Housing Asylum Seekers: Early Fund Withdrawal for Care Services Denied

Motion Bäumlin 1024 N 10 juin 1991

- di considerare evaso il punto 1 a; mässige Unterbringungsproblem bestehen. Die Unterbrin-

- di respingere i punti 1 b e 2. gung der Asylbewerber ist integraler Teil der ihnen während der Dauer des Verfahrens zustehenden und vom Bund an die

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den dritten Punkt der Mo- Kantone rückvergüteten Fürsorgeleistung. Ein zwischen Bund

tion als Postulat zu übernehmen und beantragt, Punkt 1a als und Kantonen von Fall zu Fall vertraglich geregelter Vorbezug

erledigt abzuschreiben und die Punkte 1 b und 2 abzulehnen. (z. B. in Form einer Garantieleistung) der Fürsorgeleistungen

Herr Baggi hält an der Motion fest. würde die Erstellung eigener Unterkünfte ermöglichen und Wir stimmen punktweise ab. damit Unterbringung und Fürsorgeleistungen verbilligen, indem im heutigen System häufig auf enorm teure Hotelund Abstimmung - Vofe Privatunterkünfte ausgewichen werden muss. Solche Vorbezüge und Kreditgarantien sind auch aus anderen Aufgabenbe- Puntila-Point 1a reichen, die Bund und Kantone gemeinsam betreffen, be- Für Ueberweisung der Motion Minderheit kannt. Dagegen offensichtliche Mehrheit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Punkte 1b, 2, -Points 1b, 2 vom 28. Februar 1990 Für Ueberweisung der Motion 9 Stimmen Rapport écrit du Conseil fédéral Dagegen 46 Stimmen du 28 février 1990 In formeller Hinsicht hält der Bunderat fest, dass er nach wie Punkt 3-Point 3 vor nicht gewillt ist, Motionen entgegenzunehmen, welche Für Ueberweisung der Motion Minderheit den ihm übertragenen Rechtsetzungsbereich betreffen. Dagegen offensichtliche Mehrheit In materieller Hinsicht kann das Anliegen auf dem vorgezeichneten Weg nicht verwirklicht werden. Artikel 20b Asylgesetz bestimmt, dass der Bund den Kantonen die Fürsorgeauslagen vergütet, die ihnen von der Einrichtung eines Asylgesuches bis zu dem Zeitpunkt entstehen, an dem die Wegwei- #ST# 89.785 sung zu vollziehen ist. Das Gesetz nennt damit als Voraussetzung für die Entrichtung von Vergütungen des Bundes die Tat- Motion Bäumlin sache, dass überhaupt Fürsorgeauslagen entstanden sind.

Solche sind jedoch im Zeitpunkt einer allfälligen Bevorschus- Unterbringung von Asylbewerbern sung noch nicht entstanden. Hébergement des demandeurs d'asile Die gesetzliche Verankerung des Vorbezuges von Bundesleistungen mit dem Ziel, die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber zu erleichtern, erweckt Bedenken. Da auf diesem Wege die vom Bund zu erwartenden Beiträge von der Gesamtausgabe abgezogen werden dürfen, könnten Kantone und Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 Gemeinden derartige Vorhaben ausführen, ohne sie dem Fi-

Der Bundesrat wird ersucht, einen neuen Artikel 17bis in die nanzreferendum zu unterstellen. Ein solches Vorgehen ist bei

Asylverordnung vom 25. November 1987 (SR 142.311) einzuallem Verständnis für die Schwierigkeiten der Gemeinden bei

fügen: der Errichtung von Aufnahmezentren aus politischen Gründen Titel kaum angängig. Vielmehr geht es darum, die Bevölkerung von Unterbringung als Teil der Fürsorge der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit der Errichtung (Artikel 20a und 20b Asylgesetz) solcher Bauten zu überzeugen, ein Vorgehen, das sich in jüng- Wortlaut ster Vergangenheit verschiedentlich bewährt hat. Im übrigen

Der Bund erleichtert die Erstellung von Unterkünften durch sollte der Bau von Asylbewerberunterkünften gegenüber an-

vertraglichen Vorbezug von Fürsorgeleistungen auf fünf deren Möglichkeiten der Unterbringung nicht privilegiert wer-

Jahre. den. Es würden dabei erhebliche finanzielle Risiken für den Bund entstehen, zumal alle Anstrengungen darauf ausgerich- Texte de la motion du 13 décembre 1989 tet werden, die Verfahrensdauer in Zukunkt entscheidend zu Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance du verkürzen.

25 novembre 1987 sur l'asile (RS 142.311) par l'introduction d'un article 17bis: Schriftliche Erklärung des Bundesrates Titre Déclaration écrite du Conseil fédéral Hébergement en tant que prestation d'assistance Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. (cf. les articles 20a et 20b de la loi sur l'asile) Texte Frau Bäumlin: Ich bin in der glücklichen Lage, meine Motion

La Confédération encourage la création de logements en ocnicht aufrechterhalten zu müssen, weil sie nämlich vor einem

troyant des avances contractuelles pouvant aller jusqu'à cinq Jahr - in Artikel 20a Absatz 2 vor allem - in das Asylgesetz

ans pour des prestations d'assistance. «hineingeschrieben» wurde. Meine Motion ist trotz Ablehnung des Bundesrates vor einem Jahr erfüllt worden. Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann, Bär, Béguelin, Bir- Ich möchte nicht mehr dazu sagen. cher, Bodenmann, Bonny, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Daepp, Danuser, Dietrich, Eggenberg-Thun, Zurückgezogen - Retiré Fankhauser,. Fehr, Fierz, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler, Zölch, Züger, Zwygart (44)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Sowohl der Strategiebericht wie die Entwicklung der Asylgesuche zeigen klar auf, dass das Fluchtund Migrationsproblem in absehbarer Zeit nicht gelöst sein wird. Auch wenn Bestrebungen im Gange sind, durch geeignete Massnahmen die Dauer der Asylverfahren weiter abzukürzen, bleibt das zahlen- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bäumlin Unterbringung von Asylbewerbern

Motion Bäumlin Hébergement des demandeurs d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.785 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1991 - 14:30 Date Data

Seite 1024-1024 Page Pagina

Ref. No 20 019 970

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