Parliamentary Micro-Credit Regulation and Unfair Competition Law

21. Juni 1990 N 1179 Entwicklungszusammenarbeit

Der Ständerat hat der Initiative am 15. März 1988 zugestimmt. #ST# 90.025

Der Nationalrat hingegen lehnte es am 13. März 1989 ab, auf

die Initiative einzutreten, und befürwortete die Unterstellung

der Kleinkredite unter die lauterkeitsrechtlichen Anforderun-

Asylverfahren. Aenderung

gen des UWG, auch wenn der Begriff infolge der Ablehnung Procédure d'asile. Modification

des Konsumkredites im Obligationenrecht nicht definiert ist.

Die Bedeutung der in Frage stehenden Bestimmungen ist im Fortsetzung - Suite

Bericht der Kommission des Ständerates vom 19. Februar

1988 (BB11988, S. 629ff.) ausführlich dargelegt. Siehe Seite 1060 hiervor - Voir page 1060 ci-devant

Der Ständerat hat am 22. März 1990 an seinem Beschluss fest-

gehalten. Unsere Kommission beschloss in der Folge mit

16 zu 2 Stimmen, am Nichteintretensbeschluss des National-

rates festzuhalten. Stimmt der Nationalrat seiner Kommission

zu, so wäre sein Entscheid gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Ge- Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel

schäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) endgültig. Vote sur la clause d'urgence

M. Ledergerber présente au nom de la commission le rapport Abstimmung - Vote

écrit suivant:

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 148 Stimmen

L'initiative parlementaire déposée au lendemain du vote final (Einstimmigkeit)

du 19 décembre 1986 sur la loi fédérale contre la concurrence

déloyale (LCD) vise à abroger les dispositions sur les petits Das qualifizierte Mehr ist erreicht

crédits et les contrats de petit crédit (art. 3 let. I et m et art. 4 La majorité qualifiée est acquise

let. d). L'auteur de l'initiative fait valoir que cette abrogation se-

rait la suite logique du rejet, en date du 4 décembre 1986, de la

loi sur le crédit à la consommation. Le Conseil des Etats a ap-

prouvé l'initiative le 15 mars 1988. Par contre, le 13 mars 1989,

le Conseil national a refusé d'entrer en matière, estimant que

les petits crédits devraient être soumis aux dispositions de la

LCD, même si, en raison du rejet de la loi sur le crédit à la con-

sommation, cette notion n'est pas définie dans le code des

90.015

obligations. Le rapport explicatif de la commission du Conseil

#ST#

des Etats daté du 19 février 1988 (FF 1988 II 617 ss) souligne

l'importance des dispositions concernées. Entwicklungszusammenarbeit.

Le 22 mars 1990, le Conseil des Etats a maintenu sa décision. Wirtschaftspolitische Massnahmen

Par la suite, la commission du Conseil national s'est ralliée par Coopération au développement.

16 voix contre 2, à la décision de non-entrée en matière de la Mesures de politique économique

Chambre du peuple. Si le Conseil national approuve le point

de vue de sa commission, sa décision serait définitive, con- Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Februar 1990 (BBI l, 1649)

formément à l'article 21 1er alinéa, de la loi sur les rapports Message et projet d'arrêté du 21 février 1990 (FF l, 1565)

entre les conseils (RS 171.11).

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, am Nichteintretensbeschluss fest-

zuhalten. Antrag der Kommission

Eintreten

Proposition de la commission Proposition de la commission

La commission propose de maintenir la décision de non- Entrer en matière

entrée en matière.

Oehler, Berichterstatter: Als der Bundesrat am 21. Februar

Angenommen - Adopté dieses Jahres vier Botschaften veröffentlichte, stellte er uns ein

Programm über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

Le président: Le conseil ayant tacitement décidé de ne pas und unser Verhältnis mit den notleidenden Staaten und Völ-

entrer en matière, ce projet est classé en vertu de l'article 21 de kern über die nächsten vier Jahre vor. Ebenso übermittelte er

la loi sur les rapports entre les conseils. uns seine Vorstellungen über die Neugestaltung der Exportri-

sikogarantie ERG. Von den vier veröffentlichten Botschaften

Abgeschrieben - Classé und den dazu gehörenden Anträgen behandeln wir heute

zwei, nämlich die Probleme der Weiterführung der Finanzie-

rung von wirtschaftspolitischen und handelspolitischen Mass-

nahmen - einschliesslich Entschuldungsmassnahmen im

Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit - sowie eine Ver-

einbarung über die rechtliche Stellung der Internationalen Fi-

nanz-Corporation in der Schweiz. Der Bundesrat schlägt uns

vor, über Wirtschaft und handelspolitische Massnahmen die

Reformbemühungen und Eigenanstrengungen unserer Part-

nerländerauf fünf verschiedenen Ebenen zu unterstützen:

1. Der Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur wird über

Mischfinanzierungen im Betrag von 290 Millionen Franken ge-

fördert. Mit Beiträgen aus diesem Posten werden auch pro-

duktive Investitionen gefördert, welche die wirtschaftliche Ba-

sis der Entwicklungsländer verbessern können.

2. Mit Zahlungsbilanzhilfen im Betrage von 200 Millionen Fran-

ken sollen makroökonomische Reformen unterstützt werden.

Das heisst, dass durch die Finanzierung der Einführung le-

benswichtiger Güter, Rohmaterialien und Ersatzteile die Ver-

Coopération au développement 1180 N 21 juin 1990

sorgung der Bevölkerung erleichtert wird. Diese Positionen nunmehr die Angst im Nacken. Einige Entwicklungsländer,

sollen namentlich für die ärmeren Länder Afrikas verwendet namentlich in Afrika und auf dem südarnerikanischen Konti-

werden. nent, befürchten, dass wir und andere hilfeleistende Staaten

3. Den Ausgleich der Exporterlösausfälle lassen wir uns ihnen nicht mehr die gleichen Mittel zufliessen lassen, wie wir

90 Millionen Franken kosten. Damit sollen jene Ausfälle zu- es früher machten.

mindest teilkompensiert werden, welche die ärmsten Entwick- Mit unserem vierten Rahmenkredit, den wir heute beraten,

lungsländer in ihrem Handel mit der Schweiz erleiden. Dieser bringen wir indessen deutlich zum Ausdruck, dass wir nicht

Beitrag und dieser Betrag sollen mithelfen, dass die Devisen- hinter den Massnahmen von früher zurückbleiben wollen. Wir

einnahmen verbessert und vor allem auch stabilisiert werden. sind vielmehr bereit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stel-

4. Mit 60 Millionen Franken sollen die Massnahmen zur Förde- len.

rung der Exporte der Entwicklungsländer sowie zur Verbesse- Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Empfängerstaaten in

rung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel gestützt wer- den vergangenen Jahren nicht immer mit stabilen wirtschaft-

den. lichen wie politischen Verhältnissen ausgezeichnet werden

5. Für die Durchführung und Unterstützung von Entschul- konnten, im Gegenteil: politische Unruhen, Korruption, wenig

dungsaktionen sollen 100 Millionen Franken eingesetzt wer- effiziente öffentliche Verwaltung, gar oft auch Protzerei der je-

den. weiligen Machthaber haben häufig dazu beigetragen, dass

Gesamthaft ergibt dies den Betrag von 840 Millionen Franken, die von uns zur Verfügung gestellten Mittel nicht jenen zugute

den wir im Beschlussentwurf des Bundesrates auf Seite 95 der kamen, für welche wir sie bestimmten.

Botschaft vorfinden. Die Wirtschaftskommission hat sich mit Wer aus eigener Erfahrung weiss, dass in vielen ärmeren und

allen Stimmen bei einer Enthaltung für die Massnahmen aus- ärmsten Staaten die wirtschaftliche wie politische Oberschicht

gesprochen; und sie empfiehlt Ihnen, dem Beschlussesent- häufig im Reichtum schwelgt, hat Mühe, die Verhältnisse zu

wurf zuzustimmen. begreifen und sich vorbehaltlos für die Hilfeleistungen einzu-

Ich möchte bereits an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, setzen. Es wäre indessen falsch, wenn wir uns wegen dieser

dass ein Minderheitsantrag gestellt und auch in diesem Rate unmöglichen und untragbaren Verhältnisse davonstehlen

zu behandeln ist, der die Position der Entschuldungsaktion und die Hilfeleistung verweigern würden.

um 100 Millionen Franken auf 940 Millionen Franken erhöhen Wir haben mit unserer Hilfe beizutragen, dass die politische

will. Ebenso haben wir uns über den Antrag zu unterhalten, der wie die wirtschaftliche Stabilität in den notleidenden Staaten

in einer Sofortmassnahme die Entschuldungsbeiträge gleich herbeigeführt wird. Dies kurzfristig zu verlangen, wären wir in-

auf 700 Millionen Franken erhöhen will. dessen ohnehin nicht in der Lage. Die Veränderung der Ver-

Die Hilfemassnahmen sind unbestritten. Es gibt wohl nieman- hältnisse muss erarbeitet, erdauert oder nur erhofft werden.

den in diesem Rat, der nicht von der Notwendigkeit der Ent- Die anderen, die Betroffenen, haben das zur Kenntnis zu neh-

wicklungshilfe und der Unterstützung der ärmsten Länder, men.

Staaten und Völker auf dieser Welt überzeugt ist. Ueber das Es wäre aber auch eine Augenwischerei, wollten wir vor diesen

Ausmass und die Form der Hilfe gibt es indessen Meinungs- teils unmöglichen politischen und wirtschaftlichen Verhältnis-

verschiedenheiten. Von Bedeutung ist indessen, dass wir uns sen die Augen verschliessen. Im Gegenteil: Jene Staaten und

letztlich auf einen gemeinsamen Nenner einigen, zumal kei- ihre Führung, die auf Mittel aus der Schweiz warten, haben zur

nem Volk und keinem Staat geholfen ist, wenn wir unsere Hilfe Kenntnis zu nehmen, dass wir weder Korruption noch ineffizi-

in Form von gutgemeinten Ratschlägen zum Ausdruck brin- ente Verwaltung weiterhin zu akzeptieren gewillt sind.

gen. Vor allem können wir mit diesen gutgemeinten Worten Nach wie vor aber bleibt die Entwicklungshilfe umstritten. Wir

weder die Not lindern noch den Hunger stillen, welche in die- alle sind uns bewusst, dass es uns oftmals schwerfällt, unse-

sen Ländern an der Tagesordnung sind. rem Volk die Notwendigkeit der Entwicklungshilfe und der ent-

Ueber die Medien erfahren wir täglich, welche unermessliche wicklungspolitischen Massnahmen zu erklären. Wohl aner-

Not viele Völker plagt. Derweil - auch das gestatte ich mir fest- kennt man allgemein, dass Not und Elend das tägliche Leben

zuhalten - leben wir alle auf der besseren Seite, in vielen Berei- in vielen Staaten und vielen Völkern prägen, dass Hunger und

chen sogar im Ueberfluss. Hungertod, namentlich auch bei Kindern, zur Tagesordnung

Der Bundesrat hat uns in verdankenswerter Weise ein Ge- gehören. Das Verständnis hört indessen dort auf, wo es - ganz

samtkonzept vorgelegt. Der Rahmenkredit im Betrage von als Folge der Lagebeurteilung - Mittel zur Verfügung zu stellen

840 Millionen Franken macht Sinn. Er ist konzeptionell durch- gilt.

dacht und fügt sich nahtlos an die Mittel, die wir am 8. Oktober Auch sind wir uns andererseits bewusst, dass wir als materiell

1986 in diesem Rat bewilligten. Jene Mittel werden aber aller bessergestelltes Land und Volk nicht überschwenglich mit

Voraussicht nach spätestens ab Ende dieses Jahres, also in Entwicklungshilfemassnahmen um uns werfen. Mit anderen

knapp sechs Monaten, aufgebraucht sein. Worten: Die Mittel aus der reichen Schweiz fliessen nicht so

Mit den damals bewilligten und in Zusammenarbeit mit ande- reichlich, wie es uns eigentlich anstehen würde.

ren Staaten zur Verfügung gestellten Mitteln konnten wir weder Ich lobe in diesem Zusammenhang die Amerikaner, wo doch

die Not lindern noch die Problemene ganz lösen, im Gegenteil. der Mann auf der Strasse trotz amerikanischem Schuldenberg

Denn in einigen Fällen und in verschiedenen Ländern haben und anderer interner Massnahmen vergleichsweise spürbar

sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich noch ver- mehr leistet, als wir es tun. Das gleiche Lob können wir einigen

schlechtert. Als Ursachen werden unter anderem der Preiszer- nordischen Staaten erstatten.

fall der Rohstoffe oderdie weltweite Zinsentwicklung angeführt. Nun haben wir das tragbare Mass zu suchen; hoffentlich wer-

Mit der neuen Lage wegen der Entwicklung in Osteuropa haben den wir es auch finden. Obwohl wir beim vorgelegten Kredit

sichdie Verhältnisse in den vergangenen Monaten noch einmal mit keinem Referendum rechnen müssen, weil der Beschluss

geändert. Mit dieser Entwicklung in Osteuropa und namentlich nicht allgemeinverbindlich ist und folglich nicht dem Referen-

in der Sowjetunion werden sich die Verhältnisse zudem noch dum unterstellt wird, dürfen wir wegen referendumsträchtigen

verschärfen. In den einstmals selbsternannten angeblichen In- künftigen Vorhaben den Bogen nicht überspannen. Ich denke

dustrienationen Osteuropas und vermutlich auch in einigen dabei nicht in erster Linie an die Referendumsdrohungen im

Regionen der UdSSR finden wir heute Zustände vor, die den Zusammenhang mit den Beschlüssen des Ständerates über

Verhältnissen in den Entwicklungsländern zumindest ähnlich die Exportrisikogarantie (ERG), sondern ganz allgemein an

sind, ja in vielem sogar als noch bedeutend schlechter zu be- den weit verbreiteten Unmut über gewisse entwicklungspoliti-

zeichnen sind. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass wegen sche Massnahmen. Ueberdies bedeutet dies, dass wir auf

dieser politischen Entwicklung der vergangenen sieben Mo- keine Seite hin übertreiben dürfen, sondern das Auge für das

nate aller Voraussicht nach weitere Länder und Völker hinzuge- normale Mass, wie es uns der Bundesrat vorgeschlagen hat,

kommen sind, welche dringend der Hilfe aus den wirtschaftlich nicht verlieren sollten.

stärkeren Staaten und Kontinenten der freien Welt bedürfen. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen als Kommissionspräsi-

Auch wir Schweizer sind darauf direkt angesprochen. dent, der Vorlage, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat,

Aufgrund dieser Ausgangslage sitzt den Entwicklungsländern zuzustimmen.

21. Juni 1990 N 1181 Entwicklungszusammenarbeit

Mme Aubry, rapporteur: Dans son message, le Conseil de développement, notre aide est quand même une goutte

fédéral demande l'ouverture d'un crédit de programme de d'eau dans la mer. Et, à mes yeux, c'est là que réside la plus

840 millions de francs, afin de continuer le financement de me- grande partie des problèmes.

sures de politique économique et commerciale ainsi que des Afin de rassurer ceux qui douteraient du bien-fondé de ce qua-

mesures de désendettement. C'est le quatrième crédit solli- trième programme, il faut savoir qu'il est basé sur les expérien-

cité, le troisième, ouvert en octobre 1986, sera sans doute en- ces du programme précédent, que les sommes demandées

tièrement utilisé jusqu'à fin décembre de cette année. Si le ont été adaptées aux besoins actuels et que la répartition entre

Conseil fédéral a approuvé quatre messages en début les différentes mesures pourra encore être adaptée en fonc-

d'année, le message que nous avons traité en commission de- tion de bouleversements éventuels ou de nécessités. C'est

mande un crédit substantiel pour une durée de quatre ans - aussi un fait que nous ne pouvons nous engager tous azimuts

alors que précédemment c'était de trois ans - et démontre la et qu'il est indispensable de choisir nos secteurs d'interven-

volonté exprimée d'accroître et d'intensifier l'aide publique au tion, en fonction de nos possibilités et expertises, si nous vou-

développement. Ce message prévoit la reconduction de me- lons rester efficaces. Ces actions complètent d'ailleurs celles

sures, désormais traditionnelles, et de deux nouvelles possibi- de l'assistance technique et l'aide humanitaire de la direction

lités de soutien spécifique découlant de la situation plus diffi- pour le développement et l'aide humanitaire.

cile des pays en développement. La Suisse est, avec la Communauté, le seul pays disposant

En ce qui concerne les mesures traditionnelles, les finance- d'un instrument de compensation des pertes de recettes d'ex-

ments mixtes, pour un montant de 290 millions de francs, en- portation de produits de base des pays en développement.

couragent le développement de l'infrastructure et contribuent Alors, pourquoi pas une collaboration directe avec la CEE qui,

à la diversification de la base économique de nos pays parte- aux yeux de certains, pourrait s'avérer plus efficace, l'union fai-

naires, en donnant la possibilité à nos entreprises d'exécuter sant la force? Malgré une bonne collaboration, je tiens à le

et de participer à des projets dans ces pays. préciser, nos exigences, celles de notre Parlement sont plus

L'aide à la balance des paiements de 200 millions de francs strictes que celles de la CEE en ce qui concerne l'affectation

sert à financer l'importation de biens essentiels, destinés à as- des fonds d'aide au développement. Cela ne doit pas nous

surer l'approvisionnement de la population et une meilleure étonner, certains pays ayant été les colonies d'Etats membres

utilisation des capacités de production existante. Elle soutient de la CEE, d'où un certain protectionnisme à l'égard de leurs

les programmes de réformes économiques, engagés par les relations nord-sud. Et vous avez pu lire aussi l'attitude

pays les plus pauvres et fortement endettés. La compensation généreuse de la France, ce matin, à l'égard des pays endettés

des pertes de recettes d'exportation de produits de base, pour d'Afrique.

un montant de 90 millions de francs, contribue à stabiliser les Si, pour d'aucuns d'entre vous, la somme de 840 millions pa-

recettes en devises des pays bénéficiaires. raît peut-être trop modeste, sachez qu'elle appelle d'autres in-

L'augmentation substantielle des contributions prévues à ce vestissements privés. Par exemple, on compte que les

titre tient compte de l'importance des produits de base pour 290 millions au titre des crédits mixtes mobiliseront environ

l'économie des pays les moins avancés. 60 millions de francs 400 millions venant du secteur privé. Cette mobilisation est

sont prévus pour faciliter le transfert de technologies et l'inves- d'autant plus importante que les flux privés vers les pays en

tissement vers les pays en développement, ainsi que pour pro- développement se sont taris, cela souvent à cause de leur si-

mouvoir les exportations de ces pays vers les pays industria- tuation politique.

lisés. Ces mesures d'appoint contribuent à diversifier et à ren- Nous avons également discuté d'une proposition de M. Zbin-

forcer la base économique des pays en développement. den qui veut augmenter de 100 millions, soit porter à 940 mil-

En ce qui concerne les nouvelles mesures, il y a 100 millions lions le montant figurant dans le message du Conseil fédéral.

de francs pour des actions de désendettement en faveur de Si cela part d'un élan de générosité, cette proposition n'a pas

pays parmi les plus pauvres. Ce montant sera utilisé pour fi- été acceptée en commission. Avec une abstention, six voix

nancer trois types de mesures: premièrement, la renonciation pour et huit contre, elle a été refusée, et la commission vous

à une partie des créances garanties-par la GRE et consolidées demande d'en faire de même à l'égard de ce qui est devenu

dans le cadre d'opérations de désendettement. Il s'agit donc une proposition de minorité.

de racheter au prix du marché les parts détenues par les ex- Par rapport au précédent crédit de programme, nous avons

portateurs, alors que la Garantie des risques à l'exportation, déjà un accroissement et, cela est important, de 46 pour cent

de son côté, cédera ses parts à la Confédération contre la re- sur une base annuelle, ce qui ne semble pas si mal. Par ail-

nonciation aux avances consenties; deuxièmement, la partici- leurs, nous serons aussi appelés à voter le crédit de la DDA de

pation à des actions multilatérales de rachats de dettes com- 3,3 milliards. La proposition Zbinden, si elle était acceptée,

merciales non garanties; troisièmement, un soutien sélectif à nous obligerait à étendre notre action, non pas uniquement

des actions internationales, visant à éliminer une partie des ar- aux pays les plus pauvres, mais à d'autres. Les mesures pro-

riérés de pays en développement vis-à-vis d'institutions multi- posées sont adaptées à la situation économique et sociale

latérales de financement. Ces 100 millions de francs devraient des pays les plus pauvres et s'intègrent dans un effort coor-

permettre une réduction de la dette d'au moins 400 à 600 mil- donné de tous les pays créditeurs et des institutions multila-

lions de francs. L'octroi de garantie à la GRE de 100 millions térales de financement.

doit permettre de maintenir des financements mixtes en faveur De plus, la version du Conseil fédéral tient compte des possibi-

de pays pauvres, fortement endettés, afin que ceux-ci puissent lités financières de la Confédération et des ressources en per-

continuer à bénéficier d'un apport de flux privés pour des pro- sonnel des services appelés à mettre en oeuvre les mesures

jets importants du point de vue du développement. concernées. Le même raisonnement s'applique d'ailleurs à la

Notre commission a fort apprécié le contenu de ce message proposition Scheidegger que nous traiterons tout à l'heure et

qui correspond à une évidente nécessité d'engagement de la qui demande 700 millions pour le désendettement.

Suisse à l'égard des pays du tiers monde. Ce message arrive En conclusion et au nom de votre commission qui a accepté à

au moment où on se tourne plus spécialement du côté des l'unanimité moins une abstention l'arrêté fédéral que nous ve-

pays de l'Est qui, par leur ouverture politique dans le sens de la nons de vous présenter, nous vous demandons d'en faire de

démocratie, du moins certains d'entre eux, accaparent davan- même.

tage notre intérêt qu'auparavant.

L'Afrique et ses bouillonnements actuels qui se traduisent par Präsident: Zu diesem Geschäft (Bundesbeschluss A) liegen

des pertes en vies humaines, des problèmes économiques et ein Minderheits- und ein Einzelantrag Zbinden Hans sowie ein

sociaux persistants, ont fait l'objet de discussions. Nos pro- Antrag Scheidegger vor. Damit die Debatte verkürzt werden

grammes sont-ils, par exemple, à la mesure des pays que kann, schlage ich Ihnen vor, die Anträge gleich hier in der Ein-

nous voulons soutenir? Les luttes politiques, la corruption tretensdebatte begründen zu lassen.

n'enlèvent-elles pas une partie des moyens engagés, au détri-

ment des populations les plus pauvres? Si l'on compare notre Anträge siehe Detailberatung

aide à l'évolution démographique galopante des pays en voie Propositions voir discussion par articles

Coopération au développement 1182 N 21 juin 1990

Zbinden Hans, Sprecher der Minderheit: Ich werde nicht drei Gruppe der Ida-berechtigten Entwicklungsländer - Ida, die

Viertelstunden sprechen, ich werde abkürzen. Zuerst spreche Tochter der Weltbank.

ich für die Fraktion, dann werde ich die beiden Anträge und Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang: Die öffent-

deren Logik kurz darlegen. liche Hand versucht mit 100 Millionen Franken einen Entschul-

Wer hin und wieder eine Statistik liest, kann sich manchmal dungsbeitrag zu leisten. Ich möchte Ihnen aber aufzeigen,

amüsieren. Ich habe vor kurzem gelesen, dass die Schweize- dass das nicht nur eine Entschuldungsaktion ist, sondern

rinnen und Schweizer in der letzten Zeit unheimlich viele Bril- auch eine Sozialisierung der privaten Risiken und der Kredite

len kaufen. Brillen, die sie brauchen, wenn die Sonne scheint; der kommerziellen Gläubiger. Unsere Fraktion ist der Mei-

Brillen, die sie brauchen, wenn sie lesen; es gibt sogar Leute, nung, dass im Entschuldungsbereich - wenn es um Schul-

die Brillen brauchen zum Denken! denerlass geht-zwischen den kommerziellen Kreditinstituten

In der Frage der Entwicklungszusammenarbeit würde ich für und der öffentlichen Hand eine Kooperation und eine Opfer-

eine spezielle Brille plädieren, mit der man die Nord-Süd-Pro- symmetrie vorhanden sein muss. Bei dieser Vorlage stellen

blematik genauer betrachten könnte, und zwar weil wir alle Sie z. B. fest, dass im Bereich der Mischkredite der Anteil der

aufgrund unserer Geschichte und unseres ökonomischen öffentlichen Hand vergrössert wird. Das ist eine Art stiller

Denkens vor allem die West-Ost-Achse sehen. Wir vergessen, Transfer von Risiken.

dass im Augenblick das Nord-Süd-Gefälle äusserst brisant ist. Sie haben vorletzte Woche mitverfolgen können, was im Stän-

Hier stellen sich im Bereich der Oekonomie, der Oekologie derat geschah: Er hat über die Stimme des Bundesrates, auch

und - Sie wissen es - im Bereich der Migrations- und Asylpoli- über die Stimme der Hilfswerke hinweg einfach 900 Millionen

tik sehr viele Probleme. Franken im Bereich der Exportrisikogarantie gestrichen. Das

Zu dieser Vorlage: Im Moment laufen vier Vorlagen, die mehr ist nichts anderes als eine solche Sozialisierungsaktion.

oder weniger direkt mit der Entwicklungszusammenarbeit zu- Ich mache in diesem Zusammenhang auf eine weitere stille

sammenhängen: die Vorlage «Handels- und wirtschaftspoliti- Sozialisierung aufmerksam: Die Eidgenössische Bankenkom-

sche Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammen- mission hat - zusammen mit der Nationalbank - den Ge-

arbeit»; eine Zwillingsvorlage des EDA, «Technische Zusam- schäftsbanken die Möglichkeit gegeben, im Bereich der Kre-

menarbeit und Finanzhilfe» und «Entlastung der Exportrisiko- dite gegenüber Entwicklungsländern 50 Prozent abzuschrei-

garantie»; eine vierte Vorlage ist die «Schuldenkonsolidierung ben. So entgehen dem Fiskus - wenn man das zusammen-

gegenüber den Entwicklungsländern» - alle Vorlagen werden zählen würde - mehrere Millionen Franken.

unkoordiniert beraten. Die eine Vorlage läuft über den Stände- Wie wirkt sich diese Sozialisierung in den Drittweltländern

rat, die andere über den Nationalrat. Eine wird in der Wirt- aus? Nehmen Sie das Kreditsplitting zwischen öffentlichen

schaftskommission behandelt und eine in der aussenpoliti- und privaten Krediten. Wenn Sie alle Entwicklungsländer zu-

schen Kommission. Wie soll man da im Parlament überhaupt sammennehmen, beteiligen sich die privaten Institute mit un-

noch die Uebersicht haben, und wie soll man da noch eine gefähr 47 Prozent, bei den 50 ärmsten Entwicklungsländern

konsistente, innerlich widerspruchsfreie Entwicklungspolitik noch mit 12 Prozent, bei den allerärmsten Entwicklungslän-

betreiben? Im Grunde ist das ein Spiegelbild der Entwick- dern letztlich aber nur noch mit 4 Prozent. Die Regel lautet

lungspolitik, die wir von der Schweiz aus gegenüber den Dritt- also: Je ärmer ein Entwicklungsland ist, je mehr Schulden es

weltländern praktizieren. Auf der einen Seite erarbeiten wir hat, desto mehr muss die öffentliche Hand der Erstweltländer

sinnvolle Vorlagen im Bereich der Entwicklungszusammenar- die Risiken übernehmen. Wo die Risiken weniger gross sind,

beit, gleichzeitig aber haben wir auf der anderen Seite das Pro- beteiligen sich selbstverständlich die Kreditinstitute gebüh-

blem der Fluchtgelder, den Agrarprotektionismus und andere rend.

Probleme, die gegenüber den Drittweltländern zu Schwierig- Zu den beiden Anträgen: Der erste Antrag will eine Auf-

keiten führen. Unsere Entwicklungs- und unsere Aussenwirt- stockung von 100 auf 200 Millionen Franken: Hier habe ich be-

schaftspolitik sind nicht kongruent, es gibt eine Vielzahl von reits erklärt, dass dieser erste Tropfen auf den heissen Stein

Dissonanzen. zumindest verdoppelt werden muss.

Unsere Fraktion würde es schätzen, wenn längerfristig wirklich Sie haben vorhin noch meinen zweiten Antrag erhalten; im

ein übergreifendes Nord-Süd-Konzept entwickelt werden Prinzip ist es ein Gegenantrag zum Antrag Scheidegger. Dazu

könnte, das sowohl die Aussenwirtschaftspolitik als auch die eine kleine Vorgeschichte:

Entwicklungspolitik unter einem Dach vereinen würde. Als ich meinen ersten Antrag einreichte - Aufstockung von 100

Zum nächsten Punkt, zur Entschuldungsfrage und zu den auf 200 Millionen Franken -, war die Petition dieser Arbeits-

Massnahmen. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat jetzt zum gemeinschaft noch nicht eingereicht. Ich beurteile sie positiv,

ersten Mal im Rahmen der handels- und wirtschaftspolitischen ihr Vorgehen kritisch. Sie hat erreicht, dass eine Viertelmillion

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf der Schweizerinnen und Schweizer - wahrscheinlich auch Aus-

Schiene Entschuldung fährt. Das hat er bis jetzt noch nicht ge- länderinnen und Ausländer-diese Petition unterschrieben ha-

macht. Wir schätzen das. Wir sind aber der Meinung, dass die- ben. Diese Arbeitsgemeinschaft hat dadurch ein Mandat er-

ser erste Einsatz von 100 Millionen Franken zu klein ist. halten, mit dem sie sorgfältig umgehen muss. Sie hat mehr

Weshalb ist er zu klein? Sie alle kennen den Hintergrund. Die oder weniger ohne Konsultation der Fraktionen und der Ver-

Schulden der Drittweltländer wuchsen in der letzten Zeit in waltung diesen schnellen Vorstoss über Herrn Scheidegger

astronomische Höhen. Es ist Ihnen auch bekannt, dass die lanciert. Das ist kein Vorwurf an Sie, Herr Scheidegger. Aber

meisten Entwicklungsländer von den Exporterlösen mittler- mit diesem abgekürzten Verfahren läuft die Petition Gefahr, bei

weile 25 bis 50 Prozent wieder für die Schuldendienste aus- diesen Abstimmungen letztlich über die Klinge springen zu

geben müssen. Wir sind in einer ausweglosen Situation. Sie müssen.

wissen auch, dass die Nettokapitalzuflüsse von der Dritten Für uns ist das unwichtig. Unsere Fraktion steht grundsätzlich

Welt in die Erste Welt positiv sind. Selbst unser Volkswirt- hinter der Idee des Entschuldungsfonds, unabhängig davon,

schaftsminister hat vor kurzem gesagt, das sei wirklich unsin- ob das jetzt über die Petitions- und Gewährleistungskommis-

nig. sion oder über eine Vorlage des Bundesrates hier in den Saal

Die ganze Schuldenproblematik ist für die Entwicklung der kommt. Aber, und das ist die Differenz zu Herrn Scheidegger,

Länder derart wichtig, dass wir finden, die Schweiz müsste wir sind nicht bereit, eine derart generelle Klausel in den Bun-

hier ein Zeichen setzen und mehr geben, als vorgesehen ist, desbeschluss einzubauen.

und zwar anstatt 100 Millionen 200 Millionen Franken. Das ist Wenn Sie die Vorlage genau angesehen haben, stellen Sie

nur möglich, wenn wir den Empfängerkreis der Entwicklungs- fest, dass Konditionen an die Entschuldungsaktion geknüpft

länder erweitern. In der bundesrätlichen Vorlage sind an und sind. Diese Voraussetzungen würden gar nicht erlauben, die

für sich nur die zwölf ärmsten Entwicklungsländer anvisiert, 700 Millionen Franken überhaupt einzusetzen. Damit dieses

die sogenannten Toronto-Länder. Wir sind der Meinung: Argument nicht angeführt werden kann, haben wir den Antrag

Wenn man den Betrag auf 200 Millionen Franken erhöht, mit zwei Elementen erweitert.

müsste der Adressatenkreis erweitert werden - nach unserer Wir haben zuerst eingebaut, dass die Vorgabe dieser Mittel

Vorstellung auf etwa 50 Entwicklungsländer. Das wäre die aus dem Entschuldungsfonds nach den Grundsätzen und

21. Juni 1990 N 1183 Entwicklungszusammenarbeit

den Zielen des Bundesgesetzes über die internationale Ent- ropa zusammen leben. Der demographische Druck nimmt zu

wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgewickelt und damit auch der Asyldruck Richtung Norden. Drängt sich

wird. Darin sind Menschenrechtsaspekte, ökologische As- da nicht mehr als nur ein Nachdenken, vielmehr ein Vorden-

pekte und Aspekte der Gleichberechtigung von Mann und ken und antizipierendes Handeln auf?

Frau enthalten. Wir finden es wichtig, dass diese Gesichts- Die Asyldiskussion vor zwei Wochen hat doch genau gezeigt,

punkte konkret in den Projekten berücksichtigt werden. dass man die Probleme an der Wurzel anpacken muss, näm-

Nun kommt ein zweiter Aspekt, der ökonomische: Wir möch- lich in der Dritten Welt selbst. Ich zitiere Herrn Peter Hess: «Wir

ten, dass die Gegenwertfonds in den Entwicklungsländern re- sind uns der Not vieler Armutsflüchtlinge und Arbeitssuchen-

gional oder lokal aufgebaut werden und dass sie vom Bundes- den durchaus bewusst. Wir müssen auch hier Hilfe leisten,

rat mitkontrolliert werden können; ferner soll man mit den Ein- doch Unterstützung aus diesen Motiven darf nicht über das

heimischen zusammen die Organisation, den Einsatz der Mit- Asylrecht geleistet werden. Es gilt, die Ursachen gezielt anzu-

tel, die Kriterien und letztlich - das ist das Entscheidende - die gehen.»

Finanzierung regeln können. Wir möchten verhindern, dass Damit meint Herr Hess selbstverständlich das, was dann in ei-

die Entwicklungsländer dazu verleitet werden, das zusätzlich nem Postulat auch verabschiedet wurde: nämlich in den Her-

benötigte Geld einfach über die Notenpresse herzustellen. kunftsländern Entwicklungshilfe zu leisten, beispielsweise

Wir unterstützen die Petition der Arbeitsgemeinschaft. Wir sind auch über den Schuldenabbau. Das ist nämlich ein sehr pro-

aber der Meinung, dass man den Einsatz der Gelder mit Krite- bates Mittel, um diesen Ländern zu helfen.

rien spezifizieren muss - das haben sie gemacht - und dass Angesichts der Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Men-

die Gegenwertfonds, also das Instrument, ökonomisch sinn- schen und Ländern in der Dritten Welt immer ärmer wird, müs-

voll und seriös entwickelt werden müssen. In diesem Sinne sen vor allem die reicheren Industrienationen - dazu gehört

können wir auf eine spezielle Vorlage des Bundesrats verzich- nun tatsächlich die Schweiz - ihre Verantwortung für die glo-

ten. bale Lage der Welt wahrnehmen. Tun wir dies nicht, so werden

Zur Logik: Wahrscheinlich werden zuerst der Minderheits- und uns ganz einfach physikalische Gesetze, nämlich die Hebel-

der Einzelantrag Scheidegger sowie mein Antrag im Namen wirkung der grösseren Zahl und damit des grösseren Ge-

der Fraktion einander gegenübergestellt. wichts, einholen; dann werden unsere Kindeskinder gar nicht

Der obsiegende wird dann wahrscheinlich meinem Minder- mehr über diese Problematik diskutieren müssen, denn die

heitsantrag gegenübergestellt. Sie können vielleicht sagen, Problematik hat sich von selbst gelöst.

das sei nicht logisch. Von unserer Seite aus müssen aber die Natürlich tönt es rasch, sie sollten zuerst bei sich selbst Ord-

100 oder - das wäre schön - gar 200 Millionen Franken in der nung schaffen: Bekämpfung der Korruption, Abbau z. B. der

Vorlage belassen werden. Das ist auch ein Unterschied zum hohen Militärbudgets, keine Prestigeobjekte usw. All dies und

Antrag von Herrn Scheidegger. mehr hat einiges für sich. Vielfach sind aber Lösungsansätze

Der Bundesrat soll nämlich die Möglichkeit haben, mit den auch für diese Probleme bei uns zu suchen. Es ist zudem un-

Entschuldungsmassnahmen Erfahrungen zu sammeln, damit möglich, dass sich die Aermsten der Armen auch noch - wie

er bei der nächsten Vorlage in vier Jahren diese Erfahrungen Baron Münchhausen - am eigenen Schöpf zum Verschul-

nutzen kann. Wenn wir ihm die 100 Millionen Franken weg- dungssumpf herausziehen.

nehmen, kann er diese Erfahrungen nicht machen. Und für Wir brauchen eine Entschuldungsstrategie, eine allgemeine

uns sind diese, die natürlich anders sein werden als diejeni- und eine schweizerische. Es ist ja erfreulich, erhöhte helveti-

gen mildem Entschuldungsfonds, sehr wichtig. Deshalb sind sche politische Sensibilität für Drittweltländer zu sehen und

sie für uns nicht eine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung. dies auch hier in diesem Saal zu spüren. Allerdings gilt es

doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Grundsatz-

Scheidegger: Vor allem eines will ich nicht: nämlich Polarisie- debatte zu Beginn der Legislaturperiode gesagt haben, wir

ren und die Geschichte zu einer Parteigeschichte werden las- möchten bis Ende der Legislaturperiode 0,35 Prozent des

sen; und ich lasse mich natürlich nicht, HerrZbinden, einfach Bruttosozialprodukts als öffentliche Entwicklungshilfe leisten.

so vor einen Karren spannen. Ich möchte betonen, dass ich Wir stagnieren immer noch bei 0,3 Prozent, und es ist nicht ab-

seit Jahrzehnten in Drittweltangelegenheiten sehr engagiert zusehen, dass wir diese 0,35 Prozent, also den OECD-Durch-

bin, mehr nicht; denn mir ist am Schlussresultat von heute schnitt, erreichen könnten. Meine Partei hat 1983 in einem

nachmittag gelegen und nicht an einer Debatte, wer wieviel Grundsatzpapier sogar festgehalten, dass bis 1990 0,7 Pro-

Gutes gemacht hat. Soviel als Vorbemerkung. zent des Bruttosozialprodukts an öffentlicher Entwicklungs-

Vor zehn Tagen wurde die Petition «Entwicklung braucht Ent- hilfe erreicht werden sollten. Wo stehen wir heute?

schuldung» mit 250 000 Unterschriften eingereicht. Das hat es Wenn wir also uns selbst ernst nehmen wollen, müssen wir ein

seit Ende der sechziger Jahre nicht mehr gegeben. Damals Vermehrtes tun, und das bedeutet natürlich, dass man bei-

gab es eine Petition - man höre und staune-«Pro Armee» und spielsweise auch bei der Entschuldung stärkere Signale set-

eine Petition «Pro Kavallerie». Sie kamen annähernd auf diese zen soll, als das in der guten Botschaft des Bundesrates vorge-

Unterschriftenzahlen. Die Petition war natürlich Ausgangs- sehen ist. Diese 100 Millionen sind tatsächlich nicht mehr als

punkt, um bei diesem Geschäft über die 700 Millionen Ent- ein Tropfen auf einen sehr, sehr heissen Stein. Die geplante

schuldung zu diskutieren. Es ist ein guter Anlass, dass man Summe vermag dem einen oder ändern Land etwas zu helfen,

das jetzt tut, denn das Problem ist 1991 nicht anders, und der doch als Signal für eine Abkehr vom bisherigen Schulden-

Zeitpunkt ist nächstes Jahr nicht richtiger, um dies zu diskutie- ' management ist sie zu klein. Damit droht die Entwicklungshilfe

ren. Der Bundesrat wird sich auch in der Zwischenzeit nicht aber zu einem Reparaturbetrieb zu verkommen.

viel anderes einfallen lassen können als das, was in einer sehr Mit der angestrebten rigorosen Bundesfinanzpolitik werden

guten Botschaft bereits steht. Es ist auch ein ganz klares Dis- die Ziele, die wir uns eben selbst gesetzt haben, nicht erreicht.

positiv zur Entschuldung darin enthalten. Ich bin einverstan- «Running fast for standing still», hiess einmal ein Motto für

den mit diesem Entschuldungsdispositiv. Schwellenländer. Arme Drittweltländer gehen, ja sprinten

Ob unserer grossen und kleinen eigenen Probleme hier im zwangsweise rückwärts. Es braucht insbesondere in der

Saal und draussen im Lande, ob Osteuropa und EG haben wir Schuldenfrage noch deutlichere Zeichensetzungen. Die Ent-

die Tendenz entwickelt, die Dritte Welt zu vergessen. Dort schuldungspetition zeigt hier mögliche Wege. Es braucht in

brennt es aber an allen Ecken und Enden weiter. Der Problem- der Tat nicht die Detailbehandlung der Petition. Das Auflage-

druck nimmt noch ständig zu, denn das Beiseitetreten des dispositiv des Bundesrats für die Entschuldung ist gut, es

Ostens aus seinen früheren Verpflichtungen in der Dritten Welt kann ausgebaut und verfeinert werden. Zudem ist zu beden-

verschärft die Gesamtproblematik. ken, dass die Abwicklung des Anliegens, nämlich die Plazie-

Nicht zu vergessen ist, dass die Weltbevölkerung in den näch- rung der aufgestockten 700 Millionen, nach dem Dispositiv

sten 35 Jahren von 5 auf 8 Milliarden Einwohner zunehmen des Bundesrates Jahre brauchen wird. Mit seinen Auflagen,

wird, und dies vor allem in der Dritten Welt. Bis zum Jahr 2000 die ja gut sind, dauert dies nicht zwei oder drei, sondern vier

- so hat man ausgerechnet - wird es in der Dritten Welt mehr oder fünf Jahre.

zusätzliche Menschen geben, als heute in West- und Osteu- Damit sind also alle Elemente zusammen: der Grundsatzauf-

Coopération au développement 1184 N 21 juin 1990

trag der Legislaturplanung, mehr für die Dritte Welt zu tun, das Ein weiteres kommt hinzu - auf das machen die international

Entschuldungsdispositiv der Vorlage, eine mit einem Riesen- tätigen Organisationen immer mehr aufmerksam - : die Flucht

erfolg eingereichte Entschuldungspetition und der hoffentlich in die sogenannte informelle Wirtschaft. Die Staatseingriffe

positive Wille des Nationalrates, die 700 Millionen Franken durch eine unfähige Bürokratie führen dazu, dass man sich

heute zu sprechen und nicht eventuell erst 1991. So könnte aus der offiziellen Wirtschaft verabschiedet und in der Grau-

man 1991 handeln. zone tätig ist. Auch dies macht natürlich eine weitere wirt-

Es gibt jetzt Nationalrätinnen und Nationalräte, die den Kredit schaftliche Entwicklung ausserordentlich schwierig.

erst 1991, im Jahr der 700-Jahr-Feier, auf die die Petition hin- Angesichts dieser Probleme müssen wir uns wirklich die

weist, sprechen wollen. Aber Teil, falls es ihn gegeben hat, Frage stellen: Was können wir, die kleine Schweiz, wirklich

schoss ja Gessler auch nicht zu einem Jubiläum ab, sondern tun? Können wir etwas tun in diesem Zusammenhang, sollen

machte aus der Not eine Tugend und handelte sofort. Das gilt in wir mehr tun? Ich würde sagen: Ja, wir können etwas tun, wir

der Frage der Dritten Welt auch für uns. haben schon einiges getan, unsere bisherige Politik lässt sich

Mit meinem Antrag soll der Petition Nachachtung verschafft sehen, auch wenn das nicht genügt, um die Probleme zu lö-

werden, indem statt 100 Millionen 700 Millionen Franken für sen.

Entschuldungsaktionen im Sinne der Petition gesprochen wer- Der Bundesrat macht selbst in seinen verschiedenen Bot-

den sollen. Entwicklung braucht in der Tat Entschuldung. Des- schaften, insbesondere auch in derjenigen über die Weiterfüh-

halb sollten wir heute meinem Antrag zustimmen. Es wäre dann rung der technischen Zusammenarbeit, darauf aufmerksam,

am Schluss der Debatte zu diskutieren, ob man den Antrag dass wir nicht nur im Bereich Entwicklungshilfe etwas tun kön-

Zbinden und meinen Antrag zusammenlegen könnte. Das nen, sondern auch in der Handelspolitik. Ich glaube, was dort

werde ich mir dann noch im Verlaufe der Debatte überlegen. aufgeführt wird, sollten wir beherzigen, weil es nämlich auch

Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen. die Schweiz angeht und insbesondere das Volkswirtschafts-

departement. Ich lese nämlich dort folgendes: «Von zentraler

Biel: Ich bin sehr froh, dass wir uns in dieser Session nicht nur Bedeutung ist dabei der Handel. Er bildet für die meisten Ent-

mit uns selbst beschäftigen und damit die wesentlichen Pro- wicklungsländer die Nabelschnur zur Weltwirtschaft. Wir müs-

bleme verdrängen, vor denen unser Land steht. Denn wir ha- sen deshalb den Entwicklungsländern gestatten, auf unseren

ben Probleme. Ein Problem ist unsere Stellung in Europa, das Märkten diejenigen Produkte abzusetzen, welche sie unter

andere unsere Stellung in der Welt. Die Vorlage, die heute zur marktgerechten Bedingungen komparativ billiger und besser

Debatte steht, hat sehr viel mit unserer Stellung in der Welt zu produzieren können als die Schweiz oder andere Industrielän-

tun, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns hierfür der. Fürdie ärmeren Entwicklungsländer mit einer vorwiegend

auch etwas Zeit nehmen. Für einen Kasernenbau haben wir ja agrarischen Wirtschaftsstrüktur stehen die Exporte landwirt-

viele Stunden aufgewendet, also dürften wir uns auch Zeit schaftlicher Erzeugnisse im Vordergrund.»

nehmen, hierzu diskutieren. In der anderen Botschaft macht der Bundesrat darauf auf-

Leider gibt es in diesem Augenblick keine kohärente Behand- merksam, dass gerade Schlüsselbereiche wie Getreide und

lung all der zusammenhängenden Vorlagen. Hans Zbinden Fleisch diejenigen sind, in denen der Protektionismus dazu

hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir verschiedene Vorla- geführt hat, dass die Entwicklungsländer laufend Marktanteile

gen gleichzeitig bekommen haben; eine ist im Ständerat be- verloren haben. Es betrifft natürlich nicht nur die Entwicklungs-

handelt worden, eine behandeln wir nun hier. Dann kommt länder, sondern alle Exporteure landwirtschaftlicher Produkte,

später die Grundlage dazu, nämlich die Botschaft über die aber insbesondere auch zahlreiche Entwicklungsländer, vor

Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Fi- allem der sogenannten mittleren Einkommensklasse.

nanzhilfe. In dieser Botschaft finden wir alle wesentlichen Ele- Wir müssen die Märkte öffnen und den Protektionismus ab-

mente über unsere Entwicklungspolitik. Wir finden auch die bauen, nicht das Gegenteil tun. Aber, Herr Bundesrat Delamu-

kritische Analyse der Politik und die Ziele, wie es weitergehen raz, beim Fleisch und beim Getreide machen wir seit Jahren

soll. Es ist schade, dass das voneinander getrennt ist. Es be- systematisch das Gegenteil. Wenn wir schon von kohärenter

steht indessen kein Gegensatz zwischen beiden Botschaften, Entwicklungspolitik sprechen, sollte diese Politik auch kohä-

weil auch das, was wir hier behandeln, die finanzielle Zusam- rent sein mit der übrigen Wirtschaftspolitik. Das möchte ich

menarbeit und handelspolitische Massnahmen, natürlich ein- hieranmerken.

gebaut ist in die Gesamtpolitik; aber es wäre wirklich sinnvoller Doch im Kern ist die Lage noch sehr viel ernster. Sie haben die

gewesen, wir hätten beides miteinander behandelt. Ausführungen von Kollege Zbinden und Kollege Scheidegger

Nun zur Situation in der Dritten Welt: Darauf hat auch unser gehört. Im Zentrum steht heute eindeutig das Problem der Ver-

Kollege Scheidegger aufmerksam gemacht. Die Lage ist schuldung. Wir wissen, dass Ende letztes Jahr die Schulden

schlimm. In internationalen Gremien spricht man nicht zu Un- der Entwicklungsländer auf 1300 Milliarden Dollar geschätzt

recht über die achtziger Jahre als «une décennie perdue», ein worden sind und dass diese Schulden letztes Jahr etwas mehr

verlorenes Jahrzehnt. Die meisten Entwicklungsländer, von ei- als 300 Prozent sämtlicher Exporte der Entwicklungsländer

nigen Ausnahmen vor allem in Asien abgesehen, haben nied- ausgemacht haben; wenn wir auf der anderen Seite die Ent-

rigere Pro-Kopf-Einkommen als in den siebziger Jahren, teil- wicklungshilfepolitik des Westens ansehen - sie macht 4 Pro-

weise sogar als in den sechziger Jahren. Das kann uns nicht zent der Verschuldung aus oder bestenfalls 10 Prozent der Ex-

gleichgültig sein, wenn wir daran gehen, weitere Massnahmen porte der Entwicklungsländer-, dann haben wir eine Grössen-

vorzuschlagen. Die Dritte Welt befindet sich tatsächlich in ei- ordnung, die uns wirklich beschäftigen muss.

nem Teufelskreis zwischen dem Problem des Bevölkerungs- Der Bundesrat schlägt gute, flexible Massnahmen vor, und er

wachstums, dem Versuch, mit der Wirtschaft dem Bevölke- geht einen Schrittweiter. Er hat zum ersten Mal, allerdings Indi-

rungswachstum zu folgen und damit mit einer zunehmenden kativ, nicht abschliessend, 100 Millionen für die Entschuldung

Zerstörung der natürlichen Grundlagen der Umwelt. Teil- vorgeschlagen -wobei das Modell, sowie ères sieht, durchaus

weise, vor allem in Lateinamerika, ist das noch mit einer Hy- gut ist und auch in das passt, was Herr Zbinden mit einem Zu-

perinflation verbunden, die zusätzliche soziale und morali- satzantrag vorschlägt. Es ist eigentlich genau das, ohne dass

sche Folgen hat. der Bundesrat formell einen Fonds bilden, sondern flexibel mit-

Der gesellschaftliche Zustand in zahlreichen Entwicklungslän- machen will, den Gegenwert in lokaler Währung zur Verfügung

dern ist katastrophal; es bestehen nicht nur die grössten Ein- stellen möchte für Projekte in diesen Ländern, insbesondere im

kommensunterschiede, es gibt Unterdrückung, Ausbeutung, Bereich des Umweltschutzes. Mir scheint das sehr vernünftig

Korruption, und die meisten dieser Länder leisten sich trotz und sinnvoll, und das kann ich nur unterstützen.

der knappen Ressourcen überdimensionierte Militär- und Poli- Allerdings stellt sich angesichts der gigantischen Verschul-

zeiapparate, die zu nichts anderem dienen als wiederum zur dung und der gigantischen Umweltzerstörung in diesen Län-

Unterdrückung. Es gibt Misswirtschaft, und diese Misswirt- dern schon die Frage: Ist das genügend? Ich glaube, hier den

schaft führt zu und begünstigt die Kapitalflucht. Wenn Sie alle beiden Kollegen folgen zu können, die gesagt haben: Nein,

in einem solchen Land wären und Geld dort hätten, würden das genügt nicht, wir müssen mehr tun. Wir müssen wesent-

Sie auch versuchen, es in Sicherheit zu bringen. lich mehr tun. Die Frage ist nur: wie, wann und wo? Ueber die

21. Juni 1990 N 1185 Entwicklungszusammenarbeit

ökonomischen Hintergründe wird Kollege Jaeger einige Aus- pays qui ne sont pas en mesure de fournir le minimum vital à

führungen machen. leur population. Nous devons donc les aider à renforcer leur

Ich möchte nur auf das Grundsätzliche zurückkommen: In un- économie, tâche difficile qui demande beaucoup de temps et

serer Fraktion ist die überwiegende Mehrheit unserer Kollegin- qui n'aura un certain succès que si l'on parvient à freiner l'aug-

nen und Kollegen der Meinung, wir müssten ein Zeichen set- mentation de la population. Il y a encore le désir d'une partie

zen als politische Willenserklärung; deshalb stimmen sie die- des habitants de ces pays de chercher en Occident, donc

sen 700 Millionen zu. Ich glaube, natürlich im Sinn und Geist, aussi en Suisse, des conditions de vie meilleures. Ainsi nais-

wie es Herr Zbinden Ihnen vorschlägt. sent les problèmes des réfugiés économiques avec lesquels

Persönlich bin ich etwas skeptischer; denn genau dann, wenn nous sommes confrontés: un exode qui aura tendance à

wir die Auflagen erfüllen lassen wollen in den Entwicklungslän- croître en dépit de notre loi sur l'asile. Cela justifie un effort di-

dern, kann nicht die kleine Schweiz allein kommen. Wir kön- rect supplémentaire de notre part dans l'aide aux pays d'ori-

nen es nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern gine de ces réfugiés économiques.

tun ; dann haben wir das nötige Gewicht. Enfin, il ne faut pas oublier que les actions de la Suisse doi-

Sind wir in der Lage, in den nächsten Jahren wirklich 700 Mil- vent, dans beaucoup de cas, être coordonnées avec celles

lionen so einzusetzen, oder nicht? Ich habe hier eine persön- des autres nations et des organismes internationaux qui se

liche Skepsis. Mir würden 200 Millionen vorläufig reichen, wo- préoccupent de l'aide aux pays pauvres.

bei auch der Bundesrat flexibel ist und durchaus mehr einset- Tout ce qui nous est proposé a été étudié dans le cadre de

zen kann. l'administration et du Conseil fédéral, en fonction de sa mise

Wenn Kollege Zbinden eine kohärente Entwicklungspolitik en place pratique. Le groupe radical soutient le message qui

verlangt, verlange ich eine kohärente Gesamtpolitik. Zur Ge- signale un autre élément très important, le fait que la Suisse,

samtpolitik gehört auch die Finanzpolitik. Als altem Finanzpoli- tout en étant confrontée plus directement avec les problèmes

tiker werden Sie mir nicht verargen, dass ich natürlich auch an européens, n'oublie pas sa vocation internationale et son ap-

die Bundesfinanzen denke und von dorther gewisse Beden- pui dans les relations nord-sud.

ken habe, wenn hier nun einfach mit der grossen Kelle ange- La proposition de M. Zbinden - complétée par une seconde

richtet werdem soll. Aber auf die Dauer wird es nötig sein, dass proposition - ainsi que celle de M. Scheidegger sont les deux

wir in dieser Richtung gehen und ungleich mehr Mittel einset- éléments qui vont animer cette discussion. Le groupe radical a

zen, wenn wir unsere Stellung in der Welt so festigen wollen, examiné le contenu de ces propositions qui, dans la formula-

wie es nötig ist, und wenn wir unseren Beitrag leisten wollen, tion actuelle et dans le contexte de ce message ne peuvent

um in unserer Welt eine Entwicklung in Gang zu bringen, wie pas être soutenues. La première proposition de M. Zbinden

sie im berühmten Brundtland-Report als «sustainable growth» avait déjà été présentée en commission. Après l'avoir exa-

bezeichnet worden ist. minée, cette dernière a décidé de ne pas l'appuyer; il s'agit de

Dafür treten wir vorbehaltlos ein, auch wenn wir in Einzelfällen doubler le chiffre de 100 millions pour les opérations de

gewisse Vorbehalte über den Gesamteinsatz haben. désendettement. Or, le message précise que ce montant per-

met de racheter des créances avec un escompte élevé. Avec

M. Cavadini: Le groupe radical juge de façon très positive les ces 100 millions de crédit, la réduction de la dette serait en réa-

propositions contenues dans ce message. D'un côté le Con- lité de 4 à 600 millions de francs, chiffre considérable mais mi-

seil fédéral montre ainsi une nette volonté d'augmenter sensi- nimal si l'on considère l'ampleur de la dette. Ces 100 millions

blement l'appui de la Confédération aux pays en voie de déve- du message sont donc une nouveauté qui doit être combinée

loppement, de l'autre il nous soumet un paquet de proposi- avec d'autres mesures d'aide. Il faudrait donc pouvoir com-

tions distribuées dans quatre messages et qui contiennent mencer à travailler dans cette direction concrètement et de

aussi des nouveautés substantielles par rapport au passé. manière constructive. Les premières expériences seront utiles

Ce message - on l'a déjà dit - demande un crédit de pro- pour des mesures analogues futures, qu'il ne faudra pas ou-

gramme de 840 millions de francs pour les quatre prochaines blier d'assortir d'une coordination à l'échelon international.

années. En 1986 le dernier message prévoyait 430 millions. Il faut donc voter ces 100 millions et ne pas les enlever, comme

On double donc l'effort de la Confédération et cet effort mérite le propose par contre M. Scheidegger, ce montant constituant

d'être souligné, surtout si on le compare avec l'aide men- un tout à l'intérieur de ce message.

tionnée dans le message sur la coopération technique qui voit La proposition de M. Scheidegger et la deuxième de M. Zbin-

passer son crédit de 2,1 milliards de francs à 3,3 milliards, den vont encore plus loin. M. Scheidegger propose d'enlever

message que l'on examinera lors de la prochaine session. les 100 millions pour le désendettement du programme du

Par ce crédit, la Suisse s'approche ainsi de l'objetif à atteindre Conseil fédéral et de voter un crédit de programme sup-

pour l'aide au développement (montant de la contribuation plémentaire de 700 millions, uniquement au titre du désendet-

moyenne des pays de l'OCDE), c'est-à-dire 0,35 pour cent du tement. Avec cette proposition on donnerait suite, en l'espace

produit national brut. Par cet effort supplémentaire, on pas- de dix jours seulement, à une pétition, présentée la semaine

sera de 0,31 pour cent à 0,35 pour cent du produit national dernière avec 250 000 signatures, qui poursuit le même but et

brut. qui doit encore être examinée par les commissions des Cham-

Parmi les nouvelles mesures, il faut souligner les 100 millions bres, puis au plénum. Dans cette pétition, ainsi que dans les

destinés au financement des actions de désendettement, la arguments de MM. Scheidegger et Zbinden, il y a beaucoup

garantie des risques à l'exportation qui se monte à 100 mil- d'éléments positifs qui méritent d'être étudiés attentivement.

lions et 200 millions pour permettre aux pays les plus pauvres Ces idées s'ajoutent en outre à celles d'un groupe d'experts

de financer des importations essentielles pour leur population sur l'endettement international qui a présenté au Conseil

et pour leur assurer une meilleure utilisation des capacités de fédéral, à la fin du mois d'octobre l'année dernière, un rapport

production. avec quatorze recommandations pratiques très intéressantes

Le groupe radical reconnaît les problèmes des pays en voie de dans le cadre d'une aide accrue de la part de la Suisse aux

développement et est convaincu que les efforts des nations pays pauvres.

occidentales et en particulier de la Suisse doivent encore être Du point de vue de la systématique et de la procédure, il ne

intensifiés. Toutefois, un effort accru à leur endroit doit prendre nous paraît pas possible que le Conseil national accepte un

en considération le problème démographique: le phénomène crédit de programme de 700 millions de francs supplémentai-

de la croissance de la population de ces pays constitue un res sans avoir donné au Conseil fédéral, à l'administration et

obstacle considérable aune amélioration de leur niveau de vie aux commissions du Parlement la possibilité d'en étudier les

et de leur situation économique. Il faudra donc les aider à frei- implications quant à l'emploi de cet argent, à son influence sur

ner leur expansion démographique. la planification financière de la Confédération et à sa coordina-

Il y a encore la situation politique. Dans certains pays, les tion avec les autres programmes et les autres mesures propo-

droits démocratiques ne sont pas reconnus et appliqués. sées pour ces pays.

C'est là un aspect qui justifie une certaine retenue dans nos Pour ces considérations, le groupe radical ne peut pas soute-

actions, sans en arriver toutefois à retirer notre appui à ces nir les propositions Zbinden et Scheidegger. Il demande en

Coopération au développement 1186 N 21 juin 1990

même temps au Conseil fédéral d'étudier encore ce dossier dans le cadre d'une proposition «multipack», on fasse de la

dans le but de nous soumettre prochainement des proposi- surenchère et qu'en pratique on ne soit pas'en mesure de sui-

tions supplémentaires en faveur des pays en voie de dévelop- vre sur le terrain.

pement, qui contiennent des indications précises sur le crédit Quant à la proposition Scheidegger, qui est reprise mais sous

de programme demandé, son utilisation, sa distribution dans une forme différente par la deuxième proposition de M. Hans

le temps et ses conséquences sur les finances de la Confé- Zbinden, elle repose essentiellement sur la pétition des oeu-

dération. vres d'entraide.

Le groupe radical est également prêt à donner son appui à une Le groupe démocrate-chrétien tient à préciser que les objectifs

aide supplémentaire exceptionnelle liée au 700e anniversaire de cette pétition recueillent chez nous un fort courant de sym-

de la Confédération, à condition qu'elle soit le fruit d'un exa- pathie. C'est absolument clair. Les objectifs de cette pétition et

men approfondi et non d'une décision un peu improvisée les études qu'elle sous-tend sont importants et intéressants.

comme celles qui nous ont été soumises. En effet, ces déci- Nous l'accueillons donc bien. On doit également relever

sions ne tiennent pas compte des suggestions du groupe de qu'elle bénéficie d'un appui populaire substantiel; 250 000 si-

travail qui a préparé ce rapport l'année dernière à l'intention du gnatures ne peuvent pas être ignorées. D'autre part, la pétition

Conseil fédéral, ni de l'examen de la pétition présentée la se- propose, dans le domaine du désendettement, un mécanisme

maine dernière. sérieux.

Il s'agirait donc de promouvoir un paquet supplémentaire de Pour ces raisons, il ne nous paraît pas souhaitable aujourd'hui

mesures concrètes qui, avec un allégement plus grand de la de court-cicuiter l'étude fondamentale que la pétition suggère,

dette à certaines conditions, pourrait prévoir d'autres formes et il nous semble normal qu'elle soit étudiée dans les délais les

d'aide donnant une impulsion à ces nations dans le sens meilleurs par la commission compétente de notre conseil.

d'une amélioration durable de leur situation économique Avec la proposition Scheidegger, on se trouve un peu dans la

générale. situation - si j'ose cette image - d'un automobiliste qui, sur

En conclusion, le groupe radical vous invite à rejeter les propo- une autoroute, voudrait doubler les files par la bande d'arrêt

sitions Zbinden et Scheidegger. d'urgence lorsque le trafic est dense, avec tous les risques

qu'on connaît. Il y a aussi des dangers politiques à pratiquer

M. Maître: En réalité, le débat d'entrée en matière porte essen- de cette manière et, en l'occurrence, la précipitation confine

tiellement sur les propositions Zbinden Hans et Scheidegger, quelque peu à l'exercice alibi. C'est, dans une certaine me-

puisque c'est à juste titre que la présidence de cette Chambre sure, dénaturer l'importance et les objectifs de la pétition.

a décidé de faire d'un tout le débat d'entrée en matière stricto Nous aurions mieux à faire en étudiant sérieusement et à fond

sensu et les propositions qui ont été présentées. cette pétition, en invitant le Conseil fédéral à présenter des pro-

A titre préliminaire, je relève la satisfaction du groupe démo- positions adéquates, crédibles, qui tiennent la route, et en fai-

crate-chrétien face au message du Conseil fédéral, dont on se sant en sorte qu'à l'occasion des manifestations de 1991 -

doit de souligner la qualité. Il est important qu'à une époque puisque cette pétition s'inscrit dans le cadre du 700e anniver-

où, ajuste titre, nos énergies et notre attention sont essentielle- saire - nous puissions envisager de délibérer des propositions

ment mobilisées par le débat relatif à l'intégration européenne que le Conseil fédéral pourrait être amené à présenter à l'occa-

on n'occulte pas un autre débat fondamental pour l'ensemble sion de la session-jubilé. La portée symbolique serait aug-

de cette planète, c'est-à-dire le débat Nord-Sud. mentée d'autant, mais sur la base de propositions concrètes

Le groupe démocrate-chrétien précise qu'il appuie de ma- et sérieuses.

nière résolue les propositions qui ressortent du message, en Notre pays ne peut pas se désengager des actions de renfor-

réalité des différents messages, parce qu'il est bien clair que cement de la solidarité et de la coopération dans le sens d'un

cela forme un tout. En effet, en février 1990, le Conseil fédéral, renforcement du dialogue et des actions Nord-Sud. Mais nous

ajuste titre, a procédé à des propositions d'ensemble. Il s'agit ne pouvons pas non plus engager des moyens qui, au-delà

de mesures d'allégement à la GRE, de mesures qui sont perti- des textes, ne sont pas susceptibles d'être concrètement réa-

nentes au domaine de la consolidation des dettes, de mesu- lisés sur le terrain.

res relatives à la coopération technique et à l'aide humanitaire C'est la raison pour laquelle, de manière résolue et avec la

et, enfin, de mesures dont nous discutons maintenant et qui sympathie que j'ai exprimée au nom du groupe démocrate-

sont celles de la politique économique et commerciale, y com- chrétien à l'égard de la pétition des oeuvres d'entraide, nous

pris les mesures de désendettement. Il faut bien avoir présent accepterons les arrêtés tels qu'ils résultent des travaux de la

à l'esprit que cela forme un tout cohérent qui rencontre l'appui commission.

du groupe démocrate-chrétien.

J'en viens brièvement aux propositions Zbinden et Scheideg- M. Eggly: Je le dis d'emblée, le groupe libéral suivra la propo-

ger. Le groupe démocrate-chrétien, tout en reconnaissant que sition du Conseil fédéral. Il ne suivra donc ni la première pro-

des impulsions supplémentaires éventuelles ne sont pas sans position Zbinden, ni la seconde, ni celle de M. Scheidegger.

fondement, ne peut pas suivre ces propositions pour un cer- Contre les unes et les autres, les raisons se rapportent en

tain nombre de raisons. somme à l'analyse qu'on peut faire de celle même du Conseil

Prenons tout d'abord la proposition Zbinden. Il faut se souve- fédéral. En effet, si le tiers monde ne se porte pas uniformé-

nir que l'augmentation suggérée par le message dont nous ment plus mal, nombre de pays vont réellement plus mal. Au-

débattons maintenant est substantielle. En 1986, le message trement dit, la situation est extrêmement diversifiée. Ainsi, des

proposait 430 millions sur trois ans; on en est aujourd'hui à pays d'Asie ou d'Amérique du Sud peuvent parfaitement aspi-

840 millions sur quatre ans. Il y a donc là un effort important qui rer à certaines des mesures qui sont prévues par le message.

correspond à des possibilités de réalisations pratiques. C'est Je pense particulièrement aux crédits mixtes qui peuvent être

dans ce sens-là également qu'il faut prendre garde de ne pas très intéressants pour le tiers monde, tandis que bon nombre

se donner de bonnes illusions ou servir de bonnes intentions de pays d'Afrique, notamment, ne peuvent compter que sur

par des propositions ne correspondant pas à l'expérience ac- l'aide à la promotion des exportations, sur l'aide pour compen-

quise. Un des mérites du message présenté est qu'il répond ser les pertes de recettes d'exportation de produits de base

véritablement à une expérience dûment pratiquée et en- dont ils dépendent tellement-par exemple, le cacao, le café-

registrée par l'administration. et naturellement sur le soutien aux actions de désendette-

D'autre part, compte tenu des effectifs à disposition, il n'est ment.

vraisemblablement pas possible, aujourd'hui, de s'engager Les rapporteurs ont situé chacun de ces éléments. On voit

dans davantage d'opérations. On l'a souligné tout à l'heure, il donc deux choses: premièrement, s'il y a bien continuité, ce

faut prendre en considération les montants et les moyens en- message apporte une appréciation plus large et plus rigou-

gages au titre de l'aide humanitaire et de la coopération au reuse des situations diverses dans lesquelles se débattent les

développement, dans le cadre des banques régionales de différentes catégories de pays concernés. Deuxièmement, il

développement et du crédit géré par le FMI. Il ne serait pas ne s'agit plus - et je m'adresse notamment à M. Scheidegger-

souhaitable, me semble-t-il, que, pour chacun de ces arrêtés, de dépenser pour le mérite de dépenser, mais il s'agit de le

21. Juni 1990 N 1187 Entwicklungszusammenarbeit

faire sous condition d'une efficacité mieux garantie, notam- exemple, n'étaient pas ou n'étaient plus en mesure de profiter

ment grâce à des progrès dans l'appréciation et le contrôle par de tout l'éventail des mesures d'aide. C'est pourquoi vous

les gouvernements des pays en question. préconisez, Monsieur Scheidegger, que l'on s'occupe essen-

Enfin, il faut considérer que le présent message s'inscrit dans tiellement des mesures de désendettement. A mon avis pour-

une série de quatre messages: il y a celui sur les mesures d'al- tant, nous sommes, avec le projet, en face d'un éventail de

légement de la Garantie aux risques à l'exportation (GRE), qui mesures, lesquelles ne s'appliquent pas toutes et jamais uni-

permet aussi de contribuer au désendettement; il y a celui sur formément à tous les pays. Précisément les crédits mixtes, les

les accords relatifs à la consolidation de dettes; il y a enfin et investissements privés en général, ne prennent guère ces

surtout celui sur la coopération technique et l'aide humanitaire temps-ci le chemin de l'Afrique. Faisons donc confiance à nos

dont a été saisi ce matin le Conseil des Etats qui l'a votée, et experts pour ne pas appliquer inconsidérément ces mesures,

nous en serons saisis probablement à la session d'automne. pour les moduler de façon adéquate, correspondant à la diver-

Si l'on admet, enfin, que tout le précédent crédit n'a pas pu sité des situations. Faisons confiance au Conseil fédéral pour

être complètement utilisé, selon les modalités prévues, et qu'il appliquer de manière diversifiée les différents moyens qu'il

pourrait y avoir des reports de ce crédit, on en arrive à la con- aura à sa disposition.

clusion que ce crédit-programme sur quatre ans combine l'ac- On peut peut-être regretter, Monsieur le Conseiller fédéral,

centuation d'un effort avec le réalisme auquel on doit aussi se que le message ne donne pas plus de précisions sur le genre

soumettre. En outre, politiquement, ce projet est «rassem- de pays qui bénéficiera de tel ou tel élément de la panoplie des

bleur» et, à mon avis, faire de la surenchère pourrait bien quel- mesures écrites. Les annexes, il est vrai, illustrent la distribu-

que jour inciter d'aucuns, dans notre pays, à faire avec cette tion et la ventilation du crédit en cours, qui n'est d'ailleurs pas

coopération au développement ce que la gauche fait depuis épuisé, mais c'est moins intéressant que ne le seraient des

quelque temps avec les programmes d'armement, c'est-à- précisions sur la ventilation et la distribution des mesures de

dire, par exemple, à réclamer le droit de référendum facultatif crédits à venir, puisqu'il y a eu aussi bien une réflexion et une

afin de mieux pouvoir torpiller cet effort. certaine évolution dans notre analyse de la situation. Nous

Le discours de M. Zbinden a naturellement comporté, à un avons eu des précisions en commission. Je m'en souviens fort

moment donné, la traditionnelle attaque contre l'économie oc- bien mais je pense que vous reviendrez tout à l'heure là-des-

cidentale qui, en somme, pillerait le tiers monde, alors que le sus et que vous donnerez aussi les raisons qui vous incitent à

but final, Monsieur Zbinden, quitte à utiliser les délais néces- ne pas suivre les propositions de M. Scheidegger.

saires, notamment par les opérations de désendettement, Enfin, n'oubliez pas que ce crédit-programme s'étalera sur

c'est bien - il faut le rappeler et le souligner- d'insérer les pays quatre ans. La proposition de rabais de 100 millions, puis

du tiers monde, dès lors qu'ils en auront la capacité, dans le d'augmentation de 700 millions, de même que la proposition

circuit international, économique et financier. C'est le but qui de hausse globale de 100 millions nous paraissent donc de-

doit être visé et on n'atteindra pas ce but si l'on commence par voir être rejetées. N'oublions pas non plus-j'y ai insisté tout à

accuser de tous les péchés du monde l'économie occidentale l'heure - que l'avenir des pays du tiers monde passe aussi par

qui, finalement, est le recours et l'espoir pour le tiers monde. Il leur propre remise en main et par une discipline qui sera éta-

me semble, Monsieur Zbinden, que ce qui s'est passé dans blie en commun, aussi bien par les organisations internationa-

les pays de l'Europe de l'Est à l'économie délabrée, qui récla- les d'aide que par les pays occidentaux qui apportent leur con-

ment en quelque sorte une aide pour s'insérer dans l'écono- tribution, que par les pays en question qui ont aussi, comme

mie de marché et non la charité, devrait nous inciter à ne plus on nous l'a expliqué en commission, à empoigner les choses

entonner cette ritournelle selon laquelle, en somme, l'écono- d'une autre manière et cela dans tous les secteurs qui sont

mie libérale serait responsable de tout et ne pourrait rien ap- pris en considération dans le message. Je pense même à la

porter au tiers monde. Voilà les quelques raisons qui nous inci- vente de leurs produits de base. En exemple, on a cité le Brésil

tent à ne pas suivre la proposition de la minorité de la commis- qui, finalement, est en partie responsable de l'effondrement

sion, si séduisante qu'elle apparaisse en ce qui concerne ses des prix du café. Ce ne sont pas seulement les pays occiden-

intentions. Il est toujours facile de demander à ce que l'on taux qui sont responsables de ce genre de catastrophe pour le

dépense davantage pour une bonne cause, ce qui n'est pas tiers monde.

forcément une bonne chose. Naturellement, le sort du tiers monde dépendra de bien des

Mais ces arguments et d'autres valent aussi pour contrer la facteurs sur lesquels la Suisse - M. Biel l'a dit tout à l'heure -

proposition de rabais de M. Scheidegger, avec, en revanche, n'a finalement que peu de prise. Les grandes négociations

sa proposition d'augmentation pour le seul secteur du désen- commerciales, les résultats et les suites de l'Uruguay Round

dettement. Il est vrai, Monsieur Scheidegger, que vous êtes seront très importants. On ne dira pas à cet égard que la

bien de ceux qui pensent comme nous que nous devons aider Suisse ne s'est pas fortement engagée dans cette grande par-

les pays de l'Est, que l'évolution démocratique est liée à l'aide tie de négociations économiques et commerciales qui con-

de l'Occident, et en cela vous ne partagez pas les positions cerne le monde entier.

défendues tout à l'heure par M. Zbinden. Tout se tient en définitive et comme l'a dit M. Cavadini tout à

Mais, entendons-nous en ce qui concerne les pays du tiers l'heure, en ce qui concerne le tiers monde - mais j'allais dire

monde. Si les droits de l'homme sont par trop foulés au pied, aussi à certains égards en ce qui nous concerne - tout est

la question d'une coupure de l'aide peut ou pourrait se poser peut-être lié à l'évolution des équilibres démographiques.

comme elle doit se poser en ce qui concerne la Roumanie, par Nous vieillissons dans nos pays et, dans le tiers monde, on est

exemple, où les pays du Marché commun ont cessé leur en face d'une évolution de la démographie, en tout cas dans

opération de collaboration. Le problème peut aussi se poser certains pays du tiers monde, ceux d'Afrique par exemple, qui,

en ce qui concerne des pays africains. Mais, le parallèle va évidemment, annihile en grande partie les efforts que l'on peut

dans les deux sens. Certes, le destin européen nous paraît pri- faire et qui amène le niveau moyen par habitant à constam-

mordial, mais comme l'ont dit d'autres orateurs avant moi, ment baisser. Dans quelle mesure pourrons-nous soutenir à

nous n'avons pas le droit et ce n'est pas notre intérêt d'oublier ce programme? Il faudra bien que des projets de planification

le tiers monde sur le bord de la route. D'ailleurs, si nous nous des naissances soient réalisés de manière intelligente et réa-

mettions à oublier la détresse du tiers monde, je pense qu'il se liste dans ces pays.

vengerait et l'afflux des requérants d'asile ainsi que toute la mi- Finalement, ce programme def inancement de mesures de poli-

gration économique qui empoisonne notre politique d'asile tique économique et commerciale - y compris, en y mettant

nous montre que l'on ne saurait impunément assister au déla- l'accent, les mesures de désendettement, mais pas seulement

brement des pays les plus pauvres. Regarder avec indif- celles-ci - nous paraît aujourd'hui avoir toute sa raison d'être.

férence la souffrance et la misère dans quelque continent que M. Maître l'a dit tout à l'heure, cela donnera aussi l'occasion de

ce soit, serait certainement agir contre une politique de sécu- faire le point et de considérer pour le prochain crédit-pro-

rité large et bien comprise. gramme si nous avons encore des accents différents à mettre,

Alors, me direz-vous, il convient de demeurer réaliste. Moi- si nous devons moduler les moyens encore autrement. Mais,

même, en effet, j'ai reconnu que plusieurs pays africains, par actuellement, ne faisons pas d'exercice alibi, par une suren-

Coopération au développement 1188 N 21 juin 1990

chère qui, finalement, ne corresprondrait pas aux possibilités Quelques mots sur les termes de l'échange qui se sont terri-

réalistes de dépenser ce que nous voterions. Quant à l'arrêté blement dégradés. Bien entendu, les peuples les plus pauvres

concernant l'accord sur le statut juridique de la société finan- sont les plus touchés; ce sont ceux qui offrent principalement

cière internationale en Suisse, il va de soi qu'il faut le ratifier. des produits de base, marché sur lequel fleurissent les sub-

C'est dans cet esprit que le groupe libéral approuvera les deux ventions à l'exportation, et qui, de ce fait, est ainsi faussé. Pour

projets d'arrêté, tels que présentés par le Conseil fédéral et par compenser cette situation catastrophique, on votera un bud-

la majorité de la commission, et n'acceptera pas les proposi- get de 90 millions pour quatre ans. Par ces paiements com-

tions de minorité quelles que soient les bonnes intentions qui pensatoires, on rééquilibre le prix des matières premières.

ont incité à les déposer. C'est un louable exercice d'équilibriste, mais cette aide sera

certainement insuffisante, surtout si l'on souhaite voir s'élargir

Mme Gardiol: Je souligne d'emblée ma satisfaction à l'idée le cadre des bénéficiaires. Il faut absolument intensifier notre

que nous savons prendre le temps nécessaire pour parler des lutte à la source, rompre le cercle vicieux des produits achetés

conditions de vie d'êtres humains, qui tiendront compte de à bas prix puis compensés par des dons publics. Un marché

leur dignité, et pour chercher des solutions, comme nous ouvert, qui permet de nourrir ses fournisseurs, doublé d'un

l'avons fait pour parler de la protection des animaux. prix juste, offre l'avantage supplémentaire de rendre leur di-

Le rapport en discussion aujourd'hui est bourré d'informa- gnité à nos interlocuteurs et partenaires commerciaux.

tions intéressantes, surtout si on le complète par les trois au- En ce qui concerne les matières premières, le Conseil fédéral

tres messages qui seront étudiés plus tard. Il donne une vue prévoit-il de financer des mesures qui attaquent le mal à la ra-

d'ensemble de la politique d'aide telle qu'envisagée par le cine, et, en plus, de celles qui réparent a posteriori les dégâts?

Conseil fédéral pour les quatre années à venir. Il dénote la vo- Envisage-t-on d'autre part d'étendre ce type d'aide à d'autres

lonté du gouvernement d'accroître l'aide aux pays en dévelop- pays qui en feraient la demande? J'attends une réponse à ce

pement. sujet.

Bien évidemment, le groupe écologiste soutient ce projet. Ce- Au sujet de l'application de la loi sur la coopération, nous

pendant, nous rappelons que le volume global de l'aide que avons aujourd'hui toute une série de propositions, les unes

nous offrons reste modeste: 0,31 pour cent du produit national nouvelles, les autres traditionnelles. Ce qui est fondamental

brüten 1990; peut-être arrivera-t-on à 0,34 pour cent en 1993. dans ce cas, ce sera d'appliquer avec rigueur la loi sur la coo-

Dans ce domaine, si nous faisons un travail respectable, il n'y pération, laquelle est bien faite et peut être un garde-fou per-

a tout de même pas de quoi pavoiser. Il reste encore un long mettant d'éviter certaines erreurs du passé, car la somme que

chemin avant d'arriver au 0,5 pour cent accordé par les pays nous attribuons à ces programmes d'aide doit absolument at-

de la Communauté européenne. teindre son but et ne pas être détournée pour favoriser nos ex-

Il faut placer ce sujet en relation avec le problème des migra- portations.

tions des populations, voire celui de la recherche des pays Toute aide dans la balance des paiements, par exemple, ne

d'accueil et dont nous n'avons abordé qu'une pointe de l'ice- doit être justifiée que par les besoins de développement des

berg lors des débats sur la politique d'asile, en début de ses- pays récipiendaires. La crise du développement ne serait vrai-

sion. Les mesures proposées cherchent à prendre ce pro- semblablement pas ce qu'elle est si l'on avait tenu compte de

blème à la source, afin d'éviter la malédiction que représente ces critères dans les années passées. Peut-on avoir l'assu-

la fuite loin de son pays, rendue obligatoire par des raisons rance, Monsieur le Conseiller fédéral, que toutes les deman-

économiques ou de survie. Ce projet vise timidement à des d'aide seront bien examinées à l'aune de la loi sur la coo-

améliorer les conditions économiques d'existence. pération afin qu'elles atteignent leur but?

Même si notre attention privilégie les problèmes de cette Eu- Un dernier point, le plus important, est notre participation ac-

rope mouvante et en évolution, à laquelle nous appartenons, tive au désendettement. C'est la priorité des priorités. La dette

notre avenir dépend surtout de l'équilibre de la justice et du mondiale estimée à 2 mille milliards est une des causes direc-

développement de notre planète. Cette interdépendance glo- tes de la dégradation des conditions élémentaires de vie, en

bale nous oblige à une certaine solidarité, générosité, com- Afrique particulièrement. Les statistiques nous montrent une

préhension face aux problèmes des pays en développement. chute du revenu par tête d'habitant. Si l'on pense au défilé de

On peut agir aussi par pur égoïsme, car l'interdépendance bienfaits que les chantres de la croissance mettent en avant

planétaire met en évidence le fait que le sous-développement lorsqu'il s'agit de nous, le cortège de misère que cette chute

est une bombe amorcée qui pourrait bien éclater plus rapide- entraîne avec elle en tout cas est une réalité insoutenable et

ment que prévu. nous devons nous mobiliser pour un meilleur équilibre entre

C'est pourquoi, au nom du groupe écologiste, je demande les différentes parties du monde.

que la Suisse s'engage activement à travailler à une politique Ces problèmes de gros sous touchent entre autres dans leur

de paix prise au sens large. Je ne pense pas seulement à notre chair des millions d'enfants. Les pressions exercées afin que

commerce d'exportation d'armes, mais à cette lutte contre la soient remboursés, ne serait-ce que les intérêts, ont des effets

guerre économique et aux malheurs qu'elle engendre sur le catastrophiques sur les plus pauvres, et en particulier sur les

plan social et écologique par exemple et qui, trop souvent, enfants et sur les femmes. Il y a absolument urgence. C'est

mine le terrain de tout développement. pourquoi il nous semble important d'aller plus loin que le bud-

J'aimerais parler de qui aide qui. Les chiffres sont indiscuta- get proposé de 100 millions et nous soutiendrons les proposi-

bles: c'est le sud qui aide le nord et non l'inverse. On donne tions d'augmenter ce poste. Mme Verena Diener s'exprimera

d'une main et l'on tend les deux pour recevoir tout ce qui arrive sur ce point.

en retour par le biais des intérêts, des exportations, etc. En Ces propositions ne coupent pas l'herbe sous les pieds de la

1987, le flux vers la Suisse était de 3,1 milliards et notre aide pétition déposée par les oeuves d'entraide, mais sont un sou-

d'environ 900 millions. Il y a donc une aide massive du sud tien du Parlement à leurs préoccupations. Si elles sont adop-

vers la Suisse: il entre trois fois plus qu'il ne sort. Que faire? Le tées, les règles mises en place par le Conseil fédéral sur ce su-

protectionnisme des pays industrialisés - et nous ne sommes jet s'appliqueraient conformément aux propositions de la

de loin pas les seuls fautifs - fait perdre aux pays en dévelop- Commission Languetin et avec l'approbation des profession-

pement un revenu deux fois plus important que l'aide officielle nels et de nombreux responsables des oeuvres d'entraide, ce

accordée. sera un point positif. Il faut voir surtout l'efficacité dans l'action

On pourrait aussi parler, à ce sujet, des capitaux en fuite des et la garantie de l'utilisation des fonds en développant un maxi-

pays en développement, dont le volume équivaut à plus de la mum d'effets multiplicateurs. Les propositions qui nous sont

moitié de l'endettement global. Entre 100 et 300 milliards sont faites nous donnent de bonnes assurances dans ce domaine.

à l'abri dans les banques suisses. Nous aimerions donc que le La Garantie des risques à l'exportation est un instrument de

Conseil fédéral précise quels sont ses plans pour ne pas sti- politique de développement. 80 pour cent des garanties vont

muler cette hémorragie, voire pour la stopper ou même pour vers les pays en développment et il faut lier l'assainissement

faire marche arrière en faveur d'un retour des capitaux à leur de la GRE à des actions de désendettement. Nous soutenons

lieu d'origine. donc les 100 millions attribués dans ce but. C'est pourquoi il

21. Juni 1990 N 1189 Entwicklungszusammenarbeit

nous semblerait aussi justifié d'inclure les spécialistes de chen, und in wenigen Jahren wären wir genau gleich weit wie

l'aide au développement dans la Commmission de la GRE car heute.

ils sont aussi concernés au premier chef, et leurs compéten- Wir anerkennen durchaus; dass Entschuldungen nötig sind.

ces et leur expérience y seraient fort utiles. Le Conseil fédéral Aber im gleichen Zuge müssen die entsprechenden Reformen

est-il prêt à proposer une extension de la commission dans ce in den Entwicklungsländern selber durchgeführt werden,

sens? wenn sie nicht in das alte Fahrwasser geraten wollen. Wir sind

als kleines Land auch gar nicht in der Lage, eine wirksame Ent-

schuldung alleine durchzuführen. Vielmehr braucht es dazu

Bühler: Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage eine vereinte Anstrengung aller Industriestaaten. Der Bundes-

einzutreten und ihr gemäss Komissionsmehrheit zuzustim- rat hat dafür bereits 100 Millionen Franken im Rahmenkredit

men. Die Botschaft gibt uns ausführlich Auskunft über die vorgesehen. Die 700 Millionen des Antrages Scheidegger

Lage der Entwicklungsländer, über das wirtschaftliche Umfeld sind unseres Erachtens seriös-wie das im-Bundesbeschluss

und die Lösungsmöglichkeiten der Probleme. Wir danken vorgesehen ist - gar nicht einsetzbar. Bevor man solchen

dem Bundesrat für die umfassende Darstellung. Schnellschüssen unüberlegt zustimmt, wäre zumindest noch

Die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen genau zu prüfen, ob nicht anstelle einer Entschuldung, wie sie

Massnahmen dürfte allgemein unbestritten sein. Die Schul- durch den Antrag Scheidegger angestrebt wird, eine Um-

denlast der Entwicklungsländer und besonders der ärmsten wandlung der Schulden in unverzinsliche Darlehen.sinnvoller

unter ihnen ist riesengross. Es trifft zu, dass bei den heutigen wäre. Dadurch würden die Entwicklungsländer von der Zins-

hohen Zinsen die Verzinsung und die Amortisation dieser last befreit. Sie würden aber, weil sieweiterhin Rückzahlungen

Schuldenberge in verschiedenen Ländern eine grössere leisten müssen, njcht in Versuchung kommen,.einfach wieder

Summe ergeben als das, was diese Länder pro Jahr in F.orm neue Schulden zu machen.

neuer Entwicklungskredite erhalten. Dadurch werden diese Die Schweiz gewährt bekanntlich keine rückzahlbaren oder

Länder zwangsläufig von Jahr zu Jahr ärmer. verzinslichen Entwicklungshilfekredite. Sie ist daher auch

Dieser Zustand muss möglichst rasch geändert werden. Es nicht in erster Linie schuldig an.der Last, die diese Länder ?u

stellt sich aber die Frage, wie dies geschehen soll, damit die tragen haben, Das soll.aber nicht heissen^ dass wir nicht-auch

Situation wirksam und dauerhaft verbessert wird. Um diese mithelfen dürfen. Aber die Einseitigkeit des Antrags Seheideg-

Frage zu beantworten, muss man die Ursachen der heutigen ger weist ganz gewiss nicht den richtigen Weg.

Verschuldung kennen. Wir möchten keineswegs verkennen, Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Anträge Zbinden

dass auch von seilen der Industriestaaten Fehler begangen Hans und Scheidegger abzulehnen und .dem ausgewogenen

worden sind. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zuzu-

Fehler nicht wiederholt werden. stimmen.

Die Fehler liegen aber nicht nur bei den Industriestaaten. Zum

Teil werden von den Entwicklungsländern selber ganz gravie- Luder: Ich äuss.ere mich zu Seite.36 der.Botschaft, die.etwas

rende Fehler begangen, indem fundamentale Ges.etzmas.sig- .aussagt über den Handel. Wir können dort lesen: «Wichtigste

keiten der Marktkräfte missachtet werden. Als Beispiele seien Voraussetzung und einen.entscheidenden Faktor für eine ver-

stellvertretend für verschiedene andere Gründe nur folgende stärkte Beteiligung der-Entwicklungsländer am Welthandel bil-

genannt: det deshalb ein Erfolg der Uruguay-Runde.»

Es wird Konsum finanziert .statt Investitionen. Die Währungen Die Uruguay-Runde und die nun weiterführenden Gatt-Ver-

sind oft weit überbewertet. Die künstlich tief gehaltenen Zinsen handlungen sind für die Weltlandwirtschaft von entscheiden-

bewirken bei der galoppierenden Teuerung, dass jeder, der.et- der.Bedeutung. In.diesen Verhandlungen wird viel von Libera-

was erspart hat, damit ins Ausland flieht, wenn er nicht ständig lisierung gesprochen. Eine völlige Liberalisierung des Han-

von seinem Ersparten verlieren soll. Die bekannten Fluchtgel- dels mit landwirtschaftlichen Produkten würde den Tod von

der sind die Folge davon. Ueberdimensionierte, teure Staats- Tausenden von Landwirtschaftsbetrieben auf der Welt bedeu-

apparate, Militär und Polizei sind in vielen dieser Staaten vor- ten, es würde vor allem auch.die Landwirtschaft in den hunger-

handen. Und nicht zu vergessen ist das explosionsartige Be- leidenden Ländern der Dritten Welt betreffen, deren Produkte

völkerungswachstum, das weit grösser ist als das Wirtschafts- dort bitter notwendig wären. Eine völlige Liberalisierung würde

wachstum. auch die Ressourcen auf unserer Welt einer unverantwortli-

Es braucht also umfassende wirtschafts- und gesellschaftspo- chen Ausbeutung .unterwerfen. Nur noch diejenigen hätten

litische Aenderungen in den Entwicklungsländern selber, eine Chance zu bestehen, die rücksichtslos die Natur bean-

wenn es zu einer dauerhaften .Besserung kommen soll. Eine spruchen und in günstigsten -Produktionsverhältnissen wirt-

aus Vertretern der Entwicklungs- und der Industriestaaten ge- schaften könnten.

mischtzusammengesetzte Kommission unter .dem Vorsitz von Die Bauernverbände der Welt haben diese Problematik er-

alt Bundeskanzler Schmidt aus der BRD hat in ihrem vielbe- kannt und - auch unter Mitwirkung des Schweizerischen Bau-

achteten Bericht klar festgehalten, dass die Hauptverantwor- ernverbandes - in den Gatt-Verhandlungen gefordert, dass je-

tung für den unerfreulichen Zustand in erster Linie bei den Ent- dem Land das Recht auf seine Landwirtschaft zugestanden

wicklungsländern selber liegt. Ich zitiere aus diesem Bericht: wird und dass die Bauern in jedem Land: in einem vergleich-

«Die Expertengruppe hält mit aller Deutlichkeit fest, dass die baren wirtschaftlichen Umfeld arbeiten können.

Verantwortung für den wirtschaftlichen und sozialen Fort- Ich bitte nun den Bundesrat, neben den nötigen Finanzhilfen

schritt in erster Linie bei der Bevölkerung und den Führern der auch diese Verhandlungsanliegen zugunsten der Entwick-

betroffenen Entwicklungsländer selber liegt.» lungsländer zu berücksichtigen. Diese Verhandlungsanliegen

Zum Minderheitsantrag von Herrn Zbinden Hans (Auf- sind ja auch unsere Anliegen.

stockung auf 940 Millionen): Wir sind der Auffassung, dass Ich muss hier noch etwas zum Votum von Herrn Biel sagen:.So

dieser Antrag nichts ändert, weil es sich um.einen Rahmenkre- einfach, wie Herr Biel das dargestellt hat, geht es nicht. Wir lö-

dit handelt. Der Bundesrat kann ja die Mittel, die notwendig sen unsere Probleme mit dem Hunger auf der Welt und der

sind, pro Jahr selber bestimmen, und wenn das Geld früher Landwirtschaft nicht mit einer Liberalisierung, wie Sie sie vor-

aufgebraucht ist als erwartet, wird er uns bestimmt einen getragen haben. Einen liberalen Getreidemarkt haben Sie an-

neuen Rahmenkredit lunterbreiten. Der Minderheitsantrag hat getönt. Was heisst das? Die Getreidegiganten aus den USA

also keinerlei direkte Verbesserung für die Entwicklungslän- und Kanada versorgen die Welt mit Getreide. Alle ändern .Bau-

der zur Folge. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. ern, die nicht zu diesen günstigen Pro.duktionsbedingungen

Es ist uns inzwischen auch noch ein Antrag Scheidegger aus- wirtschaften, haben keine Chance. Sie gehen.weg.

geteilt worden. Die Errichtung eines Entschuldungsfonds mag Unsere Aufgabe in unserem Land ist es, Produkte aus den Ent-

gut gemeint sein und i.st genau das, was die Petition der kirchli- wicklungsländern mit Schweizer Preisen zu bezahlen. So tun

chen Hilfswerke fordert. Entschuldung allein birgt aber ver- wir etwas für die Entwicklungsländer. Wir dürfen uns njcht.ein-

schiedene Gefahren in sich. Wenn Schulden erlassen werden, fach auf dem Billigweltmarkt mit Produkten eindecken,.wir

ermuntert man die Schuldner, wieder neue Schulden zu ma- müssen Schweizer Preise bezahlen. Das .ist Entwicklungshilfe.

Coopération au développement 1190 N 21 juin 1990

Reimann Maximilian: Ich halte mich für legitimiert, zu den An- ken. Jeder Beitrag, der hier geleistet wird, und sei er noch so

trägen Scheidegger und Zbinden Hans etwas zu sagen, weil klein, vermag zur Lösung des Problems etwas beizutragen.

ich das identische Thema bereits in der Dezembersession Ich möchte noch kurz auf die beiden Anträge Scheidegger

1989 in der Fragestunde vom 11. Dezember zur Diskussion und Zbinden Hans eingehen: Wir sind für die beiden Anträge

gebracht habe. und auch für die Petition. Im Gegensatz zu Herrn Reimann

Ich wollte damals schon vom Bundesrat wissen, wie er sich zur sind wir der Auffassung, dass es sich um einen wertvollen Ge-

Entschuldungspetition der schweizerischen Hilfswerke stelle, dankenanstoss handelt und dass es schade ist, dass Herr

ob der propagierte Entschuldungsfonds mit der offiziellen Ent- Bundesrat Stich bis heute dièses Konzept nicht aufgenom-

schuldungs- und Entwicklungspolitik des Bundes im Einklang men hat. Ich bin überzeugt: Die heutige Debatte wird sicher

stehe. auch helfen, dass wir in diese Richtung weitergehen; denn die

Die Antwort von Bundesrat Stich, der als Vorsteher des Finanz- Ideen, die dem Bundesrat und auch den Anträgen Scheideg-

departements dazu Stellung nahm, war klar und eindeutig. Er ger und Zbinden Hans zugrunde liegen, gehen auf den Bra-

sagte, multilaterale Entschuldungsaktionen seien vorzuzie- dy-Plan zurück. Der ehemalige amerikanische Schatzsekretär

hen, und gegenüber einseitigen Schuldenerlassen gelte es, hat dieses Instrument damals als erster vorgeschlagen, und

alle Vorbehalte anzubringen. es ist erstmals in einer spezifischen Vereinbarung zwischen

Das waren eindeutige und klare Worte unseres Finanzmini- den USA und Mexiko angewendet worden. Es hat den Vorteil,

sters, die eigentlich auch in Solothurn bei Kollege Scheideg- dass wir hier einen gewissen Multiplikatoreffekt haben. Ge-

ger hätten Gehör finden sollen. Etwas genauer zugehört hat rade bei den ärmeren Ländern ist der Marktwert der Schuldtitel

offensichtlich Kollege Hans Zbinden; aber den Weg der Bilate- sehr gering: Je ärmer ein Land ist, um so geringer ist der

ralität will auch er nicht verlassen, und deshalb befindet auch Marktwert und um so grosser dann die Entschuldungswir-

er sich auf dem Irrweg. kung, wenn wir solche Schuldtitel aufkaufen und die Schulden

Das Thema Entschuldung und Hilfe an die Aermsten in der darauf erlassen.

Welt erfreut sich zurzeit grosser Popularität in unserem vom In bezug auf die Evaluation ist es richtig, wenn man nicht nur

Wohlstand übersättigten Lande. Das ist verständlich und gut. die Länder auswählt, die die grössten ökologischen Probleme

Auch ich verschliesse mich in keiner Art und Weise einer haben und verursachen, sondern eben auch jene Länder -

zweckmässigen Entschuldungshilfe. Die Mittel jedoch, vor al- das sind ja sehr oft dieselben -, die auch sehr hoch verschul-

lem aber die Wege, müssen die richtigen sein. det sind. Deshalb, Herr Scheidegger, scheint es mir sehr wich-

Bundesrat Stich schloss zwar bilaterale Entschuldungen im tig zu sein, dass die Verknüpfung zwischen Entschuldungspo-

Alleingang nicht ganz aus. Er nannte konkrete Einzelfälle mit litik und Entwicklungspolitik ausdrücklich verlangt wird. Der

Beitragshöhen von 5 Millionen im einen und von 4,5 Millionen Bundesrat will das, und das ist ja auch der Grundgedanke bei-

im anderen Fall. Die Anträge Scheidegger und Zbinden Hans spielsweise der Minderheitsanträge. Alle diese Bestrebungen

wollen nun praktisch die Ausnahme zur Regel machen, sie basieren auf der gleichen Idee: Es geht darum, über den Ge-

stellen das bisherige bewährte multilaterale Prinzip auf den genwertfonds zu erreichen, dass die betreffenden Länder ihre

Kopf; deshalb sind sie abzulehnen. eigenen Anstrengungen machen, im Ausmass des Schul-

Noch ein Wort zur Petition bzw. zu ihren Urhebern. Warum be- denerlasses beispielsweise ökologische Projekte zu realisie-

schritten sie mit Ihrem Anliegen nur den unverbindlichen Weg ren. Es geht sozusagen um einen Umtausch von Schulden in

der Petition? Wäre es nicht ehrlicher gewesen, den Weg über angepasste Ökologie- und sozialverträgliche Projekte in die-

die Volksinitiative zu beschreiten, auch wenn dieser Weg län- sen Ländern. Deshalb ist die Verknüpfung zwischen Entwick-

ger und beschwerlicher gewesen wäre? Sie hätten dann im- lungs- und Entschuldungspolitik, auch wenn sie bilateral er-

merhin eine grosse Volksdiskussion ausgelöst. Das Schwei- folgt, durchaus sinnvoll.

zervolk hätte Gelegenheit bekommen, der ganzen Problema- Noch etwas: Herr Bühler hat gesagt, das sei ein Schnell-

tik der Verschuldung der Dritten Welt und dem Versuch einer schuss. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass es hier um

Lösung einmal auf den Grund zu gehen. Diese Gelegenheit einen Verpflichtungskredit geht und ein Fonds geäufnet wer-

haben die Petitionäre leider verpasst. Wahrscheinlich fehlte ih- den muss. Es wird sicher mehrere Jahre dauern, bis diese Titel

nen der Mut dazu, wohl aus Angst, in der Volksabstimmung nach einem entsprechenden Konzept evaluiert, gekauft sind.

durchzufallen. Es ist zuzugeben, dass dazu ein Konzept nötig ist; aber ich bin

250 000 Unterschriften sind respektabel, selbst wenn man sie überzeugt, dass der Bundesrat ohnehin in dieser Richtung ein

um die Mehrfachunterzeichner und um die Unbefugten berei- Konzept wird ausarbeiten müssen. Die Zeit, die hierzu zur Ver-

nigt. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative hätten sie fügung steht, erlaubt es auch, nicht einfach nach dem Giess-

bei weitem ausgereicht. Es ist schade, dass die Chance einer kannenprinzip vorzugehen.

Volksbefragung und damit eine breite Volksdiskussion aus- Noch eine letzte Ueberlegung: Es ist natürlich richtig, dass der

gelassen worden ist. Gegenwertfonds in den betroffenen Schuldnerländern nicht

nur über den Weg der Notenpresse geäufnet werden dürfte.

Andere Möglichkeiten gibt es aber nicht: Steuererhöhungen

Jaeger: In der heutigen Debatte ist eines sehr deutlich gewor- stehen nicht zur Verfügung, der Kapitalmarkt steht in diesen

den: Die Lösung des Entschuldungsproblems der Dritten Ländern ebenfalls nicht zurVerfügung; also muss eben doch

Welt, die Lösung durch die Erste Welt, ist heute zu einer zentra- über die Geldschöpfung und über die Kapitalschöpfung durch

len, ich würde fast sagen existenziellen Frage auch für unsere die jeweiligen Notenbanken geholfen werden.

Erste Welt geworden. Da geht es nicht mehr um Altruismus, Das heisst natürlich, dass diesbezügliche Transaktionen in

sondern es kann durchaus auch Eigennutz der Industriestaa- diese Länder entsprechend abgestimmt werden. Aber das

ten sein, die Drittweltländer, vor allem die ärmsten unter ihnen, kann man in bilateralen Verhandlungen durchaus erreichen,

aus dieser Sackgasse herauszuführen. Aus dieser Sicht ist es wenn auch Herr Zbinden dies vielleicht etwas rigoros formu-

eigentlich richtig, wenn jeder Weg gesucht wird, der irgendwie liert hat; es geht ja um einvernehmliche Lösungen in Zusam-

dazu beitragen kann, dieses Problem zu lösen - und zwar menarbeit mit diesen Ländern.

schrittweise, aber doch speditiv. Ich bitte Sie bei aller Sympathie für den Antrag von Herrn

Wenn im letzten Votum Herr Maximilian Reimann den Gegen- Scheidegger, doch dem Antrag Zbinden Hans zuzustimmen.

satz zwischen bilateralen und multilateralen Anstrengungen Er ist konkret und bringt vor allem diese sehr wichtige Ver-

heraufbeschworen hat, so möchte ich Sie davor warnen, im knüpfung, weshalb er auch ökonomisch, marktwirtschaftlich

Bereich der Entschuldung zwischen diesen beiden Wegen ei- gesehen mehr Effizienz verspricht.

nen Gegensatz zu konstruieren.

Es ist zwar richtig, wenn Entwicklungspolitik vornehmlich mul- M. Ziegler: Je trouve que ce message est excellent. L'arrêté

tilateral betrieben wird. Aber bei der Entschuldung stellt sich l'est un peu moins, mais il est bon quand même. Je vous de-

dieses Problem nicht in der gleichen Weise, Herr Reimann; mande d'entrer en matière et, bien entendu, de voter la propo-

denn bei der Entschuldung geht es darum, die Schuldenlast sition de M. Zbinden et éventuellement celle de M. Scheideg-

zu senken, die Zinsendienste der Drittweltländer einzuschrän- ger. Je ne veux pas aborder ici le problème de la dette puisqu'il

21. Juni 1990 N 1191 Entwicklungszusammenarbeit

a fait l'objet d'un très large débat bien qu'un peu schématique villes de cette République malienne qui est l'une des vingt-

mais sur deux points très précis: les crédits mixtes et le finan- sept plus pauvres du monde. Là également, le Conseil fédéral

cement des mesures d'ajustement. devrait nous donner une assurance claire et nette en nous di-

Je fais une remarque préliminaire. Je ne doute pas que M. De- sant que désormais il ne finance les mesures d'ajustement

lamuraz est un eminent homme d'Etat, mais lorsqu'il est ques- structurel que dans les cas où elles ont pu être discutées avec

tion de son administration, c'est autre chose. Dans le finance- les gouvernements locaux et les instances internationales in-

ment des mesures d'ajustement et des crédits mixtes, nous téressées. Intervenir après coup, lorsque toutes les décisions

voyons la main de la grande banque, de la grande industrie sont prises, sans jamais toucher à l'armée, à la fiscalité et à la

helvétique. Je cite deux exemples, non pour mettre en doute - corruption, en demandant au contribuable suisse de financer

je le répète encore une fois - les capacités d'homme d'Etat ou des mesures totalement injustes, sur lesquelles nous n'avons

la bonne foi de M. le conseiller fédéral, mais pour démontrer eu aucune influence, ne me semble pas honnête, surtout face

l'existence d'un pouvoir parallèle qui se manifeste d'une façon au citoyen qui doit payer la note.

extrêmement dommageable dans notre politique face aux Sous ces réserves et en remerciant d'avance M. le conseiller

pays du tiers monde. fédéral des engagements qu'il prendra sur ces deux points, je

Premièrement, prenons l'exemple des crédits mixtes ac- vous recommande d'entrer en matière.

cordés au Maroc et au Guatemala (cf 119/127 du message).

Les deux cas sont analysés de manière assez détaillée. Au

Maroc, on a interrompu notre aide un moment et l'on reprend Mühlemann: Wir haben in der Entwicklungshilfe einen Lern-

maintenant les crédits mixtes. Or, c'est un des pays les plus prozess durchgemacht, nachdem wir am Ende der Kolonial-

corrompus du monde avec une monarchie totalement antipo- zeit in einer Art Almosen-Entwicklungshilfepolitik in direkter Fi-

pulaire et autocratique. De plus, ce pays est engagé dans une nanzhilfe versuchten, den Aermsten der Armen Linderung an-

guerre sur sa frontière sud et occupe le Sahara occidental. gedeihen zu lassen. Das alles ist heute, zu Beginn der neunzi-

D'autre part, le Conseil fédéral offre ses bons offices en nom- ger Jahre, einem gründlichen Lagebeurteilungsprozess zu

mant un ambassadeur, M. Manz, pour être le médiateur dans unterwerfen. Wenn Sie lesen, was Herr Schild, Auslandkoordi-

le conflit entre la République arabe Sahraouie et le roi du Ma- nator von Helvetas, schreibt, stellen Sie fest, dass vieles, was

roc. wir - nicht nur wir, sondern auch andere Staaten - getan ha-

En même temps que le Conseil fédéral prend cette initiative, il ben, zu wenig überlegt war und vielfach an äusseren Gege-

redonne de l'argent à ce dernier, ce qui lui permettra évidem- benheiten gescheitert ist: Denken Sie etwa an die katastro-

ment de dégager des surplus pour son budget militaire. Si l'on phale Situation nach den beiden Erdölschocks, welche diese

finance les infrastructures du Maroc, son budget militaire dis- Länder ohne Reserven so getroffen haben, dass sie heute zu-

posera bien évidemment de nouvelles sommes. C'est une po- tiefst verschuldet dastehen.

litique un petit peu schizophrénique. Il faudrait que le Conseil Es ist aber nicht möglich, einfach mit schlagwortartigen Mass-

fédéral sache ce qu'il veut. Veut-il la paix au Sahara occidental nahmen dem Ganzen beizukommen. Wir sind in der aussen-

ou veut-il soutenir le pouvoir corrompu du roi du Maroc? politischen Kommission daran, dasselbe ebenfalls zu bespre-

Le problème est le même au Guatemala où le groupe Schmid- chen. Unser Land muss hier ein klares Konzept der Entwick-

heiny est très puissant (leur holding Duralita). D'ailleurs, il a un lungshilfe aufbauen. Dieses Konzept, Sie können es drehen

pouvoir aussi formidable dans cette salle par conseillers d'ad- wie Sie wollen, ist am nächsten bei dem, was etwa der ameri-

ministrations interposés, ainsi que dans l'administration kanische Schatzsekretär Brady entwickelt hat: Es muss in ei-

fédérale. Depuis dix-huit ans, le Guatemala est engagé dans nem ersten Schritt darum gehen, diese Hilfe zur Selbsthilfe

une guerre civile sanglante avec plus de 18 000 morts. Un va- werden zu lassen, indem die Binnenwirtschaft dieser Länder

gue président démocrate-chrétien ne change rien au fait qu'il Schritt für Schritt sorgsam aufgebaut wird. Allerdings nicht in

existe là-bas une dictature militaire parmi les plus réactionnai- der Weise, wie das in den achtziger Jahren eine Zeitlang ge-

res du monde, qui tue les étudiants et les progressistes, qui schehen ist, dass man das Ganze etatistischen Instanzen

massacre et torture les démocrates. Je trouve inadmissible übergibt und es dann irgendwo versickert. Lesen Sie bei

que la Suisse et ses contribuables accordent des crédits par Schild nach, welch neue Ausbeuterschichten entstanden

l'intermédiaire des crédits mixtes à un régime pareil, permet- sind, die überhaupt nichts zum Aufbau eines Entwicklungslan-

tant ainsi, directement et mécaniquement, à cette dictature mi- des beigetragen haben.

litaire camouflée de dégager dans son budget de nouvelles Man muss ganz unten in den kommunalen Bereichen mit dem

sommes pour l'achat d'armes en faveur de la répression Aufbau neuer Organisationen beginnen, die zum Teil privaten

contre le peuple. Charakter haben können. Das ist ein Transformationsprozess,

J'aimerais que le Conseil fédéral puisse nous assurer que der letztlich auch eine Art Perestroika sein wird. Es geht nicht

désormais il n'octroiera plus jamais un crédit mixte à un pays an, dass kollektivistische Systeme unsere Partner sein müs-

en situation de conflit interne ou de conflit avec l'étranger. En sen, so dass die ganze Hilfe wenig erfolgreich bleibt.

tant qu'élus du peuple et membres du Parlement, nous avons Wir müssen diese Länder wieder kreditwürdig machen, nicht

le droit d'exiger cette assurance de notre exécutif. nur über wirtschaftliche Denkweise, sondern über politische

Le deuxième point se rapporte aux mesures d'ajustement. Là Transformationsprozesse. Diese brauchen einige Zeit. Dazu

également nous sommes en pleine contradiction avec les braucht es nicht den Alleingang eines Landes, sondern Zu-

principes affirmés de notre politique étrangère. Le Fonds mo- sammenarbeit mit anderen Staaten - auch mit privaten Orga-

nétaire international passe dans un pays et ordonne une cer- nisationen -, die gemeinsam alles unternehmen, um die Kre-

taine mesure d'ajustement-généralement tout un paquet qui ditwürdigkeit wiederherzustellen. Dazu gehören selbstver-

frappe très durement les dépenses publiques, les écoles, les ständlich Mischkredite. Dazu gehören ganz klar projektgebun-

cantines scolaires, etc. qui imposent des sacrifices énormes à dene Kredite. Dazu gehören Beihilfen bei der Zahlungsbilanz.

la population - et ensuite recherche l'appui de certaines puis- Und dazu gehört auch Entschuldung, aber Entschuldung in

sances occidentales pour l'aider à financer ces mesures de einer vernünftigen Form.

réforme antipopulaires. Je cite un exemple précis pour que Der Bundesrat hat zu Recht die Entschuldung auf 100 Millio-

M. le conseiller fédéral ne puisse pas me contredire trop facile- nen beschränkt, im Sinne einer Versuchsphase, wie es Herr

ment. Examinons la situation du Mali, où je me trouvais en jan- Zbinden dargestellt hat. Wenn Sie darüber hinausgehen, Herr

vier 1990. Le FMI y est passé en 1989 et a imposé des mesures Scheidegger und Herr Zbinden, sind Ihre Zielsetzungen gut

draconniennes d'ajustement structurel. Le télégramme de gemeint und akzeptabel. Aber im Augenblick kann unser Land

Berne est arrivé le 28 janvier chez le délégué de la coopération das rein technisch nicht verkraften. Wir sind in der Osteuropa-

technique à Bamako, lorsque tout était terminé. Je sais que ce hilfe engagiert. Betrachten Sie, wie die 250 Millionen Franken

dernier a communiqué un rapport positif à Berne. mühselig eingesetzt werden müssen, mit Spezialisten, die wir

Maintenant le Conseil fédéral va décider de financer ces mesu- zum Teil gar nicht haben. Wir haben in der Asylpolitik eine

res antipopulaires qui créent des troubles et des injustices très neue Art von Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern der

graves à Bamako, à Tombouctou, à Mopti, dans les grandes Asylbewerber propagiert. Das alles muss realisiert und erprobt

Coopération au développement 1192 N 21 juin 1990

werden. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist im Grunde genom- Nun zu den Anträgen Scheidegger und der Sozialdemokra-

men der grösste Brocken. ten. Ich habe nicht ganz begriffen, warum Herr Scheidegger

Niemand ist gegen Hilfe an die Dritte Welt. Aber sie muss reali- sich gegen die Aussage wehrt, er sei vor den Karren der Hilfs-

sierbar sein. Und sie muss vernünftig sein. Ich darf Sie deshalb werke gespannt worden, wie das die SP sagt. Tatsächlich ist

bitten, dem Bundesrat zuzustimmen. Ich bitte Herrn Scheideg- es ja so: Er hat hier das Konzept der Hilfswerke dargelegt. Nur

ger und Herrn Zbinden, etwas auf den Boden der Realität zu- ist es amüsant, dass ihm ausgerechnet die SP diesen Vorwurf

rückzukehren. macht, welche selbst ja quasi in Konkurrenz noch schnell ein

eigenes Pferd gesattelt hat.

Beide Vorstösse sind natürlich in ihrer Konzeption mangelhaft.

Fischer-Sursee: Ich spreche zum Zins- und Schuldenerlass Hier werde ich einige sachliche Punkte und Fragwürdigkeiten

für die hochverschuldeten ärmsten Länder. Diese Massnahme anfügen. Bei beiden Vorstössen beruht der Hauptgedanke

ist durchaus sinnvoll und notwendig. Sie ist aber kein Heilmit- darauf, dass entsprechend dem Betrag der erlassenen Schul-

tel, das das Uebel an der Wurzel heilt, sondern sie lindert nur den ein Fonds in Lokalwährung im Empfängerland gebildet

die momentane katastrophale Situation. Notwendig sind vor wird, der dann für die Umwelt, für die soziale und allgemeine

allem Strukturanpassungsmassnahmen und die Korrektur der Entwicklung gebraucht wird. Dieser Fonds im Empfängerland

wirtschaftlichen Fehlentwicklungen; denn ohne diese wird soll - wie gesagt - in Lokalwährung gebildet werden, was

sich auch bei einem Schuldenerlass die alte Misere, nämlich nichts anderes heisst, als dass man in diesen Staaten die

eine neue Verschuldung, bald wieder einstellen. Druckerpresse in Bewegung setzt.

Ich trete grundsätzlich für einen ausgewählten Schuldener- Herr Jaeger, Sie haben auch darauf hingewiesen und haben

lass und -rückkauf ein und habe gewisse Sympathien für eine gesagt: Dagegen kann man nichts tun. Da sehen Sie schon al-

Aufstockung des Kredites und somit für die entsprechende lein bei diesem Punkt, dass man so nicht weiterkommen kann,

Petition der Hilfswerke. Ich lehne es aber ab, im Rahmen die- weil man nämlich die Inflation anheizt.

ser Vorlage aus dem Handgelenk heraus, ohne genaue Prü- Wir werden bei den ärmsten Entwicklungsländern - das kön-

fung und ohne die erforderlichen begleitenden Massnahmen, nen Sie auch in der Botschaft nachlesen - nicht darum herum-

die respektable Summe von 700 Millionen Franken zu be- kommen, gleichzeitig Hilfen in Devisen an die Zahlungsbilanz-

schliessen. defizite zu leisten. Das muss gekoppelt werden. Sie können

Der Schuldenerlass und -rückkauf ist nicht ganz unproblema- das unmöglich einseitig nur mit Lokalwährung lösen. Das ist

tisch. Einen Sinn macht dies dort, wo auch die anderen Gläu- eines.

biger mitmachen, sonst begünstigen wir mit unserem alleini- Das zweite: Es handelt sich letzten Endes um Budgeteingriffe

gen Schuldenerlass nur die Drittgläubiger. Es gehört also Soli- in den Empfängerstaaten. Wenn nun verschiedene Staaten

darität der anderen Staaten und Gläubiger mit dazu. Es ist gleichzeitig diese Eingriffe vornehmen, entsteht ein Wirrwarr in

auch die Gefahr nicht zu übersehen, dass mit dem Schul- der Finanzplanung der Empfängerländer - oder es entstehen

denerlass und den damit verbundenen Massnahmen öffent- Schwierigkeiten, die Staatsausgaben unter Kontrolle zu hal-

liche Gelder ungerechtfertigt für das von privaten Geldgebern ten. Die Schweiz hat bereits einen solchen Versuch gemacht,

eingegangene Risiko eingesetzt werden könnten. und zwar in Madagaskar. Ich verweise Sie auf die Botschaft

Schliesslich ist die Idee des Gegenwertfonds, wie es die Peti- Seite 74. Dort steht schwarz auf weiss, dass die Erfahrungen

tion der Hilfswerke vorsieht - dass die Entwicklungsländer ei- schlecht sind. Also tun wir gut daran, uns die Sache noch ein-

nen Teil der eingesparten Schuldenzahlung in lokaler Wäh- mal gründlich zu überlegen.

rung für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen müssen Aus meinen Darlegungen ist aber auch hervorgegangen, dass

-, auf den ersten Blick bestechend, hat aber auch eine Kehr- man das Problem auch mit den 700 Millionen Franken bilate-

seite. Mit dem Schuldenerlass haben die Entwicklungsländer ral wahrscheinlich gar nicht lösen kann, sondern dass wir mul-

noch kein neues Geld zur Finanzierung dieser Vorhaben, son- tinational vorgehen müssen. Das ist ein weiterer Punkt.

dern sie müssen die Notenpresse laufen lassen. Wir wissen, Am Konzept der SP ist mir nicht klar, warum Sie eigentlich über

dass damit die Gefahr einer Inflation verbunden ist und sich einen Fonds in der Schweiz gehen. Wenn Sie einen Verpflich-

der Teufelskreis dann einfach weiterdreht. tungskredit sprechen, genügt das doch eigentlich. Wir müs-

Das sind nur einige Hinweise auf Probleme, die im Zusam- sen nicht noch einen Spezialfonds bilden. Warum eigentlich?

menhang mit einem Schuldenerlass und -rückkauf zuerst ge- Oder denken Sie daran, dass auch Private Zahlungen in die-

löst und geregelt werden müssen. Ich bin daher der Meinung, sen Fonds machen? Wenn ja, was hätte das für eine Rückwir-

dass wir diese Probleme im Zusammenhang mit der Prüfung kung auf die privaten Hilfswerke? Auch das müsste man sich

der Petition der Hilfswerke, welche zum 700jährigen Bestehen überlegen.

der Schweiz einen Fonds zur Entschuldung der ärmsten Ent- Im übrigen genügt es mir auch nicht, wenn die SP nur auf die

wicklungsländerverlangt, angehen müssen. Kriterien in unserem Bundesgesetz hinweist. Ich mache dar-

Die CVP-Fraktion ist bereit, diese Petition wohlwollend zu prü- auf aufmerksam, dass es ebenso wichtig wäre, dass man sich

fen. Eine derartige Sonderaktion im Jubiläumsjahr 1991 er- die Grundsätze der Arbeitsgruppe Languetin zu Herzen

scheint der CVP-Fraktion sinnvoller als ein blosses Aufstocken nähme.

der Rahmenkredite. Dieser Beschluss könnte beispielsweise Ich will nur einen Punkt erwähnen, der mir wichtig scheint, den

in der Jubiläumssession gefasst werden. Die Motion Dietrich Punkt 4: «Es gilt daher, die Rollen und Beiträge des öffentli-

verlangt das ebenfalls. chen und des privaten Sektors auf angemessene und wirk-

Damit würde diese Entschuldungsaktion einen entsprechend same Weise aufzuteilen. Dabei ist den marktwirtschaftlichen

würdigen Rahmen, den nötigen Sinngehalt und das wünsch- Grundsätzen Rechnung zu tragen und eine Symmetrie zwi-

bare Echo erhalten und würde hoffentlich auch zur Nachah- schen den Aktionen des Bundes und der Privatwirtschaft si-

mung anspornen. cherzustellen.» Diese Vorgaben müssen ebenfalls hineinver-

arbeitet werden.

Allein die paar angeführten Punkte zeigen, dass wir die Sache

Stucky: Zur allgemeinen Entwicklungspolitik und zur Ver- nicht übers Knie brechen können, sondern dass wir dem Bun-

schuldungsfrage will ich nur eine Bemerkung in etwas korri- desrat - hier schliesse ich mich meinen Vorrednern Fischer-

gierendem Sinne machen.'Es wird hier vorne immer wieder Sursee und Maitre an - nahelegen, uns entsprechend eine

gesagt, die Schweiz stehe mit den 0,31 Prozent des Bruttoso- Botschaft vorzulegen, wenn er weitergehen will. In diese Bot-

zialproduktes, die sie heute für die Entwicklungshilfe ausgibt, schaft sollte aber die Erfahrung milden 100 Millionen Franken,

schlecht da, und es werden Vergleiche mit dem Ausland gezo- die wir jetzt noch machen werden, eingebaut sein.

gen.

Ich weise Sie darauf hin, dass es sich hier nur um die öffent-

liche Entwicklungshilfe handelt. Wenn wir die private Entwick- Herczog: Ich bitte Sie - im Gegensatz zu Herrn Stucky -, dem

lungshilfe - die in der Schweiz ausserordentlich hoch ist - da- Antrag von Hans Zbinden zuzustimmen, und zwar aus zwei

zuzählen würden, wäre das Verhältnis anders. Gründen:

21.Juni1990 N 1193 Entwicklungszusammenarbeit

1. Es ist nicht gesichert, dass die Entwicklungshilfe wirklich auch, dass die Ursachen weniger dort zu suchen sind als bei

gemäss unserem - seit 15 Jahren übrigens - propagierten Ziel uns. Es sind die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

auf die 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben die uns in diese Situation hineinmanövriert haben: der Roh-

werden kann. stoffpreiszerfall, die steigenden Zinsen, auch die grossen

Zunächst wegen der Inflation: Die DEH wird vielleicht im näch- Nachwirkungen des Erdölpreisschocks. Der Kapitalfluss zwi-

sten Jahr noch einen Zuwachs von 3,5 Prozent in den Aus- schen den ärmsten Ländern und den reichen Industrienatio-

gaben machen können, wird aber später dank der Teuerung nen hat sich heute bekanntlich sogar umgekehrt.

todsicher mit 1,5 Prozent minus dastehen. Das bedeutet, dass Die Stossrichtung der mit der heutigen Vorlage eingeschlage-

der Anteil für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttosozial- nen Politik ist grundsätzlich richtig. Das möchte ich ausdrück-

produkt stagnieren wird. lich festhalten. Sie muss aber konsequent auch auf die ärm-

Dann sind die Ausgaben aber hauptsächlich deswegen nicht sten Länder ausgerichtet sein.

gesichert, weil die Zahlen, die wir hier jetzt beschliessen, ledig- Trotzdem möchte ich einige Bemerkungen zur Entschul-

lich einen Rahmenkredit, lediglich Richtlinien darstellen; dungsproblematik machen:

massgebend werden selbstverständlich die Zahlen dannzu- Die Entschuldungsproblematik steht in dieser Debatte im Zu-

mal im Budget sein. Wir wissen, dass der Gesamtbundesrat sammenhang mit den beiden Anträgen Zbinden Hans und

Sparvorgaben gemacht hat: für das Budget 1991 eine Spar- Scheidegger im Vordergrund. Wieweit wir in diesem Bereich

vorgabe mit einer linearen Kürzung um 2 Prozent und für das Lösungen finden, wird zweifellos zum Angelpunkt der wirt-

Budget 1992 um 2,5 Prozent. Sie wissen, dass der Ausgaben- schaftlichen Zukunft überhaupt werden. In diesem Bereich

plafond bereits erreicht ist. Wenn dem allem so ist, sind die vor- braucht es noch unendlich viel Aufklärungsarbeit. Ich möchte

liegenden Zahlen und Worte nichts anderes als Papier: Das an dieser Stelle auch einmal den Hilfswerken dafür danken,

EDA hätte gemäss Finanzplan etwa Ausgaben von 1,28 Milli- dass sie eine ganz grosse Arbeit für uns leisten. In der politi-

arden Franken. Wie soll - nach Abzug der 2 Prozent, also von schen Oeffentlichkeit - so habe ich immer wieder den Ein-

26 Millionen Franken - diese Entwicklungsleistung überhaupt druck - ist man sich dieser Problematik noch lange nicht so

noch gesichert werden? bewusst, wie es eigentlich sein müsste.

Auf das EDA kommen neue Aufgaben zu: ein Drittel der be- Zu den Anträgen Scheidegger und Zbinden Hans: Man kann

schlossenen 250 Millionen pro Jahr für Osteuropa, innerhalb nicht genügend unterstreichen, dass sich Entschuldungs-

von drei Jahren etwa 25 Millionen Franken Entschädigung an massnahmen nicht darauf beschränken dürfen, einfach die

die Auslandschweizer im ehemaligen Belgisch-Kongo, die in- Schuldenlast abzutragen. Sie müssten mitwirkungsvollen ent-

ternationalen Umweltaufgaben usw. Es wären 80 bis 90 Millio- wicklungspolitischen Zielsetzungen verbunden sein. Kollege

nen Franken nötig, um diese angegebenen Entwicklungslei- Zbinden Hans hat bereits darauf hingewiesen, dass die Vertei-

stungen pro Jahr durchzuziehen. Ich frage Sie, Herr Bundes- lung der verschiedenen Politiken unseres Landes auf ver-

rat: Bei welchen Ausgaben wird gespart, um diese Leistungen schiedene Botschaften, auf verschiedene Kommissionen, auf

auch effektiv sichern zu können? verschiedene Anträge und Beschlüsse einer ganzheitlichen

Ich bin der Ansicht, dass die Stossrichtung der Petition der Hilfs- Betrachtungsweise alles andere als förderlich ist. Auch da

werke richtig ist. Es gibt ja drei Hauptprobleme: Migration, Ver- müsste sich der Bundesrat überlegen, wie er in Zukunft vorge-

schuldung und Umweltschäden. Diesen drei Problemen hen will.

kommt man nicht mit Banalisierungen bei, indem man entwe- Wir dürfen doch mit dem Schuldenerlass nicht einfach Länder

der sagt, man wolle diesen armen Leuten ein bisschen helfen, begünstigen, deren herrschende Schichten massgeblich für

oder aber indem man sagt, sie sollten zunächst einmal ein biss- die hohe Verschuldung selber verantwortlich sind und deren

chen Marktwirtschaft betreiben. Diese drei Probleme muss Oligarchien mit einer unkritischen Entschuldungsaktion wei-

man im gesamtpolitischen Zusammenhang lösen. Die Stoss- ter gestützt würden. Wichtig ist die Koppelung mit klaren ent-

richtung ist: Entschuldungsfonds mit Bedingungen, Schulden wicklungspolitischen Bedingungen. Ein Teil des Gegenwertes

streichen und Aufgabenzuweisung an diesen Fonds. des Schuldenerlasses in der nationalen Währung sollte darum

2. Exportrisikogarantie: Sie wissen, der Ständerat hat in dieser für Entwicklungsprojekte zugunsten benachteiligter Bevölke-

Session beschlossen, eine Entlastung bei der ERG um rund rungsgruppen und für den Umweltschutz eingesetzt werden

900 Millionen durchzuziehen. Wir haben in dieser Botschaft bei können. Entschuldungsaktionen dürfen auch nicht einfach

der Mischfinanzierung, die 290 Millionen Franken ausmachen private Verluste sozialisieren, indem die privaten Kredite durch

soll, 100 Millionen Franken Entlastung innerhalb des vorliegen- öffentliche Mittel abgelöst werden; denn damit sanieren wir in

den Rahmenkredites zuhanden der ERG. Dann ist auch Zah- erster Linie nur unsere eigenen Banken.

lungsbilanzhilfe vorgesehen - insgesamt 200 Millionen Fran- Diese Vorgaben erreichen wir aber nur, wenn der Antrag Zbin-

ken -, wovon ebenfalls die Gelderfür die ERG bereitgestellt wer- den Hans dem Antrag Scheidegger vorgezogen wird. Ich bitte

den sollen. Wir müssen aufpassen, dass nicht aus diesem gan- darum Herrn Scheidegger, seinen Antrag zugunsten des An-

zen Beschluss eine ERG-Entschuldungsaktion anstatt einer trages Zbinden Hans zurückzuziehen. In seiner Begründung

Entschuldungsaktion zugunsten der Dritten Welt wird! hat er nichts Abweichendes von der Begründung des Antra-

Ich sage Ihnen: Wenn wir im September die ERG-Entlastung ges Zbinden Hans ausgeführt. Herr Scheidegger würde so

behandeln und sie nicht im Zusammenhang mit dem Antrag wahrscheinlich die Beschlussfassung in dieser Sache erleich-

Zbinden gesehen wird, dann werden wir auf alle Fälle einen tern.

Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag stellen. Es geht na- Im ganzen Problemkreis müssen wir auch einiges selbstkri-

türlich nicht an, dass man einerseits lediglich 100 Millionen tisch feststellen: Entschuldungsaktionen bleiben so lange un-

Franken Entschuldung bewilligt, andererseits aber 900 Millio- glaubwürdig, als nicht gleichzeitig bei uns verstärkte Mass-

nen ERG und dann nochmals 100 Millionen und weiss Gott nahmen, zum Beispiel gegen das Fluchtkapital, ergriffen wer-

noch wieviel! den. Fluchtkapital fehlt im Aufbau in diesen Ländern und ist

Ich bin bereit, Entwicklungspolitik dort und Marktwirtschaft mitverantwortlich für die enorme Verschuldung in den Ent-

hier zu koordinieren und Interessenpolitik-Ausgleich zu ma- wicklungsländern. Die Schweiz verdient in den ärmsten Län-

chen; aber man soll nicht scheinheilig die Marktwirtschaft für dern überall kräftig mit: mit den Waffenexporten, bei den Pa-

die Entwicklungsländer propagieren und bei uns nur davon tenten und mit Lizenzen. Ueberall dort verdienen wir mit.

profitieren. Dieser Interessenausgleich ist eine politisch wich- Ich hoffe, Herr Mühlemann werde mir zustimmen, da er mit sei-

tige Angelegenheit für die ganze Welt, nicht nur für unser nem geforderten Gesamtkonzept auch feststellen müsste,

Land; und ich glaube, es wäre notwendigerweise richtig, an ei- dass die Politik der Schweizer Wirtschaft und unsere Entwick-

ner Opfersymmetrie zu arbeiten. lungspolitik einander widersprechen, dass hier Doppelbödig-

Ich bitte Sie, auf alle Fälle dem Antrag Zbinden zuzustimmen. keit herrscht. Was zur Debatte steht, ist nur ein bescheidener

Anfang.

Vollmer: Die Botschaft enthält erstaunlich offene Analysen Das Verschieben dieser Massnahmen auf das Jubiläumsjahr

über die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der und auf eine Jubiläumssitzung halte ich für unverständlich.

Entwicklungsländer. Diese Analysen in der Botschaft zeigen Herr Fischer-Sursee: Entschuldung kann doch kein Jubilä-

Coopération au développement 1194 N 21 juin 1990

umsgeschenk sein! Sie ist eine längst fällige und dringliche par exemple la promotion sélective des importations venant

Verpflichtung. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn du tiers monde et la lutte contre la fuite des capitaux.

man jetzt für Verschiebung plädiert, weil andere Hilfsprojekte, Même si la systématique - et là je m'adresse aux représen-

beispielsweise die beschlossene Osteuropahilfe, oder man- tants des partis bourgeois qui ont présenté des objections - la

gelnde Verwaltungskapazitäten herhalten müssen. procédure et la planification financière sont un peu bouscu-

Ich bin mit Herrn Stucky an sich einverstanden, wenn er für ein lées par les propositions de MM. Zbinclen et Scheidegger, je

gründliches Ueberlegen im Einsatz dieser Entschuldung plä- pense qu'un peu de spontanéité et de générosité politiques

diert. Aber, Herr Stucky, tun wir doch nicht so, als sei das Pro- doit nous faire abandonner nos réserves mentales en recon-

blem erst seit heute vormittag bekannt und auf dem Tisch. Die naissant que le fonds est un lieu approprié pour y inclure les

ganze Entschuldungsproblematik beschäftigt uns und die Ex- 700 millions qui nous sont proposés. C'est ennuyeux d'enten-

perten im Departement seit Jahren. Man hat über Jahre hin- dre invariablement ces discours des partis bourgeois qui sont

weg gründlich genug überlegt, so dass wir heute fähig sein pétris de bonnes intentions mais sont formulés par une langue

sollten, auch zu handeln. de bois constante.

Wir müssen uns bei diesem Geschäft auch im klaren sein: So- Un quart de million de gens se sont mobilisés, dans notre

lange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beispiels- pays, en l'espace de huit mois, pour nous adresser cette péti-

weise für einen freiwilligen Rückfluss von Fluchtgeldern nicht tion. C'est une sorte de symbole: nous fêterons le 700e anni-

gegeben sind, braucht es eben hier bei uns einschneidende versaire, l'année prochaine, et on nous demande 700 millions.

Massnahmen, beispielsweise steuerliche Massnahmen. Das On nous demande d'autre part, dans cette salle, de renvoyer

können wir aber nur in einer internationalen Kooperation tun. la pétition à la Commission des pétitions, que j'ai l'honneur de

Es ist halt leider so: Die Politik mit den schweizerischen Fi- présider pour deux ans. Que va faire la commission? Elle est

nanzplatzprivilegien widerspricht den Notwendigkeiten, Ent- déjà surchargée, elle agendera cela à quelque quatre à six

schuldungsaktionen mit griffigen Bedingungen zu verknüp- mois de distance, et elle le renverra peut-être a la Commission

fen. Eine wirkungsvolle Entwicklungs- und Entschuldungspo- des affaires étrangères. Le même scénario se produira au

litik muss darum hier in unserem Lande und hier im Parlament Conseil des Etats. C'est une façon de temporiser, alors que

mit unserer Europapolitik beginnen. nous avons ici, aujourd'hui, l'occasion d'aller très vite en beso-

gne et défaire un geste généreux, peut-être symbolique, mais

tout à fait cohérent en rapport avec la politique d'aide au déve-

Mme Jeanprêtre: Dans le cadre de nos nombreux débats sur loppement que nous aimerions promouvoir.

la politique d'aide aux pays en développement, c'est la pre- Je vous prie donc d'accepter la proposition de M. Zbinden,

mière fois que nous avons l'occasion de faire un geste concret dans l'idéal, et subsidiairement celle de M. Scheidegger.

en fixant dans une loi un montant d'aide à affecter. C'est aussi

un privilège que d'évoquer, durant cette session, un problème

qui dépasse nos seules frontières et qui devrait devenir pour Mme Antille: Si l'on veut donner aux pays du tiers monde une

nous une véritable obsession, l'aide aux pays les plus pau- chance de sortir de leur misère endémique, il faut soutenir la

vres. Notre propre avenir en dépend. proposition de M. Scheidegger qui répond d'ailleurs aux

Il est précisé dans le rapport sur le programme de législature voeux du Conseil fédéral lui-même, exprimés dans le pro-

1987-1991, que nous voulons participer à la recherche de so- gramme de législature 1987-1991. Le Conseil fédéral rappelle

lutions à cet important problème de la coopération au déve- à plusieurs reprises qu'il est capital de résoudre le problème

loppement, en tenant compte avant tout des besoins des pays de l'endettement et surtout de créer les conditions de sa réso-

les plus pauvres. Les moyens à disposition pour soutenir les lution. J'admets volontiers que le programme de mesures de

pays pauvres et fortement endettés étaient jusqu'ici l'aide à la politique économique et commerciale issu du message du

balance des paiements et la consolidation de dettes. Dans le Conseil fédéral est tout à fait intéressant mais incomplet à mes

cas des aides bilatérales, il s'agissait - et il s'agit toujours d'ail- yeux.

leurs - d'examiner dans chaque cas les questions délicates Quand une entreprise présente de grandes difficultés et risque

suivantes: la solidarité, car il faut avoir la certitude que plu- de s'effondrer, il existe deux façons d'aborder le problème: ou

sieurs donateurs et les principaux créanciers participent et as- bien, on estime le prix à payer trop élevé et on laisse l'entre-

sument chacun sa part des charges; le danger de voir des prise mourir de sa belle mort, ou bien alors on décide de la

fonds publics utilisés de façon injustifiée pour couvrir des ris- sauver et l'on prépare un plan financier de désendettement en

ques encourus par des particuliers, les banques et les exporta- même temps qu'un plan de restructuration et de développe-

teurs notamment, et le risque moral, soit la question de savoir ment.

comment un tel désendettement se répercutera sur le com- Dans le cas du tiers monde, ce n'est pas d'une entreprise qu'il

portement futur des pays ainsi aidés. s'agit, mais de femmes, d'hommes et d'enfants. Alors, à moins

Certes, ce n'est pas le geste de ce jour qui nous apportera la d'avoir perdu tout sens moral et humanitaire, nous avons

réponse globale satisfaisante. Pourtant, les oeuvres caritatives l'obligation de trouver des solutions.

en sont conscientes, et je lis les points 3 et 4 de leurs revendi- L'endettement des pays du tiers monde entraîne une avalan-

cations: «les dettes seront remises pour autant que le gouver- che de maux qui menacent directement les populations de

nement du pays en question s'engage à verser, en monnaie ces pays. Je pense à la famine, à la destruction de l'environne-

nationale, au moins une part de la somme ainsi épargnée ment, aux émeutes causées par l'augmentation des prix. Ces

dans un fonds de contrepartie qui serait contrôlé. Le fonds de situations de crise favorisent le développement de l'in-

contrepartie utilise les montants disponibles au financement tégrisme, des mouvements migratoires du sud vers le nord, la

de projets de développement définis par la population elle- prolifération des plantations produisant des drogues, une

même et satisfaisant aux besoins essentiels». Il s'agit donc de série de graves dangers dont les pays riches paient aussi le

participer à un désendettement public, soit d'Etat à Etat. Il ne prix. On peut craindre également une importante dégradation

s'agit pas d'endosser les engagements des banques ni de des relations Nord-Sud si ce problème n'est pas résolu. Tant

renforcer l'aide aux oligarchies en place dans le tiers monde. que nous n'aurons pas la volonté d'aborder la crise de l'endet-

Le fonds à constituer est en partie garant d'une issue plus heu- tement avec une nouvelle approche, rien ne changera. La Ban-

reuse. que mondiale et le FMI, qui, portent aussi une part de respon-

Mais on doit certes être conscient qu'il s'agit d'une goutte sabilité en la matière, devraient s'employer à apporter de

d'eau dans l'océan de la misère des pays du tiers monde, nouvelles solutions, si possible plus efficaces que celles pro-

comme Mme le rapporteur de langue française l'a souligné, et posées jusqu'ici.

qu'on doit exiger du Conseil fédéral un concept à long terme Quant à moi, je souhaiterais que l'aide au désendettement et

en matière d'aide au développement. Il faudra déterminer où il au développement soit liée à un certain nombre de conditions,

sera nécessaire de désendetter et reconnaître qu'en matière car trop souvent hélas, une partie de l'argent destiné aux pays

d'aide des erreurs peuvent avoir été commises. Il faudra y re- pauvres tombe dans des poches malhonnêtes. Je vous invite

médier, comme il faudra aussi concrétiser d'autres mesures, donc à mettre en pratique toutes les belles paroles pronon-

21. Juni 1990 N 1195 Entwicklungszusammenarbeit

cées dans cette salle à l'occasion du débat sur l'asile et je n'ai-

merais pas que M. le conseiller fédéral me rappelle encore

une fois que ce n'est ni le moment ni l'endroit pour proposer

une augmentation de l'aide au désendettement. Il y a, Mon-

sieur le Conseiller fédéral, des urgences qui ne peuvent plus

attendre!

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Entwicklungszusammenarbeit. Wirtschaftspolitische Massnahmen

Coopération au développement. Mesures de politique économique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.015

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1179-1195

Page

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Ref. No 20 018 708

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