Court Upholds Separate Ballots for Incumbent Federal Councillors

Motion Kühne 1300 N 21 juin 1991

denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be- #ST# 89.758

fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von

Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bil-

dung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der

Motion Kühne

GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf Wahl der bisherigen Bundesräte.

diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können Aenderung des Wahlreglements

die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als

durch die Schaffung einer neuen Kommission. Réélection des conseillers fédéraux.

Modification du règlement

Schriftliche Erklärung des Büros

Déclaration écrite du Bureau

Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.

Zurückgezogen - Retiré Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989

Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4

des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzu-

legen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im

#ST# 89.697 gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen.

Postulat Keller Texte de la motion du 11 décembre 1989

Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo-

Zuteilung der Geschäfte dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale

an ständige Kommissionen (Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé-

Attribution des objets raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scru-

tin de réélection.

aux commissions permanentes

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes-

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie bis-

wenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen. her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen.

Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer

Texte du postulat du 6 octobre 1989 Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht,

Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nou- wie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimm-

veaux objets lorsque cela est possible, aux commissions per- enzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wer-

manentes. den kann.

Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen

auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit den.

Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Bera-

tung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhand-

lung verkommt. Schriftliche Stellungnahme des Büros

Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be- Rapport écrit du Bureau

reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan- Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder

Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt

der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösun-

gen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist. also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son-

Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen kön- dern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person

(Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung

nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuwei-

sen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konse- vom 8.12.1976).

quent zu verfolgen. J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel

suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben

Schriftliche Erklärung des Büros werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern.

vom 2. März 1990 Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme

Déclaration écrite du Bureau einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben

oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch

du 2 mars 1990

Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine

Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb, Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Aus-

druck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listen-

den Vorstoss abzuschreiben.

wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende

Zurückgezogen - Retiré Stimmen abgegeben werden.

Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gele-

gentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem

Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in

der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen.

Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wie-

derwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst gros-

sen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellen-

den Bundesräte werden.

Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass

die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in

den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden.

Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfah-

rens nicht überschätzen.

21. Juni 1991 1301 Motion Zbinden Hans

Seit 1872 wurden alle sich wieder stellenden Bundesräte wie- 89.768

dergewählt. Bei der letzten Gesamterneuerungswahl 1987 be-

#ST#

trug der Unterschied zwischen dem am besten und dem am

schlechtesten Gewählten nur 39 Stimmen, 1983 47 Stimmen Motion Zbinden Hans

und 197536 Stimmen. Die Abstände von 1971 (106 Stimmen) Europafrage.

und 1979 (90 Stimmen) sind eher Ausnahmen. Entsprechende Anpassung

Die Einführung der vorgeschlagenen Listenwahl der Bundes- der Parlamentsorganisation

räte würde neue Probleme schaffen und könnte das von der

Motion angestrebte Ziel nicht erreichen: Question européenne.

- Die Zahl der leeren Wahlzettel würde deutlich abnehmen, Adaptation de l'organisation

das absolute Mehr würde dadurch höher, so dass in Grenzfäl- du Parlement

len die Wiederwahl eines Bundesrates gefährdet wäre;

- es ist vorstellbar, dass gewisse Parlamentarier, um ein gutes

Abschneiden der Kandidaten der Partei A zu gewährleisten,

die Namen der Kandidaten der Parteien B, C und D streichen Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989

würden. Die Wahlmanöver würden sich nicht mehr während Das gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Geschäftsre-

der Sitzung abspielen, sondern im voraus vorbereitet; glementes des Nationalrates für die Parlamentsorganisation

- eine schlechte Stimmung oder ein Missbehagen könnte im- zuständige Büro wird beauftragt, so rasch wie möglich eine

mer noch ausgedrückt werden bei zusätzlich nötig werdenden zweckmässige Organisationsform des Parlaments zu ent-

Wahlgängen sowie bei der Wahl des Bundespräsidenten und wickeln, welche eine integrale Bearbeitung (Vorberatung, Ori-

des Vizepräsidenten des Bundesrates, welche auf die Ge- entierung etc.) der Europafrage erlaubt und welche für den

samterneuerungswahl des Bundesrates folgen; Bundesrat einen primär in dieser Sache zuständigen An-

- man kann schliesslich auch noch ein theoretisches Gegen- sprech- und Konsultationspartner schafft.

argument vorbringen: Eine Listenwahl könnte zu einer Wahl Mögliche Varianten:

führen, die Artikel 96 der Bundesverfassung widerspricht: «Es -Bildung eines Europaausschusses aus Mitgliedern der

darf.... nicht mehr als ein Mitglied aus dem nämlichen Kanton Kommission für auswärtige Angelegenheiten und der Wirt-

gewählt werden.» Diese Ansicht wurde 1951 von Ständerat schaftskommission;

Müller-Amriswil in einer Sitzung der Vereinigten Bundesver- - Konstituierung einer Europakommission.

sammlung vertreten, als das Wahlverfahren der Bundesrichter

erwähnt wurde. Es ist in derTat möglich, dass eine genügende Texte de la motion du 13 décembre 1989

Zahl Stimmen auf eine nicht offiziell kandidierende Person ent- Le Bureau chargé, aux termes de l'article 9,1er alinéa, lettre d,

fällt, die aus demselben Kanton stammt wie ein bisheriger du règlement du Conseil national, de traiter les questions tou-

Bundesrat. chant l'organisation du Parlement, doit élaborer, aussitôt que

Eine Aenderung des Wahlverfahrens wurde letztmals in den possible, une structure parlementaire permettant de traiter in-

Jahren 1963-1965 diskutiert. Die Fraktionspräsidentenkonfe- tégralement et de façon judicieuse, les problèmes relatifs à

renz des Nationalrates und das Büro des Ständerates spra- l'Europe (examen préliminaire, information, etc.); il s'agira de

chen sich damals für eine Aenderung im Sinne des Motionärs créer ainsi dans ce domaine un interlocuteur valable pour le

aus, das Büro des Nationalrates erachtete eine solche Aende- gouvernement, que le Conseil fédéral pourra consulter.

rung als nicht angebracht. Autres possibilités:

Bei der Revision des Reglements der Bundesversammlung im - Création d'un comité pour l'Europe, constitué par des mem-

Jahre 1974 wurde diese Frage nicht mehr diskutiert. bres de la Commission des affaires étrangères et de celle des

Weil einzig die getrennte Wahl mit einer separaten und unmit- affaires économiques.

telbaren Auszählung für jeden Sitz dem Parlament eine Kon- - Création d'une commission des affaires européennes.

trolle des Wahlvorganges gestattet, beantragt das Büro, bei

der geltenden Regelung zu bleiben. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Erklärung des Büros Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Déclaration écrite du Bureau Im Zusammenhang mit der immer umfassender werdenden

Das Büro beantragt den Räten, die Motion abzulehnen. Europafrage hat sich die Bundesverwaltung schrittweise

zweckmässige Organe und Strukturen geschaffen, welche

Kühne: Zur Frage der Wiederwahl der Bundesräte ist eine eine intra- und interdépartementale Zusammenarbeit ermögli-

neue Situation entstanden. Die beiden Räte haben die Motio- chen, so zum Beispiel das Integrationsbüro, den Europaaus-

nen der FDP (Regierungsreform) und meine Motion (Verstär- schuss und die Groupe de réflexion.

kung der politischen Führung) gutgeheissen. Ich bin der An- Im Unterschied dazu geht das Parlament die Europafrage im-

sicht, dass man die Frage des Wahlreglementes im Zusam- mer noch fraktioniert und entsprechend partiell in verschiede-

menhang mit der umfassenden Bearbeitung der Stellung des nen Kommissionen und Delegationen an: aussenpolitische

Bundesrates, also zusammen mit der Regierungsreform und Kommission, Wirtschaftskommission, Delegationen der Efta,

mit der Frage der Verstärkung der politischen Führung, bear- der EG und des Europarates usw. Obschon zwischen diesen

beiten kann. Kommissionen und Delegationen Koordinationsbemühun-

Ich werde also auf meine wohlvorbereitete Begründung zur gen unternommen werden, fehlt ein parlamentarisches Or-

Motion verzichten, die Motion zurückziehen und Ihnen damit gan, das die Europafrage ganzheitlich angeht. Zugleich hat

ein Geschenk zum 800-Jahr-Jubiläum der Stadt Bern bringen. der Bundesrat heute noch mehrere Ansprechpartner neben-

einander.

Zurückgezogen - Retiré Die unvorhergesehenen dynamischen Entwicklungen in Ost-

europa und zwischen EG und Efta führten bei Bundesrat und

Parlament zu Verunsicherungen und zum Teil Orientierungs-

schwierigkeiten. Die heute bestehenden unzweckmässigen

Parlamentsstrukturen leisten dabei noch Vorschub.

Schriftliche Stellungnahme des Büros

zu den Motionen 89.768 und 90.303

vom 2. März 1990

Rapport écrit du Bureau

concernant les motions 89.768 et 90.303

du 2 mars 1990

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Kühne Wahl der bisherigen Bundesräte. Aenderung des Wahlreglements

Motion Kühne Réélection des conseillers fédéraux. Modification du règlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.758

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1300-1301

Page

Pagina

Ref. No 20 020 022

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.