PTT Financial Statements and Management Approval

14. Juni 1990 413 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989

tionale, est beaucoup plus moderne, futuriste, pratique, possi- Detailberatung - Discussion par articles

ble, économique, etc.

Qu'en est-il donc? Peut-on espérer avoir sur ce point, non seu- Titel und Ingress, Art. 1-3

lement un avis émis par les utilisateurs potentiels, qui ne sont Antrag der Kommission

peut-être pas tout à fait innocents dans leurs propos, non seu- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

lement un avis émis à l'en-tête RSI, mais également un avis au-

torisé de la part du Conseil fédéral? Titre et préambule, art. 1 - 3

Proposition de la commission

Bundesrat Ogi: Zunächst möchte ich klar zum Ausdruck brin- Adhérer au projet du Conseil fédéral

gen, dass der Standort der Senderanlage mit der Verlänge-

rung des Bundesbeschlusses über das schweizerische Kurz- Angenommen - Adopté

wellenradio nichts zu tun hat. Sie und wir alle wollen besseren

Empfang. Sie und wir alle wollen bessere Verbindungen. Aber Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

niemand will die Einrichtung, die dazu gehört, um diese bes-

seren Verbindungen herstellen zu können. Das ist das Pro- Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen

blem, mit dem wir heute konfrontiert sind. Wir wollen alle mög- (Einstimmigkeit)

lichst hohen Nutzen, aber niemand will die Lasten tragen.

Mit diesem Beschluss präjudizieren Sie bezüglich Sender- An den Nationalrat-Au Conseil national

standort nichts. Aber wir haben einen Auftrag. In bezug auf die

Standortwahl dieser Senderanlage werden wir weiterhin su-

chen und, so hoffe ich, auch finden.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

#ST# 90.023

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989

Detailberatung - Discussion par articles PTT. Gestion et comptes 1989

Titel und Ingress, Ziff. l, II Bericht des Bundesrates vom 4. April 1990

Antrag der Kommission Rapport du Conseil fédéral du 4 avril 1990

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Beschlussentwurf siehe Seite 72 des Berichtes

Projet d'arrêté voir page 72 du rapport

Titre et préambule, eh. l, II Bezug bei der Generaldirektion PTT,

Viktoriastrasse 21,3030 Bern

Proposition de la commission S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Adhérer au projet du Conseil fédéral Viktoriastrasse 21,3030 Berne

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 1990

Angenommen - Adopté - Décision du Conseil national du 7 juin 1990

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen

(Einstimmigkeit) Uhlmann, Berichterstatter: Man hat sich in den letzten Jahren

daran gewöhnt, dass die PTT-Betriebe rentieren und dem

An den Nationalrat-Au Conseil national Bund alljährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Gewinn

abliefern. Nun aber geht eindeutig aus dem Geschäftsbericht

hervor, dass Gewitterwolken am Finanzhimmel der PTT auf-

ziehen.

#ST# Ad 89.056 Die PTT haben allerdings den Vorteil, dass sie als weitgehen-

der Monopolbetrieb nicht dem rauhen Wind des Wettbewerbs

PTT. Voranschlag 1990. Nachtrag l ausgesetzt sind. Sie können fast jederzeit mit Taxerhöhungen,

zum Teil recht saftigen Taxerhöhungen, die Bilanz wieder ins

PTT. Budget 1990. Supplément l Gleichgewicht bringen. Daran ist im Prinzip nichts auszuset-

zen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass nebst den

Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. April 1990 Bahnen auch der Postbetrieb und die Telekommunikationen

Message et projet d'arrêté du 11 avril 1990

mit Steuergeldern am Funktionieren gehalten werden.

Bezug bei der Generaldirektion PTT, • Die Kritik an den neu angekündigten Taxerhöhungen hält sich

Viktoriastrasse 21,3030 Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, denn auch wahrscheinlich aus diesem Grunde in Grenzen. Im

Viktoriastrasse 21,3030 Berne neuen Tarifpaket der PTT gibt es aber doch einige Positionen,

die in der Oeffentlichkeit stark diskutiert werden. Ich denke in

erster Linie an die sogenannten A- und B-Briefe. Vorgesehen

ist eine Taxerhöhung von 50 auf 80 Rappen für A-Briefe, die

B-Briefe sollen weiterhin mit 50 Rappen frankiert werden. Wir

Piller, Berichterstatter: Hier kann ich mich kurz fassen. Die wissen alle, dass das ein Abbau von Leistungen ist. Wir haben

PTT verlangen in einem Nachtrag zum Finanzvoranschlag in der Kommission mit den Verantwortlichen der PTT und dem

Zahlungskredite von 354,43 Millionen Franken und Verpflich- Bundesrat eingehend über die Taxerhöhungen gesprochen.

tungskredite für Liegenschaften von 15,444 Millionen Fran- Wir beantragen Ihnen, den Geschäftsbericht zu genehmigen.

ken. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat, aber auch der Lei-

Diese Verpflichtungskredite sind einmal projektbedingte Zu- tung und dem Personal der PTT danken. Ich habe aber noch

satzkredite, dann teuerungsbedingte Zusatzkredite und im Auftrag der Kommission zwei Fragen an den Bundesrat zu

schliesslich neue Verpflichtungskredite. richten.

Ich möchte nicht auf Details eintreten. Ich habe für die Kom- Im Zusammenhang mit den geplanten Tarifmassnahmen

mission die Nachtragskredite studiert. Wir sind einstimmig wurde vielfach auch auf die gemeinwirtschaftlichen Leistun-

zum Schluss gekommen, dass man hier zustimmen kann. gen verwiesen. Erwähnung fanden dabei insbesondere die

Vertragung der Zeitungen und der Postautodienst, der eine

Eintreten ist obligatorisch rechte Unterdeckung hat. Das grosse PTT-Budget wird durch

L'entrée en matière est acquise de plein droit diese beiden Sektoren stark belastet. Gemäss Geschäftsbe-

PTT. Gestion et comptes 1989 414 14 juin 1990

rieht werden zum Ausgleich dieser Defizite die Gewinne der den, gerecht sein müssen und nicht nur jene treffen dürfen, die

kostenüberdeckenden Dienstleistungen herangezogen. eigentlich am wenigsten Arbeit geben. Ich meine zum Beispiel

Das Prinzip der Mischrechnung hat aber offensichtlich seine die Fachblätterund die Verbandszeitungen. Fachblätter sowie

Grenzen. Werden die ertragsstarken Bereiche überstrapaziert, Verbandszeitungen benötigen nurdiefürdie PTT weit weniger

reagiert der Markt. Es kommt zu Verkehrsverlagerungen. Im aufwendige nicht eilige Zustellung, also zum Beispiel keine

vergangenen Jahr betrugen die gemeinwirtschaftlichen Lei- Sortierarbeit in der Nacht, keine Nachvertragung - was die PTT

stungen über 346 Millionen Franken. allein schon 20 Millionen im Jahr kostet -; sie können auch

In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat: Wie stellt erst zwei, drei Tage nach Aufgabe zugestellt werden. Es ist

er sich erstens zu diesem Problem? Wie sieht er zweitens die also eindeutig so, dass die Fachblätter und Verbandszeitun-

weitere Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit gen im Grunde genommen weniger Arbeit beanspruchen.

der bevorstehenden Tarifrunde? Worum geht es? Die'PTT haben beschlossen, die Gebühren

für die Beförderung und Verteilung von Verbandszeitungen

Frau Bührer: Eine Bemerkung zu den geplanten Tarifmass- und -Zeitschriften massiv anzuheben. Die jährliche Mehrbela-

nahmen: Sie sind in Aussicht gestellt und unausweichlich für stung beträgt ab 1991 bei einer wöchentlich erscheinenden

die Jahre 1991-1993. Diese Tarifmassnahmen werden auch Zeitung im Gewicht bis 50 Gramm und bei einer Auflage von

die Zeitungs- und Zeitschriftentarife nicht verschonen. Aber über 20000 Exemplaren - nach Aussagen der PTT -

die Art und Weise, wie das geschehen soll, veranlasst mich zu 2.08 Franken pro Jahr und Exemplar. Dies bedeutet, dass ein

einer Bemerkung und zu einer Frage. Verbandsorgan mit 60 000 bis 80 000 Mitgliedern es in den

Im Dezember 1989 haben die PTT mit dem Schweizerischen nächsten Jahren mit Kostensteigerungen - nur für die Trans-

Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein Modell porttaxen - von einigen 100 000 Franken zu tun haben wird.

ausgearbeitet, das mir äusserst fragwürdig erscheint. Bei den Ich muss Ihnen nicht besonders betonen, dass solch massive

kleinen Zeitungen beträgt der in Aussicht genommene Auf- Tariferhöhungen eine ernsthafte Bedrohung dieser Verbands-

schlag auf die Transportkosten für die Jahre 1991-1993 ge- organe bedeuten. Ich meine aber, dass diese Kommunikati-

samthaft 86 Prozent, praktisch eine Verdoppelung. onsmittel einen zutiefst staatstragenden Wert haben. Mit ande-

Wenn Sie die Jahresrechnung einer kleinen Zeitung an- ren Worten: Ich glaube, dass die pluralistische Meinungsviel-

schauen, wird offensichtlich, dass ein solcher Aufschlag nicht falt, das Verbands- und Vereinswesen in der Schweiz zu för-

zu verkraften ist. Es ist für die kleinen Zeitungen auch nicht dern und nicht zu bedrohen seien.

möglich, auf Verträgerorganisationen auszuweichen. Ich frage mich auch, ob die getroffenen Entscheidungen letzt-

Der geplante Aufschlag für die kleinen Zeitungen entspricht ei- lich nicht eine gefährliche Grenze überschreiten. Ich würde

ner Redaktorenstelle bei den kleinen Löhnen, die dort bezahlt mich nicht wundern, wenn man neue, private Wege für die Ver-

werden, und das geht ans Lebendige. teilung dieser Zeitungen suchen würde. Einschränkungen

Es ist nämlich nicht so - das stört mich an der ganzen Sache sind da aber gegeben, vor allem für die kleinen Auflagen.

am meisten -, dass alle Zeitungskategorien in gleicherweise Doch die Tageszeitungen sind dem schon vorausgegangen.

belastet werden. Das zwischen den PTT und dem Zeitungsver- Sie haben diesen Weg schon gefunden. Sie lassen in den Ag-

legerverband ausgearbeitete Modell fasst die umfangreichen glomerationen die Haushaltungen längst nicht mehr mit der

Tageszeitungen geradezu mit Samthandschuhen an. Der Auf- PTT bedienen. Gelingt es aber nicht, einen solchen Weg zu fin-

schlag fällt dort bis zu sechsmal geringer aus als bei den klei- den, werden die Vereine und Verbände in ihrer Tätigkeit und

nen Tageszeitungen. Funktion zutiefst gestört.

In einem Fall werden die Taxen 1991 bei den umfangreichen Ich fasse zusammen: Verbands-, Gewerkschafts- und Vereins-

Zeitungen sogar gesenkt. So dürfen die PTT nicht vorgehen! zeitungen sind wichtige Organe für die vielfältigen Mitglieder-

Der Auftrag zur Presseförderung muss insbesondere auch so verbindungen und die Kommunikation zwischen den Mitglie-

interpretiert werden, dass die Pressevielfalt erhalten bleibt. Im dern. Sie sind letztlich ein wichtiger Grundstein unseres Staa-

Parlament wurden verschiedene Vorstösse in dieser Richtung tes und unserer Demokratie. Ich meine deshalb, dass sich die

vorgebracht, und es wurde auf die Gefahr der zunehmenden PTT nochmals überlegen müssen, ob sie diese Massnahme

regionalen Monopolisierung hingewiesen. so drastisch - wie vorgesehen - durchführen wollen und ob

Sie werden, Herr Bundesrat,, mir nun mit Recht sagen, dass es das überhaupt sinnvoll ist.

nicht Sache der PTT sein kann, die Rettung der kleinen Blätter

auf ihre Kappe zu nehmen. Diesen Einwand akzeptiere ich. Es Ruesch: Wer Tarife erhöht, wer Preise erhöht, der gerät unter

kann aber damit in keiner Weise gerechtfertigt werden, dass Beschuss. Das geschieht natürlich auch Ihnen, Herr Bundes-

ein Modell zur Diskussion gestellt wird, das die Kleinen extrem rat Ogi. Ich begreife durchaus, dass es Ihnen nicht mehr mög-

benachteiligt und das geradezu als Sterbehilfemodell für die lich ist, einen Liebesbrief für 50 Rappen von Rorschach nach

kleinen Zeitungen bezeichnet werden muss. Genf zu bringen. Um diesen Preis wollte ich das auch nicht

Mischrechnungen sind der PTT im übrigen nicht ganz fremd, machen. Wenn Sie aber mehr Geld brauchen, verlangen Sie in

und es wäre sicher angezeigt, dass bei der Verteilung der Ge- Gottes Namen 60 oder 70 Rappen, aber diese gestaffelte Tari-

schenke an die Presse - um solche Geschenke handelt es fierung von 50 und 80 Rappen scheint mir unzweckmässig.

sich auch nach der Tariferhöhung, denn die Taxen für die Ver- Haben Sie doch den Mut, den Tarif zu erhöhen, wenn es not-

teilung der Zeitungen und Zeitschriften sind nicht kosten- wendig ist. Sie können das ja mit Ihrer Rechnung beweisen.

deckend - auf die Bedürftigkeit Rücksicht genommen wird. Es Ansonsten fällt der zusätzliche Aufwand schliesslich auch ins

soll nicht nach der Devise verteilt werden, wer da hat, dem wird Gewicht. Wenn Sie schon Mühe haben, die Leistungen auf-

gegeben, und wer nicht hat, dem wird genommen, sonst - rechtzuerhalten, schaffen Sie bitte keinen neuen Sortierauf-

Herr Bundesrat - wird das Bekenntnis zur Pressevielfalt zu ei- wand. Diese betriebswirtschaftliche Ueberlegung ist unbe-

nem blossen Lippenbekenntnis. dingt zu machen.

Zu den Telefontarifen: Wenn ich wegen einer Nummernach-

Frau Weber: Ich möchte in das gleiche Hörn stossen wie Frau frage in Zukunft einen Franken oder später 1 Franken 20 -wie

Bührer. Auch mir geht es um die Tarifmassnahmen. bereits angetönt-zahlen muss, kaufe ich mindestens die Tele-

Wenn man den Geschäftsbericht liest, stösst man immer wie- fonbücher der ganzen Ostschweiz ein, und ich werde sie sehr

der auf Aussagen, man wolle die Leistungen kostendeckend rasch amortisiert haben. Sie, Herr Bundesrat, sind ja Energie-

offerieren. Ich gehe mit dieser Politik eigentlich auch einig. Un- minister und mit Herrn Cotti für den Umweltschutz verantwort-

ter diesem Titel sind die vorgesehenen Tarifmassnahmen für lich. Diese Telefonbücher müssen dann entsorgt werden.

1991 und 1992 zu verstehen und, wie es hier steht, vor allem Wäre es nicht gescheiter, dafür zu sorgen, dass wir diesen zu-

die Forderung der PTT, unter anderem die ohnehin bereits ge- sätzlichen Papierverbrauch gar nicht benötigen? Die Dienst-

wissermassen billig gehaltenen Zeitungstaxen zu mindestens leistung «Auskunft» ist auch in Ihrem Sinne als mitverantwort-

50 Prozent kostendeckend festzulegen. Auch da habe ich im licher Umweltschutz- und Energieminister.

Grunde genommen Verständnis. Ich muss aber deutlich sa- Ich hätte in der Beantwortung von Ihnen gerne gehört, dass

gen, dass Massnahmen, die in dieser Richtung getroffen wer- das nochmals überdacht wird.

14. Juni 1990 415 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989

Bundesrat Ogi: Sie haben bereits ein umfassendes Bild des ganisationen - also Vorort, Gewerbe -, aber auch die Gewerk-

Jahres 1989, vor allem auch der Probleme, die zu erwarten schaften, damit sämtliche Interessen und Kreise in diese Ent-

sind, gezeichnet. scheidungsfindung einbezogen werden können. Diese kon-

Ich trete auf den Geschäftsbericht des letzten Jahres im einzel- sultative PTT-Konferenz hat die dem Bundesrat vorgeschlage-

nen nicht mehr ein, gebe Ihnen aber auf den Heimweg einige nen Tarifmassnahmen ohne Gegenstimme akzeptiert.

Zahlen zum Nachdenken mit, damit Sie dann Verständnis ha- Der Bundesrat wird in Kenntnis all dieser Argumente und auch

ben, wenn der Bundesrat Entscheide treffen muss; bis jetzt hat aufgrund dessen, was die Ständerätinnen Frau Weber und

er noch keine getroffen. Er wird die Vorschläge der PTT, des Frau Bührer gesagt haben, entscheiden, wenn möglich noch

Verwaltungsrats und der Generaldirektion - wie immer - sehr vor den Sommerferien.

intensiv und sehr genau unter die Lupe nehmen und abklären. Frau Ständerätin Bührer stösst sich an den geplanten Tarif-

Er hat auch den Preisüberwacher beigezogen und wird die massnahmen im Zeitungsbereich, insbesondere, was die klei-

Stellungnahme des Preisüberwachers selbstverständlich mit- nen Zeitungen betrifft. Frau Ständerätin Bührer, ich habe Ver-

berücksichtigen. Wir haben die Samthandschuhe noch nicht ständnis für Ihr Anliegen und auch für dasjenige von Frau

angezogen, werden das vielleicht aber später tun. Ständerätin Weber. Wir müssen auf dieser Gratwanderung,

Die Zahlen, die Sie zum Nachdenken zwingen sollen, sind -für auf der wir uns befinden, nicht zuletzt nach Konsultationen ent-

das letzte Jahr - folgende: Die PTT hatten knapp 100 Prozent scheiden - Sie haben mich einmal mehr beeindruckt, Frau

mehr Natel-Anschlüsse, 14 Prozent mehr Auslandgespräche, Bührer.

44 Prozent mehrTelefaxanschlüsse. Der Telefax ist möglicher- Entschieden ist jetzt noch nichts. Auch das, was Herr Stände-

weise die beste technische Errungenschaft, die in den letzten rat Ruesch sagt, werden wir auf alle Fälle aufnehmen und im

Jahren auf den Markt gekommen ist. Die PTT hatten 144 Pro- Detail studieren, das ist selbstverständlich. Wir werden Ihre

zent mehr Videotexabonnenten, 70 Prozent mehr Verkehr auf Bemerkungen noch einmal überlegen und nach gerechten

dem Datenverkehrsnetz zu verarbeiten, 4,5 Prozent mehr Lösungen suchen.

Briefe, 5,7 Prozent mehr Pakete sowie 4,7 Prozent mehr Sie müssen aber auch die Leistungen betrachten. Die Leistun-

Ueberweisungen im Postcheckverkehr. gen der PTT werden durch diese Tarifmassnahmen nicht

Das sind grosse Wachstumsraten. Beim heute ausgetrockne- gross abgebaut werden können; die gemeinwirtschaftlichen

ten Arbeitsmarkt haben die PTT Personalsorgen. Das muss - Leistungen der PTT zugunsten der Presse werden nach wie

im Hinblick auf den Geschäftsbericht 1989 - gesagt werden. vor enorm sein.

Dieses Wachstum muss aufgefangen werden. Die Welt ist - Deshalb möchte ich Sie bitten, dieser Rechnung zuzustim-

kommunikativ gesehen - zu einem Dorf geworden; wir müs- men, in Erwartung dessen, was hier im Interesse der Sache zu

sen hier bei der Entwicklung mitmachen; die Wirtschaft und beschliessen sein wird.

die Bevölkerung erwarten von den PTT eine grosse Leistung.

Herr Ständerat Uhlmann hat das Problem der gemeinwirt- Eintreten ist obligatorisch

schaftlichen Leistungen zu Recht angesprochen. In derTat ha- L'entrée en matière est acquise de plein droit

ben wir hier Probleme. Die PTT-Betriebe hatten 1989-wie Herr

Ständerat Uhlmann ausführte - über 346 Millionen Franken an A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun-

solchen gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu tragen: die Zei- desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1989

tungszustellung - hier darf man nicht von Sterbehilfe reden - A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral

hat 226 Millionen Franken an Belastung gebracht; der Post- dans le domaine des PTT pour l'année 1989

autodienst 112 Millionen Franken, der Mobilfunk (See- und

Flugfunk in Krisenzeiten) 3 Millionen Franken und der Kurz- Detailberatung - Discussion par articles

wellendienst 5 Millionen Franken.

Das sind Leistungen, die aus politischen Gründen im Inter- Titel und Ingress, Art. 1,2

esse der Allgemeinheit erbracht werden, unter Marktbedin- Antrag der Kommission

gungen jedoch nicht kostendeckend sein können. Besonders Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

ins Gewicht fallen - wie wir gehört und gesehen haben - die

Zeitungszustellung und der Postautodienst. Diese Belastun- Titre et préambule, art. 1,2

gen verlangen, auf Erträge von rentablen Leistungen Rückgriff Proposition de la commission

zu nehmen, Tarife rentabler Dienste mit fremden Belastungen Adhérer à la décision du Conseil national

zu verteuern und schliesslich den Ertrag umzuverteilen. Damit

wird das Resultat verzerrt dargestellt. Man könnte es auch an- Angenommen -Adopté

ders formulieren: Der Kunde, der eine rentable Leistung in An-

spruch nimmt, zahlt dem Kunden einer gemeinwirtschaftli- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

chen Leistung einen Teil des Preises. Oder: Der ins Ausland

Telefonierende bezahlt den Zeitungsabonnenten. Das ist die Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen

Mischrechnung, die hier zu Recht angesprochen und kritisiert (Einstimmigkeit)

wird. Es wird unumgänglich sein, dass wir uns mit dieser

Mischrechnung demnächst ausführlich beschäftigen. B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-

Es kommen noch andere Belastungen auf die PTT zu, z. B. soll Betriebe für das Jahr 1989

das Gesamtverteidigungsnetz von den PTT übernommen wer- B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entre-

den. Wir haben hier vom EMD ein Konzept verlangt, und auch prise des PTT pour l'année 1989

Sie wird die Idee des Gesamtverteidigungsnetzes demnächst

beschäftigen. Piller, Berichterstatter: Die PTT erwirtschafteten 1989 bei ei-

Wir haben Vorstellungen, wie beispielsweise die 112 Millionen nem Gesamtertrag von 9909 Millionen Franken und einem

Franken für den Postautodienst abgetragen werden könnten. Gesamtaufwand von 9709 Millionen Franken einen Unterneh-

Wir werden hier - wenn irgendwie möglich ähnlich wie das für mensgewinn von 200 Millionen Franken.

die Bahnen im Rahmen des Eisenbahngesetzes schon seit Die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen ist ungebrochen

längerer Zeit beschlossen wurde-eine Lösung anstreben. Wir hoch, so dass trotz Reallohnmassnahmen ein befriedigendes

sehen nicht ein, weshalb die Bahn anders behandelt werden Unternehmensergebnis vorliegt. Herr Bundesrat Ogi hat auf

sollte als dieses Strassentransportmittel. die gemeinwirtschaftlichen Leistungen hingewiesen. Auch sie

In bezug auf die hierangesprochenen gemeinwirtschaftlichen müssen miteinbezogen werden.

Leistungen für die Zeitungszustellung kommen die PTT nicht Allerdings ist festzustellen, dass dieses Unternehmungser-

mit solchen Vorschlägen, ohne konsultativ abzuklären, was gebnis nur noch 2 Prozent des Gesamtertrages ausmacht. Im

möglich und was tragbar ist. Eine konsultative PTT-Konferenz letzten Jahr waren es noch 3,9 Prozent. Auch der Cash-flow

hat sich nämlich mit all diesen Fragen beschäftigt. Hier sind sank auf 2199 Millionen Franken, so dass das Investitionsvolu-

die Gross- und Kleinkonsumenten vertreten, die Wirtschaftsor- men von 3438 Millionen Franken nur noch zu 60 Prozent aus

18-S

PTT. Gestion et comptes 1989 416 14 juin 1990

dem Netto-Cash-flow finanziert werden konnte. Im Vorjahr wa- des PTT, mais bien d'exécuter les décisions que nous avons

ren es noch 85 Prozent. prises il y a un peu plus d'une année.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Rechnung zu Les comptes n'ont pas apporté de mauvaises surprises. Au

genehmigen. Sie wird sich von der PTT-Leitung über die Mass- contraire, ils se sont améliorés par rapport au budget. Il n'y a

nahmen informieren lassen, die geplant sind, um die PTT- donc pas de raison de modifier notre position en nous laissant

Finanzen längerfristig gesundzuerhalten. Diese Massnahmen aller aune sorte d'émotion devant le problème posé par la fu-

sind in der Presse vorgestellt worden. Wir haben heute mor- ture augmentation des tarifs postaux. Les PTT disposent en-

gen wieder darüber diskutiert, und ich möchte Bekanntes core de réserves importantes, de-l'ordre de 2 milliards, et il

nicht nochmals wiederholen. n'est pas question, par ce versement, d'enlever de la subs-

Ihre Kommission ist einstimmig der Meinung, dass wir in der tance à l'entreprise. La régie fédérale dispose d'un monopole

Frage der Gewinnablieferung an die Bundeskasse dem Bun- et il est normal qu'elle acquitte pour cette concession une

desrat folgen sollten. Der Nationalrat reduzierte die vorge- sorte d'impôt. Il faut souligner que les 150 millions en question

schlagenen 150 Millionen um 50 Millionen, dies mit einem ne représentent que 1,5 pour cent du total des produits des

sehr knappen Ergebnis von 50 zu 59 Stimmen bei einer sehr PTT.

schwachen Besetzung. Le Parlement critique souvent le manque de concordance

Natürlich stellen wir fest, dass in diesem Rechnungsjahr Be- existant entre les comptes et le budget. Je ne vois aucune rai-

triebsüberschuss und Unternehmensgewinn tiefer liegen als son d'introduire ici un écart inutile entre les comptes et le bud-

in den vorangegangenen Jahren, aber nach wie vor sind die get, alors que nous avons pris nos décisions en toute connais-

PTT ein gutes, gesundes und grosses Unternehmen, das ja sance de cause il y a plus d'une année et que le résultat enre-

uns, der Eidgenossenschaft, gehört. Gemessen am Ge- gistré maintenant aux PTT ne modifie en rien notre position sur

samtertrag ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Summe le plan objectif.

von 150 Millionen Franken sicher nicht als überrissen einzu- Je vous invite par conséquent à vous prononcer de la même

stufen. Dazu kommt, dass wir immer wieder Budgettreue ver- manière que la section PTT de la Commission des finances, en

langen. Diese Ablieferung wurde budgetiert, wenn ich mich accord avec le gouvernement et la Direction générale des PTT,

richtig erinnere, sogar mit 170 Millionen. c'est-à-dire en faveur d'un versement de 150 millions à la

Wir erwarten, dass die PTT-Betriebe auch künftig gut und effizi- Confédération.

ent arbeiten und erwarten auch künftig eine angemessene Ge-

winnablieferung an die Bundeskasse. Wir sollten uns aber Bundesrat Ogi: Ich bitte Sie, der einstimmigen Kommission zu

heute hüten, bereits beim ersten Windstoss gegen den guten folgen und damit den Antrag des Bundesrates zu bestätigen.

Lauf der PTT-Geschäfte einfach 50 Millionen Franken an Ge-

winnablieferung zu streichen. Detailberatung - Discussion par articles

Ich möchte an dieser Stelle an unseren Leistungsauftrag an

die SBB erinnern. Dort fordern wir sogar eine Passivübertra- Titel und Ingress, Art. 1,3,4

gung. Antrag der Kommission

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Finanzkommission, Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

dem Bundesrat zu folgen, weil keine stichhaltigen Gründe vor-

liegen, bereits heute 50 Millionen Franken weniger als bud- Titre et préambule, art. 1,3,4

getiert abzuliefern. Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

M. Delalay: Le budget des PTT prévoyait pour l'année 1989 un

bénéfice net de 198 millions. Le résultat effectif dépasse ce Angenommen -Adopté

chiffre puisqu'il est de 200 millions. La clôture des comptes

1989 est donc très positive, même si la réalité est un peu moins Art. 2

brillante qu'il n'y paraît. Nous constatons effectivement une Antrag der Kommission

réduction de la capacité bénéficiaire de notre régie. Les résul- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

tats de ces dernières années sont très significatifs à cet égard, Proposition de la commission

puisqu'on 1980 le bénéfice était de 410 millions, en 1985 de Adhérer au projet du Conseil fédéral

360 millions et en 1989 de 200 millions, soit la moitié des

bénéfices d'il y a dix ans. Angenommen - Adopté

De même, si l'on examine le «cash flow» en rapport avec les in-

vestissements des PTT, la situation n'est guère plus rassu- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

rante. Il s'agit là pourtant d'un élément important puisqu'il

porte sur la capacité, de la part des PTT, de financer les inves- Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen

tissements au moyen de leurs fonds propres. Cet examen (Einstimmigkeit)

démontre qu'en 1981 la couverture des investissements était

encore de 120 pour cent, alors qu'en 1989 elle n'était plus que An den Nationalrat - Au Conseil national

de 60 pour cent, donc ici également une réduction de moitié

en dix ans.

La conclusion est bien claire: la situation des PTT devient plus

difficile. Je ne veux pas aborder ici le problème de l'augmenta-

tion des tarifs, car je pense qu'il est indispensable de prendre

des mesures dans ce domaine. On constate en effet une diffi-

culté structurelle de la Régie des PTT. Je voudrais seulement

dire un mot concernant l'attribution du bénéfice annuel, étant

donné que le Conseil national a décidé, le 7 juin, de réduire le

versement des PTT à la Confédération de 150 à 100 millions.

Cette décision a été prise de façon assez étroite, soit par 9 voix

contre 6 par la commission, et par 59 voix contre 50 par le Con-

seil national. Elle n'est tout de même pas très opportune et très

logique, parce que, l'année dernière, nous avons accepté le

budget des PTT et celui de la Confédération qui, tous deux,

prévoyaient le versement d'un montant de 150 millions. Je ne

me souviens pas qu'à cette occasion il y ait eu des oppositions

sur ce point. Il faut donc être conséquent. Il ne s'agit pas ici,

pour la Confédération, de faire main basse sur les bénéfices

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PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989

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Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.023

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1990 - 08:00

Date

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Seite 413-416

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