires. La grande majorité des membres de notre groupe s'est ralliée à cet argument et ce d'autant plus qu'il ne s'agit Subventions aux cantons pas ici d'une installation pilote puisqu'il existe d'ores et déjà en des Grisons et du Tessin Suisse entre trente et quarante installations de ce type, ne Botschaft und Gesetzentwurf vom 5. September 1990 (BBIIII472) «polluant» pas par le bruit. Message et projet de loi du 5 septembre 1990 (FF III 456) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1990 Antrag der Kommission Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1990 Mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme (ohne Enthaltung) beantragt Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN die erweiterte Bautengruppe, es sei auf den Bundesbeschluss betreffend Neubau eines Lagerund Instandstellungsgebäudes für Jugend + Sportund Armeesportmaterial im Areal des Eidgenössischen Zeughauses Biel einzutreten und dafür ein Objektkredit von 9 Millionen Franken zu bewilligen. Herr Fierz unterbreitet im Namen der Kommission den folgen- Proposition de la commission den schriftlichen Bericht: Le Graupe des constructions élargi vous propose, par 16 voix contre une, et aucune abstention, d'entrer en matière sur le Gemäss dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1983 über die Beiprojet d'arrêté fédéral concernant la construction d'un entreträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung pôt/atelier pour le matériel de Jeunesse + Sport et de l'armée ihrer Kultur und Sprache (SR441.3) erhalten die genannten dans l'enceinte de l'Arsenal fédéral de Bienne et d'accorder à Kantone einen jährlichen Bundesbeitrag von 3 bzw. 2 Milliocet effet un crédit d'ouvrage d'un montant de 9 millions de nen Franken zur Förderung ihrer Kultur und Sprachen. Laut francs. Artikel 1 Absatz 2 des im Rahmen des ersten Paketes zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verabschiedeten Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Erlasses hat der Kanton Graubünden mindestens 1,5 Millio- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière nen seines Anteils an die Lia Rumantscha und 450 000 Franken an die Pro Grigioni Italiano (PGI) zu entrichten. Diese An- Detailberatung - Discussion par articles teile sind gemäss Beschluss des Bündner Grossen Rates auf den 1. Januar 1986 auf 1,6 Millionen bzw. 550 000 Franken er- Titel und Ingress, Art. 1,2 höht worden. Antrag der Kommission Auch der Kanton Tessin, der sich einer fortschreitenden Sub- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates stanzbedrohung des Italienischen gegenüber sieht, hat in den vergangenen Jahren seine Eigenleistungen wesentlich ver- Titre et préambule, art. 1,2 stärkt. Proposition de la commission Im Bewusstsein der Oeffentlichkeit haben sich in den letzten Adhérer à la décision du Conseil des Etats Jahren die staatspolitische Bedeutung und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Erhaltung und Förderung der na- Angenommen -Adopté tionalen Sprachenvielfalt erhöht. Gezielte und verstärkte Förderungsmassnahmen werden allerdings erst nach der vorge- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble sehenen Revision von Artikel 116 BV («Sprachenartikel») mög- Für Annahme des Entwurfes 93 Stimmen lich sein. (Einstimmigkeit) Als Ueberbrückungsmassnahme beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Eingaben der Regierungen der Kantone Graubünden und Tessin zu entsprechen und eine teuerungs- An den Bundesrat - Au Conseil fédéral bedingte Anpassung der Bundesbeiträge vorzunehmen. Beantragt wird eine Anhebung um 25 Prozent auf 3,75 Millionen bzw. 2,5 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Sofortmassnahme, die sich auf die finanziellen Aspekte beschränkt und mit keinen materiellen Aenderungen verknüpft ist.

M. Fierz présente, au nom de la commission, le rapport écrit suivant:

Conformément à la loi fédérale du 24 juin 1983 sur les subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sauvegarde de leur culture et de leurs langues (RS 441.3), lesdits cantons reçoivent des subventions annuelles de respectivement 3 et 2 millions de francs, pour la sauvegarde de leur culture et de leurs langues. En vertu de l'article premier, 2e alinéa, de la loi élaborée dans le cadre des mesures en vue d'une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, le canton des Grisons doit allouer au moins un million et demi de francs de la subvention qu'il reçoit à la Lia Rumantscha et 450 000 francs à Pro Grigioni Italiano (PGI). Selon décision du Grand conseil grison, ces parts ont été fixées à 1,6 million de francs et à 550 000 francs, à partir du 1 er janvier 1986. Le canton du Tessin, qui doit lutter contre la menace grandis- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr 1991 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.032 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1991 - 08:00 Date Data

Seite 521-523 Page Pagina

Ref. No 20 019 688

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