Rent Cap Motion Rejected in Favor of Negotiated Agreements

4. Oktober 1990 N 1853 Motion Leuenberger Moritz

#ST# 89.814 sich ziehen dürfte. Eine generelle Einfrierung der Mieten hat

sich als wohnungspolitisches Mittel zur Dämpfung von Miet-

preissteigerungen noch nie bewährt.

Motion Leuenberger Moritz Indessen kann man sich fragen, ob die heutigen Kostenele-

Abkoppelung Mietzins mente noch richtig definiert und angemessen sind. In der im

vom Hypothekarzins Zuge des revidierten Miet- und Pachtrechts auszuarbeitenden

Verordnung wird geprüft, ob einzelne Elemente des geltenden

Loyers à l'abri Ueberwälzungssystems noch zeitgemäss sind und ob allen-

des taux hypothécaires falls eine Kumulation von Kostenfaktoren mit der Kaufkraftsi-

cherung des risikotragenden Kapitals abzuschwächen ist. Die

beratende Mieterschutzkommission hat anlässlich der Be-

handlung des Verordnungsentwurfs einer neuen Regelung

der Ueberwälzung von Hypothekarzinserhöhungen mehrheit-

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1989 lich zugestimmt. Danach soll allein die höhere Verzinsung des

Mietzinserhöhungen, die sich mit einer Erhöhung des Zinssat- Fremdkapitalanteils und nicht auch die des Eigenkapitals auf

zes auf Althypotheken begründen, sind für die Dauer von zwei die Mieten überwälzt werden können. Weiter soll aber auch

Jahren zu untersagen, sofern der Hypozinssatz 6 Prozent geprüft werden, wieweit sich diese institutionalisierten Ueber-

übersteigt. wälzungsmechanismen mit einer wirksamen und wohldosier-

ten Inflationskontrolle vertragen. Dabei stellt sich die Frage, ob

Texfe de la motion du 15 décembre 1989 dies auf dem Verordnungsweg geschehen kann oder ob es al-

Les majorations de loyer qui se fondent sur une augmentation lenfalls auf Gesetzesstufe zu lösen ist. Denkbar ist auch, dass

du taux d'intérêt des anciennes hypothèques sont interdites in Rahmenmietverträgen eine befriedigende Lösung gefun-

pour une période de deux ans aussi longtemps que le taux den wird.

d'intérêt hypothécaire dépasse les 6 pour cent. Aus den dargelegten Gründen hält es der Bundesrat für ange-

zeigt, den Vorstoss lediglich als Postulat entgegenzunehmen,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Jeanprêtre, Neu- jedoch nicht in der verbindlichen Form der Motion.

komm (3)

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Déclaration écrite du Conseil fédéral

Die Massnahmen der Nationalbank zur Teuerungsbekämp- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

fung werden im kommenden Jahr ihre Wirkung zeigen. Nach- deln.

dem nun bereits zwei Hypothekarzinsrunden einen massiven

Teuerungsschub auslösten, wird bereits über eine dritte Zins- Leuenberger Moritz: Bei dieser Motion geht es um etwas völ-

runde diskutiert. Eine solche würde in der zweiten Jahreshälfte lig anderes als bei derjenigen von Herrn Ziegler, wie Sie schon

1990 auf die Mieten überwälzt und in der Folge die Teuerung aus der Ueberschrift ersehen können.

im kommenden Herbst wieder ansteigen lassen. Damit wür- Die beste Einführung zur Begründung meiner Motion hat ei-

den die Teuerungsbekämfungsmassnahmen wirkunglos. gentlich eben Herr Eggly gegeben, und ich möchte ihm für

(Dazu M. Lusser in der «BZ»: «Eine dritte generelle Hypothe- seine Worte herzlich danken. Das Gefährlichste, was wir ma-

karzinsrunde bei den Althypotheken müsste dagegen den chen könnten, wären Preisbindungen - blocage -, wie Sie

sichtbaren Erfolg bei der Bekämpfung der Teuerung noch- richtig gesagt haben. Das dürfen wir niemals einführen; was

mals hinausschieben.»). Da die Hypothekarzinsen in unserem wir machen müssen, ist - wie Sie ebenfalls richtig sagten -,

Land kartellartig festgelegt werden, sind sie überhöht. Die den freien Markt einführen. Was heisst denn «freier Markt»?

Aussicht auf einen generellen Mietzins-Stopp würde eine neue «Freier Markt» heisst, dass in einem freien Wettbewerb von

Zinsrunde mit Sicherheit verhindern, da dann solche Zinssatz- Vertragspartnern frei und ohne jeden Zwang irgendwelche Be-

erhöhungen nicht mehr überwälzt werden könnten. dingungen ausgehandelt werden können, z. B. der Hypothe-

karzins.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Dieser freie Markt ist nun bei uns empfindlich gestört. Er exi-

vom 5. März 1990 stiert nicht mehr. Wenn eine Bank den Hypothekarzins erhöht,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 ist der Vertragspartner ja nicht etwa der Mieter, sondern der

Die Mietzinse können einerseits ausschliesslich aufgrund der Vermieter. Dieser Vermieter hat wieder einen Vertragspartner

Marktsituation und andererseits nach dem Kostendeckungs- und kann diese Erhöhung einfach weitergeben und dem Mie-

prinzip festgelegt werden. Im Bundesbeschluss über Mass- ter den Mietzins erhöhen. Und der Mieter kann nichts machen.

nahmen gegen Missbräuche im Mietwesen sind beide Kom- Wenn man nun aber Hypothekarzins und Mietzins voneinan-

ponenten verankert. Die Kostenmiete stellt gegenüber der rei- der abkoppelt, dann bedeutet das folgendes: Die Bank erhöht

nen Marktmiete ein Dämpfungselement dar. Insbesondere bei den Hypothekarzins, und der Vermieter ist dann der «Neger»,

der Ueberwälzung von Hypothekarzinserhöhungen auf die hat also den Schwarzen Peter. Er kann dann zur Bank gehen

Mietzinse ist eine gewisse Begrenzung-festgelegt worden. Die und sagen: «Das lasse ich mir nicht gefallen. Wenn du den Hy-

mögliche Alternative zur Kostenmiete wäre die konsequente pothekarzins so erhöhst, gehe ich zu einer anderen Bank oder

Marktmiete, die aber angesichts der Knappheit an Wohungen ich gehe zu einer Pensionskasse oder ich gehe zur Winter-

einerseits zu höheren Mieten führen würde; andererseits thur-Versicherung.» Das ist freier Wettbewerb.

würde indessen die Nachfrage nach Wohnraum gedämpft Sie sehen, meine Motion ist ein Beitrag zum freien Wettbewerb

und das Angebot an Wohnungen erhöht. Mit seiner Eingabe im Hypothekarzinsgeschäft in diesem Land.

verlangt der Motionär für alle Mietverhältnisse, denen Hypo- Es gibt einen Fall, wo meine Motion eine Ungerechtigkeit zur

thekarzinssätze von über 6 Prozent zugrunde liegen, einen Folge haben könnte, und zwar, wenn ein Vermieter konse-

generellen Mietzinsstopp für eine Dauer von zwei Jahren. Die quent stets die Kostenmiete befolgt hat, er sich also bei der

geforderte Massnahme begründet der Motionär mit der Be- Gestaltung des Anfangsmietzinses nicht auf die Orts- und

hauptung, die Hypothekarzinsen seien kartellartig festgelegt Quartiersüblichkeiten verlassen hat, sondern wirklich nur

und deshalb überhöht. Via Druck auf die Vermieter will er wei- seine effektiven Kosten - darunter den Hypothekarzins - über-

tere Hypothekarzinsrunden verhindern. Nach unserem Ver- wälzt hat. Für diesen Fall müsste natürlich eine Ausnahme ge-

ständnis ist das Erzielen solcher Indirektwirkungen der Kon- macht werden.

zeption der Missbrauchsgesetzgebung fremd. Zudem wirkt Den Kampf gegen die vierte Hypothekarzinsrunde hat der

sich das Einfrieren auch nur eines Faktors der Kostenmiete auf Bundesrat und haben wir mit ihm verloren. Diese Motion ist

die gesamte Kostenmiete aus. Der Vermieter dürfte sich unter der letzte Strohhalm. Ich nehme an, Bundesrat Delamuraz

diesen Umständen auf den marktüblichen Mietzins zu berufen klammert sich auch an diesen Strohhalm; er müsste deshalb

versuchen, was eine generelle Erhöhung der Mietzinse nach jetzt eigentlich auch für die Motion sein.

Motion Leuenberger Moritz 1854 N 4 octobre 1990

Es gibt da zwar auch wieder eine Schwierigkeit. Die Hypothe- Moritz Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass für den Mie-

karzinsen sind mittlerweile schon sehr viel höher als zum Zeit- ter diese Marktwirtschaft nicht funktioniert. Bei einem Leer-

punkt, als ich diese Motion eingereicht habe. Man muss also wohnungsbestand von etwa 0,00 Prozent können wir mit Fug

die Zinssätze neu prüfen, und vor allem darf man das Instru- und Recht von Mieterseite her nicht von einer Marktwirtschaft

ment, das ich mit dieser Motion zur Verfügung stellen will, nicht sprechen.

vollends abschreiben. Es geht doch bei dieser Frage, die wir seit einigen Tagen dis-

Ich bin der Meinung, dass man diese Motion sinnvollerweise kutieren, um etwas ganz Zentrales, was hier noch viel zuwenig

als Postulat beibehalten sollte. Ich schliesse mich daher dem auf den Tisch gelegt wurde. Jede Hypothekarzinserhöhung

Bundesrat an und bitte Sie, mein Postulat zu überweisen. um ein halbes Prozent bedeutet, dass in der Schweiz 2 Milliar-

den Franken Zinsen pro Jahr mehr bezahlt werden müssen.

M. Guinand: Quoi qu'en dise M. Moritz Leuenberger, il nous Und irgend jemand wird diese Zinsen bezahlen müssen, un-

propose un blocage sur un élément, celui de l'incidence de abhängig von den Entscheiden, die dieses Parlament fällt.

l'augmentation des taux hypothécaires sur les loyers. On a Wenn die Banken den Zins nicht erhöhen können, dann zah-

beaucoup parlé de cette incidence durant tous ces jours. Je len es die Banken; wenn wir so weitermachen wie bisher, zah-

rappelle et je souligne ici que cet automatisme a été introduit len es die Mieter. Gewisse Anträge zielen darauf, dass die

par la loi et plus encore par les ordonnances du Conseil fédé- Steuerzahler einen Teil dieser Kosten übernehmen sollen.

ral. En systématisant le principe à tant pour cent d'augmenta- Meiner Meinung nach sind all diese Ansätze ökonomisch nicht

tion du taux hypothécaire, on peut augmenter de tant le loyer. ganz richtig. Die Situation sieht doch heute so aus: Wir haben

Comme le système a été prévu pour, finalement, ne plus se ré- eine Inflation von mehr als 6 Prozent. Eine Hypothek kostet

férer qu'aux coûts - la jurisprudence du Tribunal fédéral est al- heute 6,5 Prozent, d. h., der Realzins auf Hypotheken liegt

lée dans ce sens - les propriétaires et les bailleurs ont toujours deutlich unter 1 Prozent, liegt bei einem halben Prozent; und

utilisé ce moyen d'augmenter puisqu'il restait souvent le seul à das ist sündhaft billiges Geld, und zwar billiges Geld für die

leur disposition. Wohnungsbesitzer und für die Grundbesitzer. Jeder Woh-

Ce n'est pas une fatalité, puisque la loi stipule que les loyers ne nungs- und Grundbesitzer mit einer Hypothek hat Ende des

sont pas abusifs, en fonction, d'une part, de référence aux Jahres 6 Prozent weniger Schulden als Anfang des Jahres,

coûts - dans les coûts il y a bien la charge hypothécaire, mais ohne dass er einen Finger gerührt hätte. Wir mögen ihnen das

pas seulement elle - et, d'autre part, en référence aux loyers gönnen. Aber man muss daran denken bei der Frage, wer die

du quartier. C'est vrai, il n'y a pratiquement plus de marché, Mehrkosten dieser Zinsen bezahlen soll. Und die Grundeigen-

mais puisqu'on n'a agi que sur les coûts, on a bloqué un cer- tümer und die Hausbesitzer haben Ende Jahr zusätzlich den

tain nombre de rentes favorables, certains loyers n'ayant pas Vorteil einer Wertsteigerung, und zwar wegen der heutigen

été augmentés comme ils auraient dû l'être, tandis que d'au- Nachfrage- und Angebotsverhältnisse. Die Preise der Immobi-

tres l'ont été alors qu'ils n'auraient pas dû l'être. lien steigen jedes Jahr.

M. Leuenberger nous propose d'agir sur un seul élément à Der Effekt ist also der, dass die Grundeigentümer und Woh-

prendre en considération pour le calcul du loyer, par le biais nungsbesitzer die einzigen sind, die von der heutigen Situa-

de la loi et de manière unilatérale. Or, nous ne pouvons pas tion profitieren, auch bei den hohen Zinsen, die wir heute ha-

admettre cette manoeuvre unilatérale. C'est la raison pour la- ben. Wenn wir also verteilungspolitisch die Frage etwas an-

quelle nous combattons la motion de M. Leuenberger. schauen und genauer analysieren, ist nur ein Schluss mög-

Logiquement, comme tout à l'heure s'agissant de la motion de lich, nämlich dass per saldo die Haus- und Grundbesitzer

M. Ziegler, le Conseil fédéral qui combat la motion devrait diese Kosten zahlen müssen.

aussi combattre le postulat. Nun ist uns bekannt, dass bei dieser Ueberwälzung auch Pro-

J'ajoute encore quelque chose qui me paraît important. Nous bleme auftreten, vor allem bei den Eigenheimbesitzern, bei je-

n'admettons pas la proposition de M. Leuenberger sous une nen, die erst kürzlich eine Liegenschaft gekauft haben oder

forme unilatérale mais nous pensons en revanche qu'il serait Liegenschaften haben, die sehr stark belastet sind. Und in die-

parfaitement possible d'aller dans le sens du motionnaire de sem Zusammenhang gibt es wieder nur eine Lösung, die ver-

manière bilatérale, c'est-à-dire en prévoyant que les associa- teilungspolitisch gerecht ist: Die Banken müssen anfangen,

tions de propriétaires et de locataires puissent se mettre à ta- flexible Hypotheken anzubieten. Sie sollen ermöglichen, dass

ble, discuter et arriver à des solutions du type de celle présen- derjenige, dereine Hypothek hat, den Zins kapitalisieren kann,

tée par M. Leuenberger. Encore faudrait-il que les conditions sobald er auf über 6,5 Prozent ansteigt. Damit wächst seine

permettant ces discussions soient effectives. Or, malheureu- Hypothek in diesen Jahren um 1 bis 2 Prozent, aber real gese-

sement, elles n'existent pas encore. Il y a eu des tentatives, hen ist die Hypothek Ende des Jahres trotzdem tiefer als An-

mais elles ont échoué. Je comprends cet échec parce que le fang des Jahres. Also die Hausbesitzer und die Hypotheken-

cadre légal n'existe pas. schuldner haben trotzdem per saldo in diesem Jahr immer

Notre conseil et le Conseil des Etats ont adopté une motion noch einen Gewinn und zusätzlich die Wertsteigerung.

demandant que l'on mette en vigueur le plus vite possible une Nun zum Vorstoss von Moritz Leuenberger: Er verlangt eine

législation d'application permettant de donner force obliga- Entkoppelung der Mietzinse von den Hypozinsen, eine der

toire aux contrats-cadres. Le Conseil fédéral m'a répondu wichtigen Voraussetzungen, damit diese Form der Lastenver-

qu'un projet serait présenté d'ici à la fin de l'année. Or, c'est al- teilung stattfinden kann. Wir müssen damit aufhören, den Mie-

ler trop lentement. C'est la raison pour laquelle, ce matin, j'ai ter, der in diesem Spiel an allen Ecken und Enden nur das

déposé une initiative parlementaire en ce sens afin d'accélérer schlechtere Ende in der Hand hält - er verliert, weil die Zinsen

la procédure. Il y a en effet urgence à permettre aux partenai- steigen; er verliert, weil die Mieten steigen, weil die Knappheit

res, dans cette affaire du logement, de trouver des solutions da ist; er kann kein Kapital bilden, weil er keine Wohnung be-

bilatérales et non pas simplement unilatérales. sitzt -, jetzt auch nochmals die höheren Zinsen bezahlen zu

lassen.

Ledergerber: Man bekommt bei dieser Hypothekarzinsdis- Aus verteilungspolitischer Sicht gibt es nur eine richtige Lö-

kussion den Eindruck, als ob es mit der Oekonomie so wäre sung: In dieser Uebergangsphase müssen Grund- und Haus-

wie mit dem Fussball: Es gibt nur Spezialisten. Aber ich habe, besitzer die Mehrkosten tragen. Die Entkoppelung von Miet-

wenn ich viele dieser Spezialisten über Marktwirtschaft dozie- und Hypothekarzins ist eine überfällige Massnahme, die ver-

ren höre, oft auch den Eindruck, dass sie eigentlich genau so teilungspolitisch in diesem Bereich gerecht ist. Kommen Sie in

sprechen wie die KPdSU, die kommunistische Partei der So- diesem Bereich nicht mit dem Argument Marktwirtschaft! Wir

wjetunion. haben sie hier nicht. Es ist ein regulierter Bereich. Hier spielt

Marktwirtschaft ist eine magische Vokabel geworden, und alle die Verteilungsgerechtigkeit eine grosse Rolle, und daran

erwarten das Heil von ihr, aber niemand weiss genau, wie sie müssen wir denken, wenn wir entscheiden.

denn eigentlich aussieht. Wir haben gerade im Wohnungs-

markt- und im Hypothekenbereich Phänomene, die es nicht M. Delamuraz, conseiller fédéral: S'il y a un texte qu'il faut lire

mehr erlauben, von einer Marktwirtschaft zu sprechen. Herr entre les lignes, c'est bien celui de la motion Moritz Leuenber-

4. Oktober 1990 N 1855 Motion der FDP-Fraktion

ger et l'interprétation orale, talentueuse, qu'il en afaite dans le ger - tout n'y est pas contenu - mais parce que l'idée de M.

développement que nous avons entendu tout à l'heure est un Leuenberger - qui s'expose, comme le dit excellemment

peu différente du développement écrit. M. Guinand, en des termes unilatéraux - pourrait bien faire

Si vous vous replacez dans l'esprit du temps - c'était le 5 mars son chemin pour s'exprimer dans des termes plus heureux

de cette année - le Conseil fédéral s'est décidé à vous propo- parce que bilatéraux.

ser d'accepter la motion sous forme de postulat, non pas C'est dans ce sens aussi, mais cela n'a pas été une raison du

parce que selon la lettre de cette motion il y avait en soi un es- Conseil fédéral à l'époque, que l'on peut à mon avis adopter,

poir de fonder des systèmes nouveaux, mais parce que cette le coeur léger, la solution préconisée ici comme postulat, mais

motion contient en effet l'ébauche d'une volonté de découpler en aucun cas comme motion car elle est inadmissible à la let-

les taux hypothécaires des loyers. tre de sa présentation.

Il est piquant de constater deux choses en cette matière. Tout

d'abord, le couplage a en effet été établi lorsqu'il s'est agi de Le président: M. Moritz Leuenberger est d'accord avec la

définir d'une manière aussi précise que possible les abus transformation de sa motion en postulat. M. Guinand combat

dans le secteur locatif. Toute une législation qui a évolué en la motion même sous forme de postulat.

Suisse, qui a touché au contrôle, qui ensuite en est revenue à

des notions visant les abus seulement, s'est développée et Abstimmung - Vote

c'est précisément pour protéger et trouver une notion qui ex-

prime le plafond de ce qui est admissible que l'on s'est mis à Für Ueberweisung des Postulâtes 61 Stimmen

établir cette liaison plus ou moins pénible entre les taux hypo- Dagegen 72 Stimmen

thécaires et les loyers.

Le système n'a pas mal fonctionné, quoi qu'on en dise, en ce

sens que premièrement il est faux d'affirmer que tous les pro-

priétaires, systématiquement, aient «collé» aux loyers dans les

délais les plus brefs lorsque le taux montait, profitant ainsi du

maximum qui avait été édicté. Les statistiques démontrent au-

tre chose, mais la tendance générale allait bien dans ce sens.

D'un autre côté, on a tout de même pu dénoncer un certain

nombre d'abus, ce qui a entraîné une certaine modération

mais pas du tout la stérilisation, de ce point de vue-là du #ST# 90.350

moins, du marché du logement. Dès lors, cette notion, qui était

conçue comme une notion de protection, a correctement joué Motion

son rôle jusqu'à l'avènement de temps plus agités, de haus- der freisinnig-demokratischen Fraktion

ses répétées, où l'on a eu alors le sentiment que l'instrument Entkoppelung

se retournait contre ceux-là même qu'il voulait protéger. von Hypothekar- und Mietzinsen

C'était l'arroseur arrosé. Le Conseil fédéral a alors tenté, parsa

décision sur l'ordonnance d'application, de créer une liaison Motion

moins forte et moins directe, de découpler, très partiellement, du groupe radical-démocratique

la relation entre taux hypothécaires et loyers. Mais au moment Loyers a l'abri des taux hypothécaires

où il répondait à M. Moritz Leuenberger, le 5 mars, le Conseil

fédéral s'était fait présenter cette formule de la capitalisation

de ces augmentations que l'on aurait mises en réserve pen-

dant deux ans. Il pensait - car il avait l'idée de présenter ce pro-

jet si besoin était - que c'était une réponse plus nuancée à Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1990

cette volonté de découplage qui est exprimée ici et que son Der Bundesrat wird beauftragt, baldmöglichst eine Vorlage zur

système de la capitalisation exprimait alors de manière claire Abänderung der einschlägigen mietrechtlichen Bestimmun-

et nette. Mais il a jugé inutile de sortir un tel projet aussi long- gen in OR und Nebenerlassen mit dem Ziel zu unterbreiten,

temps qu'on était en période de tranquillité ou d'espoir de sta- die volkswirtschaftlich und sozial schädliche Koppelung von

bilité. C'est pourquoi il n'a sorti de sa manche ce projet de la Hypothekarzinsen und Mietzinsen aufzuheben. Dies bedingt,

capitalisation qu'au moment où la quatrième hausse a été an- dass die einseitige Ausrichtung der Mieterschutzgesetzge-

noncée. bung auf die Kosten, z. B. auf den Hypothekarzins, durch eine

Ce projet a malheureusement été très mal accueilli, encore vermehrte Ausrichtung auf den Markt ersetzt wird. Es versteht

plus mal que le projet de surveillance conjoncturelle, ce qui sich, dass auch sonst alle Anstrengungen zu unternehmen

n'est pas peu dire. Le Conseil fédéral a constaté dès lors que sind, um den Markt zu normalisieren. Dabei sind soziale Siche-

ce projet n'avait aucune chance et qu'il présentait - je vous rungen vorzusehen, um eine unverhältnismässige Belastung

l'accorde, Monsieur Leuenberger - un défaut, celui de créer besonders der einkommensschwachen Mieter zu vermeiden.

du surendettement hypothécaire supplémentaire, de sorte Der Bundesrat wird beauftragt, in diesem Sinne eine Revision

que ce projet qui spéculait à la baisse n'était pas très réaliste der Bestimmungen gegen Missbräuche zu unterbreiten.

de ce point de vue car il aurait mal tenu le coup dans des cir-

constances de hausse. C'est pourquoi a été retiré. Ce projet, Texte de la motion du 8 février 1990

dont il avait déjà l'idée, aurait cependant eu, entre autres avan- Le Conseil fédéral est chargé de soumettre le plus tôt possible

tages, celui de pousser au découplage, ce qui a incité, puis- une proposition visant à modifier les dispositions en matière

que le projet était en esquisse, à en faire un postulat. de droit de bail figurant dans le CO et les actes législatifs com-

Je terminerai avec une dernière réflexion, qui m'est dictée par plémentaires afin de supprimer le lien qui existe entre les taux

l'intervention que nous avons entendue tout à l'heure. La con- hypothécaires et les loyers, lien nuisible sur le plan économi-

ciliation bilatérale entre propriétaires et locataires doit nous que et sur le plan social. Pour ce faire, il faudra que la législa-

permettre de trouver des solutions qui entrent dans un enca- tion sur la protection des locataires, qui est unilatéralement

drement obligatoire. De ce point de vue, le travail effectué par axée sur les coûts, notamment sur les taux hypothécaires, soit

l'Office fédéral du logement est un travail de missionnaire, un remplacée par une législation orientée davantage vers le mar-

travail remarquable qui a presque séduit les milieux immobi- ché. Il va de soi que, par ailleurs, tout doit être mis en oeuvre

liers et les locataires romands qui n'étaient pas loin de con- pour normaliser le marché. Il conviendra notamment de pré-

clure des accords dans ce sens et qui, malheureusement n'a voir des garanties sociales pour éviter, tout particulièrement,

pas fait long feu en Suisse alémanique. J'espère que l'on que les personnes de condition modeste ne paient des loyers

pourra reprendre dans cette direction, cela fait partie d'une disproportionnés par rapport à ce qu'elles gagnent. Le Con-

des articulations de la politique du logement. J'en parle ici non seil fédéral est chargé de soumettre une révision des mesures

pas parce que cela entre dans cette motion Moritz Leuberber- contre les abus dans le secteur locatif.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Leuenberger Moritz Abkoppelung Mietzins vom Hypothekarzins

Motion Leuenberger Loyers à l'abri des taux hypothécaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.814

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1990 - 15:00

Date

Data

Seite 1853-1855

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Ref. No 20 019 023

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