Linguistic Equality in Swiss Parliamentary Report Publication

Postulat Carobbio 720 N 23 mars 1990

sind, weshalb sich eine innere Verdichtung ohne Preisgabe zur Erreichung dieses obersten Zieles ausgerichtet; siefussen

der Lebensqualität aufdrängt. Ferner müssen Arbeitsmärkte in auf dem"Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, sei es bei der Bera-

einem zusammenwachsenden Europa flexibel sein, was tung, den vielfältigen sozialen Dienstleistungen, der finanziel-

durch die Ausrichtung der Arbeitsplätze auf leistungsfähige öf- len Einzelhilfe, den aktivierenden Diensten. Um dieses Ziel zu

fentliche Verkehrssysteme erreicht werden kann. Und erreichen und den Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es ver-

schliesslich geht es darum, durch die jeweils beste Verwer- mehrt finanzieller Mittel ausserhalb von Subventionen und bis-

tung der Bahngrundstücke im Sinne des Leistungsauftrages heriger Eigenleistungen. Mit Sondermarken mit Zuschlag

der SBB einen Beitrag an die hohen Investitionen in die «Bahn kann nicht nur die tägliche Arbeit, sondern auch die Inangriff-

2000» zu erwirtschaften. nahme innovativer Modelle und Initiativen, die zu neuen gene-

rellen Lösungen führen, besser gewährleistet werden. Wich-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates tige Arbeiten müssen heute aus finanziellen Gründen zurück-

vom 14. Februar 1990 gestellt werden. Erschwerend wirkt auch die Tatsache, dass

Déclaration écrite du Conseil fédéral sowohl die Zahl der Behinderten, aber auch der Hochbetagten

du 14 février 1990 in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sprunghaft weiter

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. steigen wird.

Artikel 8 der erwähnten Verordnung sieht Erinnerungsmarken

Ueberwiesen - Transmis von Jubiläen von gesamtschweizerischer oder internationaler

Bedeutung für 50-, 100-, 150-usw. Jahr-Feiern vor.

Sondermarken ohne Verkaufszuschlag für Organisationen ge-

samtschweizerischer oder internationaler Bedeutung auch

auf 75-Jahr-Feiern auszudehnen, ist ganz allgemein als ein Akt

#ST# 89.784 gesamtschweizerischer Solidarität und als Anerkennung von

Organisationen für eine jahrzehntelang geleistete Arbeit zu

Postulat Loeb werten.

Aenderung der Verordnung über Pro Senectute feiert 1992 ihr75jähriges Bestehen; dieses Jubi-

läum soll in einem festlichen Rahmen begangen werden. Es

die Ausgabe von Sonderpostmarken

wäre von grossem Vorteil, auch die Bevölkerung auf dieses

Emission de timbres spéciaux. Jubiläum durch die Herausgabe einer Marke aufmerksam zu

Révision de l'ordonnance machen. Pro Senectute als nationales Sozialwerk hat sich bei-

spielsweise vor Einführung der AHVfür die Verbesserung der

finanziellen Lage von wirtschaftlich schwächeren älteren Leu-

ten - vor allem auch in den damaligen Armenhäusern - und

sich ab 1944 im Vorfeld der AHVfür deren Annahme stark ein-

Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1989 gesetzt. Ihrem 75jährigen Bestehen kommt deshalb auch na-

Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung vom 19. Februar tionale Bedeutung zu.

1975 über die Ausgabe von Sonderpostmarken durch die

PTT-Betriebe in dem Sinne abzuändern, dass zusätzlich zu Schriftliche Erklärung des Bundesrates

den bestehenden Sonderpostmarken: vom 28. Februar 1990

1. für die Sozialarbeit der Pro Senectute und der Pro Infirmis Déclaration écrite du Conseil fédéral

alternierend alle fünf Jahre eine Sonderpostmarke mit Zu- du 28 février 1990

schlag erscheint; Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne eines Prüfungs-

2. für Jubiläen von gesamtschweizerischer oder internationa- auftrages entgegenzunehmen.

ler Bedeutung, auch für 75-Jahr-Feiern, eine Sonderpost-

marke ohne Verkaufszuschlag erscheinen kann. Ueberwiesen - Transmis

Texte du postulat du 13décembre 1989

Le Conseil fédéral est invité à réviser l'ordonnance du 19

février 1975 concernant l'émission de timbres-poste spéciaux #ST# 89.747

par l'Entreprise des PTT de sorte à introduire, outre les timbres

spéciaux déjà prévus: Postulat Carobbio

1. L'émission de timbres spéciaux avec supplément de prix

pour soutenir, par alternance et tous les cinq ans, les institu- Kommissionsberichte. Veröffentlichung

tions sociales que sont Pro Senectute et Pro Infirmis. in den drei Amtssprachen

2. L'émission de timbres commémoratifs sans supplément de Postulato Carobbio

prix pour célébrer également les 75 ans des événements d'im- Rapporti commissionali. Pubblicazione

portance nationale ou internationale. nelle lingue nazionali

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Dünki, Gros, Postulat Carobbio

Kohler, Rechsteiner, Salvioni, Zwygart (7) Rapports de commissions parlementaires.

Publication dans les trois langues officielles

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Gemäss Artikel 1 der bundesrätlichen Verordnung ist die Aus-

gabe von Sonderpostmarken mit Verkaufszuschlag be-

schränkt auf eine Sommerserie von Pro Patria, eine Winterse-

rie von Pro Juventute sowie gemäss Artikel 5a ab 1985 auf eine Wortlaut des Postulates vom 7. Dezember 1989

unregelmässig erscheinende Sportmarke. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor,

Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die anderen Pro-Werke-die dass die Botschaften des Bundesrates in allen drei Amtsspra-

Pro Senectute und die Pro Infirmis -für ihre vielfältigen, zuneh- chen zu veröffentlichen sind. Dies wird auch getan. Anders ver-

menden Aufgaben für die älteren Menschen und die Behinder- hält es sich hingegen mit wichtigen Berichten der parlamenta-

ten alle fünf Jahre auch in den Genuss einer Sonderpostmarke rischen Kommissionen. Solche Berichte erscheinen zuerst in

mit Verkaufszuschlag kommen könnten. deutscher und französischer und erst nachträglich in italieni-

Sowohl Pro Senectute als auch Pro Infirmis sind im Sinne ihrer scher Sprache. Diese Praxis ist diskriminierend und der Wah-

obersten Zielsetzung erfolgreich bestrebt, Aeltere und Behin- rung der Rechte der sprachlichen Minderheiten nicht gerade

derte möglichst lange unabhängig und integriert in ihren vier förderlich.

Wänden zu belassen. Alle Tätigkeiten der beiden Werke sind Die Unterzeichner ersuchen deshalb den Bundesrat, organi-

23. März 1990 N 721 Interpellation Carobbio

satorische Massnahmen anzuordnen, damit künftig wenig- #ST# 89.726

stens die wichtigsten Berichte der parlamentarischen Kom-

missionen gleichzeitig in allen drei Amtssprachen veröffent-

licht werden. Interpellation Carobbio

Lage in El Salvador. Initiative der Schweiz

Testo del postulato del 7 dicembre 1989 Interpellanza Carobbio

Le norme di legge in vigore stabiliscono che i messaggi del Situazione in Salvador.

Consiglio federale devono essere pubblicati nelle tre lingue Iniziative della Svizzera

nazionali. E' quanto awiene regolarmente. Diversa invece la

situazione per i rapporti più importanti delle commissioni par- Interpellation Carobbio

lamentari. La pratica è che tali rapporti appaiono prima nel- Situation au Salvador. Initiative suisse

l'edizione tedesca e francese e solo successivamente nell'edi-

zione italiana. Tale situazione è da considerare discriminante e

non atta a difendere i diritti delle minoranze linguistiche.

I sottoscritti chiedono perciò al Consiglio federale che siano

presi i prowedimenti organizzativi affinchè in futuro almeno i Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1989

rapporti di maggiore importanza delle commissioni parlamen- Was in den vergangenen Tagen in El Salvador geschehen ist

tari siano pubblicati contemporaneamente nelle tre lingue na- und weiter geschieht, ist schlimm und gibt zu grosser Besorg-

zionali. nis Anlass. Die elementarsten Menschenrechte werden mit

Russen getreten, namentlich von der Armee, die im Einver-

Texfe du postulat du 7 décembre 1989 ständnis mit der Regierung handelt. Beweis dafür sind die

Comme le prévoit la législation en vigueur, les messages du Bombardierungen dichtbesiedelter Quartiere, die Weigerung

Conseil fédéral sont régulièrement publiés dans les trois lan- der Armee, den Rettungsmannschaften und dem Roten Kreuz

gues officielles. Il en va autrement des rapports des commis- die Pflege der Verletzten zu gestatten, sowie die barbarische

sions parlementaires, notamment en ce qui concerne les plus Ermordung von Ordensleuten und Zivilpersonen. Bestätigt

importants d'entre eux. En pratique, ces rapports paraissent wird dies auch dadurch, dass sich die Regierung weigert, mit

d'abord dans leurs versions allemande et française, et plus der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti Verhandlun-

tard seulement en version italienne. Cette situation doit être gen für eine politische Lösung zur Beilegung des Bürgerkrie-

qualifiée de discriminatoire à l'égard des minorités linguisti- ges aufzunehmen. Sie tut dies in Missachtung der Be-

ques. schlüsse, die in Tela, Honduras, am Treffen der Präsidenten

C'est pourquoi les soussignés demandent au Conseil fédéral von fünf zentralamerikanischen Staaten gefasst worden sind.

de prendre des dispositions pour assurer la publication simul- Als Depositarstaat des Genfer Rotkreuz-Abkommens und als

tanée dans les trois langues officielles des rapports les plus Land, das Entwicklungshelfer nach El Salvador entsandt hat

importants des commissions parlementaires. und dort Entwicklungsprojekte durchführt, kann die Schweiz

diesen Geschehnissen und der Gefahr, dass sich die Situation

in Zentralamerika zu einem grösseren Konflikt ausweitet, nicht

Mitunterzeichner- Cofirmatari - Cosignataires: Baggi, Caccia,

tatenlos gegenüberstehen.

Grassi, Pini, Salvioni (5)

Wir ersuchen den Bundesrat:

a) der salvadorianischen Regierung mitzuteilen, dass er über

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - die Ereignisse in El Salvador besorgt ist, bei ihr gegen diese

Développement par écrit Ereignisse Protest einzulegen und die Verletzung der Men-

II recente rapporto della Commissione parlamentare d'inchie- schenrechte und der Grundsätze des Genfer Rotkreuz-

sta sui fatti capitati al Dipartimento Federale di Giustizia e poli- Abkommens zu verurteilen;

zia è apparso venerdì 24 novembre us nelle due edizioni ri- b) zu sagen, welche konkreten Schritte er, allenfalls zusam-

spettivamente di lingua tedesca e di lingua francese. men mit ändern Ländern, unternehmen kann, um die Parteien,

Per quanto se ne sa l'edizione in lingua italiana è annunciata insbesondere die salvadorianische Regierung, zu überzeu-

per più tardi. Consideriamo tale modo di procedere discuti- gen, die militärischen Aktionen einzustellen und die Verhand-

bile, anche se possiamo comprendere i problemi e le difficoltà lungen für eine politische Lösung des Konflikts wiederauf-

tecniche legate all'edizione contemporanea nelle tre lingue zunehmen.

nazionali di simili rapporti.

La scelta di pubblicare l'edizione in lingua italiana più tardi è lesto dell'interpellanza del 29 novembre 1989

discriminatoria per rapporto ai diritti della minoranza di lingua Quanto capitato negli scorsi giorni e quanto sta ancora capi-

italiana. Inoltre essa presenta pericoli per quanto riguarda la tando in Salvador è grave e preoccupante. I più elementari di-

traduzione e arrischia di essere in parte inutile. ritti dell'uomo sono calpestati, in particolare da parte dell'eser-

Riteniamo che tale stato di cose debba essere modificato. cito con l'avallo del governo. Lo provano i bombardamenti dei

Così come già awiene per i messaggi del Consiglio federale quartieri popolosi, il rifiuto dell'esercito di autorizzare le squa-

chiediamo che almeno i rapporti commissionali più importanti dre di soccorso e la Croce Rossa ad assistere i feriti, il barbaro

e significativi, come era il caso del rapporto della Commis- assassinio di religiosi e civili. E lo conferma il rifiuto del go-

sione di inchiesta, siano pubblicati contemporaneamente verno di accettare di awiare trattative con il Fronte di Libera-

nelle tre lingue nazionali. zione Nazionale Farabundo Marti per una soluzione politica

A tale scopo invitiamo il Consiglio federale a voler far adottare del conflitto interno. E ciò in dispregio alle decisioni scaturite

tutte le misure organizzative atte a raggiungere tale scopo: dall'incontro dei 5 presidenti centroamericani di Tela in Hon-

coordinamento della messa a punto dei testi, potenziamento duras.

degli uffici incaricati di curare la traduzione e la pubblicazione Di fronte a questi avvenimenti e al pericolo che la situazione in

dei testi presi in considerazione. Centroamerica degeneri in un conflitto più ampio la Svizzera,

come depositarla della Convenzione di Ginevra della Croce

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Rossa e come paese che è presente in Salvador con progetti e

vom 5. März 1990 uomini nel quadro dell'aiuto allo sviluppo, non può restare in-

Dichiarazione scritta del Consiglio federale differente.

del 5 marzo 1990 I sottoscritti chiedono al Consiglio Federale:

Déclaration écrite du Conseil fédéral a) di esprimere all'indirizzo del governo salvadoregno la sua

du 5 mars 1990 preoccupazione e la sua protesta per gli avvenimenti in corso

II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. e la sua condanna per il non rispetto dei diritti dell'uomo e dei

principi della Convenzione di Ginevra della Croce Rossa,

Ueberwiesen - Transmis b) di dire quali passi concreti può intraprendere, eventual-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Carobbio Kommissionsberichte. Veröffentlichung in den drei Amtssprachen

Postulat Carobbio Rapports de commissions parlementaires. Publication dans les trois

langues officielles

Postulato Carobbio Rapporti commissionali. Pubblicazione nelle lingue nazionali

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.747

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 720-721

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Ref. No 20 018 464

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