Federal Council Election Rules Challenged, Rejected

Motion Kühne 1300 N 21 juin 1991

denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be- #ST# 89.758 fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bildung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der Motion Kühne GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf Wahl der bisherigen Bundesräte. diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können Aenderung des Wahlreglements die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als durch die Schaffung einer neuen Kommission. Réélection des conseillers fédéraux. Modification du règlement Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.

Zurückgezogen - Retiré Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989 Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzulegen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im #ST# 89.697 gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen.

Postulat Keller Texte de la motion du 11 décembre 1989 Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo- Zuteilung der Geschäfte dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale an ständige Kommissionen (Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé- Attribution des objets raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scrutin de réélection. aux commissions permanentes Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes- Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie biswenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen. her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen. Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer Texte du postulat du 6 octobre 1989 Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht, Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nouwie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimmveaux objets lorsque cela est possible, aux commissions perenzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wermanentes. den kann. Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer- Schriftliche Begründung - Développement par écrit den. Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Beratung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhandlung verkommt. Schriftliche Stellungnahme des Büros Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be- Rapport écrit du Bureau reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan- Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösungen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist. also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son- Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen köndern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person (Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuweisen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konsevom 8.12.1976). quent zu verfolgen. J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben Schriftliche Erklärung des Büros werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern. vom 2. März 1990 Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme Déclaration écrite du Bureau einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch du 2 mars 1990 Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb, Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Ausdruck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listenden Vorstoss abzuschreiben. wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende Zurückgezogen - Retiré Stimmen abgegeben werden. Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gelegentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen. Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wiederwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst grossen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellenden Bundesräte werden. Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden. Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfahrens nicht überschätzen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Keller Zuteilung der Geschäfte an ständige Kommissionen

Postulat Keller Attribution des objets aux commissions permanentes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.697 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data

Seite 1300-1300 Page Pagina

Ref. No 20 020 021

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