Parliamentary Immunity and Asylum Seeker Facilitation

Immunité parlementaire du conseiller national Günter 1234 N 22 juin 1990

tes einstimmig verabschiedet hat, im Bericht umschrieben gung vom 16. November 1989 hielt der Untersuchungsrichter

sind. explizit fest, dass die Einholung einer Ermächtigung zur

Durchführung einer Strafverfolgung nicht notwendig sei.

Le président: Le document polycopié qui était joint au dossier Gegen diese Verfügung erhob Nationalrat Günter am 28. No-

de cet objet a été distribué par erreur. Il s'agit de la première vember 1989 Rekurs an den Bezirksprokurator des Oberlan-

prise de position qui nous avait conduits au document que des und beantragte, ein Verfahren um Ermächtigung zur Straf-

nous discutons aujourd'hui. verfolgung in die Wege zu leiten.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1989 verfügte der Gerichts-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen präsident l des Richteramtes Interlaken die Ueberweisung der

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Strafakten gegen Nationalrat Günter wegen Widerhandlung

gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung

Detailberatung - Discussion par articles der Ausländer (Anag, SR 142.20) an die eidgenössischen Räte

zum Entscheid der Frage, ob das Nationalrat Günter angela-

Titel und Ingress, Ziff. 1,11 stete strafbare Verhalten der Ermächtigung zur Strafverfol-

Antrag der Kommission gung bedürfe, eventuell zum Entscheid über die Erteilung der

Zustimmung zum Entwurf der Kommission Ermächtigung (Artikel 14VG).

2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern

Titre et préambule, eh. l, II und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-

Proposition de la commission ons- und Gewährleistungskommissionen von National- und

Adhérer au projet de la commission Ständerat unterbreitet (Artikel 41 Reglement des Nationalra-

tes; Artikel 37 Absatz 4 Reglement des Ständerates).

Angenommen -Adopté 3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-

nalrates befasste sich am 25. April 1990 mit dem Gesuch des

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Richteramtes Interlaken. Sie gab dem Beschuldigten anläss-

lich dieser Sitzung Gelegenheit, sich zu äussern (Artikel 14 Ab-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 93 Stimmen satz 2 VG).

(Einstimmigkeit) Nationalrat Günter führte zum Sachverhalt folgendes aus (Zu-

sammenfassung):

«Im Herbst vor einem Jahr kamen Asylbewerber in meinen

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Wohnort Goldswil. Meine Frau, freie Mitarbeiterin bei der 'Ber-

ner Zeitung', hat sich journalistisch mit dem Problem ausein-

andergesetzt. Anfang letzten Jahres kam es durch diese Asyl-

bewerber zur Besetzung der Schlosskirche Interlaken. Im

#ST# 90.002 Kontakt mit ihnen fiel meiner Frau ein besonders hilfloser

Mensch auf, der nicht orientiert war, was mit ihm eigentlich ge-

Parlamentarische Immunität schah und dessen erste Abweisung des Gesuches wohl zu

von Nationalrat Günter. Aufhebung Unrecht erfolgt war. Sie kümmerte sich intensiv um ihn. Im Fe-

bruar habe ich beschlossen, mich selber der Sache anzuneh-

Immunité parlementaire men, denn es bestand die Gefahr einer Kurzschlusshandlung

du conseiller national Günter. Levée meiner Frau: Sie wollte, fest überzeugt von einem Fehlent-

scheid, den Asylbewerber in die Türkei zurückbegleiten.

Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission hatte ich mich

bereits seit längerer Zeit eingehend mit Asylfragen befasst. Da-

mals stand in dieser Kommission wie in den Medien die Arbeit

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- zur Diskussion, die unter Herrn Arbenz im EJPD geleistet

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- wurde.

richt: Ich sah jetzt eine Chance, als Bürger zu erleben, was ge-

schieht, wenn man einen Asylbewerber betreut, von dem man

11. Am 16. August 1989 eröffnete das Untersuchungsrichter- glaubt, bei seiner Bewerbung seien entscheidende Gründe

amt Interlaken durch Einleitung einer Voruntersuchung eine unberücksichtigt geblieben. Aus dieser Perspektive die Arbeit

Strafverfolgung gegen Nationalrat Günter wegen Erleichterns, der Verwaltung und einzelner Beamter kennenzulernen, war

eventuell Vorbereitens des rechtswidrigen Verweilens eines denn auch ausgesprochen aufschlussreich. In einer Unterre-

Asylbewerbers in der Schweiz. dung mit einem massgeblich beteiligten Beamten legte ich

Es wird Nationalrat Günter vorgeworfen, er habe zusammen meine medizinischen Bedenken in diesem Fall dar (der Asyl-

mit seiner Frau einen abgewiesenen Asylbewerber bei sich zu bewerber dürfte manisch-depressiv und in hohem Mass sui-

Hause beherbergt und damit dessen illegales Verweilen in un- zidgefährdet sein); auf meine Kosten wurde ein psychiatri-

serem Lande begünstigt. sches Gutachten erstellt. Mein beruflicher Standpunkt wurde

12. Nationalrat Günter machte den Untersuchungsrichter un- offenbar durch diese fachspezifische Arbeit gestützt, und ich

mittelbar nach Kenntnisnahme der Eröffnung einer Strafverfol- konnte dieses Gutachten, dessen Inhalt ich nicht kenne, mei-

gung darauf aufmerksam, dass das Verantwortlichkeitsgesetz nen Gesuchen beilegen.

(VG, SR 170.32) in diesem Fall berücksichtigt werden müsse. Das Versprechen, meine Einwände zu prüfen, wurde mit ei-

Damit brachte er deutlich zum Ausdruck, dass er der Auffas- nem Brief Ende März 'eingelöst'. Dort hiess es, die Prüfung

sung war, dass eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erfor- habe ergeben, dass alles in Ordnung sei - und dies, ohne

derlich sei. Trotz dieser klaren Aeusserung führte der Untersu- dass man mich, den Asylbewerberoder meine Frau nochmals

chungsrichter die Strafverfolgung weiter, wohl davon aus- angehört hätte. Empört wandte ich mich an die Verwaltung.

gehend, er sei zur Beurteilung zuständig, ob die Einholung ei- Dort versicherte man mir, ich könne ruhig in die Skiferien ge-

ner Ermächtigung zur Durchführung einer Strafverfolgung not- hen, man wolle nachher alles nochmals besprechen. Meine

wendig sei oder nicht. Bedenken, dass nach Hörensagen das Heim-inzwischen das

Mit Mitteilung vom 8. November 1989 teilte der Untersu- Restaurant 'Helvetia' in Unterseen -aufgehoben werden solle,

chungsrichter Nationalrat Günter mit, dass er die Untersu- weil der Kanton es anderweitig benötige, wurden zerstreut;

chung als ausreichend erachte und beabsichtige, dem Be- ausserdem käme es ja auf einen Asylanten mehr oder weniger

zirksprokurator die Ueberweisung zur Beurteilung an den Ein- ohnehin nicht an. Nach drei Tagen in den Skiferien wurde ich

zelrichter von Interlaken zu beantragen. Mit Eingabe vom von meinem Sohn alarmiert, das Heim sei geschlossen, jener

12. November 1989 berief sich Nationalrat Günter nochmals Bewerber solle irgendwohin kommen; ein Analphabet, der

darauf, dass ein Fall gemäss Artikel 14 VG vorliege. Mit Verfü- nicht allein reisen kann. Nach einem halben Tag hatte ich alle

22. Juni 1990 N 1235 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Günter

Behördenstellen (Kanton Bern, Bund, Kanton Graubünden, rige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft». Mit

dort sollte er hin) informiert, dass der Betreffende bei mir zu der Strafe kann Busse bis zu 10 000 Franken verbunden wer-

Hause sei und ihnen gegebenenfalls zur Verfügung stünde. den, und in leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt

So wusste man, wo er war, andernfalls wäre er wahrscheinlich werden.

irgendwo untergetaucht oder mitgenommen worden. Die ver- 52. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des

einbarte Besprechung verzögerte sich. Da mir das Ganze un- Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre

heimlich wurde, meldete ich den Asylbewerber schriftlich bei amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er-

der Gemeinde als bei mir ansässig an. mächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 Verantwortlich-

In der Sache erhielt ich später Recht, denn das Wiedererwä- keitsgesetz). Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungs-

gungsgesuch wurde gutgeheissen - so der heutige Stand des verfahren zu prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen

Verfahrens. Ich werde jetzt aber der Erleichterung des illegalen Stellung oder Tätigkeit gegeben ist, und nur zu entscheiden,

Aufenthaltes eines Ausländers in der Schweiz beschuldigt. ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete

Wie man jemanden illegal bei sich haben kann, wenn man je- Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Ermächti-

der Behörde mitteilt, dass er bei einem wohne und zu ihrer Ver- gung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung

fügung stünde, ist mir unklar; doch das ist der juristische As- offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von den

pekt. Hier geht es aber um den politischen Aspekt: Bei meiner vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann dagegen der

erster Einvernahme im letzten August durch unseren Gerichts- Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen

präsidenten, Herrn Messerli, wies ich bereits darauf hin, dass werden, hat die Bundesversammlung im Sinne einer Güterab-

hierein klarer Fall des Verantwortlichkeitsgesetzes vorläge, er wägung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Strafver-

solle dies abklären, bevor er Weiteres unternähme. Dies ist im fahrens opportun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die

Protokoll festgehalten. Ohne irgendwelche Abklärungen über Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehen-

diesen Punkt wurden aber Angehörige des EJPD als Zeugen den Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse an

vernommen, und zwar unter dem Schutz des Staatsanwalts der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und

des Berner Oberlands, Bernardo Moser. Im November habe auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand.

ich mich nochmals schriftlich auf das Verantwortlichkeitsge- Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für die

setz berufen. Der neue Richter hat sich mit diesem Problem Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur Straf-

auseinandergesetzt, so dass der gesetzlich notwendige Ent- verfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen der eid-

scheid jetzt endlich gefällt werden kann. genössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die vorhan-

Ohne politisches Amt - das möchte ich betonen - hätte ich nie denen Verdachtsgründe und die Bedeutung der behaupteten

so gehandelt, sondern die Frage sofort einem Rechtsanwalt Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie haben dabei zwi-

übergeben, denn als Normalbürger macht man sonst Fehler, schen dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten

die dann der Verwaltung die Begründung liefern, warum sie Ausübung des parlamentarischen Mandates und dem gleich-

auf das Anliegen nicht eingehen kann. In meinem Fall waren wertigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung bzw. Auf-

die klare medizinische Diagnose und vielleicht auch die sich klärung strafrechtlicher Handlungen abzuwägen.

daran anschliessenden Gespräche ausschlaggebend. Als Na- Dabei ist auszugehen vom Sinn der parlamentarischen Immu-

tionalrat und als damaliges GPK-Mitglied bin ich froh, dass ich nität. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla-

mich engagiert habe, weil ich so Verwaltung und Beamte von mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch

der anderen Seite her kennengelernt habe. Meine Aktivität wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem

geht in erster Linie darauf zurück, dass dieser Bereich einen dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem

wesentlichen Teil meines politischen Engagements be- Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes.

schlägt, was sich ja belegen lässt.» So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffent-

41. Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes regelt die Straf- lichen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass

verfolgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte wegen die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus-

strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und üben können.

Stellung beziehen, also die relative Immunität, welche den 53. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit

Parlamentarier während der ganzen Dauer des Mandates 11 zu 0 Stimmen (7 Enthaltungen) zum Schluss, dass die par-

schützt, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität selber auf. lamentarische Immunität von Herrn Günter nicht aufzuheben

Dieses Privileg der Immunität nimmt darauf Rücksicht, dass sei. Sie weist insbesondere darauf hin, dass Herr Günter aus

der Parlamentarier nicht nur während der Sessionen eng mit achtenswerten Motiven gehandelt hat. Zudem informierte er

der unbedingten Pflicht verbunden ist, sein Mandat verantwor- die Verwaltung und die Behörden stets über sein Vorgehen

tungsbewusst, ohne Druck und frei, gemäss Verfassung, aus- und im besonderen auch über den Aufenthaltsort des Asylbe-

üben zu können. werbers; er wollte keinesfalls etwas falsch machen. Von einem

42. Die Kommission ist mit 11 zu 3 Stimmen entgegen der Auf- «Verstecken» eines Asylbewerbers kann deshalb wohl nicht

fassung der Untersuchungsbehörden der Ueberzeugung, die Rede sein. Strafrechtlich ist somit sicher nicht von einem

dass das gegen National rat Günter eingeleitete Strafverfahren schweren Fall auszugehen.

im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit oder Stellung als Mit- Die Kommission stützt ihren Entscheid sodann auf den Zweck

glied des Nationalrats steht. Obwohl auch ein persönliches der parlamentarischen Immunität, welcher die Parlamentarier

Engagement den Beklagten dazu bewegen hat, sich für den vor einer Behinderung in ihrer Mandatsausübung bewahren

abgewiesenen Asylbewerber einzusetzen, hat er nach Mei- und das Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb schüt-

nung der Kommission vor allem als Politiker gehandelt: Jedes zen will. Die Kommission erinnert auch an die Praxis der eid-

Parlamentsmitglied übernimmt im Zusammenhang mit sei- genössischen Räte, die bei der Aufhebung der parlamentari-

nem Mandat eine gewisse Ombudsfunktion, indem es oft von schen Immunität ihrer Mitglieder sehr zurückhaltend war.

Bürgerinnen und Bürgern gebeten wird, in ihrem Interesse bei Sie verweist im übrigen auf den ähnlichen Fall betreffend die

irgendeiner Behörde vorstellig zu werden. Herr Günter hatte Aufhebung der Immunität der Nationalräte Jaggi, Meizoz und

sich in diesem Asylfall bereits früh sehr engagiert und den Fall Ruffy (Amtliches Bulletin Nationalrat 1987, S. 1754ff.; Stände-

wiederholt mit der Verwaltung besprochen. Wäre er nicht Na- rat 1988, S. 116f.), bei welchem es beide Räte praktisch ein-

tionalrat gewesen, hätte er das wahrscheinlich nicht getan. stimmig ablehnten, die parlamentarische Immunität der Be-

Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat zudem in schuldigten aufzuheben.

langjähriger Praxis stets festgestellt, dass im Zweifelsfalle der 54. Die Kommission hält abschliessend fest, dass das Verhal-

amtliche Charakter überwiegen solle. ten der Untersuchungsbehörden in diesem Fall unverständ-

5. Materiell befasste sich die Kommission eingehend mit dem lich ist. Sie wurden von Herrn Günter zu Beginn des Strafver-

Fall: fahrens darauf aufmerksam gemacht, dass er sich auf seine

51. Der Kläger erhebt Klage wegen Verletzung von Artikel 23 parlamentarische Immunität bzw. auf Artikel 14 VG berufe,

Absatz 1 Anag, wonach mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und hätten deshalb sofort ein Gesuch um Aufhebung der Im-

bestraft wird, « .... wer im In- oder Ausland .... das rechtswid- munität von Herrn Günter an die eidgenössischen Räte richten

Immunité parlementaire du conseiller national Günter 1236 N 22 juin 1990

müssen. Statt dessen wurde lange und intensiv weiterunter- l'époque, le travail accompli sous les ordres de M. Arbenz au

sucht, bis endlich ein entsprechendes Gesuch gestellt wurde. DFJP faisait l'objet de discussion, aussi bien au sein de la

Dieses Vorgehen wird von der Kommission ausdrücklich ge- commission que dans les médias.

rügt. La chance m'était offerte de faire l'expérience, en tant que ci-

toyen, de ce qui se produit lorsque l'on s'occupe d'un deman-

Mme Jeanprêtre présente au nom de la Commission des deur d'asile et que l'on est persuadé que des éléments déci-

pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le rap- sifs ont été ignorés lors du traitement de sa demande. De ce

port écrit suivant: point de vue, il a effectivement été très intéressant de voir de

plus près le travail de l'administration et de certains fonction-

11. Le 16 août 1989, le juge d'instruction d'Interlaken a ouvert naires. Lors d'un entretien avec l'un des collaborateurs res-

une instruction aux fins de poursuites pénales contre le con- ponsables de ce cas, j'ai exposé les réserves d'ordre médical

seiller national Günter pour facilitation, subsidiairement pour qu'il m'appartenait d'émettre (le requérant semblait être atteint

préparation, du séjour illicite d'un requérant d'asile en Suisse. d'une psychose maniaque dépressive, à tendance fortement

Il est reproché au conseiller national Günter et à son épouse suicidaire); une expertise psychiatrique a été établie à mes

d'avoir hébergé chez eux un requérant d'asile renvoyé, favori- frais. Mon point de vue a apparemment été confirmé par celui

sant ainsi son séjour illicite dans notre pays. du spécialiste et j'ai pu joindre cette expertise, dont je ne con-

12. Dès qu'il a eu connaissance de l'ouverture de poursuites nais pas le contenu, à mes demandes. En réponse à mes ob-

pénales contre lui, le conseiller national Günter a indiqué au jections, que l'on m'avait promis d'examiner, j'ai reçu à la fin

juge d'instruction que son cas tombait sous le coup de la loi du mois de mars une lettre m'indiquant que tout était en ordre,

sur la responsabilité (LRCF; RS 170.32), exprimant ainsi claire- alors que ni moi-même, ni le requérant, ni ma femme n'avions

ment l'avis que le juge d'instruction devait obtenir l'autorisa- été réentendus. Indigné, j'ai repris contact avec l'administra-

tion d'entamer des poursuites pénales. Malgré cette déclara- tion, où l'on m'a assuré que je pouvais tranquillement partir en

tion univoque, le juge d'instruction a continué les poursuites, vacances de ski et que l'on rediscuterait le cas à mon retour.

estimant probablement qu'il était compétent pour décider s'il J'avais entendu dire que le canton avait l'intention de désaffec-

était nécessaire ou non d'obtenir une telle autorisation. ter le centre d'accueil, devenu entretemps le restaurant Helve-

Le 8 novembre 1989, le juge d'instruction informe le conseiller tia, à Unterseen: on dissipa mes craintes. De toutes manières,

national Günter qu'il considère suffisantes les informations re- un requérant de plus ou de moins .... Trois jours après mon

cueillies lors de l'instruction et qu'il a l'intention de demander départ en vacances, mon fils m'avertit que le centre d'accueil a

au procureur de district le renvoi du dossier devant le juge uni- été fermé et que le requérant dont je m'occupais, qui est anal-

que d'Interlaken. Dans sa requête du 12 novembre 1989, le phabète et n'est pas capable de voyager seul, doit se rendre

conseiller national Günter affirme une nouvelle fois que son quelque part dans les Grisons. Le même jour, j'ai averti toutes

cas tombe sous le coup de l'article 14 LRCF alors que le juge les autorités concernées (canton de Berne, Confédération,

d'instruction indique expressément dans sa décision du canton des Grisons) que l'intéressé se trouvait chez moi et

16 novembre 1989 que l'obtention d'une autorisation n'est en était à leur disposition si nécessaire. On savait donc où le trou-

l'occurrence pas nécessaire pour ouvrir des poursuites. ver et si nous ne l'avions pas recueilli, il aurait probablement

Le conseiller national Günter recourt contre cette décision le disparu ou aurait été emmené. L'entretien qui avait été con-

28 novembre 1989 devant le procureur du district de l'Ober- venu n'avait toujours pas eu lieu et comme l'affaire com-

land et requiert qu'une procédure d'autorisation des poursui- mençait à m'inquiéter, j'ai annoncé par écrit à la commune

tes pénales soit entamée. que le requérant était domicilié chez moi.

En date du 18décembre 1989, le président du tribunall Les faits m'ont donné raison puisque sa demande de réexa-

d'Interlaken renvoie le dossier pénal établi contre le conseiller men a été acceptée. L'affaire en est là pour l'instant. Me voilà

national Günter pour violation de la loi fédérale sur le séjour et pourtant accusé d'avoir facilité le séjour illégal d'un étranger

rétablissement des étrangers (LSEE, RS 142.20) devant les en Suisse. Je comprends mal comment il est possible

Chambres fédérales, afin qu'elles décident si le comporte- d'héberger quelqu'un illégalement lorsqu'on a annoncé à tou-

ment délictueux imputé au conseiller national Günter exige ou tes les autorités concernées où cette personne se trouve et

non une autorisation pour être poursuivi pénalement et, dans qu'elle reste à disposition; mais il s'agit là de l'aspect juridique

l'affirmative, qu'elles décident de l'octroi ou du refus de cette du problème. Or c'est l'aspect politique qu'il faut considérer

autorisation (art. 14 LRCF). ici. Lorsque j'ai comparu devant le tribunal en août dernier, j'ai

2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du indiqué au président, M. Messerli, que mon cas tombait claire-

conseil ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa- ment sous le coup de la loi sur la responsabilité. Je lui ai de-

men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen mandé d'élucider ce point avant d'entreprendre d'autres

des constitutions cantonales (art. 41 du Règlement du Conseil démarches, ce qui a été consigné dans le procès-verbal. Pour-

national; art. 37,4e al. du Règlement du Conseil des Etats). tant, alors que rien n'avait été fait, des fonctionnaires du DFJP

3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- ont témoigné, sous la protection du procureur de l'Oberland

tions cantonales du Conseil national a examiné la requête du bernois, Bernardo Moser. En novembre, je me suis référé une

juge d'Interlaken le 25 avril 1990. Lors de cette séance, elle a nouvelle fois, par écrit, à la loi sur la responsabilité. Le juge qui

donné au prévenu l'occasion de se prononcer (art. 14, 2e al. a repris l'affaire a fait le nécessaire et la décision pourra enfin

LRCF). être prise.

Le conseiller national Günter a fait les déclarations suivantes Je désire souligner que je n'aurais jamais agi de la sorte si je

concernant cette affaire (résumé): n'avais pas eu de mandat politique. J'aurais immédiatement

«En automne 1988 des requérants d'asile sont arrivés à Golds- confié l'affaire à un avocat car, en tant que simple citoyen, j'au-

wil, où je réside. Ma femme, collaboratrice occasionnelle de la rais pu commettre des erreurs sur lesquelles l'administration

Berner Zeitung, a écrit des articles sur le problème de l'asile. aurait pu se fonder pour ne pas entrer en matière. En l'occur-

Au début de l'année dernière, les requérants ont occupé la rence, le diagnostic médical clair et peut-être également les

Schlosskirche d'Interlaken. Lorsque ma femme s'est entrete- entretiens qui se sont déroulés par la suite on été détermi-

nue avec ces personnes, elle a remarqué que l'un des deman- nants. En ma qualité de conseiller national et de membre de la

deurs d'asile était particulièrement désemparé: il ne savait pas Commission de gestion à l'époque, je suis heureux de m'être

ce que l'on allait faire de lui et sa requête avait été rejetée une engagé de la sorte car j'ai pu voir l'administration et les fonc-

première fois à tort. Elle s'est beaucoup occupée de lui. En tionnaires en étant de l'autre côté de la barrière. Mes actes

février, j'ai décidé que j'allais moi-même prendre les choses s'inscrivent dans un domaine important de mon activité politi-

en main car je craignais que ma femme agisse de manière que, ce qui peut être prouvé.»

irréfléchie: en effet, convaincue d'une décision erronée, elle 41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres

voulait raccompagner le requérant en Turquie. des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport

En ma qualité de membre de la Commission de gestion, je me avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité

préoccupais déjà depuis longtemps de questions d'asile. A relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la

22. Juni 1990 N 1237 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Günter

durée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle- Monsieur Günter ne devait pas être levée. Elle souligne en par-

ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège ticulier que les motifs de Monsieur Günter étaient louables,

parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au qu'il a toujours informé de ses actes l'administration et les au-

devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse- torités, qui savaient donc où se trouvait le requérant. Il n'a ja-

ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit mais eu l'intention de mal agir et n'a en aucun cas «caché» le

la constitution. requérant. Il ne peut donc s'agir d'un cas grave du point de

42. La commission, contrairement aux autorités qui mènent vue pénal.

l'instruction, est d'avis que les poursuites pénales ouvertes La décision de la commission se fonde sur la raison d'être de

contre le conseiller national Günter sont en rapport avec son l'immunité parlementaire, qui a pour but d'empêcher que les

activité ou sa situation en tant que membre du Conseil national députés soit entravés dans l'exécution de leur mandat et de

(11 voix contre 3). Bien que l'engagement personnel de l'ac- protéger le Parlement en tant qu'institution ainsi que d'assurer

cusé l'ait également poussé à intervenir en faveur du requé- son bon fonctionnement. La commission rappelle que les

rant d'asile renvoyé, la commission estime qu'il a principale- Chambres ont toujours fait preuve d'une grande réserve

ment agi en tant qu'homme politique. Dans une certaine me- lorsqu'il s'est agi de lever l'immunité de leurs membres.

sure, tout membre du Parlement assure en tant que tel une Elle renvoie entre autre à un cas semblable concernant la

fonction de médiateur car il arrive souvent que des citoyennes levée de l'immunité parlementaire des conseillers nationaux

et citoyens recourent à un(e) parlementaire pour intercéder Jaggi, Meizoz et Ruffy (Bulletin officiel du Conseil national

auprès d'une autorité. Monsieur Günter s'était engagé en fa- 1987, p. 1754s., et du Conseil des Etats 1988, p. 116s.) où les

veur de ce requérant d'asile depuis longtemps et s'est entre- deux conseils avaient rejeté presque à l'unanimité la levée de

tenu à de nombreuses reprises avec les autorités à ce sujet. Il l'immunité parlementaire des accusés.

n'aurait probablement pas agi de même s'il n'avait pas été 54. Enfin, la commission constate que les autorités chargées

conseiller national. de l'instruction ont agi de manière incompréhensible. Mon-

De plus, selon une pratique constante, la Commission des sieur Günter leur ayant signalé dès le début de l'enquête qu'il

pétitions et de l'examen des constitutions cantonales consi- bénéficiait de l'immunité parlementaire et que son cas tombait

dère qu'en cas de doute, le caractère officiel des activités des sous le coup de l'article 14 de la loi sur la responsabilité, elles

parlementaires doit primer. auraient dû demander immédiatement aux Chambres fédéra-

5. La commission a soigneusement examiné le cas sur le fond. les l'autorisation d'ouvrir des poursuites pénales contre lui.

51. Le plaignant porte plainte pour violation de l'article 23, Elles ont au contraire procédé à une enquête longue et touillée

1 er alinéa LSEE, selon lequel «celui qui, en Suisse ou à l'étran- avant de déposer leur requête. La commission désapprouve

ger, facilite ou aide à préparer un séjour illégal, sera puni de expressément cette manière de procéder.

l'emprisonnement jusqu'à six mois. A cette peine pourra être

ajoutée une amende de 10 000 francs au plus. Dans les cas de Antrag der Kommission

peu de gravité, la peine peut consister en une amende seule- Die Kommission beantragt,

ment.» - auf das Gesuch des Richteramtes Interlaken einzutreten;

52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du -die parlamentarische Immunität von Nationalrat Günter nicht

Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur aufzuheben.

activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation

des Chambres fédérales (art. 14LRCF). L'Assemblée fédérale Proposition de la commission

doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au- La commission propose

torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou - d'entrer en matière sur la requête du juge d'Interlaken;

la situation officielle du député et si la poursuite pénale s'im- - de refuser la levée de l'immunité parlementaire du conseiller

pose. En revanche, elle n'a pas à examiner si les éléments national Günter.

constitutifs de l'infraction sont réunis ou non: cette tâche in-

combe au juge pénal, pour autant que l'autorisation lui soit Fäh: Falls jemand von Ihnen den Bericht der Petitions- und

donnée d'ouvrir la poursuite. Les commissions chargées de Gewährleistungskommission gelesen hat, wird er festgestellt

l'examen préalable refusent l'octroi de l'autorisation si l'accu- haben, dass die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen die Nicht-

sation est manifestement non fondée. En revanche, si l'accu- aufhebung beantragt, dass aber 7 Enthaltungen in der Kom-

sation n'est pas dénuée de tout fondement, l'Assemblée mission ausgesprochen worden sind. Ich gehöre zu diesen

fédérale doit procéder à une pondération des intérêts en 7 «Enthaltern». Das ist der Grund, warum ich hier kurz etwas

présence et décider si la poursuite pénale est opportune ou sagen möchte.

non. Il convient en particulier de tenir compte de l'importance Diese 7 Enthaltungen sind ein Ausdruck eines Unbehagens,

de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la poursuite und zwar in zweifacher Hinsicht: Wir haben ein grundsätzli-

pénale, des chances de succès de la procédure et de son ches Unbehagen gegenüber der jetzt geltenden Kommissi-

coût. onspraxis, die alles, was irgendwie immunitätsverdächtig er-

La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons- scheint, auch unter Immunität stellt. Wir haben aber auch ein

tances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procé- Unbehagen darüber, dass uns Präjudizien, ich nenne hier den

dure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il in- Entscheid Jaggi/Meizoz/Ruffy, so enge Fesseln anlegen, dass

combe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de sus- wir im Fall, der jetzt zur Behandlung steht, aus Gerechtigkeits-

picion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'ou- gründen nicht anders entscheiden können und nicht anders

verture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en entscheiden sollten.

balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent Ich persönlich glaube, dass es in weiten Kreisen nicht verstan-

leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les in- den wird, dass für das genau gleiche Verhalten Nichtparla-

fractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et mentarier anders behandelt werden als Parlamentarier. Diese

réprimées. Praxis ist meines Erachtens grundsätzlich zu ändern.

Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de Kommende Fälle, nicht der heutige, sind gestützt darauf und

l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement ohne präjudiziellen Blick zurück zu beurteilen. Ich erwarte,

de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il dass die Petitions- und Gewährleistungskommission noch in

puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa dieser Legislaturperiode grundsätzlich über das Problem der

critique frise l'intolérable; il s'agit aussi de protéger le Parle- relativen Immunität-ich betone: der relativen Immunität, nicht

ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immu- des Votenprivilegs und des Verfolgungsprivilegs, gestützt auf

nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu- das Garantiegesetz - berät. Gewährung von Immunität darf

blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom- doch nicht die Regel sein. Gewährung von relativer Immunität

plir leurs tâches sans entraves. hat die absolute Ausnahme zu sein. Wer in eigener Sache han-

53. Après les délibérations, la commission a décidé par 11 voix delt und entscheidet, sollte sich nicht ungerechtfertigte Vor-

contre 0 et 7 abstentions que l'immunité parlementaire de teile zuschanzen. Herr Kollege Leuenberger-Solothurn hatge-

Immunité parlementaire du conseiller national Günter 1238 N 22 juin 1990

stern an diesem Mikrophon vorausgesagt, dass er, wenn das C'est contre cette pratique constante, cette sorte de jurispru-

Staatsschutzgesetz komme, dafür sorgen werde, dass es ab- dence que le groupe libéral s'élève. La notion d'activité parle-

gelehnt wird. Ich sage hier an diesem Mikrophon: Wenn das mentaire en dehors des sessions ou des commissions doit

Volk darüber zu entscheiden hätte, wie die parlamentarische dorénavant être interprétée de façon beaucoup plus restric-

Immunität, die relative, auszugestalten sei, dann würde es tive.

wahrscheinlich sagen, sie sei gar nicht nötig. Contrairement à ce que certains veulent faire accroire, nous ne

sommes pas conseillers nationaux 24 heures sur 24. C'est

M. Gros: Une forte majorité de la Commission des pétitions et d'ailleurs notre système de milice qui le veut. Cette situation

de l'examen des constitutions cantonales a donc décidé suppose que nous ne pouvons agir n'importe comment en in-

d'entrer en matière sur la demande du juge et ainsi de consi- voquant notre titre de parlementaire. L'article 14, concernant

dérer que les poursuites pénales engagées contre M. Günter l'immunité relative, n'est pas là pour nous autoriser à enfrein-

sont en rapport avec sa situation de membre du Conseil natio- dre la loi, pour ensuite se prévaloir de cette protection, et cela

nal. La commission a, de cette manière, confirmé une pratique quels que soient les objets qui nous tiennent particulièrement

constante qui consiste à faire primer dans la quasi-totalité des à coeur.

cas qui lui sont soumis le caractère officiel des activités des Que se passerait-il si, parmi nous, les partisans d'une politique

parlementaires hors du Parlement. Je tiens ici, au nom du d'asile généreuse abritaient tous des requérants, si ceux qui

groupe libéral, à vous faire part de nos plus extrêmes réserves souhaitent une politique plus restrictive les maltraitaient, si les

quant à cette pratique. Nous souhaitons qu'à l'avenir la com- adeptes d'autoroutes sans limitation de vitesse se prévalaient

mission soit plus stricte lorsqu'elle évalue les rapports qui exis- de leur immunité pour rouler à 200 km/heure, ou si les antimili-

tent entre un fait délictueux et l'activité parlementaire. taristes refusaient systématiquement d'effectuer leurs cours

' Rappelons tout d'abord que la loi sur la responsabilité prévoit de répétition?

deux sortes de protections pour les parlementaires. D'une part Aux yeux du groupe libéral, l'article 14 a été prévu pour pro-

l'article 2, alinéa 2, couvre d'une immunité absolue les mem- téger les parlementaires contre les quérulents, ceux qui se fe-

bres des Chambres fédérales pour les opinions qu'ils émet- raient un malin plaisir de constamment porter plainte contre

tent au sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commissions. eux, les empêchant ainsi d'accomplir leur mandat. Or, ce man-

L'article 14 de cette même loi stipule qu'une autorisation des dat reste possible sans avoir recours à la diffamation ou sans

Chambres fédérales est nécessaire pour ouvrir une poursuite enfreindre nos lois. C'est d'ailleurs le cas pour la grande majo-

pénale contre des membres du Conseil national ou du Conseil rité d'entre nous.

des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité Monsieur le Président, le groupe libéral n'a pas déposé de pro-

ou situation officielle. C'est ce qu'il est commun d'appeler l'im- position au sujet du cas de M. Günter, car les récentes et mal-

munité relative. C'est bien ce deuxième cas de figure qui est heureuses décisions concernant Mme Jaggi, MM. Meizoz et

soumis à notre appréciation aujourd'hui puisque M. Günter a Ruffy, dans une situation semblable, ont pu donner des idées

agi en dehors de cette enceinte. Qu'est-il donc reproché à à M. Günter. Mais il tient à dire ici qu'il agira dorénavant de ma-

M. Günter? Notre collègue et son épouse sont accusés d'avoir nière à infléchir la jurisprudence en matière d'immunité rela-

hébergé chez eux un requérant d'asile renvoyé, favorisant tive dans un sens plus restrictif. Il n'est plus concevable que

ainsi son séjour illicite dans notre pays. Ils ont ainsi violé l'arti- des citoyens, parce qu'ils sont parlementaires fédéraux,

cle 23, premier alinéa, de la loi sur le séjour et l'établissement soient plus égaux que d'autres et qu'ils soient placés au-des-

des étrangers. sus des lois. Souvenons-nous qu'après notre décision d'au-

Ce n'est pas ici le lieu de juger des faits qui sont reprochés à jourd'hui, Mme Günter, elle, sera soumise à la loi ordinaire,

M. Günter ni même de se demander si ses motivations étaient alors que son mari, lui, ne sera pas poursuivi.

honorables. Atitre personnel, je suis persuadé que M. Günter a L'immunité est certes un privilège dont nous bénéficions.

agi de la sorte avec des objectifs tout à fait respectables. Non, Nous devons le maintenir dans la mesure où il nous permet

nous devons nous poser laquestiondesavoirsi M. Günteraagi d'accomplir le mandat pour lequel nous avons été élus et non

en tant que Conseiller national, auquel cas nous devons entrer pas pour nous autoriser à ne devoir répondre de nos actes, à

en matière sur la requête du juge d'Interlaken, ou si M. Güntera l'instar de Louis XIV, que devant Dieu. Peut-être serait-il utile

agi en simple citoyen et alors, nous ne devons pas entrer en parfois de se souvenir du serment que nous prononçons en

matière, en d'autres termes considérer que les actes reprochés début de législature qui nous contraint, entre autres, d'obser-

à M. Günter ne sont pas du ressort de l'article 14 de la loi sur la ver nos lois fédérales.

responsabilité etquel'autoritéjudiciairen'apasbesoinde notre

autorisation pour poursuivre notre collègue. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Le cas de M. Günter était relati-

La question de la levée de l'immunité ou non relève d'un débat vement difficile à traiter puisque M. Günter est médecin, et

qui soulève d'autres problèmes, notamment celui d'une nous savons qu'il y a des cas limites qui sont précisément

pesée d'intérêts entre la nécessité de poursuivre un délit et la ceux des médecins, des avocats et des journalistes.

protection de l'institution parlementaire. M. Günter a-t-il agi en Dans un premier temps, la commission, toujours sur la base

tant que conseiller national? Ou, si l'on retourne la question, si de l'article 14, doit examiner en quelle qualité le parlementaire

M. Günter n'était pas conseiller national, n'aurait-il pas abrité a agi, si c'est à titre privé ou à titre de conseiller national, en

un requérant d'asile? l'occurrence. Je ne vous cache pas que la discussion a été as-

Le moins que l'on puisse dire, c'est qu'il y a un sérieux doute. sez nourrie mais que, finalement, la commission s'est ralliée

Le doute apparaît dès l'audition de M. Günter devant la com- au fait que M. Günter avait bien agi en tarit que conseiller natio-

mission, et dont l'essentiel vous a été transmis dans le rapport nal. Dans un deuxième temps, la commission s'attache au

écrit. Notre collègue déclare: «Je désire souligner que je n'au- fond, à savoir quelle est la gravité de l'infraction qui est repro-

rais jamais agi de la sorte si je n'avais pas eu de mandat politi- chée à M. Günter? La commission a estimé que la gravité de

que». Lors de cette même déposition, M. Günter nous dit: «La l'infraction n'était pas si importante pour qu'elle entraîne aussi

chance m'était offerte de faire l'expérience, en tant que ci- la levée de l'immunité, c'est-à-dire le renvoi devant un tribunal.

toyen, de ce qui se produit lorsqu'on s'occupe d'un deman- Il faut se rappeler quand même que la décision, en l'occur-

deur d'asile et que l'on est persuadé que des éléments déci- rence de la commission, et que la pratique de cette dernière se

sifs ont été ignorés lors du traitement de sa demande». Un au- fondent sur la raison d'être de l'immunité parlementaire qui a

tre doute apparaît lorsque M. Günter nous dit qu'il a agi ainsi, pour but d'empêcher que les députés ne soient entravés dans

car il craignait que son épouse, qui n'est pas conseillère natio- l'exécution de leur mandat et de protéger le Parlement en tant

nale, n'agisse de manière irréfléchie. qu'institution ainsi que d'assurer son bon fonctionnement.

La commission elle-même considère que le cas n'est pas La commission vous rappelle que les Chambres ont toujours

d'une totale évidence, puisqu'elle déclare: «De plus, selon fait preuve d'une grande réserve lorsqu'il s'est agi de lever l'im-

une pratique constante, la commission considère qu'en cas munité de leurs membres, et qu'elle la leur a toujours con-

de doute le caractère officiel des activités des parlementaires servée en cas de doute. Lors de la session de printemps, nous

doit primer». avons décidé, à une très large majorité, de ne pas entrer en

22. Juni 1990 N 1239 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Günter

matière sur la proposition de M. Ruf qui demandait de suppri- In früheren Fällen - es wurde der Fall Jaggi/Meizoz/Ruffy ge-

mer l'immunité relative dont nous bénéficions. nannt - lautete der Antrag meinerseits jeweils, die Immunität

Je crois qu'à partir de maintenant la Commission des péti- sei aufzuheben. Die Eintretensfrage musste von diesem Rat

tions, qui est de plus en plus confrontée à des cas de de- nie explizit beurteilt werden, sondern wurde immer stillschwei-

mande de levée d'immunité, devra se poser des questions gend bejaht.

non seulement quant au fond, c'est-à-dire quant aux infrac- Ich beantrage Ihnen nun meinerseits - die dafür geltenden

tions reprochées aux parlementaires, mais aussi quant à la Gründe brauche ich nicht zu wiederholen, Herr Gros hat sie

qualité de ceux-ci. J'espère toutefois que la commission gar- mit aller Klarheit dargelegt -, auf das Begehren des zuständi-

dera à l'esprit les principes que j'ai rappelés tout à l'heure. gen Richteramtes Interlaken nicht einzutreten. Dies beinhaltet

Faudrait-il avoir des critères plus précis qui nous aident à défi- die Feststellung, dass Herr Kollege Günter nicht in seiner amt-

nir dans quelles circonstances nous devrions ou non lever lichen Eigenschaft als Nationalrat im Sinne von Artikel 14 des

l'immunité? La question est posée. Jusqu'à maintenant, la Verantwortlichkeitsgesetzes gehandelt hat, was bewirkt, dass

pratique était relativement libérale en ce qui concerne en tout er dem ordentlichen Recht untersteht und deshalb über keine

cas la liberté d'expression. La liberté d'action, elle, est peut- Immunität verfügt.

être davantage soumise à discussion. Aujourd'hui encore, la Wenn wir überhaupt nicht eintreten, müssen wir auch die par-

décision de la Commission des pétitions est relativement lamentarische Immunität nicht aufheben. Demzufolge setzen

claire. wir uns nicht in einen Widerspruch zu früher gefällten Ent-

scheiden. Es wird also auch nicht von einer früher eingeführ-

Frau Stamm, Berichterstatterin: Es geht in diesem Immunitäts- ten - und jetzt erfreulicherweise als sehr problematisch emp-

fall von Herrn Kollege Günter um die sogenannte relative Im- fundenen - Praxis abgewichen. Vor allem werden damit Zei-

munität. Wenn Sie den Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlich- chen für die Zukunft gesetzt, indem man die Auslegung von

keitsgesetzes nachlesen, heisst es: «Die Strafverfolgung von Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes, bei dem es um die

Mitgliedern des National- oder des Ständerates ....wegen relative Immunität geht, möglichst restriktiv, im Sinne des Ge-

strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit setzes, vornimmt und nicht, wie dies bisher geschah, miss-

oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der eid- bräuchlicherweise quasi zweierlei Klassen Bürger schafft: die

genössischen Räte.» privilegierten Parlamentarier, die sich praktisch alles erlauben

Die Kommission hat sehr lange darüber diskutiert, ob die können - selbst wenn es nichts mit ihrem Mandat zu tun hat -,

Herrn Günter vorgeworfenen Handlungen mit seiner Stellung und auf der anderen Seite die Normalbürger.

zusammenhängen, und sie ist zur Auffassung gelangt, dass Ich möchte Sie im übrigen daran erinnern, dass gerade Herr

dies der Fall ist. Günter selbst gestern im Zusammenhang mit Fällen, die im

Wie Sie im Bericht nachlesen können, hat sich die Kommis- zweiten Puk-Bericht aufgeworfen worden sind, Straftatbe-

sion zur Auffassung durchgerungen, dass Herr Günter - ob- stände zitiert hat. Er hat bestimmten Personen vorgeworfen,

wohl auch ein persönliches Engagement den Beklagten dazu sie hätten sich mindestens im Bereich der Illegalität betätigt. Er

bewogen hat, sich für den abgewiesenen Asylbewerber einzu- selbst scheut jedoch nicht davor zurück, genau dasselbe zu

setzen - vor allem als Politiker gehandelt hat. Jedes Parla- tun, und zeigt dadurch meines Erachtens ein bedenkliches

mentsmitglied übernimmt im Zusammenhang mit seinem Rechtsverständnis.

Mandat eine gewisse Ombudsfunktion, indem es oft von Bür- Der für den von uns zu fassenden Beschluss entscheidende

gerinnen und Bürgern gebeten wird, in ihrem Interesse vor- Satz steht im Kommissionsbericht und wurde von Herrn Gros

stellig zu werden. bereits zitiert.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich bei Herr Günter führte vor der Kommission aus: «Ich sah jetzt eine

dieser Auslegung des Sachverhaltes auf ihre langjährige Pra- Chance, als Bürger zu erleben, was geschieht, wenn man ei-

xis gestützt, welche bis jetzt immer zum Schluss führte, dass nen Asylbewerber betreut, von dem man glaubt, bei seiner Be-

im Zweifelsfall der amtliche Charakter überwiegen solle. werbung seien entscheidende Gründe unberücksichtigt ge-

Wir haben uns des weiteren überlegen müssen, ob überhaupt blieben.» Es war dies also ein Handeln als normaler Bürger,

Verdachtsmomente für ein Delikt vorliegen und, falls solche als Ehemann einer Journalistin, die sich des Falles eines ab-

Verdachtsmomente vorliegen, ob es sich um einen sehr gewiesenen Asylbewerbers angenommen hatte, und nicht als

schweren Fall handelt, der es in der Interessenäbwägung zwi- Parlamentarier. Herr Günter hätte in der gleichen Situation ge-

schen Funktionieren des Parlaments und Interesse der Parla- nauso gehandelt, als engagierter Ehemann oder politisch in-

mentarier rechtfertigen würde, die Immunität aufzuheben. teressierter Mensch, wenn er nicht Nationalrat wäre. Zufälliger-

Die Kommission ist nach eingehender Diskussion zum weise ist er Parlamentarier und versucht nun im nachhinein,

Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Sie ist dabei sich hinter der Immunität zu verstecken. Dreimal berief er sich

vom Sinn der parlamentarischen Immunität ausgegangen, die ausdrücklich auf Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes

ja nicht nur dem Schutz des einzelnen Parlamentariers dient, und verlangte die Abklärung der Immunitätsfrage, nachdem

sondern auch dem Schutz des gesamten Parlaments und sei- der Gerichtspräsident von Interlaken ganz selbstverständ-

ner Amtsausübung. lich davon ausgegangen war, es liege kein Immunitätsfall vor,

Es ist schon so: Wenn wir Milizparlamentarier sind, werden wir und automatisch Untersuchungshandlungen vorgenommen

immer wieder in solche Grenzbereiche kommen, wo man sich hatte. Erst nach mehrmaligem Drängen von Herrn Günter ist

fragen muss: Sollen wir diese relative Immunität des Mandat- nun die Sache zu uns gelangt.

trägers noch schützen, oder sollen wir sie nicht schützen? Ich möchte Sie deshalb - auch im Sinne der Voten-der Herren

Die Kommission war der Meinung, dass sie sich auch hier auf Fäh und Gros - ersuchen, meinem Antrag zu folgen und auf

ihre langjährige Praxis stützen wolle und dass die Immunität das Gesuch des Richteramtes Interlaken nicht einzutreten.

von Herrn Günter nicht aufzuheben sei.

Mme Jeanprêtre, rapporteur: On peut, il est vrai, qualifier l'ins-

Ruf: Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass in dieser De- titution de l'immunité parlementaire comme un privilège par

batte mindestens von zwei Seiten her genau jene Bedenken rapport aux autres citoyens, mais en fait nous-mêmes, parle-

gegenüber der viel zu largen Praxis der Petitions- und Gewähr- mentaires, ne sommes pas des citoyens comme les autres,

leistungskommission genannt und zusammengefasstworden par conséquent la comparaison s'arrête là.

sind, die ich bei früheren Gelegenheiten - wenn es sich um ei- En effet, les parlementaires jouissent de privilèges parce que

nen Immunitätsfall handelte - selbst immer wieder anpran- même en dehors des sessions ils restent liés au devoir absolu

gerte. Es ist nur schade, dass Herr Gros nach seinen ausge- de s'acquitter de leur mandat consciencieusement, librement

zeichneten Ausführungen nicht den logisch daraus folgenden et sans subir de pressions, comme le prescrit la constitution. Il

Antrag gestellt hat, auf das Begehren des zuständigen Rich- y a, je le rappelle, une pesée d'intérêt qui s'exerce sur le fond,

ters, welcher um die Ermächtigung zur Strafverfolgung von c'est-à-dire sur l'infraction qui est reprochée à M. Günter en

Herrn Günter nachsuchte, gar nicht erst einzutreten. l'occurrence et sur sa qualité d'intervenant. M. Günter a voulu

Immunité parlementaire du conseiller national Günter 1240 N 22 juin 1990

expérimenter un cas pratique. Je crois qu'on ne peut pas le lui fixer une doctrine; et dans un sens quelque peu différent, à

reprocher, il l'afait en toute conscience. En sa qualité de parle- mon avis, des propos tenus par la présidente de la commis-

mentaire, précisément, il a voulu voir comment se traitait le cas sion tout à l'heure à cette tribune.

d'un requérant d'asile. L'une des difficultés était qu'en sa qua-

lité de médecin il était intervenu ace titre, l'autre difficulté-et là Mme Aubry: Je suis membre de la Commission des pétitions

la comparaison est vite faite - était que sa femme était aussi et la phrase que vient de prononcer Mme la présidente me

poursuivie. Voilà qui soumettait à notre attention à la fois le cas dérange: «Nous ne sommes pas des citoyens ou citoyennes

de la forme et celui du fond. comme les autres.» Si nous sommes des citoyens et des ci-

Mais, la commission a tranché dans le rapport sur les deux toyennes avec les mêmes responsabilités, nous avons la

cas, vous le savez. Par ailleurs, elle a pris acte avec beaucoup chance de posséder une immunité parlementaire en rapport

d'inquiétude de la procédure qui a été engagée par un juge de avec notre mandat de parlementaire. Mais, à mon avis, il est fa-

façon directe, alors que M. Günter s'était prévalu dès le début cile et peut-être un peu habituel pour certains de se cacher

de son immunité parlementaire. La commission a regretté que derrière l'immunité parlementaire alors qu'ils exercent leur

la poursuite pénale ait été engagée avant même que la de- profession. De plus en plus, nous aurons à discuter dans les

mande ne soit faite aux Chambres, par conséquent à notre prochains mois du maintien ou de la levée de l'immunité parle-

commission, de se prononcer sur la qualification de l'immu- mentaire et nous ne devons pas nous laisser abuser par les

nité parlementaire. propos de Mme la présidente. Nous devons être traités

comme des citoyens ou des citoyennes à part entière, en de-

Frau Stamm, Berichterstatterin: Ich möchte nur auf einen hors des discours politiques.

Punkt der Begründung von Herrn Ruf eingehen, weil ich der A mon avis, nous ne devrions pas lever l'immunité parlemen-

Auffassung bin, dass die Kommissionsmeinung nochmals taire de M. Günter et je voterai dans ce sens. Pour la suite des

präzisiert werden sollte. débats dans notre commission, Madame Jeanprêtre, on se

Natürlich hat Herr Günter gesagt: «Ich sah jetzt eine Chance, chargera de vous rappeler que nous sommes des citoyens à

als Bürger zu erleben, was geschieht, wenn man einen Asylbe- part entière.

werber betreut ».Aber er hat das getan, weil er sich als Mit-

glied der Geschäftsprüfungskommission bereits seit längerer M. Pidoux: Avec sérénité et en trente secondes, j'aimerais

Zeit mit Asylfragen und mit der Arbeit in diesem Bereich be- faire part de mon désaccord total avec une phrase que Mme la

fasst hat. Darum war es für ihn als Politiker - so hat er es uns présidente de la commission vient de prononcer: «Nous ne

dargestellt - glaubwürdig, ein Lehrstück zu erleben, wie ein sommes pas des citoyens ou citoyennes comme les autres.»

solcher Fall abläuft. Aus diesen Erfahrungen heraus kann er ja Cela est faux et présomptueux. Nous avons simplement plus

als Politiker auch wieder intervenieren. de devoirs que les citoyens ordinaires vis-à-vis de la commu-

Ich muss Ihnen sagen, es ist ein Problem des Teilzeitparla- nauté. Si, par hypothèse, l'un d'entre nous roule à 180 km/h

mentariers, dass solche Interventionen nicht immer sauber pour venir au Parlement ou s'il injurie une autre personne, il n'a

abgetrennt werden können. Aus diesem Grunde kam die pas le droit de se dire, pour se soustraire à la répression:

Kommission zum Schluss, die Tätigkeit hinge zusammen mit «Stop, je ne joue pas le jeu, je suis parlementaire.» S'il faut

der Stellung von Herrn Günter als Nationalrat. donc rester calme dans cette affaire, il ne faut pas dire des cho-

Der Hinweis auf den Gerichtspräsidenten ist meiner Ansicht ses manifestement fausses.

nach unbehelflich. Es hat auch schon Justizbehörden gege-

ben, die überhaupt nicht daran dachten, dass es eine Immuni- Müller-Aargau: Nachdem die Debatte in eine Grundsatzdis-

tät gibt. Wir müssen selber darüber entscheiden, ob die Tätig- kussion über die Institution der Immunität und über Fragen

keit im Zusammenhang mit der Stellung als Parlamentarier von zweierlei Recht oder zweierlei Arten Bürger ausmündet,

steht. müssen wir doch noch einiges anbringen.

Viele Angeschuldigte bitten die eidgenössischen Räte um Auf-

M. Jeanneret: Malheureusement, depuis que certains milieux hebung ihrer Immunität. Dennoch wird diesem Ansinnen oft

du Parlement ont voulu faire de l'affaire des fiches un pro- nicht stattgegeben. Jeder Fall ist gesondert zu behandeln. Es

blème, il faut être prudent dans les procès-verbaux; je tiens ist abzuwägen zwischen den Interessen des Angeschuldigten

donc à mentionner à l'intention du Bulletin officiel que je ne und den grundsätzlichen Interessen des; Parlamentes, der In-

suis pas du tout d'accord - et je ne suis pas le seul - avec une stitution der Immunität.

bonne partie des propos de la présidente de la commission Die Immunität, die einen Magistraten oder Parlamentarier in

qui, à mon avis, abuse de sa position pour faire croire qu'un Ausübung seiner Tätigkeit vor Strafverfolgung schützt, schafft

certain nombre de choses sont acquises. nicht zweierlei Recht. Da die Parlamentarier juristisch das

La Commission des pétitions devra examiner de près les pro- ganze Volk vertreten, jeder Parlamentarier seinen eigenen

blèmes qui vous sont soumis. Nous admettons, comme l'a dit Wählerkreis, erhält damit das ganze Volk ein Privileg. Bei der

M. Gros, que nous sommes dans un cas limite et c'est la rai- Ausübung der politischen Rechte darf das Volk nicht behin-

son pour laquelle nous n'avons pas fait de proposition. Le pro- dert werden. Das gilt in erhöhtem Masse auch für die Amtsträ-

blème n'est d'ailleurs pas de lever ou non l'immunité parle- ger des Volkes, und zwar für alle, egal ob einem die politische

mentaire, c'est de constater que nous ne pouvons pas invo- Aktion oder Meinungsmache des Betreffenden passt oder

quer devant un juge d'instruction une exception qui appartient nicht.

au Parlement ou de savoir si nous pouvons l'invoquer. Dans Die Institution der Immunität stammt aus der Zeit der grossen

les cas où nous laisserions la procédure se dérouler normale- Auseinandersetzung zwischen nach absoluter Herrschaft stre-

ment, nous ne lèverions pas l'immunité parlementaire, nous benden Monarchen und den aufkommenden Parlamenten,

constaterions simplement que le juge ordinaire peut faire son die den König in dieser Tendenz behindern wollten. In dieser

travail. Nous verrons dans d'autres cas qui se présenteront Auseinandersetzung war dem Machthaber jedes Mittel recht:

dans cette salle si c'est l'occasion de le faire. Mais je tiens à Behinderung der Einberufung des Rates, möglichst abgele-

dire, en vue des travaux futurs-et je crois que c'était aussi le gene Orte für die Tagung, zu späte Terminierung und vor allem

sens des interventions de MM. Fäh et Gros- que nous enta- Strafverfolgung missliebiger, d. h. kritischer Politiker. Die

mons une période où les choses ne peuvent pas continuer Magna Charta und die Habeaskorpusakte legen das dar.

ainsi; et l'on n'a pas le droit de dire à cette tribune que notre si- Dass es sich hier nicht um zweierlei Recht handelt, wird daran

tuation est différente de celle des autres citoyens. Comme on ersichtlich, dass ein Amtsinhaber bei seinen privaten Aktionen

l'a rappelé, si une initiative ou un référendum était lancé sur ce keinerlei Privilegien geniesst. Der Sonderschutz in der

sujet, vous verriez ce que le peuple ferait de cette immunité Schweiz bezieht sich nur auf Tätigkeiten im Zusammenhang

lorsqu'on en abuse! mit seinem Mandat. Fragen wir uns: Braucht es einen solchen

Une fois encore, dans le cas particulier, nous nous sommes Schutz in der Schweiz von heute?

abstenus, mais il faut que la commission se saisisse très rapi- In einer demokratischen Gesellschaft ist das politische Enga-

dement de ces problèmes pour que le Parlement puisse se gement jedes Bürgers eine Selbstverständlichkeit. Untersu-

22. Juni 1990 N 1241 Petitionen

chungsrichter, Polizisten, Funktionäre der staatlichen Gewalt Abstimmung - Vote

gehören vielfach auch politischen Gruppen an. Toleranz ist

nicht die Spezialität aller. Gerade gegenüber Minderheiten- Für den Antrag der Kommission 58 Stimmen

Politikern möchte manch kleiner Exponent einer Mehrheits- Für den Antrag Ruf 17 Stimmen

gruppe sein Mütchen kühlen. Ihn zu behindern, ihn einzukla-

gen, verschafft ganz besondere Lust. Dass dies in einem ehe-

mals aristokratischen Staat - wie dem Kanton Bern - offenbar

sehr naheliegt, zeigt ein Kommentar von Fleiner/Giacometti,

wo formuliert wird: «Diese Immunität besass früher eine be- #ST# Petitionen - Pétitions

sondere politische Bedeutung, indem sie entsprechend ihrer

ursprünglichen ratio den Parlamentsmitgliedern vorab einen

Schutz gegen die Anhebung oder Fortsetzung politisch ten-

denziöser Strafverfolgungen durch den Kanton Bern gewäh-

ren soll.» So steht es im Kommentar von Fleiner/Giacometti. 90.2001

So bleibt lediglich die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist. Konsumentenarbeitsgruppe (Kag). Mehr Tierschutz in der

Diese Frage ist in dieser Debatte auch schon mehrfach gestellt Landwirtschaft

worden. Es geht darum, ob die Ausübung politischer Tätigkeit Groupe de travail des consommateurs pour un élevage

im Zusammenhang mit dem Mandat liegt oder nicht. fermier qui respecte à la fois les besoins des animaux et

Bei Aktionen mit Demonstrationscharakter ist die Verletzung l'environnement (KAG). Meilleure protection des animaux

der bestehenden Rechtsordnung naheliegend. Aber auch der dans l'agriculture

Uebereifer politisch Intoleranter wird vermehrt herausgefor-

dert. Das müssen wir zugeben. Dass bernische Untersu- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

chungsbehörden hier offenbar eine besondere Vorliebe zei- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

gen, beweistauch, dass die Kommission den entsprechenden richt:

Untersuchungsbehörden einen Tadel verabreichen musste;

das brüske und sehr selbstherrliche Vorgehen wurde doch im- 1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 1989 reichte die Kag eine Peti-

merhin mit einem Verweis kritisiert. Ob als Seltenheit einmal zu tion ein. Die Petenten fordern von den eidgenössischen Rä-

Demonstrationszwecken der Immunitätsschutz strapaziert ten:

wird - vielleicht leichtsinnig verwendet, ja sogar missbraucht «- Verbot jeglicher Anbindung von Schweinen;

wird -ändert nichts daran, dass diese Institution von grossem - Auslauf und Einstreu für alle Tiere;

Wert ist. Wenn es sie nicht gäbe, musste man sie erfinden und - Die Auflagen der Tierschutzgesetzgebung sollen auch für

in dieser Form, wie sie jetzt vorliegt, einführen. Importprodukte gelten;

- Verbot von synthetischen Leistungsförderern (insbesondere

Antibiotika und Somatotropine);

Schmid: Es geht wieder um die Frage, ob man den Menschen - Verbot gentechnologischer Experimente an Nutztieren - ins-

aufspalten kann in eine Privatperson und in einen Parlamenta- besondere keine staatlichen Gelder für solche Forschungen;

rier. Ich glaube, man kann nicht sagen, man könne das Gewis- -Verbot von neuen Massentierhaltungen mit Truten, Wach-

sen in ein Privatgewissen und in ein Parlamentariergewissen, teln etc.;

aufspalten. Es wird nie möglich sein, diese Dinge voneinander - Intensive Förderung der praxisbezogenen Nutztierethologie

zu unterscheiden. Wenn wir glaubwürdig handeln, handeln an den schweizerischen Lehr- und Forschungsstätten;

wir als Person und nicht als Teilperson. -Verbandsbeschwerderecht für die Tierschutzorganisatio-

Im übrigen muss ich festhalten: Es handelt sich hier um ein nen;

Vorgefecht in Anbetracht von weiteren, bevorstehenden Anträ- - Maximal 2,5 Düngergrossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare

gen auf Aufhebung der Immunität. Herr Ruf, Sie haben sich ein landwirtschaftlicher Nutzfläche (keine Bahnhofbauern und

bisschen zu früh gefreut: Herrn Jeanneret und Herrn Gros Gülleschwemme mehr);

geht es nicht um die Aufhebung der parlamentarischen Immu- - Energischer Vollzug der schon bestehenden Tier- und Um-

nität von Herrn Günter, sondern von Jean Ziegler. weltschutzgesetze.»

Die Petenten begründen ihre Eingabe damit, dass «die

schnelle Verwirklichung dieser Forderungen eine tier- und um-

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Juste deux mots, non pour justi- weltgerechtere Landwirtschaft, die in besserem Einklang steht

fier les propos que j'ai tenus tout à l'heure, mais pour vous rap- mit den Oberzielen der schweizerischen Landwirtschaftspoli-

peler une phrase du rapport que j'ai citée et que, par ailleurs, tik, ermöglicht. Auch kleine und mittlere Bauern gewinnen so

aucun membre de la commission n'a rectifiée: «Les parlemen- wieder eine Existenzmöglichkeit.»

taires jouissent d'un droit que l'on peut qualifier à certains 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

égards d'un privilège.» C'est vrai, ils ont, peut-être, des droits sich am 25. April 1990 mit dieser Eingabe sowie einer dies-

différents des simples citoyens mais aussi des obligations dif- bezüglichen Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirt-

férentes. Les parlementaires jouissent du privilège de l'immu- schaftsdepartementes. Sie hält dazu folgendes fest:

nité relative parce que: « .... même en dehors des sessions, ils 21. Verbot jeglicher Anbindung von Schweinen:

restent liés au devoir absolu de s'acquitter de leur mandat Die Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV; SR

consciencieusement, librement et sans subir de pression, 455.1) verbietet die Anbindung von Schweinen am Hals

comme le prescrit la constitution.» C'est dans cet esprit-là que (Art. 22 Abs. 3), lässt aber die Anbindung mittels Brustgurte

je suis intervenue tout à l'heure. unter einschränkenden Bedingungen zu (Art. 6, Art. 22 Abs. 2;

Anhang 1, Tabelle 12, Ziff. 21). Diese Haltungsform ist in der

Praxis häufig, wird aber von einzelnen Tierschützergruppen

Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Präsidentin weist darauf als nicht tiergerecht bezeichnet. Neue Forschungsergebnisse

hin, dass sie ihre Ausführungen über die relative Immunität der auch aus der Schweiz unterstützen diese Ansichten. Im Rah-

Parlamentarier im Sinne der Ausführungen auf Seite 3 des men einer künftigen Revision der Tierschutzverordnung soll

Kommissionsberichtes gemacht hat, wo über das Privileg der dieser Aspekt erneut geprüft werden.

relativen Immunität-welches ein Korrelat zu den Pflichten des 22. Auslaufund Einstreu für alle Tiere:

Parlamentariers ist - steht: «Dieses Privileg der Immunität Die Tierschutzverordnung fordert zeitweilige Bewegungsmög-

nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur lichkeiten für Rindvieh in Anbindehaltung (Art. 18 TSchV) und

während der Sessionen eng mit der unbedingten Pflicht ver- für Sauen, die in Kastenständen oder angebunden gehalten

bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck werden (Art. 22 Abs. 2 TSchV). Diese Bewegungsmöglichkeit

und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.» kann auch im Stall gegeben werden (z. B. Laufstall für Rind-

Hinter diesem Satz steht die ganze Kommission. vieh, grosse Boxen für Sauen). In der Praxis wird die Bewe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrat Günter. Aufhebung

Immunité parlementaire du conseiller national Günter. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.002

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1234-1241

Page

Pagina

Ref. No 20 018 716

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.