Federal Council Ordinance on Abolishing Export Duties between EFTA and EEC States

Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport 52 6 mars 1990

Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter- Aufhebung der Ausfuhrzölle auf verschiedenen in der Bot-

national de 1989 sur le jute et les articles en jute schaft erwähnten Waren geführt. Diese zwischen den einzel-

nen Efta-Staaten und der EWG vereinbarte Liberalisierung der

Gesamtberatung - Traitement global du projet Ausfuhren wurde ferner, gestützt auf einen entsprechenden

Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989, auch auf den

Titel und Ingress, Art. 1,2 Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt.

Titre et préambule, art. 1,2 Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ih-

nen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu-

zustimmen.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen

(Einstimmigkeit) Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht

Kenntnis zu nehmen.

An den Nationalrat-Au Conseil national

Zustimmung - Adhésion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

#ST# 89.082

Detailberatung - Discussion par articles

Zolltarif arische Massnahmen 1989/11

Tarif des douanes. Mesures 1989/11 Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI l, 189) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,161 )

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Antrag der Kommission Angenommen - Adopté

Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Entrer en matière et prendre acte du rapport

Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen

Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über (Einstimmigkeit)

die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen befasst

sich einerseits mit der Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 An den Nationalrat-Au Conseil national

und andererseits mit der Verordnung über die Zollansätze für

Waren aus der Efta und den EG (Handelsverordnungen).

Bei der Aenderung des Gebrauchstarifs von 1986 geht es um

die Einfuhr von Rohkaffee, der nach den Ergebnissen der Uru- #ST# 90.004

guay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal zu einem ermäs-

sigten Zollansatz aus den Entwicklungsländern in die Schweiz Parlamentarische Delegation

hätte eingeführt werden können. Nun wird die Zollpräferenz bei der Efta. Bericht

aber nur gewährt, wenn ein Ursprungszeugnis vorliegt. Da der

Kaffee jedoch in ganzen Schiffsladungen exportiert und die Délégation parlementaire

Bestimmung der einzelnen Partien erst nach der Verschiffung auprès de l'AELE. Rapport

bekannt ist, können die Exporteure unsere Bedingungen im

Ursprungsland nicht erfüllen. Damit ist aber auch die Zulas-

sung der beschlossenen Zollpräferenz unmöglich.

Dies hat den Bundesrat veranlasst, insbesondere, weil sämt-

licher Rohkaffee aus den Entwicklungsländern kommt, den

Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer auf den 1. Ja- Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega-

nuar 1990 autonom auf das Niveau des bisher gültigen Präfe- tion beim Efta-Parlamentarierkomitee den folgenden schrift-

renzsatzes zu senken. Damit kommen nun alle Einfuhren von lichen Bericht über die 14. ordentliche Tagung in Helsinki vom

Rohkaffee in den Genuss des. ermässigten Ansatzes. 25. und 26. Mai 1989 und über die dritte Begegnung mit der

Die Aenderung der Verordnung über die Zollansätze fürWaren Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments

aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom in Brüssel vom 30. November 1989

18. Oktober 1989 ist notwendig geworden wegen des Zu- (Texte français voti Bulletin officiel du Conseil national, session

satzprotokolles vom 12. Juli 1989 zum «Abkommen zwischen de printemps 1990):

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-

schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung be- 1. Einleitung

stehender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- 1989 war auch für die Efta ein ereignisreiches Jahr. Es sah den

schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- Beginn tiefgreifender Veränderungen in den Efta-EG-Bezie-

cher Wirkung». Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössi- hungen, die bis zur Verwirklichung der vier Freiheiten des EG-

schen Räten auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und

89/1 + 2 zur Genehmigung unterbreitet. Personenverkehr) innerhalb eines die Efta-Länder und die Eu-

Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Zusatzprotokolles wird es ab 1. ropäischen Gemeinschaften umfassenden einheitlichen Euro-

Januar 1990 angewendet, falls sich die Vertragsparteien den päischen Wirtschaftsraumes führen könnten.

Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifi- Auslösender Faktor dieser Entwicklung war die Rede von EG-

ziert haben. Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Zu- Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem Europäi-

satzprotokoll gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. schen Parlament in Strassburg am 17. Januar 1989 zu Beginn

Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Ja- der neuen vierjährigen Amtsperiode der EG-Kommission,

nuar 1990 an vorläufig anzuwenden und die sich daraus erge- worin er sich auch mit den EG-Efta-Beziehungen auseinander-

benden Zollansätze vorläufig in Kraft zu setzen. Dies hat zur setzte. Erfragte sich, ob der durch die Erklärung von Luxem-

6. März 1990 53 Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht

bürg aus dem Jahre 1984 vorgesehene Weg einer ständigen Gesprächen innerhalb der Lenkungsgruppe signifikante Mei-

Verstärkung einer pragmatischen -zum grössten Teil bilatera- nungsunterschiede zwischen den Gesprächspartnern aufge-

len - Zusammenarbeit heute noch gangbar sei oder ob nicht treten waren.

eine «neue, auf institutioneller Ebene weiter durchstrukturier- Die neuesten Entwicklungen haben den sogenannten Luxem-

tere Form der Assoziation, mit gemeinsamen Organen für Ent- burger Prozess einer pragmatischen, von Fall zu Fall auszu-

scheidung und Durchführung» zu suchen sei. weitenden Efta-EG-Zusammenarbeit (gegenwärtig laufen Ge-

Der Zufall wollte es, dass einige Tage nach dieser Rede das Ef- spräche über rund dreissig Bereiche) etwas in den Hinter-

ta-Parlamentarierkomitee seine jährliche Vorbereitungssit- grund treten lassen. Auf der Efta-Seite legt man aber Wert auf

zung in Genf durchführte und damit als erstes Efta-Organ auf eine Weiterführung dieser Zusammenarbeit, wobei der Akzent

den Vorschlag von Präsident Delors reagieren konnte. Das Ko- insbesondere auf diejenigen Bereiche gelegt werden soll, wo

mitee begrüsste die Anregung für eine strukturiertere Zusam- es aussichtsreich und wünschenswert wäre, vor Ende 1992 -

menarbeit, was verstärkte institutionelle Bande und damit d. h. vor dem erwarteten Inkrafttreten eines Efta-EG-Abkom-

auch eine strukturelle Stärkung der Efta voraussetze. An- mens über einen Europäischen Wirtschaftsraum - konkrete

schliessend forderten die Efta-Parlamentarier die Teilnehmer Resultate zu erzielen.

an der Efta-Gipfelkonferenz von Oslo (14./15.3.89) auf, eben-

falls positiv auf die Ideen von Präsident Delors zu reagieren. 2. Vierzehnte ordentliche Tagung vom 25. und 26. Mai 1989 in

Sie betonten gleichzeitig die Notwendigkeit einer stärkeren Helsinki

Stellung ihres Gremiums im Hinblick auf die Vertiefung der Ef- Die vierzehnte ordentliche Tagung des Efta-Parlamentarierko-

ta-EG-Zusammenarbeit, die zu greifbaren Resultaten für alle mitees fand am 25. und 26. Mai 1989 auf Einladung der finni-

europäischen Bürger führen werde. schen Delegation in Helsinki statt. Der Schweizer Delegation

Die Efta-Regierungschefs reagierten in Oslo ebenfalls positiv gehörten die Nationalräte Auer, Bircher, Coutau, Ständerat

auf den Vorschlag des EG-Kommissionspräsidenten. Kurze Dobler und der Berichterstatter an.

Zeit darauf erfolgte die Einsetzung einer Efta-EG-Lenkungs- Haupttraktandum war die Erörterung der Efta-EG-Zusammen-

gruppe auf hoher Ebene. Diese wurde mit einer umfassenden arbeit vor dem Hintergrund der jüngsten rasanten Entwicklun-

Untersuchung des möglichen Umfangs und Inhalts einer er- gen. Nationalrat Coutau zog in seiner Eröffnungsrede Bilanz

weiterten und strukturierteren Partnerschaft zwischen den Eu- über sein Präsidialjahr. Besonders erfreut zeigte er sich über

ropäischen Gemeinschaften und den Efta-Ländern beauf- die Erweiterung der Efta-Tätigkeiten, die einen bis vor kurzem

tragt, welche auf der weitreichenden Verwirklichung der vier nicht für möglich gehaltenen Umfang angenommen hätten.

Freiheiten des EG-Binnenmarktes im Rahmen eines Europäi- Weniger Fortschritte musste er damals noch bei der Ausarbei-

schen Wirtschaftsraumes beruhen würde. Die Gruppe hatte tung einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie der Efta-

auch die Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit bei Länder gegenüber den Europäischen Gemeinschaften fest-

den sogenannten .flankierenden Massnahmen (Forschung stellen. Der neue Präsident des Efta-Parlamentarierkomitees,

und Entwicklung, Umweltschutz, Konsumentenschutz, Bil- der finnische Abgeordnete Melin, hob in seiner Präsidialan-

dungswesen, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenver- sprache die wachsende Bedeutung hervor, die dem Komitee

kehr und sozialpolitische Aspekte) abzuklären. Abzuklären im Rahmen einer vertieften Efta-EG-Zusammenarbeit zukom-

war auch die Frage, wie die ins Auge gefassten Integrations- men werde, und sprach sich für eine Stärkung dieses Gremi-

ziele in rechtlicher, prozeduraler und institutioneller Hinsicht ums aus. Er schlug auch die Schaffung eines Umweltschutz-

verwirklicht werden können. programmes der Efta-Länder zugunsten Osteuropas vor.

Die Arbeiten der Lenkungsgruppe wurden am 20. Oktober Die Parlamentarier äusserten sich positiv zu den jüngsten Ent-

1989 abgeschlossen. Am 27. Oktober 1989 befassten sich die wicklungen in den Efta-EG-Beziehungen. Sie waren sich auch

Efta-Minister in Genf mit dem Ergebnis. Die Minister stellten im klaren darüber, dass die Efta-Länder künftig vermehrt «mit

fest, dass die Efta-Länder und die EG-Kommission nun ein kla- einer Stimme» sprechen müssen. Das dürfe aber nicht dazu

res Bild von den Positionen beider Seiten zu Inhalt und Form führen, dass künftig nur noch der kleinste gemeinsame Nen-

eines möglichen Abkommens zwischen den Efta-Ländern und ner - insbesondere in jenen Bereichen, wo die Efta-Länder

den Europäischen Gemeinschaften hätten. Die Minister aner- nicht die gleichen Interessen teilen - gesucht werde.

kannten, dass die relevante EG-Gesetzgebung (acquis com- Die Parlamentarier beschlossen die Einsetzung einer Arbeits-

munautaire), die gemeinsam zu identifizieren ist, auf die eine gruppe, um abzuklären, wie das Parlamentarierkomitee künf-

oder andere Art in ein Abkommen integriert werden soll, wel- tig eine grössere und wirksamere Rolle spielen könne. Die Ar-

ches die gemeinsame rechtliche Basis für den Europäischen beitsgruppe, der auch der Berichterstatter angehört, richtete

Wirtschaftsraum bilden würde. Ueber Ausnahmen zur Berück- in der Zwischenzeit ein Schreiben an den Efta-Ministerrat,

sichtigung fundamentaler Interessen sowie über Uebergangs- worin eine verbindliche Konsultationspflicht in allen wichtigen

vereinbarungen wären Verhandlungen erforderlich. Unter den Fragen und gemeinsame Sitzungen gefordert wurden. Die Ef-

Efta-Ministern herrschte auch Einvernehmen darüber, dass ta-Minister reagierten positiv auf dieses Schreiben. In einer

eine umfassende Verwirklichung der vier Freiheiten mit einer weiteren Phase setzte sich die Arbeitsgruppe mit den Fragen

Zusammenarbeit auf breiterer Basis (flankierende Massnah- und Problemen im Zusammenhang mit der Bildung eines ei-

men) Hand in Hand gehen sollte. gentlichen parlamentarischen Organs im Rahmen eines Euro-

Bezüglich der rechtlichen und institutionellen Fragen im Zu- päischen Wirtschaftsraumes auseinander.

sammenhang mit der künftigen Efta-EG-Partnerschaft unter- Sozusagen als «follow-up» unseres Gespräches über Comett

strichen die Minister, dass ein echter gemeinsamer Be- und Erasmus mit der Aussenwirtschaftskommission des Euro-

schlussfassungsmechanismus für ein künftiges Abkommen päischen Parlamentes vom November 1988 in Brüssel wurde

unabdingbar sei. in Helsinki auch das Traktandum Erziehung und Bildung auf-

Im November 1989 äusserten sich auch die EG-Kommission genommen. Dabei war zu erfahren, dass der EG-Ministerrat

und die EG-Aussenminister positiv zu den Ergebnissen der Ar- nach einiger Verzögerung und Zurückhaltung das Programm

beiten der Lenkungsgruppe. Beide Gremien vertraten die Auf- Comett II zur Teilnahme durch Efta-Staaten freigegeben hat.

fassung, dass in den bisherigen Gesprächen genügend Klar- Weniger schnell geht es bei der Oeffnung des Erasmus-Pro-

heit erzielt worden sei, um die Aufnahme von Vertragsverhand- grammes. Aus diesem Grund wurde ein Mitglied der schwedi-

lungen für die Verwirklichung des Europäischen Wirtschafts- schen Delegation beauftragt, eine Machbarkeitsstudie bezüg-

raumes ins Auge zu fassen. lich der Möglichkeit der Schaffung eines Efta-Erasmus-Pro-

Am 19. Dezember 1989 beschlossen die Minister der EG- und grammes - unter Einbezug der gegenseitigen Anerkennung

Efta-Staaten zusammen mit der EG-Kommission in Brüssel von Universitätsdiplomen und -prüfungen - auszuarbeiten

die Aufnahme formeller Verhandlungen, die, wenn immer und dem Komitee Bericht zu erstatten.

möglich, im ersten Halbjahr 1990 beginnen sollen. Vorgängig Zur Vorbereitung der dritten Begegnung mit der Aussenwirt-

sollen aber in weiteren Sondierungsgesprächen jene Berei- schaftskommission des Europäischen Parlaments in Brüssel

che zusätzlich durchleuchtet werden - insbesondere die insti- von Ende November 1989, wo das Traktandum «Verkehr» an

tutionellen und rechtlichen Fragen -, wo bei den bisherigen prominenter Stelle figurierte, befasste man sich auch in Hei-

Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport 54 6 mars 1990

sink! mit dieser Frage. National rat Bircher brachte den schwei- habe nach wie vor eine wichtige Stabilitätsfunktion in Europa.

zerischen Standpunkt ein. Im Bereich der Alpentransitlinien Auch die Tatsache, dass vier der sechs Efta-Länder neutral

(Neat) ist es für uns wertvoll, auch unsere nicht direkt interes- seien, dürfte diverse Annäherungsversuche von mittel- und

sierten Partner in der Efta orientieren zu können. osteuropäischen Staaten an die Efta erleichtert haben. Dass

Das Komitee hörte sich auch einen Bericht der Arbeitsgruppe eine solche Annäherung auch im Interesse der EG liege, habe

«Fische und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte» an. Diese Präsident Delors auf eine diesbezügliche Frage vor der Parla-

Gruppe befasst sich gegenwärtig mit der Frage, ob zusätzli- mentarischen Versammlung des Europarates im September

che verarbeitete Landwirtschaftsprodukte dem Freihandel un- 1989 bestätigt.

terstellt werden könnten. Die Arbeitsgruppe, der auch der Be- Es fand auch eine ausführliche Diskussion über die jüngsten

richterstatter angehört, setzte auch ihre Abklärungen über die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa statt. Beide Seiten ver-

Möglichkeiten einer besseren Berücksichtigung von Umwelt- traten die Ansicht, dass sich aufgrund dieser Entwicklungen

schutzanliegen in der Landwirtschaft fort und führte Experten- eine Beschleunigung des Integrationsprozesses in Westeu-

anhörungen in Schweden und in Oesterreich durch. Eine sol- ropaaufdränge.

che Anhörung ist in der nächsten Zeit auch in der Schweiz vor- Die nächste Begegnung mit der Aussenwirtschaftskommis-

gesehen. sion des Europäischen Parlaments wird im Herbst 1990 statt-

Das Komitee hörte sich auch ein Exposé über die wirtschaft- finden.

liche Lage Finnlands an.

Antrag der Kommission

3. Dritte Begegnung mitderAussenwirtschaftskommission des Kenntnisnahme vom Bericht

Europäischen Parlaments vom 30. November 1989 in Brüssel

Die dritte Begegnung zwischen dem Efta-Parlamentarierkomi-

tee und der Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Proposition de la commission

Parlaments fand am 30. November 1989 in Brüssel statt. Der Prendre acte du rapport.

Schweizer Delegation gehörten Nationalrat Auer und der Be-

richterstatter an. Schwerpunktthemen waren Verkehr und die Gadient, Berichterstatter: Sie werden bemerkt haben, dass

Efta-EG-Beziehungen. Der Berichterstatter des Efta-Parla- der vorliegende Bericht der Efta-Parlamentarierdelegation

mentarierkomitees, der österreichische Abgeordnete Peter eine neue Dynamik zum Ausdruck bringt, von der die Efta im

Jankowitsch, unterstrich den Wunsch der Efta-Länder nach Berichtsjahr in bisher kaum gewohnter Art erfasst war und die

dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Verkehrs- entsprechend auch die Aktivität der Efta-Parlamentarierdele-

raumes unter wirtschaftlich effizienten und umweltgerechten gation prägte. Gerade in dieser integrationspolitisch sehr be-

Bedingungen. Aus den Ausführungen des für Verkehrsfragen wegten Zeit und mit Blick auf die sich daraus für unser Land er-

zuständigen Mitglieds der EG-Kommission, Karel van Miert, gebenden anspruchsvollen, schwierigen Fragen war seitens

wurde klar, dass die Idee des kombinierten alpenquerenden der schweizerischen Delegation ein umsichtiges und mit dem

Gütertransitverkehrs als langfristige Lösung auch auf EG-Seite Bundesrat abgestimmtes Vorgehen angezeigt und nötig. Na-

heute unbestritten ist, dass aber das Thema Strassengüterver- mens der Efta-Parlamentarierdelegation möchte ich den in-

kehr bei den laufenden Verhandlungen zwischen den EG und volvierten Departementen für die sehr gute Zusammenarbeit

den beiden Alpentransitländern noch nicht vom Tisch ist. danken, insbesondere Herrn Bundesrat Delamuraz, der für

Der Berichterstatter stellte die von der Schweiz beschlossenen unsere Anliegen stets auch persönlich verfügbar war.

Massnahmen vor, die in drei bis vier Jahren zu einer grossen Allgemein darf auch festgestellt werden, dass die Art und

Leistungssteigerung beim kombinierten Verkehr auf den Li- Weise der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern der übri-

nien Lötschberg-Simplon und Gotthard führen wird; das als gen Efta-Staaten durchaus positiv war. Es herrschte im Efta-

Antwort auf den Vorwurf, die Schweiz tteibe eine egoistische Parlamentarierkomitee eine konstruktive Atmosphäre und

Verkehrspolitik und sei nicht bereit, die notwendige Transitver- sehr viel Verständnis für die Anliegen und Probleme der Efta-

kehrsinfrastruktur zu schaffen. Partnerstaaten. Die Parlamentarier waren sich aber einig

In der Diskussion über den Stand der Efta-EG-Beziehungen darin, dass die Efta-Länder künftig vermehrt mit einer Stimme

fielen praktisch nur positive Worte betreffend die angestrebte sprechen müssen, wenn die partnerschaftliche Kraft besser

Vertiefung der Zusammenarbeit. Auffallend war, dass man auf zum Tragen kommen soll, wie dies auch heute vom bundes-

Seiten des Europäischen Parlaments wiederholt darauf hin- rätlichen Sprecher zum Ausdruck gebracht worden ist.

wies, dass angesichts der Entwicklungen in Mittel- und Osteu- Dies führte die Schweizer Delegation dazu, Anträge einzubrin-

ropa auch die Efta-EG-Beziehungen vermehrt in einem grös- gen und solche zu unterstützen, die auf eine grössere und

seren europäischen Zusammenhang gesehen werden müss- wirksamere Rolle des Parlamentarierkomitees abzielen. In der

ten. Wiederholt kam auch der Hinweis, wonach eine Beein- Folge gelangte eine aus den Delegationspräsidenten for-

trächtigung der EG-Entscheidungsautonomie als Folge eines mierte Arbeitsgruppe mit dem Ersuchen an den Efta-Minister-

Europäischen Wirtschaftsraumes für die EG schwer hinnehm- rat, eine verbindliche Konsultationspflicht in allen wichtigen

bar wäre. Es wurde auch der Sorge Ausdruck gegeben, dass Fragen, aber auch gemeinsame Sitzungen vorzusehen. Er-

ein Europäischer Wirtschaftsraum die Kompetenzen des Eu- freulicherweise reagierten die Efta-Minister sehr rasch und zu-

ropäischen Parlaments einschränken könnte. stimmend auf dieses Begehren, so dass dieser bedeutsame

Die Efta-Parlamentarier betonten, dass ein echter gemeinsa- Schritt bereits in diesem Jahr vollzogen wird. Entsprechende

mer Entscheidungsmechanismus eine grundsätzliche Vor- Termine sind vereinbart. Wenn man die bisherige Mitwirkung,

aussetzung für die politische Akzeptanz eines EWR-Vertrages die eher auf Sparflamme gekocht wurde, betrachtet, ist es si-

darstellen würde. cher legitim, diese bedeutsame Entwicklung kurz hervorzuhe-

Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit einer besseren ben.

Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Hinblick auf Im Bericht wird sodann auf die Rede von EG-Kommissionsprä-

die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes. sident Jacques Delors vom 17. Januar 1989 verwiesen, mit der

Der Berichterstatter unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, er bekanntlich einiges in Gang gebracht hat, als er von einer

aktiv und konstruktiv zur Vertiefung der Efta-EG-Zusammenar- strukturierteren Form der Assoziation mit gemeinsamen Orga-

beit beizutragen. Er machte auf die Diskrepanz aufmerksam, nen für Entscheidung und Durchführung sprach. Als erstes Ef-

die zwischen der Offerte von Präsident Delors vom Januar ta-Organ hat das Parlamentarierkomitee, das in jener Zeit ge-

1989 bezüglich eines gemeinsamen Entscheidungsorgans rade in Genf tagte, die Initiative ergriffen und nach entspre-

und dem gegenwärtigen Pochen auf die Unantastbarkeit der chenden Konsultationen mit den zuständigen Ministern posi-

EG-Entscheidungsautonomie bestehe. tiv zu den Vorschlägen des EG-Kommissionspräsidenten Stel-

Er benutzte auch die Gelegenheit, um auf eine kürzliche Aeus- lung genommen.

serung von EG-Kommissionsvizepräsident Bangemann, wo- Damit sei lediglich gesagt, dass ein vermehrter parlamentari-

nach das Neutralitätskonzept in der heutigen Konstellation scher Einsatz im massgeblichen Bereich durchaus möglich

ausgespielt habe, zu replizieren: Die bewaffnete Neutralität und tunlich ist. Wir sind dem Bundesrat dankbar, wenn die

6. März 1990 55 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten

schweizerische Delegation in diesem Bestreben entspre- trouver pour l'information et l'engagement du Parlement de

chend unterstützt wird. nouveaux crénaux, de nouvelles procédures, de nouveaux

Es war eine schweizerische Initiative - auch hier der «rôle mo- systèmes. En attendant, le rôle que la Délégation parlemen-

teur», den Herr Bundesrat Delamuraz vorhin betont hat-, den taire à l'AELE doit jouer est un rôle plus important encore que

Vorschlag einzubringen, an der nächsten Sitzung Beobachter par le passé. C'est pourquoi je voulais entendre les dévelop-

aus den osteuropäischen Ländern einzuladen, soweit dort pements de votre très remarquable rapport, Monsieur le prési-

freie Wahlen, dies allerdings einschränkend, stattgefunden dent.

haben. Diesem Antrag wurde trotz anfänglicher Skepsis unse-

rer Efta-Kollegen stattgegeben. Bereits an der im Mai in Wien Hefti: Die Bemerkung von Herrn Bundesrat Delamuraz, die

stattfindenden Sitzung werden nun solche Beobachter teil- Dinge seien in Bewegung, veranlasst mich zu einer Bemer-

nehmen. Anschliessend wird eine Sitzung der Delegations- kung: Es ist mir in der Ansprache unseres verehrten Herrn

präsidenten in Budapest stattfinden, zusammen mit unseren Bundespräsidenten am Neujahr aufgefallen, dass er die heu-

ungarischen Parlamentskollegen. tige Situation in Europa mit derjenigen in der Schweiz 1848

Das Parlamentarierkomitee befasste sich inzwischen mittels verglichen hat. Es gibt aber meines Erachtens einen wesent-

der erwähnten Arbeitsgruppe auch mit den Fragen der Struk- lichen Unterschied. Die Schweiz hat damals den Dualismus

tur des künftigen Europäischen Wirtschaftsraums und der von National- und Ständerat, von Volks- und Ständemehr ge-

Stellung einer parlamentarischen Versammlung - zu der allen- schaffen, analog zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

falls das heutige Komitee zu erweitern und auszugestalten Ich möchte nun den Herrn Berichterstatter fragen, ob er

wäre -, die durchaus eine mit begrenzten parlamentarischen glaubt, dass auch in dieser Richtung vorgegangen werden

Kompetenzen ausgestattete selbständige Funktion überneh- könnte, denn das Element der Einzelstaaten bzw. der Einzel-

men könnte und bei Zustandekommen des Europäischen länder in Europa scheint mir gegenwärtig etwas zu fehlen und

Wirtschaftsraumeswohl auch müsste. Für eine solche Lösung übersehen zu werden.

ist uns von verschiedenen EG-Parlamentarierkollegen anläss-

lich unserer Gespräche in Brüssel Interesse signalisiert wor- Gadient, Berichterstatter: Auf diese konkrete Frage, Herr

den. Denn auch diese fühlen sich gegenüber Kommission Hefti, kann ich Ihnen nur sagen, dass es gerade das zentrale

und anderen Institutionen in einem Kompetenzdefizit. Das Bemühen ist, im Rahmen eines solchen Europäischen Wirt-

hätte zwangsläufig eine zahlenmässige Verstärkung der heuti- schaftsraums zu Entscheidungsmechanismen zu kommen,

gen Parlamentarierdelegation zur Folge. Auf alle Fälle ist er- die föderalistische Strukturen berücksichtigen und auch so

sichtlich, dass ein solches EWR-Parlament mit Kompetenzen viel Handlungsfreiheit wie möglich bieten, die für die einzelnen

ausgestattet werden muss; diese schweizerischerseits wahr- Mitgliedstaaten gewahrt werden soll.

zunehmen wäre dann Aufgabe unserer Efta-Parlamentarier in Ich werde im Rahmen meiner Interpellationsbegründung

der Versammlung. Aus diesem Grund wäre es problematisch, noch kurz auf diese Problematik eintreten. Es ist ein nicht ein-

die Efta-Parlamentarierdelegation in eine Grosskommission, faches Unterfangen, und leider ist es so, dass in der EG die

bestehend auch aus der Europarats- und der EG-Delegation, Besinnung darauf, dass dieses Europa von morgen auch et-

einzubeziehen. Abgesehen davon, dass ein solch grosses, was mehr sein könnte als eine Wirtschaftsunion, nach meiner

über dreissig Köpfe zählendes Gebilde kaum verhandlungs- persönlichen Auffassung noch etwas zu wenig verbreitet ist.

geeignet wäre, müssen wir auch hier die spezifische Aufgabe,

die gerade im Efta-Bereich auf uns zukommt, sehen. Koordi- Zustimmung - Adhésion

nation und Information sind nötig, aber sie können auf ande-

rem, besserem Wege sichergestellt werden. An den Nationalrat - Au Conseil national

Ich möchte Sie noch auf den 3. Abschnitt des Berichts auf-

merksam machen, dem Sie einige Schwerpunkte unserer Be-

gegnung mit der Aussenwirtschaftskommission des EG-Parla-

ments in Brüssel entnehmen mögen.

Abschliessend obliegt mir noch, dem Sekretär der Kommis- #ST# 89.075

sion, Herrn Dr. Alfred Aebi, für seine vorzügliche Arbeit zu dan-

ken. Zusammenarbeit

mit osteuropäischen Staaten

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je serai plus bref qu'avant, Coopération

Monsieur le président, mais je voulais assister exceptionnelle-

ment au traitement du rapport de la Délégation à l'AELE. Les avec des Etats d'Europe de l'Est

circonstances sont réellement exceptionnelles, les choses se Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. November 1989 (BBI 1990 l,

passent à un rythme essoufflant et les transformations sont vi- 145)

sibles. Dans cet esprit, j'aimerais dire à M. Gadient et à tous Message et projet d'arrêté du 22 novembre 1989 (FF 19901,121 )

ses compagnons la très vive gratitude du Conseil fédéral et

souhaiter que nous puissions améliorer ensemble l'engage-

ment du Parlement et son information sur les questions de

l'intégration européenne. Il n'est pas aisé pour les membres

d'un parlement de milice comme le nôtre de consacrer tant et Antrag der Kommission

tant de temps à l'évolution accélérée et exigeante de l'inté- Eintreten

gration européenne. Vos mérites n'en sont que plus grands. Proposition de la commission

Alors, tout ce que peut faire le Conseil fédéral, il le fera, non Entrer en matière

seulement pour vous assister techniquement, pour vous ren-

seigner, pour vous mettre en état d'accomplir excellemment Masoni, relatore: Non è frequente che un messaggio che pro-

votre besogne, mais dans le dessein d'informer et d'impliquer pone un'importante spesa per il consistente aiuto (insolito in

plus systématiquement le Parlement sur les problèmes de considerazione del ritegno elvetico verso fatti interni d'altri

l'intégration européenne. Stati) al processo che vede affermarsi la liberal-democrazia in

Je pense, Monsieur le président, que le Conseil fédéral fera un una parte importante del nostro continente, raccolga, come

certain nombre de propositions au Bureau de l'Assemblée questo, consenso unanime nel popolo, nell'opinione pub-

fédérale afin de voir comment nous pourrons regrouper, à blica, nella commissione e certamente anche nelle due Ca-

l'avenir, un certain nombre de démarches qui impliquent ac- mere.

tuellement les délégations (la Délégation à l'AELE, la Déléga- La satisfaction générale s'explique non seulement par la clarté

tion parlementaire au Conseil de l'Europe), les commissions et la force percutante du message, mais aussi par la rapidité et

(les deux Commissions des affaires étrangères, les deux Com- l'opportunité de la réaction du Conseil fédéral, par l'aide hu-

missions des affaires économiques extérieures). Bref, il faut manitaire déjà mise en oeuvre et, surtout, par le message de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht

Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.004

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.03.1990 - 08:00

Date

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Seite 52-55

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