Cross-border police pursuits rejected due to adequate existing mechanisms.

26. November 1991 N 2123 Postulat Reimann Maximilian

#ST# 89.823 geschlossene Uebereinkommen betreffend den schrittweisen

Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen siehtfrei-

Postulat Reimann Maximilian lich in dessen Artikel 18 Litera c eine Verpflichtung für die Ver-

tragsstaaten vor, zum Zwecke der gemeinsamen Verbre-

Grenzüberschreitende chensbekämpfung die Einführung des Rechts der polizeili-

polizeiliche Nacheile chen Nacheile zu prüfen. In Anbetracht der jüngsten in Osteu-

Droit de su ite ropa eingetretenen politischen Entwicklungen ist kaum mit ei-

ner baldigen Ratifizierung des Abkommens zu rechnen. Im üb-

des fonctionnaires de la police rigen ist der Bundesrat der Meinung, dass das Institut der

sur le territoire d'un autre Etat grenzüberschreitenden polizeilichen Nacheile eine bereits

weit gediehene politische Integration der beteiligten Staaten

voraussetzt

Im Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten ist der Bundesrat

gleichfalls nicht untätig geblieben. Schon im Frühjahr 1973

Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1989 folgte er einer Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 8. Juni

Gemäss Artikel 356 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1971 über den spontanen Austausch von Informationen be-

können Polizeibeamte in dringenden Fällen verdächtige, be- treffend den illegalen Betäubungsmittelverkehr. Die mit den

schuldigte oder verurteilte Rechtsbrecher über die Kantons- Nachbarstaaten geschlossenen Abkommen über die Errich-

grenze hinaus verfolgen und dort festnehmen (sog. interkan- tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen sind

tonale Nacheile). Da einerseits die Kriminalität immer interna- weiter geeignet, die Ergreifung von Rechtsbrechern bei ihrem

tionalerwird und andererseits die Landesgrenzen zunehmend Grenzübertritt zu erleichtern. Im grenznachbarlichen Verkehr

offen und stellenweise unbewacht sind, wird der Bundesrat wird denn auch durch Artikel 35 Absatz 2 der Rechtshilfever-

gebeten, die Einführung der polizeilichen Nacheile auch im re- ordnung der unmittelbaren bilateralen polizeilichen Zusam-

ziproken Verhältnis zu den Nachbarstaaten zu prüfen. Jeden- menarbeitein besonderer Stellenwert eingeräumt Angesichts

falls bitte ich den Bundesrat, in diesem Sinne milden Nachbar- des reibungslosen Zusammenwirkens der zuständigen staat-

staaten zu verhandeln. lichen Behörden und des hohen technischen Standes der

heutigen polizeilichen Kommunikationsmittel vermag der

Texfe du postulat du 15 décembre 1989 Bundesrat kein echtes Bedürfnis zu erkennen, das gut funktio-

En vertu de l'article 356 du Code pénal suisse, les fonctionnai- nierende rechtliche Instrumentarium im Sinne des Postulates

res de la police sont autorisés, dans les cas d'urgence, à sui- zu ergänzen.

vre et à arrêter sur le territoire d'un autre canton les personnes

inculpées, condamnées ou soupçonnées d'avoir contrevenu Schriftliche Erklärung des Bundesrates

à la loi (droit de suite). Comme d'une part, la criminalité prend Déclaration écrite du Conseil fédéral

de plus en plus un caractère international et que d'autre part, Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

les frontières s'ouvrent toujours plus et ne sont pas surveillées

partout, le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité de

Reimann Maximilian: Erlauben Sie mir, Ihnen nochmals ganz

convenir avec les Etats limitrophes de l'introduction d'un droit

kurz zu sagen, worum es bei meinem Vorstoss geht bzw.

de suite international réciproque. Je prie le Conseil fédéral

worum es nicht geht

d'engager des négociations en ce sens avec les pays voisins.

Es geht mir vor allem nicht um mehr Polizei oder Polizeistaat

Was ich wollte, ist den Bundesrat zu beauftragen, mit unseren

Mitunterzeichner-Cosignataires: kubry, Auer, Basler, Berger,

Nachbarstaaten Verhandlungen zu führen, ob bei einer laufen-

Biel, Blatter, Blocher, Bonny, Bühler Simeon, Büttiker, Cin-

den Verbrecherverfolgungsaktion ausnahmsweise lokal die

cera, Daepp, Dietrich, Engler, Eppenberger, Etique, Fäh, Fi-

Landesgrenze tangiert oder überschritten werden darf, wenn

scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Graf, Gy-

sonst der polizeiliche Erfolg in Frage gestellt ist. Es wäre also

sin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hösli, Humbel, Keller Anton,

eine ähnliche Regelung mit den Nachbarstaaten anzustreben,

Kühne, Leuba, Loretan, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nebiker,

wie wir sie heute bereits im interkantonalen Verhältnis haben.

Neuenschwander, Oester, Portmann, Rohrbasser, Rutishau-

Das, und nur das, bezweckte mein Postulat Ich war eigentlich

ser, Sager, Scherrer Jürg, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter,

sehr erstaunt, Herr Bundesrat Koller, dass die Landesregie-

Steffen, Weder Hansjürg, Widrig, Wyss Paul, Wyss William,

rung dieses Ansinnen mit einem schroffen Nein abgelehnt hat

Zölch (50)

Ich halte meinerseits an meinem Postulat fest, und ich möchte

Sie bitten, Herr Bundesrat, doch noch einmal über die Bücher

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zu gehen und in einem zweiten Anlauf doch noch mein Anlie-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gen in der milden Form des Postulates anzunehmen - ein

eine schriftliche Antwort

Postulat, das seinerzeit immerhin von 50 Ratskolleginnen und

Ratskollegen mitunterzeichnet worden ist

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 28. Februar 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat zu diesem Postulat am

du 28 février 1990 28. Februar 1990 Stellung genommen. Ich muss Herrn Rei-

Auch der Bundesrat stellt eine stetig zunehmende Internatio- mann Maximilian zugestehen, dass sich seit damals einiges

nalisierung der Delinquenz fest Diesem Phänomen wird seit geändert hat Dies betrifft vor allem das Schengener Abkom-

Jahren durch eine verstärkte multilaterale und bilaterale poli- men im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und unser

zeiliche Zusammenarbeit entgegengewirkt. Die schweizeri- Verhältnis zu diesem Abkommen.

schen Behörden passen ihre Abwehrmassnahmen den sich Das Schengener Abkommen behandelt heute die Probleme

ändernden Erscheinungsformen des internationalen Verbre- der inneren Sicherheit unter der Mehrzahl der EG-Staaten - ur-

chens an. So sind bei der Bekämpfung des illegalen Betäu- sprünglich betraf das nur die Benelux-Staaten, Frankreich und

bungsmittelverkehrs mit dem starken Ansteigen der beschlag- Deutschland; unterdessen sind auch Italien, Spanien und Por-

nahmten Mengen derartiger Ware in unseren Flughäfen und tugal diesem Abkommen beigetreten. Wir haben durch eine

an der Grenze Erfolge aufzuweisen, an denen die Internatio- Expertenkommission, geführt von Herrn Leuba, die Auswir-

nale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO-Interpol einen kungen dieses Schengener Abkommens genauer analysiert.

wesentlichen Anteil hat Auch irri Kampf gegen den grenzüber- Wir haben tatsächlich feststellen müssen, dass wir Gefahr lau-

schreitenden Terrorismus konnte die Schweiz bisher ihren fen, dass dieses Schengener Abkommen in verschiedenen

Beitrag leisten. Bereichen unerwünschte Auswirkungen auf unser Land ha-

Das zwischen den Benelux-Staaten, der Bundesrepublik ben könnte, weil wir aus der Sicht des Abkommens wie irgend-

Deutschland und Frankreich am 14. Juni 1985 in Schengen ein Drittland behandelt werden. Dies, obwohl wir im Herzen

Motion Weder Hansjürg 2124 N 26 novembre 1991

Europas und damit mitten unter lauter Schengener Staaten - #ST# 90.414

mit Ausnahme von Oesterreich - liegen.

Das könnte unerfreuliche Auswirkungen auf dem Gebiet der Motion Weder Hansjürg

Personenkontrollen haben, indem Behinderungen Platz grei-

fen. Es könnte unerwünschte Auswirkungen auf dem Gebiete Schutz der Grundrechte

des Asyls haben; indem wir nicht Mitglied des Schengener Ab- kommender Generationen

kommens sind, besteht Gefahr, dass Asylgesuchsteller, die in Droits fondamentaux

den Schengener Staaten abgewiesen worden sind, ihr Glück

erneut in der Schweiz versuchen und umgekehrt.

des générations futures

Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Schweiz- nachdem

es Ziel des Schengener Abkommens ist, alle zwischenstaatli-

chen Polizeikontrollen aufzuheben und dafür kompensato-

risch an den Aussengrenzen vermehrte Kontrollmassnahmen

durchzuführen - auch sicherheitsmässig zu einer uner- Wortlaut der Motion vom 14. März 1990

wünschten Insel werden könnte. Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Nachwelt als

Ich habe daher an der Berliner Konferenz gegenüber dem Grundrecht kommender Generationen in der Bundesverfas-

Schengener Präsidium klar den Wunsch geäussert, dass wir sung zu verankern und in Botschaften und Berichten zukünftig

mit den Schengener Staaten in nahen Kontakt treten möchten, die möglichen Folgen für künftige Generationen offenzulegen.

um diese unerwünschten Auswirkungen des Abkommens auf

die Schweiz zu vermeiden. Unterdessen haben bereits erste Texfe de la motion du 14 mars 1990

Konsultationen auf Beamtenebene in Brüssel stattgefunden. Le Conseil fédéral est invité à proposer d'inscrire dans la

Wenn ich das in diesen grösseren Rahmen stelle, kann ich sa- Constitution fédérale les droits fondamentaux des générations

gen, dass ich das Anliegen dieses Postulats zur Prüfung ent- futures et àfaire état, dans ses messages et dans ses rapports,

gegennehme. Selbstverständlich kann ich bei einem Postulat des conséquences possibles des mesures qu'il envisage

noch nicht sagen, was die Schlussfolgerungen sein werden. pour ceux qui nous succéderont.

Nachdem wir aber diesen ganzen Komplex näher überprüfen

müssen, bin ich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Bär, Diener,

Ich darf Herrn Rechsteiner auch dahingehend beruhigen: Es Dünki, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Herczog,

ist in keiner Weise die Absicht des Bundesrates, dem Schen- Jaeger, Kühn, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier Hans,

gener Abkommen beizutreten. Aber der Bundesrat ist über- Müller-Aargau, Ruf, Schmid, Seiler Rolf, Stocker, Thür, Wieder-

zeugt, dass wir all diese Auswirkungen des Abkommens auf kehr, Zwygart (22)

unser Land näher überprüfen müssen.

In diesem Sinne bin ich bereit, das Postulat entgegenzuneh- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

men. Es steht ausser Zweifel, dass die heutige Menschheit mit ihren

Entscheiden unzulässig in das Lebens- und Selbstbestim-

Rechsteiner: Ich stelle etwas überrascht fest, dass der Bun- mungsrecht künftiger Lebender (nächster Generationen) ein-

desrat inzwischen bereit ist, das Postulat Reimann Maximilian greift.

entgegenzunehmen. Ich bin der Auffassung, dass die ur- Die modernen Technologien erlauben es dem Menschen,

sprüngliche Haltung des Bundesrates zu diesem Postulat ad- seine Umwelt nachhaltig und auf lange Sicht irreversibel zu

äquat und richtig war. Zum Schengener Abkommen muss verändern, zum Beispiel:

man einfach sagen - ohne dass jetzt dazu ausführlich debat- - bei der Produktion langlebiger, hochgiftiger chemischer

tiert werden kann -, dass die darin enthaltenen Regelungen Präparate,

ganz gefährliche Bedrohungen der persönlichen Freiheit ent- - bei der Chemisierung des Bodens,

halten und dass deshalb sehr sorgfältig geprüft werden muss, - bei den in Ost und West regelmässig stattfindenden Atom-

wieweit sich eben die Schweiz in diesem Zusammenhang bombenexplosionen und dem daraus resultierenden radioak-

nicht ganz erhebliche Nachteile einhandeln würde. tiven Fallout,

Es würde mich in diesem Zusammenhang auch noch interes- -bei der Produktion von langlebigem, hochgefährlichem

sieren, Herr Bundesrat Koller, wie der weitere Fahrplan proze- Atommüll,

dural aussieht. Es ist ja seitens des Eidgenössischen Justiz- - bei der Vergiftung der Luft und des Wassers mit Schadstof-

und Polizeidepartementes die Arbeitsgruppe Leuba einge- fen, die sich nicht abbauen lassen,

setzt worden. Diese Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht - bei künstlich verändertem menschlichem, tierischem und

abgeliefert Das ist allerdings einige Monate her. Die Arbeits- pflanzlichem Erbgut,

gruppe hat offenbar keinen neuen Auftrag zur Weiterarbeit er- - bei der Ausrottung der Tier- und Pflanzenwelt,

halten, wie es ursprünglich von ihr gewünscht worden war. - bei der Zerstörung der lebenswichtigen Ozonschicht,

Können Sie dem Parlament jetzt gerade erklären, wie das wei- - bei der Heraufbeschwörung des Treibhauseffekts, einerseits

tere Vorgehen in diesem Zusammenhang aussehen wird und durch Verbrennungsprozesse, andererseits durch Zerstörung

welche Mitsprachemöglichkeiten hier das Parlament und die der Vegetation usw.

Oeffentlichkeit auch erhalten werden? Es stellt sich also immer mehr die Frage, ob unsere heutige

Insgesamt bitte ich Sie, das Postulat von Herrn Reimann Maxi- Politik kommenden Generationen bestenfalls noch die Mög-

milian abzulehnen. lichkeit offenlässt, sich mit den Sachzwängen und irreversib-

len Folgen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit herumzuschla-

Bundesrat Koller: Die Kommission unter dem Vorsitz von gen.

Herrn Leuba hat uns-wie Sie richtig sagten -einen Zwischen-

bericht unterbreitet Wir haben ihn zur Kenntnis genommen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

und haben -auch unter dem Einfluss dieses Berichtes der Ex- vom 23. Mai 1990

pertenkommission Leuba - diese Kontakte mit den Schenge- Rapport écrit du Conseil fédéral

ner Staaten aufgenommen. Nachdem wir diese internationale du 23 mai 1990

Seite geklärt haben, werden wir dieser Kommission einen viel Nach heutigem Verfassungsverständnis sollen die Grund-

konkreteren Folgeauftrag unterbreiten, damit wir die Entschei- rechte nicht nur staatliche Eingriffe abwehren; sie enthalten

dungsgrundlagen für allfällige Vorschläge haben, die selbst- auch einen Auftrag an den Staat, für ihre Verwirklichung in der

verständlich wieder ans Parlament gehen werden. ganzen Rechtsordnung - der Rechtsetzung und der Rechts-

anwendung -zu sorgen und Grundrechtsverletzungen zu ver-

Abstimmung - Vote hindern. Hingegen schützen sie in erster Linie die gegenwärtig

Für Ueberweisung des Postulates 74 Stimmen lebenden Menschen als Grundrechtsträger; sie könnten das

Dagegen 44 Stimmen Recht der Nachkommen auf menschenwürdiges Leben nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Reimann Maximilian Grenzüberschreitende polizeiliche Nacheile

Postulat Reimann Maximilian Droit de suite des fonctionnaires de la police sur le territoire

d'un autre Etat

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.823

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.11.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2123-2124

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Ref. No 20 020 659

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