Federal Office of Transport Staffing for Major Railway Projects

Postulat de la Commission des transports et du trafic 298 6 juin 1990

Art. 2 Texte du postulat du 6 décembre 1989

Al. 1, 2, 4 Au cours de ces prochaines décennies, des projets de cons-

Proposition de la commission truction d'une valeur de 15 à 20 milliards de francs seront réa-

Adhérer au projet du Conseil fédéral lisés dans le secteur du trafic ferroviaire. Il importe que la

Al. 3 procédure d'approbation des plans soit menée rapidement et

Majorité que l'Office fédéral des transports puisse suivre et surveiller

.... taux d'intérêt de 1 pour cent.... avec compétence les projets. S'il n'y a pas suffisamment de

Minorité personnel pour ces deux tâches exigeantes, le contrôle des

(Küchler, Affolter, Cavelty, Uhlmann) coûts est plus difficile et le danger est grand que le cadre prévu

Adhérer au projet du Conseil fédéral des coûts soit dépassé.

Le Conseil fédéral est donc invité à examiner les possibilités

Al. 3 de renforcer l'effectif de l'Office fédéral des transports en vue

Proposition Cavadini de ces grands projets et à en faire rapport au Parlement sous

Les prêts sont octroyés sans intérêts et doivent.... une forme appropriée.

Abs. 1,2,4-Al. 1,2,4 Lauber: Ich habe noch eine Erbschaft aus meiner Zeit als Prä-

Angenommen-Adopté sident der Verkehrskommission zu vertreten und begründe

gerne kurz und in ausdrücklichem Einverständnis mit unse-

Abs. 3-Al. 3 rem derzeitigen geschätzten Präsidenten der Verkehrskom-

mission, Herrn Flückiger, das Ihnen vorgelegte Postulat. Im

Präsident: In Anlehnung an die geführte Diskussion sind in Zusammenhang mit der Beratung der Botschaft des Bundes-

Absatz 3 die gleichen Aenderungen wie in Beschluss A vorzu- rates zum Voranschlag 1990 der SBB wurde in der Verkehrs-

nehmen. Der Antrag Cavadini entfällt dementsprechend. kommission die Frage aufgeworfen, wie das EVED die doch

riesigen Infrastrukturvorhaben wie Neat und «Bahn 2000» kon-

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit trollierend begleiten und wie die Plangenehmigung speditiv

Adopté selon la proposition de la majorité genug und doch sorgfältig sichergestellt werden kann. Eine

begleitende Kontrolle und eine zügige Plangenehmigung sind

Art. 3-5 wichtig, damit die Kosten im Griff behalten werden können. Es

Antrag der Kommission geht dabei ja nicht um einen Pappenstiel, sondern um Hun-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates derte von Millionen Schweizerfranken.

Proposition de la commission Der Stellenbestand des EVED gestattet es derzeit nicht, gezielt

Adhérer au projet du Conseil fédéral die nötigen Leute für die bedeutenden Aufgaben einzusetzen.

Die Kommission hat deshalb ein entsprechendes Postulat ein-

Angenommen -Adopté gereicht: «Im Bereiche des Schienenverkehrs sollen in den

nächsten Jahrzehnten Neubauprojekte im Umfang von 15 bis

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble 20 Milliarden Franken realisiert werden. Es ist wichtig, dass die

Plangenehmigungsverfahren zügig durchgeführt und die Pro-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen jekte vom Bundesamt für Verkehr sachkundig begleitet und

Dagegen 5 Stimmen beaufsichtigt werden können. Wenn für die anspruchsvollen

Aufgaben nicht genügend Personal zur Verfügung steht, ist

An den Nationalrat-Au Conseil national auch die Kostenkontrolle erschwert und die Gefahr gross,

dass die vorgegebenen Kostenrahmen überschritten werden.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten für

89.742 eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Verkehr im

Hinblick auf diese Grossvorhaben zu prüfen und dem Parla-

#ST#

ment in geeigneter Form Bericht zu erstatten.»

Postulat der Verkehrskommission Mit einer sorgfältigen Ueberwachung und Begleitung der Pro-

Grossvorhaben im Bereiche des Verkehrs. jekte können sehr grosse Beträge eingespart werden. Ich

Personalkapazität für Plangenehmigung denke dabei nicht nur an die Bauteuerung. Die Bauteuerung

und Projektbegleitung verursacht nur effektive Mehrkosten, wenn sie grösser als die

Postulat de la Commission des allgemeine Teuerung ist. Es geht vielmehr darum, dass wirk-

lich die besten Lösungen, die nicht teurer sein müssen, ge-

transports et du trafic wählt werden. Wir kennen leider verschiedene Beispiele, bei

Grands projets dans le domaine des denen mit grossen Investitionen gesamthaft nur teilweise be-

transports. Effectif du personnel pour friedigende Lösungen getroffen wurden. Wesentliche Einspa-

le suivi des projets et l'approbation rungen sind mit einer zweckmässigen Submission zum richti-

des plans gen Zeitpunkt möglich.

Diese Aufgaben können nicht den Projektierungsbüros allein

überlassen werden, sie müssen in hohem Masse auch vom

Bundesamt für Verkehr wahrgenommen werden.

Die Verkehrskommission beantragt Ihnen aus diesen Grün-

Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1989 den, dieses Postulat zu überweisen.

Im Bereiche des Schienenverkehrs sollen in den nächsten

Jahrzehnten Neubauprojekte im Umfange von 15 bis 20 Milli- Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entge-

arden Franken realisiert werden. Es ist wichtig, dass die Plan- genzunehmen. Wir sind sehr interessiert, dass die Grosspro-

genehmigungsverfahren zügig durchgeführt und die Projekte jekte, die auf eine Realisierung warten, zügig und zeitgerecht

vom Bundesamt für Verkehr sachkundig begleitet und beauf- realisiert werden können. Wir kennen Verzögerungen, wir ken-

sichtigt werden können. Wenn für die anspruchsvollen Auf- nen Personalengpässe, und wir kennen vor allem komplizierte

gaben nicht genügend Personal zur Verfügung steht, ist auch rechtliche Verfahren. Zusammenfassend könnte ich sagen:

die Kostenkontrolle erschwert und die Gefahr gross, dass die Wir haben grosse Sorgen!

vorgegebenen Kostenrahmen überschritten werden. Ich rufe nochmals die anstehenden Grossprojekte in Erinne-

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten für rung: Es sind «Bahn und Bus 2000»; der Alpentransit oder die

eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Verkehr im (Neat) - die Botschaft haben Sie bekommen, ich erwarte, dass

Hinblick auf diese Grossvorhaben zu prüfen und dem Parla- Sie dieses Geschäft zügig behandeln werden -; die Vereina-

ment in geeigneter Form Bericht zu erstatten. bahn (hier sind leider noch Juristen und nicht die Baumaschi-

6. Juni 1990 299 Interpellation Jaggi

nen am Werk); die Verkehrstrennungsprojekte Centovalli-Lo- #ST# 90.379

carno, Chur-Arosa, Seetalbahn, Brig usw. Sie sollten uns die

Instrumente geben, damit diese Projekte zeitgerecht realisiert

werden können. Ich habe nur einige grosse erwähnt und muss Interpellation Jaggi

noch auf die vielen kleinen Projekte aufmerksam machen, die Anschluss der Westschweiz an das

ebenfalls sehr kompliziert sind. Die Tendenz zu Einsprachen europäische Hochgeschwindigkeitsnetz

und zu Rekursen nimmt bekanntlich zu, aus verschiedenen

Gründen. Vermutlich stehen im Vordergrund: detaillierte Nor- Réseau européen de lignes à

men vor allem im Umweltschutzbereich; die Bevölkerungs- grande vitesse. Raccordement de la

dichte und die Konfliktstellen, die sich dadurch ergeben; die Suisse romande

Empfindlichkeiten der einzelnen gegenüber persönlichen

Nachteilen; Herr Ständerat Miville hat das vorhin im Zusam-

menhang mit dem Luftverkehr sehr schön formuliert: «Das

Auto des Nachbarn ist ein anderes Auto.»

Weiter wären zu nennen Individualismus und die abneh- Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990

mende Bereitschaft, solidarische Beiträge an Werke der Allge- Der französische Regierungspräsident Michel Rocard sprach

meinheit zu leisten - das wohl grösste Problem: Man will das sich kürzlich zugunsten einer baldigen Verwirklichung der Li-

Produkt bis ins hinterste Bergtal, ist aber nicht mehr bereit, die nie Lyon-Chambéry-Turin (TGVTransalpin) aus. Damit gab er

Produktion entgegenzunehmen; man ist nicht mehr bereit, einer Variante, welche die für die Westschweiz interessanten

Nutzen und Lasten miteinander zu tragen. Dies macht mir Juratransversalen in Frage stellen könnte, deutlich den Vor-

grosse Sorgen. zug.

In dieser Ausgangslage hilft uns, so hoffe ich, Ihr Postulat. Da der TGV Transalpin sowie der TGV Rhein-Rhone westlich

Kurzfristig müssen wir selbstverständlich mit dieser Situation der Westschweiz einmal in das Hochgeschwindigkeitsnetz in-

und dem geltenden Verfahrensrecht leben und es optimal be- tegriert werden, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu

wältigen. Mittelfristig muss das Verfahrensrecht dem Konflikt beantworten:

zwischen Verweigerungshaltung und sachlicher Dringlichkeit 1. Welche Massnahmen will er ergreifen, um die Linien zu be-

von grossen Projekten angepasst werden. günstigen, über welche die Westschweiz und die Alpentrans-

Aufgrund des vorliegenden Postulates werden wir verschie- versale (Lötschberg-Simplon) an das französische Netz ange-

dene personelle Sofortmassnahmen beantragen und einlei- schlossen werden können?

ten. Wir haben auch schon entsprechende organisatorische 2. Welchen Stellenwert haben diese Massnahmen in der Poli-

Massnahmen getroffen, soweit man dies in diesem Staat tik, die der Bund in bezug auf den grenzüberschreitenden

kann. Wenn man aus der Privatwirtschaft kommt, hat man Hochgeschwindigkeitsverkehr verfolgt?

manchmal Mühe, sich hier anzupassen, denn man kann nicht 3. Wirken die SBB bei der Ausarbeitung des westeuropäi-

mehr so flexibel handeln, man hat die Mittel, die man brauchte, schen Hochgeschwindigkeitsnetzes mit, und wenn ja, mit wel-

um Ihren Auftrag rechtzeitig zu erfüllen, nicht einfach zur Verfü- chen Optionen?

gung. Diese Sorgen sollen Sie aber nicht weiter belasten. 4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Anschluss der

Trotzdem hoffen wir, dass es uns gelingen wird, die grossen Schweiz an den TGV Rhein-Rhone eine besondere Art der Fi-

Projekte zeitgerecht zu realisieren. Wir hoffen auch, dass wir nanzierung rechtfertigt?

die jetzt über 2000 Einsprachen (bald werden es Beschwer-

den sein, die auf meinem Tisch liegen) zeitgerecht behandeln Texte de l'interpellation du 5 mars 1990

können. Das Bundesamt für Verkehr hat für 1991 einen Stel- Dans une déclaration récente, M. Michel Rocard, président du

lenbedarf in der Grössenordnung von zwanzig neuen Stellen Gouvernement français, s'est prononcé en faveur d'une réali-

angemeldet. Ich hoffe, dass sie uns bewilligt werden. sation prochaine de la ligne Lyon-Chambéry-Turin (TGV

Daneben laufen - wie gesagt - organisatorische Verbesserun- transalpin). Ce faisant, il marquait une nette préférence pour

gen, die wir ständig prüfen und die wir auch realisieren, soweit une option susceptible de remettre en question les transversa-

wir eben können. Die grundsätzliche Problematik ist natürlich les jurassiennes intéressant la Suisse romande. Considérant

damit nicht gelöst. Die grundsätzliche Problematik muss - so que le réseau ouest-européen de lignes ferroviaires à grande

glaube ich - vertieft im Rahmen der Kommissionen, die hier vitesse comprendra à terme cette option du TGV transalpin,

angesprochen sind, behandelt werden, weil es sonst in die- ainsi que la ligne TGV Rhin-Rhône qui longe la Suisse ro-

sem Lande nicht mehr möglich ist, diese Grossprojekte zeitge- mande par l'ouest, je prie le Consel fédéral de répondre aux

recht zu lösen. Wir wissen: Ein Tag Verzögerung bei der questions suivantes:

«Bahn 2000» kostet einfach eine Million Franken, ein Jahr ko- 1. Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour

stet zwischen 300 bis 400 Millionen Franken. Deshalb bin ich favoriser les tracés permettant de brancher la Suisse romande

Ihnen auch dankbar, dass Sie heute morgen beispielsweise et la transversale alpine (Lötschberg-Simplon) sur le réseau

im Nachtragskredit l diese 150 Millionen Franken für die Natio- français?

nalstrassen beschlossen haben, weil wir bei einem Nein nur 2. Quelle place ces mesures prennent-elles dans la politique

verzögern würden, und damit würden die Kosten ansteigen. fédérale des transports ferroviaires transfrontières à hautes

Deshalb ist eine neuerliche Gesetzesreform des Verfahrens- performances?

rechts zu erwägen, sei es im Eisenbahnrecht - wie es der Bun- 3. Les CFF prennent-ils part à l'élaboration du réseau ouest-

desrat in der Botschaft zur Neat vorschlägt - oder seien es An- européen des lignes à grande vitesse et, le cas échéant, avec

passungen anderer Spezialgesetze oder des Gesetzes über quelles options?

die Bundesorganisation oder das Verwaltungsverfahren. 4. Le Conseil fédéral pense-t-il que le raccordement de la

Stichworte zu den Ansatzpunkten könnten sein: Verfahrens- Suisse à la ligne TGV Rhin-Rhône justifie un mode de finance-

wege kürzen, Zuständigkeiten ändern - ich weiss, das ist pro- ment particulier?

blematisch -, Legitimation gemäss OG Artikel 103 neu disku-

tieren. Die Gedanken darüber müssen auf breiter Basis auf- Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavadini, Delalay,

genommen werden, auf breitester Basis. Vorläufig aber ist der Ducret, Flückiger, Gautier, Hänsenberger, Hunziker, Lauber,

Bundesrat an Sofortmassnahmen interessiert, und dazu ge- Piller, Reymond, Roth, Zimmerli (13)

hört Ihr Postulat.

Deshalb ist der Bundesrat - das darf ich sagen - gerne bereit, Mme Jaggi: Vous le savez mieux que personne, Monsieur le

das Postulat zu akzeptieren; es kann uns helfen. Ministre des transports, que votre secteur est en plein dévelop-

pement et en plein mouvement. Je fais allusion, non seule-

Ueberwiesen - Transmis ment à la mobilité physique des personnes et des marchandi-

ses, mais surtout à celle des idées, des projets et des dossiers

qui se multiplient et se diversifient, non au gré dès mois ou des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Verkehrskommission Grossvorhaben im Bereiche des Verkehrs.

Personalkapazität für Plangenehmigung und Projektbegleitung

Postulat de la Commission des transports et du trafic Grands projets dans le domaine des

transports. Effectif du personnel pour le suivi des projets et l'approbation des plans

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.742

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 298-299

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Ref. No 20 018 881

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