Commuting Expenses Tax Deduction Ruling

23. März 1990 N 731 Interpellation Vollmer

Werte Definition brachte einen breiten Konsens im Parlament b. generell nur Abzüge für Benützung des öffentlichen Ver-

und hat klare Verantwortlichkeitsbereiche geschaffen. kehrs möglich wären, auch bei effektiver Personenwagen-

Der Begriff «feindliche Absicht» ist weitgefasst zu interpretie- Benützung;

ren. Bedrohungen wie Sabotage, Terrorismus, Geiselnahmen c. bei der Personenwagen-Benützung nur die kilometerab-

und Entführungen sind miterfasst. Es wurden entsprechende hängigen Betriebskosten (d. h. etwa 20 Rappen) abgezogen

Instrumente zu ihrer Bewältigung geschaffen (z. B. der «Son- werden könnten?

derstab Geiselnahme»).

Was Katastrophen nicht militärisch bedingter Art betrifft, hat Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989

der Bundesrat immer darauf verwiesen, dass die Instrumente L'article 22bis, 1 er alinéa, lettre a de l'arrêté du Conseil fédéral

der Gesamtverteidigung (Armee, Zivilschutz, Koordinierte du 9 décembre 1940 sur la perception d'un impôt fédéral di-

Dienste) zu ihrer Bewältigung ebenfalls zur Verfügung stehen, rect (AIFD) dispose que «les frais de déplacements nécessai-

soweit die dafür verantwortlichen Kantone und Gemeinden res entre le domicile et le lieu de travail» sont déduits du revenu

nicht in der Lage sind, sie mit eigenen bzw. anderen Mitteln zu brut des personnes exerçant une activité lucrative dépen-

meistern. In der Praxis wurde dies denn auch stets unbürokra- dante. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions

tisch und grosszügig getan. Trotzdem sollen die Vorausset- suivantes:

zungen dafür mit dem Reformkonzept «Armee 95/Zivilschutz 1. Qui détermine les déductions pour l'utilisation de moyens

95» in Zukunft noch verbessert werden. Träten Ereignisse ein, de transport publics ou pour l'utilisation d'un véhicule automo-

die eine eigentliche Führung durch den Bund bedingen wür- bile privé, et à combien s'élèvent-elles?

den, ständen dafür die für ausserordentliche Lagen geschaffe- 2. Comment détermine-t-on, en pratique, si l'on peut appli-

nen Führungsorgane (Stab Bundesrat, départementale quer les déductions pour les moyens de transport publics ou

Stäbe, Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität usw.) pour le véhicule automobile privé?

unter Leitung des Bundesrates zur Verfügung. 3. Quelle serait l'augmentation des recettes fiscales si

Der Umstand, dass andere, die Existenz des Staates und Vol- a. aucune déduction n'était accordée pour les déplacements

kes möglicherweise ebenfalls gefährdende Bedrohungen, entre le domicile et le lieu de travail;

z. B. oekologischer, demographischer, wirtschaftlicher oder b. de manière générale, seules les déductions pour l'utilisa-

gesellschaftlicher Natur, nicht im direkten Verantwortungs- tion de moyens de transport publics étaient autorisées, même

bereich der Sicherheitspolitik und ihrer Organe liegen, bedeu- en cas d'utilisation effective d'un véhicule automobile privé;

tet keineswegs, dass sie von der staatlichen Politik nicht auch , c. en cas d'utilisation d'un véhicule automobile privé, seuls les

erfasst werden. Der Bundesrat bezieht sie stets in seine Ge- frais variables kilométriques (soit 20 centimes environ) pou-

samtüberlegungen ein und ist gewillt, auch solchen Bedro- vaient être déduits?

hungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. So ist die

Schweiz heute beispielsweise in manchen Bereichen des Um- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig,

weltschutzes international führend. Die bestehenden interde- Bundi, Hubacher, Lanz, Ledergerber, Mauch Ursula, Ott, Rei-

partementalen Instrumente (Vernehmlassungsverfahren, Mit- mann Fritz, Stappung, Ulrich (11)

berichte, Konferenzen, Forschungsaufträge usw.) dürften zur-

zeit genügen, um Bedrohungen in ihren Zusammenhängen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zu erfassen. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen im Zwischenbericht eine schriftliche Antwort.

zur Sicherheitspolitik, der im Sommer 1990 erstattet werden

soll, noch eingehender äussern. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 5. März 1990

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990

de la réponse du Conseil fédéral. Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer

(BdBSt) sieht im erwähnten Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a

vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens die

notwendigen Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort

abgezogen werden können. Eine analoge, von beiden Räten

#ST# 89.799 bereits gutgeheissene Vorschrift enthält mit Artikel 26 Absatz 1

Buchstabe a auch die in parlamentarischer Beratung befindli-

Interpellation Vollmer che Gesetzesvorlage über die direkte Bundessteuer (DBG).

Mobilitätsabzüge bei der 1. Bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind die tat-

direkten Bundessteuer sächlich anfallenden Auslagen abziehbar. Spezielle Abzüge

werden deshalb nur für die Benützung privater Fahrzeuge fest-

Impôt fédéral direct. Déduction gelegt. In den Steuerjahren 1989 und 1990 betragen diese bis

des frais de transport 400 Franken im Jahr für Fahrräder, Motorfahrräder und Klein-

motorräder, bis 25 Rappen pro Kilometer für Motorräder und

bis 50 Rappen pro Kilometer für Autos. Die Veranlagungs-

behörden können von diesen Höchstansätzen abweichen,

wenn die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind (z. B;

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989 bei überdurchschnittlicher Fahrleistung). Festgelegt werden

Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a des Bundesratsbeschlus- diese Pauschalabzüge von der Eidgenössischen Steuerver-

ses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten waltung im Einvernehmen mit Vertretern kantonaler Steuerver-

Bundessteuer (BdBSt) hält fest, dass die «notwendigen Ko- waltungen. Durch dieses Vorgehen konnte im Bereich der

sten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort» vom rohen Ein- Fahrkosten eine weitgehende Harmonisierung der direkten

kommen der Unselbständigerwerbenden abzuziehen sind. Bundessteuer und der Kantons- und Gemeindesteuern er-

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: reicht werden, was einerseits den Steuerpflichtigen das Aus-

1. Wer bestimmt die Abzüge für Benützung öffentlicher Ver- füllen der Steuererklärung, anderseits den Steuerbehörden

kehrsmittel oder für Benützung des privaten Personenwa- die Veranlagungsarbeit erleichtert.

gens, und wie hoch sind diese? 2. Grundsätzlich ist bei Benützung eines Privatautos steuer-

2. Wie wird in der Praxis festgelegt, ob der Abzug für öffentli- lich nur der Betrag abziehbar, der für das öffentliche Verkehrs-

che Verkehrsmittel oder für private Personenwagen geltend mittel ausgelegt werden müsste. Der vorerwähnte Kilometer-

gemacht werden kann? ansatz ist deshalb nur zulässig, wenn kein öffentliches Ver-

3. Wie gross wäre der Mehrertrag bei den Steuern, wenn kehrsmittel zur Verfügung steht oder wenn dessen Benützung

a. keine Abzüge für Fahrten zur Arbeit gemacht werden könn- nicht zumutbar ist. Letzteres kann der Fall sein bei Krankheit

ten; oder Gebrechen, beachtlicher Entfernung der nächsten Halte-

Interpellation Aubry 732 N 23 mars 1990

stelle, schlechter Verbindung, Arbeitsbeginn oder Arbeits- #ST# 89.786

schluss ausserhalb der Verkehrszeiten usw. Die Grenze der

Zumutbarkeit bestimmt sich in der Praxis vielfach aufgrund

verschiedener Faktoren, wobei sich zwar gewisse Faustregeln Interpellation Aubry

(z. B. zumutbarer Fussmarsch 1 bis 1,5 km pro Weg, zumut- Festivitäten zur 700-Jahr-Feier

barer zeitlicher Mehraufwand bei Benützung des öffentlichen

Verkehrsmittels im Vergleich zum Auto von etwa 1 Stunde pro

Festivités du 700ème anniversaire

Tag), nicht aber starre Regeln aufstellen lassen, ist doch bei de la Confédération

derartigen Ermessensfragen die Gesamtheit der Verhältnisse

im Einzelfall massgebend.

3. Auf der Grundlage kantonaler Steuerstatistiken vorgenom-

mene Schätzungen ergaben, dass bei vollständigem Entfallen Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989

der Abzugsfähigkeitfür Fahrten zwischen Wohn- und Arbeits- Die Regierung des Kantons Jura hat einen Künstler für ein Pro-

ort (für unselbständig Erwerbende) bei der direkten Bundes- jekt zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ausgezeichnet,

steuer mit Mehrerträgen von jährlich 150 bis 200 Millionen das die Wiedervereinigung zum Thema hat, und das Projekt

Franken (für die Jahre 1990 und 1991) zu rechnen wäre. Für angenommen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Entscheid?

die in Ziffer 3 Buchstaben b und c verlangten Angaben fehlen Will er nicht einschreiten, um zu verhindern, dass das freund-

jedoch gesicherte statistische Grundlagen, die uns eine ver- eidgenössische Einvernehmen, das 1991 herrschen sollte,

lässliche Schätzung erlauben würden. durch eine solche Provokation beeinträchtigt wird?

Alle drei angesprochenen Varianten stünden in klarem Wider-

spruch zu der eingangs erwähnten, heute geltenden und von

den eidgenössischen Räten auch für das neue Bundesgesetz Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989

über die direkte Bundessteuer unverändert übernommenen Que pense le Conseil fédéral de l'attitude du Gouvernement

Vorschrift, wonach die notwendigen Kosten für Fahrten zwi- jurassien qui a récompensé un artiste et accepté son projet

schen Wohn- und Arbeitsort zum Abzug zugelassen werden. pour le 700e anniversaire de la Confédération et dont le thème

Zusätzlich wäre bei der Variante gemäss Ziffer 3 Buch- est la réunification?

stabe b noch zu berücksichtigen, das bei Fehlen öffentlicher Ne veut-il pas intervenir pour empêcher une telle provocation

Verkehrsmittel oder bei deren Unzumutbarkeit aus Gründen qui porte atteinte à la bonne entente confédérale qui devrait

der Rechtsgleichheit ein gleichwertiger Abzug gewährt wer- exister en 1991 ?

den müsste. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun

Die Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe c geht offenbar vom

Gedanken aus, das Auto werde in erster Linie für private Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zwecke erworben und die fixen Kosten (Amortisation, Steu- Le Gouvernement jurassien vient de récompenser le projet

ern, Versicherungen, Garagemiete) gehörten deshalb zum pri- prévu pour la Voie suisse et dont le thème est la réunification

vaten Lebensaufwand und nur die reinen Betriebskosten für avec le Jura bernois. Les 82 communes représentant le canton

Fahrten zum und vom Arbeitsplatz stellten Gewinnungskosten du Jura figureront par des stèles alors que les 50 communes

dar. Dies ist richtig bei jenen Steuerpflichtigen, die zwischen du Jura resté bernois seront représentées par des traverses de

Privatauto und öffentlichem Verkehrsmittel wählen können, chemin de fer. C'est une provocation inacceptable pour tous

nicht aber bei jenen, die diese Wahl nicht haben (kein öffent- les cantons suisses et plus particulièrement pour le canton de

liches Verkehrsmittel, Schicht- oder unregelmässige Arbeit). Berne. Les habitants du Jura resté bernois ne peuvent tolérer

Hier stellen, weil diese Steuerpflichtigen beruflich auf das pri- pareille ingérence dans une décision librement choisie.

vate Fahrzeug angewiesen sind, auch die fixen Kosten anteil- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

mässig Gewinnungskosten dar. Für diese Kategorie müssten

vom 5. März 1990

nach wie vor 50 Rp./km gewährt werden, d. h. in der Praxis Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990

müsste man mit 2 Ansätzen arbeiten. Dem ist die bisherige Re-

Le Conseil fédéral demeure convaincu que les festivités du

gelung (grundsätzlich Kosten des öffentlichen Verkehrsmit-

700e anniversaire de la Confédération se dérouleront dans un

tels, Auto nur in begründeten Ausnahmefällen) vorzuziehen;

esprit confédéral, comme ill'aécrit dans sa réponse à l'interpel-

sie passt ohne weiteres auch zum Grundsatz der Förderung lation du 5 juin 1989 (89.445). Il s'emploiera à ce que les mani-

des öffentlichen Verkehrs.

festations qui marqueront l'année commemorative contribuent

Die Interpellation bezieht sich ausschliesslich auf Unselbstän- à resserrer les liens confédéraux. Il le faut, notamment, pour les

digerwerbende. Im Laufe der parlamentarischen Behandlung

manifestations dont il a la régie ou qu'il soutient directement. *

des Gesetzesentwurfes über die direkte Bundessteuer wurde Les manifestations cantonales, communales ou privées orga-

die Idee einer Streichung des Abzuges für Fahrten zwischen nisées sans participation financière ni assistance directe de la

Wohn- und Arbeitsort eingehend geprüft, in der Folge aber Confédération échappent cependant à sa sphère d'influence.

fallengelassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil man eine En principe, le Conseil fédéral n'a pasàseprononcersur un prix

Schlechterstellung der Unselbständigerwerbenden gegen- décerné par un canton pour récompenser un projet.

über den Selbständigerwerbenden vermeiden wollte.

La «Voie suisse», chemin pédestre aménagé autour du lac

d'Uri, est une oeuvre commune à tous les cantons. C'est une

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait fondation de droit privé, soutenue financièrement par les can-

de la réponse du Conseil fédéral. tons. Le Conseil de fondation, avec ses 26 représentants des

cantons, en est l'organe suprême. Un comité directeur, com-

posé de dix membres, se détermine sur la mise à exécution des

projets. Il les examine avant tout sous deux aspects: aménage-

ment matériel (protection du paysage et conditions d'implanta-

tion locales) et impact politique (oeuvre communautaire des

cantons).

Le projet auquel les interpellations font allusion n'a pas encore

été présenté formellement au comité directeur.

Le Conseil fédéral saisit cette occasion pour rappeler que l'uti-

lisation des festivités du 700e anniversaire de la Confédération

à des fins qui pourraient porter préjudice à la cohésion confé-

dérale n'est pas acceptable.

Le président: Lïnterpellatrice est satisfaite de la réponse du

Conseil fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Vollmer Mobilitätsabzüge bei der direkten Bundessteuer

Interpellation Vollmer Impôt fédéral direct. Déduction des frais de transport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.799

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

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Seite 731-732

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