State Accounts 1989 Surplus Approval

Compte d'Etat 1989 370 12 juin 1990

#ST# 90.020 4. Zum Stand der EVK: Wir konnten die Eidgenössische Versi-

cherungskasse etwas genauer betrachten und haben dabei

festgestellt, dass die Restanzen, die wir letztes Jahr gerügt ha-

Staatsrechnung 1989 ben, weitgehend aufgearbeitet sind, dass die neue Direktorin

Compte d'Etat 1989 gut arbeitet und wohl die letzten Differenzen bis Ende Jahr be-

reinigt haben wird. Der versicherungstechnische Fehlbetrag

Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. April 1990 von etwa 30 Prozent in den letzten drei Jahren ist im Rahmen

Message et projet d'arrêté du 4 avril 1990 des «Gesetzes der grossen Zahl» bei der EVK durchaus tole-

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- rierbar. Die Zinsgarantie beträgt 4 Prozent; dieser Satz ist bei

und Materialzentrale, 3000 Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral der heute herrschenden Inflation allerdings sehr gering. Die

des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kassa konnte ihr Deckungskapital seit 1960 um den Faktor 10

Beschluss des Natipnalrates vom 11. Juni 1990 erhöhen, während sich der versicherte Verdienst nur um den

Décision du Conseil national du 11 juin 1990 Faktor 9 erhöht hat. Es konnte damit der Ueberalterung Rech-

nung getragen werden - die Kassa steht also gut da.

Wir empfehlen Ihnen, die Rechnung bei der Detailbehandlung

zu genehmigen.

Eintreten ist obligatorisch Genehmigt - Approuvé

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Allgemeine Aussprache - Débat général

Präsident: Wir ziehen das Finanzdepartement vor, weil Herr

Ruesch als Berichterstatter die Sitzung vorzeitig verlassen

Dobler, Berichterstatter: Die Finanzrechnung des Bundes

muss.

schliesst zum vierten aufeinanderfolgenden Mal mit einem

Finanzdepartement - Département des finances Einnahmenüberschuss ab. Mit Einnahmen von 28,3 Milliar-

den Franken und mit Ausgaben von 27,4 Milliarden Franken

Ruesch, Berichterstatter: Ich nehme zu folgenden vier Pro- beläuft sich der Ueberschuss auf knapp 900 Millionen und

blemkreisen kurz Stellung: erstens zum Schuldendienst, zwei- überschreitet damit die Erwartungen des Voranschlags um

tens zur Praxis der Darlehens- und Wertberichtigung, drittens gut 400 Millionen. Die Budgetabweichungen halten sich aus-

zur Personalpolitik und viertens zum Stand der EVK. gaben- und einnahmenseitig in sehr engen Grenzen.

1. Zum Schuldendienst: Die Nettozinslast des Bundes beträgt Die kumulierten Ueberschüsse der Jahre 1986 bis 1989 belau-

lediglich noch 1,1 Prozent der Gesamteinnahmen. 1982 war fen sich auf über 5 Milliarden. In der gleichen Periode zahlte

die Zinsenlast fast dreimal so gross. Heute haben wir den der Bund rund 4 Milliarden Franken Schulden an den Geld-

Stand der früheren sechziger Jahre wieder erreicht. und Kapitalmarkt zurück. Die Gesamtschulden betragen noch

Vergleicht man Schuldenzins und Schuldenlast mit dem finan- 25 Milliarden oder 8,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die

ziellen Jahresbedarf des Bundes, stellt man fest, dass die Nettozinslast, d. h. die Differenz zwischen Passiv- und Aktiv-

Schuldenlast nur noch 62 Prozent eines Jahresbedarfs be- zinsen, ging auf 321 Millionen oder 1,1 Prozent der Einnah-

trägt. 1950 waren es zum Beispiel 477 Prozent, das heisst, der men zurück. 1982 nahm sie noch einen dreimal so hohen An-

Schuldenberg war siebeneinhalbmal so gross wie der finan- teil der Bundeseinnahmen in Anspruch. Die Gesamtrechnung

zielle Jahresbedarf. Gemessen am Bruttosozialprodukt be- des Bundes weist hingegen einen Reinaufwand von über

trägt der Fehlbetrag nur noch 6 Prozent, 1950 betrug er 400 Millionen Franken aus. Der Fehlbetrag in der Bilanz des

40 Prozent, 1985 immerhin noch 8 Prozent. Der Bund steht Bundes beläuft sich per Ende 1989 auf 17,1 Milliarden Fran-

also punkto Schuldenlast und Zinsen in einer noch komfor- ken.

tablen Situation. Ich sage «noch», denn die Bundesanleihen Die Ausgaben nahmen bei einem Wirtschaftswachstum von

werden zurzeit noch mit durchschnittlich 4,6 Prozent verzinst. 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent zu. Diese

Das heisst, der Bund profitiert zurzeit noch von den günstigen bescheidene Zuwachsrate ist für ein ungerades Jahr normal,

Zinsfüssen früherer Anleihen. Das wird sich aber ändern. denn die AHV- und IV-Renten werden jeweils im Zweijahres-

2. Zu den Darlehens- und Wertberichtigungen: Bei den Darle- rhythmus angepasst, und die Kantonsanteile an den Bundes-

hen stellt sich immer wieder die Frage, wieweit es sich um du- einnahmen liegen infolge der Eigenheiten unseres Steuersy-

biose Debitoren handelt. Der Bundesrat hat zu Recht dem Ri- stems unter dem Vorjahresniveau. Aussagekräftiger ist des-

siko durch Steigerung der Wertberichtungen Rechnung getra- halb ein Zweijahresvergleich.

gen. Die Auslandsdarlehen wurden von 30 Prozent über Im Durchschnitt der Jahre 1988/89 ergibt sich ein beachtliches

35 Prozent letztes Jahr auf 50 Prozent wertberichtigt. Ebenso Ausgabenwachstum von durchschnittlich 7,3 Prozent pro

wurden die Darlehen an die ERG um weitere 230 Millionen auf Jahr. Damit liegt es über demjenigen des Bruttoinlandpro-

655 Millionen wertberichtigt. Total beschloss der Bundesrat dukts, nämlich bei plus 6,1 Prozent. Auch wenn die Staats-

346 Millionen für zusätzliche Berichtigungen, welche nicht im quote noch unter der als vertretbar erachteten Grenze von

Budget waren und die wir gemäss Finanzhaushaltgesetz ge- 10 Prozent liegt, hat sie gegenüber dem vergleichbaren Jahr

nehmigen müssen - was wir Ihnen auch beantragen. 1987 leicht zugenommen ; sie macht 1989 9,6 Prozent aus.

3. Zum Eidgenössischen Personalamt: Das Personalamt Mit 1,6 Prozent fiel das Einnahmenwachstum auch für ein un-

sorgt dafür - wie wir uns vergewissern konnten -, dass der gerades Jahr eher bescheiden aus. Der kräftigen Zunahme

Stellenplan eingehalten wird. Er wurde im vergangenen Jahr bei der Warenumsatzsteuer und bei den Stempelabgaben ste-

im Schnitt sogar um 1 Prozent unterschritten. Das Personal- hen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und bei

amt überprüft auch sorgfältig den Einsatz von Hilfskräften und den landwirtschaftlichen Lenkungsabgaben gegenüber. Im

im Detail die Weitergabe von Arbeiten an Dritte. Damit können Zweijahresvergleich kann eine durchschnittliche Wachstums-

Umgehungen des Plafonds vermieden werden. Die Fluktuati- rate von 6,7 Prozent pro Jahr ausgewiesen werden. Die Ein-

onsrate beim Bund beträgt nach wie vor 10 Prozent, was der- nahmen vermochten somit den Ausgaben nicht zu folgen.

jenigen in sehr vielen Industriebetrieben etwa entspricht. Die Die Gesamtrechnung unterscheidet sich im wesentlichen von

Personalkosten sind im letzten Jahr um 5,9 Prozent angestie- der Bilanzrechnung durch die Aktivierung der Investitionsaus-

gen. Vergessen wir nicht, dass ein gleichbleibendes prozen- gaben sowie durch die Erfassung des buchmässigen Auf-

tuales Wachstum eine Verdoppelung der Personalkosten in wands und Ertrags, insbesondere der Abschreibungen, Ein-

weniger als 15 Jahren brächte. Das Wachstum ist also enorm, lagen in und Entnahmen aus Rückstellungen.

und ein Lohnprozent beim Bund beträgt heute immerhin rund Das Ergebnis entspricht in den Grundzügen dem Saldo der

100 Millionen. Im weiteren haben wir das Personalamt gebe- privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung und der laufenden

ten, die Kosten für die Weiterbildung aufzulisten und diese zu Rechnung des kantonalen Rechnungsmodells. Nach drei po-

vergleichen mit den entsprechenden Aufwendungen in der sitiven Abschlüssen weist die Gesamtrechnung wieder einen

Privatindustrie. Reinaufwand im Umfang von 422 Millionen Franken auf. Die

12. Juni 1990 371 Staatsrechnung 1989

Gesamtrechnung schliesst damit um 1,3 Milliarden schwä- 1,2 bis 2,5 Milliarden Franken für die folgenden Jahre. In die-

cher ab als die Finanzrechnung. Diese Verschlechterung ist im sen Beträgen sind im übrigen verschiedene, bereits abseh-

wesentlichen auf die Arbeitgeberleistungen an die EVK und bare zusätzliche Ausgaben noch nicht enthalten. Wir haben es

die Verzinsung von EVK-Mitteln, die in der Finanzrechnung hier mit einer Entwicklung zu tun, die nicht nur der breit ab-

nicht erfasst werden, zurückzuführen. Der Aufwand enthält so- gestützten Forderung nach einer stabilen Staatsquote zuwi-

dann nichtbudgetierte Abschreibungen auf den Auslanddarle- derläuft, sondern die auch aus konjunkturpolitischen Ueberle-

hen und den Vorschüssen an die ERG. Im Umfang des Rein- gungen nicht tatenlos hingenommen werden darf.

aufwands der Gesamtrechnung erhöht sich der Fehlbetrag in Die Finanzkommission unterstützt daher die Budgetweisun-

der Bilanz. gen 1991 bis 1994 des Bundesrates mit Nachdruck. Es er-

Der erfreuliche Rechnungsabschluss 1989 der Eidgenossen- scheint uns wichtig, bereits heute deutlich zu signalisieren,

schaft vor dem Hintergrund ebenfalls überwiegend positiver dass ein Voranschlag 1991 mit einer über die Wirtschaftsent-

Ergebnisse bei Kantonen und Gemeinden sowie bei den Sozi- wicklung hinausgehenden Ausgabensteigerung für die eid-

alwerken ist in der Finanzkommission mit Befriedigung zur genössischen Räte nicht annehmbar wäre.

Kenntnis genommen worden. Dies um so mehr, als es sich In diesem Sinn beantragt Ihnen die einstimmige Finanzkom-

beim respektablen Ueberschuss in der Bilanzrechnung um mission auch Zustimmung zur Motion l des Nationalrates vom

keine Eintagsfliege handelt. Als Schönheitsfehler zu bezeich- 12. Dezember 1989. Darin wird der Bundesrat eingeladen,

nen ist allerdings der Reinaufwand in der Gesamtrechnung. dem Parlament für das Jahr 1991 einen Voranschlag zu unter-

Trotz guter Wirtschaftslage war es leider nicht möglich, dem breiten, bei dem die Ausgaben nicht stärker wachsen als das

verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, wonach in Bruttoinlandprodukt.

Zeiten wirtschaftlicher Prosperität der Fehlbetrag in der Bilanz Abzulehnen - empfehlen wir Ihnen hingegen - die Motion II

abzutragen sei. des Nationalrates, die verlangt, dass dem Parlament jeweils

Wir haben die Staatsrechnung 1989 im Beisein der Vorsteher ein Voranschlag unterbreitet wird, dessen Ausgaben im Vier-

des EFD und des EVED eingehend geprüft und beantragen Ih- jahresdurchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinland-

nen einstimmig, sie zu genehmigen. produkt. Ihre Finanzkommission teilt die Auffassung des Bun-

Das Ergebnis des Rechnungsjahres 1989 können wir nicht desrates, der die Motion als interpretationsbedürftig bezeich-

mehr beeinflussen. Unsere Beratungen galten deshalb zu ei- net. So stellt sich die Frage, ob eine rückwärts oder eine vor-

nem guten Teil den Weisungen des Bundesrates für die Voran- wärts gerichtete Betrachtungsweise am Platz ist. Im weiteren

schlags- und Finanzplanungsjahre 1991 bis 1994 und der ih- bleibt offen, ob die Motion nicht im Widerspruch zum Konjunk-

nen zugrunde liegenden haushaltpolitischen Lagebeurtei- turartikel der Bundesverfassung steht.

lung. Diese führt eindeutig zum Schluss, dass der Bundes- Wollen wir unseren Haushalt im Gleichgewicht halten, werden

haushalt an einem Wendepunkt steht. Erste Anzeichen dafür wir nicht darum herumkommen, Handlungsspielraum für neu

waren bereits im letzten Dezember bei den Budgetberatungen anstehende Aufgaben zu schaffen. Dies kann nur durch eine

1990 zutage getreten. Sie mögen sich erinnern: Trotz namhaf- strengere Prioritätenordnung, d. h. durch Umorientierungen

ter zusätzlicher Kreditkürzungen gelang es uns nicht, für 1990 in den angestammten Aufgabengebieten im Sinne der Be-

ein ausgeglichenes Gesamtbudget zu verabschieden. Der in schränkung auf absolut Notwendiges, geschehen. Besondere

seinem Ausmass unerwartete Anstieg der Zinsen und der Bedeutung kommt dabei der Legislaturplanung 1991-1995

Teuerung erforderte in der Zwischenzeit eine Ueberarbeitung zu. Diese wird uns Gelegenheit bieten, die unumgänglichen

der letztjährigen Planzahlen. Die Auswirkungen der höheren Weichenstellungen vorzunehmen. Bei realistischer Betrach-

Teuerungen auf Bund, Betriebe und Sozialwerke, die landwirt- tungsweise wird aber auch die Vorlage eines eigentlichen

schaftlichen Einkommensbegehren 1989 und die Erhöhung Sparpaketes in der nächsten Legislatur nicht ausgeschlossen

der Beiträge an die Krankenkassen verursachen jährliche werden können. Dann sind die Wahlen 1991 bereits vorüber.

Mehrausgaben von über 0,5 Milliarden Franken. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort in

Werden die Osteuropahilfe, die Besoldungsmassnahmen eigener Sache. Ich wiederhole zwar vielleicht das, was meine

1991 und weitere sich abzeichnende Mehrausgaben berück- vielen Vorgänger in diesem Saal auch schon gesagt haben. Zu

sichtigt, ergibt sich für die neue Planungsperiode ein durch- Recht verlangen wir von Bundesrat und Verwaltung eine

schnittliches Ausgabenwachstum von weit über 5 Prozent pro strikte Einhaltung der Finanzplanvorgaben. Konsequenter-

Jahr. Einnahmenseitig werden namentlich die Erträge aus den weise sollten sich dann auch die eidgenössischen Räte nicht

Lenkungsabgaben und der direkten Bundessteuer nach un- dazu verleiten lassen, bei der Behandlung der Vorlagen des

ten korrigiert werden müssen. Infolge der hohen Teuerung Bundesrates über dessen wohlbegründete Anträge hinauszu-

werden im weiteren mit der Veranlagungsperiode 1991/92 er- gehen. Dass es sich dabei nicht um Bagatellbeträge handelt,

neut die Folgen der kalten Progression auszugleichen sein. hält uns die Finanzdelegation in ihrem jüngsten Tätigkeitsbe-

Schliesslich sind die laufenden Revisionsarbeiten bei der di- richt deutlich vor Augen. Strikte Ausgabendisziplin ist inskünf-

rekten Bundessteuer und den Stempelabgaben zu erwähnen, tig auch von uns selbst gefragt.

deren Auswirkungen heute noch nicht abschliessend beurteilt Im Namen der Finanzkommission danke ich abschliessend

werden können. Herrn Bundesrat Stich und seinem Stab für die sorgfältige Aus-

Um das Ziel eines Ausgabenwachstums im Gleichschritt mit arbeitung der Rechnungsbotschaft 1989 und die wertvolle Un-

der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung zu errei- terstützung der Kommissionsarbeiten.

chen, hat der Bundesrat in seinen Weisungen für den Voran- Ich möchte auch die Gelegenheit benützen, von dieser Stelle

schlag und den Finanzplan 1991 bis 1994 teilweise neue aus unserem scheidenden Sekretär der Finanzkommission

Wege beschriften. So wurden den Departementen neben der und Finanzdelegation herzlich zu danken für seine Arbeit, die

globalen Beschränkung des Ausgabenwachstums auf er seit 1977 geleistet hat. Wir wünschen ihm einen sorgen-

4,5 Prozent erstmals verbindliche Ausgabenplafonds vorge- freien Ruhestand, zusammen mit seiner Frau, in Kräftigen,

geben. Dieses Vorgehen zwingt die Dienststellen, bereits bei hoch oben im Berner Oberland. (Beifall)

der Erarbeitung ihrer Budget- und Planungseingaben Prioritä-

ten zu setzen und damit Notwendiges und Dringliches von M. Reymond: Après trois années successives bouclées par

bloss Wünschbarem zu scheiden. Die Departemente müssen un excédent de recettes, l'exercice 1989 se solde, pour la pre-

ferner angeben, welche den Plafond überschreitenden Aus- mière fois de nouveau, par un déficit de 422 millions au

gaben notwendig sind und wo sie Kompensationsmöglich- compte général, marquant ainsi une détérioration de 861 mil-

keiten sehen. lions par rapport à l'an passé. Certes le compte financier 1989

Wie uns Herr Bundesrat Stich wissen liess, liegen die ersten se solde, pour la quatrième fois consécutive, par un excédent

Eingaben der Departemente für den Voranschlag 1991 um de recettes de 885 millions, lequel ne doit pas faire illusion

2,5 Milliarden Franken über den Vorgaben des Bundesrates. puisqu'il est de 363 millions de francs inférieur au résultat de

Sollte es uns nicht gelingen, die erforderlichen Kürzungen im 1988.

weiteren Verlauf der Budgetierung durchzusetzen, drohen De- De prime abord, la croissance des dépenses paraît raisonna-

fizite von 700 Millionen Franken für das nächste Jahr und von ble puisqu'elle est moins importante que celle de l'économie,

Compte d'Etat 1989 372 12 juin 1990

3,1 pour cent contre 6,6 pour le produit intérieur brut. Il con- Wir haben ein Jahr mit relativ schwachem Ausgabenwachs-

vient cependant de rappeler que cette progression est tou- tum von 3,1 Prozent hinter uns. Das ist üblich in ungeraden

jours relativement modérée les années impaires, les rentes Jahren. Das nächste ungerade Jahr ist 1991. Dort haben wir

AVS/AI notamment étant adaptées tous les deux ans. jetzt im Moment ein Ausgabenwachstum von 12,5 Prozent,

Or si l'on compare précisément sur deux ans, la croissance wohlwissend, dass darin natürlich nicht alles enthalten ist. Wir

des dépenses s'inscrit à 7,3 pour cent par année, donc sensi- wissen noch nicht, wie sich die Teuerung entwickelt, wobei ich

blement au-dessus du produit intérieur brut de 6,1 pour cent. allerdings hoffe und annehme, dass sie zurückgeht. Das ist

C'est dire que la part de l'Etat fédéral continue d'empiéter sur das eine; auf der anderen Seite ist auch die Landwirtschaft üb-

l'ensemble de la sphère privée. A l'heure où à l'Est le privé de- licherweise noch nicht Inbegriffen.

vra se substituer au tout à l'Etat la tendance inverse qui se ma- Sie gedenken, die Motion l zu überweisen - die Kommission

nifeste chez nous est inquiétante. beantragt es, und der Bundesrat hat sich fahrlässigerweise

J'aimerais faire deux remarques, l'une sur le passé, Monsieur auch bereit erklärt, diesen Vorstoss als Motion entgegenzu-

le conseiller fédéral, et l'autre sur le futur. Si nous regardons la nehmen, weil wir damit gerechnet haben, dass wir es eben mit

classification fonctionnelle des dépenses, nous constatons einem ausgabenschwachen Jahr zu tun habe. Heute muss ich

que celles dévolues à la prévoyance sociale demeurent en Ihnen gestehen, dass wir wahrscheinlich kaum in der Lage

tête, dans une bonne évolution, avec 21 pour cent du total, sind, diese Motion zu erfüllen, auch wenn Sie sie überweisen.

contre 18,9 pour cent en 1975. Cette progression marque une Dessen müssen Sie sich von vornherein bewusst sein, und ich

tendance très nette du développement de l'Etat social. Pour- bitte Sie, beurteilen Sie es nicht als schlechten Willen des Bun-

tant, il n'y a pas de doute que depuis 1975 précisément, il s'est desrates. Aber-der Herr Kommissionspräsident hat es bereits

développé en Suisse des poches de pauvreté nouvelles. On gesagt - wir müssten mindestens um 2,5 Milliarden Franken

parle de 5 pour cent de la population dont la situation écono- kürzen. Das ist nicht ganz einfach, zeigt sich doch, dass heute

mique et sociale est tout à fait défavorable. C'est dire que la sehr viele Leute glauben, ihr eigenes Anliegen sei das, das am

seule croissance des dépenses de sécurité sociale de la meisten Priorität beanspruche. Wir haben sehr grosse Aus-

Confédération n'a pas suffi à enrayer cette triste évolution. On gaben, und gerade deshalb ist es doppelt notwendig, dass wir

devrait même se demander, face aux chiffres énormes et par- Prioritäten setzen. In dieser Hinsicht sollten insbesondere Sie

fois tabous du budget et des comptes de la prévoyance so- einen Ueberschuss von 900 Millionen Franken nicht als zu

ciale, si le moment n'est pas bientôt venu de remplacer le sub- gross ansehen. Denn im nächsten Jahr sind 700 Millionen

ventionnement généralisé propre à beaucoup de secteurs so- Franken Defizit vorgesehen, die sich bis auf 2,4 Milliarden stei-

ciaux par un meilleur ciblage en faveur précisément de ceux gern. Das ist nicht Pessimismus und nicht Zweckpessimis-

qui en ont vraiment besoin. Je sais qu'une telle opération est mus. Wir gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Wirt-

difficile aussi bien pour le gouvernement que pour le Parle- schaft weiterhin sehr gut entwickelt, obwohl wir weltwirtschaft-

ment formés respectivement de sept et deux cent quarante six lich an einer Gratwanderung beteiligt sind. Ich erwähne die

bénéficiaires de subventions à caractère social dont la quasi Verschuldungsprobleme mit den Entwicklungsländern. Sie

totalité devrait pouvoir se passer. sind, obwohl wir sie seit Jahren diskutieren, nicht gelöst. Dazu

Ma deuxième remarque tient à l'avenir. Le retour à une ère de kommen die Vereinigten Staaten mit ihrem Budgetdefizit und

déficit paraît inéluctable -vous l'avez dit, Monsieur le Conseil- mit einer Verschuldung, die ausserordentlich hoch ist. Dort be-

ler fédéral. Il va exiger une très grande discipline des dépen- stehen neue Risiken, wenn der Staat für die Sparkassen ein-

ses et de la politique des subventions. C'est ainsi que j'ai pris springen muss. Die Entwicklung in Osteuropa, der Zusam-

connaissance, sans vraiment trop y croire, des directives du menschluss der beiden Deutschland werden ebenfalls einen

Conseil fédéral relatives à l'établissement du budget 1991 et sehr grossen Kapitalbedarf wecken. Das heisst ganz einfach,

aux perspectives 1992 à 1994. Avec une limite de croissance dass wir einem sehr grossen Kapitalhunger gegenüberste-

moyenne des dépenses de 4,5 pour cent pour ces quatre an- hen. Wenn man diesen Hunger nicht stillen kann, wenn auf der

nées, le Conseil fédéral ne nous paraît vraiment pas tenir anderen Seite verschiedene Länder sich weiter verschulden,

compte de ses propres projets, ni d'ailleurs des surenchères bleibt der Druck nach Zinssatzerhöhungen bestehen, was

parlementaires, hélas souvent présentes dans nos débats. La aber letztlich unter Umständen die Konjunktur gefährdet. So

dixième révision de l'AVS, la réalisation de RAIL 2000, la re- gesehen ist die Weltwirtschaft in einer sehr labilen Situation.

fonte de l'assurance-maladie, les nouvelles transversales fer- Wir hoffen, dass man diese Probleme meistern kann. Ich

roviaires alpines, le développement de la politique des paie- denke, dass es möglich sein wird. Nicht zuletzt auch, weil es

ments directs dans l'agriculture, tout celava exiger des dépen- heute im Gegensatz zu früheren Zeiten, ich denke an die zwan-

ses folles. ziger oder dreissiger Jahre, internationale Organisationen gibt

J'ose espérer qu'au-delà des slogans à la mode dans les sec- wie den Internationalen Währungsfonds, wo man über solche

teurs que je viens de citer, il se trouvera au gouvernement et au Probleme diskutieren und gemeinsame Lösungen suchen

Parlement des majorités qui sauront abandonner purement et kann. Das ist eine Hoffnung.

simplement l'un ou l'autre de ces projets coûteux et fixer des Zum anderen möchte ich aber auch sagen, dass man einen

priorités claires pour l'exécution ou la réalisation de ceux qui Ueberschuss nicht allzu positiv beurteilen sollte, auch wenn es

sont indispensables. 900 Millionen sind, weil es uns im Moment sehr gut geht. Auch

C'est ainsi qu'il m'apparaît déjà que les paiements directs à in diesem Jahr geht es uns nicht schlecht, weil die Verrech-

l'agriculture, qui coûteraient à eux seuls un milliard de francs nungssteuer sehr viel einbringt. Ich möchte das nicht verheh-

pour compenser 10 pour cent de revenus seulement, pour- len. Wir profitieren im Moment davon, dass die Zinssätze bei

raient être laissés de côté. De même les dépenses sociales ne den Verrechnungssteuereinnahmen hoch sind. Gleichzeitig

peuvent se développer à l'avenir qu'en faveur des poches de erstatten wir den Bürgern Verrechnungssteuer zurück, auf der

pauvreté dont j'ai parlé, et non plus en manipulant l'arrosoir Basis von tiefen Zinssätzen, so dass die Differenz ausseror-

des subventions aux 90 pour cent de nantis d'Helvétie. dentlich hoch ist.

Enfin, dans les transports publics, l'effort à fournir est si grand Wenn die Zinssätze wesentlich tiefer würden, würde der um-

et si nécessaire qu'il doit faire l'objet d'un plan à long terme gekehrte Effekt eintreten, dann hätten wir Verrechnungssteu-

englobant l'ensemble du pays pour bien montrer que per- ereinnahmen auf einem tiefen Zinsniveau, müssten aber die

sonne ne sera oublié, mais aussi d'un plan d'exécution par Rückerstattungen der früheren Einnahmen auf hohem Niveau

étapes avec des priorités, car tout ne pourra pas se faire simul- machen, das könnte sofort zu einer Verschlechterung des

tanément. Bundeshaushaltes führen, und zwar um einige 100 Millionen

C'est dans ces sentiments que je vous recommande d'accep- bis zu einer Milliarde. Da müssen wir uns keine Illusionen ma-

ter les comptes de l'exercice 1989. chen, diese Gefahren bestehen, und deshalb sollten wir alle

Anstrengungen unternehmen, um in der Zukunft den Haushalt

Bundesrat Stich: Ich möchte vor allem dem Präsidenten der in Ordnung zu halten, damit nicht die ganze Last der Inflations-

Finanzkommission danken für die Darlegung der Probleme, bekämpfung bei den Notenbanken liegt, wie das heute bei-

wie sie sich uns stellen. Er hat das sehr deutlich gemacht. nahe weltweit der Fall ist. Es gibt wenige Länder, die mit ihrer

12. Juni 1990 373 Staatsrechnung 1989

Finanzpolitik die Notenbanken unterstützen, und das ist kein Bei den Auswahlkriterien und Erfahrungen für die Ausrichtung

sehr gutes Zeichen. von Programmbeiträgen und die Vergabe von Regieaufträgen

Die Hinweise, die Herr Reymond gemacht hat, über die Verän- an Hilfswerke ist von Bedeutung, dass sich die Hilfswerke ver-

derungen in der funktionalen Gliederung, über die Anteilsver- pflichten müssen, die erhaltenen Programmbeiträge nach vor-

schiebungen, sind natürlich richtig. Wir geben heute für die gegebenen Kriterien, die dem Entwicklungshilfegesetz ent-

Sozialpolitik mehr aus als früher, trotzdem ist es uns nicht ge- sprechen, zu verwenden. Die DEH nimmt für jedes Projekt

lungen, die Neue Armut zu verhindern. Das sind zweifellos eine Erfolgskontrolle vor. Das Instrument der Programmbei-

Dinge, die in der Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen wer- träge hat sich bewährt. Bei den Regieprojekten erfolgt die Pla-

den. Ich nehme einen Teil heraus, wo wir sicher noch Verschie- nung sowie Begleitung des Projekts durch die DEH, und nur

denes tun müssen, das sind die Fragen der Suchtbekämp- die Ausführung wird an ein Hilfswerk oder an eine Consulting-

fung ganz generell und der Hilfe an Süchtige. Auch hier haben Firma übertragen. Auch in diesem Bereich sind die Erfahrun-

wir zweifellos Probleme. Es zeigt sich, dass sich eben nicht gen mit den Hilfswerken, bei denen jedes auf gewisse Gebiete

alle Leute in einer Wirtschaft, die so gut funktioniert, die sehr spezialisiert ist, gut.

hohe Anforderungen stellt, sehr leicht zurechtfinden. Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen Zustim-

Richtig ist, dass wir in der Zukunft sehr grosse Aufwendungen mung zur Rechnung und zu den Kreditüberschreitungen 1989

haben werden - Herr Reymond hat sie angeführt - auch für des EDA.

den öffentlichen Verkehr. Darüber müssen wir uns keinerlei Il-

lusionen machen. Der öffentliche Verkehr wird in den näch- Genehmigt - Approuvé

sten 10 bis 20 Jahren den Bundeshaushalt zusätzlich bela-

sten. Es ist nicht denkbar, dass gleichzeitig die Abgaben, die Departement des Innern - Département de l'intérieur

Erträge von Verkehrsunternehmen, beispielsweise der SBB,

steigen, wenn während 15 oder 20 Jahren Tunnelbauten in Genehmigt - Approuvé

Gang sind. Da gibt es nur zusätzliche Aufwendungen, und

diese Zinslast fällt natürlich beim Bund an, wie sie auch immer Justiz- und Polizeidepartement

weiter verrechnet wird. Und persönlich denke ich auch, dass Département de justice et police

man das nicht als Grund nehmen sollte, um nachher die Haus-

haltpolitik zu ändern und zu sagen, das seien letztlich Investi- Zimmerli, Berichterstatter: Die Staatsrechnung 1989 des Ju-

tionen. Das ist richtig, es sind Investitionen, aber solche Inve- stiz- und Polizeidepartements weist Ausgaben aus im Gesamt-

stitionen für ein Land sollten nicht dazu führen, dass man eine betrag von 729 Millionen Franken, gegenüber 592 Millionen

schlechte Haushaltpolitik führt, sondern man sollte minde- im Vorjahr. Gegenüber der Rechnung 1988 haben die Aus-

stens die direkten Aufwendungen, decken, wenn man auch gaben also um 137 Millionen Franken oder 23 Prozent zuge-

das Kapital aufnimmt. Aber immerhin: die Zinslasten werden nommen. Daran ist der Asylbereich mit etwa 88 Millionen, d. h.

trotzdem anfallen. mit nicht weniger als 64 Prozent, beteiligt. Insgesamt ist der

Asyl- und Flüchtlingsbereich des Delegierten für das Flücht-

Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux lingswesen mit 284 Millionen Franken oder 39 Prozent an den

gesamten Ausgaben beteiligt. Im Vorjahr waren es noch

Präsident: Herr Schönenberger lässt mitteilen, dass er zu die- 29,4 Prozent.

sem Kapitel keine Bemerkungen habe. Das sind die unerfreulichen finanziellen Folgen der Situation

im Asylbereich. Trotzdem darf die Rechnung 1989 des Justiz-

Genehmigt - Approuvé und Polizeidepartements als den Umständen entsprechend

gut bezeichnet werden. Die einzelnen Aemter gaben der Fi-

Departement für auswärtige Angelegenheiten nanzkommission zu keinen besonderen Bemerkungen An-

Département des affaires étrangères lass. Probleme sind eigentlich nur beim Delegierten für das

Flüchtlingswesen vorhanden; insbesondere ist dort die Bud-

Dobler, Berichterstatter: Das EDA kann mit einer ausgegliche- getierung naturgemäss schwierig, was sich zwangsläufig auf

nen Rechnung aufwarten. Aus der Diskussion in der Kommis- die Staatsrechnung auswirken muss.

sion möchte ich zwei Punkte herausheben: einmal die Ent- Die Finanzkommission beantragt, die Staatsrechnung 1989

schädigungsfrage an die Kongoschweizer und zum zweiten und die Kreditüberschreitungen beim Justiz- und Polizeide-

aus der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und hu- partement zu genehmigen.

manitäre Hilfe (DEH) die Erfolgskontrollen.

Zur Entschädigungsfrage an die Kongoschweizer: Verschie- Genehmigt - Approuvé

dene Eingaben und Demarchen der Geschädigten haben

dazu geführt, von selten der Schweiz eine Lösung zu suchen. Militärdepartement- Département militaire

Voraussetzung hiefür lieferte die Haltung von Belgien, durch

die die betroffenen Schweizer trotz ihrer berechtigten Ansprü- Genehmigt - Approuvé

che auf Sozialversicherungsleistungen in ihren Rechten be-

einträchtigt werden. Volkswirtschaftsdepartement

Im EDA wird nun eine Botschaft ausgearbeitet, die eine pau- Département de l'économie publique

schale Entschädigung an Schweizer vorsieht, die mindestens

drei Jahre im Kongo gelebt haben. Die gesamten Kosten wer- Mme Jaggi, rapporteur: M. Reymond, tout à l'heure, a mis en

den in Form eines auf drei bis vier Jahre verpflichtenden Kre- évidence l'augmentation des dépenses sociales et en a cri-

dits auf etwa 25 Millionen veranschlagt, wobei für 1991 eine tiqué l'aspect universaliste. On pourrait en dire autant de cer-

Auszahlung von etwa 17 Millionen vorgesehen wäre. tains types de dépenses émargeant au budget du Départe-

Bei der DEH stand wieder einmal mehr das Thema Erfolgskon- ment fédéral de l'économie publique et particulièrement à l'en-

trolle im Mittelpunkt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Für die droit de l'agriculture. Quelques phrases seulement sur l'en-

DEH stehen vier Kriterien im Vordergrund: Relevanz, Effizienz, semble de ce département, dont les dépenses ont très légère-

Effektivität und Nachhaltigkeit, oder mit anderen Worten: Das ment, certes - moins d'un pour cent - diminué entre 1988 et

angestrebte Projektziel muss der betroffenen Bevölkerung ei- 1989, et dont les recettes ont également diminué, mais dans

nen nachhaltigen, von ihr gewünschten Nutzen bringen. In den une proportion sensiblement plus élevée: si les dépenses ont

für jedes Projekt ausgefertigten Kreditanträgen sind finanzielle diminué de 20 millions, les recettes ont baissé de 200 millions,

und wirtschaftliche Ziele formuliert, die unter anderem mittels soit de moins 20 pour cent, compte tenu de leurs montants re-

Kennzahlen und Indikatoren überprüft werden. Entsprechende lativement moins élevés. La diminution des dépenses est liée

Berichte sind auch vom betroffenen Land zu liefern. Es ist fest- pratiquement exclusivement à la régression des avances au ti-

zuhalten, dass ein Land, das dieser Verpflichtung nicht nach- tre de la garantie contre les risques à l'exportation, qui ont di-

kommt, Gefahr läuft, nicht mehr berücksichtigt zu werden. minué de 440 millions en 1988 à 155 millions l'année suivante.

Compte d'Etat 1989 374 12juin1990

Quant aux régressions des recettes, qui sont très prononcées Stich hat vorhin auf die kommenden Ausgaben im Verkehrs-

tant par rapport aux comptes 1988 que par rapport au budget bereich zu Recht hingewiesen.

pour l'exercice sous revue, elles proviennent presqu'exclusi- Die Kommission hat darüber eine Grundsatzaussprache

vement de l'agriculture, plus précisément de la diminution des durchgeführt. Sie wird aufgrund der vom Departement vorzu-

suppléments de prix à l'importation. Le phénomène, en lui- legenden Konzepte noch wiederholt im Detail weitergeführt

même heureux, est le suivant: une production indigène abon- werden müssen.

dante, de bonnes récoltes qui entraînent une réduction sensi- Die Kommission beantragt Ihnen aber, Rechnung und Kredit-

ble des importations, et donc des suppléments de prix überschreitungen des Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-

prélevés à la frontière sur les denrées fourragères, sur les hui- partementes zu genehmigen.

les et graisses comestibles, sur le beurre importé, par exem-

ple; au total donc, une diminution des recettes. Par ailleurs,

une augmentation très nette des dépenses a été la consé- Genehmigt - Approuvé

quence des mêmes récoltes abondantes en matière de céréa-

les panifiables, comme on le constate à l'Administration Gesamtrechnung - Compte général

fédérale des blés.

Encore un mot concernant le classement des dépenses par Bilanzen, Spezialfonds, Rückstellungen

natures. Les subventions sont évidemment au Département Bilans, fonds spéciaux, provisions

de l'économie publique la principale catégorie de dépenses Bundesamt für Rüstungsbetriebe

qui a passé de 73 pour cent en 1988 à 81,2 pour cent en 1989. Office fédéral de la production d'armements

Encore un mot sur l'un des offices les plus importants de ce Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale

département, celui de l'agriculture dont révolution du budget

est fort peu réjouissante. On a vu d'année en année le taux de Eidgenössische Versicherungskasse

couverture des dépenses par les recettes à l'Office fédéral de Caisse fédérale d'assurance

l'agriculture diminuer. Pour la première fois en 1988, on était

descendu en-dessous de 40 pour cent, et on pensait alors Genehmigt - Approuvé

avoir atteint le plancher. Or, l'année dernière, on est descendu

à moins de 30 pour cent, soit à 27 pour cent, ce qui est un nou-

veau record consécutif au phénomène décrit tout à l'heure, à Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

savoir moins une augmentation des dépenses qu'une forte di-

minution des recettes; à noter les montants absolus: par une

coïncidence statistique tout à fait frappante, tant les dépenses Detailberatung - Discussion par articles

ont augmenté de 186 millions que les recettes ont diminué du

même montant de 186 millions.

Titel und Ingress, Art. 1,2

Voilà quelques éléments pas tous exactement réjouissants, Antrag der Kommission

qui ressortent de ces comptes du Département fédéral de

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

l'économie publique, que votre commission a approuvés à

l'unanimité.

Titre et préambule, art. 1,2

Genehmigt - Approuvé Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

Département des transports, des communications

et de l'énergie Angenommen - Adopté

Zimmerli, Berichterstatter: Die Rechnung des Verkehrs- und

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Energiewirtschaftsdepartements schliesst mit Ausgaben im

Gesamtbetrag von rund 4,3 Milliarden Franken ab. Sie hält

sich dabei an den Voranschlag, den sie sogar leicht unter- Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen

schreitet. Trotzdem beschäftigte sich die Finanzkommission (Einstimmigkeit)

sehr intensiv mit der Rechnung des Infrastrukturdepartemen-

tes, und zwar im Beisein des Departementsvorstehers. Ins-

besondere unterzog sie turnusgemäss das Bundesamt für An den Nationalrat-Au Conseil national

Strassenbau einer intensiven Prüfung, indem sie sich im Detail

nicht nur über die Posten der Rechnung, sondern auch über

die künftige Ausgabenpolitik orientieren liess, im Sinne der

Bemerkungen des Kommissionspräsidenten. Ad 89.064

Zu den gestern im Nationalrat umstrittenen Kreditüberschrei-

tungen beim Strassenbau - es handelt sich um die Positio- Motion l des Nationalrates

nen 563.10 und 563.11 auf Seite 84 der Botschaft - hat die Fi- Voranschlag der Eidgenossenschaft 1991.

nanzkommission des Ständerates natürlich auch die nötigen Ausgaben

Abklärungen vorgenommen. Die Kreditüberschreitungen sind

vorab in der Tat meteorologisch bedingt. Es war zumindest Motion l du Conseil national

nicht unvernünftig, die anfallenden Arbeiten termin- und wet- Budget de la Confédération pour 1991.

tergerecht und damit wirtschaftlich einigermassen günstig Dépenses

auszuführen und die systembedingte Zusammenarbeit zwi-

schen Bund und Kantonen nicht zu gefährden. Wortlaut der Motion

Für die Finanzkommission des Ständerates bestand deshalb Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament für das Jahr

kein Grund, dem Bundesrat bzw. dem Departement die rote 1991 einen Voranschlag zu unterbreiten, bei dem die Aus-

Karte zu zeigen. Eine minimale Flexibilität muss unserer Re- gaben nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt.

gierung zugestanden werden, wenngleich zu unterstreichen

ist, dass der Voranschlag grundsätzlich einzuhalten ist und

Kreditüberschreitungen die Ausnahme bleiben müssen. Texte de la motion

Grosse Bauvorhaben stehen - wie wir alle wissen - bevor. Le Conseil fédéral est chargé, pour l'année 1991, de présenter

Hinzu kommen die vom Umweltschutzgesetz des Bundes ge- au Parlement un budget dont les dépenses ne croissent pas

forderten Sanierungen beim Lärmschutz. Herr Bundesrat plus fortement que le produit intérieur brut.

12. Juni 1990 375 Interpellation Jelmini

Ad 89.064 l'abitazione e dell'agricoltura. Considerando che gli interventi

di politica monetaria causano effetti a media e lunga sca-

Motion II des Nationalrates denza, si chiede al Consiglio federale:

Voranschläge der Eidgenossenschaft. 1. Come giustifica la continuazione di una politica, che in parte

Ausgaben ha originato un elevato tasso di inflazione nel 1989?

Motion II du Conseil national 2. Se ritiene ragionevole provocare un ulteriore rincaro a breve

Budgets de la Confédération. Dépenses termine allo scopo di alleviare un'aleatoria inflazione fra alcuni

anni?

Wortlaut der Motion 3. Quali altri istrumenti ritiene di applicare per owiare alle evi-

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament jeweils einen denti lacune della politica monetaria preconizzata?

Voranschlag zu unterbreiten, dessen Ausgaben im Vierjahres- 4. Cosa intende fare per impedire che il nuovo probabile au-

durchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandpro- mento dei tassi ipotecari si ripercuota automaticamente sulle

dukt. • pigioni?

Texte de la motion Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989

Le Conseil fédéral est chargé de présenter chaque année, au Le Conseil fédéral et la direction de la Banque nationale ont

Parlement, un budget dont les dépenses, calculées sur une manifesté l'intention de conférer la priorité à la lutte contre l'in-

moyenne quadriennale, ne croissent pas plus fortement que flation en maintenant une politique monétaire restrictive.

le produit intérieur brut. Il faut donc s'attendre à une nouvelle hausse des taux hypo-

thécaires dès les premiers mois de 1990, et par suite à une

Präsident: Herr Kommissionspräsident Dobler hat bereits zu nouvelle augmentation du renchérissement, notamment dans

diesen beiden Motionen gesprochen, ebenso Herr Bundesrat les secteurs du logement et de l'agriculture.

Stich. Die Kommission beantragt Ihnen, die erste Motion (Vor- Vu que la politique monétaire a des effets à moyen et long

anschlag der Eidgenossenschaft 1991. Ausgaben) zu über- terme, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions

weisen, die zweite (Voranschläge der Eidgenossenschaft. suivantes:

Ausgaben) hingegen abzulehnen. 1. Comment justifie-t-il le maintien d'une politique qui a cons-

titué l'une des causes de la forte inflation accusée en 1989?

Zustimmung - Adhésion 2. Juge-t-il raisonnable de provoquer une nouvelle poussée

de renchérissement à court terme à seule fin d'atténuer une

hypothétique inflation dans quelques années?

3. Quels autres instruments entend-il utiliser pour remédier

aux évidents défauts de la politique monétaire suivie jusqu'ici?

#ST# 89.839 4. Que compte-t-il faire pour empêcher que la prochaine

hausse probable des taux hypothécaires se répercute auto-

Interpellation Jelmini matiquement sur les loyers?

Inflation und Geldpolitik

Interpellanza Jelmini Jelmini: Dièse Interpellation habe ich am 15. Dezember 1989

eingereicht. Sie hat etwas an Aktualität verloren, aber die

Inflazione e politica monetaria Schwerpunkte bleiben weiter bestehen.

Interpellation Jelmini Ich möchte von vornherein anerkennen, dass sich die Noten-

Inflation et politique monétaire bank in einer sehr schwierigen Lage befindet, wenn sie gleich-

zeitig die Stabilität der Preise, der Währung und der Wirt-

schaftsentwicklung gewährleisten soll.

In einer Zeit so raschen Wandels ist das mit den Mitteln, die der

Nationalbank zur Verfügung stehen, kaum und nur mit sehr

Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989 hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu erreichen.

Der Bundesrat und die Direktion der Nationalbank haben er- Die Notenbank versucht, die ihr vorgegebenen Ziele mit geld-

klärt, dass sie sich hauptsächlich auf die Inflationsbekämp- politischen Mitteln zu erreichen. Damit sind jedoch zahlreiche

fung konzentrieren wollen und zu diesem Zweck beabsichti- negative Auswirkungen verbunden, so dass sich gebieterisch

gen, weiterhin eine restriktive Geldpolitik zu verfolgen. die Frage der Prioritäten stellt, die primär von Regierung und

Es ist also schon in den ersten Monaten des kommenden Jah- Parlament zu beantworten ist. So hat die restriktive Geldpolitik

res mit einem neuen Anstieg der Hypothekarzinsen und folg- der Notenbank im vergangenen Jahr zu einer Teuerung ge-

lich mit einer weiteren Teuerung, hauptsächlich im Wohn- und führt, die doppelt so hoch ausfiel, als sie es vor dem Eingreifen

Landwirtschaftssektor, zu rechnen. der Notenbank war. Sie dürfte auch in diesem Jahr wohl kaum

Angesichts der Tatsache, dass sich die geldpolitischen Inter- viel geringer ausfallen. Allein schon im Hinblick auf dieses Er-

ventionen mittel- und langfristig auswirken, stellen wir dem gebnis muss die Geldmengenpolitik der Nationalbank als

Bundesrat die folgenden Fragen: sehr fragwürdig bezeichnet werden.

1. Wie ist die Fortsetzung einer Politik zu rechtfertigen, die Noch als sehr viel fragwürdiger erweist sich diese Politik, wenn

1989 eine Erhöhung der Inflationsrate mitverschuldet hat? sie unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet wird. So hat sie

2. Hält er es für vernünftig, kurzfristig einen weiteren Teue- bis jetzt zu drei Hypothekarzinserhöhungen geführt, die ange-

rungsschub auszulösen, um eine vielleicht in einigen Jahren sichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt

auftretende Inflation zu dämpfen? kaum mehr rückgängig zu machen sind, auch wenn der Teue-

3. Mit welchen anderen Instrumenten will er den offensichtli- rungsindex wieder einmal rückläufig sein sollte. Wohl sind ei-

chen Schwächen der angekündigten Geldpolitik begegnen? nige Korrekturen angebracht worden, aber zum Teil ziemlich

4. Wie will er verhindern, dass der wahrscheinlich bevorste- spät.

hende erneute Anstieg des Hypothekarzinses automatisch auf Die soziale Problematik der Hochzinspolitik wird aber erst

die Mietzinse abgewälzt wird? sichtbar, wenn berücksichtigt wird, dass die hohen Zinsen

gleichzeitig zu einem Rückgang der Wohnungsproduktion

Testo dell'interpellanza del 15 dicembre 1989 führen, so dass die Mietzinse zusätzlich noch aufgrund des

II Consiglio federale e la direzione della Banca nazionale verknappten Wohnungsangebots in die Höhe getrieben wer-

hanno manifestato l'intenzione di conferire priorità alla lotta den.

contro l'inflazione, continuando una politica monetaria restrit- Wohnungsmarkt und Mietzinse sind jedoch nicht die einzigen

tiva. Vi è dunque da attendersi già nei primi mesi del 1990 un Leidtragenden. Auch die Produktionskosten der Landwirt-

nuovo aumento dei tassi ipotecari e conseguentemente un ul- schaft werden durch die hohen Zinsen in die Höhe getrieben,

teriore incremento del rincaro segnatamente nei settori del- was sich auch auf die Nahrungsmittelpreise auswirken wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1989

Compte d'Etat 1989

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.020

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1990 - 08:00

Date

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Seite 370-375

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Ref. No 20 018 892

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