Government Refuses Environmental Guarantees for Unsubmitted Tunnel Projects, Clarifies Nuclear Site Role

12. März 1990 N 323 Vorkommnisse im EMD. Puk

Behinderte zur Verfügung. Das führt zu höheren Fahrpreisen, auf. Es fehlte die Erschliessung des Verladebahnhofes. Darum

die den SBB abgegolten werden müssen. musste das Beschwerdeverfahren im EVED eingestellt wer-

Sie sehen, Herr Nationalrat Bürgi, das Problem ist erkannt. den. Im November 1989 wurde der nachgeholte Entscheid

Eine endgültige Lösung muss noch gefunden werden. des Bundesamtes für Verkehr dazu rechtskräftig. Innerhalb

von nur gut drei Monaten wurde jetzt bei uns dieser komplexe

Frage 32: Entscheid vorbereitet.

Rüttimann. Kleeblatt-Initiativen Zur zweiten Frage. Zuerst das Problem: Zum Vereinabahntun-

Triple initiative sur les autoroutes nel gehört der Autoverlad für die wintersichere Verbindung ins

In den Diskussionen zur Abstimmung über die Kleeblatt-Initiati- Unterengadin. Im Prättigau ist eine Umfahrungsstrassefürdie

ven vom kommenden 1. April wird beanstandet, dass der Bun- Dörfer vorgesehen. Es ist denkbar, dass der Autoverlad früher

desrat über Verbesserungsvarianten bei der N 4 (Tunnel Islis- bereit ist als die Umfahrungsstrasse. Darf der Autoverlad in

berg lang) und der N 5 (Tunnel Grenchner Witi) noch nicht Be- diesem Falle eröffnet werden? Dieses Problem ist Gegenstand

schluss gefasst habe. Es wird befürchtet, dass nach allfälliger des Beschwerdeverfahrens.

Ablehnung der Initiativen wieder zu den ursprünglichen Varian- Darum kann sich der Bundesrat dazu nicht äussern. Sollte der

ten zurückgekehrt würde. Beschwerdeentscheid des EVED von irgendeiner Seite ange-

Wie ist der Stand der Projektierung, und kann der Bundesrat fochten werden - solches ist ja heutzutage leider nicht mehr

eine Erklärung abgeben, dass er in beiden Fällen die umwelt- auszuschliessen -, so wäre das Bundesgericht und nicht der

freundlichere Lösung wählen wird? Bundesrat zuständig.

Bundesrat Ogi: Beim Projekt Tunnel Islisberg lang der N 4 Frage 34:

geht es um eine Teilüberprüfung des generellen Projektes des Bär. Atomkraftwerk-Standort

Bundesrates von 1970. Der zuständige Kanton Zürich hat in Nouvelle centrale nucléaire. Implantation

Aussicht gestellt, das Projekt dem Bund bis Ende 1990 einzu- Wo sieht der Bundesrat den Standort für den Bau eines neuen

reichen. Gegenwärtig laufen die Arbeiten an der Umweltver- Atomkraftwerkes vor, wenn auf den Standort Graben verzichtet

träglichkeitsprüfung. Das Alternativprojekt eines Tunnels der wird und die Option Kernenergie offengehalten werden soll?

N 5 in der Grenchner Witi ist eine Variante zum Ausführungs-

projekt meines Departementes vom Februar 1987. Der beauf- Bundesrat Ogi: Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, nach

tragte Kanton Solothurn hat das Projekt beim Bund noch nicht möglichen Standorten für Kernkraftwerke Ausschau zu halten.

eingereicht. Auch hier fehlt namentlich noch die Umweltver- Das ist Sache der Projektanten. Aufgabe der Bundesbehör-

träglichkeitsprüfung. Beide Projekte werden von den Kanto- den ist es, zu prüfen, ob das Projekt die Anforderungen des

nen, gestützt auf einen Auftrag - ich betone: gestützt auf einen Atomgesetzes am vorgesehenen Standort erfüllt. Aufgrund

Auftrag - des EVED aus dem Jahre 1988, bearbeitet. dieser Abklärungen entscheidet der Bundesrat dann über die

Die Aufträge des EVED zeigen unseren klaren Willen, für Um- Rahmenbewilligung. Wenn der Bundesrat die Option Kern-

welt und Landschaft bestmögliche Projekte zu verwirklichen. energie offenlässt, dann lässt er einfach die Möglichkeit eines

Nach heutigem Wissensstand rechnen wir mit wesentlichen weiteren Ausbaus der Kernenergie offen, ohne konkrete Pro-

ökologischen Vorteilen der Alternativprojekte, also des Tun- jekte anzugeben.

nels Islisberg lang und des Tunnels in der Grenchner Witi. Die- Der Standort Graben, Frau Nationalrätin Bär, wurde anfangs

sen Alternativprojekten stehen natürlich erhebliche Mehrko- der achtziger Jahre geprüft und als an und für sich geeignet

sten beim Bau und auch im Betrieb gegenüber. .Auch der betrachtet. Von der Sache her sind keine neuen Entwicklun-

Energieverbrauch der Tunnel wird viel höher liegen. Departe- gen eingetreten, derentwegen sich eine andere Beurteilung

ment und Bundesrat kennen die konkreten Projekte aber noch aufdrängen würde.

nicht. Ohne dieses Wissen können wir es nicht verantworten,

heute weitreichende Entscheide verbindlich zu versprechen. Frau Bär: Herr Bundesrat Ogi, wenn keine neuen Standorte

Wir betreiben ehrliche Politik. Wir werden jedoch den berech- gesucht werden, heisst das, dass der nächste Standort eben

tigten ökologischen Anliegen bei beiden Teilstrecken einen Graben ist und dass Sie am Graben-Projekt festhalten werden,

hohen Stellenwert geben. nachdem über die beiden Initiativen abgestimmt wurde?

Der Bundesrat bekräftigt, dass die Aufträge des EVED an die

Kantone in keiner Weise Abstimmungstaktik im Hinblick auf Bundesrat Ogi: Ich bin kein Hellseher, aber der Bundesrat

die Kleeblatt-Initiativen darstellen. muss Handlungsspielraum haben, wenn er an seiner Option

Kernenergie festhalten will.

Frage 33:

Bühler. Vereinabahntunnel

Tunnel de la Vereina

Vor kurzem war das Engadin wieder einmal praktisch von der

übrigen Schweiz abgeschnitten. Eine möglichst rasche Ver-

wirklichung der wintersicheren Verbindung drängt sich zweifel-

los auf. Zudem ist bekannt, dass die Verzögerungen im Bau die-

ses Tunnels täglich 80 000 Franken kosten, daher frage ich den

Bundesrat:

1. Bis wann ist der ausstehende Entscheid des Departementes

zu erwarten? #ST# 90.022

2. Sollte die Vereinabahnlinie betriebsbereit sein, bevor die Um-

fahrung Klosters verwirklicht ist, braucht es für diesen Fall einen

separaten Entscheid über die Frage: Betriebsbewilligung mit

Vorkommnisse im EMD.

oder ohne Autoverlad? Und wer ist für diesen allfälligen Ent- Parlamentarische Untersuchungs-

scheid zuständig? kommissionen

Evénements survenus au DM F.

Bundesrat Ogi: Der Beschwerdeentscheid des EVED wird in Commissions d'enquête parlementaires

wenigen Wochen gefällt werden können. Im EVED haben wir

diesen Fall stets in höchster Priorität behandelt. Schon im Sep- Fortsetzung - Suite

tember 1988 hätten wir mit einem Zwischenentscheid einen

teilweisen Baubeginn ermöglichen wollen. Ueber die Anfech- Siehe Seite 303 hiervor-Voir page 303 ci-devant

tung dieses Zwischenentscheides urteilte das Bundesgericht

erst mehr als ein Jahr später, im Herbst 1989. Das Beschwer-

deverfahren deckte zudem Mängel und Lücken des Projektes

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Vorkommnisse im EMD. Parlamentarische Untersuchungskommissionen

Evénements survenus au DMF. Commissions d'enquête parlementaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.03.1990 - 14:30

Date

Data

Seite 323-323

Page

Pagina

Ref. No 20 018 357

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.