Non-Profit Housing Developer Credits and Subsidy Expansion Motion Converted to Postulate

23. März 1990 N 695 Motion Nussbaumer

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom 14. Februar 1990 1. Die der Motion zugrunde gelegte Idee entspricht der Kon- Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990 kretisierung der am Seminar des Schweizerischen Bauern- Die Motion verlangt, dass die Kredite zur Förderung der geverbandes und des Schweizerischen Naturschutzverbandes meinnützigen Wohnbauträger erhöht werden sollen. Diesem vom 23. April 1987 in Ölten ausformulierten Thesen: Anliegen wurde im Prinzip bereits Rechnung getragen. Im Vor- 11. Eine Akzentverschiebung in der Landwirtschaftspolitik soll anschlag 1989 waren für Kredite zur Förderung von gemeinvollzogen werden. nützigen Wohnbauträgern 8 Millionen Franken eingesetzt. Im Dem im Sechsten Landwirtschaftsbericht formulierten Ober- Budget 1990 ist ein Betrag von 11 Millionen Franken vorgeseziel des Schutzes und der Pflege der Kulturlandschaft soll eine hen. Eine künftige weitere Erhöhung ist offen. grössere Nachachtung verschafft werden. Ferner verlangt die Motion bei der Zusatzverbilligung eine Er- 12. Die Landwirtschaftsoll naturnaher produzieren. weiterung des Bezügerkreises. Dieses Anliegen wird im Rah- Eine umweltgerechte Anbauweise (mit weniger Pestiziden men der Revision der Verordnung zum Wohnbauund Eigenund mineralischen Stickstoffdüngern) wird heute vermehrt getumsförderungsgesetz geprüft. Der entsprechende Entwurf ist fordert (z. B. wegen der Nitratbelastung des Grundwassers). zurzeit bei den Kantonen in Vernehmlassung. Eine Produktion mit geringerem Hilfsstoffeinsatz kann mithel- Da gewisse Anliegen des Motionärs noch Gegenstand eines fen, die Ueberproduktion in gewissen Bereichen zu verrin- Vernehmlassungsverfahrens bilden, erscheint dem Bundesgern. rat die Umwandlung in ein Postulat angezeigt. 13. .Die Mitarbeit der Bauern soll freiwillig sein. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist nur in einem positiven Schriftliche Erklärung des Bundesrates Geiste möglich. Ein System der Anreize ist einem System der Déclaration écrite du Conseil fédéral Verbote vorzuziehen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- 14. Die Landwirtschaft soll die Pflege der Landschaft selbst an deln. die Hand nehmen. Die Bauern können diese Pflege am effizientesten und am Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat sachgerechtesten durchführen. Zudem könnte sich die Landwirtschaft mit der Uebernahme dieser Arbeiten eine neue Einkommensquelle erschliessen, was bei den zurzeit schwierigen Einkommensverhältnissen sehr zu wünschen wäre. 2. Der Uebergang von der produktionsorientierten Landwirtschaft zu einem naturnahen Landbau mutet dem Bauern eine #ST# 89.830 zweifache Aufgabe zu: die Produktion von Nahrungsmitteln von hoher innerer Qualität und die Riege der Landschaft. Es Motion Nussbaumer sind neue Organisationsstrukturen zu schaffen, die dem Bauern einen Anreiz bringen, diese Aufgaben im Dienste der Natur Naturnaher Landbau. und der Volkswirtschaft zu übernehmen. Am geeignetsten Förderung der Vertragsproduktion wäre eine Vertragsproduktion auf freiwilliger Basis. Méthodes naturelles de culture 3. Ziele der Vertragsproduktion 31. Die Einkommenspolitik ist nicht mehr auf Produktionssteiet production sous contrat gerungen, sondern vermehrt auf die Abgeltung der ökologischen Leistungen der Landwirtschaft auszurichten. 32. Die Mehrheit der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe soll in den nächsten zehn Jahren auf eine möglichst flächen- Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1989 deckende, umweltgerechte integrierte Produktion umgestellt Der Bundesrat erhält den Auftrag, die landwirtschaftliche Gewerden, um den Naturhaushalt in der Agrarlandschaft flächensetzgebung zu ergänzen und bezüglich der flächenbezogedeckend wieder ins Gleichgewicht zu bringen. nen Direktzahlungen anzupassen, damit vor allem jene Land- 33. Vertragsbetriebe haben den Zielvorstellungen des reviwirtschaftsbetriebe gefördert werden, welche vertraglich ihre dierten Gewässerschutzgesetzes und des Tierschutzgesetzes gesamte Produktion auf naturnahe, umweltschonende Landzu entsprechen. Ebenso haben sie ihren Betrieb im Sinne von baumethoden umstellen. Bauernfamilien, welche sich unter- Artikel 31 bis Absatz 3 BV landesüblich gut zu bewirtschaften. schriftlich verpflichten, in geregelter Fruchtfolge qualitativ 34. Schaffung eines neuen Berufsbildes für den Bauernstand. hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und die Pflege Als tüchtig soll inskünftig jener Landwirt gelten, der aus dem der Umwelt sowie der Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Areigenen Boden mit geringem Futterzukauf und restriktiver tenvielfalt usw.) zu übernehmen, sollen für ihre ökologischen Hilfsstoffanwendung, Produkte von hoher innerer Qualität er- Leistungen angemessen entschädigt werden. zeugt und der Umwelt Sorge trägt. 4. Verwirklichungsmöglichkeit Texte de la motion du 15 décembre 1989 Die Erfahrung zeigt, dass sich die Bauern nur widerwillig an Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation sur Verbote und Vorschriften halten. Sie halten indessen Verträge, l'agriculture et de réajuster les paiements directs à la surface die sie freiwillig unterschreiben, sehr pflichtbewusst ein. de manière à favoriser les exploitations agricoles qui s'enga- Der an der Vertragsproduktion interessierte Landwirt schliesst gent contractuellement à pratiquer pour la totalité de leur promit einer von den Kantonen bezeichneten Trägerorganisation duction des méthodes de culture écologiques et naturelles. einen mehrjährigen privatrechtlichen Vertrag ab. Den Kanto- Les familles paysannes qui s'engagent formellement à pronen stehen zur Durchführung die landwirtschaftliche Betriebsduire des denrées alimentaires de haute qualité en pratiquant beratung, die Bauernorganisationen, die Naturschutzkreise un assolement régulier, et à ménager l'environnement et les usw. zur Verfügung. Die staatlich subventionierte Betriebsbases vitales (sol, eau, diversité des espèces notamment), seberatung kann wegen des guten Ausbildungsstandes der junront équitablement indemnisées pour leurs prestations écologen Bauern mehr und mehr von der produktionssteigernden giques. Beratung zurückgezogen und in der neuen Aufgabe eingesetztwerden. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Blatter, Bürgi, Bütti- 5. Förderung der Vertragsproduktion ker, Caccia, Cotti, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Die von den Vertragsproduzenten erbrachte ökologische Lei- Dormann, Ducret, Engler, Eppenberger Susi, Grassi, Hänggi, stung soll jährlich abgegolten werden. Die Entschädigung der Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Iten, Kühne, Luder, Maître, Umweltleistung besteht nicht aus der Abgeltung der Differenz Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider, Seizwischen Maximalerträgen und naturnaher Produktion. Inteler Rolf, Stamm, Theubet, Wanner, Wellauer, Widrig (35) griert produzierende Landwirte nehmen mehr Risiko auf sich. Motion Früh 696 N 23 mars 1990

Die mittleren Jahreserträge werden sinken (1989: ca. 20 Pro- #ST# 88.528 zenttiefere Weizenerträge in integrierten Betrieben). Es entsteht ein Mehraufwand (hacken statt spritzen). Vertragsproduzenten sollen zudem Hecken, Streuobstbau, Uferge- Motion Früh hölze, Magerwiesen und Nassstandorte pflegen. Die Abgel- Verlängerung tung sollte gestützt auf den Mehraufwand und buchhalterider Fernseh-Werbezeit sche Vergleichszahlen pro Betrieb oder pro Arbeitskraft erfolgen. Fläche und Viehbestand dürfen keine Bemessungskrite- Publicité à la télévision. rien für die Abgeltung sein, damit keine negative Beeinflus- Temps d'antenne sung des Pachtund Bodenmarktes oder der Produktionsmengeerfolgt. (Die an die Fläche gebundenen Direktzahlungen im Talund im Berggebiet führen vielerorts dazu, dassdieVerpächter oder Eigentümer des Bodens auf diese Beiträge indirekt Anspruch Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988 erheben, sei es in Form höherer Pachtzinse oder höherer Ver- Der Bundesrat wird ersucht, die jetzt geltende Fernseh-Werbekaufspreise bei Handänderungen.) zeit von durchschnittlich 23 Minuten pro Tag um einen Drittel 6. Kontrolle der Einhaltung der Verträge zu erhöhen und die Sonntagswerbung im Fernsehen zu erlau- Da es sich um privatrechtliche zweiseitig unterzeichnete Verben. träge handelt, welche als Grundlage für inskünftige Umweltabgeltungen herangezogen werden sollen, ist deren Kontrolle Texte de la motion du 22 juin 1988 doppelt wichtig. Die Einhaltung der Verträge ist den zuständi- Le Conseil fédéral est chargé d'augmenter d'un tiers le temps gen Stellen und Organisationen für naturnahen Landbau zu d'antenne qui peut être réservé à la publicité télévisée selon le übertragen. Der hierfür notwendige Aufwand wird sich in Grendroit actuel (23 minutes par jour en moyenne) et d'autoriser la zen halten. télévision à diffuser de la publicité le dimanche. Der Vertragsproduzentenorganisation steht die Möglichkeit offen, mit der Zeit ein Punktierungssystem als Massstab für die Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Cincera, Beurteilung der Umweltleistung der Vertragsbetriebe einzu- Eisenring, EppenbergerSusi, Frey Walter, Leuenberger-Soloführen. thurn, Loeb, Reimann Maximilian, Rüttimann, Stucky, Weber- Schwyz, Zwingli (13) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1990 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990 1. Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten von Presse, Ra- Der Motionär verlangt eine Förderung jener Landwirtschaftsdio und Fernsehen betriebe mittels Beiträgen, «welche vertraglich ihre gesamte Informationen und Unterhaltungen werden insbesondere Produktion auf naturnahe umweltschonende Landbaumethodurch Presse, Radio und Fernsehen vermittelt, wobei sich die den» umstellen. drei Medien weitgehend ergänzen. - Je nach betriebswirt- Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement einschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten erfolgt die Finangesetzte Expertenkommission «Direktzahlungen» prüft zurzierung des einzelnen Mediums entweder durch Werbung zeit, wie in Zukunft die verschiedenen agrarpolitischen Ziele in oder Gebühren oder durch beides. optimaler Weise verwirklicht werden können. Dabei wird auch Viele kleinere Zeitungen sind in den letzten Jahren eingegandie von der Motion angestrebte Förderung der naturnah und gen respektive in grössere Presseverlage integriert worden, umweltfreundlich produzierenden Landwirtschaftsbetriebe hauptsächlich wegen der Vorzüge spezialisierter Redaktionsbehandelt. Der Bericht der Kommission, der demnächst vorteams für die Qualität der Informationsleistung. Dieser Ausleliegt, wird es dem Bundesrat, dem Parlament und den interesseprozess, der mit Radio und Fernsehen nichts zu tun hat, hinsierten Kreisen erlauben, verschiedene Optionen der künftidert nicht, dass die Schweiz das Land mit der grössten Zeigen Landwirtschaftspolitik auf der Grundlage fundierter Abtungsdichte pro Einwohner ist. Eine pluralistische Meinungsklärungen zu diskutieren. bildung ist gewährleistet. -Zeitungsabonnemente und Hand- Der Bundesrat selbst wird nach eingehender Prüfung des Beverkauf decken die Kosten zu 20 bis 30 Prozent, den überrichts seine Vorschläge zur Agrarpolitik formulieren und eine wiegenden Rest bringt die Werbung auf. Anpassung der Rechtsgrundlagen vorschlagen. Wie diese Der Presse stehen Radio und Fernsehen gegenüber, die in 97 Vorschläge und Anträge im einzelnen aussehen werden, lässt Prozent respektive 87 Prozent der 2,6 Millionen Haushalte versich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Auch vertreten sind. Das Radio der SRG wird nur durch Gebühren, Lomag sich der Bundesrat jetzt noch nicht darüber auszusprekalradios werden nur durch auf 20 Minuten pro Tag staatlich chen, ob er dem vom Motionär aufgezeigten Weg in der vorgebeschränkte Werbung, das Fernsehen zu knapp einem Drittel schlagenen Weise folgen kann. Nötigenfalls wird der Bundesdurch staatlich beschränkte Werbung und zu zwei Dritteln mit rat dem Parlament eine entsprechende Ergänzung des Land- Gebühren finanziert. wirtschaftsgesetzes vorschlagen. Bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten von Qualitätsverbesserungen in der Informationsund Unterhaltungsleistung Schriftliche Erklärung des Bundesrates unterliegt die Presse den Gesetzen des Marktes. Vergleichs- Déclaration écrite du Conseil fédéral weise bessere Leistungen werden mit der Zeit durch mehr Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Abonnemente/Verkäufe, mehr Werbeaufträge und im Rahmen deln. der Konkurrenzsituation durch höhere Inseratenpreise honoriert. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Da die Anzahl der TV- und Radio-Konzessionäre stagniert, fällt eine Erhöhung der Werbepreise ausser Betracht. Ausserdem ist das Volumen der Werbung beim Fernsehen plafoniert. Mehreinnahmen zur Finanzierung von Programmverbesserungen sind ohne Erhöhung der Werbezeiten nicht möglich. Zweifellos besteht jedoch allgemein der Wunsch nach noch besseren Programmen angesichts der Sehbeteiligung unserer Bevölkerung an ausländischen Sendern. 2. Die Rolle des Fernsehens für die Wirtschaft Die Werbung als Motor der Wirtschaft spielt für unser Land eine wichtige Rolle. Sie bestreitet gegenwärtig mit etwa 4 Milliarden Franken Ausgaben pro Jahr 1,5 Prozent unseres Brutto- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Nussbaumer Naturnaher Landbau. Förderung der Vertragsproduktion

Motion Nussbaumer Méthodes naturelles de culture et production sous contrat

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.830 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00 Date Data

Seite 695-696 Page Pagina

Ref. No 20 018 428

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