Parliamentary Committee Review of Transport, Energy, and Broadcasting Oversight

14. Juni 1990 417 Geschäftsbericht des Bundesrates

#ST# 90.007 Dass bis zur Fertigstellung des Neat-Projektes noch viele

Jahre vergehen werden, ist offensichtlich. Der Bundesrat hat

deshalb Uebergangslösungen geprüft und seine Beschlüsse

Geschäftsbericht des Bundesrates, für einen Transitkorridor Gotthard-Lötschberg vorgestellt. Die

des Bundesgerichtes und Uebergangslösungen, die eine ganze Menge baulicher Mass-

des Eidgenössischen nahmen zwischen Basel und Chiasso, aber auch 90 neue Lo-

Versicherungsgerichtes 1989 komotiven und 840 Verladewagen erfordern, kosten etwa

Gestion du Conseil fédéral, 1,5 Milliarden Franken, wovon 1,15 Milliarden für die Gotthard-

linie eingesetzt werden.

du Tribunal fédéral et Neben den verkehrspolitischen Problemen gaben in der Kom-

du Tribunal fédéral des assurances 1989 mission insbesondere auch energiewirtschaftliche zu Bemer-

kungen und Fragen Anlass. Insbesondere interessierte uns

Fortsetzung- Suite die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke, und zwar

nicht nur ihre Erdbebensicherheit, sondern ganz allgemein

Siehe Seite 408 hiervor - Voir page 408 ci-devant ihre Betriebssicherheit. Es ist für die Behörden und die Bevöl-

kerung ausserordentlich wichtig zu wissen, ob die schweizeri-

schen Kernkraftwerke nach dem modernsten Stand der Tech-

nik ausgerüstet sind und allenfalls laufend - das gilt beson-

ders für die älteren Anlagen - entsprechend dem neuesten

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Stand der internationalen Technik nachgerüstet werden. Ich

Département des transports, des communications bitte den Herrn Departementsvorsteher, zu diesen Fragen

et de l'énergie Stellung zu nehmen. Seine Antwort hat insofern aktuelle Be-

deutung, als gerade in den letzten Tagen wieder allerlei über

Reichmuth, Berichterstatter: Die Prüfung des Geschäftsbe- das Kernkraftwerk Mühleberg behauptet wird.

richtes des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt- Wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist, hat die Eidge-

schaftsdepartementes für das Jahr 1989 hat in der GPK zu ei- nössische Finanzkontrolle die Rechnung und Berichte des Fi-

ner Anzahl Fragen geführt, die wir dem Departement zur nähe- nanzinspektorats der SRG geprüft, und zwar erstmals. In ih-

ren Beantwortung überwiesen haben. Die erhaltenen Antwor- rem Bericht über die Investitionstätigkeit der SRG im Jahre

ten und Auskünfte brachten grösstenteils die gewünschte Klä- 1988 kamen die Revisoren der Eidgenössischen Finanzkon-

rung. trolle zum Schluss, dass im Investitionsbereich der Vollzug

Das Departement weist im ersten Teil unter dem Abschnitt Ver- des Budgets sowie die Inventarisierung grundsätzlich gut

kehrs- und Energiepolitik im Umfeld von Volksinitiativen dar- funktioniert haben. Als zu verbessernde Schwachstellen wur-

auf hin, dass die zahlreichen im Verkehrs- und Energiebereich den unter anderem die Kompetenzregelung bei der Genehmi-

hängigen Volksinitiativen - es sind gegenwärtig deren neun - gung des Investitionsvoranschlages, die internen Regelungen

einerseits auf den hohen Stellenwert hindeuten, den die Bevöl- für die Aenderung des Budgets, das Verfahren bei der Offert-

kerung den erwähnten Problemkreisen beimesse. Anderseits einhaltung und die Präsentation der Investitionsrechnung be-

ergäben sich dadurch für die Durchsetzung einer kohärenten zeichnet. Wir bitten das Departement zu überprüfen, ob den

Verkehrs- und Energiepolitik Probleme, namentlich wenn Vorschlägen der Eidgenössischen Finanzkontrolle seitens der

durch Volksinitiativen früher getroffene rechtskräftige Ent- SRG künftig die notwendige Beachtung geschenkt wird.

scheide wieder in Frage gestellt würden. Dieser Feststellung Die Geschäftsprüfungskommission hat sich auch einen Be-

kann von seilen der Kommission nur beigepflichtet werden. richt zu den feststellbaren Lärmimmissionen geben lassen,

Wir haben erneut zur Kenntnis genommen, dass der Bundes- wie sie vor allem an schönen Sonntagen durch die Sportfliege-

rat das beschlossene Nationalstrassennetz programmge- rei verursacht werden. Gemässdiesem Bericht trifft es zu, dass

mäss fertig erstellen will, was nach der wuchtigen Ablehnung die fliegerische Tätigkeit entsprechend den Bewegungszah-

der Stopp-dem-Beton-lnitiative und der Kleeblatt-Initiativen len auf den Flugplätzen in den letzten vier Jahren gesamthaft

wohl nicht mehr in Frage gestellt werden kann. um 4 Prozent zugenommen hat. Hingegen habe die Fluglärm-

Wir halten es für richtig, wenn die Projekte für noch nicht er- belastung im gleichen Zeitraum stetig leicht abgenommen.

stellte Nationalstrassenabschnitte hinsichtlich ihrer Umwelt- Bei dieser Gelegenheit konnte auch in Erfahrung gebracht

verträglichkeit genau geprüft und sinnvolle Verbesserungen werden, dass vom bewilligten Etatbestand von 142,5 Einhei-

vorgesehen werden. ten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt nicht weniger als 55, das

Das gleiche gilt auch für früher erstellte Nationalstrassenab- sind 39 Prozent, von aktiven Piloten besetzt sind.

schnitte, bei deren Ausführung noch nicht die gleiche Sorgfalt Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, dem Departe-

bei der Verhinderung von Emissionen aufgewendet wurde, mentsvorsteher, Herrn Bundesrat Ogi, und seinen Mitarbei-

wie das heute richtigerweise der Fall ist. tern für die gute und erfolgreiche Tätigkeit im Berichtsjahr be-

Der verkehrspolitischen Marschrichtung mit dem Ziel, den öf- stens zu danken.

fentlichen Verkehr zu fördern, können wir zustimmen. Mit der Ich beantrage zustimmende Kenntnisnahme vom Geschäfts-

«Bahn 2000» und dem Bau der Neat, zu der die Botschaft in bericht.

den letzten Tagen erschienen ist, wird der richtige Weg konse-

quent verfolgt. Auf internationaler Ebene wurden die Anstren-

gungen des Bundesrates und des Departementes, den kom- Bundesrat Ogi: Ich danke Herrn Ständerat Reichmuth be-

binierten Verkehr als Alternative zum Strassentransport auszu- stens für die faire Berichterstattung und auch für die Hinweise,

bauen, anerkannt. Unter der Voraussetzung, dass Preise und wo wir es in Zukunft noch besser machen könnten. Wir werden

Qualität des kombinierten Verkehrs gegenüber dem Strassen- alle Ihre Anliegen aufnehmen. Infolge des Zeitdruckes kon-

transport wettbewerbsfähig sind, wird auch von der EG der zentriere ich mich auf die von ihm gestellten Fragen.

40-Tonnen-Strassenkorrjdor durch die Schweiz neuerdings Generell und auch aus Aktualitätsgründen zuerst etwas zur

nicht mehr ausdrücklich verlangt. Diese Tatsache darf als Er- Kernenergie: Wir haben in der Schweiz 5 Kernkraftwerke; die

folg für die konsequent verfolgte schweizerische Transitpolitik Franzosen haben 52; in Europa sind es heute rund 250 Kern-

gewertet werden. kraftwerke; in der Welt gibt es 440. Wir alle leben irgendwie mit

Was das Alpenbahnprojekt Neat betrifft, wollten wir vom Bun- den Kraftwerken. Wir leben je nach Einstellung mit mehr oder

desrat konkretere Angaben über die Verhandlungen und Ab- weniger guten Gefühlen diesen Anlagen gegenüber. Aber wir

sprachen mit den Nachbarstaaten. Das Departement hat uns können sie nicht einfach abstellen ! Wir müssen zuerst - ich be-

die Antworten geliefert. Ich möchte im Rahmen dieser Bericht- tone das - andere Wege, andere Möglichkeiten suchen und

erstattung nicht näher darauf eingehen, um den künftigen Be- sie auch finden.

ratungen der parlamentarischen Neat-Kommissionen nicht Ein Weg geht über alternative Energieformen. Ich bin über-

vorzugreifen. zeugt, dass wir hier punkto Sonnenenergie, Erdwärme, Wind-

CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989 418 14 juin 1990

énergie etc. noch effizientere Wege finden werden. Der zweite Abschreibung - Classement

Weg geht über das Sparen. Ich will einen Energieartikel. Wir

haben am 23. September über ihn abzustimmen. Aber mein Antrag des Bundesrates

Wille ist das eine und die Durchsetzbarkeit das andere. Es gibt Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

sicher noch allzu viele Propheten des Laisser-faire, die dem ir- gemäss Seite 79 der Beilage zur Botschaft

rigen Glauben verfallen sind, Energie bzw. die ganze Energie- Proposition du Conseil fédéral

problematik regle sich von selbst. Classer les interventions parlementaires

Energie ist längst mehr als ein Konsumgut. Energie ist ein Poli- selon la page 80 de l'annexe du message

tikum; deshalb muss der Bund auch die Möglichkeit haben,

hier- ich formuliere es vorsichtig - mitzugestalten. Angenommen -Adopté

Der dritte Weg schliesslich, den wir auch nicht vergessen

dürfen mit Blick auf den 23. September, führt über die Kern- Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

energie. Ich bin persönlich überzeugt, dass auch die Kern-

energietechnik noch eine weitere Entwicklung durchmachen Eintreten ist obligatorisch

wird. Ich glaube beispielsweise an die Kernfusion. Niemand L'entrée en matière est acquise de plein droit

kann uns sagen, ob uns noch Jahre oder vielleicht Monate

von diesem technologischen Durchbruch trennen. Auf alle Detailberatung - Discussion-par articles

Fälle müssen wir die Option Kernenergie aufrechterhal-

ten, weil hier auch qualitatives Wachstum verlangt werden Titel und Ingress, Art. 1,2

muss. Antrag der Kommission

Zur Sicherheit: Die Sicherheitsfrage beschäftigt mich Tag und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Nacht. Eine absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wir

können Ihnen auch nicht garantieren, dass die Erde nicht von Titre et préambule, art. 1,2

einem grossen Meteoriten getroffen wird. Aber wir tun alles, Proposition de la commission

um diese Sicherheit zu garantieren. Ich habe Vertrauen in die Adhérer à la décision du Conseil national

Leute, die wir beauftragen, in der Schweiz für die Sicherheit zu

sorgen. Ich arbeite praktisch tagtäglich mit diesen Leuten, ich Angenommen -Adopté

spüre sie, und ich vertraue ihnen.

Das Atomgesetz verpflichtet uns, die Bundesbehörden, zum Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Schütze von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die ent-

sprechenden Massnahmen immer wieder zu treffen, anzupas- Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen

sen und Verbesserungen durchzusetzen, und zwar alle Mass- (Einstimmigkeit)

nahmen, die nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und

der Technik notwendig sind. Der Bundesrat und seine Sicher- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

heitsexperten, namentlich die Hauptabteilung für die Sicher-

heit der Kernanlagen in Würenlingen, sind dauernd bemüht -

sie geben sich Mühe! Ich weiss, wovon ich rede -, diesem

wichtigsten Auftrag gerecht zu werden. #ST# 90.027

Im Bericht vom November 1987 über die Sicherheit der

schweizerischen Kernkraftwerke nach «Tschernobyl» haben GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1989

wir über den damaligen Stand der internationalen Technik

ausführlich orientiert. Seit Anfang der achtziger Jahre hat die CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989

Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) die

älteren Kraftwerke Beznau und Mühleberg untersucht und Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 11. April 1990 (BBIII,

781)

eine Reihe von Abweichungen zum heutigen Stand der Tech- Rapport des Commissions de gestion du 11 avril 1990 (FF II, 721 )

nik festgestellt. Zu deren Behebung hat der Bundesrat anläss- Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 1990

lich der Verlängerung der Betriebsbewilligung 1985 den Bau Décision du Conseil national du 7 juin 1990

sogenannter Notstandssysteme verlangt. Diese sollen die

Kernkühlung und Nachwärmeabfuhr verbessern und so die

Wahrscheinlichkeit eines Unfalles reduzieren. In der Nachrü-

stung von Mühleberg ist 1989 das sogenannte «Susan» in Be-

trieb genommen worden. Die Nachrüstung von Beznau l und Iten, Berichterstatter: Ich habe Ihnen bereits den Antrag ge-

II mit dem sogenannten «Nano» soll 1992 abgeschlossen wer- stellt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ich habe keine

den. weiteren Bemerkungen mehr.

Neben diesen Massnahmen zur Verhinderung von Unfällen

sind auch lindernde Massnahmen nach Eintreten eines Unfal- Zustimmung-Adhésion

les diskutiert und beschlossen worden. Prominentestes Bei-

spiel ist das Containment, die Druckentlastung zur Verhinde-

rung eines Versagens infolge Ueberdruck. Obwohl der grund- Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr

sätzliche Beschluss bereits 1986 gefallen ist, haben die Zu- La séance est levée à 11 h 00

satzabklärungen zur Dimensionierung dieser unkonventionel-

len Vorrichtungen sehr viel Zeit beansprucht. Dabei hat auch

die Verschiedenartigkeit der schweizerischen AKW eine Rolle

gespielt. Der Einbau dieser Vorrichtungen ist für die Jahre

1991 und 1993 vorgesehen.

Sie sehen, dass wir uns stets einsetzen. Bei mir hat Priorität,

dass punkto Sicherheit alles gemacht wird, was verantwortlich

erscheint und was auch gemacht werden kann. Wir suchen

den technischen Fortschritt, wir wollen die Verbesserungen.

Zum vorgestern .vorgestellten Gutachten über Mühleberg

möchte ich mich bewusst nicht äussern. Geben Sie mir Zeit,

diese Studie eingehend zur Kenntnis zu nehmen und mir

meine Meinung zu bilden.

Genehmigt - Approuvé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichtes 1989

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1989

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.007

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1990 - 08:00

Date

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Seite 417-418

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Ref. No 20 018 908

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