Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-824 KI-generiert

Land Use Regulation Investigation Postponed Pending Feasibility Study

Geschäftsnummer VPB 89-824
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court was asked to consider a motion to investigate the effects of land use regulations. The court decided to convert the motion into a postulate, citing two main reasons. First, it questioned whether the effects of the immediate measures could be methodologically separated from other market influences, such as rising mortgage interest rates. Second, the court noted a lack of satisfactory land statistics, making it difficult to gather the necessary data for a comprehensive study. Therefore, the court recommended a feasibility study first to assess the data availability and methodological challenges before committing to a full investigation.

Legislator-Regeste

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Art. 16 NHG, Art. 24 RPG, Art. 16 LPN, Art. 24 LAT, Art. 18b Absatz, Art. 37 RPG; Land Use Regulation Investigation Postponed Pending Feasibility Study: Quels sont les effets des dispositions relatives aux limita- gebung, die wir Ihnen bereits angekündigt haben.

Schlagwörter

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Grundstücksnutzung Bodenspekulation Prüfung der Bewerbungen Wirkungen der Vorabentscheidungsurteile Vorwegbewilligung Überprüfung einer früheren Entscheidung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Interpellation Loretan 638 22 mars 1990

de l'affectation du sol et la substance du système d'imposi- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tion)? Déclaration écrite du Conseil fédéral

3. Quels sont les effets de ces mesures sur la spéculation fon- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

cière? Permettent-elles réellement d'empêcher la réalisation deln.

de revenus et bénéfices abusifs provenant de la propriété fon-

cière? Bundespräsident Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen die

4. Dans quelle mesure ce programme contribue-t-il à enrayer Umwandlung der Motion in ein Postulat aus folgenden Grün-

l'effet inflationniste des prix sur le marché foncier et des profits den: Einerseits gehen wir mit der Motionärin durchaus einig,

provenant des biens-fonds? dass es erwünscht ist, die Wirkungsweisen staatlicher Gesetz-

5. Quelles sont les conséquences des charges maximales gebungen zu analysieren und für künftige Gesetzgebungen

s'appliquant au droit de gage sur l'amélioration escomptée de auszuwerten. Das gilt auch für die bodenrechtlichen Sofort-

la répartition de la propriété foncière individuelle? massnahmen, vor allem im Hinblick auf die Anschlussgesetz-

6. Quels sont les effets des dispositions relatives aux limita- gebung, die wir Ihnen bereits angekündigt haben.

tions des investissements et à l'évaluation des immeubles sur Wenn wir Ihnen trotzdem eine Umwandlung der Motion in ein

l'offre et sur les prix des loyers dans le domaine du logement? Postulat beantragen, so aus zwei Gründen: Es stellt sich ein-

7. Observe-t-on des effets administratifs négatifs et des pro- mal die Frage, ob es bei der Wirkung dieser bodenrechtlichen

blèmes d'exécution dans l'application de ces mesures (par Sofortmassnahmen überhaupt gelingen kann, den Einfluss

exemple dans la pratique du registre foncier ou dans la surveil- dieser gesetzlichen Massnahmen von anderen Ursachen der

lance de l'application de la LPP)? Beeinflussung des Marktes - wie vor allem der starken Steige-

8. Quelles sont les incidences des dispositions relatives aux rung der Hypothekarzinse - methodisch einwandfrei zu tren-

placements sur l'ensemble de la politique financière des insti- nen. Das zweite Problem besteht darin, dass wir in bezug auf

tutions de prévoyance (sous forme par exemple de sorties de die Bodenstatistik immer noch eine sehr unbefriedigende

capitaux vers l'étranger, d'effets sur les opérations bancaires Lage haben und dass wir daher zuerst prüfen müssen, ob wir

hors bilan, de ventes forcées découlant des dispositions sur die für eine solche Begleituntersuchung nötigen Daten über-

l'évaluation, ou sur le rapport avec les dispositions de la LPP haupt verfügbar haben.

relatives aux placements et sur la responsabilité des organes Deshalb schlagen wir Ihnen vor, zunächst eine Art Machbar-

des institutions de prévoyance)? keitsstudie in Auftrag zu geben, die diese beiden Probleme nä-

9. Dans quelle mesure le programme d'urgence contribue-t-il her abklären soll. Erst aufgrund dieser Machbarkeitsstudie

au maintien ou au rétablissement de la diversité des fonctions werden wir entscheiden können, ob eine umfassendere Unter-

du sol? suchung möglich und zweckdienlich ist. Diese umfassendere

10. Certaines de ces mesures ne font-elles pas du droit foncier Studie wäre finanziell sehr aufwendig, weshalb es wenig Sinn

un domaine où règne l'ambiguïté (transactions visant à con- hätte, sich in ein solches Abenteuer hineinzubegeben, ohne

tourner la loi)? vorher die Machbarkeit sorgfältig abgeklärt zu haben. Das ist

11. Ce programme modifie-t-il l'attrait qu'exercé la Suisse sur der Grund, weshalb wir Ihnen die Umwandlung der Motion in

les investissements d'entreprises étrangères? ein Postulat beantragen.

12. Quelles sont les incidences de ces mesures sur le taux hy-

pothécaire et le prix des loyers? Abstimmung - Vote

Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport intermédiaire

à mi-parcours du programme et d'informer les Chambres Für Ueberweisung als Postulat 37 Stimmen

fédérales de ces premiers résultats. Für Ueberweisung als Motion 30 Stimmen

Sprecherin - Porte-parole: Nabholz

#ST# 89.824

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Interpellation Loretan

eine schriftliche Antwort.

Ungenügender Vollzug

von Bundesgesetzen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

im Bereich der Raumplanung

vom 5. März 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Aménagement du territoire.

Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Ueber- Carences dans l'application de la loi

prüfung von gesetzlichen Massnahmen auf ihre Wirkung hin

wichtig ist. Dies gilt im besonderen auch für die drei dringli-

chen Bundesbeschlüsse, die das Parlament am 6. Oktober

1989 beschlossen hat. Für die Ausarbeitung von Anschluss-

massnahmen wäre es zweckdienlich zu wissen, welche Wir- Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989

kung die Sofortmassnahmen zeitigen. Die vom Bundesrat eingeleitete Revision des Bundesgesetzes

Die Probleme einer Begleituntersuchung, wie sie von der Mo- über die Raumplanung (RPG) wird Jahre beanspruchen, bis

tionärin und sinngemäss mit dem Postulat Rhinow (89.719) sie wirksam wird. Dasselbe gilt von der Anpassung des Bun-

verlangt wird, liegen auf zwei Ebenen. Einerseits ist eine sol- desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) an die

che Untersuchung nur dann nützlich, wenn die Auswirkungen neue Verfassungsbestimmung über den Schutz der Moore. In-

der Massnahmen von anderen Faktoren, wie beispielsweise zwischen geht der «Ausverkauf» landschaftlicher Werte im

der Zinsentwicklung, gesondert untersucht werden können. ganzen Land ungebremst weiter. Die Eingriffe in die Land-

Das zweite Problem ist dasjenige der Datenbeschaffung. Es schaft summieren sich in irreversibler Weise. Auch das vom

dürfte nicht leicht sein, alle für aussagekräftige Resultate nöti- Bundesrat kürzlich beschlossene «Realisierungsprogramm»

gen Angaben zu beschaffen. Wir verfügen gegenwärtig noch (35 neu zu erarbeitende Grundlagen und Planungen), mit wel-

über keine umfassende Bodenstatistik. chem die auf Bundesebene festgestellten Vollzugslücken in

Der Bundesrat hat deshalb das Bedürfnis, vorab abklären zu der Raumplanung geschlossen werden sollen, wird erneut

lassen, welche Angaben benötigt würden, wie sie beschafft statt Taten Worte und viel Papier zeitigen.

werden könnten und welche Resultate von einer solchen Un- Ich frage den Bundesrat angesichts der Notlage im Vollzug

tersuchung zu erwarten wären. Erst aufgrund dieser Vorab- wichtiger Bundesgesetze an, ob er bereit ist,

klärungen kann ein endgültiger Entscheid über eine Begleit- 1. kantonale Richtpläne, die sich offensichtlich nicht an die

untersuchung gefällt werden. Grundprinzipien des RPG halten, nicht zu genehmigen und

22. März 1990 N 639 Interpellation Loretan

entsprechende bundesrechtliche Ersatz- und Sicherungs- risch die Frage nach einer definitiven Begrenzung der Sied-

massnahmen zu treffen; lungsfläche erhebe (zitiert nach «NZZ» Nr. 280 vom 1.12.89).

2. entschlossener als bisher von den Möglichkeiten von Artikel In «NZZ» Nr. 269 vom 18./19. November 1989 hat Hans Weiss,

37 RPG (Anordnung vorübergehender Nutzungszonen) sowie Geschäftsleiter der Schweizerischen Stiftung für Landschaft-

von Artikel 16 NHG (Sofortmassnahmen zum Schutz bedroh- schutz und Landschaftspflege (SL), Bern, mit einer Reihe von

ter Naturlandschaften) Gebrauch zu machen; Beispielen belegt, dass es nicht an der bestehenden Gesetz-

3. die Kantone unverzüglich und lückenlos zu verhalten, die gebung fehlt, sondern an deren Vollzug auf allen drei Ebenen

gemäss Artikel 24 RPG erteilten Ausnahmebewilligungen unseres Bundesstaates. Er hat nicht nur die Behörden gewis-

(Bauten ausserhalb Baugebiet) in den kantonalen Publikati- ser Kantone kritisiert, sondern auch die Bundesbehörden,

onsorganen anzuzeigen. d. h. Bundesrat und Bundesverwaltung. Die sachbearbeiten-

den Instanzen der Bundesverwaltung sind gebeten, sich die-

Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989 sen Notruf zu Gemute zu führen.

II s'écoulera des années avant que la révision de la loi fédérale Einige Beispiele für den fortdauernden Ausverkauf landschaft-

sur l'aménagement du territoire (LAT) qui a été entreprise par licher Werte:

le Conseil fédéral ne produise ses effets. Il en va de même de a. Die Zahl der erteilten und publizierten Ausnahmebewilligun-

l'adaptation de la loi fédérale sur la protection de la nature et gen gemäss Artikel 24 RPG hat gesamthaft von 3267 im Jahr

du paysage (LPN) aux nouvelles dispositions constitution- 1987 auf 4129 im Jahr 1988 zugenommen; dies lässt vermu-

nelles sur la protection des marais. Dans tout le pays, la «bra- ten, dass die Zahl der Bauten und Anlagen ausserhalb von

derie» des terrains qu'il faudrait protéger continue. Les attein- Bauzonen im ganzen Land ständig wächst, womit sie den vor-

tes irréversibles au paysage se poursuivent. Le programme de geschriebenen Ausnahmecharakter verlieren.

réalisation (qui prévoit l'élaboration de 35 études de base et b. Bei der Errichtung von eigenen Anlagen, bei der Konzessio-

plans d'aménagement), arrêté récemment par le Conseil nierung von Luftseilbahnen, bei der Bewilligung von Waldro-

fédéral, qui devrait permettre d'éliminer au niveau fédéral les dungen oder etwa bei der grosszügigen Beitragszusicherung

carences dans l'application de la loi sur l'aménagement du ter- an Meliorationen, Strassen und andere Infrastrukturprojekte

ritoire ne représente une fois de plus que des paroles en l'air et mit grossräumigen Auswirkungen werden die Randbedingun-

une montagne de papiers. gen von RPG, NHG und Umweltschutzgesetz (USG) sehr

Compte tenu des graves problèmes qui se posent en ce qui grosszügig interpretiert, um nicht mehr zu sagen.

concerne l'application d'importantes lois fédérales, je de- c. Das bereits erwähnte Umfunktionieren von Ställen in Ferien-

mande au Conseil fédéral s'il est disposé: und Zweitwohnungen in den Kantonen Tessin und Wallis.

1. à refuser son approbation pour des plans directeurs canto- d. Nachdem im Aletschgebiet mit Hilfe von Bundesbeiträgen

naux qui ne respectent manifestement pas les principes fon- umfangreiche Anlagen zur Versorgung der Region mit Trink-

damentaux de la LAT et à prendre dans le cadre du droit und Bewässerungswasser erstellt worden sind, sollen nun die

fédéral des mesures de remplacement et de sauvegarde; den Gemeinden und Privaten verbleibenden Restkosten mit

2. à faire usage avec plus de fermeté des possibilités de l'arti- der Einzonung und Ueberbauung der letzten, unverbauten

cle 37 LAT (zones d'affectation de caractère temporaire) ainsi Landschaftsterrasse der Südabdachung des Aletschgebietes

que de celles de l'article 16 LPN (Mesures conservatoires); finanziert werden; die Walliser Regierung hat «den Segen

3. à exiger des cantons qu'ils publient immédiatement et sans dazu gegeben» - der Bundesrat unternimmt nichts.

exception dans les feuilles officielles les dérogations qu'ils oc- e. Im Kanton Wallis erklärt ein Gemeindepräsident und Gross-

troient en vertu de l'article 24 LAT (Exceptions prévues hors de rat am Radio, dass in seiner Gemeinde Beschneiungsanlagen

la zone à bâtir). mit Vorbedacht nicht öffentlich ausgeschrieben werden («Wal-

liser Bote» vom 30. November 1989, S. 17).

f. Im Rahmen einer Melioration in Otelfingen-Boppelsen/ZH

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Ammann, Bär, Bir- werden mit Bundesgeldern Strassen ohne Rücksicht auf die

cher, Brélaz, Bundi, Burckhardt, Büttiker, Dünki, Fäh, Frey natürlichen Gegebenheiten der Landschaft gebaut, der «öko-

Claude, Günter, Hafner Rudolf, Müller-Meilen, Nabholz, logische Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbe-

Oester, Ott, Petitpierre, Rebeaud, Reimann Fritz, Reimann stockungen oder in anderer naturnaher Vegetation», der ge-

Maximilian, Scheideggen Schmid, Schule, Spalti, Steffen, mäss Artikel 18b Absatz 2 NHG für die Kantone zwingend ist,

Stocker, Thür, Wanner, Wiederkehr, Wyss Paul, Zwygart (32) wird völlig ungenügend berücksichtigt.

g. Die Gemeinde Saanen/BE hat kürzlich eine «Ueberbau-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ungsordnung» beschlossen, um damit die Erweiterung eines

In der Botschaft vom 26. Januar 1972 zum Bundesbeschluss bestehenden Golfplatzes auf Kosten eines von ausgewiese-

über dringliche Massnahmen im Gebiet der Raumplanung nen Naturschutzexperten als «sehr wertvoll» eingestuften

führte der Bundesrat folgendes aus: «Mit eindrücklichen Wor- Moors zu ermöglichen. Das Kreisforstamt hat der nötigen

ten brachte die Eidgenössische Natur- und Heimatschutz- Waldrodung zugestimmt; der Regierungsrat beantragt dem

kommission (ENHK).... ihre grosse Besorgnis zum Ausdruck, Grossen Rat, dieses Projekt mit einem Staatsbeitrag von 1,2

dass Landschaften von einmaliger Schönheit und Eigenart in- Millionen Franken zu unterstützen.

nert weniger Jahre zerstört werden, wenn die gegenwärtige Die Liste der Beispiele Hesse sich beliebig verlängern. Es ist

Entwicklung andauert. Aber auch Gegenden, die nicht zu den hoch an der Zeit, die politische Energie in den Vollzug des gel-

angesprochenen Naturschönheiten zählen, die aber für Erho- tenden Rechtes anstatt in den Erlass neuer Gesetze zu inve-

lungszwecke benötigt werden, sind vor einer unkontrollierten stieren:

Bautätigkeit zu schützen.» - Die Kantone sind aufzufordern, ihre Rieht- und Nutzungs-

Der Konsum von Landschaft ist seither praktisch ungebremst pläne endlich den Erfordernissen des RPG anzupassen;

weitergegangen, trotz Erlass des Raumplanungsgesetzes - die bundesrechtliche Erteilung von Konzessionen, Bewilli-

vom 22. Juni 1979, das den Kantonen einen grossen Spiel- gungen und Beiträgen ist an entsprechende Bedingungen

raum für die Gestaltung der Rieht- und Nutzungspläne belässt. und Voraussetzungen zu knüpfen;

Mit Artikel 24 RPG wird zuwenig sorgfältig umgegangen. Si- -für besonders bedeutsame und gefährdete Landschaften

cher gehört z. B. das Umfunktionieren von Ställen und Rusticis sind befristete Nutzungszonen zu erlassen.

ausserhalb von Bauzonen in private Ferien-oder Wohnhäuser

nicht zu den «wichtigen Anliegen der Raumplanung»! Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- vom 28. Februar 1990

tementes hat an einer kürzlichen Tagung in Solothurn zu Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990

Recht festgestellt, dass gesteigerte Raumansprüche nicht Der Bundesrat hat in seinem Bericht über den Stand und die

mehr unbesehen auf der grünen Wiese befriedigt werden dür- Entwicklung der Bodennutzung und Besiedlung in der

fen. Lange könnten sich die Städte und Dörfer nicht mehr im Schweiz vom 14. Dezember 1987 (Raumplanungsbericht

alten Stil ins offene Land vordrängen, ohne dass sich gebiete- 1987, BBI 1988 l 871) die Situation der Raumplanung in der

Interpellation Loretan 640 N 22 mars 1990

Schweiz umfassend dargestellt. Er konnte feststellen, dass auf desamtfür Raumplanung wird diejenigen Kantone, welche Ar-

allen drei Staatsebenen - Gemeinde, Kanton und Bund -, die tikel 25 Absatz 2 RPV nicht oder nicht korrekt erfüllen, im direk-

alle mit dem Vollzug des Raumplanungsgesetzes betraut ten Kontakt bei jeder passenden Gelegenheit auf ihre Pflicht

sind, schon Beachtliches geleistet worden ist. Ferner ist darauf aufmerksam machen.

hinzuweisen, dass bei der Behandlung des Raumplanungs- Der Bundesrat möchte zum Schluss besonders betonen, dass

berichtes im Parlament und in der Antwort des Bundesrates Raumplanung die Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemein-

auf die Interpellation Wiederkehr (88.791) die hier gestellten den ist. Eine Trendwende im Bodenverbrauch wird nur durch

Fragen bereits weitgehend beantwortet wurden. die Wahrung der Verantwortung auf allen drei Staatsebenen

Es trifft zu, dass bisher Bodenverschwendung, Zersiedelung herbeizuführen sein. Will die Raumplanung ihre Ziele errei-

und der Verlust naturnaher Landschaften noch nicht im er- chen, so braucht sie aber auch Verständnis und Unterstützung

wünschten Ausmass gebremst werden konnten. Es gilt, die des einzelnen. Der Bundesrat hat deshalb mit dem Raumpla-

unternommenen Anstrengungen weiterzuführen und zu ver- nungsbericht grosses Gewicht auf eine umfassende Informa-

stärken. Der Bundesrat versteht die Totalrevision der Raum- tion gelegt. Er wird seine Bemühungen um ein besseres Ver-

planungsverordnung vom 2. Oktober 1989 als einen wichtigen ständnis und entsprechend stärkeres Verantwortungsbe-

Schritt in diese Richtung. Auch die Revision des Raumpla- wusstsein für die Raumplanung fortsetzen.

nungsgesetzes soll in erster Linie der Verbesserung des Voll-

zugs dienen. Die Gesetzesrevision wird wie das vom Bundes- Loretan: Ich bin an sich angenehm überrascht, wie speditiv

rat am 27. November 1989 beschlossene Realisierungspro- meine Interpellation vom 15. Dezember 1989 «Ungenügender

gramm eher mittel- oder langfristig Wirkung zeigen. Vollzug von Bundesgesetzen im Bereiche der Raumplanung»

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu bemerken: behandelt wird. Die bundesrätliche Antwort liegt mit dem Hin-

1. Zur Genehmigung ungenügender Richtpläne: weis auf die föderalistische Struktur des Bundesgesetzes über

Der Bundesrat hat bis heute 21 Richtpläne genehmigt; drei die Raumplanung im üblichen Rahmen. Ich habe-weil diese

weitere Richtpläne stehen vor der Genehmigung. In fast allen Antwort eben in Allgemeinheiten steckengeblieben ist - die

Fällen war der Bundesrat gezwungen, Verbesserungen und Diskussion verlangt und mich einstweilen als nicht befriedigt

Ergänzungen zu verlangen. Dieses Vorgehen ist sinnvoller, als erklärt.

Richtpläne zurückzuweisen; nur so kann der Aufbau der weite- Ich bitte Sie, vorerst einmal die Diskussion zu beschliessen.

ren Richtplanung aktiv unterstützt werden. Aufgrund guter Bei-

spiele darf der Bundesrat darauf vertrauen, dass die noch be- Abstimmung - Vote

stehenden Lücken in den nächsten zwei bis drei Jahren ge-

schlossen werden können. Das Bundesamt für Raumplanung Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

unterstützt die Kantone mit allen ihm zur Verfügung stehenden Dagegen Minderheit

Mitteln.

2. Zu Artikel 37 RPG und Artikel 16 NHG: Loretan: Ich habe in der Begründung meines Vorstosses be-

a. Der Bundesrat sah sich bisher noch nie veranlasst, nach Ar- wusst aus verschiedenen Kantonen Beispiele aufgeführt. Ich

tikel 37 RPG Ersatzvornahmen für versäumte oder gesetzes- habe sie nicht frei erfunden. Sie stammen aus Publikationen in

widrige Nutzungsplanungen zu bestimmen. In einem Fall hat Tageszeitungen, in Wochenzeitungen, aus eigenen Erfahrun-

er anlässlich der Richtplangenehmigung dem Kanton Frist ge- gen. Ich hatte die Hoffnung, dass der Bundesrat doch zu den

setzt, die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen; der Beispielen a bis g kurz Stellung nehmen würde. Ich kann mich

Kanton ist dieser Aufforderung nachgekommen. In anderen nicht damit einverstanden erklären, dass in solchen Fällen der

Fällen akuter Gefährdung von besonders geeigneten Land- Bund - d. h. der Bundesrat, das EJPD, das Bundesamt für

wirtschaftsgebieten, besonders bedeutsamen Landschaften Raumplanung - nicht zu intervenieren bereit ist.

oder Stätten konnten die Kantone in direkten Kontakten vor- Zum Beispiel: Ich bin nicht einverstanden, wenn man-im Wis-

zeitig dazu bewogen werden, die nötigen Massnahmen zu er- sen um die Entwicklungen - zuschaut, wie in den Kantonen

greifen. Tessin und Wallis ausserhalb von rechtsgültigen Bauzonen

Schwierigkeiten ergeben sich aus der Tatsache, dass dem Ställe, Schober usw. in Ferien- und Zweitwohnungen mit ent-

Bund der Ueberblick über die Nutzungsplanung noch weitge- sprechenden Strassenerschliessungen umgewandelt wer-

hend fehlt. Die Raumplanungsverordnung vom 2. Oktober den, wobei vielfach die Strassen aus Bundesmitteln mitfinan-

1989 verpflichtet die Kantone nun, dem Bundesamt für Raum- ziert werden, als Forststrassen, als Güterregulierungsstrassen

planung rechtzeitig die Aenderung von Nutzungsplänen mit- usw.

zuteilen, wenn Fruchtfolgeflächen im Ausmass von mehr als Oder als weiteres Beispiel, wo ich nicht einverstanden bin:

drei Hektaren vermindert oder Landschaften, Biotope und Wenn man - es tut mir leid, Herren Schmidhalter und Hild-

Stätten von nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden (Art. brand, dies sagen zu müssen - eines der letzten Plateaus im

28 RPV). So wird der Bundesrat besser in der Lage sein, auf Goms nun überbauen will (in meiner Interpellation unter Buch-

Landschaftsgefährdungen zu reagieren. stabe d aufgeführt, Südabdachung des Aletschgebietes).

b. Der Bundesrat ist zusammen mit dem in der Sache zustän- Ich bin der Meinung, dass in all den aufgeführten Fällen vom

digen Eidgenössischen Departement des Innern gewillt, Arti- Bund her eine energischere Intervention nötig wäre. Ich bin

kel 16 NHG in geeigneten Fällen auch in Zukunft anzuwenden. mir natürlich im klaren, dass man das in den Kantonen nicht

Festzuhalten bleibt allerdings, dass die Möglichkeit zu vor- besonders schätzt.

sorglichen Massnahmen zum Schutz von Objekten nationaler Ein besonders krasses Beispiel - und es würde mich interes-

Bedeutung sieren, was der Herr Bundespräsident dazu meint-: Im «Walli-

- auf die Sicherung einzelner Objekte ausgerichtet ist, ser Bote» vom 30. November 1989 - ich habe ihn als Exilwalli-

- nur ergriffen werden kann, wenn die Kantone keine genü- serabonniert-warzu lesen, dass ein Gemeindepräsident und

genden Schutzmassnahmen treffen (Subsidiarität von Art. 16 Grossrat am Radio erklärt hat, dass in seiner Gemeinde - ich

NHG), und zudem glaube, es ist die Gemeinde Fiesch - Beschneiungsanlagen

- dem Schutzobjekt eine unmittelbare Gefahr droht, an deren mit Vorbedacht nicht öffentlich ausgeschrieben werden, ob-

Vorliegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung hohe An- schon eine Publikationspflicht - es ist eine mit dem Boden fest

forderungen stellt. verbundene Anlage - besteht.

3. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen: Ich habe der Gerechtigkeit halber auch Beispiele aus Mittel-

Nach Artikel 25 Absatz 2 RPV (früher Art. 16 Abs. 2) zeigen die landkantonen aufgeführt. Wir wollen ja nicht immer nur auf den

Kantone die Ausnahmebewilligungen im kantonalen Publika- Gebirgskantonen herumreiten.

tionsorgan gesondert an. 16 von 26 Kantonen befolgen diese Ich bin der Meinung, Herr Bundespräsident, dass der Bundes-

Pflicht formal korrekt; 6 Kantone publizieren die Baugesuche. rat im Vollzug des Raumplanungsgesetzes und des Natur-

Am Wissen über die Publikationspflicht kann es nicht man- und Heimatschutzgesetzes bei den Kantonen energischer in-

geln. Die Verordnungsbestimmung ist klar genug; sie wurde tervenieren muss und notfalls, in Einzelfällen, von den ein-

bei ihrer Einführung den Kantonen deutlich erläutert. Das Bun- schlägigen Artikeln 37 Raumplanungsgesetz und 16 Natur-

22. März 1990 N 641 Anschlussgleisegesetz

und Heimatschutzgesetz Gebrauch machen muss und direkt de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environ-

intervenieren sollte. nement.

Zum Schluss: Man sollte die Bundesgesetze in unseren 26 La construction de voies industrielles de raccordement figure

Kantonen nicht nur dann anwenden, wenn sie geldwerten au nombre des mesures que le Conseil fédéral a préconisées

Charakter haben, wenn es Subventionen gibt, sondern eben dans son rapport sur la «Stratégie de lutte contre la pollution

auch dann, wenn Verpflichtungen im Interesse des Raumes, de l'air» du 10 septembre 1986 pour réduire la quantité de pol-

im Interesse von Natur und Landschaft damit verbunden sind. luants rejetés dans l'atmosphère par les véhicules. La création

Ich wäre - wie gesagt - dankbar, wenn Herr Bundespräsi- de telles voies, qui a été marquée par une certaine stagnation

dent Koller hier noch etwas nähere Aufschlüsse geben imputable notamment à l'absence de subventions, favoriserait

könnte. le trafic combiné et rendrait possible le développement sur

une large échelle d'une chaîne de transport ininterrompue

Bundespräsident Koller: Ich kann mich hier relativ kurz fas- qu'on appelle aussi «transport de bout en bout». Elle doit donc

sen, weil wir die gleiche Problematik anlässlich der Interpella- être stimulée, d'autant plus qu'aujourd'hui 4000 entreprises

tion von Herrn Nationalrat Wiederkehr schon behandelt ha- industrielles, soit une sur quatre seulement, sont raccordées

ben. Raumplanung ist in unserem Land eine gemeinsame Auf- au réseau ferroviaire.

gabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bundesrat ist Une enquête réalisée en 1985 a fait apparaître qu'il existe des

daher der Ueberzeugung, dass wir dieses wichtige Problem projets pour plus de 200 voies industrielles de raccordement.

nur vorantreiben können, wenn wir in einem Geist der Koope- L'adoption de la nouvelle loi en accélérerait la réalisation, en-

ration zwischen diesen verschiedenen Gewalten unseres Lan- traînant ainsi une exploitation accrue du potentiel disponible.

des die Aufgabe lösen. Eine Konfrontationspolitik führt uns Compte tenu du volume de transport actuel par voies de rac-

wenig weiter. Aber Sie wissen, dass der Bundesrat dann, wenn cordement, on peut s'attendre, en cas de concrétisation, à

Zureden nichts mehr nützt, auch bereit ist, die nötigen recht- l'horizon 2000, de tous les projets recensés, à une augmenta-

lichen Schritte einzuleiten, Rechtsmittel an das Bundesgericht tion des transports de 1,2 million de tonnes par année. Ce vo-

zu ergreifen oder - wie wir das in einem Fall gemacht haben - lume représente un transfert de la route au rail de quelque 120

auch einmal einen Kanton zu mahnen. Aber grundsätzlich millions de tonnes/kilomètre, soit 2 pour cent du volume du

muss die Raumplanung in einem Geiste des Einvernehmens trafic total. La circulation des poids lourds sur les routes en se-

zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden gelöst werden. rait naturellement réduite d'autant.

Wir haben in diesem Geist schon Beachtliches erreicht. Das A la question de savoir s'il est judicieux de promouvoir la cons-

will nicht heissen, dass nicht noch weitere Verbesserungen truction des voies de raccordement, alors que le trafic par wa-

möglich sind. Wenn eindeutig ist, dass Rechtsverletzungen gons complets enregistre un taux de couverture des coûts en-

bösgläubig nach wie vor begangen werden, wird der Bund core insuffisant, on peut répondre par l'affirmative. En effet, ce

notfalls auch milden ihm zurVerfügung stehenden Rechtsmit- taux s'améliore avec l'augmentation du trafic entre entreprises

teln durchgreifen. disposant de voies de raccordement, alors qu'il recule lors-

que, faute de telles voies, les marchandises doivent être trans-

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait portées de gare à gare et faire l'objet d'une ou deux opérations

de la nouvelle réponse du Conseil fédéral. de transbordement en cours de route. Les investissements ef-

fectués pour les lignes et les gares de triage s'en trouveraient

valorisés et mieux rentabilisés.

Il y a lieu de souligner que la Confédération subventionne la

construction de voies de raccordement privées en application

#ST# 88.074 d'une ordonnance du Conseil fédéral édictée le 23 avril 1986,

celle-ci étant fondée sur les articles 18,19 et 38 de la loi concer-

Anschlussgleisegesetz nant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carbu-

Voies de raccordement ferroviaires. Loi rants.

La mise en valeur des zones industrielles et artisanales au

Botschaft und Gesetzentwurf vom 14. November 1988 (BBIIII, 1438) moyen de voies de raccordement est aussi importante pour

Message et projet de loi du 14 novembre 1988 (FF III, 1374) des motifs inhérents à l'aménagement du territoire, à la protec-

Beschluss des Ständerates vom 14. März 1989 tion de l'environnement et à la politique des transports. La

Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1989 Commission des transports et du trafic accorde d'autant plus

de poids à cet aspect des choses que le Conseil fédéral a déjà

exprimé des vues semblables dans son rapport sur l'amé-

nagement du territoire publié en 1987 où l'on peut lire: «Les

transports et le milieu bâti sont interdépendants; il importe de

Antrag der Kommission mieux les coordonner. La structure du milieu bâti est optimale

Eintreten lorsque le trafic est faible; les conditions du trafic sont optima-

Proposition de la commission les lorsque l'utilisation de surfaces et d'énergie, les émissions

Entrer en matière et les atteintes à la nature, au paysage et aux sites construits

sont minimales. Ces objectifs sont en règle générale plus faci-

M. Meizoz, rapporteur: Les questions de droit relatives aux les à atteindre par le biais des transports publics. Le report du

voies de raccordement entre le réseau des chemins de fer trafic privé sur les transports publics contribue à diminuer les

suisses et des établissements industriels sont actuellement atteintes à l'homme, à la nature et aux constructions.» Ces

réglées par une loi plus que centenaire puisqu'elle date du 19 réflexions plaident de façon convaincante en faveur de la nou-

décembre 1874. Cette loi, qui a donné satisfaction dans son velle loi.

principe et dans son application, correspond à la situation Le Conseil des Etats a amendé le projet de loi sur plusieurs

d'un marché des transports caractérisé par le monopole du points pour mieux l'harmoniser avec la législation sur l'amé-

chemin de fer qui régna jusqu'au milieu du vingtième siècle. nagement du territoire. C'est ainsi qu'il a créé un nouvel article

La situation est aujourd'hui inversée. Le rail doit se battre pour 4bis, qu'il a biffé l'article 5 relatif au droit de passage et qu'il a

se créer une clientèle, pour la garder et surtout pour l'élargir. remodelé l'article 6, qui devient l'article 16 et traite de l'expro-

La mise en place de nouvelles voies de raccordement consti- priation.

tue précisément un moyen efficace de réaliser ce but. Le projet Je reviens maintenant sur ces trois points. Le Conseil des

de refonte totale de la loi de 1874 fait suite à une motion de M. Etats a introduit un nouvel article 4bis selon lequel les cantons

Müller-Meilen, conseiller national. Il a pour but d'actualiser des sont appelés à prendre les initiatives utiles par des mesures

dispositions légales qui ne répondent plus tout à fait aux exi- d'aménagement du territoire pour que les zones industrielles

gences de notre époque, notamment dans les domaines juri- et artisanales soient desservies par des voies de raccorde-

dique et économique, de la politique générale des transports, ment. C'est de bonne politique et de nature à faciliter et à al-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Ungenügender Vollzug von Bundesgesetzen im Bereich der

Raumplanung

Interpellation Loretan Aménagement du territoire. Carences dans l'application de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.824

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1990 - 15:00

Date

Data

Seite 638-641

Page

Pagina

Ref. No 20 018 403

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