Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-765 KI-generiert

Ecological Farming Chair and Curriculum Integration at ETH Zurich

Geschäftsnummer VPB 89-765
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case stems from a motion requesting the establishment of a fully endowed chair for ecological farming methods at ETH Zurich, integration of ecological farming into agricultural school curricula, and adequate funding for related research. The Federal Council proposed fulfilling the motion by integrating ecological aspects into existing agricultural training, strengthening relevant research areas rather than creating a new chair, and ensuring financial support for projects on a case-by-case basis, ultimately transforming the motion into a postulate.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 8 ff. des Landwirtschaftsgesetzes; Ecological Farming Chair and Curriculum Integration at ETH Zurich: The Federal Council proposed fulfilling the motion by integrating ecological aspects into existing agricultural training, strengthening relevant research areas rather than creating a new chair, and ensuring financial support for projects on a case-by-case basis, ultimately transforming the motion into a postulate.

Schlagwörter

KI-generiert
Projektfinanzierung finanzielle Unterstützung Biologische Landwirtschaft Agrargebiet Forschungsmethode Strukturfonds für die Landwirtschaft
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 8 ff. des Landwirtschaftsgesetzes

Cited in the motion as the legal basis for anchoring agricultural training in ecological farming methods.

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Volltext

13. Dezember 1991 N 2483 Motion (Ulrich-)Hämmerle

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1. Errichten eines voll ausgebauten Lehrstuhls für «Oekologi-

vom 28. August 1991 sche Landbaumethoden» an der ETH Zürich.

Rapport écrit du Conseil fédéral 2. Verankerung der Ausbildung in «Oekologischen Landbau-

du 28 août 1991 methoden» in den Lehrplänen landwirtschaftlicher Techniken

Nach dem Zwischenfall vom 16. Mai 1991, bei dem eine und Berufsschulen in Artikel 8 ff. des Landwirtschaftsgeset-

Uebungsgranate aus einer Panzerhaubitze in der Ortschaft zes.

Bilten einschlug, hat das EMD eine militärgerichtliche Untersu- 3. Bereitstellen angemessener finanzieller Mittel für For-

chung eingeleitet Der eingesetzte Untersuchungsrichter hat schungsprojekte im Bereich ökologischer und biologischer

seinerseits Fachleute der Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) Landbaumethoden an Hochschulen, Forschungsanstalten,

mit einem Gutachten beauftragt, das erhellen soll, wie es zu sowie im Rahmen der Forschungstätigkeit anerkannter priva-

dem Fehlschuss gekommen ist Insbesondere sollte abge- ter Organisationen.

klärtwerden, ob menschliches Fehlverhalten und/odertechni-

sches Versagen dafür verantwortlich waren. Die im Wiederho- Texte de la motion du 13 décembre 1989

lungskurs der fraglichen Truppe noch vorgesehenen weiteren Dans le but d'encourager la recherche de modes de culture

Schiessübungen wurden nicht mehr durchgeführt écologiques du sol et leur diffusion dans la formation et la pra-

Die militärgerichtliche Untersuchung ist noch nicht abge- tique, le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures

schlossen. Dagegen liegen die wesentlichen Ergebnisse des suivantes:

Gutachtens der GRD vor. Sie lassen sich wie folgt zusammen- 1. Instituer une chaire d'agriculture écologique à l'Ecole poly-

fassen: technique de Zurich.

Mit grossier Wahrscheinlichkeit lag die Ursache für den Fehl- 2. Intégrer des cours d'agriculture éclogique dans les pro-

schuss darin, dass das Geschoss, das von der Geschütz- grammes de formation en agriculture des écoles techniques

mannschaft infolge Ausfalls der automatischen Ladevorrich- et professionnelles prévus par les articles 8 et suivants de la loi

tung an der Panzerhaubitze von Hand angesetzt worden war, sur l'agriculture.

beim Schliessen des Verschlusses auf die Ladung zurückfiel. 3. Fournir des ressources financières appropriées en faveur

Dieses Laden von Hand war im Zeitpunkt des Zwischenfalls de projets de recherche visant des méthodes d'agriculture

nach Reglement zulässig. écologiques et biologiques dans les universités, les instituts

Im Augenblick der Schussabgabe sass das Geschoss direkt de recherche, ainsi que dans les établissements de recherche

auf der Ladung und war nicht - wie es sein sollte - am Anfang d'organismes agréés du secteur privé.

des Geschützrohrs festgeklemmt Es wurde unter hohem

Druck ins Geschützrohr beschleunigt, wobei das Führungs-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann,

band der Granate abgerissen wurde. Weil dieses fehlte, erhielt

Braunschweig, Bundi, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula,

das Geschoss einen viel zu geringen Drall und geriet dadurch

Haller, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Morf,

in eine unstabile Fluglage, die schliesslich zu einer extremen

Neukomm, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenha-

Verkürzung der Flugbahn führte.

gen, Züger . (18)

Ohne der militärgerichtlichen Untersuchung vorzugreifen,

kann heute schon festgestellt werden, dass der Fehlschuss

auf ein technisches Versagen zurückzuführen ist, das auf- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

grund des bisherigen Wissensstandes nicht voraussehbar Die Forschung und die Ausbildung im Bereich der ökologi-

war. schen und biologischen Landbaumethoden liegen nach wie

Als Sofortmassnahme wurde bei den Panzerhaubitzen das La- vor im Argen. Den bescheidenen Ansätzen staatlicher For-

den von Hand untersagt Damit ist sichergestellt, dass Fehl- schungstätigkeit in diesen Bereichen stehen die massiven pri-

schüsse durch dieses technische Versagen nicht mehr vor- vaten Forschungsbestrebungen chemischer Konzerne im

kommen. Rahmen konventioneller Landbaumethoden gegenüber.

Die nächsten Artillerieschiessen im Linthgebiet finden erst im An der ETH Zürich wird seit Jahren ein Lehrstuhl für «Oekologi-

November 1991 statt Bis zu diesem Zeitpunkt ist die militärge- schen Landbau» gefordert Dieser Forderung wurde lediglich

richtliche Untersuchung abgeschlossen. Die sich aufdrängen- mit einem entsprechenden, beschränkten Lehrauftrag ent-

den Sicherheitsmassnahmen sind unabhängig davon bereits sprochen. Gleichzeitig wurde im Bereich Pflanzenbau ein

getroffen worden. Lehrstuhl geschaffen, der sich vornehmlich mit Grundlagen-

forschung und bio- bzw. gentechnologischen Zuchtmetho-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates den befasst

Déclaration écrite du Conseil fédéral Als Gegengewicht ist deshalb ein Lehrstuhl für ökologische

Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Landbaumethoden eine klare Notwendigkeit geworden.

Seine Aufgabe ist es, den biologischen, naturnahen, umwelt-

Abgeschrieben - Classé und tiergerechten Landbau zu erforschen und zu fördern.

Damit die Erkenntnisse auch in die Praxis umgesetzt werden,

ist die Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet an landwirt-

schaftlichen Lehranstalten und Berufsschulen unerlässlich.

Das Landwirtschaftsgesetz sollte verpflichtend eingreifen.

#ST# 89.765 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 3. Dezember 1990

Motion (Ulrich-)Hämmerle Rapport écrit du Conseil fédéral

Oekologische Landbaumethoden. du 3 décembre 1990

Forschung Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist ein Anlie-

gen, das Unterstützung verdient. Der Bundesrat hat sich in die-

Agriculture écologique. sem Sinne bereits in seinem Sechsten Landwirtschaftsbericht

Méthodes et recherche im Jahre 1984 geäussert Inzwischen sind in Forschung, Lehre

und Beratung grosse Anstrengungen unternommen worden,

um zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft zu gelan-

gen. Eine Expertenkommission hat dem Volkswirtschaftsde-

partement Vorschläge unterbreitet, wie ökologische Anliegen

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 durch allfällige neue Ausgleichszahlungen für umweltscho-

Der Bundesrat wird ersucht, im Sinne der Förderung der Erfor- nende Produktionsmethoden und durch ökologische Aufla-

schung ökologischer Landbaumethoden und deren Verbrei- gen bei den bestehenden Direktzahlungen gefördert werden

tung in Lehre und Praxis folgende Massnahmen zu treffen: könnten. Diese Modelle werden weiterverfolgt.

Motion du groupe radical-démocratique 2484 N 13 décembre 1991

Zu den einzelnen Fragen: 1. Oeffentliche Direktzahlungen an Produzenten als Gegenlei-

1. Die ökologischen Landbaumethoden werden an der Abtei- stung für umweltgerechte Produktionsverfahren im Rahmen

lung Landwirtschaft der ETH Zürich in allen Instituten lehr- und der «Oberziele» der Agrarpolitik. Die Bemessungskriterien

forschungsmässig bearbeitet In der Lehre wird das gesamte sind dabei nach regionalen, betriebs- und produktionsstruktu-

Spektrum von den extensiven bis zu den intensiven Produk- rellen Gesichtspunkten auszugestalten. Die Finanzierung die-

tionsweisen berücksichtigt, wobei auch die ökologischen Zu- ser Direktzahlungen ist in erster Linie durch Einsparungen als

sammenhänge behandelt werden. Im Rahmen eines ergän- Folge des Abbaus von Ueberproduktion sicherzustellen.

zenden Lehrangebotes werden besondere Probleme des bio- 2. Festsetzung von Qualitäts- und Bewirtschaftungskriterien

logischen Landbaues fallmässig diskutiert (Betriebsumstel- als Rahmenbedingungen eines Vorzugspreissystems für Er-

lungen, Marktaspekte, Tierhaltungsformen, ethische Pro- zeugnisse von optimaler Qualität auis ökologischer und damit

bleme usw.) und im Rahmen von Semester-, Diplom-und Dok- umweltgerechter Produktion. Solche Preise müssen durch

torarbeiten bearbeitet. Vereinbarungen zwischen der Produktionsstufe (Produzen-

Im Bereich Phytomedizin (Entomologie, Phytopathologie, tenorganisationen) und der Handelsistufe (namentlich Gross-

Herbologie) fördern Lehre und Forschung umweltschonende verteilerorganisationen) gesichert werden.

Landbaumethoden.

Eine Verstärkung der Forschung über ökologische Fragen Texte de la motion du 23 mars 1990

wird als notwendig erachtet Afin d'éliminer la surproduction agricole structurelle et les diffi-

Ob dies mit der Schaffung einer Professur, die den gesamten cultés qui en résultent pour réaliser les objectifs fixés pour les

Fachbereich betreuen soll, der richtige Weg ist, wird indessen revenus dans la politique agricole, le Conseil fédéral est

bezweifelt Mit der Verstärkung einzelner Fachgebiete wie z. B. chargé de proposer des bases légales régissant les deux ins-

die Besetzung der vorgesehenen Professur für Herbologie truments suivants:

kann dem Anliegen besser entsprochen werden, da die Her- 1. Paiements directs des pouvoirs publics aux producteurs, en

bologie eine wesentliche Komponente des umweltschonen- contre-partie de modes de production respectueux de l'envi-

den Pflanzenbaues darstellt ronnement dans le cadre des «objectifs suprêmes» de la politi-

2. Die Ausbildung in ökologischen Landbaumethoden ist an que agricole. Les critères d'évaluation seront fixés en tenant

den landwirtschaftlichen Techniken und Berufsschulen mit compte des aspects régionaux ainsi que des structures d'ex-

der Einführung freiwilliger Fächer an die Hand genommen ploitation et de production. Le financement de ces paiements

worden. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat bereits im directs sera assuré en premier lieu par les économies réali-

Jahre 1988 einen Lehrplan für die Fächer «Oekologie» und sées du fait de l'élimination de la surproduction.

«Biologischer Landbau» herausgegeben. Er findet Anwen- 2. Système de prix préférentiels, fondé sur des critères d'ex-

dung in zahlreichen Landwirtschaftsschulen. Zurzeit werden ploitation et de qualité, pour les produits d'une qualité opti-

Lehrmittel für diese Stufe erarbeitet, welche den Unterricht un- male obtenus selon un procédé écologique et donc respec-

terstützen. Bei der nächsten Revision des Landwirtschaftsge- tueux de l'environnement. De tels prix doivent être garantis par

setzes ist vorgesehen, dem Anliegen der Motionäre in geeig- des conventions passées entre les organisations de produc-

neter Weise Rechnung zu tragen. teurs et celles de la vente (notamment les grands distribu-

3. Der Bundesrat ist bereit, angemessene finanzielle Mittel für teurs).

Forschungsprojekte im Bereich ökologischer und biologi-

scher Landbaumethoden an Hochschulen, Forschungsan- Schriftliche Begründung

stalten sowie im Rahmen der Forschungstätigkeit anerkannter Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

privater Organisationen zur Verfügung zu stellen. Es wird je- eine schriftliche Antwort.

doch von Fall zu Fall zu prüfen sein, ob die Forschungspro-

jekte in qualitativer Hinsicht genügen, Gewähr für eine sachge- Développement par écrit

rechte und effiziente Bearbeitung geboten ist und Doppelspu- Les auteurs renoncent au développement et demandent une

rigkeiten vermieden werden. réponse écrite.

Beim heutigen Stand der Abklärungen kann der Vorstoss nicht

als Motion entgegengenommen werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. September 1990

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die Motion der FDP-Fraktion verlangt neue gesetzliche Grund-

Déclaration écrite du Conseil fédéral lagen für Direktzahlungen in der Landwirtschaft sowie für die

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- «Festsetzung von Qualitäts- und Bewirtschaftungskriterien als

deln. Rahmenbedingungen eines Vorzugspreissystems für Erzeug-

nisse von optimaler Qualität aus ökologischer und damit um-

Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat weltgerechter Produktion».

Die in der Motion angesprochenen Themen sind auch im Be-

richt der vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

eingesetzten Kommission Direktzahlungen behandelt wor-

#ST# 90.505 den. Der Bundesrat wird den Bericht, der nun vorliegt, prüfen

und hierauf dem Parlament, soweit nötig, eine Anpassung der

Motion Rechtsgrundlagen vorschlagen. Ob die Begehren der Motion

der freisinnig-demokratischen Fraktion in der vorliegenden Form verwirklicht werden können, kann

Landwirtschaftspolitik zurzeit noch nicht gesagt werden.

Motion Rapport écrit du Conseil fédéral

du groupe radical-démocratique du 17 septembre 1990

Politique agricole La motion du groupe radical-démocratique demande la créa-

tion de nouvelles bases légales devant régir le versement de

paiements directs aux exploitations agricoles. Ces bases de-

vront aussi permettre de fixer les critères de qualité et d'exploi-

tation utilisés dans un système de prix préférentiels pour les

Wortlaut der Motion vom 23. März 1990 produits de qualité optimale, obtenus selon un procédé écolo-

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Beseitigung der strukturel- gique et donc respectueux de l'environnement.

len landwirtschaftlichen Ueberproduktion und der damit ver- Les questions abordées dans la motion sont aussi traitées

bundenen Erschwernisse bei der Realisierung der einkom- dans le rapport de la Commission des paiements directs, insti-

menspolitischen Ziele der Agrarpolitik gesetzliche Grundla- tuée par le Département fédéral de l'économie publique. Le

gen für die beiden folgenden Instrumentarien zu schaffen: Conseil fédéral prendra connaissance du rapport qui lui a été

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion (Ulrich-)Hämmerle Oekologische Landbaumethoden. Forschung

Motion (Ulrich-)Hämmerle Agriculture écologique. Méthodes et recherche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.765

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2483-2484

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Ref. No 20 020 723

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