Parliamentary Postulate on Enhancing Swiss Peace Contributions

8. März 1990 99 Postulat Jagmetti

Frau Meier Josi: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Ich bitte chung hatte niemals den Sinn, die EMD-Puk sei nun auch für

Sie, einen anderen Abstimmungsmodus zu wählen, nämlich den Fall Jeanmaire zuständig, wie das in der Presse sofort ab-

die Absätze 1 und 2 gemeinsam dem Antrag Onken gegen- gewandelt wurde. Das gibt es begriffsmässig nicht, gibt es

überzustellen, weil Absatz 2 sehr viel von dem enthält, was auch vorgehensmässig nicht.

Herr Onken will, und weil bei getrennter Abstimmung Absatz 1 Ich sage Ihnen aber nochmals: Dramatisieren wir diesen Fall

angenommen, Absatz 2 aber verworfen werden könnte. nicht. Wenn Sie dem Antrag Zimmerli folgen und einen sol-

chen Passus aufnehmen, passiert nicht viel, und im anderen

Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir gemäss meinem Fall passiertauch nicht viel.

Vorschlag abstimmen. - Sie sind damit einverstanden. In Uebereinstimmung mit den Anträgen der Koordinations-

kohferenz beantrage ich Ihnen, den Antrag Zimmerli abzuleh-

Abs.1-AI.1 nen. Dieser Antrag liegt auch im Nationalrat vor. Wir hätten

dann eine Differenz in einer Sache, die mir tatsächlich nicht

Abstimmung - Vote gravierend scheint.

Für den Antrag der Büros 35 Stimmen Meier Hans: Ich unterstütze den Antrag Zimmerli. Sollte er wi-

Für den Antrag Onken 4 Stimmen der Erwarten abgelehnt werden, möchte ich ausdrücklich fest-

stellen, dass es trotzdem die Meinung des Rates ist, dass die-

Abs. 2,3- AI. 2,3 ser Grundsatz Geltung hat.

Angenommen -Adopté

Abstimmung - Vote

Abs. 4 (neu) -AI. 4 (nouveau)

Für den Antrag Zimmerli 33 Stimmen

M. Gautier: M. Zimmerli a fort clairement exposé tout à l'heure Dagegen 4 Stimmen

les raisons principales pour lesquelles il demandait de rajouter

un alinéa 4(nouveau) à l'article 2. Je n'y reviendrai pas, mais je Art.3-6

voudrais ajouter qu'à l'origine - si je suis bien renseigné - le Angenommen - Adopté

projet qui avait été adopté par les Bureaux hier après-midi

comportait ce quatrième alinéa. Il a été biffé à la fin de la Hefti: Nur eine Frage: Meines Erachtens hat Herr Kollega

séance. On pourrait donc croire qu'en le biffant on réintroduit Reichmuth verlangt, dass erst entschieden werde, wenn man

la mission pour la Commission d'enquête parlementaire de die Mitglieder dieser Puk kenne.

conduire des investigations sur des affaires déjà jugées par les

tribunaux. C'est en tout cas ce qui semble s'être produit, sous Reichmuth: Das gilt für die Gesamtabstimmung.

forme de malentendu, du côté des médias.

Je ne citerai qu'un journal, \eJournalde Genève que j'ai devant Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

moi, où il est écrit en première page: «Ils (les Bureaux) o'nt

prévu d'étendre son champ d'investigation à des affaires déjà Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen

jugées comme, par exemple, l'affaire Jeanmaire.» A l'intérieur Dagegen 3 Stimmen

de ce même journal, on cite une déclaration à la presse du

président du Conseil national, M. Ruffy: «II n'est pas impossi- An den Nationalrat-Au Conseil national

ble que cela (les travaux de la commission) aboutisse à une

révision du procès de l'ex-brigadier.»

Or, il me semble que ce n'est pas ce qu'ont voulu les Bureaux

hier. S'ils pensent que cela va sans dire, tant mieux, mais pour

ma part je crois que cela irait encore beaucoup mieux en le di- #ST# 89.711

sant dans un quatrième alinéa et je vous invite à soutenir la

proposition de M. Zimmerli. Postulat Jagmetti

Erhaltung von Frieden und

Affolter, Berichterstatter: Ich habe noch Stellung zu nehmen

Sicherheit. Beitrag der Schweiz

zum Antrag von Herrn Kollege Zimmerli und muss Sie ersu-

chen - dies in Uebereinstimmung mit dem Resultat der gestri- Maintien de la paix et de la

gen Koordinationskonferenz-, diesen Antrag abzulehnen. sécurité. Contribution de la Suisse

Ich bitte Sie, diese Frage nicht zu dramatisieren. Der haupt-

sächliche Grund für die Nichtaufnahme dieses Absatzes

wurde eigentlich von Herrn Dobler schon erwähnt, nämlich:

Sollen wir bisherige Selbstverständlichkeiten in solchen Bun-

desbeschlüssen immer wieder festschreiben? Müssen wir un- Wortlaut des Postulates vom 27. November 1989

sere Bindung an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gewalten- Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen,

trennung, Aufgaben der einzelnen Staatsgewalten usw. tät- wie er den schweizerischen Beitrag zur Erhaltung des Frie-

sächlich in jeden Bundesbeschluss aufnehmen? Ich glaube dens, zum Abbau von Spannungen und zur Bekämpfung von

nicht. Unterdrückung und Not als Hauptursachen der Flüchtlings-

Der Hintergrund des Antrags Zimmerli lässt sich schon aus ströme zu verstärken gedenkt. Gestützt auf die bisherigen Er-

den Reaktionen der Presse erkennen, nämlich die Angelegen- fahrungen und im Blick auf die gegenwärtigen und erkenn-

heit Jeanmaire. Dass die Puk 2 auch frühere Prozessakten, die baren künftigen Herausforderungen wäre darzulegen:

milden EMD-Vorkommnissen und deren Untersuchung in Zu- -welche aussenpolitischen Aktivitäten der Bundesrat von sich

sammenhang stehen, soll beiziehen können, dürfte unbestrit- aus ergreifen will, um dieses Ziel zu erreichen;

ten sein. Ebenso klar ist aber, dass eine Puk keine in Rechts- - wie er die Mitarbeit von Schweizern an der Sicherung des

kraft erwachsene Urteile von sich aus in Frage stellen oder gar Friedens und im Dienst notleidender Menschen auszubauen

die Fälle neu aufrollen kann. Hierfür stehen die ausserordent- gedenkt und welche Vorbereitungen hinsichtlich Ausbildung

lichen Rechtsmittel in Bund und Kantonen zur Verfügung: Wie- und Ausrüstung er plant.

deraufnahme, Revision usw. Dies gilt auch für den Fall Jean-

maire. Deshalb ist eine ausdrückliche Erwähnung des Nicht- Texte du postulat du 27 novembre 1989

einbezugs von Personen, deren Verhalten rechtskräftig beur- Le Conseil fédéral est prié d'exposer dans un rapport com-

teilt worden ist, schlichtweg überflüssig. ment il entend renforcer la contribution suisse au maintien de

Dies war auch der Grund für die Streichung dieses Passus, der la paix, à l'apaisement des tensions, et à la lutte contre l'op-

nun wieder im Antrag Zimmerli eingebracht wird. Diese Strei- pression et la misère, causes principales de l'afflux de réfu-

Postulat Jagmetti 100 8 mars 1990

giés. Il est prié en particulier de préciser, compte tenu des ex- schen Motto fortiterin re, suaviterin modo den Weg zu gehen.

périences acquises et des défis actuels et prévisibles: Worin aber kann unser Beitrag liegen? In Europa sehe ich das

- quelles initiatives de politique extérieure il compte prendre Ziel bei aller Zurückhaltung, die dem Parlamentarier des Klein-

pour atteindre les objectifs précités; staates gebührt, im System eines neuen Gleichgewichtes. Aus

- comment il pense intensifier la participation de Suisses au den bipolaren Machtpotentialen scheint sich die Lage zu einer

maintien de la paix et au service des personnes dans le besoin Struktur mit vielen Beteiligten zu entwickeln. Das betrachten

et quels préparatifs il compte faire aux fins de formation et einige Pessimisten, die offenbar den Freiheitsbewegungen in

d'équipement à cet effet. den Oststaaten keine allzu grosse Bedeutung beimessen, als

Gefahr im Sinne der Destabilisierung der internationalen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Béguin, Ducret, Machtverhältnisse. Ich sehe diese Entwicklung demgegen-

Flückiger, Hänsenberger, Hefti, Hunziker, Iten, Masoni, Rhi- über als grosse Chance für den Weg hin zu einem europäi-

now, Ruesch, Schoch (12) schen Frieden, der nicht vom Abschreckungspotential be-

herrschtwird, sondern auf der Verständigung der Völker unse-

Jagmetti: Ich bin - das werden Sie mir zugestehen - in einer res Kontinents und der ihm nahestehenden Nationen - ich

etwas schwierigen Situation, weil Sie nach dieser Debatte denke an den atlantischen Raum - unter Beteiligung und mit

wahrscheinlich bald nach Hause gehen möchten. Aber lassen der Verantwortung aller beruht.

Sie mich trotzdem dieses Postulat begründen, weil meines Noch sind wir nicht soweit. Trotz Abrüstungsgesprächen und

Erachtens neben unseren internen Fragen unsere externen einzelnen Erfolgen - schon vor einiger Zeit bei den Mittel-

Aufgaben nicht zu kurz kommen dürfen, sondern von grösster streckenraketen - liegt nach Aussagen der Fachleute heute

Bedeutung für die Haltung und Stellung unseres Landes im mehr Kriegsmaterial in Europa als je zuvor. Das zeigt das Ge-

Blick auf die Zukunft sind. wicht der weiteren Anstrengungen und belegt auch, dass die

Seit der Einreichung des Postulates Ende November letzten entscheidenden Massnahmen noch ausstehen und zwei Vor-

Jahres hat sich Europa in grossen Schritten weiter verändert in kehren unerlässlich sind: die Abrüstung einerseits und die

eine Zukunft, deren Konturen noch unbestimmt sind, bei der Herstellung eines neuen Sicherheitssystems auf der Grund-

aber der engere Zusammenschluss im Westen vom Pro- lage einer multilateralen Ordnung andererseits.

gramm zur Realität geworden ist und die lang erhoffte Oeff- Organisatorischer Rahmen für unseren Beitrag wären die

nung im Osten ohne Konflikt in Gang gekommen ist, wie wir es KSZE-Verhandlungen, die eine neue Dimension erhalten dürf-

kaum zu hoffen gewagt haben. ten. Wir nehmen dort teil. Weit über die Ankündigung von Trup-

In dieser grundlegenden und unerwartet raschen Entwicklung penbewegungen und von Manöverbesuchen hinaus sollte

ist eines stabil geblieben: das Selbstverständnis der Schweiz dort ein neues Gleichgewicht auf pluralistischer Basis ge-

als neutrale Nation. Nur kann diese Wahrung der eigenständi- schaffen werden. Das ist ein Ansatz. Unser Land sollte ihn aktiv

gen Funktion unseres Landes nicht in einem blossen Bewah- und engagiert anstreben. Eine Beschränkung aber ist es mei-

ren liegen, sonst verlieren wir unsere Stellung unweigerlich. nes Erachtens nicht. Wenn sich andere Gelegenheiten zu ei-

Neutralität ist dann glaubwürdig und sinnvoll, wenn sie Ant- nem aktiven Engagement in dieser Richtung bieten, dann soll-

worten auf die Herausforderungen unserer Zeit und der kom- ten wir sie ergreifen, nur scheint mir jetzt gerade die KSZE der

menden Jahre hat. Die berühmte Erklärung des Wiener Kon- wichtigste Ort.

gresses von 1815 und die völkerrechtlichen Verträge vom Be- Mein zweites Anliegen ist der weltweite Bezug. Europa stand

ginn unseres Jahrhunderts waren geprägt durch den doppel- am Anfang unserer Neutralitätspolitik. Wir haben uns beson-

ten Bezug auf die Lage des Neutralen im Krieg einerseits und ders nach dem Zweiten Weltkrieg zur Universalität bekannt.

auf den europäischen Raum andererseits. Das reicht, wir wis- Das war richtig und dringend nötig in einer Zeit, in der die Welt

sen es alle, längst nicht mehr. enger zusammenrückte. Wir haben denn auch an Aktionen

Wir haben denn auch unser Neutralitätsverständnis erweitert ausserhalb unseres Kontinents teilgenommen, von der Ueber-

und angepasst, stehen aber nach meiner Ueberzeugung vor wachung in Korea über verschiedene Dienstleistungen bis

einer neuen Bestimmung seines Inhalts, und zwar nach drei zum Wirken des Sanitätskorps in Namibia. So weit so gut.

Hauptstossrichtungen: Vor einigen Monaten aber erklärte mir ein offenbar sehr gut in-

Die erste ist der Friedensbezug. Neutralität als Verpflichtung formierter Angehöriger der leitenden Schicht eines neutralen

zu bestimmtem Verhalten im Krieg wird hoffentlich auf lange mittelöstlichen Staates, unser Land betreibe eine sehr vernünf-

Zeit nicht mehr aktuell sein. Ohne Wert ist deswegen unsere tige Politik im Nahen Osten. Man müsse doch dafür sorgen,

Neutralität selbstverständlich nicht. Wir haben sie immer über dass Platz für alle dort ansässigen Völker sei. Damit hatte es

die Fernhaltung des Kriegsgeschehens von unsern Grenzen aber nicht sein Bewenden. Die Frage meines Gesprächspart-

hinaus als politische Grundoption betrachtet. Dieser Friedens- ners ging dahin, warum unser Land nicht engagierter handle.

aspekt der Neutralität ist das, was heute in erster Linie unsere Aus unserer neutralen Position heraus wären wir in der Lage

Aufgabe bestimmt. Entscheidendes Anliegen ist dabei die Er- und könnten einen aufbauenden Beitrag leisten, fügte er bei.

haltung und Stärkung des Friedens. Ich will diese Frage des Nahen Ostens hier nicht speziell zur

Es kann nicht an uns sein, den Weg vorzuschreiben, den an- Debatte stellen. Meine Bemerkungen sollten nur die Erwar-

dere zur Erreichung dieses Zieles zu gehen haben. Wir wür- tungshaltung anderer uns gegenüber zum Ausdruck bringen.

den damit auch auf sehr deutliche, vielleicht sogar schroffe Man neigt in der Schweiz dazu, Konflikte ausserhalb Europas

Ablehnung stossen. Denn darüber müssen wir uns im klaren als Ereignisse zu betrachten, die uns vielleicht humanitär be-

sein: Mit uneingeschränkter Wertschätzung werden wir bei un- rühren, aber im übrigen auf unsere Stellung wenig Einfluss

.serm Wirken nicht rechnen können. Im Gegenteil: wir werden hätten. Dass wir von Ereignissen in fernen Ländern schon

wieder hören, wir seien Trittbrettfahrer; man wird uns erklären, heute unmittelbar betroffen sind, erleben wir am Asylproblem.

die Schweiz brauche man nicht, denn im Zeitalter von Glas- Das gewaltige Gefalle zur Dritten Welt wird uns längerfristig

nost und Perestroika sei man in der Lage, das Gespräch direkt noch viel stärker beschäftigen. Hunger und Unterdrückung

zuführen; die Entscheide würden ohne Vermittlung durch den dürfen uns aber selbstverständlich auch dann nicht unbeteiligt

Staat getroffen, der fünfzigmal kleiner als die Europäische Ge- lassen, wenn wir keine unmittelbare Rückwirkung spüren.

meinschaft sei; unser Land solle zudem für Ordnung und Achtung der Würde des Menschen und Sicherung der grund-

Rechtschaffenheit bei sich selbst sorgen, bevor es ändern Rat- legenden Lebensbedürfnisse aller sind Anliegen, die sich aus

schläge auf den Weg gebe. unserer Wertordnung ergeben und uns damit verpflichten.

Das mag etwas hart klingen. Aber es ist besser, wir rechnen Wir erbringen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

mit einem Weg mit Hindernissen und einem steinigen Terrain und der humanitären Hilfe eine erhebliche Leistung. Bei der

als mit einem geschliffenen Parkett, wo mit Gediegenheit und Behandlung des 250-Millionen-Kredites am Dienstag wurde

Höflichkeit auf unser Orakel gewartet wird. betont, unsere Hilfe für Oststaaten dürfe nicht zu einer Reduk-

Wenn wir uns deswegen entmutigen lassen und uns auf uns tion des Aufwandes für Aktionen zugunsten der Dritten Welt

selbst zurückziehen, wird unsere Neutralität an Gewicht und führen. Diese Auffassung teile ich voll, aber zum finanziellen

an Glaubwürdigkeit verlieren. So gilt es, nach dem klassi- Aufwand, zur Ausstattung und Schulung hinzu sollte die politi-

8. März 1990 101 Postulat Jagmetti

sehe Aktion treten, jene eines Landes, das nie irgendwo Macht Schild. Das folgt aus der heutigen globalen und europäischen

ausüben wollte, aber bereit ist, für Friede und Sicherheit auch Situation.

ausserhalb des eigenen Kontinents tätig zu werden. Dass auch die Bürger den weiteren Schritt hin zu einer aktiven

Das ist doch, wird man mir vielleicht sagen, etwas ganz ande- Friedens- und Sicherheitspolitik wünschen, haben wir in den

res als Neutralitätspolitik. Vielleicht. Aber ist es heute nicht ein Diskussionen im Vorfeld jener Abstimmung immer wieder zur

unentbehrlicher Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik? Kenntnis nehmen können, und ich war froh darum. Wir müs-

Und auf diese bezieht sich mein Postulat. Hier sehe ich denn sen deshalb nicht viel theoretisieren, sondern über die Gren-

auch eine grosse Aufgabe unseres Landes. zen unseres Landes hinaus tatsächlich handeln.

Thematisch will ich den Begriff der Sicherheitspolitik nicht be- Zum Schild der Landesverteidigung kommt die aktive und en-

liebig ausweiten. Ich weiss natürlich um die Klimaprobleme, gagierte, auf Frieden und Sicherheit ausgerichtete Politik, die

um die Gefahren für die Gesundheit und um andere grosse nicht nur bei Gelegenheit in Funktion tritt, sondern sich nach

und weltweite Sorgen. Mein Postulat aber hat nicht globale einem Plan richtet und in kompetent und engagiert durchge-

Strategien insgesamt zum Gegenstand, sondern die Frie- führten Massnahmen besteht. Darin sehe ich die zentrale Auf-

dens- und Sicherheitspolitik, in die ich den Kampf gegen Hun- gabe unseres Landes in der Völkergemeinschaft.

ger und Unterdrückung einschliesse. Mit dieser Sinndeutung Im Hinblick darauf bitte ich den Bundesrat um einen Bericht,

muss die Welt zum Aktionsfeld unserer auf Frieden und Si- welche aussenpolitischen Aktivitäten er ergreifen will, um den

cherheit ausgerichteten zeitgemässen Neutralitätspolitik wer- schweizerischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in einer

den. veränderten Situation, zum Abbau von Spannungen und zur

Mein drittes und letztes Anliegen: der Weg von der Solidarität Bekämpfung von Not und Unterdrückung zu verstärken, wie er

und Disponibilität zur Aktivität. Neutrale ständen abseits, sie die Mitarbeit von Schweizern an der Sicherung des Friedens

würden von der Friedenssicherung durch andere Staaten und im Dienste notleidender Menschen auszubauen gedenkt

oder Bündnisse profitieren und diesen im Kriegsfalle die Ver- und welche Vorbereitungen er hinsichtlich Ausbildung und

teidigung der Werte überlassen, die zu unserer Zivilisation ge- Ausrüstung plant.

hören - das war die Betrachtung mancher anderen Nation am

Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben geantwortet mit der M. Felber, conseiller fédéral: Je voudrais tout d'abord remer-

Erweiterung der Neutralität durch Solidarität und Disponibili- cier, au nom du Conseil fédéral, M. Jagmetti, conseiller aux

tät. Es wurde dabei viel geleistet, das sei anerkannt. Etats, de nous donner l'occasion de répondre à ses préoccu-

Jetzt aber gilt es, den weiteren Schritt zu tun von der Solidarität pations. L'ensemble des problèmes qu'il a très justement

und Disponibilität zur Aktivität. Bisher gingen wir doch im we- posés dans son postulat, mais aussi dans le développement

sentlichen davon aus, dass wir dann, wenn man uns dazu ein- qu'il vient d'en faire, fait partie de la réflexion aujourd'hui

lade, bereit seien, die Mitwirkung zu prüfen und sie gegebe- nécessaire et permanente du Conseil fédéral.

nenfalls zu organisieren (ich hoffe nicht, zu improvisieren!). En effet, comme vous, Monsieur le Conseiller aux Etats, le

Das reicht meines Erachtens nicht mehr. Gewiss, wir dürfen Conseil fédéral estime que la neutralité n'implique pas une po-

uns nicht aufdrängen, das wäre kontraproduktiv und würde sition absolue et immobile, mais que la politique de neutralité

nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Aber wir müssen doit permettre à notre pays de s'engager dans le monde, en

uns für die zusätzlichen Aufgaben vorbereiten, die dafür not- faveur des opérations de maintien de la paix et contre la pau-

wendige Organisation aufbauen, die Ausbildung gründlich an vreté. La neutralité ne constitue pas à nos yeux une position de

die Hand nehmen und die Ausstattung bereitstellen. lâcheté et l'impossibilité de juger, de nous engager et de dire

An Aufgaben sehe ich aus meiner Perspektive das Engage- ce que nous souhaitons. Ce qui se passe à l'Est, vous avez rai-

ment für friedenserhaltende Aktionen, das auch in der Lei- son, pose certainement la question de la redéfinition ou de

stung anderer als medizinischer Hilfe bestehen kann. Mit Frie- l'adaptation de notre politique de neutralité aux événements

den untrennbar gekoppelt ist heute Sicherheit. Das ist für en cours sur notre continent, et qui auront des effets indiscuta-

mich, wie angedeutet, Konfliktverhinderung, aber auch Kampf bles sur l'ensemble de la planète.

gegen Hunger und Not und Schutz vor Unterdrückung. Ueber- Le Conseil fédéral s'est déjà engagé en faveur des pays d'Eu-

nehmen könnten wir zur Erreichung dieser Ziele verschieden- rope centrale. Pas plus tard que cette semaine, vous nous

artige Kontroll-, Ueberwachungs- und Hilfsfünktionen. avez très généreusement suivis, par un acte politique que

Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Europa. Wenn nous considérons comme important et qui est aussi lié à

das bipolare Abschreckungspotential einem pluralistischen l'image de la Suisse et à sa politique de neutralité. Il s'agit au-

Gleichgewichtszustand Platz machen würde, könnten Kon- jourd'hui d'affirmer une position responsable, et je suis heu-

trollfunktionen gefragt sein, die sicher nicht einfach uns reux, Monsieur le Conseiller aux Etats, de vous entendre parler

Schweizern übertragen würden, zu denen aber Schweizer ei- d'«activité» plutôt que de «disponibilité», l'un n'empêchant

nen Beitrag leisten könnten. Könnte unser Land nicht auch d'ailleurs pas l'autre. Je puis vous assurer que dans ce do-

Standort eines Verifikationszentrums sein, das nicht mit maine particulier, le Conseil fédéral ne se borne plus à atten-

Schweizern allein zu dotieren wäre, wo aber in einem interna- dre, mais qu'il met un certain nombre de forces à disposition.

tionalen Gremium auch gutausgebildete Schweizer mitwirken C'est ainsi que, cette semaine encore, il a été décidé d'en-

könnten? voyer au Moyen-Orient des observateurs militaires pour les

Sofort gilt es, mit Energie und durch kompetente Persönlich- opérations de maintien de la paix dans cette région du monde;

keiten am Verhandlungstisch aktiv zu sein - ich sage sein, vous voyez qu'il ne s'agit pas toujours de dépêcher des équi-

nicht werden, weil ich davon ausgehe, dass dies heute schon pes médicales, mais que nous touchons volontairement plu-

auf gutem Wege ist. Unser Beitrag zu den Beratungen über sieurs domaines: le Conseil fédéral envisage aussi d'engager

das neue europäische Gleichgewichtssystem wird konstruktiv une action en faveur de la paix dans le cadre de la restructura-

sein, wenn er gekonnt und mit Erfolgswille eingebracht wird. tion des services du Département militaire fédéral, en fonction

Das waren Streiflichter, denn meine Vorstellungen können des moyens militaires qui pourraient nous être demandés.

nicht mehr sein. Als Parlamentarier vermögen wir in solchen Nous avons exprimé notre volonté de poursuivre une politique

Fragen nicht die Pläne selbst zu entwickeln, sondern nur An- de paix active. Nous disons, dans notre rapport sur le pro-

regungen zu formulieren und eine parlamentarische Stellung- gramme de la législature 1983-1987, que pour assurer la paix

nahme abzugeben. Wir brauchen nähere Angaben und sorg- il ne suffit pas d'adopter une attitude défensive, il faut aussi

fältig ausgearbeitete Konzepte. Wir erhoffen darüber hinaus mener une politique étrangère active comme le veut la con-

konkrete Projekte. ception de notre défense générale. Par sa politique extérieure,

Mein Vorstoss stammt vom Tag nach der Abstimmung über notre pays entend contribuer à assurer la paix et à instaurer

die Abschaffung der Armee. Die klare Mehrheit der Bürgerin- dans le monde un ordre juste et stable, un ordre où régnent

nen und Bürger hat sich zur Landesverteidigung bekannt, also davantage de justice, de liberté et de sécurité et dans lequel

zum Schild, der unsere Stellung als unabhängiges Land auch chacun puisse vivre dans des conditions décentes. C'est déjà

in einem neuen, pluralistischen europäischen Gleichge- la position du Conseil fédéral, qui a été renforcée dans le rap-

•wichtssystem sichert. Der Schild ist nötig, aber nicht nur der port sur le programme de la législature 1987-1991 où le Con-

Politique extérieure. Interventions personnelles 102 8 mars 1990

seil fédéral envisage clairement d'augmenter progressive- gen enthält, nicht widersetzen. Ich verlange ja nicht einen ge-

ment l'aide au développement par exemple, et d'y associer trennten Bericht; von mir aus gesehen kann man diese Fragen

plus étroitement la coopération au développement et la politi- in den anderen Bericht integrieren. Aber wenn wir jetzt ableh-

que d'asile. Enfin, il entend renforcer la politique humanitaire nen, dann gehen wir davon aus, unsere Politik sei schon auf

de la Suisse. Le rapport sur la politique de paix et de sécurité, dem richtigen Weg und wir hätten nichts Weiteres mehr zu tun.

du 29 juin 1988, constitue une réponse au postulat de M. Mu- Da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat, das entspricht na-

heim, conseiller aux Etats, de mars 1984, au postulat de M. türlich nicht der Meinung, die wir gehört haben - auch vom

Pini, conseiller national, du 16 mars 1988, où nous abordons Bürger gehört haben. Er erwartet mehr, er erwartet eine kon-

également ce sujet. krete Stellungnahme. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das in

Nous vous rappelons que, dans le domaine de nos activités, einem Bericht festhalten. Ob Sie das gestützt auf den Wunsch

notre pays est de plus en plus engagé, indépendamment des der GPK machen oder gestützt auf das Postulat, ist nicht so

forums européens, dans la politique de la CSCE et ses multi- zentral. Wichtig ist, dass auf diese Fragen Antwort gegeben

ples conférences spécialisées, où nous avons décidé d'être wird.

actifs et non pas seulement ceux qui ratifient des décisions ou Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie das Postu-

modifient tel ou tel paragraphe. Par ailleurs, dans le rapport de lat übernehmen und uns gegebenenfalls einen Abschrei-

stratégie pour la politique des années 90 en matière d'asile, le bungsantrag mit dem Bericht stellen würden, den Sie vorberei-

paragraphe «Politique internationale de la Suisse à l'égard des ten.

réfugiés» est consacré essentiellement aux objectifs envi-

sagés par votre postulat. Ce. rapport présente des mesures M. Felber, conseiller fédéral: Dans la mesure où le postulant

possibles en faveur des pays d'origine des réfugiés, des pays accepte que l'étude de son postulat soit liée à la demande de

de premier asile dans les régions concernées et se prononce la Commission de gestion du Conseil national et que l'on ne

en faveur d'une coopération renforcée avec le Haut-Commis- doive pas faire un deuxième rapport, j'accepte le postulat à

sariat aux Réfugiés des Nations Unies. Le thème sera égale- cette condition, car il aurait été gênant de rédiger plusieurs

ment développé dans le message consacré à la continuation rapports identiques.

de la coopération technique et de l'aide financière en faveur

des pays en développement, qui vous sera soumis très pro- Jagmetti: Ich bin damit einverstanden, präzisiere aber die Be-

chainement. dingung dahin, dass ich auf meine Fragen in diesem Bericht

Dans son postulat du 24 mai 1989, la Commission de gestion gerne eine Antwort erhielte.

du Conseil national demande un rapport du Conseil fédéral au

Parlement, rapport relatif aux conceptions et aux priorités Ueberwiesen - Transmis

dans les questions nationales et internationales de politique

étrangère, de politique des étrangers, du marché du travail et

des réfugiés. La Commission de gestion souhaite que l'on

tienne compte non seulement des aspects de politique inté- #ST# 90.330

rieure, mais aussi de coopération au développement, d'inté-

gration européenne et, naturellement, de la politique de re- Interpellation Huber

construction de l'Europe démocratique qui s'y ajoute mainte- Aussenpolitische und aussenwirtschaftliche

nant. Lage der Schweiz

Afin de préparer les éléments qui figureront dans ce rapport, le

Conseil fédéral a demandé des analyses particulières de la Politique et économie extérieures.

menace - ce qu'on appelle «l'analyse de la menace», qui s'est Situation de la Suisse

complètement modifiée aujourd'hui, évidemment, à la suite

des événements en Europe centrale - de manière à définir

également l'attitude du Conseil fédéral et la politique que nous

vous proposons dans le domaine de la défense générale de

notre pays. Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990

Le Conseil fédéral considère donc que toutes les questions Mit grosser Geschwindigkeit und grosser Tiefe gehen zurzeit

que vous posez doivent être posées, mais il les a retenues in Europa zwei Prozesse vorsieh:

dans le catalogue établi par vos prédécesseurs. Il s'engage à - die Neugestaltung der politischen Verhältnisse in Mittel- und

fournir le rapport demandé par la Commission de gestion du Osteuropa;

Conseil national, rapport qui reprend tous les éléments. En - die wirtschaftliche und politische Integration in Westeuropa.

répondant également aux questions précises que vous posez, Die beiden Vorgänge überschneiden sich sowohl geogra-

le Conseil fédéral vous propose de classer votre postulat phisch wie auch wirtschaftlich und politisch.

puisqu'il s'est déjà engagé à répondre aux questions posées. Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz von beiden Vorgängen

in mancherlei Hinsicht betroffen ist. Auch ihre Mitarbeit ist ge-

Jag metti: Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Zusiche- fragt.

rung, dass erstens die Fragen geprüft würden und sich zwei- Trotz der Bedeutsamkeit der Vorgänge besteht in der Oeffent-

tens unser Engagement fortsetzt und aktiviert. lichkeit der Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Re-

Herr Bundesrat Felber hat uns verschiedene allgemeine gierung, Parlament und Volk in dieser wohl historisch wichti-

Stossrichtungen genannt, die ich an sich ganz gerne etwas gen Zeit nicht spielt.

näher im Detail dargelegt bekommen hätte. Nicht heute, Herr Der Bundesrat wird daher gebeten, in einem Gesamtüberblick

Bundesrat, aber eben in einem Bericht. Ich frage mich zum über die beiden Themen folgende Fragen gesondert zu beant-

Beispiel, welches unsere genaue Position in der KSZE ist und worten:

was wir genau anstreben. Herr Bundesrat Felber hat angedeu- 1. Welches ist die Lagebeurteilung des Bundesrates in bezug

tet, dass bestimmte konkrete Massnahmen - ich habe vor al- auf die Vorgänge in Mittel- und Osteuropa, und welche

lem von der Entsendung von Militärexperten in den Nahen Schlüsse zieht er daraus in den Bereichen der Aussen- und

Osten mit Befriedigung Kenntnis genommen - im Gang seien. derAussenwirtschaftspolitik?

Das hätten wir eigentlich noch gerne in einem Bericht etwas 2. Welches ist im Zeitpunkt der Beantwortung der Interpella-

dargelegt bekommen. tion der Stand der Dinge im Bereich EG-Efta-Schweiz?

Dass Sie schon den Auftrag der Geschäftsprüfungskommis- Welches sind die Vorgaben und Ziele des Bundesrates für Ver-

sion haben, verschiedene Fragen abzuklären, und an der Ar- handlungen in diesem Bereich?

beit sind, ändert meines Erachtens nichts daran, dass man Welches sind die Vorstellungen des Bundesrates über den

dieses Postulat sehr wohl überweisen kann. Wenn Sie es dann zeitlichen Ablauf des Integrationsgeschehens?

bei der Unterbreitung des Berichtes abschreiben wollen, Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, um die Infor-

würde ich mich dem, sofern der Bericht entsprechende Aussa- mation der Bevölkerung zu verbessern?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jagmetti Erhaltung von Frieden und Sicherheit. Beitrag der Schweiz

Postulat Jagmetti Maintien de la paix et de la sécurité. Contribution de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.711

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 99-102

Page

Pagina

Ref. No 20 018 577

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.