Points System for Driver's Licenses and Strict Liability for Vehicle Owners

Motion Ledergerber 382 N 11 mars 1991

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 89.724

Die Verwilderung des Verhaltens auf der Strasse ist Tatsache.

Selbst Bundesrat Koller wurde kürzlich von einem Schnellfah-

rer auf der Autobahn rechts überholt. Die Missachter der Stras-

Motion Ledergerber

senverkehrsregeln gefährden sich und andere. Das Leid der Führerschein mit Punktesystem

Opfer und ihrer Familien ist gross. Fachleuten gemäss kann Permis de conduire à points

die Zahl der Toten (rund 1000 jährlich) und der Verletzten

(30 000 pro Jahr) mit geeigneten Massnahmen halbiert wer-

den.

Besonders aus Kreisen von Juristen, Aerzten und Pflegeper-

sonal, die sich mit dem Unfallgeschehen beruflich zu befassen Wortlaut der Motion vom 29. November 1989

haben, kommt der Ruf nach besseren Vorbeugemassnahmen Wir laden den Bundesrat ein, dem Parlament eine Vorlage zur

und schärferen Sanktionen gegen unbelehrbare Gesetzes- Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes mit folgendem In-

brecher im Strassenverkehr. Der Erhalt des Führerscheins ist haltvorzulegen:

kein Menschenrecht. 1. Einführung des Führerscheins mit Punktesystem. Bei Ver-

stössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, insbesondere

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates bei Ueberschreiten der Geschwindigkeitslimiten und bei

vom 27. November 1989 Falschparkieren, werden dem fehlbaren Fahrzeuglenker eine

Rapport écrit du Conseil fédéral bestimmte Anzahl Punkte abgenommen. Wer bei null Punkten

du 27 novembre 1989 ankommt, muss seinen Führerschein für bestimmte Zeit abge-

Die vom Postulanten formulierten Aufgaben werden heute ben und nachher eine neue Fahrprüfung bestehen.

schon im gesamtschweizerischen Rahmen von diversen Or- 2. Einführung einer Kausalhaftung der Fahrzeuglenker in je-

ganisationen wahrgenommen, so u. a. von der Schweizeri- nen Fällen zum Tragen kommt, in denen der fehlbare Lenker

schen Konferenz für Sicherheit im Strassenverkehr (SKS) und nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Für entwendete

der von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren einge- Fahrzeuge ist eine Sonderlösung anzubieten.

setzten Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr

(IKSt) sowie von der vom Bundesrat aufgrund von Artikel 106 Texte de la motion du 29 novembre 1989

Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bestellten Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un

Ständigen Strassenverkehrskommission. Die Einberufung ei- projet de modification de la loi sur la circulation routière com-

ner zusätzlichen nationalen Konferenz, um die vom Postulan- portant les points suivants:

ten angeregten Massnahmen zu diskutieren, ist daher nicht 1. Introduction du permis de conduire à points:

notwendig. toute personne ayant commis une infraction à la législation

Die vom Postulanten angestrebten schärferen Massnahmen, routière, en particulier si elle ne respecte pas les limitations de

die keiner Gesetzes- oder Verordnungsänderung bedürfen, vitesse ou se trouve en stationnement interdit, se verra enlever

betreffen den Vollzug und die Ueberwachung der geltenden un certain nombre de points. Celui qui aura perdu tous ses

Vorschriften und fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der points se verra retirer son permis pendant une certaine pé-

Kantone. Die geltende Regelung bietet den zuständigen kan- riode et devra repasser l'examen de conduite.

tonalen Behörden hierfür genügend Spielraum; insbesondere 2. Introduction de la responsabilité causale du conducteur:

können sie, da das Strassenverkehrsgesetz nur die Mindest- elle sera invoquée chaque fois que la faute du conducteur ne

dauer des Führerausweisentzuges festlegt, eine längere Ent- peut être établie avec certitude. Une mesure spéciale est à pré-

zugsdauern als heute üblich anordnen. voir dans le cas de véhicules volés.

Die meisten der vom Postulanten vorgesehenen Massnah-

men, die eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung notwen- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,

dig machen, wurden bereits geprüft oder befinden sich in Prü- Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Ca-

fung. Zu den sich daraus ergebenden Verordnungsänderun- robbio, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-

gen wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Selbst- prêtre, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Neukomm, Ort,

verständlich steht es den interessierten Organisationen frei, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans,

sich schon früher mit einer Eingabe an das federführende De- Züger (24)

partement (EJPD) zu wenden und darin die von ihnen als not- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wendig erachteten Massnahmen unter Anführung der Gründe Die kantonalen Polizeiorgane sind heute in einer schwierigen

zu nennen.

Situation. Diverse Bestimmungen des Strassenverkehrsgeset-

zes, insbesondere die Tempolimiten und die Parkierungsvor-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates schriften, sind heute kaum durchzusetzen. Dies hängt auch

Déclaration écrite du Conseil fédéral damit zusammen, dass das verfügbare Instrumentarium un-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

genügend ist. Viele Fahrzeuglenker nehmen heute Parkie-

rungsbussen einfach in Kauf oder budgetieren sie sogar. Das

Abstimmung - Vote gleiche gilt für Geschwindigkeitsübertretungen. Es ist zwar un-

Für Ueberweisung des Postulates 19 Stimmen bestritten, dass in diesen Fällen vermehrte Polizeipräsenz und

Dagegen 38 Stimmen ein verstärkter Vollzugsaufwand notwendig sind. Mit einem

Punktesystem, das z. B. in der BRD seit vielen Jahren prakti-

ziert wird, liesse sich den Vorschriften des SVG Nachachtung

verschaffen.

Das Instrument ist auch Teil von verschiedenen kantonalen

Massnahmenplänen zur Luftreinhaltung, die ihrerseits vom

Bund die Einführung dieser wirksamen und nötigen Mass-

nahme verlangen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 11. Juni 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 11 juin 1990

1. Führerausweis mit Punktesystem

Die Einführung eines Punktesystems würde voraussetzen,

dass das heutige, bewährte System bei Führerausweisentzü-

gen grundlegend geändert werden müsste. Ein solcher Sy-

11. März 1991 N 383 Motion Ledergerber

stemwechsel aber kommt nur in Betracht, wenn damit wesent- sehr klug tönt, aber mit dem, was ich erreichen will, sehr wenig

liche Verbesserungen bezüglich Verkehrssicherheit erzielt zutun hat.

werden können. Dies lässt sich zwar noch nicht abschliessend Ich bitte Sie, diese Motion in Form eines Postulats zu überwei-

beurteilen, ist aber eher zweifelhaft. Ausländische Staaten, die sen.

das Punktesystem bereits kennen, haben nämlich minde-

stens so viele Probleme mit der Verkehrssicherheit wie die Scherrer: Ich bitte Sie wie der Bundesrat, Ziffer 1 der Motion

Schweiz. nicht zu überweisen, auch nicht als Postulat, und Ziffer 2 ohne-

Der Bundesrat lehnt daher die Entgegennahme als Motion ab. hin abzulehnen. Das Punktesystem kann funktionieren. Mei-

Er ist aber bereit, das Begehren als Prüfungsauftrag entgegen- stens funktioniert es jedoch relativ schlecht. Wenn man heute

zunehmen und in die Abklärungen bezüglich Massnahmen die Strafpraxis im Strassenverkehr verschärfen will, muss man

zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzubeziehen. In zuerst ein Strassenverkehrsgesetz mit vernünftigen Regelun-

diesem Sinn hat er bereits früher ähnliche Begehren (85.543 gen haben. Die Leute missachten Parkverbote nicht, weil sie

Motion Graf: Geschwindigkeitsüberschreitungen; Entkrimina- das Gesetz missachten wollen, sondern weil laufend Park-

lisierung und 90.321 Postulat Jaeger: Verkehrssicherheit) als plätze abgebaut werden und einfach keine Parkplätze mehr

Postulat entgegengenommen. gefunden werden. Die Leute fahren nicht zu schnell, weil sie

2. Kausalhaftung das Gesetz missachten wollen, sondern weil der Bundesrat wi-

Gemeint ist - entgegen dem Wortlaut - die (strafrechtliche) der besseres Wissen «wegen der Umwelt» an den zu tiefen

Kausalhaftung des Fahrzeughalters für Verfehlungen des Tempolimiten festhält. Das sind die Gründe.

Fahrzeuglenkers. Eine solche Regelung würde einem grund- Ich weigere mich einfach, zu akzeptieren, dass vernünftige,

legenden rechtsstaatlichen Prinzip, dem Verschuldensgrund- unbescholtene Bürger, die nichts weiter tun, als das Recht der

satz, zuwiderlaufen und wäre zudem ein unverhältnisrnässiger Mobilität wahrzunehmen, immer häufiger wie Kriminelle be-

Eingriff des Bundesgesetzgebers in das kantonal-prozessuale handelt werden.

Zeugnisverweigerungsrecht. In den Stellungnahmen zum Ver- Zu Ziffer 2: Wenn die SP Schweiz zu einer Demonstration auf-

nehmlassungsschreiben des EJPD vom 16. Juli 1984 zur Teil- ruft, die demokratisch gerechtfertigt ist und auch gebilligt wird,

revision des SVG haben sich die Kantone und begrüssten Or- und im Rahmen dieser Demonstration Chaoten auftauchen,

ganisationen fast einhellig gegen eine Haftung des Halters für Sachbeschädigungen anrichten, ist dann die SP Schweiz be-

Verkehrsverstösse des nicht eruierbaren Fahrzeugführers reit, im Rahmen einer Kausalhaftung für die Randalierer straf-

ausgesprochen. rechtlich und auch zivilrechtlich geradezustehen? So führen

Die Situation lässt sich durch prozessual-kantonale Regelun- wir dann den Rechtsstaat völlig ad absurdum\ Wenn irgendei-

gen, die den Halter zur Bekanntgabe des Fahrzeugführers ner eine Straftat begeht, der nicht eruiert werden kann, muss

bzw. Täters verpflichten, verbessern. Einzelne Kantone (z. B. dann einfach derjenige, der das Fahrzeug besitzt, zur Kasse

Zürich und Graubünden) kennen solche Vorschriften, die vom gebeten werden? So geht es wirklich nicht! Das sind Zu-

Bundesgericht als mit dem Strassenverkehrsgesetz vereinbar stände, die sind schlimmer als in Diktaturen.

beurteilt wurden. Ich bitte Sie also, beide Punkte abzulehnen und die Motion

Die Motion ist daher in diesem Punkt abzulehnen. nicht zu überweisen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Bundesrat Koller: Bei Ziffer 1, Einführung dieses Führer-

Déclaration écrite du Conseil fédéral scheins mit Punktesystem, sind wir uns einig: Ueberweisung

Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion in ein Postulat als Postulat. Bei Ziffer 2 muss ich Sie bitten, die Motion abzu-

umzuwandeln und Ziffer 2 abzulehnen. lehnen, denn eine strafrechtliche Kausalhaftung für einen

Fahrzeuglenker wäre ein derartiger Eingriff in unser ganzes

Ledergerber: Ich habe mit meiner Motion versucht, zwei ganz Rechtssystem, das auf der Verschuldenshaftung beruht, dass

einfache Sachen zu verwirklichen: Einerseits den kantonalen wir mit einem Postulat diesbezüglich wirklich nichts anfangen

Behörden ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie könnten.

mit etwas mehr Nachdruck und Erfolg gegen die Verwilderung

der Sitten im Strassenverkehr antreten können, und zweitens Ziff. 1-Ch.1

dort eine Lösung einzuführen, wo die Identität des Fahrzeug-

lenkers nicht festgestellt werden kann und wo bis jetzt eine Abstimmung - Vofe

Reihe von Prozessen geführt wurde und es immer wieder ge- Für Ueberweisung des Postulates 44 Stimmen

lungen ist, dass diese Fehlbaren der Bestrafung entgehen Dagegen 31 Stimmen

konnten.

Ich habe zwei Ideen mit der Motion verfolgt: Ziff. 2-Ch.2

1. Die Einführung eines Führerscheins mit einem Punktesy-

stem ist ein System, das bei verschiedenen Nachbarländern Abstimmung - Vote

bereits geübt wird, in Kraft ist, und mit dem recht gute Erfolge Für Ueberweisung des Postulates 23 Stimmen

erzielt werden. Das System würde so aussehen, dass bei Ver- Dagegen 47 Stimmen

fehlungen im ruhenden und rollenden Verkehr gewisse

Punkte angerechnet werden und nach Erreichen einer gewis-

sen Punktzahl der Führerschein auf Zeit entzogen wird.

2. Dieser Punkt verlangt eine Regelung, dass überall dort, wo

der Lenker eines Fahrzeuges nicht festgestellt werden kann,

der Besitzer des Fahrzeuges Punkte «abliefern» muss. Heute

wird in einer Reihe von Kantonen dieses Instrument diskutiert,

nämlich im Zusammenhang mit den Massnahmenplänen zur

Luftreinhaltung. Die Kantone befinden sich in Vollzugsnot-

stand, und es fehlen ihnen die notwendigen Instrumente. Sie

können selber im Alltag sehen, in welchem Masse heute die

Disziplin der Fahrzeuglenker noch besteht, und Sie können

sehen, wie die Städte «überlaufen» mit falsch parkierten Fahr-

zeugen. Hier muss etwas geschehen. Mit meiner Motion habe

ich versucht, etwas in Bewegung zu setzen.

Ich bin bereit, diese beiden Punkte in ein Postulat umzuwan-

deln. Ich meine aber, im Gegensatz zum Bundesrat, dass

auch der zweite Punkt als Postulat überwiesen werden sollte.

Der Bundesrat gibt mir hier zwar eine Antwort, die eigentlich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ledergerber Führerschein mit Punktesystem

Motion Ledergerber Permis de conduire à points

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.724

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1991 - 14:30

Date

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Seite 382-383

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Ref. No 20 019 668

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