Federal Council rejects Lörrach-Weil am Rhein road route exploration

19. März 1990 499 Standesinitiative Basel-Stadt

#ST# Ad 88.210 #ST# 89.725

Postulat der Verkehrskommission Postulat Burckhardt

Strasse zwischen Lörrach Strasse zwischen Lörrach

und Weil am Rhein und Weil am Rhein

Postulat de la Commission Route entre Lörrach

des transports et du trafic et Weil am Rhein

Route entre Lörrach et Weil am Rhein

Wortlaut des Postulates vom 29. November 1989

Wortlaut des Postulates vom 13. Juli 1989 Der Bundesrat wird eingeladen (dem Regierungsrat des Kan-

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Regierungsrat des Kan- tons Basel-Stadt zu empfehlen), angesichts des grundlegend

tons Basel-Stadt zu empfehlen, die Möglichkeit von neuen veränderten Stellenwertes des Umweltschutzes im Strassen-

Verhandlungen über die Linienführung der Zollfreistrasse zwi- bau und der sich daraus ergebenden veränderten Haltung

schen Lörrach und Weil am Rhein im Rahmen des Staatsver- weiter Kreise der Gemeinde Riehen zu prüfen, ob in nützlicher

trages vom 25. April 1977 zu prüfen. Frist mit der Bundesrepublik Deutschland Möglichkeiten ge-

funden werden können, in einem dringlichen Planungsvor-

Texte du postulat du 13 juillet 1989 gang ohne wesentlichen Zeitverlust eine machbare Alternative

Le Conseil fédéral est invité à recommander au Conseil d'Etat der Strassenführung herbeizuführen, welche die noch unbe-

du canton de Baie-Ville d'examiner la possibilité de nouvelles rührte Flusslandschaft der Wiese zur Gänze schont.

négociations tendant à un nouveau tracé de la route entre Lör-

rach et Weil am Rhein, dans le cadre de l'accord du 25 avril Texfe du postulat du 29 novembre 1989

1977." Compte tenu du fait que la protection de l'environnement joue

un rôle de plus en plus important dans la construction des rou-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tes et que l'attitude d'une grande partie des habitants de la

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen commune de Riehen s'en trouve modifiée, le Conseil fédéral

eine schriftliche Antwort. est invité à recommander au Conseil d'Etat du canton de

Baie-Ville de vérifier si, dans un délai raisonnable, on pourrait

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates parvenir à un accord avec l'Allemagne fédérale, qui viserait à

vom 15. November 1989 mettre en oeuvre, dans le cadre d'un processus urgent de pla-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989 nification, une solution de rechange à l'actuel tracé de la route

Die Linienführung der Zollfreistrasse bildete auch nach dem de manière à ne pas défigurer le paysage encore intact des

Abschluss des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und der alentours de la rivière Wiese.

Bundesrepublik Deutschland (1977) wiederholt Gegenstand

gründlicher Abklärungen. Zahlreiche Varianten sind dabei Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Basler, Büttiker,

auch von aussenstehenden Expertenbüros geprüft, jedoch Coutau, Dietrich, Eggly, Eisenring, Engler, Fäh, Feigenwinter,

aus wissenschaftlich-technischen Gründen verworfen wor- Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Graf, Gros, Gysin,

den. Heute steht fest, dass es zur ursprünglich vorgesehenen Hänggi, Hari, Peter, Humbel, Iten, Jeanneret, Leuba, Loeb,

Linienführung keine überzeugende Alternative gibt. Nabholz, Nebiker, Portmann, Reichling, Scheidegger, Seiler

Eine erneute Ueberprüfung alternativer Linienführungen Hanspeter, Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner,

durch die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat unter diesen Widmer, Wyss Paul, Zölch, Zwingli (39)

Umständen keinen Sinn und müsste zudem von Seiten der

Bundesrepublik Deutschland, deren Vorbereitungen für den Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Strassenbau sich in einer Schlussphase befinden, als Verzö- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gerungsmanöver gedeutet werden. Angesichts des lokalen eine schriftliche Antwort.

Widerstands, der sich heute gegen den Bau einer Zollfrei-

strasse regt, besteht bei einer erneuten Abklärung zudem das Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Risiko einer weiteren Politisierung, welcher die Einhaltung des vom 14. Februar 1990

Staatsvertrages durch die Eidgenossenschaft gefährden Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990

könnte. Der Bundesrat lehnt aus diesen Gründen das Postulat Die Linienführung der Zollfreistrasse bildete auch nach dem

ab. Abschluss des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und der

Bundesrepublik Deutschland (1977) wiederholt Gegenstand

gründlicher. Abklärungen. Zahlreiche Varianten sind dabei

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

auch von aussenstehenden Expertenbüros geprüft, jedoch

Déclaration écrite du Conseil fédéral

aus wissenschaftlich-technischen Gründen verworfen wor-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

den. Heute steht fest, dass es zur ursprünglich vorgesehenen

Linienführung keine überzeugende Alternative gibt. Dem

Schutz der Umwelt hat man bei der Planung der Strasse unter

anderem dadurch Rechnung getragen, dass annähernd die

Hälfte des auf Schweizer Boden gelegenen, rund 750 Meter

langen Teilstücks untertunnelt wird. Eine vollständige Unter-

tunnelung wäre nicht nur aus geologischen Gründen (Grund-

wasserschutz) bedenklich, sondern würde auch unverhält-

nismässige Mehrkosten in der Grössenordnung von 30 bis

35 Millionen DM (Schätzung 1987) verursachen.

Eine erneute Ueberprüfung alternativer Linienführungen

durch die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat unter diesen

Umständen keinen Sinn und müsste zudem von seilen der

Bundsesrepublik Deutschland, deren Vorbereitungen für den

Strassenbau sich in einer Schlussphase befinden, als Verzö-

gerungsmanöver gedeutet werden. Der Bundesrat lehnt aus

diesen Gründen das Postulat ab.

Initiative du canton de Bàie-Ville 500 N 19 mars 1990

Schriftliche Erklärung des Bundesrates initiative könnte eine reine Alibiübung sein. Es bestünde die

Déclaration écrite du Conseil fédéral Vermutung, dass ein solcher Beschluss nur gefasst worden

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. sei, um die Sache vom eigenen Tisch zu haben.

Ob dem so sei, darüber können sich heute die Basler National-

Le président: En ce qui concerne la discussion, je vous pro- räte äussern.

pose de suivre la procédure suivante: nous donnerons Ich aber nehme einen einmütigen Beschluss eines Grossen

d'abord la parole à la minorité Dünki, puis aux deux rappor- Rates ernst. So naiv und oberflächlich sind die Basler nicht,

teurs de la commission, ensuite à M. Burckhardt, auteur d'un dass sie sich aus taktischen Gründen mit einem Scheinmanö-

postulat; s'exprimeront enfin les porte-parole des groupes et ver begnügen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sie

les orateurs inscrits à titre individuel. diese Zollfreistrasse in dieser Form nicht wollen; und sie hof-

fen auf unsere Solidarität. Wenn wir ihrer Bitte nicht stattgeben,

Dünki, Sprecher der Minderheit: Lieber den Sachverhalt sind sind sie arg enttäuscht. Allein sind sie machtlos, weil die

Sie mit dem Bericht der Verkehrskommission orientiert wor- Grundlage dieses Strassenbaus auf einem Staatsvertrag be-

den. Zur Diskussion steht heute eine Standesinitiative des ruht. Sie brauchen deshalb die Hilfe des Bundes, und diese

Kantons Basel-Stadt. Diese ist im Grossen Rat mit nur einer Hilfe müssen wir Ihnen gewähren, wenn wir den Willen der

Gegenstimme verabschiedet worden. Der Grosse Rat des Basler ernst nehmen. Andernfalls sind wir schlechte Eidge-

Kantons Basel-Stadt ersucht die eidgenössischen Räte, den nossen.

Bundesbehörden den Auftrag zu erteilen, mit der Bundesrepu- Ich gebe zu, dass es besser gewesen wäre, die Opposition ge-

blik Deutschland erneut über einen Verzicht auf den Bau der gen den Strassenbau in den Jahren 1977 bis 1980 anzumel-

Zollfreistrasse oder allenfalls über die Ausführung eines bes- den, nämlich vor Erneuerung des Staatsvertrages. Das wurde

seren, umweltschonenderen Projektes zu verhandeln. verpasst und ist ein Schönheitsfehler, aber lieber spät als nie!

Unser Rat hat heute nicht die Aufgabe, das Strassenprojekt Das unschöne Werk ist ja noch nicht gebaut.

oder die finanziellen Folgen zu beurteilen, sondern einzig und Zur Strassenbau variante möchte ich mich materiell nicht äus-

allein zu entscheiden, ob er der Bitte eines Kantons auf Auf- sern. Das können heute Berufenere tun, die in der Gegend

nahme neuer Verhandlungen entsprechen will. Nur um diese wohnen. Ich habe mich aber an Ort und Stelle überzeugen las-

Frage geht es heute. sen, dass der Bau der Zollfreistrasse eine schützenswerte

Auch vom staatspolitischen Standpunkt aus betrachtet ist das Landschaft zerstören würde. Das muss mit allen zur Verfü-

Begehren um Aufnahme neuer Verhandlungen mit dem Nach- gung stehenden Mitteln auf legale Art und Weise verhindert

barland durchaus legitim. Das Gesuch, man möge noch ein- werden. Diese Strassenverbindung ist aus heutiger Sicht nicht

mal gemeinsam an den Tisch sitzen und die Probleme erör- mehr notwendig. Auch das werden Ihnen die Basler bestäti-

tern, ist kein Vertragsbruch. Der Staatsvertrag enthält bekannt- gen.

lich eine Bestimmung, wonach jederzeit Verhandlungen auf- Der Nationalrat hat doch die schweizerischen und nicht die

genommen werden können, wenn sich die Verhältnisse än- deutschen Interessen zu wahren, wenn dabei der Grundsatz

dern. Es liegtauch ein Gutachten eines bekannten Professors von Treu und Glauben eingehalten wird. Das ist der Fall.

vor, der dies bestätigt. Noch ein Wort zum Postulat der Kommissionsmehrheit: Die-

Wenn wir die Standesinitiative unterstützen, verletzen wir kei- ses Postulat ist eine reine Alibiübung. Ich begreife, dass der

nesfalls den Grundsatz von Treu und Glauben. Ob neue Ver- Bundesrat es ablehnt. Nach dem Wortlaut soll der Bundesrat

handlungen zu einem anderen Resultat führen, muss dahin- eingeladen werden, dem Regierungsrat von Basel-Stadt zu

gestellt bleiben. Wichtig ist, dass die schweizerischen Behör- empfehlen, die Möglichkeit neuer Verhandlungen über die Li-

den von sich aus tätig werden und die Bitte des Kantons Ba- nienführung der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil im

sel-Stadt in Bonn vortragen. Rahmen des Staatsvertrages zu prüfen. Erstens ist der Regie-

Die Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren beim Stras- rungsrat von Basel-Stadt dazu nicht legitimiert. Zweitens sind

senbau wesentlich verändert. Das ist eine Tatsache, die wir Staatsverträge immer Sache des Bundes. Der Regierungsrat

endlich zur Kenntnis nehmen sollten. Gegen den harten Wi- kann das von sich aus nicht tun. Er hat dazu gar keine Kompe-

derstand der Bevölkerung dürfen und können wir heute keine tenz. Wenn er das könnte, dann würde er es machen, und

solchen Bauvorhaben mehr realisieren. Auf jeden Fall ist es wenn nicht, so würde der Grosse Rat dafür sorgen. Der Bund

Pflicht aller politischen Instanzen, nichts unversucht zu lassen, beziehungsweise der Bundesrat muss tätig werden, und zu

um ein Projekt zu verbessern, wenn es nach den heutigen Er- diesem Zweck wurde ja die Standesinitiative eingereicht.

kenntnissen Mängel aufweist. Landschaftsschonende Linien- Wir können und dürfen es uns nicht leisten, wieder einen Kan-

führungen sind ein Gebot der Stunde. ton zu verärgern. Ich betone nochmals, es ist unsere Pflicht

Hinter dem berechtigten Anliegen steht eine ganze Region; und Schuldigkeit, einem Kanton, also einem Glied unseres

der Grosse Rat hat die Standesinitiative mit nur einer Gegen- Bundes, Hilfe zu gewähren, wenn er darum ersucht und nichts

stimme beschlossen! Auch der Einwohnerrat von Riehen hat Unvernünftiges oder Unmögliches verlangt. Wir müssen heute

mit 30 Stimmen zu 1 Stimme eine Resolution in ähnlichem nicht nur über Vertragstreue, sondern auch über Verfassungs-

Sinne gefasst. Die Bevölkerung von Basel und Umgebung ist treue reden.

der Ansicht, dass heute veränderte Verhältnisse vorliegen. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen unserer Fraktion, der

Diese Meinung sollte unbedingt ernst genommen werden. In Standesinitiative Folge zu geben. Damit wird einzig und allein

einer Demokratie kann man auf lange Sicht nur mit dem Volk - der Bundesrat verpflichtet, nochmals in Bonn zu verhandeln.

und nicht gegen das Volk - regieren. Das sollten wir heute bei Es ist ein ganz bescheidenes Anliegen, worüber wir heute zu

unserem Entscheid bedenken. beschliessen haben. Lassen Sie bitte die Basler nicht im Stich!

Im übrigen war es skandalös, wie Herr Regierungsrat Keller Wer weiss, vielleicht brauchen wir auch einmal ihre Hilfe.

aus Basel-Stadt die Standesinitiative vor der Kommission ver- Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.

treten hat. Statt dem Willen des Parlamentes Nachdruck zu

verschaffen, hat er sich zum Anwalt des geplanten Strassen- Burckhardt: Gestatten Sie mir, ein Postulat in einer Sache zu

baues gemacht. Eine solche Haltung wird sich früher oder begründen, welche wohl für viele von Ihnen eher lokalen Cha-

später rächen. Die Baslerwerden diesen unrühmlichen Auftritt rakter hat, Angelegenheit des betroffenen Kantons und seiner

kaum vergessen. Gemeinden ist und eigentlich erledigt sein könnte.

Wenn ein Kantonsparlament fast einstimmig eine Bitte wie die Der ausdrückliche Wunsch meiner Wählerschaft erlaubt mir,

vorliegende an die eidgenössischen Räte richtet, wäre es hier eine Sicht des Geschäftes aufzuzeigen, aus welcher die-

nach meinem Demokratieverständnis unangebracht, und ses weder kleinmassstäblich noch erledigt ist.

würde es nicht freundeidgenössischer Gesinnung entspre- Drei Bemerkungen voraus:

chen, sie abzulehnen. Verlangt - ich sage es noch einmal - 1. Die sogenannte Zollfreistrasse muss gebaut werden. Pacfa

werden nur neue Verhandlungen. Vernünftigen Bitten sollte sunt servanda!

man doch entsprechen. 2. Der Bundesrat führt an, aus der Sicht von technischen Ex-

In der Kommission wurde unter anderem gesagt, die Standes- perten sei das heute angelegte Trassee das einzig mögliche.

19. März 1990 N 501 Standesinitiative Basel-Stadt

Technokratische Statements dieser Art sind nie unanfechtbar gen, aber auch durch andere Vorfälle und Ereignisse vorlie-

und müssen unter Umständen politischen und sozialen Wahr- gen, ist nicht mehr nötig, dargelegt zu werden.

heiten nachgestellt werden.

3. Es liegt eine machbare, technisch allerdings schwierigere Müller-Meilen: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist ent-

und teurere Tunnelvariante vor. Strassen im Tunnel stören die schieden der Meinung, dass der mit der Bundesrepublik

Umwelt weniger als in einer Fluss-Aue. Deutschland bestehende Staatsvertrag eingehalten werden

Nun aber zum Bedeutsamen: Die Zollfreistrasse liegt im Zen- muss, dass aber im Rahmen dieses Staatsvertrages nach bes-

trum der Euroregion Oberrhein. In dieser zukünftigen Eurore- seren Lösungen gesucht werden kann. Sie unterstützt die An-

gion kommt der freien, souveränen Schweizer Gemeinde Rie- träge der Verkehrskommission, die der Standesinitiative Ba-

hen mit 20 000 Einwohnern eine für die Eidgenossenschaft sel-Stadt keine Folge geben will, aber in einem Postulat dem

besondere soziopolitische Bedeutung zu, grenzt sie doch an Bundesrat nahelegt, dem Regierungsrat von Basel-Stadt zu

drei deutsche Gemeinwesen an, mit welchen sie gesellschaft- empfehlen, neue Verhandlungen über die Zollfreistrasse ein-

lich und ökonomisch aufs engste verbunden ist, was sich op- zuleiten.

tisch vor allem im gemeinsamen, etwas amorphen Häuser- Dem Staatsvertrag hat auch der Regierungsrat des Kantons

meer überdeutlich ausdrückt. Drei Stadtgemeinden - Riehen, Basel-Stadt 1977 zugestimmt, und der Regierungsrat hat da-

Lörrach, Weil -: Sie bilden ein von der Landesgrenze irgendwo mals die Linienführung genehmigt. Nach unbenutzter Refe-

durchquertes amorphes Agglomérat von annähernd 100 000 rendumsfrist ist der Staatsvertrag 1980 ratifiziert worden. Die

Einwohnern. Voraussetzungen für die Anrufung der Ausnahmeklausel, eine

Für die Zukunft der Schweiz im kommenden Europa ist es wesentliche Aenderung der Verhältnisse, sind nicht gegeben

doch auch wichtig, dass sich die Einwohner solcher gemein- - nicht einmal die Petitionskommission des Basler Grossen

samer, grenzüberschreitender Grosssiedlungsräume gesell- Rates hielt sie für gegeben, Herr Dünki.

schaftlich immer näherkommen,'dass allfällige Zankäpfel aus- Verträge müssen eingehalten werden. Dies gilt in diesem Fall

gemerzt werden und dass die gemeinsame Stadtlandschaft in besonderem Masse, weil die deutsche Seite ihre Vorleistun-

wohnlich bleibt. gen bereits erbracht hat. Sie hat deutschen Boden für den Bau

Dieses letzte Ziel kann vor allem dank Durchgrünung erreicht der Schweizer Zollstation auf dem Gebiet der Stadt Weil zur

werden. Es liegt auf der Hand, dass die totale Freihaltung des Verfügung gestellt. Die Schweiz ist schon einmal vor einigen

gesamten Wiesen-Flusslaufes, in seiner ganzen Länge, der Jahren in Bonn vorstellig geworden, ob eine Aenderung des

gemeinsamen Wohnlichkeit der Region dienen wird, und zwar Vertrages möglich sei. Bonn hat abgewinkt. Heute gilt es, die

gut dienen wird. schweizerischen Versprechungen einzuhalten. Dies muss ge-

Innerhalb der gesamten Euroregion Oberrhein, einem zukünf- genüber all jenen mit aller Deutlichkeit gesagt werden, die

tigen Wirtschaftsgrossraum von erstrangiger europäischer zwar das deutsche Geschenk, den Boden für die Zollstation,

Bedeutung, dessen Einwohnerschaft bei etwa 750 000 und gerne entgegennahmen, aber nicht gewillt sind, die Gegen-

dessen Schweizer Anteil bei rund 450 000 Einwohnern liegt, verpflichtungen einzuhalten.

ist die Freihaltung der Wiese auch aus übergeordneter Sicht Man spricht heute oft von Ethik in der Politik. Die Respektie-

siedlungstechnisch wichtig und nötig. rung von Treu und Glauben ist ein eminent ethisches Prinzip.

Es ist zuzugeben, dass die verantwortlichen Planer beim Die Standesinitiative Basel-Stadt stellt den Staatsvertrag in

heute vorliegenden Projekt im vorgegebenen Rahmen allen Frage. Sie verlangt den Verzicht auf die Strasse und verletzt

guten Willen bekundet haben; da die zuständigen Behörden deshalb Treu und Glauben. Man kann die ethischen Verpflich-

aber die geotechnischen Schwierigkeiten und die zusätzli- tungen nicht einfach dort beiseite werfen, wo sie den eigenen

chen Kosten der Tunnellösung gescheut haben, ist der beste Wünschen und Interessen widersprechen, sonst verwechselt

Wille noch nicht mobilisiert. man politische Ethik mit nackter Interessenpolitik.

Damit aber der gesamte Wiesen-Raum - das ist wichtig - un- Im Rahmen dieses Staatsvertrages - das ist die ebenso ent-

geschmälert erhalten bleibt, muss diese Mobilisation fünf vor schiedene Meinung der FDP-Fraktion - kann aber durchaus

zwölf noch erfolgen. Man kann sich dieser Erkenntnis nicht ein neuer Versuch für eine bessere Lösung gemacht werden.

verschliessen. Zu vieles hat sich in den letzten drei Jahren ver- Vorschläge bestehen, wie Herr Burckhardt hier dargelegt hat.

ändert. Dieser Versuch darf allerdings keine trölerische Absicht ha-

Ich habe Ihnen ein Postulat mit zahlreichen gewichtigen Unter- ben. Es wird nicht ganz einfach sein, eine bessere Lösung zu

schriften unterbreitet, welches in die gleiche Richtung wie je- finden, ist doch einerseits die Beeinträchtigung der Land-

nes der Kommission stösst und doch weiter geht. Es zeigt an, schaft zu minimisieren, anderseits ist den Rutschgefahren im

dass weite Kreise Basels die neue Strasse nicht verhindern Schlipfgebiet und den Wasserströmen Rechnung zu tragen.

wollen, bereit sind, sich für die Uebernahme eines angemes- Ob bei einer Tieflage der Strasse Lörrach-Weil am Rhein die

senen Anteiles an den Mehrkosten durch Gemeinden und Bündelung der Abgase die Umweltlage wesentlich oder über-

Kanton einzusetzen und eine rasche, mutige, unbürokratische haupt verbessern kann, ist ebenfalls umstritten. Aber diese

Umplanung und Durchführung des Strassenbaus im Tunnel Fragen verdienen zumindest eine nochmalige Abklärung in di-

fordern. rekten Gesprächen der unmittelbar Betroffenen auf beiden

Wenn ich Sie nun darauf aufmerksam mache, dass der Bund Seiten der Landesgrenze.

hier vor allem diplomatisch, aber auch materiell mitwirken Die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Postulat der Verkehrs-

muse, zum Beispiel über die Mittel des Benzinzolles, um dem kommission bringt den Willen zu dieser Abklärung zum Aus-

für ihn kleinen Geschäft - für uns ist es gross - doch noch zu druck. Das Postulat Burckhardt geht in die gleiche Richtung.

jenem Ende zu verhelfen, welches die betroffene, so vielen Der Standesinitiative, die den Vertrag mit der Bundesrepublik

grundsätzlichen und raschen Veränderungen ausgesetzte Be- in Frage stellt und einen Verzicht auf die vertraglich zugesi-

völkerung der Region Basel will, so werden Sie ermessen, cherte Zollfreistrasse ins Auge fasst, ist jedoch keine Folge zu

dass es diesen Baslern sehr ernst ist. Einer Bevölkerung, die geben.

sich immer wieder mit ihren Miteidgenossen in den Bergtälern

und auf den Bauernhöfen materiell solidarisiert, weil sie weiss, Ott: Gestatten Sie mir als Bürger und nunmehr auch wieder

dass dies nötig ist, und weil sie ihre Miteidgenossen in der Einwohner der auf der Schweizer Seite meistbetroffenen Ge-

Landwirtschaft ernst nimmt. Hier ist für einmal Solidarität in der meinde Riehen ein paar Worte zu diesem Geschäft:

anderen Richtung am Platz. Ich sehe die Sache so: Wie Sie auch entscheiden werden, ob

Ich bitte Sie um Verständnis für den Wunsch einer dicht woh- Sie das Postulat der einstimmigen Verkehrskommission über-

nenden Industriebevölkerung und um Ueberweisung meines weisen oder den meines Erachtens sachlich noch richtiger for-

Postulates. Sie können dies deshalb ruhig tun, weil im Staats- mulierten, aber in genau der gleichen Richtung gehenden Vor-

vertrag der Paragraph 22 vorhanden ist, der vorsieht, dass bei schlag unseres Kollegen Burckhardt annehmen, oder ob Sie

wesentlichen Veränderungen auf diesen Staatsvertrag im mit dem Initianten, das heisst dem Grossen Rat von Basel-

Prinzip zurückgekommen werden kann. Dass die wesentli- Stadt und mit dem Minderheitsantrag von Herrn Dünki die In-

chen Veränderungen schon rein durch die Europabewegun- itiative als solche überweisen - das alles macht keinen allzu

Initiative du canton de Bàie-Ville 502 N 19 mars 1990

grossen Unterschied. Wir können in dieser Sache ja nicht legi- Die Gemeinde Riehen, der praktisch einstimmige Basler

ferieren. Das einzige, was wir tun können, ist, dass wir als eid- Grosse Rat, eine grosse Opposition in Lörrach und in Weil am

genössisches Parlament dem Wunsch Ausdruck geben, dass Rhein. Und was wollen sie? Sie wollen neue Verhandlungen,

über diese Frage noch einmal Verhandlungen stattfinden und ein absolut demokratisches Recht. Und diese Verhandlungen,

dass wir unsere Meinung ausdrücken als Parlament, dass die die sollten zwischen Bern und Bonn geführt werden.

Situation, wie sie heute ist, die Aufnahme solcher Verhandlun- Ich denke, das hat unterdessen auch der Bundesrat gemerkt,

gen rechtfertigt. denn heute sitzt nicht mehr Herr Bundesrat Ogi hier, obwohl

Das alles hat mit Treu und Glauben und Vertragstreue über- das Geschäft unter Herrn Bundesrat Ogi behandelt worden

haupt nichts zu tun. Dieser Staatsvertrag ist abgeschlossen, war, jetzt ist plötzlich Herr Bundesrat Felber hier. Ich glaube,

dieser Staatsvertrag steht in Geltung; man verhält sich aber das ist ganz bezeichnend. Ich persönlich bin sehr dankbar,

nicht gegen die Vertragstreue, wenn man sich auf etwas be- dass Herr Bundesrat Felber hier sitzt.

zieht und beruft, was der Vertrag ausdrücklich vorsieht. Und Ich habe den Minderheitsantrag von Herrn Dünki mitunter-

der Vertrag bestimmt ausdrücklich und unzweideutig in Arti- zeichnet, und ich möchte Ihnen vier Gründe darlegen, warum

kel 22 Absatz 2 - er ist schon erwähnt worden, aber ich will ihn es mir wichtig scheint, dass wir diese Standesinitiative unter-

jetzt zitieren -folgendes: «Ergeben sich bei der Durchführung stützen.

des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich Wir müssen endlich den Mut haben, alte Projekte nochmals

die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesent- zu überdenken: Die vorliegende Strasse, die geplante

lich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertrags- Strasse, ist ein altes Prestige-Objekt der Bau-Euphoriker. Und

staates in Verhandlungen über eine angemessenere Neure- ich behaupte, eigentlich ist es unterdessen zu einer Altlast

gelung eintreten.» Genau diese Vertragsbestimmung soll jetzt geworden: Wir müssen den Mut haben, den Wertewandel, der

angerufen werden. in den letzten 30 Jahren stattgefunden hat - gerade auch im

Und nun die Frage, ob die Voraussetzungen dafür gegeben Strassenbau -, und die neuen Erkenntnisse miteinzubezie-

sind: Haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert? Ich hen, wenn es darum geht, ein solches Projekt zu verwirkli-

muss auf das hinweisen, was hier im Saal vielleicht nicht alle chen.

wissen: Der Widerstand gegen die geplante Linienführung Es gibt sehr viele ungelöste Probleme im Zusammenhang mit

dieser Zollfreistrasse kommt nicht nur aus der Schweiz, er dieser Strasse: Ein erstes ist z. B. der Landschaftsschutz; vor

kommt in erster Linie und in allerstärkstem Masse aus der be- zwei Stunden hat Herr Bundesrat Cotti hier gesagt, als er über

nachbarten deutschen Gemeinde Weil am Rhein. Gewiss, die die Moorlandschaften sprach, es sei heute erste Priorität, die

Riehener wollen diese Strasse nicht, wenigstens nicht so, wie Landschaften - was jetzt noch verblieben ist - zu schützen.

sie jetzt vorgesehen ist, denn so zerstört sie unwiderruflich ein Diese Zollfreistrasse führt durch ein wunderschönes Gebiet;

kostbares Stück Landschaft. Das ist der Aspekt, der dieser einmal mehr soll dem Verkehr letztlich ein Reststückchen

Frage einen überregionalen Charakter verleiht. Die Riehener Landschaft geopfert werden. Wir haben das Problem der Bo-

wollen diese Strasse in dieser Form nicht, aber die Weiler auf denknappheit, wir sprechen ständig vom Schutz des Kultur-

der anderen Seite der Grenze wollen sie womöglich noch we- landes, und jedesmal wenn es wieder um Projekte geht, um

niger. Und nun darf man doch fragen: Wenn dasjenige Ge- Strassenprojekte, wird diesen wieder zugestimmt. Ich frage

meinwesen, zu dessen Gunsten der Staatsvertrag über die Sie: Wann sind wir endlich konsequent? Wir haben Baupro-

Strasse abgeschlossen wurde - nämlich zu Gunsten der Ge- bleme, dieser ganze Hang, an dem die Strasse geplant ist, ist

meinde Weil am Rhein -, diese Strasse heute gar nicht mehr ein Rutschgebiet, nicht umsonst heisst er nämlich «Schlipf».

will, haben sich dann die Verhältnisse nicht «wesentlich geän- Ein weiteres Problem, das wahrscheinlich einige von Ihnen

dert»? Was wäre denn eine «wesentliche Veränderung» der nicht sehr interessiert, ist, dass dieses Gebiet ein Brutplatz für

Verhältnisse sonst, wenn das keine ist? Eisvögel ist: Auch die Eisvögel gehören in unsere Natur und

Es existiert übrigens bezüglich der Anwendung des Artikels 22 haben das Anrecht auf Brutplätze; Brutplätze haben wir in der

Absatz 2 ein Rechtsgutachten eines Basler Staatsrechtsleh- Schweiz praktisch keine mehr.

rers, Professor Gerhard Schmid, und dieses formuliert nach Dann kommt die ganze Problematik der Luftreinhaltung: Der

einleuchtenden Erwägungen sehr klar: «Es ist festzuhalten, Kanton Basel-Stadt hat grosse Probleme mit der Luftreinhal-

dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen gegeben sind, tung und trotz dem Wissen darum soll diese Strasse in der

unter welchen die Schweizerische Eidgenossenschaft in An- jetzt geplanten Art zur Ausführung kommen. Ich verstehe

wendung von Artikel 22 Absatz 2 des Staatsvertrages berech- nicht, warum wir nicht endlich mehr Konsequenzen ziehen.

tigt ist, die Aufnahme von Verhandlungen anzubegehren, da- 3. Die Strasse ist nicht mehr notwendig: Durch den Fernstras-

mit den aufgetretenen erheblichen Schwierigkeiten bzw. den senring A-5-A-98-B-316 ist sie nämlich überflüssig geworden.

wesentlich geänderten Verhältnissen gegebenenfalls durch Der Bundesrechnungshof in Bonn will die 4,1 km lange

eine Aenderung des Staatsvertrages Rechnung getragen wer- Strasse mit Baukosten von über 74 Millionen DM nicht mehr

den kann.» als Bundesfernstrasse klassieren. Das ist nicht von der

Wichtig ist, dass unser Parlament jetzt einen Wink gibt, dass Schweiz beantragt worden, sondern von der Bundesrepublik

dieser Artikel angerufen werden soll. Ich stehe voll hinter dem Deutschland selber, und zwar vom Bundesrechnungshof. Er

praktisch einstimmigen Postulat der Verkehrskommission ist nämlich zum Schluss gekommen, dass diese Strasse nur

oder noch lieber hinter der Formulierung von Herrn Burck- noch Nahverkehrscharakter hat und somit aus dem geplanten

hardt. Ich werde persönlich allerdings zuerst einmal für den Netz herausgestrichen werden soll.

Minderheitsantrag Dünki stimmen, da ich der Auffassung bin, Da kann ich nicht verstehen, Herr Müller, wenn Sie sagen, es

dass wir eine praktisch einstimmig beschlossene Standesin- seien keine neuen Tatsachen vorhanden, die es rechtfertigen

itiative ernst nehmen sollten. würden, Verzichtsverhandlungen aufzunehmen. Diese Mög-

Und nun noch eine Schlussbemerkung: Eigentlich sollte ja die lichkeit steht ja in diesem Vertrag. Hier hat der Bundesrech-

schweizerische Regierung verhandeln, denn sie ist Vertrags- nungshof in Bonn selber die Argumentation geliefert.

partner: Sollte Herr Bundesrat Felber, Chef des EDA, dies- Der vierte Punkt ist das qualitative Wachstum, das ich hier

bezüglich einen neuen konstruktiven Vorschlag machen, vorne im Verlauf der ganzen vier Jahre immer wieder zitiere:

dann wäre ich selbstverständlich bereit, auch diesen zu unter- Ich frage mich, wie lange wir noch Strassen bauen wollen

stützen. unter dem Titel «Qualitatives Wachstum».

Aus all diesen Ueberlegungen reichte der Basler Grosse Rat

Frau Diener: Ich glaube, ich habe noch nie zu einem Geschäft die vorliegende Standesinitiative ein, und sie wurde einstim-

so viele Zuschriften erhalten wie zu diesem; ich bin geradezu mig von allen Parteien unterstützt. Wir Parlamentarierinnen

überflutet worden. Wie mein Vorredner schon gesagt hat, sind und Parlamentarier müssen doch dieses Instrument ernst

es nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, die sich hier ein- nehmen. Ich habe in der Kommissionsarbeit die Erfahrung

setzen; eine ganz grosse Opposition gegen die geplante Zoll- gemacht, dass die Behandlung von Standesinitiativen äus-

freistrasse kommt aus der Bundesrepublik Deutschland sel- serst - ich betone: äusserst - schnöde vollzogen wird, ober-

ber. flächlich und mitvorgefassten Meinungen. Ich behaupte-ich

19. März 1990 N 503 Standesinitiative Basel-Stadt

habe sehr viele Zuschriften aus der Region erhalten -, die Re- Heute haben wir drei Strassen von Lörrach nach Weil, drei

gion wünscht und braucht unsere Unterstützung. Strassen. Die eine führt ein kurzes Stück über Riehen. Wir ha-

Herr Bundesraf Felber, ich hoffe, dass Sie diese Verhandlun- ben aber seit zwei Jahren sogenannte Grenzgängervignetten.

gen zwischen Bonn und der Schweiz aufnehmen werden. Ich Mit ändern Worten: Sie fahren über die Grenze, wie Sie mit

denke, es ist keine Schande, klüger geworden zu sein; ich dem Tram über die Tramhaltestellen hinwegfahren. Das geht

finde, es ist nur eine Schande, wenn man nicht lernfähig ist. schnurstracks. Sie haben keinen Aufenthalt an der Grenze.

Herr Weder hat eine einfache Anfrage gestellt und Herr Bun- Das gibt es heute nicht mehr. Mit der Grenzgängervignette

desrat Ogi - ich muss etwas zu Herrn Bundesrat Ogi sagen, kommen Sie anstandslos über die Grenze.

auch wenn er nicht hier ist - hat sie dann beantwortet. Interes- Dann haben wir seit sechs Jahren - das hat die Kommission

sant an dieser Antwort ist, dass er nur Rücksicht und Bezug zwar festgestellt, aber nicht gebührend gewürdigt-eineHoch-

nimmt auf die Baufreudigen; er nimmt überhaupt keine Stel- leistungsstrasse vom Wiesental in das Rheintal. Ursprünglich

lung zur Opposition und zu den neuen Einschätzungen des war die Zollfreistrasse nicht ausschliesslich als Verbindung

Bundesrechnungshofes. Herr Bundesrat Ogi bewegt sich Lörrach-Weil, sondern als Verbindung Wiesental-Rheintal ge-

auch ganz klar nur auf der formaljuristischen Ebene ohne Be- dacht. Diese Strasse ist erstellt worden, und sie steht vierspu-

rücksichtigung von Artikel 22 Absatz 2 bezüglich Neuaufnah- rig da. Mit ändern Worten: Die Zollfreistrasse ist, wie der Bun-

men von Verhandlungen. Neben den formaljuristischen Argu- desrechnungshof gesagt hat, nicht mehr nötig.

mentationen gibt es aber auch die Argumentation des Lebens, Zu den umweltpolitischen Voraussetzungen haben meine Vor-

der politischen Entwicklung und der Lernprozesse. Das redner schon viel gesagt. Es ist grundsätzlich ökologisch nicht

scheint noch nicht bis ins EVED gekommen zu sein. zu verantworten, dass man ein solch schönes Gebiet zerstört.

Interessant ist zudem, dass der Bundesrat festhält, dass es Es geht letztendlich um die letzte intakte Flusslandschaft in

keine UVP brauche, wenn diese Strasse gebaut wird. Das Bu- Basel.

wal hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass das Umwelt- Es ist mir ein Anliegen, auch zu sagen, dass das bestehende

recht einbezogen werden muss, wenn diese Strasse gebaut Projekt, das immer noch hochgehalten wird, verschiedene

wird, weil ein Neubau der Strasse eine Aenderung der Umwelt- Mängel aufweist. Es gibt ein ETH-Gutachten, das darauf hin-

belastung herbeiführt. weist, dass diese Strasse nur mit sehr aufwendigen Baumass-

Aufgrund all dieser Ueberlegungen stimmt die grüne Fraktion nahmen zu realisieren wäre und technisch sehr anspruchsvol-

geschlossen dem Minderheitsantrag von Max Dünki zu. ler Absicherungen bedürfte. Dieses Gutachten müsste wieder

Zu den Postulaten: Das Postulat von Herrn Burckhardt hat hervorgeholt werden, wenn Auseinandersetzungen stattfin-

noch Substanz. Das Postulat der Verkehrskommission tönt den, vor allem, wenn Gespräche mit Bonn stattfinden.

zwar sehr nett, geht aber inhaltlich klar am Ziel vorbei; die Ver- Letztlich geht es auch darum, dass diese Strasse mitten durch

handlungsebene kann nur Bern-Bonn sein. ein Schwimmbad führen würde. Man stelle sich das vor! Rie-

hen muss also auf sein Schwimmbad verzichten und hat noch

Weder-Basel: Sie haben am 2. März 1990 ein Schreiben der kein Ersatzschwimmbad. Nebst dem würden Familiengärten,

Gemeinde Riehen erhalten mit dem Hinweis, dass die Ge- Naherholungsgebiete und die Trinkwasserschutzzone tan-

meinde Riehen ein Exposé habe erstellen lassen von Profes- giert. Auch das sind Argumente, die berücksichtigt werden

sor Gerhard Schmid von der Universität Basel. Dieser kommt sollten.

zum Schluss: « .... dass sich die Bundesrepublik Deutschland Ich bitte Sie im Namen der LdU/EVP-Fraktion, dem Antrag der

dem Verlangen der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Minderheit Dünki zuzustimmen und die Standesinitiative zu

Einleitung von Verhandlungen über eine allfällige Revision überweisen. Die Standesinitiative hätte den Vorteil, dass sie

des abgeschlossenen Staatsvertrages nicht entziehen kann.» auf der einen Seite den Tunnel ins Gespräch brächte, aber

Ich habe das speziell für Herrn Müller vorgelesen. Aber ich auch einen gänzlichen Verzicht, so wie ihn der Bundesrech-

sehe, er hat nicht zugehört. Ich möchte es ihm noch einmal in nungshof in Bonn wollte. Mit ändern Worten, es böten sich

Erinnerung rufen: Deutschland kann sich dem Gespräch über beide Möglichkeiten an.

diesen Staatsvertrag nicht entziehen. So ist die Situation und Lassen Sie mich noch etwas im Auftrage meiner Freunde aus

nicht so, wie Sie sie dargestellt haben. Weil und aus Lörrach sagen. Nicht nur in der Schweiz gingen

Im übrigen möchte ich auch zu Herrn Müller sagen, dass we- viel Land und schützenswerte Gebiete verloren, es ginge

der der Grosse Rat von Basel noch der Gemeinderat von Rie- ebensoviel Land auf der ändern Seite verloren, dort in erster Li-

hen - beide haben einstimmige Resolutionen verabschiedet - nie Kulturland, Kleingärten, ein Vogelreservat und Sportan-

sich dem Staatsvertrag entziehen wollen. Aber, Herr Müller, lagen. All das müsste auf deutscher Seite geopfert werden.

die Situation hat sich grundlegend geändert, und zwar auf po- Noch zu einem ganz speziellen Fall. Sie erinnern sich kaum,

litischer, auf umweltpolitischer und auf verkehrstechnischer aber es fand ein eigentlicher Erpressungsversuch statt. Regie-

Ebene. rungspräsident Nothelfer hat, am Tag vor der Behandlung die-

Politisch: Heute sind drei von vier involvierten Legislativgre- ses Geschäfts im Nationalrat im Dezember, veranlasst, dass

mien gegen diese Strasse, die Legislativen Weil, Riehen und mit dem Bau begonnen wurde. Diese Tatsache finden Sie be-

Basel. stätigt, weil am Sonntag danach eine Demonstration gegen

Zwei von vier involvierten Exekutiven sind ebenfalls gegen die diese Machtdemonstration stattfand und an dieser Demon-

geplante Strasse: Weil und Riehen; die Exekutive von Basel stration viele teilnahmen. Es waren etwa 500 Weiler und Weile-

steht mit einer Stimme Mehrheit noch auf der anderen Seite. rinnen, die sich über diesen Affront des südbadischen Regie-

Wie es mit der Exekutive von Lörrach ist, weiss ich nicht. rungspräsidenten ärgerten, dereinem plumpen Erpressungs-

Vor zweieinhalb Jahren hat der Bundesrechnungshof in Bonn versuch gleichkam.

- das ist eine besser ausgebaute Finanzkommission als die Nachher wurde das Geschäft vom Nationalrat ja verschoben.

des National rates - den Kredit für diese Strasse abgelehnt mit Dann würde zeitweise auch die Arbeit wieder eingestellt, pi-

der Begründung, sie sei falsch und unnötig. Leider hat sich die kanterweise vor 14 Tagen aber wiederaufgenommen.

Kommission in Bonn nicht durchgesetzt. Aber es braucht Ich bin sehr gespannt, ob Herr Bundesrat Felber bereit ist, die

doch ein grosses Mass an Erkenntnissen, bis eine Finanz- Standesinitiative entgegenzunehmen. Sie würde alles umfas-

kommission dazu kommt, eine solche Stellungnahme ab- sen, Herr Bundesrat Felber. Sie hätten alle drei Möglichkeiten

zugeben. zur Wahl, und ich meine mit meinen Vorrednern, hier sollte

Den Bürgerlichen hier im Saal möchte ich folgendes sagen: man Rücksicht nehmen auf eine politische Demonstration, wie

Die Standesinitiative in Basel wurde auf Veranlassung eines li- das letztendlich der Grosse Rat von Basel und der Gemeinde-

beralen Grossrates eingereicht; bei der Abstimmung war es rat von Riehen gemacht haben.

die freisinnige Fraktion, die in erster Linie für Remedur eintrat.

Die CVP hat sich ebenso deutlich für diese Standesinitiative Hösli: Die Schweiz hat durch die Verträge von 1852 und 1977

ausgesprochen. Nun werfen Sie Ihren Freunden in Basel vor, dem Grossherzogtum Baden beziehungsweise der Bundes-

sie wollten sich nicht an den Staatsvertrag halten! republik Deutschland das Recht eingeräumt, diese zum Teil

Noch etwas zu den verkehrspolitischen Voraussetzungen. über schweizerisches Gebiet führende Strasse zu bauen. Ab

Initiative du canton de Bàie-Ville 504 N 19 mars 1990

1960 begann Deutschland zu projektieren. Die Linienführung négociations, plus particulièrement s'il existe une alternative

wurde im Prinzip im November 1974 durch den zuständigen valable à ce projet.

Regierungsrat von Basel-Stadt genehmigt und im Oktober Face à cette situation, le groupe démocrate-chrétien ne don-

1975 mit etwelchen Aenderungen und Auflagen verabschie- nera pas suite à l'initiative. Mais par solidarité avec la région

det. 1976 wurden noch technische Einzelheiten und Fragen bâloise, il soutiendra le postulat de la commission et le postu-

des Natur- und Heimatschutzes zwischen Baden-Württem- lat Burkhardt qui va dans le même sens.

berg und Basel-Stadt geregelt. Die Bundesversammlung

stimmte am 14. Dezember 1979 dem Staatsvertrag diskussi- Baerlocher: Ich möchte Sie bitten, der Standesinitiative des

onslos zu. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Am 9. März Kantons Basel-Stadt Folge zu geben und den Minderheitsan-

1987 lehnte unser Rat eine Petition des Basler Naturschutzes trag von Herrn Dünki zu unterstützen. Ich möchte nochmals

und der Arbeitsgruppe Zollfreistrasse auf Verzicht des Baues appellieren und bin der Meinung, dass das Postulat der Kom-

knapp ab, nämlich mit 54 zu 49 Stimmen. Wir stehen also vor mission zuwenig weit geht, dass es gar nicht die Möglichkeit

einer klaren Rechtslage. gibt, effektive Verhandlungen zu führen. Wenn man schon ein

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt zurzeit keine Bereit- Wohlwollen gegenüber dem Kanton Basel-Stadt äussern

schaft zu verzichten. Sie hat seinerzeit bereits Vorleistungen möchte, dann soll man doch bitte die Standesinitiative unter-

erbracht, vor allem dadurch, dass sie sämtliche schweizeri- stützen. Als Mitglied des Grossen Rates von Basel-Stadt habe

schen Zollanlagen auf dem Gebiete der Stadt Weil, also in der ich die politische Auseinandersetzung um die Zollfreistrasse

Bundesrepublik Deutschland, errichten liess. Die Basler Re- und die daraus folgende Standesinitiative sehr direkt mitbe-

gierung ist in der schwierigen Lage, dass einesteils ein Staats- kommen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Standesinitiative

vertrag einzuhalten ist, dass sie anderenteils eine Standesin- aus der Erkenntnis des Grossen Rates entstanden ist, dass die

itiative des Grossen Rates zu vertreten hat. Diese ist mit gros- Zeichen der Zeit die Ueberprüfung des Baus der Zollfrei-

sem Mehr bei nur einer Gegenstimme überwiesen worden. strasse nötig machen; für mich heisst das sehr deutlich, dass

Unsere Kommission, d. h. die ständige Verkehrskommission, ich sie für unnötig erachte.

hat mit 11 zu 5 Stimmen beschlossen, der Standesinitiative Ich bin keineswegs der Auffassung von Ratskollege Burck-

keine Folge zu leisten, dies vor allem aus Gründen des Ein- hardt, dass wir mit einer eventuellen Tunnel-Lösung eine Mög-

haltens von Treu und Glauben, also der Vertragstreue, aber lichkeit finden werden. Die Zeichen der Zeit sind meines

auch aus verkehrstechnischen Gründen. Erachtens die Umweltaspekte - und auch verkehrstechnisch

Angesichts der überwiegenden Meinung des Grossen Rates sind sie auf einer anderen Schiene -; diese stehen für mich im

von Basel-Stadt wollten wir es nicht einfach bei einer Ableh- Vordergrund.

nung belassen, sondern wir wollten den Bundesrat einladen, Die geplante Linienführung der Zollfreistrasse bringt einen

dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zu empfehlen, massiven Eingriff in die Landschaft unterhalb des «Schlipf»

die Möglichkeiten von neuen Verhandlungen zu prüfen, dies und entlang des letzten natürlichen Ufers der Wiese. Ebenso

in bezug auf die Linienführung. Dies wäre kein Vertragsbruch, ist im Massnahmenplan Luftreinhaltung der Regierung beider

weil es nur darum ginge, das Gespräch nochmals zu führen. Basel, der kürzlich verabschiedet wurde, der notwendige Sa-

Der Bundesrat lehnt nun aber auch diese äusserst milde Form nierungsbedarf bezüglich der Stickoxide aufgezeigt. Die LRV-

des Postulates ab. Er weist darauf hin, dass wiederholt gründli- Grenzwerte werden gemäss diesem Massnahmenplan nicht

che Abklärungen vorgenommen wurden. Auch seien ver- bis 1995 erreicht werden können. Und es ist hier nach den

schiedene Linienführungen überprüft worden. Es bestehe Worten der Regierung beider Basel eine Interessenabwägung

aber keine überzeugende Alternative zum bestehenden Pro- zu machen.

jekt. Das Ganze müsste seitens Deutschland als Verzöge- Ich möchte kurz aus diesem Massnahmenplan zitieren: «Da

rungsmanöver betrachtet werden. Als ich in der Kommission jede neue Strasse, besonders jede neue Hochleistungs-

das zur Diskussion stehende Postulat einreichte, ging es mir strasse, die Leistungsfähigkeit des Netzes und die Attraktivität

als Föderalisten darum, eine Standesinitiative eines sozusa- des Individualverkehrs erhöht, ist aus lufthygienischer Sicht

gen geschlossenen Grossen Rates nicht auf die leichte Schul- äusserste Zurückhaltung gegenüber Strassenbauten gebo-

ter zu nehmen. Dieses Postulat ist mit 13 zu 0 Stimmen von der ten.» Es ist heutzutage also unbestritten, dass ein weiterer

Kommission gutgeheissen worden. Nachdem Basel-Stadt die Ausbau von Strassen den Zielen der Luftreinhalte-Verordnung

initiative ergriffen hat, will das Postulat nicht den Bundesrat entgegenläuft.

selber zu neuen Verhandlungen anhalten; er soll lediglich Vom verkehrstechnischen Standpunkt aus betrachtet ist diese

dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfehlen, sel- Strasse absolut unnötig. Wie Ratskollege Hansjürg Weder

ber den Verhandlungsweg im Rahmen seiner Kompetenzen schon erwähnt hat, existiert die A 98, welche die beiden Städte

zu beschreiten. Lörrach und Weil grosszügig verbindet. Mit der Strassenbau-

Die SVP-Fraktion lehnt die Standesinitiative einhellig ab, befür- philosophie der Region, dass wir auf kleinem Raum möglichst

wortet anderseits - wenn auch nicht mit grosser Begeisterung viele direkte Verbindungen benötigen - Autobahnverbindun-

- das Postulat der Kommission. Dies dürfte auch für das Postu- gen, Ortsverbindungen, Autobahnzubringer -, sollte endlich

lat Burckhardt gelten, welches die gleiche Stossrichtung hat. ein Ende gemacht werden.

Der gute Ruf der Nordwestschweiz mit ihrem Tarifverbund

M. Theubet: Au cours de ces dernières semaines nous avons kann nur aufrechterhalten bleiben, wenn wir ein möglichst

reçu un certain nombre d'appels et d'avis, contradictoires par- dichtes Netz für den öffentlichen Verkehr in der Region auf-

fois, sur le problème dont nous débattons actuellement et sur bauen, grenzüberschreitend aufbauen. Dafür braucht es eine

lequel la Commission des transports et du trafic s'est penchée S-Bahn; direkte Verbindungen zwischen Weil und Lörrach

attentivement il y a quelque temps déjà. sind hier Stichworte.

Le groupe démocrate-chrétien souscrit en tous points au Noch einige Worte zum regionalen Widerstand: Ich bin der

terme du rapport de .la commission. Il est donc d'avis que le Ueberzeugung, dass die Mehrheit der Direktbetroffenen den

traité doit être respecté. Nous estimons qu'il serait néanmoins Bau der Zollfreistrasse ablehnt; dies wurde auch in entspre-

opportun d'examiner la possibilité de nouvelles négociations chenden Verabschiedungen in der Stadt Weil und in Riehen

tendant à un nouveau tracé de la route entre Lörrach et Weil ebenso klar zum Ausdruck gebracht. Es ist daher für mich

am Rhin, dans le cadre de l'accord bien entendu. Une solution nicht zu akzeptieren, dass einerseits die drei Staatschefs von

plus satisfaisante n'est, semble-t-il, pas impossible. Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der

Nous avons notamment pris connaissance de l'avis de droit Schweiz bei ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Dezember

du professeur Schmid, lequel parvient à la conclusion que la den Regionalgedanken hochleben Hessen und dass man an-

République fédérale d'Allemagne ne peut refuser d'engager dererseits über den Widerstand der betroffenen Bevölkerung

des discussions sur une éventuelle révision du Traité interna- hinweggeht und mit dem Argument der Vertragstreue am

tional, signé par les deux pays, si la Confédération Suisse le lui Staatsvertrag festhält, obwohl dieser Staatsvertrag in Arti-

demande. Il incombe au Conseil fédéral d'apprécier l'opportu- kel 22 eine Neuüberprüfung zulässt.

nité sur le plan politique et les chances de succès de telles Vor zweieinhalb Jahren war es noch nicht klar, ob sich Bonn

19. März 1990 N 505 Standesinitiative Basel-Stadt

an der Finanzierung dieser Strasse überhaupt beteiligen wird, la route ayant fait l'objet de l'accord avec la République

und dies aufgrund finanzieller Ueberlegungen und nicht etwa fédérale d'Allemagne devait être construite selon le tracé

wegen Umweltaspekten. Meiner Meinung nach war politi- prévu à l'origine. Et enfin, le 29 novembre 1989, le postulat

scher Druck vorhanden, um den Bundesrechnungshof vom Burckhardt voyait le jour qui, dans une version légèrement dif-

Gegenteil überzeugen zu können. férente quant à la forme, mais semblable quant au fond, vise

Nehmen wir den Regionalgedanken also ernst und unterneh- un objectif identique à celui que la commission a défini dans

men wir alles, damit diese Zollfreistrasse nicht gebaut wird und son propre texte.

der Bundesrat die Möglichkeit haben wird, in intensiven Ver- Les quatre interventions dont je viens de rappeler la chronolo-

handlungen unsere Anliegen zu vertreten. gie sont l'expression du malaise qu'éprouvent plusieurs habi-

tants des régions concernées face à un projet auquel ils

Hubacher: Ich möchte nicht wiederholen, was schon mehr- n'adhèrent plus tout afait. Il faut en convenir, ces habitants ne

fach gesagt worden ist. portent plus, quinze ans plus tard, le même regard sur un pro-

Eine Bemerkung, warum der Grosse Rat von Basel-Stadt prak- jet routier qu'à l'époque où il a été conçu et où il avait reçu un

tisch einstimmig der Auffassung ist, es seien «neue Momente» accueil très largement favorable. C'est pourquoi ils sont au-

durchaus gegeben: Wir haben in den letzten Jahren auf dem jourd'hui nombreux à donner la préférence à un tracé ména-

europäischen Parkett miterlebt, wie auch die EG ihre Verkehrs- geant mieux l'environnement que celui officiellement retenu.

doktrin laufend geändert und jetzt ein Stück weit unserer Auf- La Commission des transports et du trafic dit «non» à l'initiative

fassung angepasst hat. Lange ist die Schweiz unter Druck ge- du canton de Baie-Ville par 11 voix contre 4, avec une absten-

setzt worden, à tout prix den 40-t-Korridor zu öffnen. Heute tion, parce que cette initiative paraît à la fois trop contrai-

stellen wir fest, dass die EG umzudenken begonnen hat und gnante, impropre au but poursuivi, l'engagement des négo-

immer mehr den öffentlichen Verkehr in den Vordergrund ciations pour une solution de rechange incombant à son sens

schiebt, den Ausbau des Huckepack-Verkehrs, des Contai- au canton de Baie-Ville. En adoptant par 13 voix sans opposi-

ner-Verkehrs usw. als richtig erachtet. Eine ähnliche Entwick- tion le postulat sur lequel nous nous prononcerons tout à

lung hat sich auch in unserer Region gezeigt. Wenn vor 13 l'heure, la commission place la balle dans le camp du canton

oder 15 Jahren, als dieser Vertrag abgeschlossen wurde, de Baie-Ville et, surtout, elle plaide en faveur du compromis et

diese Zollfreistrasse vielleicht noch unbestritten war, so ist sie ouvre une porte pour que des discussions puissent être enta-

jetzt durch eine ganz rege Tätigkeit in der Region - elsässi- mées avec nos partenaires de la République fédérale d'Alle-

sche, süddeutsche und schweizerische Teilnehmer - zugun- magne. Comme vous l'avez lu, le Conseil fédéral ne partage

sten anderer Ideen, beispielsweise einer S-Bahn oder einer re- pas cet avis qui s'oppose à la prise en considération de ce

gionalen öffentlichen Verkehrslinie, nicht mehr aktuell. Man ist postulat, en avançant des raisons techniques et scientifiques.

- ähnlich wie im EG-Bereich - zur Ueberzeugung gelangt, Selon lui, il n'y a pas d'alternative valable par rapport au projet

dass die Probleme mit Strassenbau nicht mehr zu lösen sein initial. Cette argumentation ne nous paraît pas convaincante.

werden, dass wir mehr auf den öffentlichen Verkehr setzen Aucune étude sérieuse ou suffisamment approfondie n'a été

müssen. faite qui permette d'affirmer de façon péremptoire, comme le

Eine Zahl: Es hat vor etwa 15 Jahren in Basel-Stadt rund fait pourtant le Conseil fédéral, que tel est bien le cas. En l'état

12 000 Grenzgänger und Grenzgängerinnen gegeben, die bei actuel du dossier, nul ne peut prétendre que les problèmes

uns arbeiteten; heute sind es 28 000. Es ist absehbar, dass in liés à la géologie, à l'évacuation de l'air vicié provenant d'une

der Region, wenn der EG-Binnenmarkt 92 und allenfalls der route en tunnel, à la protection de la nappe phréatique, ne peu-

EWR kommen werden, eine wirtschaftliche Einheit entsteht. vent être maîtrisés ou surmontés.

Daher ist die Zollfreistrasse ein Relikt geworden, ein altes Ver- En République fédérale d'Allemagne, les objections à un nou-

tragsrelikt. Es müsste weiss Gott möglich sein, einer Standes- veau tracé sont d'un autre type. Elles sont fondées, non pas

initiative zuzustimmen, die, Herr Müller-Meilen, nicht nur den sur des raisons techniques et scientifiques, mais essentielle-

Verzicht verlangt, sondern als zweite Variante begehrt, allen- ment sur des motifs d'ordre financier. Le représentant du

falls über die Ausführung eines besseren, umweltschonende- Département fédéral des affaires étrangères entendu par la

ren Projektes zu verhandeln. Also auch diese Variante ist in der commission l'a expressément déclaré.

Standesinitiative enthalten. Nach Auffassung vieler- ich zähle Cela étant, il est permis de penser que nos partenaires alle-

mich dazu - wäre der Verzicht die radikale Lösung, die der mands pourraient donner leur aval à un autre projet tenant

heutigen Situation angemessen wäre; wenn das nicht möglich mieux compte des données écologiques du problème, dans

sein sollte, müsste mindestens eine andere Ausführung er- la mesure où la partie suisse, plus spécialement ceux qui,

reichbarsein. dans notre pays, ont un intérêt direct, prépondérant à sa mise

Ich wäre froh, wenn der Bundesrat dieser Auffassung zustim- en oeuvre, seraient d'accord d'en assumer le coût supplémen-

men könnte. Es müsste - ich wiederhole - doch möglich sein, taire.

nach 15 Jahren eine Meinung zu ändern. Man sollte nicht ein- L'application de l'accord avec la République fédérale d'Alle-

fach mit der Vertragstreue auf alten Auffassungen sitzenblei- magne se heurte à des difficultés importantes. Cela paraît un

ben. fait acquis. Dans cette situation, il s'avère souhaitable de favo-

riser la recherche d'une solution pouvant donner satisfaction

M. Meizoz, rapporteur: La commission expose, dans son rap- aux deux parties. Le postulat que la commission a adopté, je le

port écrit, les raisons pour lesquelles elle vous invite, d'une répète par 13 voix sans opposition, va précisément dans ce

part, à repousser l'initiative du canton de Bâte-Ville, d'autre sens. Au nom de la commission, je vous demande de bien

part, à accepter le postulat issu de ses travaux. vouloir l'accepter.

Le Conseil fédéral ayant pris position sur ce postulat après le

dépôt du rapport écrit de la commission, je crois utile de reve- Weber-Schwyz, Berichterstatter: Nachdem Ihnen die Kom-

nir sur quelques-uns des aspects de ce problème qui nous oc- mission einen schriftlichen Bericht unterbreitet hat, kann ich

cupe pour la quatrième fois depuis le moment où, en 1979, mich darauf beschränken, auf einzelne Aspekte der Debatte

l'Assemblée fédérale a approuvé à l'unanimité l'accord avec la einzugehen und gewisse Probleme, die in diesem Geschäft

République fédérale d'Allemagne sur la route de jonction Lör- enthalten sind, zu erläutern.

rach-Weil sur le Rhin. Wenn man die Presse und die Zuschriften der letzten Monate

Ce problème a été posé pour la première fois le 10 février werten würde, so könnte man diese etwa unter das Motto stel-

1986, par le biais d'une pétition demandant que la route en len: «Bewusste Verdrängung der Vorgeschichte». Ich komme

question ne soit pas réalisée. Notre conseil l'a écartée de jus- deshalb nicht um die Feststellung herum, dass man noch et-

tesse, plus précisément par 54 voix contre 49. Le 27 décembre was zur Vorgeschichte sagen muss.

1988, le Grand Conseil du canton de Baie-Ville entrait à son Diese Zollfreistrasse hat ihren Ursprung in einem Staatsver-

tour dans la danse en adoptant l'initiative que nous traitons au- trag von 1852, wo sich die beiden Kontrahenten versprochen

jourd'hui. Le 5 juin 1989, une question ordinaire portant la si- hatten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den

gnature de M. Weder a amené le Conseil fédéral à préciser que Abschluss der erforderlichen Bestimmungen zwischen dem

Initiative du canton de Bàie-Ville 506 N 19 mars 1990

Grossherzogtum Baden und der Eidgenossenschaft zu för- entweder den Verzicht oder ein neues verändertes Projekt,

dern. Unterdessen hat die Entwicklung ihren Lauf genommen, das selbstverständlich Mehrkosten auslösen würde. Aus die-

und zu Beginn der sechziger Jahre unseres Jahrhunderts wur- ser Sicht habe ich aber noch keine Angebote gehört. Wer hätte

den neue Verhandlungen aufgenommen. Diese Verhandlun- wieviel dieser Mehrkosten zu tragen? Es ist weder eine Natio-

gen, die immer auf Kantons- und Länderebene stattfanden, nal- noch eine Hauptstrasse. Bis heute trägt die Bundesrepu-

wurden 1977 einem Vertrag zugeführt. Dieser Staatsvertrag blik Deutschland die Kosten. Ich nehme an, allfällige Mehrko-

bedarf natürlich - wie es unsere Verfassung vorsieht - auch sten würden nicht übernommen.

der Genehmigung der beiden Räte. Mit anderen Worten: Die Interessant sind auch die Feststellungen der Petitionskommis-

Verhandlungen liefen immer auf der unteren Stufe, auf der Re- sion des Basler Grossen Rates. Sie hat nämlich festgestellt,

gionalebene. 1979, in der Dezembersession, wurde dieser dass der Ausnahmeartikel 22 des Staatsvertrages nicht anruf-

Staatsvertrag unseren Räten unterbreitet und ohne Gegen- bar ist. Es seien keine erheblichen Schwierigkeiten feststell-

stimme und Diskussion genehmigt. bar, und die Verhältnisse hätten sich nicht wesentlich geän-

Einige Ausführungen zum Bauwerk und zu Fragen der Ver- dert. Vielleicht waren in der Petitionskommission zu viele Juri-

kehrsplanung: Diese Zollfreistrasse zwischen Lörrach und sten, oder man hat nicht alle Gutachter angehört. Sei dem, wie

Weil durchkreuzt schweizerisches Gebiet in der Gemeinde es wolle, im Grossen Rat ist der Beschluss fast einstimmig ge-

Riehen. Sie ist weder eine National- noch eine Hauptstrasse, fasst worden, und es scheint, dass es selbst die Petitionskom-

ist aus schweizerischer Sicht eine Strasse, die nicht subventi- mission nicht mehr wagte, ihre Ueberlegungen einzubringen.

onsberechtigt ist. Sie hat also ausschliesslich regionalen Cha- Einige abschliessende Bemerkungen zu Stimmungen und

rakter. Gemäss Staatsvertrag werden die Kosten des schwei- Tatsachen.

zerischen Teilstückes von der Bundesrepublik Deutschland Es ist so: Es entsteht ein allgemeiner Widerstand gegen Stras-

getragen; das Projekt kostet 29 Millionen Franken. senbauten, neue Aspekte des Umweltschutzes fliesen ein,

Der Entscheid des Bundesrechnungshofes ist nach unseren und diese müssen berücksichtigt werden. Vor allem findet

Informationen vor allem aus einem Grunde so ausgefallen: aber - das muss hier festgestellt werden - das Sankt-Florians-

weil man aus subventionstechnischen Gründen eine Höher- Prinzip immer mehr Anwendung.

klassierung dieser Strasse wollte. Auch der Bundesrech- Im weiteren ist das Echo in der Oeffentlichkeit und bei den

nungshof hat festgestellt, dass diese Strasse lediglich regio- deutschen Länderbehörden nicht einheitlich. Es wird von Ver-

nalen Charakter habe und aus diesen Gründen weniger oder zögerungsmanövern gesprochen. Man wirft uns Verschlep-

keine Mittel der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen pungstaktik vor. Es ist von einer beschämenden Haltung der

könne. Schweiz die Rede, und von eklatantem Vertragsbruch, sollten

Die Vorgeschichte zeigt auch, dass man sich Mühe gegeben wir diesen Staatsvertrag in Zweifel ziehen.

hat, verschiedenste Varianten zu suchen, die den topographi- Ich meine, dass ein weiterer wesentlicher Aspekt hier nicht be-

schen und geographischen Problemen Rechnung tragen wür- leuchtet wurde: dass die Bundesrepublik Deutschland den

den; selbstverständlich hat man die Folgen des Grundwas- Grossteil ihrer Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag erfüllt

sers und der Geologie erkannt. hat. So hat die Stadt Weil am Rhein uns Schweizern 60 000 m2

So zeigen auch neueste Varianten und Projekte Nachteile auf. Gelände zur Verfügung gestellt für den Bau des Zollamtes, um

Längere Tunnels würden Verschiebung der Tunnelportale be- Basler Boden und Erholungsgebiete zu schonen. Das ist mei-

deuten; das hiesse nichts anderes als Verlegung der Lärm- ner Meinung nach eine grosse Vorleistung. Man kann nicht im-

und Abgasquellen in die bewohnten Regionen. Eine Verlänge- mer nur nehmen - es wäre auch einmal zu geben, vor allem im

rung von Tunnelstrecken hätte weitere Nachteile. regionalen Bereich. Ein grosser Teil der Bauarbeiten ist aus-

Die Strasse Weil-Lörrach hat - wie bereits ausgeführt - wohl geführt, es fehlt noch das Teilstück auf Schweizer Territorium.

regionalen Charakter, aber sie entlastet eine bedeutende Ag- Zu den Meinungen und Beschlüssen der Kommission:

glomeration. Ein Verzicht auf diese Strasse würde Umlage- 1. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es um

rungsverkehr bewirken, eine Umlagerung, die vor allem die Vertragstreue und eigentlich um den sprichwörtlichen Ruf un-

Region Basel-Stadt und Umgebung wieder vermehrt belasten serer Eidgenossenschaft bezüglich Vertragstreue geht. Wir

würde. dürfen diese nicht fahrlässig aufs Spiel setzen. Es wäre unan-

Einige Ausführungen zu den Beratungen in unserer Kommis- ständig, den einen Partner die Verpflichtungen erfüllen zu las-

sion: Wir haben uns am 13. Juli 1989 den Beratungen gewid- sen und sich nachher davonzuschleichen.

met und die zuständigen Personen angehört, vor allem den 2. Der Ausnahmeartikel 22 kann nicht angerufen werden, da

Vertreter des Basler Regierungsrates, Herrn Regierungsrat keine erheblichen Schwierigkeiten bestehen und sich die Ver-

Keller. hältnisse nicht wesentlich geändert haben.

Hier muss ich an die Adresse meines Kollegen Dünki doch 3. Es sollen im Rahmen dieses Staatsvertrages alle techni-

eine Richtigstellung vornehmen: Es grenzt an Verleumdung, schen Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden. Das ist

wenn gesagt wird, die Ausführungen des Baudirektors Keller der Inhalt des Postulates der Kommission. Da sind Möglich-

in der Kommission seien skandalös gewesen. Ich verwahre keiten der technischen Ausgestaltung bezüglich Abluft, Lärm

mich zur Ehrenrettung von Herrn Kellergegen diese Qualifizie- und Linienführung gegeben. Aber es wäre auch darüber zu

rung. Herr Keller hat nichts anderes.getan, als die ursprüngli- sprechen, wer die Mehrkosten trägt. Da erwarten wir selbstver-

che Meinung des Regierungsrates und des Basler Grossen ständlich Angebote aus der betroffenen Region.

Rates vorzutragen, die damals beide den Staatsvertrag ein- 4. Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 4 Stimmen, der

stimmig genehmigt haben. Er hat sich Mühe gegeben und Standesinitiative sei keine Folge zu geben, und sie empfiehlt

meiner Meinung nach objektiv den neuen Gesichtspunkt des Ihnen mit 13 zu 0 Stimmen, dem Postulat der Kommission

Basler Grossen Rates dargetan. Das Protokoll dazu kann ein- Folge zu geben.

gesehen werden. Diese Qualifizierung ist ehrenrührig, Herr

Dünkil Weder-Basel: Ich möchte Herrn Weber-Schwyz korrigieren.

Wir haben andere Experten angehört: den Direktor des Bun- Er hat gesagt, wir seien gegenüber Deutschland quasi in der

desamtes für Strassenbau, je einen Vertreter des Buwal und Pflicht, weil das Zollamt Otterbach auf deutschem Gebiet er-

des Departementes für auswärtige Angelegenheiten. stellt wurde.

Die Entwicklung dieses Projekts zeigt natürlich, dass in den Tatsächlich war die Schweiz in der Pflicht, aber die Schweiz

letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden hat. Aber dieses hat dieses Areal in Kreuzungen abgegolten, Herr Weber. Wir

Projekt hat eine dreissigjährige Geschichte. Während 25 Jah- sind mit Deutschland wieder quitt. Ihr Argument kann ich nicht

ren hat sich niemand gegen dieses Projekt gewehrt. Es gelten lassen.

scheint also, dass das Licht bei unsern Basler Freunden erst in

den letzten fünf Jahren aufgegangen ist. Meine lieben Basler M. Felber, conseiller fédéral: L'accord en question a été signé

Freunde, Ihr kommt spät! Ihr kommt so spät wie die Alte Fas- par la Confédération le 25 avril 1977 et ratifié ensuite par les

nacht! Chambres fédérales. Il a un caractère particulier puisqu'il ne

Das Problem ist gestellt. Die Standesinitiative Basel-Stadt will faisait, du côté suisse, qu'autoriser la République fédérale

19. März 1990 N 507 Standesinitiative Basel-Stadt

d'Allemagne à construire une route reliant deux localités de lemand a manifesté son désir de voir débuter les travaux de

son territoire et qui passait à travers la Suisse. Nous n'avons construction sous peu. Il l'a fait en remettant au Conseil fédéral

pas à objecter de non-construction de notre part. C'est la un mémorandum nous demandant de voir appliquer le traité.

République fédérale d'Allemagne qui construit en définitive. Il l'a fait après la décision du «Bundesrechnungshof» dont il a

Par cet accord, la Suisse honorait un ancien engagement été fait allusion tout à l'heure dans cette salle.

contractuel, contenu dans un traité du siècle passé entre la Néanmoins, vu les difficultés politiques que rencontre la cons-

Confédération suisse et le Grand Duché de Baden. Les auto- truction de cette route dans les communes concernées, la

rités cantonales de Baie-Ville, celles de la commune de Riehen Suisse va demander prochainement la convocation de la com-

avaient à l'époque, en 1977, été associées aux négociations mission mixte germano-suisse qui est prévue à l'article 18 de

qui ont abouti à l'accord. L'arrêté fédéral concernant cet ac- l'accord. La réunion de cette commission devra permettre de

cord a été soumis au référendum facultatif qui n'a pas été uti- faire le point de la situation des deux côtés de la frontière et de

lisé. De cette manière, l'accord entre la République fédérale délibérer sur la marche à suivre. A cette occasion, la commis-

d'Allemagne et la Suisse est entré en vigueur le 1 er août 1980. sion mixte peut également examiner si les difficultés sont telles

La longueur du tronçon sur le territoire suisse est d'environ que de nouvelles négociations entre la Suisse et la Républi-

1600 mètres. que fédérale d'Allemagne sont nécessaires et doivent être ou-

Peu après l'entrée en vigueur de l'accord, des groupements vertes. Le cas échéant, les deux délégations peuvent formuler

écologistes ont commencé, dans les deux pays, à s'opposer à des recommandations à l'attention des deux gouvernements.

la construction de la route. Dès lors, le tracé de cette route a Je conclus enfin en reprenant certains des arguments qui ont

fait, à plusieurs reprises, l'objet d'examens approfondis par les été évoqués. Le nouveau tracé de la route, nous vous l'avons

autorités cantonales. Mais, il apparaît que toutes les alternati- déclaré, afait, à plusieurs reprises, l'objet d'examen. Des alter-

ves qui ont été proposées ont dû être rejetées pour différentes natives ont été étudiées par des experts qui ne faisaient pas

raisons techniques, géologiques. En 1987, le Département partie de l'administration fédérale. Toutes ont été rejetées pour

des constructions de Baie-Ville suggérait au Département des raisons techniques. Aujourd'hui on nous dit qu'il faut

fédéral des affaires étrangères de demander à la République construire cette route, mais d'un autre côté on nous dit que

fédérale d'Allemagne de renoncer purement et simplement à cette route n'est pas nécessaire. Les Allemands demandent le

construire cette route. Nous avons effectué des sondages respect de l'accord et veulent cette route.

auprès du «Auswärtiges Amt» de la République fédérale d'Alle- En ce qui concerne la mise sous tunnel du tronçon suisse, il a

magne et nous avons simplement constaté que notre voisin également été étudié. C'est une solution qui ne s'est pas

maintenait son intention de construire la route. C'est plus tard révélée excellente sur le plan géologique et il faut bien savoir

que le Grand Conseil de Baie-Ville adoptait une initiative du que ce serait une solution extrêmement coûteuse dont, natu-

canton visant à l'abandon du projet ou à l'élaboration d'un rellement, il faudrait rediscuter avec les martres de l'ouvrage

tracé alternatif. Lors de sa séance du 13 juillet, votre Commis- qui sont les services de la République fédérale d'Allemagne.

sion des transports et du trafic a rejeté l'initiative du canton. Par On nous a demandé dans cette salle de faire usage, suivant en

contre, elle a adopté un postulat visant à de nouvelles négocia- cela la proposition du professeur Schmid de l'Université de

tions sur des tracés de routes alternatives. Baie, de l'article 22 de l'accord qui prévoit qu'en cas de modifi-

Le Conseil fédéral vous propose de rejeter le postulat de la cation sensible des circonstances existant au moment de sa

commission pour les raisons évoquées ici par M. Dünki. En ef- conclusion, les Etats contractants, à la demande de l'un

fet, renvoyer au Conseil d'Etat de Baie-Ville le soin d'ouvrir des d'entre eux, négocieront une nouvelle réglementation. Il ne

négociations avec la République fédérale d'Allemagne, c'est s'agit pas de remettre en cause l'accord, mais son application.

amener le Conseil d'Etat de Baie-Ville à constater dans un pre- Il est généralement admis que ce genre de clause, qui figure

mier temps son incompétence et à renvoyer au Conseil fédéral dans beaucoup de traités internationaux, c'est la clause que

l'obligation de réouvrir des négociations. Un canton n'est pas les juristes nomment dans leur latin clausula rébus sixtantibus.

autorisé à négocier un traité international, signé et ratifié entre Elle ne peut être évoquée qu'en cas de changements fonda-

deux Etats souverains. C'est de la compétence de la Confé- mentaux dans les circonstances existantes lors de la conclu-

dération, nous en donnons totalement acte à ceux qui ont sion d'un traité. En droit privé ou en droit public, il est extrême-

défendu ce point de vue. ment rare qu'une référence à cette clause soit acceptée par les

Cependant, nous rappelons que ce que l'on appelle en alle- tribunaux.

mand la «Linienführung», sur laquelle le Gouvernement bâlois A notre avis, l'évolution dans les conceptions de protection de

devrait négocier avec le côté allemand, c'est-à-dire pour lui environnement et du paysage sur une période de quelques

avec le Land du Bade-Wurtemberg, selon le postulat de la années, de 1980 jusqu'à aujourd'hui, ne constitue certaine-

commission, fait déjà partie de l'accord lui-même. Cette possi- ment pas, juridiquement, une modifiction au sens de l'arti-

bilité y est décrite. S'il s'agit de modifications mineures du cle 22 de l'accord. Par contre, comme nous vous l'avons dit, la

tracé, des pourparlers entre Baie et Bade-Wurtemberg pour- construction de cette route dans les communes concernées

raient être envisagés. S'il s'agit de modifications substanti- soulève des difficultés que nous comprenons. Notre pays de-

elles, par exemple la construction d'un tunnel - je vous rap- mandera donc la réunion de cette commission mixte germa-

pelle que c'est la République fédérale d'allemagne qui paie - il no-suisse. Cette réunion ne peut pas être refusée par l'autre

faudrait une révision de l'accord et, par conséquent, des négo- partie. Il suffit que nous la demandions et elle se réunit. Cette

ciations entre nos deux Etats. clause est prévue à l'article 18 de l'accord.

La question qui se pose pour la Confédération est tout simple- En définitive, cette réunion de la commission permettra, à la

ment de savoir si elle entend respecter un traité qu'elle a con- commission elle-même, de vérifier s'il est nécessaire de re-

clu en bonne et due forme avec un autre Etat. Le respect d'un prendre des négociations au sens de l'article 22. Elle se pro-

traité international, c'est-à-dire du droit international public, noncera s'il est nécesaire soit de modifier le tracé, soit de trou-

constitue pour la Suisse, par tradition, un élément central dans ver d'autres solutions techniques, soit, le cas échéant, de

la gestion de ses relations internationales. Dans la hiérarchie réouvrir des négociations et c'est elle qui demanderait alors

des lois, un traité international a la même valeur juridique l'application de l'article 22 du traité.

qu'une loi fédérale. En effet, ce serait bien une première si no- Voilà les raison qui incitent le Conseil fédéral à vous proposer

tre pays ne respectait pas, dans ce cas présent, une obligation de rejeter l'initiative cantonale du canton de Baie-ville et de re-

contractuelle découlant d'un traité international conclu avec fuser les postulats qui ont été proposés, ils risqueraient de

un autre Etat. nous revenir sous laforme d'un boomerang au niveau du Con-

La République fédérale d'Allemagne, interrogée, nous a rap- seil fédéral qui s'est déjà exprimé à ce sujet.

pelé à plusieurs reprises l'intérêt qu'elle attache à la réalisation

de cette route. Du côté allemand, des investissements déjà im-

portants ont été faits en vue d'un raccordement d'autres rou-

tes avec celle de Lörrach-Weil. Lors de sa visite officielle en

Suisse, le 14 avril de l'année dernière, le Chanceliier fédéral al-

Motion Stucky 508 19 mars 1990

88.270 70 pour cent des députés sont simultanément membres du

Standesinitiative Basel-Stadt conseil d'administration d'une grande banque est exacte.

Initiative du canton de Bàie-Ville 2. Je demande au Bureau de prier le député Jean Ziegler de

fournir les preuves qu'il doit manifestement posséder et qui

Abstimmung - Vote établissent que

- le Parlement est «corrompu»

Für den Antrag der Mehrheit 92 Stimmen - le Parlement est «colonisé», et par qui.

Für den Antrag der Minderheit 59 Stimmen 3. Si les allégations du député Ziegler devaient se révéler faus-

ses, le Bureau est prié de faire en sorte que le député Ziegler

Ad 88.210 présente des excuses, de déclarer au conseil et au public que

Postulat der Verkehrskommission le député Ziegler a menti, et d'en informer la chaîne «Süd-

Postulat de la commission des transports et du trafic deutsches Fernsehen» sous une forme appropriée afin qu'elle

puisse en faire part à ses téléspectateurs.

Abstimmung - Vote

Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Darbellay, Fischer-

Für Ueberweisung des Postulates 77 Stimmen Hägglingen, Jeanneret, Steinegger (5)

Dagegen 28 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Büros

89.725 vom 15. September 1989

Postulat Burckhardt Rapport écrit du Bureau du 15 septembre 1989

Im Jahre 1979 behandelte der Nationalrat eine Motion (78.484

Abstimmung - Vote Auer. Pressionen auf Parlamentarier), in welcher der Motionär

eine Untersuchung der Erklärungen eines Ratskollegen ver-

Für Ueberweisung des Postulates 75 Stimmen langte. In seiner schriftlichen Stellungnahme stellte das Büro

Dagegen 1 Stimme damals unter anderem fest, «dass für eine derartige Untersu-

chung die rechtlichen Grundlagen fehlen und dass das Büro

An den Ständerat-Au Conseil des Etats weder die Kompetenz noch die Aufgabe (habe), die Richtig-

keit oder Unrichtigkeit von Aussagen (von Ratsmitgliedern) zu

prüfen .... zumal die Meinungsäusserungsfreiheit gewährlei-

stet ist...... Das Büro bestätigt diese Auffassung. Es gehört

nicht in seinen Kompetenzbereich, den Wahrheitsgehalt der

#ST# 89.523 Aussagen von Ratsmitgliedern zu überprüfen. Das Büro bean-

tragt daher, die Motion abzulehnen.

Motion Stucky Im vorliegenden Fall hat das Büro immerhin folgendes festge-

Aussagen eines Nationalrates stellt: Die schweizerische Bankgesetzgebung definiert den

im deutschen Fernsehen Begriff «Grossbank» nicht, aber die Statistiken der Schweizeri-

schen Nationalbank nennen deren fünf. Gemäss dem öffent-

Propos d'un conseiller national lichen Register der Interessenbindungen, das von den Parla-

à la Télévision allemande mentsdiensten aufgrund der Angaben der Parlamentsmitglie-

der erstellt wird, sind elf Mitglieder der beiden eidgenössi-

schen Räte Mitglied eines Verwaltungsrats einer Grossbank,

d. h. 4,5 Prozent der Mitglieder des Parlaments. Man ist also

weit von den 70 Prozent entfernt, die Herr Nationalrat Ziegler

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989 genannt haben soll.

In einer Sendung des Süddeutschen Fernsehens hat am 10. Falls Herr Nationalrat Ziegler wahrheitswidrige Aeusserungen

Mai 1989 Nationalrat Jean Ziegler gesagt: « .... Wir haben das gemacht hat über eine parlamentarische Versammlung, deren

nicht wie im Deutschen Bundestag, und jeder Parlamentarier Mitglieder ohne Ausnahme frei und demokratisch gewählt

kann gleichzeitig in Verwaltungsräten von Grossbanken sit- wurden, wird dies vom Büro bedauert.

zen. Und 70 Prozent tun das auch. Es ist also ein weitgehend Ausgehend von der Idee, dass alles, was übertrieben, auch

korruptes, kolonisiertes Parlament.» unbedeutend ist, überlässt e.s das Büro Herrn Ziegler, seine

1. Ich verlange eine Abklärung des Büros, ob die Behauptung, Erklärungen, für welche er allein verantwortlich ist, richtigzu-

dass 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig ein Verwal- stellen.

tungsratsmandat einer Grossbank ausüben, richtig ist.

2. Ich verlange vom Büro, sich von Nationalrat Jean Ziegler die Schriftliche Erklärung des Büros

Beweise, über die er offenbar verfügt, vorlegen zu lassen, Déclaration écrite du Bureau

nämlich dass Ablehnung der Motion

- das Parlament korrupt sei;

- das Parlament kolonisiert sei und von wem. Stucky: Herr Ziegler hat vor deutschem Fernsehpublikum

3. Sollten die Behauptungen Zieglers falsch sein, wird das über unser Parlament im Mai 1989 zwei Aussagen gemacht,

Büro aufgefordert, die angemessenen Vorkehrungen zu tref- die Gegenstand einer Motion sind: Erstens seien 70 Prozent

fen sowie eine Entschuldigung von Nationalrat Ziegler einzu- der Ratsmitglieder gleichzeitig Verwaltungsratsmitglieder ei-

holen, der Öffentlichkeit und dem Rat mitzuteilen, dass Natio- ner Grossbank, zweitens sei das Parlament korrupt und kolo-

nalrat Ziegler gelogen hat, und diesen Tatbestand auch dem nisiert. Auch wenn unser Rat und die schweizerische Oeffent-

Süddeutschen Fernsehen in geeigneter Form zuhanden von lichkeit längst gewöhnt sind, Aeusserungen von Jean Ziegler

Zuschauern mitzuteilen. als von geringem Wahrheitswert oder als Clownerien entge-

genzunehmen, übersteigt die zitierte Aussage das landesübli-

Texte de la motion du 21 juin 1989 che Mass an zumutbarer Schelte. Es ist mehr, weil der Vorwurf

Dans une émission de télévision allemande (Süddeutsches eines kriminellen Verhaltens des Grossteils der Ratsmitglieder

Fernsehen) du 10 mai 1989, le conseiller national Jean Ziegler erhoben wird, also eines Straftatbestandes, der eigentlich so-

a affirmé que, contrairement aux membres du Bundestag alle- fort zur Aufhebung der Immunität und Eröffnung eines Straf-

mand, nos députés peuvent siéger dans les conseils d'admi- verfahrens führen müsste. Denn Korruption ist ein Grundübel,

nistration de grandes banques, ce qui serait d'ailleurs le cas das, wie Lepra den Menschen, eine staatliche Gemeinschaft

de 70 pour cent d'entre eux et que donc notre Parlement est bis zum Verfall zerfressen kann.

largement «corrompu» et «colonisé». Unser Büro stellt nun fest, dass lediglich 4,5 Prozent der Mit-

1.Je prie le Bureau de dire si l'affirmation selon laquelle glieder des eidgenössischen Parlaments im Verwaltungsrat ei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Burckhardt Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein

Postulat Burckhardt Route entre Lörrach et Weil am Rhein

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.725

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1990 - 14:30

Date

Data

Seite 499-508

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Ref. No 20 018 386

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