Motion for Stricter Land Use Regulations Rejected

22. März 1990 N 637 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion

Ihre Logik führt zum Ziel, dass die Bodenpreise heute noch viel suchung betreffend dessen Auswirkungen angeordnet wird.

zu tief sind, dass sie also weiter steigen müssen. Das ist sozial Im Rahmen einer differenzierten Betrachtungsweise sind nicht

gesehen absolut unverträglich. Es gibt auch die Möglichkeit, nur die Effekte der verschiedenen Massnahmen des Sofort-

dass wir über das Raumplanungsrecht verdichtetes Ueber- programmes, sondern auch jene der Marktkräfte (z. B. Hypo-

bauen vorschreiben, was meine Motion eben will. thekarzins) aufzuzeigen.

Herr Nussbaumer hat gesagt, die Idee, dass die Gemeinden Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, ohne Verzug eine

nur Land einzonen können, das ihnen gehört, sei ihm sympa- fachlich ausgewiesene Stelle oder Institution zu beauftragen,

thisch. Dann kann er ja in diesem Punkt meiner Motion zustim- anhand einer wissenschaftlichen Gesetzesevaluation fol-

men, das wäre schon wichtig. Weiter hat er gesagt, es sei nicht gende Problemkreise zu untersuchen:

vertretbar, dass man in Landwirtschaftszonen nur den vierfa- I.Weiche konkreten Auswirkungen haben die einzelnen

chen Verkehrswert bezahle. Nach meiner Meinung ist es im In- Massnahmen auf den Bodenmarkt?

teresse der Bauern, dass die Preise im Umfeld von Bauzonen 2. Inwiefern haben die Massnahmen Auswirkungen auf Kan-

nicht noch stärker steigen als heute. Ich habe nur eine obere tone und Gemeinden (z. B. bezüglich Erschliessungspraxis,

Grenze genannt; die Ausgestaltung würde im Rahmen der Bau- und Zonenordnungen, Steuersubstrat)?

entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten erfolgen. 3. Welche Auswirkungen haben die Massnahmen auf die Bo-

Herr Nussbaumer sagte noch, man wolle nicht die Kapitalan- denspekulation, und vermögen sie in praxi effektiv übersetzte

leger auf den Bodenmarkt locken. Bei meinem Modell, wie der Gewinne und Erträge aus Grundeigentum zu verhindern?

Fall Le Noirmont zeigt, sind es gerade nicht die Kapitalanleger, 4. Inwiefern leisten die getroffenen Massnahmen einen Bei-

die auf den Bodenmarkt drängen können, sondern jene be- trag zur Eindämmung der inflatorischen Wirkung der Boden-

kommen das Bauland zur Verfügung gestellt, die allein oder preise und Grundstückgewinne?

mit anderen privat oder genossenschaftlich bauen wollen. Es 5. Welche Auswirkungen haben die Pfandbelastungsgrenzen

geht darum, dass sich nicht private Kapitalanleger die Mehr- auf die angestrebte breite Streuung des individuellen Grundei-

werte aneignen, sondern dass der eingezonte Boden, der so gentums?

geschaffene Mehrwert, allen zur Verfügung steht. 6. Welche Auswirkungen haben die Vorschriften der Anlage-

Ich betone noch einmal: Wir haben heute gesamtschweize- begrenzung und der Bewertung auf das Angebot und die Miet-

risch keine breite Streuung des Bodeneigentums. Meine Initia- preise im Bereich Wohnungsmarkt?

tive würde, wie der Fall Le Noirmont beweist, eine breite Streu- 7. Sind negative administrative Auswirkungen und Vollzugs-

ung bringen; das würde nicht zur Verstaatlichung führen, son- probleme bei der Umsetzung der Massnahme zu beobach-

dern zur gleichmässigen Verteilung des Bodeneigentums in ten? (z. B. Grundbuchpraxis, BVG-Aufsicht)?

diesem Land. 8. Welche Auswirkungen haben die Anlagevorschriften auf die

In diesem Sinne möchte ich jene, welche für eine breite Streu- gesamte Anlagepolitik der Vorsorgeeinrichtungen (z. B. Kapi-

ung des Bodeneigentums nicht nur reden, sondern auch sind, talabfluss ins Ausland, Auswirkungen auf das indifferente

bitten, meiner Motion zuzustimmen. Bankgeschäft, Zwangsverkäufe aufgrund neuer Bewertungs-

vorschriften, Verhältnis zu den Anlagevorschriften im BVG,

Abstimmung - Vote . Verantwortlichkeit der Organe der Vorsorgeeinrichtungen)?

9. Inwieweit leistet das Sofortprogramm einen Beitrag an die

Für Ueberweisung der Motion 31 Stimmen Aufrechterhaltung resp. die Wiederherstellung der Vielfalt der

Dagegen 64 Stimmen Bodenfunktion?

10. Haben einzelne Massnahmen den Bodenmarkt in Grauzo-

Ziff. 1,2- Ch. 1,2 nen (Umgehungsgeschäfte) abgedrängt?

Abgelehnt - Rejeté 11. Welche Auswirkungen zeitigt das Sofortprogramm auf die

Attraktivität der Schweiz für Investitionen ausländischer Fir-

Ziff. 3-Ch. 3 men?

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat 12. Inwiefern sind Auswirkungen auf Hypothekar- und Miet-

zinse festzustellen?

Der Bundesrat hat die eidgenössischen Räte über die gewon-

nenen Erkenntnisse bereits zur Halbzeit des Sofortprogram-

mes mit einem Zwischenbericht zu informieren.

#ST# 89.713

Motion Texte de la motion du 28 novembre 1989

der freisinnig-demokratischen Fraktion Le programme d'urgence sur le marché foncier adopté par le

Bodenpolitik. Conseil des Etats et le Conseil national pendant la session

Begleituntersuchung Sofortmassnahmen d'automne 1989 n'est valable que jusqu'à fin 1994. A ce pro-

pos, on peut se demander lesquelles de ces mesures doivent

Motion être intégrées au droit ordinaire. Pour ce faire, le législateur ex-

du groupe radical-démocratique aminera avec le plus grand soin leur conformité avec la consti-

Mesures d'urgence sur le marché tution. De même, il semble nécessaire de vérifier en détail si

foncier. Rapport intermédiaire les mesures prévues produisent réellement les effets es-

comptés. Nous estimons indispensable l'élaboration d'un rap-

port intermédiaire qui étudie systématiquement l'incidence

des mesures d'urgence sur chaque région. De plus, si l'on

veut acquérir une vision plus précise du problème, il convient

Wortlaut der Motion vom 28. November 1989 non seulement de mettre en évidence les effets des diverses

Das in der Herbstsession 1989 von den eidgenössischen Rä- mesures, mais également ceux qui sont engendrés par les

ten beschlossene Sofortprogramm zur Bodenpolitik ist auf mécanismes du marché (ainsi l'intérêt hypothécaire).

Ende 1994 befristet. Im Anschluss daran wird sich die Frage C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de confier, dans

stellen, welche der getroffenen Massnahmen ins ordentliche les plus brefs délais, à un office ou à une institution spécialisés

Recht überführt werden sollen. Unsere Gesetzgebung wird je- un mandat d'évaluation législative concernant les problèmes

weils sorgfältig auf ihre Uebereinstimmung mit der Verfassung suivants:

überprüft. Eine gleich gründliche Ueberprüfung der Frage, ob 1. Quelles sont, dans les faits, les répercussions de chacune

die vorgesehenen Massnahmen auch tatsächlich die beab- de ces mesures sur le marché foncier?

sichtigten Wirkungen zeitigen, erscheint aber ebenso wichtig. 2. Dans quelle mesure les communes et les cantons sont-ils

Wir erachten es als unerlässlich, dass zum Sofortprogramm touchés par ce programme (notamment en ce qui concerne

eine systematische, nach Regionen gegliederte Begleitunter- l'équipement, les règlements sur les constructions, le régime

Interpellation Loretan 638 22 mars 1990

de l'affectation du sol et la substance du système d'imposi- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tion)? Déclaration écrite du Conseil fédéral

3. Quels sont les effets de ces mesures sur la spéculation fon- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

cière? Permettent-elles réellement d'empêcher la réalisation deln.

de revenus et bénéfices abusifs provenant de la propriété fon-

cière? Bundespräsident Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen die

4. Dans quelle mesure ce programme contribue-t-il à enrayer Umwandlung der Motion in ein Postulat aus folgenden Grün-

l'effet inflationniste des prix sur le marché foncier et des profits den: Einerseits gehen wir mit der Motionärin durchaus einig,

provenant des biens-fonds? dass es erwünscht ist, die Wirkungsweisen staatlicher Gesetz-

5. Quelles sont les conséquences des charges maximales gebungen zu analysieren und für künftige Gesetzgebungen

s'appliquant au droit de gage sur l'amélioration escomptée de auszuwerten. Das gilt auch für die bodenrechtlichen Sofort-

la répartition de la propriété foncière individuelle? massnahmen, vor allem im Hinblick auf die Anschlussgesetz-

6. Quels sont les effets des dispositions relatives aux limita- gebung, die wir Ihnen bereits angekündigt haben.

tions des investissements et à l'évaluation des immeubles sur Wenn wir Ihnen trotzdem eine Umwandlung der Motion in ein

l'offre et sur les prix des loyers dans le domaine du logement? Postulat beantragen, so aus zwei Gründen: Es stellt sich ein-

7. Observe-t-on des effets administratifs négatifs et des pro- mal die Frage, ob es bei der Wirkung dieser bodenrechtlichen

blèmes d'exécution dans l'application de ces mesures (par Sofortmassnahmen überhaupt gelingen kann, den Einfluss

exemple dans la pratique du registre foncier ou dans la surveil- dieser gesetzlichen Massnahmen von anderen Ursachen der

lance de l'application de la LPP)? Beeinflussung des Marktes - wie vor allem der starken Steige-

8. Quelles sont les incidences des dispositions relatives aux rung der Hypothekarzinse - methodisch einwandfrei zu tren-

placements sur l'ensemble de la politique financière des insti- nen. Das zweite Problem besteht darin, dass wir in bezug auf

tutions de prévoyance (sous forme par exemple de sorties de die Bodenstatistik immer noch eine sehr unbefriedigende

capitaux vers l'étranger, d'effets sur les opérations bancaires Lage haben und dass wir daher zuerst prüfen müssen, ob wir

hors bilan, de ventes forcées découlant des dispositions sur die für eine solche Begleituntersuchung nötigen Daten über-

l'évaluation, ou sur le rapport avec les dispositions de la LPP haupt verfügbar haben.

relatives aux placements et sur la responsabilité des organes Deshalb schlagen wir Ihnen vor, zunächst eine Art Machbar-

des institutions de prévoyance)? keitsstudie in Auftrag zu geben, die diese beiden Probleme nä-

9. Dans quelle mesure le programme d'urgence contribue-t-il her abklären soll. Erst aufgrund dieser Machbarkeitsstudie

au maintien ou au rétablissement de la diversité des fonctions werden wir entscheiden können, ob eine umfassendere Unter-

du sol? suchung möglich und zweckdienlich ist. Diese umfassendere

10. Certaines de ces mesures ne font-elles pas du droit foncier Studie wäre finanziell sehr aufwendig, weshalb es wenig Sinn

un domaine où règne l'ambiguïté (transactions visant à con- hätte, sich in ein solches Abenteuer hineinzubegeben, ohne

tourner la loi)? vorher die Machbarkeit sorgfältig abgeklärt zu haben. Das ist

11. Ce programme modifie-t-il l'attrait qu'exercé la Suisse sur der Grund, weshalb wir Ihnen die Umwandlung der Motion in

les investissements d'entreprises étrangères? ein Postulat beantragen.

12. Quelles sont les incidences de ces mesures sur le taux hy-

pothécaire et le prix des loyers? Abstimmung - Vote

Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport intermédiaire

à mi-parcours du programme et d'informer les Chambres Für Ueberweisung als Postulat 37 Stimmen

fédérales de ces premiers résultats. Für Ueberweisung als Motion 30 Stimmen

Sprecherin - Porte-parole: Nabholz

#ST# 89.824

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Interpellation Loretan

eine schriftliche Antwort.

Ungenügender Vollzug

von Bundesgesetzen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

im Bereich der Raumplanung

vom 5. März 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Aménagement du territoire.

Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Ueber- Carences dans l'application de la loi

prüfung von gesetzlichen Massnahmen auf ihre Wirkung hin

wichtig ist. Dies gilt im besonderen auch für die drei dringli-

chen Bundesbeschlüsse, die das Parlament am 6. Oktober

1989 beschlossen hat. Für die Ausarbeitung von Anschluss-

massnahmen wäre es zweckdienlich zu wissen, welche Wir- Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989

kung die Sofortmassnahmen zeitigen. Die vom Bundesrat eingeleitete Revision des Bundesgesetzes

Die Probleme einer Begleituntersuchung, wie sie von der Mo- über die Raumplanung (RPG) wird Jahre beanspruchen, bis

tionärin und sinngemäss mit dem Postulat Rhinow (89.719) sie wirksam wird. Dasselbe gilt von der Anpassung des Bun-

verlangt wird, liegen auf zwei Ebenen. Einerseits ist eine sol- desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) an die

che Untersuchung nur dann nützlich, wenn die Auswirkungen neue Verfassungsbestimmung über den Schutz der Moore. In-

der Massnahmen von anderen Faktoren, wie beispielsweise zwischen geht der «Ausverkauf» landschaftlicher Werte im

der Zinsentwicklung, gesondert untersucht werden können. ganzen Land ungebremst weiter. Die Eingriffe in die Land-

Das zweite Problem ist dasjenige der Datenbeschaffung. Es schaft summieren sich in irreversibler Weise. Auch das vom

dürfte nicht leicht sein, alle für aussagekräftige Resultate nöti- Bundesrat kürzlich beschlossene «Realisierungsprogramm»

gen Angaben zu beschaffen. Wir verfügen gegenwärtig noch (35 neu zu erarbeitende Grundlagen und Planungen), mit wel-

über keine umfassende Bodenstatistik. chem die auf Bundesebene festgestellten Vollzugslücken in

Der Bundesrat hat deshalb das Bedürfnis, vorab abklären zu der Raumplanung geschlossen werden sollen, wird erneut

lassen, welche Angaben benötigt würden, wie sie beschafft statt Taten Worte und viel Papier zeitigen.

werden könnten und welche Resultate von einer solchen Un- Ich frage den Bundesrat angesichts der Notlage im Vollzug

tersuchung zu erwarten wären. Erst aufgrund dieser Vorab- wichtiger Bundesgesetze an, ob er bereit ist,

klärungen kann ein endgültiger Entscheid über eine Begleit- 1. kantonale Richtpläne, die sich offensichtlich nicht an die

untersuchung gefällt werden. Grundprinzipien des RPG halten, nicht zu genehmigen und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Bodenpolitik. Begleituntersuchung

Sofortmassnahmen

Motion du groupe radical-démocratique Mesures d'urgence sur le marché foncier. Rapport

intermédiaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.713

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1990 - 15:00

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Seite 637-638

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Ref. No 20 018 402

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