Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-017 KI-generiert

Switzerland's Lugano Convention Ratification and Constitutional Conflict

Geschäftsnummer VPB 90-017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court decision addresses Switzerland's ratification of the Lugano Convention, which harmonizes rules on judicial jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters among signatory states. The primary issue was a conflict between Article 5 of the Convention, which allows for jurisdiction in the place of contract performance, and Article 59 of the Swiss Federal Constitution, which generally guarantees jurisdiction at the defendant's domicile. Switzerland obtained a temporary reservation until December 31, 1999, to amend its constitution or domestic law to comply with the Convention. The court reasoned that while the Convention offers significant benefits for legal certainty and the European Economic Area, Switzerland must adapt its legal framework to align with its international obligations, or risk denouncing or renegotiating the treaty.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 59 BV, Art. 68 GRN-Catégorie, Art. 68 RCN, Art. 89 Absatz, Art. 59 un, Art. 59 dann; Switzerland's Lugano Convention Ratification and Constitutional Conflict: The primary issue was a conflict between Article 5 of the Convention, which allows for jurisdiction in the place of contract performance, and Article 59 of the Swiss Federal Constitution, which generally guarantees jurisdiction at the defendant's domicile. Switzerland obtained a temporary reservation until December 31, 1999, to amend its constitution or domestic law to comply with the Convention. The court reasoned that while the Convention offers significant benefits for legal certainty and the European Economic Area, Switzerland must adapt its legal framework to align with its international obligations, or risk denouncing or renegotiating the treaty.

Schlagwörter

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Luganer Übereinkommen Verfassungsgerichtsbarkeit Europäische Verfassung Prozessrecht Rahmenbeschluss Kontrahierungspflicht
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 Ziff. 1 Lugano-Uebereinkommen

This provision on the place of performance of the contract was deemed incompatible with Art. 59 of the Swiss Federal Constitution, leading to a reservation and a temporary deferral of its application.

Art. 59 BV

This constitutional provision was in conflict with Art. 5(1) of the Lugano Convention, requiring a reservation and a future revision.

Art. 1a des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-Uebereinkommen

This provision allowed Switzerland to make a time-limited reservation regarding Art. 5(1) of the Lugano Convention.

Art. 66 Abs. 1 LTF

This provision was cited in relation to the imposition of costs, although no specific mention of costs is present in the dispositive of this excerpt.

Art. 64 LTF

This provision was cited in relation to legal aid, although no specific mention of legal aid is present in the dispositive of this excerpt.

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Volltext

Compétence judiciaire. Convention de Lugano 1820 N 4 octobre 1990

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble sich z. B. die Vertragsstaaten, die exorbitanten Gerichtsstände

im Verkehr untereinander nicht mehr zur Anwendung zu brin-

Für Annahme des Gesetzentwurfes 89 Stimmen gen, was für die Schweiz den Verzicht auf den Gerichtsstand

(Einstimmigkeit) der Arrestprosequierung bedeutet. Hauptdiskussionspunkt

bildete jedoch für die Schweiz Artikel 5 Ziffer 1 des Ueberein-

kommens, weicherden Gerichtsstand des Vertragserfüllungs-

Abschreibung - Classement ortes vorsieht. Die schweizerische Verhandlungsdelegation

hatte bereits in ihrem ersten Arbeitsdokument (1985) darauf

Antrag des Bundesrates hingewiesen, dass der Gerichtsstand des Vertragserfüllungs-

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse ortes gegen Artikel 59 BV verstosse, und meldete entspre-

gemäss Seite 1 der Botschaft chend einen Vorbehalt gegen Artikel 5 Ziffer 1 des Ueberein-

Proposition du Conseil fédéral kommens an. In der vom Bundesrat durchgeführten Experten-

Classer les interventions parlementaires umfrage wie auch in der Vernehmlassung war umstritten, ob

selon la page 1 du message das schweizerische Recht noch vor oder gleichzeitig mit der

Ratifizierung angepasst werden müsste oder ob eine der Rati-

Angenommen - Adopté fizierung mit Vorbehalt nachfolgende Gesetzesänderung ge-

nüge. Der Bundesrat hat sich für den zweiten Weg entschie-

den: Gemäss Artikel la des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Uebereinkommen - das Protokoll regelt besondere Probleme

der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Vollstreckung -

wird der Schweiz die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten

Vorbehaltes eingeräumt. Der Vorbehalt wird am 31. Dezember

#ST# 90.017 1999 dahinfallen. Bis dann dürfte nach Auffassung des Bun-

desrates eine Anpassung des Artikels 59 BV erreicht werden

können, nicht zuletzt, weil sich eine Revision dieser Verfas-

Gerichtliche Zuständigkeit. sungsbestimmung angesichts der zahlreichen Einschränkun-

Lugano-Uebereinkommen gen aufdrängt, die sie einerseits in internationalen Ueberein-

Compétence judiciaire. kommen und andererseits durch die bundesgerichtliche

Convention de Lugano Rechtsprechung erfahren hat. Sollte die Revision des Arti-

kels 59 BV nicht bis Ende dieses Jahrhunderts vollzogen wer-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Februar 1990 (BBIII, 265) den können, bliebe dem Bundesrat nichts anderes übrig, als

Message et projet d'arrêté du 21 février 1990 (FF II, 269) das Lugano-Uebereinkommen zu kündigen oder neue Ver-

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN handlungen aufzunehmen.

Erwägungen der Kommission

Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich am

4. September 1990 mit diesem ihrzur Vorberatung zugewiese-

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- nen Lugano-Uebereinkommen befasst. Sie hält dazu folgen-

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- des fest:

richt: 1. Das Lugano-Uebereinkommen bildet einen Teil des Aus-

baus und der Erneuerung des internationalen Privat- und Zivil-

1. Allgemeines prozessrechtes, an welchem die Schweiz seit 1973 arbeitet.

Mit Botschaft vom 21. Februar 1990 unterbreitet der Bundesrat Ein erstes wichtiges Ziel war 1989 mit dem Inkrafttreten des

den eidgenössischen Räten den Entwurf zu einem Bundes- neuen IPR-Gesetzes erreicht worden. Mit dem Lugano-Ueber-

beschluss betreffend das Uebereinkommen von Lugano über einkommen erhält die Schweiz nun einen dem neusten Stand

die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht- der Wissenschaft entsprechenden Staatsvertrag über die ge-

licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Das von richtliche Zuständigkeit und die Urteilsvollstreckung in Zivil-

Experten aus den Mitgliedstaaten der EG und der Efta aus- und Handelssachen. Ueberdies sind dieser Staatsvertrag und

gearbeitete Uebereinkommen wurde am 16. September 1988 das neue IPR-Gesetz in allen wichtigen Fragen aufeinander

in Lugano von der Schweiz, Belgien, Dänemark, Griechen- abgestimmt. Das Lugano-Uebereinkommen bedeutet einen

land, Island, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal und wesentlichen Fortschritt in bezug auf die Rechtsvereinheitli-

Schweden und seither noch von Finnland, den Niederlanden, chung und die Rechtssicherheit (durch Vereinfachung) sowie

dem Vereinigten Königreich, der Bundesrepublik Deutsch- einen konkreten Beitrag zur Realisierung des Europäischen

land und Frankreich unterzeichnet. Die Niederlande haben es Wirtschaftsraumes. Die Kommission hält deshalb die Ratifizie-

am 23. Januar 1990 ratifiziert; in mehreren Staaten sind die rung des Uebereinkommens für notwendig und sinnvoll.

Vorbereitungen zur Ratifizierung im Gange. 2. Im Gegensatz zum Bundesrat ist die Kommission jedoch

2. Anwendung des Uebereinkommens der Auffassung, dass die Anpassung des schweizerischen

Das Lugano-Uebereinkommen lehnt sich sachlich an das in- Rechts an das Uebereinkommen umgehend stattfinden muss.

haltsgleiche Brüsseler Uebereinkommen an, sieht jedoch in Sie wird sich deshalb anlässlich einer nächsten Sitzung noch

mehreren, für die Efta-Staaten wichtigen Punkten eigenstän- eingehender mit diesen Problemen und den dafür nötigen

dige Lösungen vor. Das neue Uebereinkommen trifft im we- Massnahmen befassen. Diese Arbeit soll aber einer baldigen

sentlichen Regelungen für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Ratifizierung des Uebereinkommens nicht im Wege stehen.

Vertrags- und Gesellschaftsrechts, des Haftpflicht- sowie des

allgemeinen Handelsrechts. In diesen Bereichen begründet Mme Jeanprêtre présente au nom de la Commission des pé-

das Uebereinkommen einheitlich die internationalen Gerichts- titions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport

stände. Im übrigen soll es Gewähr dafür bieten, dass die in ei- écrit suivant:

nem Vertragsstaat vom zuständigen Gericht gefällten Urteile in

allen übrigen Vertragsstaaten im Zuge eines einfachen und ra- 1. Remarques générales

schen Verfahrens anerkannt und vollstreckt werden können. Par son message du 21 février 1990, le Conseil fédéral a sou-

Schliesslich ist festzuhalten, dass das Uebereinkommen rund mis aux Chambres un projet d'arrêté fédéral relatif à la ratifica-

23 bilaterale Staatsverträge unter einzelnen Mitgliedstaaten tion de la convention de Lugano concernant la compétence ju-

der EG und Efta grösstenteils ersetzen wird. diciaire et l'exécution des décisions en matière civile et com-

3. Auswirkungen für die Schweiz merciale. Cette convention, élaborée par des experts des pays

Wie alle internationalen Verhandlungen erforderte auch das membres de la CE et de l'AELE, a été signée le 16 septembre

Lugano-Uebereinkommen Zugeständnisse. So verpflichten 1988 à Lugano par la Suisse, la Belgique, le Danemark, la

4. Oktober 1990 N 1821 Gerichtliche Zuständigkeit. Lugano-Uebereinkommen

Grèce, l'Islande, l'Italie, le Luxembourg, la Norvège, le Portu- mesures à prendre lors d'une prochaine séance. Ce travail ne

gal et la Suède, et plus tard par la Finlande, les Pays-Bas, la doit cependant pas retarder la ratification prochaine de la con-

Grande-Bretagne, l'Allemagne fédérale et la France. Les vention.

Pays-Bas l'ont ratifiée le 23 janvier 1990; dans plusieurs autres

Etats, la procédure de ratification est engagée. Antrag der Kommission

2. Application de la convention Die Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesbe-

La convention de Lugano se fonde matériellement sur la con- schluss zuzustimmen.

vention de Bruxelles, mais apporte des solutions originales à

plusieurs problèmes importants pour les Etats membres de Proposition de la commission

l'AELE. La nouvelle convention concerne essentiellement les La commission recommande à l'unanimité d'approuver l'ar-

litiges qui relèvent du droit des contrats, du droit des sociétés, rêté fédéral.

du droit de la responsabilité civile ainsi que du droit commer-

cial en général. Elle fixe de manière uniforme les fors compé- Mme Jeanprêtre, rapporteur: Cet objet ayant réuni l'unani-

tents sur le plan international dans ces domaines. En outre, mité des voix des membres de la commission, et le fait que

elle garantit que les jugements qui seront rendus dans un Etat vous soyez en possession d'un rapport écrit va me dispenser

contractant par un tribunal compétent seront reconnus et d'un trop long exposé. La Convention de Lugano fait partie de

pourront être exécutés dans tous les autres Etats contractants la révision du droit international privé et du droit international

au terme d'une procédure simple et rapide. Il convient enfin de de la procédure civile à laquelle la Suisse travaille depuis 1973.

constater que cette convention remplacera 23 conventions bi- La Convention de Lugano se fonde matériellement sur la Con-

latérales qui lient aujourd'hui certains Etats membres de la CE vention de Bruxelles, mais apporte des solutions originales à

et de l'AELE. plusieurs problèmes importants pour les Etats membres de

3. Conséquences pour la Suisse l'AELE. La nouvelle convention concerne essentiellement des

Comme pour tout accord international, il faut faire des conces- litiges, qui relèvent du droit des contrats, du droit des sociétés,

sions pour aboutir à la convention de Lugano. Ainsi, les Etats du droit de la responsabilité civile ainsi que du droit commer-

signataires s'engagent à renoncer, dans leurs rapports réci- cial en général. Elle fixe de manière uniforme les fors compé-

proques, à des fors dits exorbitants, ce qui a obligé la Suisse à tents sur le plan international dans ces domaines. En outre,

abandonner le for du lieu de séquestre. Le principal enjeu elle garantit que les jugements qui seront rendus dans un Etat

pour notre pays est cependant l'article 5, chiffre 1, de la con- contractant par un tribunal compétent seront reconnus et

vention, qui prévoit le for du lieu d'exécution du contrat. Notre pourront être exécutés dans tous les autres Etats contractants,

délégation avait relevé dans son premier document de travail au terme d'une procédure simple et rapide.

déjà (en 1985), que le for du lieu d'exécution du contrat n'était Il nous faudrait cependant adapter notre loi interne aux règles

pas compatible avec l'article 59 de la Constitution fédérale et européennes prévues par la convention. C'est ce que nous a

avait annoncé qu'elle ferait une réserve à l'article 5, chiffre 1, demandé, par lettre adressée aux membres de la commission,

de la convention. Les experts interrogés par le Conseil fédéral un groupe de travail de l'Institut pour la procédure civile de Zu-

et les organismes qui se sont exprimés lors de la procédure de rich. Cette proposition a été reprise par un membre de la com-

consultation étaient d'avis partagés: fallait-il modifier notre lé- mission et discutée. Sans évacuer le problème et vu l'urgence,

gislation avant la ratification, ou pouvait-on ratifier la conven- votre commission a cependant décidé de reprendre la discus-

tion en y apportant une réserve et procéder ensuite à l'adapta- sion lors d'une prochaine séance. Ce travail d'actualisation ne

tion de notre droit? Notre gouvernement a opté pour la se- doit pas, en effet, retarder la ratification prochaine de la con-

conde solution: selon l'article premier du protocole no 1 de la vention. C'est pourquoi la commission, de façon unanime,

convention de Lugano - protocole qui règle certains problè- vous recommande d'approuver l'arrêté fédéral en la matière.

mes de compétence, de procédure et d'exécution - la Suisse

s'est vu reconnaître la possibilité de formuler une réserve limi- Frau Stamm, Berichterstatterin: Mit Botschaft vom 21. Februar

tée à une période transitoire. Notre réserve cessera toutefois 1990 unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten

de produire ses effets le 31 décembre 1999. D'ici là, la modifi- den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend den

cation de l'article 59 de la constitution devrait être possible, Staatsvertrag, der als Uebereinkommen von Lugano im Sep-

étant donné qu'une révision partielle de cet article s'impose de tember 1988 verabschiedet wurde. Dieses Uebereinkommen

toute façon en raison des très nombreuses dérogations qui lui will die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Eu-

ont été apportées par les traités internationaux et par la juris- ropa verstärken, wie in der Präambel ausgeführt wird. Die ent-

prudence du Tribunal fédéral. Si la modification de cet arti- sprechende Konferenz fand übrigens auf Einladung der

cle 59 n'intervenait pas entre-temps, il ne resterait au Conseil Schweiz statt.

fédéral qu'à dénoncer la convention de Lugano ou à chercher Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat Ihnen ei-

à la renégocier. nen Bericht erstattet. Die Wichtigkeit des Uebereinkommens

rechtfertigt es, zusätzliche Ausführungen zu machen. Das

Considérations de la commission Uebereinkommen von Lugano regelt die gerichtliche Zustän-

La commission a procédé le 4 septembre 1990 à l'examen digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

préalable de la convention comme elle en avait été chargée. Zivil- und Handelssachen im grenzüberschreitenden Rechts-

Voici son avis: verkehr. Seit der Verabschiedung im September 1988 wurde

1. La convention de Lugano fait partie de la révision du droit es von 15 europäischen Staaten unterzeichnet. Ratifiziert

international privé et du droit international de la procédure ci- wurde das Uebereinkommen bereits durch die Niederlande

vile à laquelle la Suisse travaille depuis 1973. Un premier ob- am 23. Januar 1990. Mehrere Staaten bereiten die Ratifizie-

jectif important a été atteint en 1989 avec l'entrée en vigueur de rung vor. Es wird in Kraft treten drei Monate nach der Ratifizie-

la loi de DIP. La convention de Lugano dotera notre pays d'un rung durch je ein Mitglied der EG und der Efta. Eine rasche Ra-

instrument conçu selon la science juridique la plus moderne tifizierung durch die Schweiz ist wünschbar, weil das Ab-

en matière de compétence civile et commerciale. D'ailleurs, kommen einen Fortschritt darstellt, aber auch, weil die

cette convention et la loi de DIP sont harmonisées sur tous les Schweiz als Urheberin und Depositarstaat eine besondere

points importants. La convention de Lugano contribue de fa- Stellung und Verantwortung hat.

çon essentielle à créer un droit uniforme et à assurer la sécu- In seinem Bundesbeschluss ersucht der Bundesrat das Parla-

rité du droit (par sa simplification) et, partant, à réaliser l'Es- ment um Genehmigung des Abkommens. Er soll ermächtigt

pace économique européen. werden, das Abkommen zu ratifizieren, unter Abgabe von zwei

Pour les motifs exposés, la commission estime qu'il est néces- Vorbehaltserklärungen. Der Bundesbeschluss, der Ihnen vor-

saire et opportun de ratifier la convention. liegt, unterliegt dem fakultativen Staatsvertragsreferendum

2. A la différence du Conseil fédéral, la commission est d'avis gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfas-

que nous devons procéder à la révision immédiate de notre sung, weil es um multilaterale Rechtsvereinheitlichung geht.

droit. Elle examinera donc plus en détail ces questions et les Das Lugano-Abkommen lehnt sich sachlich an das inhaltsglei-

Compétence judiciaire. Convention de Lugano 1822 N 4 octobre 1990

che Brüsseler Uebereinkommen an. Es sieht jedoch in mehre- einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraums dar. Ich möchte

ren wichtigen Punkten für die Efta-Staaten eigenständige Lö- mich aus Zeitgründen nur auf einige wenige Bemerkungen

sungen vor. Im wesentlichen enthält es Regelungen für beschränken.

Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Vertrags- und Gesell- Die Grundlage, die Sie mit dem Bundesgesetz über das Inter-

schaftsrechts, des Haftpflichtrechts, des allgemeinen Han- nationale Privatrecht vor bald drei Jahren gelegt haben, ist so-

delsrechts. Für diese Bereiche werden einheitliche, internatio- lide und von grossem Wert. Durch sie wird es möglich sein,

nale Gerichtsstände begründet. Im weiteren soll das Ueber- das Uebereinkommen bald in Kraft zu setzen und die notwen-

einkommen Gewähr bieten für Anerkennung und Voll- digen Erfahrungen mit ihm zu sammeln. In wichtigen Aus-

streckung von Urteilen, die in einem Vertragsstaat gefällt wur- schnitten des IPR-Gesetzes schlägt das Lugano-Ueberein-

den. Anerkennung und Vollstreckung sollen im Zug eines ein- kommen nun eine Brücke, die 18 westeuropäische Länder

fachen und raschen Verfahrens geschehen. Der Vorteil des miteinander verbinden soll.

Uebereinkommens liegtauch darin, dass es rund 23 bilaterale Diese Koordination basiert ursprünglich auf einem Vertrag un-

Staatsverträge unter einzelnen Mitgliedstaaten von EG und ter den EG-Mitgliedstaaten, dem sogenannten Brüsseler

Efta grösstenteils ersetzen will. Uebereinkommen, wodurch deren Zivilrechtspflege schon

Die Schweiz konnte sich nicht nur Vorteile einhandeln, son- seit Beginn der siebziger Jahre erfolgreich aufeinander ab-

dern musste auch Zugeständnisse machen. Hauptdiskussi- gestimmt wurde. Dieses Uebereinkommen hat sich in der lan-

onspunkt war für die Schweiz Artikel 5 Ziffer 1 des Ueberein- gen Zeit seiner Anwendung als juristisch ausgereift erwiesen.

kommens. Abgesehen von Ausnahmen gilt im Lugano-Ueber- Nach langjährigen Arbeiten darf die Schweiz für sich das Ver-

einkommen grundsätzlich das Prinzip des Wohnsitzgerichts- dienst in Anspruch nehmen, dieses Regelwerk für eine erwei-

standes des Beklagten, wie das auch dem schweizerischen terte Zusammenarbeit in Europa zwischen den Efta-Staaten

Recht entspricht. und der Gemeinschaft nutzbar gemacht zu haben.

Artikel 5 Ziffer 1 sieht nun aber als Ausnahme den Gerichts- Allerdings sind wir bei der Realisierung dieses Anliegens, das

stand des Vertragserfüllungsortes vor. Dadurch verstösst er auch von unserer Wirtschaft unterstützt wird, auf gewachsene

gegen Artikel 59 Bundesverfassung, welcher - wie es in der Rechtsstrukturen gestossen. Nicht alle wesentlichen Ent-

Bundesverfassung heisst - «dem aufrechtstehenden Schuld- scheidungen des Uebereinkommens stimmen mit dem bishe-

ner» den Richter des Wohnortes garantiert. rigen Rechtssystem in unserem Lande überein. Die Verhand-

In der Vernehmlassung zum Uebereinkommen war umstritten, lungen machten deutlich, dass wir Konzessionen an die beste-

ob das schweizerische Recht vor oder gleichzeitig mit der Rati- hende europäische Ordnung zu machen hatten, um an ihr teil-

fizierung angepasst werden müsse oder ob Ratifizierung mit nehmen zu können. Ausnahmen für unser System waren zwar

Vorbehalt und nachfolgender Gesetzesänderung genügen. möglich, aber sie wurden nicht als zeitlich unbefristet akzep-

Der Bundesrat hat sich für den zweiten Weg entschieden. Der tiert. Nebst Vereinfachungen und vorteilhaften Neuerungen

Schweiz wird die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Vorbe- wird das Lugano-Uebereinkommen also auch Aenderungen

haltes bis 31. Dezember 1999 eingeräumt. Dies war ein Kom- mit sich bringen, welche lang Vertrautes in Frage stellen.

promiss, der durch unsere Unterhändler nur in harten und zä- Wenn ich von diesen Aenderungen spreche, so meine ich vor

hen Verhandlungen erreicht werden konnte. Bis im Dezember allem diejenigen Punkte, welche das IPR-Gesetz mit Rück-

1999 müssen wir Artikel 59 BV revidiert haben. sicht auf die geltende Verfassung, vor allem Artikel 59, noch

Diese Revision drängt sich auch aus anderen Gründen auf, da anders geregelt hatte.

dieser Artikel durch andere internationale Uebereinkommen Damit komme ich zum verfassungsmässigen Zusammen-

und durch unsere bundesgerichtliche Rechtsprechung be- hang. Wir mussten, wegen der teilweisen Unvereinbarkeit des

reits zahlreiche Einschränkungen erfahren hat. Sollte die Revi- Lugano-Uebereinkommens mit dem geltenden Artikel 59 un-

sion bis Ende 1999 nicht stattfinden, musste das Lugano- serer Verfassung, einen Vorbehalt geltend machen, der uns

Uebereinkommen gekündigt oder die Situation durch neue die Möglichkeit gibt, den genannten Artikel 59 der Bundesver-

Verhandlungen bereinigt werden. fassung innerhalb der kommenden 10 Jahre dem Lugano-

Die Kommission zog in Erwägung, dass das Lugano-Ueber- Uebereinkommen anzupassen. Wann und in welcher Weise

einkommen einen weiteren erwünschten Schritt in Ausbau der Bundesrat das tun wird, steht zurzeit noch nicht fest. Es

und in Erneuerung des internationalen Privat- und Zivilpro- bieten sich grundsätzlich drei Möglichkeiten an:

zessrechtes bedeutet. Daran arbeitet die Schweiz seit 1973. Die erste Möglichkeit wäre eine blosse Partialrevision des Arti-

Ein erstes, wichtiges Ziel war 1989 mit dem Inkrafttreten des kels 59. Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir Artikel 59 dann

neuen Gesetzes über das Internationale Privatrecht erreicht anpassen, wenn wir ohnehin noch andere Verfassungsbe-

worden. Der Staatsvertrag des Lugano-Uebereinkommens stimmungen ändern müssen, nämlich sobald es zu einem er-

und das neue IPR-Gesetz sind in allen wichtigen Fragen auf- folgreichen Abschluss eines EWR-Abkommens kommt. Die

einander abgestimmt. dritte Möglichkeit wäre der Einbezug in die Totalrevision der

Dieses Lugano-Uebereinkommen bedeutet einen wesentli- Bundesverfassung. Wir werden im einzelnen mit aller Sorgfalt

chen Fortschritt in der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssi- zu prüfen haben, welche Gründe für welche dieser drei mögli-

cherheit innerhalb Europas, insbesondere auch durch Verein- chen Lösungen sprechen, und wir werden Ihnen rechtzeitig

fachung der Verfahren. Es stellt einen konkreten Beitrag zum die entsprechenden Anträge unterbreiten. Ich ersuche Sie da-

Europäischen Wirtschaftsraum dar. her, auf das Geschäft einzutreten und dem Bundesbeschluss

Die Kommission betrachtet dieses Uebereinkommen als zuzustimmen.

Werk, das unserem Land und den in Rechtsstreitigkeiten ver-

wickelten Bürgerinnen und Bürgern im grenzüberschreiten- Le président: Le groupe de l'Union démocratique du centre,

den Rechtsverkehr dient. Sie empfiehlt Ihnen daher einstim- les groupes radical-démocratique, libéral, socialiste, écolo-

mig, dem vorliegenden Bundesbeschluss zuzustimmen und giste ainsi que le groupe des indépendants et des évangéli-

den Bundesrat zur Ratifizierung des Uebereinkommens zu er- ques se prononcent en faveur de l'entrée en matière et adhè-

mächtigen. rent aux propositions du Conseil fédéral.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission ist jedoch der

Auffassung, dass die Anpassung des schweizerischen Rechts M. Ducret: Je voudrais faire encore quelques remarques, car

umgehend erfolgen muss. Dieser Punkt gab zur Diskussion le sujet est d'importance.

Anlass. Wir wollten aber die Ratifizierung des Uebereinkom- C'est un paradoxe, ou un signe des temps, que ce pays qui

mens nicht verzögern. Die Kommission wird sich an einer connaît autant de systèmes de procédure qu'il y a de cantons,

nächsten Sitzung mit dieser Frage befassen. qui s'est doté récemment d'une législation pour régler de ma-

nière uniforme la compétence de ses tribunaux dans ses rap-

Bundespräsident Koller: Wir ersuchen Sie um Ratifizierung ei- ports internationaux et qui, à l'instar de dix-huit autres pays eu-

nes europäischen Vertragswerkes von grosser juristischer ropéens, ratifie aujourd'hui une convention qui lui apporte un

und politischer Tragweite. Das Lugano-Uebereinkommen nouveau mode de procédure, totalement différent des autres,

stellt zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines qui bouleverse de nombreuses normes inscrites dans notre

4. Oktober 1990 N 1823 Unterstützung Bedürftiger

droit positif, y compris dans notre constitution. Tout cela, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

soyons en certains, fera le délice des juristes qui devront jon-

gler entre les règles de droit commun, celles de la Convention Für Annahme des Beschlussentwurfes 100 Stimmen

de Lugano, et qui seront confrontés de surcroît aux multiples (Einstimmigkeit)

particularismes de nos législations cantonales en matière

d'exécution de jugements ou de poursuites et faillites notam-

ment. An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Pourtant, il apparaît aujourd'hui que l'intégration de la Suisse

dans l'espace judiciaire européen est un de ces pas obligés

qui, quoi qu'il advienne d'une telle intégration sur le plan éco-

nomique et politique, doit nous conduire à une meilleure re- 89.077

connaissance et exécution des décisions judiciaires étrangè-

#ST#

res et à la formation d'un véritable droit judiciaire européen. Il

en résultera l'obligation de tenir compte à l'avenir de la juris- Unterstützung Bedürftiger.

prudence des tribunaux d'autres Etats, comme de celle de la Bundesgesetz. Revision

Cour européenne de Justice, de sorte que les critères, les défi- Assistance des personnes dans le besoin.

nitions, les principes auxquels notre droit semblait indéfecti- Révision de la loi

blement attaché risquent d'être remis en cause assez profon-

dément. Botschaft und Gesetzentwurf vom 22. November 1989 (BB119901,49)

Cette harmonisation nécessaire du droit européen comporte Message et projet de loi du 22 novembre 1989 (FF 19901,46)

toutefois le danger que les règles de la Convention de Lugano Beschluss des Ständerates vom 20. Juni 1990

ne soient pas toujours interprétées de la même façon que Décision du Conseil des Etats du 20 juin 1990

celles du droit international privé commun, applicable aux re- Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

lations judiciaires avec les Etats non signataires de la conven-

tion. Il en résultera des conflits, des litiges, qu'il appartiendra à

nos tribunaux nationaux de trancher, de manière à ce .que,

avec l'écoulement du temps, s'établisse progressivement une

sorte de jurisprudence de concordance entre ces différentes Antrag der Kommission

normes. Gageons d'ailleurs qu'à terme l'unité et l'harmonisa- Eintreten

tion du système juridique s'imposeront au travers des critères

d'interprétation du droit conventionnel, consacrant ainsi la Rückweisungsantrag Müller-Aargau

réalisation de l'espace judiciaire européen tout au moins en ce Die Vorlage ist an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem

qui concerne les règles sur la compétence judiciaire et l'exé- Auftrag, das Wohnortsprinzip im Gesetz zu verwirklichen.

cution des décisions et avant qu'un jour l'on s'attaque aux rè-

gles de droit matériel, ultime étape de l'unification du droit eu- Proposition de la commission

ropéen. Mais cela est une autre histoire, comme on dit.... Entrer en matière

Enfin, comme l'indique de manière très claire le message du

Conseil fédéral, la Convention de Lugano contient des dispo- Proposition de renvoi Müller-Argovie

sitions qui sont en contradiction avec notre constitution, no- Renvoyer le projet au Conseil fédéral en l'invitant à consacrer

tamment l'article 59 relatif au for des actions personnelles. La dans la loi le principe du lieu de domicile.

Suisse a obtenu un privilège, limité dans le temps, consistant

en la faculté de ne pas reconnaître un jugement rendu selon Allenspach, Berichterstatter: Die vom Bundesrat beantragten

des règles de procédure contraires à cette disposition consti- Aenderungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für

tutionnelle. Ce privilège prendra fin inexorablement le 31 dé- die Unterstützung Bedürftiger sind eine Folge des 1981 einge-

cembre 1999 au plus tard, le temps pour nous de modifier la fügten Verfassungsartikels betreffend gleiche Rechte für Mann

constitution. Certes, cette obligation n'est pas absolue du fait und Frau. Aufgrund des bestehenden Zuständigkeitsgesetzes

que la convention est conclue pour une durée initiale de cinq vom 24. Juni 1977 teilt die Ehefrau unabhängig von ihrem Auf-

ans et qu'elle sera ensuite reconduite tacitement d'année en enthaltsort grundsätzlich den Unterstützungswohnsitz des

année. L'alternative consisterait donc à ne pas la renouveler Ehemannes. Sie kann einen eigenen selbständigen Unterstüt-

ou à la renégocier, ce qui n'irait pas, vous en conviendrez, zungswohnsitz nur dann begründen, wenn sie nicht die glei-

sans difficultés. Il est bien évident qu'en ratifiant celle-ci, ce ne che Staatsangehörigkeit hat wie ihr Ehemann oder wenn sie

n'est pas le but que nous poursuivons. Il nous faudra donc, dauernd von ihm getrennt lebt. Diese einschränkenden Be-

sans tarder, engager la procédure visant à adapter tant l'arti- stimmungen widersprechen Artikel 4 Absatz 2 der Bundesver-

cle 59 de la constitution que notre droit interne et nos différen- fassung.

tes procédures cantonales au droit européen. Eine Revision des Zuständigkeitsgesetzes ist also geböten.

Cela étant, le groupe démocrate-chrétien vous propose, Der Bundesrat hat aber nicht nur Artikel 6 des bisherigen Ge-

comme les autres groupes, de soutenir cette proposition. setzes der neuen Verfassungsgrundlage angepasst, sondern

das ganze Gesetz einer kritischen Würdigung unterzogen, um

die zehnjährigen Erfahrungen in der Rechtsanwendung zu be-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen rücksichtigen. Aus diesen Erwägungen sollen verschiedene

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bestimmungen eines sehr technischen Regelwerkes ange-

passt werden. Bei dieser Gesetzesrevision geht es nicht

Detailberatung - Discussion par articles darum, Unterstützungsleistungen materiell zu umschreiben,

die ein Bedürftiger in Anspruch nehmen kann. Die öffentliche

Fürsorge ist nach verfassungsmässiger Ordnung Sache der

Titel und Ingress, Art. 1,2 Kantone. Diese sind ausschliesslich dafür zuständig, die Vor-

Antrag der Kommission aussetzungen sowie die Art und Weise der Unterstützungslei-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates stungen zu bestimmen. Die vorliegende Revision ändert daran

nichts. Sie bestimmt vor allem, welcher Kanton unter welchen

Titre et préambule, art. 1,2 Voraussetzungen für bestimmte Unterstützungsleistungen ko-

Proposition de la commission stenpflichtig ist.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Die beantragten Aenderungen sind von einer Expertenkom-

mission, die zum Grossteil aus kantonalen Fürsörgespeziali-

sten bestand, vorbereitet worden. Der Ständerat, als Prioritäts-

Angenommen - Adopté rat, hat ihnen zugestimmt und lediglich zwei kleine Aenderun-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Gerichtliche Zuständigkeit. Lugano-Uebereinkommen

Compétence judiciaire. Convention de Lugano

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.017

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1820-1823

Page

Pagina

Ref. No 20 019 014

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