Opinion Polls and Referendum Influence

Interpellation Bonny 894 N 7 juin 1990

aussi besoin d'un état-major de qualité et c'est ce que vous Titre et préambule, eh. l, II

propose ce projet de loi. Proposition de la commission

Dans le cadre de cette discussion, je voudrais dissiper une illu- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

sion. La création de cet organe de contrôle ne va pas déchar-

ger les parlementaires, en particulier ceux membres des Com- Angenommen - Adopté

missions de gestion. Cet organe de contrôle doit simplement

leur permettre de mieux accomplir leur activité. Il devrait tra- Gesamtabstimmung - Vofe sur l'ensemble

vailler sous mandat des Commissions de gestion. S'il faut du

temps pour exécuter les mandats - c'est dans ce sens que la Für Annahme des Beschlussentwurfes 70 Stimmen

Commission de gestion pourra mieux travailler - il en faut éga- (Einstimmigkeit)

lement pour les énoncer et juger l'opportunité de les confier.

Pour ce faire, ces commissions et leurs membres devront se C. Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Aende-

donner du temps. rung der Verordnung über die Zuweisung der Aemter an

Lorsque nous mettrons en oeuvre pratiquement cet organe, il die Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei

faudra essayer d'éviter deux difficultés. Premièrement, les C. Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modification

quelques personnes que nous allons engager au service du de l'ordonnance concernant l'attribution des offices aux

Parlement ne devront pas travailler en chapelle. Pour ce faire - départements et des services à la Chancellerie fédérale

à ce propos je m'adresse en particulier aux représentants de la

Commission administrative - il faudra bien réfléchir au pro- Titel und Ingress, Art. 1,2

blème de locaux et aux questions de relations entre les dif- Antrag der Kommission

férents services du Parlement. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Il est important que cet organe de contrôle soit situé à proxi-

mité du Parlement pour que la Commission de gestion qui doit Titre et préambule, art. 1,2

en permanence, non seulement donner des mandats mais Proposition de la commission

également contrôler leur exécution, en soit physiquement pro- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

che.

D'autre part, il faut instituer une bonne coordination entre le Angenommen -Adopté

secrétariat de la Commission de gestion, ce nouvel organe, et

les autres services du Parlement. Nous pensons que la coordi- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

nation actuelle entre ces divers services n'est pas idéale et que

l'introduction de ce nouvel organe pourrait améliorer la situa- Für Annahme des Beschlussentwurfes 72 Stimmen

tion. (Einstimmigkeit)

Pour terminer, je vous rappelle que ce que nous vous propo-

sons est fort modeste. Cela n'a rien à voir avec ce dont dispose Seiler Rolf, Berichterstatter: Nachdem Sie diese Beschlüsse

par exemple le Parlement des Etats-Unis. Si nous effectuions verabschiedet haben, ist es mir als Präsident der Arbeits-

un calcul proportionnellement à notre population des effectifs gruppe ein echtes Bedürfnis, den Mitarbeitern dieser Arbeits-

utilisés par le Parlement américain pour cette tâche spécifi- gruppe, dem Bundesrat, dem Bundeskanzler und auch dem

que, nous ne vous proposerions pas de réunir cinq personnes Sekretariat der GPK meinen herzlichsten Dank abzustatten.

dans un nouvel organe, mais 150 à 200. Je vous invite donc à Ohne diese Mitarbeit und ohne diese Zusammenarbeit wären

approuver la proposition qui vous est soumise. wir vermutlich nicht dort, wo wir heute sind. Hätten wir den

Weg, den wir einmal als richtig erkannt haben, nicht manch-

Präsident: Die grüne Fraktion, die Fraktion der LdU/EVP, die mal hartnäckig verfolgt, wären wir nicht unbedingt ans Ziel ge-

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und die liberale kommen.

Fraktion teilen mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichten

und der Vorlage zustimmen. An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

#ST# 89.832

A. Geschäftsverkehrsgesetz

A. Loi sur les rapports entre les conseils Interpellation Bonny

Beeinflussung von Abstimmungen

Titel und Ingress,Ziff. I-III

Antrag der Kommission durch Meinungsumfragen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Sondages d'opinion.

Impact sur les votations

Titre et préambule, eh. l - III

Proposition de la commission Siehe Seite 757 hiervor- Voir page 757 ci-devant

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Diskussion - Discussion

Für Annahme des Gesetzentwurfes 66 Stimmen Bonny: Es geht hier um eine grundsätzliche Frage. Ich

(Einstimmigkeit) möchte ausdrücklich betonen, dass es mir um zwei Sachen

nicht geht: Erstens geht es mir nicht darum, den Entscheid,

B. Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste der im Laufental gefällt wurde, in Frage zu stellen; ich habe hier

B. Arrêté fédéral sur les Services du Parlement nur mit diesem Beispiel operiert. Zweitens möchte ich nicht

generell Meinungsumfragen in Frage stellen. Ich bin über-

Titel und Ingress, Ziff. l, II zeugt, dass diese ein wichtiges Instrument unserer ganzen po-

Antrag der Kommission litischen Kultur sind, auf das wir auch in Zukunft nicht verzich-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ten können.

7. Juni 1990 N 895 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1989

Mir geht es eigentlich nur um die Modalitäten von solchen Mei- der Lage liegen wir nicht weit auseinander. Jedermann weiss,

nungsumfragen, besonders unmittelbar vor Abstimmungen. dass die Art und Weise, wie man heute im unmittelbaren Vor-

Zum Beispiel der Abstimmungskampf im Amtsbezirk Laufen- feld von Abstimmungen mit «sondages» die Oeffentlichkeit be-

tal: Es war so, dass die «Basler Zeitung», die eine Kampagne glückt, nicht besonders salonfähig ist. Man kann damit sehr

zugunsten des Anschlusses an den Kanton Baselland geführt viel erreichen, man muss freilich das Geld dazu haben.

hat, im Vorfeld der Abstimmung eine Erhebung publizieren Ich mag mich erinnern, dass ich als junger Bürger vor 40 Jah-

liess mit einem Ergebnis, das ganz eindeutig zugunsten des ren von einer Firma einen Stumpen bekam, um für das Tabak-

Anschlusses an den Kanton Baselland lautete. Ich selber war statut zu stimmen. Heute schickt man eine nicht überprüfbare

auf der Seite der Berntreuen, zwar nicht im Komitee, ich habe Meinungsumfrage ins Haus. Die Mittel ändern sich im Laufe

mich aber orientieren lassen, dass dieses Ergebnis im Komi- derzeit....

tee der Berntreuen tatsächlich zur Frage geführt hat: Will man Heute geht es darum, ob die Situation so schlimm ist, dass

den Kampf überhaupt fortsetzen, hat es noch einen Sinn, Mit- man deshalb ein Gesetz erlassen sollte. Da gehen unsere Mei-

tel einzusetzen, nachdem es aufgrund dieser Erhebung fast nungen auseinander. Im Bundesrat hat man schon früher zu

ein aussichtsloser Kampf zu sein scheint? Dann kam das Er- ähnlichen Vorstössen Stellung genommen und war der Mei-

gebnis, ein äusserst knapper Entscheid. Es waren 154 Wähler, nung, dass die beteiligten Institute - es gibt deren nicht so

die den Ausschlag gegeben haben zugunsten des Kantons viele - selber zusammen mit den Parteien und den Organisa-

Baselland. tionen, die sich mit der Abstimmungs-oder mit der Wahlpropa-

An diesem Beispiel - ich betone nochmals, es geht nicht um ganda befassen, eine Konvention treffen könnten, damit Er-

eine Aufwärmung der Laufental-Debatte - möchte ich zeigen, gebnisse nicht im unmittelbaren Vorfeld von Wahlen oder Ab-

wie problematisch solche Meinungserhebungen im unmittel- stimmungen publiziert werden. Mit anderen Worten: der Weg

baren Vorfeld von Abstimmungen sein können. Sonst nicht ein einer Vereinbarung und nicht eines gesetzlichen Erlasses.

Freund von Reglementierungen, scheint mir im Interesse ei- Warum nicht ein gesetzlicher Erlass? Das Schlagwort «Dere-

ner sauberen Abwicklung der demokratischen Meinungsbil- gulierung» geistert seit vielen Jahren auch durch diesen Saal

dung doch die Frage berechtigt zu sein, ob nicht wie in ande- und durch die politischen Versammlungen. Ueberall wird uns

ren demokratischen Staaten eine gewisse Karenzzeit vom vorgeworfen, die Gesetzesdichte sei zu gross, man regle alles

Bund aus vorgesehen werden sollte, in der solche Erhebun- und jedes, was man nicht zwingend regeln müsste. Ist nun die

gen nicht durchgeführt werden dürfen. Damit werden solche Situation bei diesen «sondages» so gravierend, dass ein Ge-

problematischen Beeinflussungen vermieden. setz erlassen werden muss? Der Entscheid liegt zu gegebener

Letzten Endes ist das auch eine Massnahme im Interesse von Zeit bei Ihnen. Wir haben in unserer Antwort angekündigt,

seriös durchgeführten Meinungserhebungen. Es ist auch dass der Bundesrat in der Botschaft zur Revision des Bundes-

nicht gut, wenn verschiedene Meinungserhebungen zu völlig gesetzes über die politischen Rechte dazu eingehend Stel-

gegensätzlichen Resultaten führen. Wenn diese Meinungser- lung nehmen wird, und Sie können dann beschliessen, ob Sie

hebungen ein nützliches politisches Instrument bleiben sol- eine solche gesetzliche Regelung wünschen oder nicht. Ein

len, ist es nicht gut, wenn sie in die Auseinandersetzungen um separates Gesetz aber würde sich nicht aufdrängen; auch

Abstimmungen einbezogen werden. Herr Bonny wäre wohl nicht dieser Auffassung. Diese Revision

Darum geht es mir bei dieser Interpellation. Die Antwort des des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kommt aber

Bundesrates hat mich nur teilweise befriedigt. Ich behalte mir nicht mehr vor den Wahlen 1991.

vor, einen gezielteren Vorstoss in diese Richtung zu unterneh- Das sind vielleicht gewisse Erwartungen gewesen. Wir haben

men. beschlossen - wegen der Verhandlungen mit der EG und im

Hinblick darauf, dass der Acquis communautaire voraussicht-

Vollmer: Ich möchte mich nicht zum Fall äussern, den Herr lich sehr tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen

Bonny im Hintergrund seiner Interpellation angesprochen hat Rechte unseres Landes haben wird -, diese Revision zurück-

- zur Laufental-Abstimmung. Sie ist auch nicht Gegenstand zustellen und sie dann, unter Berücksichtigung der Regeln der

des eigentlichen Interpellationstextes. Ich finde es nämlich EG und des Europäischen Wirtschaftsraumes-wenn es dazu

müssig, nach einer Entscheidung des Volkes, die knapp aus- kommt -, an die Hand zu nehmen.

gefallen ist, nach irgendwelchen Gründen zu suchen und sich Der Bundesrat ist bereit, wenn es wirklich sein muss, diese Re-

zu fragen, ob nicht doch einzelne Bürger vielleicht anders ent- vision zu forcieren, doch möchte er nicht von sich aus im jetzi-

schieden hätten, wenn .... So stellt man ein rechtmässig zu- gen Moment die Initiative ergreifen.

stande gekommenes Volksvotum in Frage. Ich bin aber über-

rascht von der Stossrichtung der Interpellation Bonny, über- Präsident: Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen die erfreuliche

rascht, weil Herr Bonny plötzlich neue staatliche gesetzliche Mitteilung machen, dass sich der Interpellant als teilweise be-

Reglementierungen verlangt. Ich bin vor allem deshalb über- friedigt erklärt hat.

rascht, weil Herr Bonny hier ein Problem anschneidet, das si-

cher ein kleines Problem darstellt. Meinungsumfragen kön-

nen tatsächlich Einfluss auf die Willensbildung nehmen. Aber

wenn wir hier davon sprechen möchten, woher es denn #ST# 90.027

kommt, dass Meinungs- und Willensbildung beim Bürger

heute in Frage gestellt, gefährdet sind, dann sicher nicht auf- GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1989

grund solcher Meinungsumfragen, sondern dann wahr-

scheinlich aufgrund der Abstimmungspropaganda, die in un- CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989

serem Lande oft sehr ungleich lange Spiesse hat. Wenn ich

daran denke, dass nächsten Herbst eine Abstimmung zu den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen

vom 11. Aprili 990 (BBIII, 781)

Atom-Initiativen stattfindet und dass wir lesen konnten, dass Rapport des Commissions de gestion

die Atomlobby bereits 12 Millionen in den Abstimmungskampf du 11 avril 1990 (FF II, 721)

gebuttert hat, dann liegt hier die Gefahr, dann muss man sich

hier fragen, ob der Bürger in einer Abstimmung tatsächlich

noch nach seinem freien Willen entscheiden kann, und nicht

bei diesen möglichen Verzerrungen aufgrund von Meinungs-

umfragen, die Herr Bonny hier anspricht. Antrag der Kommission

Kenntnisnahme vom Bericht

Bundeskanzler Buser: Nur kurz ein Schlusswort, ein Epilog Proposition de la commission

für heute. Herr Bonny hat bereits angekündigt, dass er von der Prendre acte du rapport

Antwort des Bundesrates nicht befriedigt ist und wahrschein-

lich eine Motion einreichen wird. Wir werden also Gelegenheit Tschuppert, Berichterstatter: Ich habe heute morgen in mei-

haben, das Thema nochmals aufzugreifen. In der Beurteilung nem Eintretensreferat diesen Bericht vom 11. April 1990 ange-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Beeinflussung von Abstimmungen durch Meinungsumfragen

Interpellation Bonny Sondages d'opinion. Impact sur les votations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.832

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1990 - 15:00

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Seite 894-895

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Ref. No 20 018 634

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