Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-763 KI-generiert

Parliamentary Debate on Collaborative Financing for Combined Freight Transport

Geschäftsnummer VPB 89-763
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This parliamentary debate concerns a proposal to explore collaborative financing models between the national railway system and the road transport industry for combined freight transport facilities. The core issue is how to encourage a shift of freight from roads to rails, particularly for long-distance transport, to address environmental concerns and national economic goals. The main challenge highlighted is the inherent competition and differing interests between the road haulage sector and the railway system, necessitating a shift towards partnership and shared responsibility to achieve efficient and integrated transport solutions. The government acknowledges the proposal, recognizing the need for such collaboration to optimize freight logistics and accepts the motion.

Legislator-Regeste

KI-generiert

89.763; Parliamentary Debate on Collaborative Financing for Combined Freight Transport: The core issue is how to encourage a shift of freight from roads to rails, particularly for long-distance transport, to address environmental concerns and national economic goals. The main challenge highlighted is the inherent competition and differing interests between the road haulage sector and the railway system, necessitating a shift towards partnership and shared responsibility to achieve efficient and integrated transport solutions. The government acknowledges the proposal, recognizing the need for such collaboration to optimize freight logistics and accepts the motion.

Schlagwörter

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Straßenverkehr wirtschaftlicher Wettbewerb parlamentarische Beratungen Wirtschaftssektor Vergütung von Reisekosten Speditionsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
89.763
This is the number of the postulate which was accepted by the Federal Council.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
89.763

This is the number of the postulate which was accepted by the Federal Council.

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Volltext

5. März 1990 37 Postulat Bührer

der Agglomerationsverkehrs-Finanzierung werden wir ernst notwendig. Ferner ist gesichert, dass im Vordergrund der

nehmen. Sie decken sich mit den aus vielen Vernehmlassun- künftigen Lösungen stets der kombinierte Verkehr stehen

gen sprechenden Hauptsorgen. Immerhin müssten wir wohl wird. Denn er gestattet die sinnvollste Arbeitsteilung zwischen

annehmen, dass beim Verzicht auf eine Agglomerationsver- Schiene und Strasse: für die grossen Distanzen die Schiene,

kehrs-Vorlage die Schwierigkeiten des Verkehrs in den Städ- für die Feinverteilung die Strasse. Und schliesslich soll diese

ten nicht kleiner würden. wünschenswerte Verlagerung möglichst rasch und effizient

vorangetrieben werden.

Lauber: Ich möchte richtigstellen, dass ich die Verfassungs- Aber selbst wenn über die Richtung der Veränderung weitge-

mässigkeit bezweifelt habe, Subventionen an den Agglomera- hend Einigkeit besteht, sind doch die Stolpersteine auf dem

tionsverkehr aus der Treibstoffzollkasse zu nehmen. Ich habe Weg der Verwirklichung unübersehbar. Es ist eine schwierige

aber auch gesagt, dass ich der Meinung bin, man sollte wäh- Sache, wenn Konkurrenten - man darf sagen eingefleischte

rend einigen Jahren die Kantonsanteile an die allgemeinen Konkurrenten - plötzlich vorurteilslos zusammenarbeiten sol-

Strassenbeiträge aufstocken und dabei sowohl die Strassen- len. Die beiden Kontrahenten fühlten und fühlen sich in ihrem

lasten der Gebirgskantone als auch die Lasten der Städtekan- Bereich als Könige, und das nicht ohne Grund. Vom sehr star-

tone für den Agglomerationsverkehr berücksichtigen. Ich bin ken Strassentransportgewerbe wird nichts weniger verlangt,

also nicht gegen Zuschüsse an den Agglomerationsverkehr, als dass es auf einen Teil seines Geschäfts verzichten soll. In

aber ich bin der Meinung, dass sie nicht aus der Treibstoffzoll- unserer freien Marktwirtschaft etwas vom Verrücktesten, was

kasse stammen sollten. man sich vorstellen kann.

Ich danke Herrn Bundesrat Ogi für seine Ausführungen. Das Die SBB ihrerseits - zwarein vielgeprügeltes Kind - hatten auf

Thema bleibt ja auf dem Tisch. Darum kann ich mich für heute ihrem eigenen Territorium, auf den eigenen Schienen, das Sa-

von der Antwort des Bundesrates als befriedigt erklären. gen. Sie sollen sich nun plötzlich den Konkurrenten von der

Strasse gegenüber partnerschaftlich verhalten. Es ist für beide

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Seiten nicht einfach, diese Rolle zu akzeptieren.

rates befriedigt. Dazu kommt, dass die finanzielle Lage der SBB ein weiterer

Stolperstein beim zügigen Vorantreiben des neuen Konzeptes

sein könnte. Angesichts des finanziellen Engpasses, in dem

sich die SBB befinden, ist es möglicherweise zwingend, neu-

artige gangbare Wege zu suchen, wie die gewünschte Verla-

#ST# 89.763 gerung von der Strasse auf die Bahn vorangetrieben werden

kann.

Postulat Bührer Mein Postulat möchte den Bundesrat einladen, die gemein-

Neues SBB-Güterverkehrskonzept. schaftliche und partnerschaftliche Finanzierung - d. h. auch

Zusammenarbeit mit dem die Beteiligung am Geschäft - der nötigen Einrichtungen für

Strassentransportgewerbe den kombinierten Verkehr in seine Ueberlegungen miteinzu-

beziehen. Die Sache ist zu wichtig, als dass sie durch Prestige-

Stratégie du trafic-marchandises und eifersüchtiges Besitzstanddenken verzögert werden oder

des CFF. Collaboration avec le gar scheitern dürfte.

transport routier

Bundesrat Ogi: Frau Bührer, wir nehmen Ihren jetzigen Bei-

trag an. Die vorskizzierte Weichenstellung ist richtig. Ich darf in

diesem Zusammenhang festhalten, dass die Zusammenar-

beit Strasse/Schiene heute schon besteht, aber noch nicht so,

Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1989 wie wir das gerne hätten. Sie ist aber auch bahnseitig er-

Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Ausarbeitung des wünscht und strassenseitig notwendig. Wenn wir unser

neuen SBB-Güterverkehrskonzeptes alle Möglichkeiten der «Cargo 2000» erfolgreich auf dem Markt durchsetzen wollen,

Zusammenarbeit mit dem Strassentransportgewerbe prüfen dann brauchen wir diese Zusammenarbeit. Sie ist unabding-

zu lassen; insbesondere soll eine gemeinsame Finanzierung bar.

der Einrichtungen für den kombinierten Verkehr Schiene/ Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Strasse mit dezentralem Umlad einbezogen werden.

M. Flückiger: Dans le droit fil de l'intervention de Mme Bührer,

Texte du postulat du 12décembre 1989 je voudrais évoquer très brièvement le postulat que j'ai déposé

Le Conseil fédéral est invité, lors de l'élaboration de la stratégie le 18 décembre 1987 et que vous avez transmis, chers col-

du trafic-marchandises des CFF, à faire examiner toutes les lègues, au Conseil fédéral.

possibilités de collaboration avec le transport routier, notam- Au point 2 dudit postulat relatif au trafic des marchandises, j'ai

ment le financement en commun des installations qui servi- demandé des propositions de solution tenant compte des exi-

ront au transport combiné rail/route avec transbordement gences de la protection de l'environnement, de l'économie na-

décentralisé. tionale et des relations internationales ainsi que d'une collabo-

ration optimale entre les transports publics et les entreprises

Mitunterzeichner- Cosignataires: Miville, Onken, Piller (3) de transport privé. Je dois dire que les réponses ont quelque

peu tardé alors même que, dans l'intervalle, les éléments

Frau Bührer: Es geht in meinem Postulat um einen Beitrag an précités ont encore gagné en acuité et que force est de consta-

die Bewältigung der Zukunft der Bahn, um eine Weichenstel- ter qu'en matière de trafic marchandises, avec le corollaire

lung, um im Bilde zu bleiben. Es soll bei der Ausarbeitung des obligé qu'est devenu le trafic combiné, l'efficacité commande

neuen Güterkonzeptes, das in Bearbeitung ist, die Möglichkeit une conception rationnelle, une planification des moyens en-

einer partnerschaftlichen Finanzierung der Einrichtungen für gagés, de même qu'une collaboration internationale, d'une

den kombinierten Verkehr mit dem dezentralen Verlad ein- part, et nationale d'autre part entre partenaires transporteurs.

bezogen werden, eine partnerschaftliche Finanzierung zwi- Or, en ces matières, au niveau suisse, nous sommes parvenus

schen Autotransportgewerbe und den SBB. Wie das gesche- ces dernières années, grâce notamment à votre pugnacité,

hen soll, in welchem Umfang diese Finanzierung geteilt wer- Monsieur le Conseiller fédéral, grâce aux efforts que vous avez

den soll, wird im Postulat nicht gesagt. Die Frage soll studiert déployés pour convaincre nos interlocuteurs européens, nous

werden. sommes parvenus à projeter l'image d'un pays pionnier dans

Was den Güterverkehr anbetrifft, besteht über einige Punkte le domaine du trafic combiné. Mais pionniers, le sommes-

Konsens. Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der nous autant que nous nous plaisons à le croire? Si politique-

Strasse auf die Schiene, insbesondere des Güterfernverkehrs, ment notre message passe toujours mieux -je songe en parti-

ist wünschenswert, ja mit Blick auf die Luftreinhaltung sogar culier à l'attention que l'on a portée à notre discours lors d'Eu-

Postulat Bührer 38 E 5 mars 1990

romodal à Bruxelles il y a un mois à peine - en revanche, notre

avancée conceptuelle et technologique semble marquer le

pas. Certes, une conception du trafic combiné de transborde-

ment décentralisé de conteneurs existe dans les cartons des

experts mais au-delà elle connaît une application encore ti-

mide, alors que le ferroutage, sur l'axe Nord-Sud, connaît lui

un beau développement.

Toutefois le dialogue entre rail et route, c'est-à-dire entre les

compagnies de chemins de fer et les transporteurs routiers,

tarde à s'instaurer véritablement. En effet, le partenariat, à éga-

lité de responsabilités dans le sens souhaité en filigrane par

Mme Bührer, constitue le passage obligé vers un trafic com-

biné optimal, réponse aux questions de transport marchandi-

ses que nos CFF conjugent encore partiellement au futur. Il

convient donc d'intensifier la consultation entre les exploitants

ferroviaires et routiers de toute l'Europe, ne serait-ce que par

nécessité d'harmoniser les systèmes, les normes et les princi-

pes d'exploitation du trafic combiné. Le temps presse si l'on

veut éviter que chaque pays ne développe son propre

système, de chargement des conteneurs par exemple ou de

semi-remorques sur bogies.

Sait-on qu'aujourd'hui déjà trois systèmes principaux de cais-

ses mobiles se disputent les faveurs des opérateurs euro-

péens et neuf systèmes de semi-remorques sur bogies, donc

de systèmes ferroviaires, sont en concurrence, générant perte

de temps et d'argent? Dès lors, notre pays doit intensifier son

action en faveur du transport combiné, la conjoncture est ex-

cellente: l'Eurotunnel, la mise en place d'une collaboration à

l'échelle continentale avec l'ouverture en Europe centrale et à

l'Est, le renouveau de faveur du chemin de fer auprès du pu-

blic, offrent des possibilités insoupçonnées il y a peu de temps

encore. C'est pourquoi, je le répète, le postulat de Mme Bührer

s'inscrit dans un plan d'aménagement à court terme, voire à

moyen terme, et il mérite notre appui.

Ueberwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 21.10 Uhr

La séance est levée à 21 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bührer Neues SBB-Güterverkehrskonzept. Zusammenarbeit mit dem

Strassentransportgewerbe

Postulat Bührer Stratégie du trafic-marchandises des CFF. Collaboration avec le transport

routier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.763

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1990 - 18:15

Date

Data

Seite 37-38

Page

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Ref. No 20 018 562

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