Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
89.704 • VB CH 89.704 KI-generiert

Jura Region Disputes and Constitutional Revision Postulates

Geschäftsnummer 89.704
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed several motions and interpellations concerning the Jura region and a broader constitutional revision. Regarding the Jura question, the court acknowledged that recent events, including alleged irregularities in plebiscites due to "black fund" scandals, had complicated the situation. However, the Federal Court had already denied the Canton of Jura's standing to appeal these plebiscites. The Federal Council stated it would continue mediation between the cantons of Bern and Jura to find a sensible and lasting solution, emphasizing that territorial changes are possible within legal and democratic frameworks but require consent. Regarding the constitutional revision, the Federal Council proposed accepting motions as postulates to maintain flexibility in shaping necessary legal changes, including potential revisions to federal laws and the constitution, while also considering institutional reforms.

Legislator-Regeste

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Art. 5 der Erklärung des Bundesrates; Jura Region Disputes and Constitutional Revision Postulates: Regarding the Jura question, the court acknowledged that recent events, including alleged irregularities in plebiscites due to "black fund" scandals, had complicated the situation. However, the Federal Court had already denied the Canton of Jura's standing to appeal these plebiscites. The Federal Council stated it would continue mediation between the cantons of Bern and Jura to find a sensible and lasting solution, emphasizing that territorial changes are possible within legal and democratic frameworks but require consent. Regarding the constitutional revision, the Federal Council proposed accepting motions as postulates to maintain flexibility in shaping necessary legal changes, including potential revisions to federal laws and the constitution, while also considering institutional reforms.

Schlagwörter

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kantonale Verfassungsrevision kantonale Begründung Zuständigkeit der Schweiz staatsrechtliches Beschwerdeverfahren deutsches Bundesverfassungsgericht Stellungnahme der Schweiz
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 5 der Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat erklärt, dass territorialen Veränderungen unter Einhaltung der demokratischen Spielregeln und der Rechtsordnung möglich sind und seine Vermittlung im Sinne dieses Artikels fortsetzen wird.

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Volltext

19. September 1991 N 1579 Jura. Persönliche Vorstösse

Vorwurf von Herrn Thür begegnen, der Bundesrat gehe diese Motion 90.440 Frage etwas gemächlich an. Wenn das eintritt, was ich immer noch hoffe, dass der EWR-Vertrag zustande kommt, werden Abstimmung - Vote wir Ihnen für nächstes Jahr ein Programm vorlegen, dass Sie Für Ueberweisung als Postulat 56 Stimmen nur noch hören und staunen werden. Man kann uns diesbe- Für Ueberweisung als Motion 36 Stimmen züglich in keiner Weise vorwerfen, dass wir die notwendigen Arbeiten nicht vorantreiben würden. Dieses Anpassungspro- Motion 90.450 jekt, das die Verwaltung unter dem Titel «Eurolex» schon sehr weit getrieben hat, wird bedeuten, dass mit grossier Wahr- Abstimmung - Vote scheinlichkeit zur Realisierung des EWR-Vertrages eine Teilre- Für Ueberweisung als Postulat 56 Stimmen vision der Bundesverfassung nötig sein wird und dass wir mit Für Ueberweisung als Motion 38 Stimmen Ihnen zusammen rund 60 Bundesgesetze zu ändern haben. Das wird, zusammen mit der Ueberzeugungsarbeit dem Volk Motion 90.503 gegenüber, eine derartige Gewaltsanstrengung sein, dass auch Herr Thür nicht mehr von Gemächlichkeit sprechen wird, Abstimmung - Vote das kann ich Ihnen schon heute garantieren. Für Ueberweisung als Postulat 58 Stimmen Ein weiteres Moment, das zweifellos das Problem der Totalre- Für Ueberweisung als Motion 41 Stimmen vision in einem neuen Licht erscheinen lässt, ist die Einsicht in die Notwendigkeit institutioneller Reformen. Der Bundesrat ist zurzeit intensiv damit beschäftigt, diese Frage näher zu prüfen und Ihnen im Hinblick auf entsprechende parlamentarische #ST# 89.704 Initiativen die nötigen Vorschläge zu unterbreiten. Sobald der Bundesrat im Besitz der Vorschläge der Kommission Eichenberger ist, wird er in Klausur gehen, um Ihnen entsprechende Interpellation Aubry Vorschläge unterbreiten zu können. Einmischung des Kantons Jura Es kann keineswegs mehr die Rede davon sein, dass sich in die Angelegenheiten diese total revidierte Bundesverfassung in der Nachführung des Kantons Bern des geltenden Verfassungsrechtes erschöpfen würde. Neben den vorhin aufgezählten kategorischen Imperativen sind wir Ingérence du canton du Jura überzeugt, dass sich auch der Zeitgeist geändert hat, dass die dans le canton de Berne Voraussetzungen heute wieder günstiger sind als Mitte der achtziger Jahre, als uns das Parlament seinen sehr beschei- Diskussion - Discussion denen Auftrag erteilt hat. Wenn ich aber trotzdem für beide Motionen die Ueberweisung Siehe Seite 803 hiervor - Voir page 803 ci-devant als Postulat beantrage, so deshalb, weil wir in der Vergangenheit einiges gelernt haben. Wir möchten in bezug auf die inhaltliche Gestaltung dieser Neuerungen die nötige Handlungsfreiheit bewahren. Wenn wir die Geschichte der Totalrevision der Bundesverfassung rückblickend etwas kritisch beleuchten, müssen wir heute feststellen, dass leider der Entwurf aus dem Jahre 1977 nur in zwei Punkten keine Chance hatte: 89.712 Es war das Verhältnis Bund/Kantone, und es war die Frage der Wirtschaftsordnung. Interpellation Rychen Es zeigt sich, dass die Totalrevision der Bundesverfassung auch sehr viel Augenmass verlangt. Aus diesem Grund möch- Jurapolitik: Wiedervereinigung ten wir in bezug auf den Inhalt dieser Neuerungen die nötige Politique jurassienne Handlungsfreiheit bewahren. Deshalb beantragen wir Ande réunification nahme als Postulat und nicht als Motion, denn Motionen werden bei uns verbindlichen Aufträgen gleichgesetzt. Diskussion - Discussion Ich komme zur Motion von Frau Nabholz, deren Begründung von Frau Antille vorgetragen wurde. Es geht um die Frage, ob Siehe Seite 804 hiervor - Voir page 804 ci-devant wir der Totalrevision der Bundesverfassung noch eine Partialrévision vorschieben sollten, wonach ein Verfassungsrat diese Totalrevision zu betreuen hätte. Der Bundesrat findet das nicht zweckmässig. Die Frage eines Verfassungsrates oder die Beratung durch das Parlament sollen nach Meinung des Bundesrates dann entschieden werden, wenn wir Ihnen den entsprechenden Entwurf einer total revidierten Bundesverfassung unterbreiten. 91.3076 Ich bin überzeugt: Wenn ein ausformulierter Entwurf vorliegen wird, werden beide Räte viel leichter entscheiden können, ob Motion Spielmann sie sich die Arbeit «Totalrevision der Bundesverfassung» auch Selbstbestimmungsrecht noch zumuten können, ob sie das politisch wollen oder ob sie für das jurassische Volk es aus politischen oder aus Gründen der Arbeitsüberlastung vorziehen, einen Verfassungsrat einzusetzen, um die Bundes- Droit à l'autodétermination verfassung total zu revidieren. Anlässlich des Auftrages im du peuple jurassien Jahre 1987 haben sich beide Räte nach ausführlicher Diskussion ausdrücklich für dieses Vorgehen entschieden. Wir sollten jetzt nicht davon abweichen. Aus diesem Grund nehmen wir diese Motion auch nur in Form eines Postulates entgegen. Wortlaut der Motion vom 19. März 1991 Das Bundesgericht, dem die Jura-Frage vorgelegt worden war, hat dem Kanton Jura die Legitimation abgesprochen, gegen die Resultate der Abstimmung über das Selbstbestimmungsrecht des Juras Rekurs einzulegen. Jura. Interventions personnelles 1580 N 19 septembre 1991

Einige dieser Abstimmungen, insbesondere jene mit sehr 5. En raison de l'évolution récente dans la question jurasknappen Mehrheiten, waren durch den Skandal der heimlisienne, le Conseil fédéral a décidé, au printemps 1990, de fachen Zahlungen des Kantons Bern schwer beeinträchtigt worvoriser le dialogue indispensable entre les cantons de Berne den. et du Jura. Conformément aux voeux de ces deux cantons, il a, Ich ersuche den Bundesrat, der für die Durchführung der Abà cette fin, invité les représentants des deux gouvernements à stimmungen über das Selbstbestimmungsrecht des Juras des discussions. Le Conseil fédéral entend continuer ces verantwortlich ist, alle nötigen Massnahmen zu treffen, damit entretiens et faire tout ce qui est en son pouvoir pour contrisich die jurassische Bevölkerung, die noch nicht zum neuen buer à une solution judicieuse et durable des problèmes ac- Kanton Jura gehört und in Gemeinden wohnt, wo das Abstimtuels. D'autres mesures ne s'imposent pas actuellement. mungsresultat besonders knapp ausgefallen ist, ohne Druck und Interventionen von Seiten Berns nochmals in voller Frei- Schrittliche Erklärung des Bundesrates heit über ihre Zukunft äussern kann. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Texte de la motion du 19 mars 1991 Saisi de la question Jurassienne, le Tribunal fédéral, en dé- Präsident: Wir behandeln die drei Vorstösse, die den Jura beniant au Canton du Jura la qualité de recourir sur les scrutins treffen, zusammen. d'autodétermination du Jura a dit le droit sans rendre la justice. Mme Aubry: Lors de la réponse donnée par le Conseil fédéral Certains de ces scrutins et plus particulièrement ceux qui ont à mon interpellation concernant l'ingérence du canton du Jura dégagé de très faibles majorités ont pourtant été gravement dans le Jura bernois, plus particulièrement le canton de Berne, entachés par le scandale des caisses noires. on se pose une question au sujet du Conseil fédéral. De qui se Je demande au Conseil fédéral, responsable du déroulement moque-t-on? Cette question, Monsieur le conseiller fédéral, des scrutins d'autodétermination du Jura, de prendre toutes est très sérieuse. les mesures utiles permettant à la population Jurassienne qui Depuis 1979, plusieurs collègues et moi-même, par voie de ne fait pas encore partie du nouveau canton du Jura et qui hamotions, d'interpellations, nous demandons au Conseil fédébite des communes où le résultat du scrutin a été particulièreral d'intervenir dans un conflit à sens unique, celui de l'hégément serré de se prononcer une nouvelle fois, en toute liberté, monie du gouvernement, du Parlement jurassiens et de leur sans pression ni intervention bernoise, sur la construction de groupe de choc à l'égard de la partie francophone du Jura berleur avenir. nois. Depuis plus de trente ans, bien avant la fondation du canton du Jura - et cela continue - nos bien privés et culturels Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun sont menacés, détruits, le patrimoine régional, cantonal et helvétique est saccagé. Je voudrais vous rappeler ces divers sac- Schriftliche Begründung - Développement par écrit cages: le vol et la destruction de la pierre d'Unspunnen, la sen- L'auteur renonce au développement et demande une tinelle des Rangiers, le pont de bois de Buren an der Aare, la réponse écrite. fontaine de la justice à Berne, des menaces à propos de la Voie suisse, le drapeau suisse brûlé sur les marches du Tribu- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nal fédéral et, plus récemment encore, le très grand drapeau vom 15. Mail'991 suisse du 700e détruit dans l'Oberland bernois, à Kandersteg, Rapport écrit du Conseil fédéral ainsi que la volonté de siéger le 19 juin à Moutier de la part du du15mai1991 Parlement et du gouvernement jurassiens, alors que la ville de 1. Le Conseil fédéral a maintes fois expliqué au Parlement et Moutier est sur territoire bernois-je le rappelle-et j'en oublie au public que les décisions concernant les procédures d'autovolontairement, car je serais encore ici dans une heure. détermination et les frontières fixées alors entre les cantons de A ce sujet et pour la première fois -je vous en remercie - la po- Berne et du Jura devaient être respectées par tous. Le Conseil sition du Conseil fédéral a été claire et nette et il a écrit: «ce profédéral et l'Assemblée fédérale ont à plusieurs reprises excédé du Parlement jurassien, sans l'accord explicite du canprimé à cet égard leur avis suivant lequel la constitution autoriton de Berne pourrait porter préjudice à la cohésion natiosait des changements territoriaux dans les limites de l'ordre junale«. En effet, s'il importe peu au Conseil fédéral de remettre à ridique et dans le respect des règles du jeu démocratique. l'ordre le gouvernement jurassien et son Parlement lorsqu'il 2. Le Conseil fédéral a toujours manifesté l'opinion suivant las'attaque délibérément à la réunification d'avec le Jura berquelle l'évaluation des conséquences possibles des caisses nois, il a subitement réagi en voyant que la cohésion nationale noires du canton de Berne sur le processus d'autodéterminaest remise en question et surtout en cette année du tion du canton du Jura relevait du Tribunal fédéral. Ce dernier 700e anniversaire de la Confédération. Merci, Monsieur le s'est rallié à cette considération, le 12 juin 1990, en observant Conseiller fédéral, au nom de tous les habitants du Jura berque le Conseil fédéral avait rempli sa tâche de surveillance en nois, pour ce premier geste clair. matière de procédure d'autodétermination au terme des plé- La réponse à mon interpellation par contre est digne d'un Norbiscites. Par décision du 13 mars 1991, il a dénié au canton du mand et vous n'avez pas condamné - ce que je regrette - un Jura la légitimation active dans la question litigieuse. En appligouvernement et un Parlement du canton du Jura qui metcation du princpe de la séparation des pouvoirs, le Conseil fétaient à disposition un fonds de 300 000 francs pour la réunifidéral ne saurait se prononcer sur ce jugement. cation d'avec la Jura bernois. C'est une provocation officielle 3. Il y a lieu en outre de retenir que l'additif constitutionnel du cette fois, une déclaration délibérée de guerre au canton de canton de Berne de 1970 est épuisé avec le dernier plébiscite Berne et à ses territoires francophones restés bernois. La posur l'appartenance cantonale du Laufonnais. Des modificapulation de ma région s'inquiète de la passivité du Conseil fétions territoriales sont toutefois possibles, comme déjà mendéral qui offre ses bons offices à tout vent lorsqu'il s'agit de tionné, moyennant les consentements du territoire touché, l'étranger, non lorsqu'il s'agit de protéger une région. Nous des cantons concernés, du peuple et des cantons de la Confén'avons pas besoin de médiation, ce mot qu'on emploie trop dération. souvent, encore moins d'une commission que vous avez mise 4. Par voie de motion, les Chambres fédérales ont chargé le sur pied pour dialoguer. Mais dialoguer à quel sujet? Nos fron- Conseil fédéral de proposer une norme expresse relative aux tières ont été clairement déterminées en 1975 de par la volonté modifications territoriales dans le cadre de la révision totale de populaire. Il y a d'un côté les brûleurs de drapeaux, de l'autre la constitution (BOCE 1980, 55-61; BOCN 1980, 791-799). Le des gens qui défendent ardemment leur coin de terre, fidèles - Conseil fédéral remplira ce mandat. Ce faisant, il examinera je le rappelle - aux principes suisses. Il y a d'un côté ceux qui aussi de manière approfondie s'il ne serait pas judicieux que détruisent notre patrimoine, de l'autre ceux qui doivent rel'absence, parfois regrettée, de normes procédurales fédéraconstruire et payer la casse des premiers, et ceci est bientôt les régissant les modifications des territoires cantonaux, soit l'apanage de tout le peuple suisse. Il y a d'un côté ceux qui cracomblée par la Confédération. chent sur la Suisse, injurient ses citoyens et ses institutions et 19. September 1991 N 1581 Jura. Persönliche Vorstösse

il y a de l'autre ceux qui servent la Suisse et lui demandent aide rassien, le 28 mars 1977. A la suite de cette volonté exprimée, et protection, ce qui est leur droit le plus légitime. Et si le gouune partie du Jura historique tel qu'il était défini dans la constivernement jurassien revient constamment avec le motif des tution bernoise du 29 octobre 1950 et qui est compris dans les caisses noires qui auraient faussé les plébiscites, c'est pour districts de Courtelary, Delémont, les Franches-Montagnes, mieux faire oublier un autre argent qui a permis peut-être la Moutier, la Neuveville et Porrentruy s'est sentie blessée et des création du canton du Jura. gens ont lancé une initiative «Unir» dont il a été fait mention. Le Aujourd'hui, afin d'apporter un peu de clarté, Monsieur le problème de l'unité du Jura francophone, historiquement de Conseiller fédéral, je vous demande deux choses: la première, langue française, est posé de manière ouverte. en ce 700e anniversaire de la Confédération, est de dire claire- La question soulevée dans ma motion se réfère aux votations ment au canton du Jura de rester dans son territoire et de ne et aux plébicites du peuple jurassien avec les irrégularités pas troubler la paix confédérale par ses agissements et ses qu'on connaît. Dans un premier temps, je m'étais adressé au déclarations. Le peuple du Jura bernois vous en sera re- Conseil fédéral pour lui demander d'intervenir. Il s'y était reconnaissant. La deuxième chose, est de nous faire savoir si fusé en arguant que le problème était posé devant le Tribunal vous approuvez cette volonté de réunification uniquement defédéral et qu'il appartenait ace dernier de trancher les irrégulamandée par le canton du Jura, comme l'a déclaré le président rités éventuelles ou commises dans les scrutins. Le Tribunal du gouvernement jurassien au Parlement jurassien. Si tel était fédéral ayant tranché le 13 mars 1991, le problème échappait le cas, ce serait, Monsieur le Conseiller fédéral, très grave pour au pouvoir judiciaire pour revenir au pouvoir politique. A ce notre pays. moment-là, il s'agissait de prendre une décision et pour le Conseil fédéral d'assumer ses responsabilités en tant qu'auto- Rychen: Sie wissen, dass erstens im Jahr 1989 das Parlament rité de surveillance en matière de votations et d'élections. Il des Kantons Jura eine Motion angenommen hat, welche die était établi que des irrégularités avaient eu lieu, notamment jurassische Regierung beauftragt, eine Stiftung für die Wiederdans toute une série de communes où le résultat avait été très vereinigung mit einem Beitrag von 300 000 Franken zu unterserré. Dans ce cas, on peut manifestement imaginer que les stützen. Das ist eine bundesverfassungswidrige Handlung. résultats avaient été entachés d'irrégularités à la suite du scan- Sie wissen auch - das muss man hier in diesem eidgenössidale des caisses noires du gouvernement bernois. schen Parlament ganz klar deponieren -, dass zweitens in Les questions qui se posent aujourd'hui sont, premièrement, Delsberg eine Volksinitiative deponiert worden ist, mit welcher en relation avec l'unité du peuple jurassien et, deuxièmement, die Kantonsbehörden des Juras verpflichtet werden sollen, avec la régularité du scrutin. S'il y a eu des irrégularités, faut-il die Bemühungen zur Wiedervereinigung des gesamten Juras refaire un scrutin pour l'ensemble du canton du Jura, compte zu verstärken. Unter anderem soll bei der Eidgenossenschaft tenu de cette volonté d'unité, ou faut-il tenir compte des irréguenergischer auf die Wiedervereinigung des Juras gedrängt larités commises et intervenir uniquement dans les cas où le werden. Sollte diese Initiative angenommen werden, so ist sie scrutin a pu être vicié par les interventions extérieures? C'est la bundesverfassungswidrig. mesure minimum que je demande dans ma motion, c'est-à- Drittens: Die Gemeinde Vellerat hat mit Briefen an den Bundire qu'on intervienne en refaisant voter les citoyens des endesrat und die bernische Regierung den bedingungslosen droits où une faible majorité avait emporté la décision et où la und sofortigen Uebertritt zum Kanton Jura erklärt und verlangt. régularité du vote avait été entachée par les financements. Au- All diese Aktivitäten werden im benachbarten Kanton Bern, jourd'hui, le Conseil fédéral refuse de prendre cette responsainsbesondere im Berner Jura, als Affront empfunden. Trotzbilité. Tout à l'heure je disais que je considérais comme intellidem ist eine vornehme Zurückhaltung im Kanton Bern - bei gente l'idée de mettre sur pied une médiation et de relancer le Behörden, Politikern und der Bevölkerung-festzustellen. dialogue pour tenter de trouver une solution, mais visiblement In letzter Zeit aber erhält die Jurafrage offensichtlich eine neue il y a trop de passions, trop de positions tranchées - on a en- Dimension; denn vor kurzem hat das Rassemblement einen tendu tout à l'heure Mme Aubry - pour espérer aboutir. Le mineuen Verfassungsartikel lanciert, der ebenso bundesverfasnimum est que les gens qui ont eu le droit de s'exprimer puissungswidrig ist. sent le faire de la manière la plus libre possible. Il s'agit donc Es gibt dauernd Nadelstiche. So wurde z. B. letzthin die de reprendre les scrutins dans les régions dans lesquelles ils grossie Fahne der Schweiz - notabene nicht jene des Kantons ont été serrés. Pour ma part, je souhaiterais que l'ensemble du Bern -, die grösste Schweizerfahne, die anlässlich der 700- canton du Jura puisse se prononcer avec un contrôle très Jahr-Feier in Kandersteg montiert wurde, von jurassischen strict assurant une totale indépendance et liberté sur son ave- Störenfrieden mutwillig zerstört, mit der Begründung, ein paar nir, car nous ne sommes pas crédibles lorsque l'on demande hundert Berner Oberländerinnen und Berner Oberländer hätpartout l'autodétermination des peuples - ce qu'il faut d'ailten das jurassische Volk beleidigt, indem sie Freunde des Berleurs appuyer avec force - et que nous ne montrons pas ner Juras besucht hätten. l'exemple dans notre pays. Je considère que des erreurs ont Ich frage Sie: Wieviel Geduld brauchen wir, und wo hört die été commises, que nous devons rectifier. Voilà ce que je de- Ausreizung der Geduld eigentlich auf? Müssen wir das alles mande au Parlement par le biais de ma motion. ertragen? Ist es der Wille des eidgenössischen Parlamentes, Je regrette que le Conseil fédéral propose simplement de la das alles zu ertragen? Steht wirklich nur Bern und Jura zur Disrejeter. Je suggère à ce conseil de la voter et de demander au kussion, oder nicht vielleicht doch auch die Schweiz? Der in- Conseil fédéral de refaire les scrutins qui ont été viciés par le nere Friede wird zunehmend gefährdet. Ich muss dem Bunscandale des caisses noires. desrat und diesem Rat gegenüber zu Protokoll geben: Es gibt eine ganz eindeutige Situation. Es werden nämlich dauernd M. Theubet: En tant qu'élu jurassien dans ce Conseil, je ne und am laufenden Band demokratische Entscheide missachpuis rester indifférent et encore moins insensible aux problètet. Die Nichtbeachtung des Problems in der übrigen Schweiz mes soulevés par ces trois interventions. Toutefois, dans un trägt nicht zur Lösung dieses Problems bei, und durch die souci de gain de temps et surtout de paix, je n'aborderai pas eher nebulose Haltung des Bundesrates in dieser Frage ist les aspects parfois fort discutables évoqués dans les deux niemandem geholfen. interpellations de Mme Aubry et de M. Rychen; je m'en tien- Die Jurafrage ist leider drauf und dran, erneut zu eskalieren. drai simplement aux problèmes soulevés par la motion Spiel- Ich empfinde die Antwort des Bundesrates als viel zu zaghaft. mann qui apporte malgré tout une contribution positive à ce débat. M. Spielmann: Je ne veux pas entrer en matière sur le débat Tout d'abord, je suis d'accord avec l'analyse faite par polémique qui a été lancé tout'à l'heure. Contrairement à M. Spielmann au lendemain de la décision du Tribunal fédéral Mme Aubry, je considère que la médiation et le dialogue sont du 13 mars 1991, qui constatait que les votes d'auto-déterminécessaires et utiles. Si j'ai déposé cette motion, c'est sur la nation du Jura ont été entachés d'irrégularités. Cela, le Tribubase de principes importants. Le premier se rapporte à la vonal fédéral l'a admis. Encore faut-il en tirer les conclusions perlonté manifestée par le canton de Berne, lorsqu'il a décidé de tinentes sur le plan politique, à défaut d'avoir reconnu au canmodifier sa constitution et de retirer la référence au peuple juton du Jura la qualité pour recourir. Jura. Interventions personnelles 1582 N 19 septembre 1991

Je note ensuite avec satisfaction que le Conseil fédéral rap- Nadelstiche genug hat. Das ist eine Tatsache, und wir werden pelle fort opportunément que la Constitution fédérale autorise uns vermehrt mit dieser Angelegenheit zu befassen haben. les changements territoriaux dans les limites de l'ordre juridi- Das hat sicher nichts mit Wahlen zu tun. que et dans le respect des règles du jeu démocratique. Ainsi, Mein zweiter Punkt ist ein Wunsch an den Bundesrat. Herr Rydes modifications territoriales sont possibles, moyennant le chen hat in seiner Interpellation richtig gesagt, dass es hier um consentement des cantons concernés, du peuple et des canverfassungswidrige Begehren seitens der Behörden des Kantons, du territoire touché. Certes, il faut laisser à la Commistons Jura und der separatistischen Bewegung geht. Ich sion de médiation, qui doit se réunir incessamment, le temps möchte hier klar zum Ausdruck bringen - und das ist nicht nur de faire des propositions susceptibles de contribuer à une soein Berner Standpunkt -, dass es eine Mediation über verfaslution durable des problèmes actuels, mais il n'est peut-être sungswidrige Begehren überhaupt nicht geben kann. Da gibt pas totalement inutile d'évoquer dans notre Parlement ceres nur Entscheide, gibt es nur die klare Feststellung, dass ein tains aspects de la question jurassienne en vue de mieux déli- Begehren widerrechtlich ist, was nicht ausschliesst - das hat miter les intérêts légitimes des parties en présence. Dans ce auch die Berner Regierung zum Ausdruck gebracht -, dass sens, je suis d'avis que la motion Spielmann constitue un des man weiterhin dialogfähig bleibt. Für Probleme zwischen moyens envisageables pour débloquer la situation, moyen qui Nachbarkantonen - die wir Berner auch mit anderen Kantoa l'avantage de s'appuyer sur le droit de libre disposition, nen, dem Kanton Solothurn z. B., haben - ist man weiterhin für lequel est, je le rappelle, intangible et imprescriptible. Même den Dialog offen. Hier geht es nicht um eine Mediation, wo ein si, personnellement, j'estime que la répétition du scrutin Mittelweg zu finden ist. Wenn etwas verfassungswidrig ist, ged'auto-détermination devrait logiquement concerner l'ensemhört es einfach abgelehnt. ble des trois districts jurassiens demeurés bernois, j'appuierai Beim dritten Punkt muss ich mich ebenfalls an Herrn Bundesla motion parce qu'elle a le mérite d'offrir au pouvoir politique rat Koller wenden. Ich habe Ihnen ungefähr von einem Jahr l'occasion de se prononcer une nouvelle fois sur cette affaire eine Motion über die Frage der Gebietsveränderungen in der et, qui sait, de remédier aune situation que la majorité du peu- Eidgenossenschaft eingereicht. Der Bundesrat hat diese Mople jurassien considère comme une injustice. tion, die als Novum unter anderem ein qualifiziertes Mehr in den betroffenen Gebieten verlangte, aber auch eine umfas- Vollmer: Es ist ja fast üblich, dass in diesem Rat von Zeit zu sende Regelung, wie sie in den Entwürfen zur Totalrevision Zeit über die Jurafrage debattiert wird. Ich muss schon feststelder Bundesverfassung enthalten war, an sich abwägend oblen, dass diese - von mir aus gesehen - fast sibyllinische jektiv zur Kenntnis genommen. Er nahm nicht Stellung zu die- Sorge der Interpellanten um die erhöhte Spannung und Verser Idee, sagte aber, er sei einverstanden mit einem Postulat, härtung der Fronten jetzt gerade rechtzeitig vor den Wahlen - nur solle diese Frage im Rahmen der Totalrevision der Bunfür sie glücklicherweise-wieder traktandiert werden konnte. desverfassung behandelt werden. In letzter Zeit hat sich die Stimmung tatsächlich wieder ver- Wir haben Probleme der Gebietsveränderungen nicht nur zwischärft. Ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, schen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura. Es gibt noch dass man offenbar auf beiden Seiten ein recht grosses Interandere solche Probleme, die anstehend sind. Ich meine, Herr esse hat, mit dieser Frage vor den Wahlen ganz kräftig zu poli- Bundesrat Koller, diese Debatte und die ganze Zuspitzung der tisieren und sich damit zu profilieren. Situation sollte eigentlich Indiz für den Bundesrat sein, viel- Frau Aubry, Herr Rychen, hören Sie doch endlich auf, noch mit leicht doch etwas beschleunigt hinter diese Aufgabe zu gezusätzlichen Vorstössen hier im Rat immer wieder Oel ins hen. Das im Sinne eines zukunftsweisenden Votums. Feuer zu giessen! Ich halte hier ganz deutlich fest: Auch ich kann mich mit der M. Etique: Si je peux comprendre, dans certaines circonstan- Politik des Kantons Jura, die Sie zum Teil ansprechen, nicht ces, les réactions des ressortissants du canton de Berne à befreunden; ich lehne sie auch ab. Ich halte das ganz deutlich l'égard de certaines actions jurassiennes, je voudrais prier fest. Aber wir leisten keinen Beitrag zu einer Befriedung dieser Mme Aubry et M. Rychen de faire une distinction. Verhältnisse, wenn wir die Sache immer wieder in Wahlkampf- Le canton du Jura, ce n'est pas le groupe Bélier. Il ne faut pas manier hochspielen. juger notre canton, ses institutions, ses autorités et, surtout, sa Den besten Beitrag zur Beruhigung dieses Problems würden population sur les actions parfaitement condamnables de cerwir leisten, indem wir auch den Berner Jura wirtschaftlich, kultains mouvements extrémistes qui, malheureusement, donturell und politisch besser lebensfähig machen würden. Ich nent encore libre cours à leur passion dans notre canton et à stelle fest, wenn ich Herrn Rychen als verantwortlichen kantol'extérieur de ce dernier. Les autorités jurassiennes ne sont nalen Präsident der SVP und Frau Aubry als Exponentin der pas, au point que vous le redoutez, disposées à s'ingérer dans Freisinnigen im Kanton Bern vor mir habe, und sie diese Frales affaires du canton de Berne voisin. gen thematisieren, dass gerade ihre Politik im Kanton Bern, On a parlé tout à l'heure de cette idée que l'on avait eue, à un die Politik der leeren Kassen und des Thatcherismus, dazu moment donné, de faire tenir au Parlement jurassien une führt, dass die Randregionen und insbesondere auch der Berséance à Moutier. Cette idée a été tuée dans l'oeuf, les auteurs ner Jura immer grössere Schwierigkeiten haben, noch lebensde la motion à l'origine de cette proposition ayant eu la safähig zu sein. gesse de retirer leur motion. Le Parlement jurassien n'est donc Da sollten wir ansetzen, anstatt hier mit der Hochstilisierung eipas allé siéger à Moutier et j'aurais été le premier à condamner nes Konfliktes Wahlkampf zu betreiben. Ich bitte Sie doch, das cette opération. im Interesse der Lebensfähigkeit des Berner Juras einmal zur Je vous en prie, faites une distinction entre l'officialité de notre Kenntnis zu nehmen. canton et sa population, attachés aux règles de la collaboration et de la bonne entente fédérale, et certaines actions extré- Bonny: Ich möchte auf drei Punkte zu sprechen kommen. mistes que je suis le premier à condamner de façon tout à fait Zum Votum von Herrn Vollmer möchte ich sagen: Difficile est énergique. non scribere satiram. Sie haben es sicher gut gemeint, Herr Je ne pourrai pas accepter la motion de M. Spielmann; je Vollmer, und haben angefangen wie weiland Nikiaus von der m'abstiendrai, et cela pour trois raisons. La première, c'est Flüe, der die Gemüter beruhigen wollte. Sie haben auch geque lorsqu'un communiste se bat ou revendique le droit d'ausagt, man solle nicht Wahlpolitik betreiben, und die Apotheose todétermination des peuples, c'est toujours une démarche ihres wie immer beredten Votums war genau Berner Wahlpolisuspecte, je vous l'avoue très franchement, Monsieur Spieltik mit Hinweis auf die leeren Kassen. mann. Deuxièmement, le Conseil fédéral a offert sa médiation Das Parlament muss zur Kenntnis nehmen, dass von seilen pour mettre en présence les parties en cause, poser sereinedes Rassemblement jurassien und Kreisen im Kanton Jura seit ment le problème et engager un débat entre les deux parties. Il zwei Jahren eine Politik betrieben wird - nicht mit Blick auf die faut attendre les discussions qui auront lieu dans le cadre de eidgenössischen Wahlen, das möchte ich diesen Leuten nicht cette médiation en espérant qu'elles puissent aboutir à des sounterschieben -, die auf Konfrontation ausgeht, und dass man lutions concrètes et d'ensemble. Troisièmement, il y a le fond heute im Berner Jura und im Kanton Bern von dieser Politik der de l'opération. Je ne voudrais pas que la réunification se rèa- 19. September 1991 N 1583 Jura. Persönliche Vorstösse

lise selon latactique du salami. Le problème de la réunification Berne. Ceci est pour moi, Monsieur, inacceptable. C'est très doit être abordé dans l'ensemble du Jura sud, avec l'idée qu'il facile de venir parler, après-coup, de dialogue! appartient en premier lieu à ses citoyennes et citoyens de se Vous avez également parlé d'économie, de ces régions exenprononcer sur l'opportunité de cette réunification. Ce serait triques. Eh bien, l'économie, après une crise politique et deux tuer définitivement celle-ci dans l'oeuf que de limiter l'opéracrises économiques, s'est relevée dans le Jura bernois et le tion à certaines communes seulement, celles où la majorité canton de Berne en est même très fier, mais peut-être n'êtespour le maintien dans le canton de Berne a été faible. vous pas au courant. Mais l'économie - vous devez le savoir Pour ces trois raisons donc, je ne peux pas accepter la motion puisque vous êtes dans la Commission des affaires économide M. Spielmann. ques - a besoin de paix pour se réaliser et cette paix nous devons l'avoir, nous devons avoir une région tranquille, où l'on M. Jeanneret: Je tiens à m'exprimer en tant que président du ne dise pas le Jura bernois est perturbé, perturbé par qui, la régroupe libéral d'abord, mais surtout en tant que citoyen ponse reste ouverte. suisse, et notamment comme voisin et Neuchâtelois particu- M. Etique a défendu son canton, ce qui est tout àfait normal, je lièrement touché par le problème jurassien. Lorsque je me n'ai jamais parlé ici, à cette tribune, d'autres groupements, j'ai suis annoncé au président, je ne savais pas que M. Etique pasimplement parlé de déclarations du gouvernement et du Parrlerait, ce qui abrégera mon intervention. lement jurassiens. Je souscris totalement aux propos de M. Etique. En outre, je Je vous demande encore, chers collègues, - parce que ce ne veux pas apporter de brèche au sein de la députation jurassera peut-être la dernière fois que nous parlons du Jura - de sienne. MM. Etique et Theubet sont deux collègues que nous ne pas accepter la motion Spielmann. respectons et apprécions infiniment. Mais je ne pouvais pas en rester aux propos plus doux de M. Theubet - je le com- M. Spielmann: A l'endroit de MM. Etique et Jeanneret et de prends, il est assis à côté de M. Spielmann et personne ne lui Mme Aubry, je rappelle que l'insulte n'a jamais remplacé les en veut - qui nous informait vouloir accepter la motion de arguments. Je pourrais répondre à tous les reproches, mais je M. Spielmann. Je peux le comprendre mais je le regrette. n'entrerai pas en matière. Par contre, parmi les arguments de M. Etique a dit tout ce qui devait l'être à ce sujet. Quant à M. Etique - et là je montre que j'ai un esprit un peu plus ouvert M. Vollmer, je regrette qu'il se soit adressé seulement à parce que je cherche l'argumentation et le fond des déclara- M. Rychen et à Mme Aubry. Ce sont en effet deux interpellations de tout à l'heure - je reprends et partage celui qui tions sur lesquelles nous n'avons pas à nous prononcer. Par consiste à dire qu'il faut une solution pour l'ensemble du Jura, contre, nous devons le faire sur la motion de M. Spielmann. qu'il ne serait pas judicieux de retourner aux urnes en ce mo- J'aurais voulu que M. Vollmer souligne aussi l'indécence, ment parce que cela ressemblerait à la tactique de la tranche dans ce domaine, d'entendre des déclarations du dernier de salami. Cela est pertinent, je l'approuve et, par conséquent, communiste de ce Parlement, car nous savons très bien que, je retire ma motion. si la dictature réintervenait dans ces pays, M. Spielmann conti- Il est vrai que, lorsque j'ai déposé ma motion et que la décision nuerait de la soutenir. Nous n'avons pas de leçon à recevoir de du Tribunal fédéral est tombée, la question se posait de rendre ce côté-là et, comme M. Etique nous le demande, nous dejustice aux communes dans lesquelles le vote fut serré, mais la vons rejeter la proposition de M. Spielmann. situation a évolué. Nous devons relire le chiffre 5 de la déclaration du Conseil fé- Je souligne enfin que si vous n'avez pas d'autre argument que déral, raison pour laquelle je suis monté à la tribune. En effet, le premier que vous avez développé tout à l'heure, il faudra ratous ceux qui sont touchés de très loin, à savoir tous les reprépidement trouver, au rythme des changements dans le sentants des cantons suisses, tous ceux qui sont touchés de monde, autre chose pour combattre les idées des autres. plus près comme le canton auquel j'appartiens, doivent souhaiter essentiellement le dialogue et la négociation. Le Conseil Rychen: Kollega Vollmer hat mich veranlasst, eine persönlifédéral s'est clairement exprimé à ce sujet dans sa réponse, et che Erklärung abzugeben. Ich finde es eher unkollegial und je tiens, Monsieur le Conseiller fédéral, à vous apporter l'acunfair, wenn man, ohne die Tatsachen zu kennen, ans Rednercord de plusieurs qui vous encouragent dans la voie du mainpult kommt und behauptet, man habe den Zeitpunkt für diese tien du dialogue de la part du gouvernement, comme c'est le Debatte ausgewählt, um schön vor den Wahlen die Spannuncas d'ailleurs depuis de nombreuses années. Il est vraiment gen anzuheizen. indispensable de poursuivre ce dialogue entre les cantons de Herr Vollmer, entweder haben Sie es nicht gelesen oder be- Berne et du Jura. wusst unterschlagen: Die Interpellation wurde 1989 einge- Comme l'a fort bien souligné ailleurs M. Matthey, alors qu'on reicht, und es ist nicht Herr Rychen, der bestimmt, wann diese tente de nous faire créer un grand canton du Jura, du Jura ber- Diskussion hier stattfindet! Ich weise diese Anschuldigung nois et de Neuchâtel, auquel personne ne croit, il faut d'abord ganz klar zurück, um so mehr, als Sie wissen, dass im Kanton que le Jura et le Jura bernois se mettent ensemble autour de la Bern dieses Thema kein Wahlthema ist. table des négociations. J'insiste donc auprès du Conseil fédé- Aber wenn diese Interpellation hier auf der Traktandenliste erral afin qu'il joue dans ce domaine un rôle actif et dynamique scheint, muss ich dazu sprechen. Es ist keine Schande, wenn et poursuive dans l'esprit et la lettre du texte du chiffre 5 de sa man Verfassungswidrigkeiten anprangert, und es ist auch réponse. C'est la seule chose que nous puissions souhaiter et, keine Schande, wenn man die Sorge der Mehrheit der Bevölsi nous sommes satisfaits de cela, il convient de rejeter la mokerung im Berner Jura zum Ausdruck bringt. Ich bitte Sie, Herr tion de M. Spielmann. Vollmer, dieses Problem etwas ernster zu nehmen.

Mme Aubry: Je voudrais répondre une chose à M. Vollmer. Dietrich: Sie wissen es, ein Drittel meiner Wähler wohnt im Mon interpellation date du 27 novembre 1989 et vous m'accu- Südjura, im bernischen Jura. Meine Wähler sagen - die meisez de faire une campagne électoraliste, alors que la discussten sind Separatisten -: le Jura sud. Ich habe während dieser sion sur le problème jurassien a été décidée au mois de mars vier Jahre und schon vorher immer versucht, vermittelnd zu de cette année et que nous ne l'avons que maintenant avant wirken. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ein grosser Teil - les élections. Je suis, Monsieur Vollmer, une fidèle à Berne, j'ai nicht alle, ich gebe das zu - meiner Wähler, die Separatisten payé cher le droit d'être bernoise, je ne le regrette pas! Mais si sind, die Uebergriffe und Aktionen der Béliers genauso verurnous n'avions dans le canton de Berne que des exemplaires teilen wie es Kollege Etique getan hat - aber auch die Uebercomme vous, je serais aujourd'hui du côté de M. Pierre Etique. griffe der Sangliers. Wenn man schon aufzählt, müsste man Il est en effet pour le moins étonnant qu'un M. Vollmer et un vielleicht auch sehen, was in der Nähe von Flüelen am Weg M. Spielmann, qui ont tendu la main aux dirigeants de pays où der Schweiz passiert ist, wo man im Zusammenhang mit dem les gens n'avaient aucune liberté, en RDA, en Union soviétique Laufental, das vielleicht zu Baselland kommt, die Anlagen von et partout où le parti communiste a sévi, donnent aujourd'hui Baselland zusammengeschlagen hat. des leçons de démocratie à ceux qui ont toujours respecté nos Ich bitte den Bundesrat, im Sinne der gemeinsamen Ziele weidroits démocratiques, c'est-à-dire ma région et le canton de terzukämpfen und, nachdem wir schon in diesem Jahr das Jura. Interventions personnelles 1584 N 19 septembre 1991

Wort «Begegnung» gross schreiben, das «Rede-mitenand» freundeidgenössische Einvernehmen zu entwickeln, an die zwischen den Parteien weiterzuführen und Lösungen zu sich beide Parteien zu halten haben. suchen. Ich glaube, es haben immer alle ein wenig recht in ih- Der Bundesrat wird nichts unterlassen und alles in seiner ren Ansichten. Wenn man versucht, auf die andere Seite zu ge- Macht Stehende tun, um im Rahmen dieser aktiven Vermitthen und die Dinge von jenem Standpunkt aus zu betrachten, lung, wie sie ebenfalls von Herrn Jeanneret gefordert wurde, sieht man ein, dass auch dort etwas Recht vorhanden ist, und die Bundestreue und die Regeln freundeidgenössischen Einumgekehrt kommt man zur Einsicht, dass auch der Gegner vernehmens zwischen diesen beiden Kantonen durchzusetvielleicht recht hat. So ist es wahrscheinlich möglich, einen zen. Das ist der schwierige Auftrag, den der Bundesrat zurzeit Kompromiss und eine Lösung zu finden. Wir hoffen, dass es hat. Die ersten Gespräche, die wir geführt haben, machen dem Bundesrat und allen, die sich in diesem Sinne einsetzen, mich aber zuversichtlich. gelingen wird. Ich möchte alle Direktbeteiligten bitten, nichts zur Dramatisierung der Lage beizusteuern, sondern alles zu unternehmen, Bundesrat Koller: Zuzugeben ist, dass sich aufgrund verdamit das freundeidgenössische Einvernehmen zwischen schiedener Ereignisse die Stimmung nicht verbessert, sondiesen beiden Kantonen wirklich gewährleistet werden kann. dern eher verschlechtert hat. Wir sollten aber diese Stimmung Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, dass Herr Spielnicht unnötig dramatisieren. Es tut im Gegenteil gut, wenn wir mann angesichts dieser aktiven Mediation des Bundesrates uns zur Glättung der Emotionen einleitend die diesbezügliche bereit ist, auf seine Motion zu verzichten. Rechtslage in Erinnerung rufen. Nach richtigem Verständnis des föderalistischen Staatsauf- Motion 91.3076 baus und der bundesstaatlichen Verteilung der Verantwort- Zurückgezogen - Retiré lichkeiten und Kompetenzen ist es in erster Linie Aufgabe der Kantone, für ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie für Ruhe und Ordnung und für die verfassungsmässige Ausübung der Freiheiten und Rechte der Bürgerauf ihrem Gebiet Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr zu sorgen. La séance est levée à 12 h 40 Der Bund, und für den Bund in erster Linie der Bundesrat, übernimmt die Verantwortung nur dort und schreitet erst dann ein, wenn die kantonseigenen Kräfte dazu nicht mehr ausreichen beziehungsweise wenn die Eidgenossenschaft als Ganzes betroffen ist. Wenn daher die kantonalbernische Regierung jüngste Geschehnisse wie die Unterstützung der «Stiftung für die Wiedervereinigung» oder die Volksinitiative «Unir» als Verletzung der bernischen Gebietshoheit und Souveränität erachtet, so steht es dem Kanton Bern frei, diese mit staatsrechtlicher Klage als Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen den Kantonen durch das Bundesgericht beurteilen zu lassen. Der Kanton Bern hat das in bezug auf die Initiative «Unir» gemacht. Der entsprechende Fall ist beim Bundesgericht hängig. Jetzt beantworte ich die Frage von Frau Aubry: Der Bundesrat vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die demokratisch getroffenen Entscheidungen in der Jurafrage zu respektieren und Versuche, diese zu missachten oder zu missdeuten, zu verurteilen sind. Ich gehe ebenfalls auf die zurückgezogene Motion von Herrn Spielmann ein: Das Bundesgericht hat in der Zwischenzeit die Klagelegitimation des Kantons Jura verneint. Damit ist für den Bundesrat klar, dass der bernische Verfassungszusatz von 1970 mit dem letzten Plebiszit über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals erschöpft ist. Das ist die Rechtslage. Demgegenüber müssen wir festhalten, dass territoriale Veränderungen in unserem Staat möglich sind und möglich bleiben müssen, aber nur unter Einhaltung demokratischer Spielregeln und in den Schranken der Rechtsordnung. Deshalb habe ich in einer Fragestunde im März dieses Jahres den entsprechenden Beschluss des jurassischen Parlamentes betreffend die Gemeinde Vellerat klar zurückgewiesen, weil die bundesrechtlichen Regeln nicht beachtet worden sind. Das zum rechtlichen Aspekt dieser Frage. Das Problem ist in erster Linie jedoch politischer Natur; es muss deshalb mit politischen Mitteln angegangen werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat schon im letzten Jahr auf entsprechende Ersuchen beider Kantone - sowohl Bern als auch Jura - ausdrücklich erklärt, er sei bereit, die anbegehrte Vermittlung zwischen beiden Kantonen an die Hand zu nehmen. Nach ersten informellen Kontakten mit beiden Regierungen darf ich Ihnen sagen, dass wir in diesem Frühjahr ein erstes gemeinsames Gespräch mit beiden Delegationen durchgeführt haben. Dieses erste Gespräch zwischen Delegationen beider Kantonsregierungen ist durchaus in einem positiven und konstruktiven Geist erfolgt. Ich bin zuversichtlich, dass es uns im Rahmen dieser Vermittlung - die, das liegt im Wesen der Vermittlung, immer im Einverständnis mit beiden Kantonsregierungen erfolgen muss - gelingen wird, Regeln für das Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aubry Einmischung des Kantons Jura in die Angelegenheiten des Kantons Bern

Interpellation Aubry Ingérence du canton du Jura dans le canton de Berne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.704 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1991 - 08:00 Date Data

Seite 1579-1584 Page Pagina

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