Federal Councillor Election Method Dispute

21. Juni 1991 1301 Motion Zbinden Hans

Seit 1872 wurden alle sich wieder stellenden Bundesräte wie- 89.768

dergewählt. Bei der letzten Gesamterneuerungswahl 1987 be-

#ST#

trug der Unterschied zwischen dem am besten und dem am

schlechtesten Gewählten nur 39 Stimmen, 1983 47 Stimmen Motion Zbinden Hans

und 197536 Stimmen. Die Abstände von 1971 (106 Stimmen) Europafrage.

und 1979 (90 Stimmen) sind eher Ausnahmen. Entsprechende Anpassung

Die Einführung der vorgeschlagenen Listenwahl der Bundes- der Parlamentsorganisation

räte würde neue Probleme schaffen und könnte das von der

Motion angestrebte Ziel nicht erreichen: Question européenne.

- Die Zahl der leeren Wahlzettel würde deutlich abnehmen, Adaptation de l'organisation

das absolute Mehr würde dadurch höher, so dass in Grenzfäl- du Parlement

len die Wiederwahl eines Bundesrates gefährdet wäre;

- es ist vorstellbar, dass gewisse Parlamentarier, um ein gutes

Abschneiden der Kandidaten der Partei A zu gewährleisten,

die Namen der Kandidaten der Parteien B, C und D streichen Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989

würden. Die Wahlmanöver würden sich nicht mehr während Das gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Geschäftsre-

der Sitzung abspielen, sondern im voraus vorbereitet; glementes des Nationalrates für die Parlamentsorganisation

- eine schlechte Stimmung oder ein Missbehagen könnte im- zuständige Büro wird beauftragt, so rasch wie möglich eine

mer noch ausgedrückt werden bei zusätzlich nötig werdenden zweckmässige Organisationsform des Parlaments zu ent-

Wahlgängen sowie bei der Wahl des Bundespräsidenten und wickeln, welche eine integrale Bearbeitung (Vorberatung, Ori-

des Vizepräsidenten des Bundesrates, welche auf die Ge- entierung etc.) der Europafrage erlaubt und welche für den

samterneuerungswahl des Bundesrates folgen; Bundesrat einen primär in dieser Sache zuständigen An-

- man kann schliesslich auch noch ein theoretisches Gegen- sprech- und Konsultationspartner schafft.

argument vorbringen: Eine Listenwahl könnte zu einer Wahl Mögliche Varianten:

führen, die Artikel 96 der Bundesverfassung widerspricht: «Es -Bildung eines Europaausschusses aus Mitgliedern der

darf.... nicht mehr als ein Mitglied aus dem nämlichen Kanton Kommission für auswärtige Angelegenheiten und der Wirt-

gewählt werden.» Diese Ansicht wurde 1951 von Ständerat schaftskommission;

Müller-Amriswil in einer Sitzung der Vereinigten Bundesver- - Konstituierung einer Europakommission.

sammlung vertreten, als das Wahlverfahren der Bundesrichter

erwähnt wurde. Es ist in derTat möglich, dass eine genügende Texte de la motion du 13 décembre 1989

Zahl Stimmen auf eine nicht offiziell kandidierende Person ent- Le Bureau chargé, aux termes de l'article 9,1er alinéa, lettre d,

fällt, die aus demselben Kanton stammt wie ein bisheriger du règlement du Conseil national, de traiter les questions tou-

Bundesrat. chant l'organisation du Parlement, doit élaborer, aussitôt que

Eine Aenderung des Wahlverfahrens wurde letztmals in den possible, une structure parlementaire permettant de traiter in-

Jahren 1963-1965 diskutiert. Die Fraktionspräsidentenkonfe- tégralement et de façon judicieuse, les problèmes relatifs à

renz des Nationalrates und das Büro des Ständerates spra- l'Europe (examen préliminaire, information, etc.); il s'agira de

chen sich damals für eine Aenderung im Sinne des Motionärs créer ainsi dans ce domaine un interlocuteur valable pour le

aus, das Büro des Nationalrates erachtete eine solche Aende- gouvernement, que le Conseil fédéral pourra consulter.

rung als nicht angebracht. Autres possibilités:

Bei der Revision des Reglements der Bundesversammlung im - Création d'un comité pour l'Europe, constitué par des mem-

Jahre 1974 wurde diese Frage nicht mehr diskutiert. bres de la Commission des affaires étrangères et de celle des

Weil einzig die getrennte Wahl mit einer separaten und unmit- affaires économiques.

telbaren Auszählung für jeden Sitz dem Parlament eine Kon- - Création d'une commission des affaires européennes.

trolle des Wahlvorganges gestattet, beantragt das Büro, bei

der geltenden Regelung zu bleiben. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Erklärung des Büros Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Déclaration écrite du Bureau Im Zusammenhang mit der immer umfassender werdenden

Das Büro beantragt den Räten, die Motion abzulehnen. Europafrage hat sich die Bundesverwaltung schrittweise

zweckmässige Organe und Strukturen geschaffen, welche

Kühne: Zur Frage der Wiederwahl der Bundesräte ist eine eine intra- und interdépartementale Zusammenarbeit ermögli-

neue Situation entstanden. Die beiden Räte haben die Motio- chen, so zum Beispiel das Integrationsbüro, den Europaaus-

nen der FDP (Regierungsreform) und meine Motion (Verstär- schuss und die Groupe de réflexion.

kung der politischen Führung) gutgeheissen. Ich bin der An- Im Unterschied dazu geht das Parlament die Europafrage im-

sicht, dass man die Frage des Wahlreglementes im Zusam- mer noch fraktioniert und entsprechend partiell in verschiede-

menhang mit der umfassenden Bearbeitung der Stellung des nen Kommissionen und Delegationen an: aussenpolitische

Bundesrates, also zusammen mit der Regierungsreform und Kommission, Wirtschaftskommission, Delegationen der Efta,

mit der Frage der Verstärkung der politischen Führung, bear- der EG und des Europarates usw. Obschon zwischen diesen

beiten kann. Kommissionen und Delegationen Koordinationsbemühun-

Ich werde also auf meine wohlvorbereitete Begründung zur gen unternommen werden, fehlt ein parlamentarisches Or-

Motion verzichten, die Motion zurückziehen und Ihnen damit gan, das die Europafrage ganzheitlich angeht. Zugleich hat

ein Geschenk zum 800-Jahr-Jubiläum der Stadt Bern bringen. der Bundesrat heute noch mehrere Ansprechpartner neben-

einander.

Zurückgezogen - Retiré Die unvorhergesehenen dynamischen Entwicklungen in Ost-

europa und zwischen EG und Efta führten bei Bundesrat und

Parlament zu Verunsicherungen und zum Teil Orientierungs-

schwierigkeiten. Die heute bestehenden unzweckmässigen

Parlamentsstrukturen leisten dabei noch Vorschub.

Schriftliche Stellungnahme des Büros

zu den Motionen 89.768 und 90.303

vom 2. März 1990

Rapport écrit du Bureau

concernant les motions 89.768 et 90.303

du 2 mars 1990

Motion Portmann 1302 N 21 juin 1991

Das Büro ist der Meinung, dass die Frage einer Annäherung Das Büro sieht im übrigen vor, das Abkommen über den Bei-

an die Europäische Gemeinschaft (EG) durch die Bildung ei- tritt zum EWR - analog zum Freihandelsabkommen mit der

nes Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) für unser Land EG 1972-der Wirtschaftskommission (WK) und der Kommis-

von entscheidender Bedeutung ist. Dem Parlament wird dabei sion für auswärtige Angelegenheiten (AAK) zur Vorberatung

eine wichtige Rolle zufallen, und zwar sowohl bei der Beratung zuzuteilen, da dieses Geschäft sowohl wirtschaftliche als auch

des Abkommens, das zwischen den 12 EG-Staaten und den aussenpolitische Aspekte enthält.

6 Efta-Staaten abgeschlossen werden könnte, als auch wäh- Das Büro beantragt, die Motionen insofern abzulehnen, als sie

rend der späteren Abstimmungskampagne. die Bildung einer neuen Kommission oder einer Delegation

Die Frage der beiden Motionäre nach einer Anpassung der der WK und der AAK verlangen. Das Büro ist indessen bereit,

Parlamentsorgane an diese und mögliche spätere Aufgaben die Vorstösse als Postulate entgegenzunehmen. Es wird - in

ist somit sehr berechtigt. Zusammenarbeit mit dem zuständigen Organ des Ständera-

Zurzeit werden die Europafragen vor allem in folgenden sie- tes und mit den drei betroffenen Delegationen - rasch einen

ben parlamentarischen Kommissionen und Delegationen be- Reglementsentwurf vorlegen, der eine Delegation für Europa-

handelt (alle mit einem gemeinsamen Sekretariat): fragen bestehend aus den bisherigen drei Delegationen (Eu-

- Kommission für auswärtige Angelegenheiten des National- roparat/Efta/Europäisches Parlament) vorsieht.

rates (23 Mitglieder)

- Wirtschaftskommission des Nationalrates (23 Mitglieder) Schriftliche Erklärung des Büros

- Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständera- Déclaration écrite du Bureau

tes (11 Mitglieder) Ueberweisung der Motion in der Form eines Postulates.

- Aussenwirtschaftskommission des Ständerates (11 Mitglie-

der) Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

- Delegation beim Europarat (8 Nationalräte und 4 Stände-

räte, total 12 Mitglieder)

- Delegation bei der Efta (3 Nationalräte und 2 Ständeräte, to-

tal 5 Mitglieder)

- Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parla-

ment (6 Nationalräte und 4 Ständeräte, total 10 Mitglieder).

Diese Situation bietet den Vorteil, dass eine grosse Zahl von #ST# 90.303

Ratsmitgliedern sich mit Fragen der europäischen Integration

beschäftigt, wodurch die Sensibilisierung der Bevölkerung ge- Motion Portmann

fördert wird. Andererseits sind eine gewisse Verzettelung der

Kräfte und ein unterschiedlicher Informationsstand der Inter- Ausschuss für Europabelange

essierten nicht zu vermeiden. Délégation aux affaires européennes

Das Büro hat die Meinung der betroffenen zwei Kommissio-

nen und drei Delegationen zu dieser Frage eingeholt. Einig

sind sich diese Gremien über die Notwendigkeit einer ver-

mehrten Koordination, die über den Austausch von Protokol-

len und die Organisation von gemeinsamen Seminaren hin- Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1990

ausgehen sollte. Die Kommissionen und Delegationen 1. Das Büro wird beauftragt, einen «Ausschuss für Europabe-

stimmen auch darin überein, dass es nötig ist, unseren Magi- lange» zu bilden.

straten, Unterhändlern und Experten die Aufgabe zu erleich- Diesem mögen der Präsident und eine repräsentative Anzahl

tern, indem vermieden wird, dass sie vor verschiedenen parla- von Mitgliedern sowohl der Kommission für auswärtige Ange-

mentarischen Ausschüssen dieselben Probleme mehrmals legenheiten als auch der Wirtschaftskommission angehören.

darlegen müssen. Dieser Ausschuss berät die europarelevanten Geschäfte ins-

Lieber die Art der Strukturen gehen indessen die Meinungen besondere im Lichte von Artikel 85 Ziffer 5 und 6 unserer Ver-

auseinander: fassung mit den Vertretern des Bundesrates vor und verab-

- Die Idee der Schaffung einer Kommission oder Delegation schiedet sie zuhanden der über solche Geschäfte vereint ta-

für Europafragen findet nur begrenzte Unterstützung und wird genden beiden Kommissionen.

von den befragten Kommissionen und Delegationen abge- 2. Ferner wird das Büro beauftragt, mit demjenigen des Stän-

lehnt. Das Büro hält deshalb nicht an dieser Idee fest. derates Verhandlungen darüber aufzunehmen, ob und wie

- Zur Diskussion gestellt wurde eine Vereinigung der beiden sich ein koordiniertes Zusammenwirken mit einem entspre-

Delegationen zur Efta bzw. zum Europäischen Parlament. Die chenden ständerätlichen Gremium im Lichte von Artikel 85 Zif-

betroffenen Delegationen wenden sich aber gegen diese Lö- fer 5 und 6 unserer Verfassung ratsübergreifend institutionali-

sung. sieren lässt.

- Die Delegation beim Europarat schlägt vor, die drei Delega-

tionen administrativ zu einer Einheit zusammenzufassen und Texte de la motion du 5 février 1990

daraus drei Sektionen (Europarat/Efta/Europäisches Parla- 1. Le Bureau est chargé de constituer une «délégation aux af-

ment) zu bilden, die sich mit der betreffenden internationalen faires européennes», dont feraient partie le président ainsi

Organisation beschäftigen würden. Es bestände eine ähnli- qu'un nombre adéquat de membres de la Commission des af-

che Struktur, wie sie die GPK hat, d. h., die 27 Kommissions- faires étrangères et de la Commission des affaires économi-

mitglieder würden sich dreimal jährlich zu einer gemeinsamen ques. Cette délégation examinerait au préalable avec les re-

Kommissionssitzung zusammenfinden, um über die jeweili- présentants du Conseil fédéral les objets relevant de la politi-

gen Aktivitäten zu berichten und um die Standpunkte zu koor- que européenne, notamment à la lumière de l'article 85

dinieren. chiffres 5 et 6 de notre constitution, et les transmettrait aux

Das Büro unterstützt die Bestrebungen zur verstärkten Zusam- deux commissions réunies pour traiter ces questions.

menarbeit aller parlamentarischen Organe, die sich mit der 2. En outre, le Bureau est chargé d'entamer des pourparlers

Europafrage beschäftigen. Eine bessere Koordination ist avec le Bureau du Conseil des Etats afin d'étudier la possibilité

ebenfalls vom Bundesrat gewünscht. d'institutionnaliser une action coordonnée avec un organe du

In einem Zeitpunkt rascher Veränderungen gilt es indessen, Conseil des Etats à la lumière de l'article 85 chiffres 5 et 6 de

mit den vorhandenen Strukturen bestmögliche Resultate zu notre constitution.

erzielen und auf die Bildung neuer Organe zu verzichten. Das

Büro gibt deshalb der Lösung einer administrativen Zusam- Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, David, Dor-

menfassung der bestehenden drei Delegationen den Vorzug. mann, Dünki, Eisenring, Engler, Fäh, Hänggi, Hildbrand, Mae-

Der Ständerat müsste einer solchen Lösung auch zustim- der, Oester, Reimann Maximilian, Widmer, Widrig, Wieder-

men. kehr, Zbinden Hans, Zwygart (18)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Zbinden Hans Europafrage. Entsprechende Anpassung der

Parlamentsorganisation

Motion Zbinden Hans Question européenne. Adaptation de l'organisation du Parlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.768

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1301-1302

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Ref. No 20 020 023

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