Organ Transplantation Regulation Review

Postulat Jelmini 186 15 mars 1990

führte dazu, dass die ursprüngliche eigentliche Führungsrolle ändern. Bezüglich dieses Verteilers werden Sie aber sehr bald

des Bundes in Frage gestellt wird. - der Bundesrat hat die Botschaft zur 10. AHV-Revision verab-

Meine Frage: Ist der Bund deshalb bereit zu prüfen, ob er sich schiedet, sie wird morgen präsentiert - feststellen, dass zu-

in Zukunft vielleicht wieder vermehrt finanziell an den Aus- sätzliche Kosten dem Bund übertragen werden, die zum Teil

gaben der EL beteiligen sollte, um die Zielsetzung, eine ge- gerade jene schwächeren Bezüger betreffen, die Sie selber er-

samtschweizerische minimale Existenzgrundlage zu sichern, wähnt haben, und zwar wiederum nicht nach dem Giesskan-

nicht aufzugeben? nensystem. Das darf für Sie eine Zusicherung von Bedeutung

2. Die zweite EL-Revision hat seinerzeit einige markante Ver- sein.

besserungen für die älteren Personen in wirtschaftlich schwä- Bei der zweiten Frage muss festgehalten werden, dass die Er-

cherer Situation gebracht. Es sind aber bereits Bestrebungen gänzungsleistungen das Einkommen der betroffenen Rentner

im Gange, in einer kommenden dritten EL-Revision Vor- so anheben, dass der Existenzbedarf dadurch gedeckt wird

schläge für eine Systemverbesserung sowie Aenderungen an oder mindestens akute Notlagen behoben werden können.

den einzelnen Regelungen auszuarbeiten. Diese Revision soll Nachdem dank der Revision, auf die Sie sich bezogen haben,

mit der 10. AHV-Revision gekoppelt werden. Die 10. AHV-Revi- der Selbstbehalt bei der Vergütung von Krankheitskosten

sion ist aber bekanntlich nicht unumstritten und das Referen- wegfällt, braucht sich der Ergänzungsleistungsbezüger we-

dum nicht ausgeschlossen. gen Arzt-, Zahnarzt- oder Spitalrechnungen in der Regel keine

Meine Frage: Wäre im Referendumsfall der Bund bereit, die Sorgen mehr zu machen. Die Ergänzungsleistungen vergüten

EL-Revision vorzuziehen, damit die über 140000 wirtschaft- in den meisten Fällen die verbleibenden Kosten. Für die zirka

lich schwächeren EL-Bezüger möglichst schnell in den Ge- 40 000 EL-Bezüger, die in Heimen leben, ist die Finanzierung

nuss von finanziellen Verbesserungen kommen? des Heimaufenthaltes in der Regel ebenfalls gesichert.

3. Aufgrund der Erfahrungen von Pro Senectute nehmen die Finanzielle Probleme können für EL-Bezüger mit hohen Miet-

Unterstützungsfälle, vor allem was die periodischen Geldlei- zinsen oder hohen Riegekosten entstehen. Wir werden diese

stungen betrifft, eindeutig zu. Diese Zunahme dürfte zweifellos Fragen - wie Sie angetönt haben - bei der nächsten Gesetzes-

auf den erhöhten Bekanntheitsgrad der individuellen Leistun- revision prüfen, wobei diese Revision nicht mit der längst fälli-

gen von Pro Senectute sowie vor allem auch auf unrealistische gen 10. AHV-Revision gekoppelt sein wird. Es muss auch eine

Abzüge im Rahmen der Mietzinse und auf die Selbstbehalte, gewisse zeitliche Staffelung stattfinden.

zum Beispiel bei den Mietzinsen, zurückzuführen sein. Dazu Zur dritten Frage: Anlässlich der schon erwähnten nächsten

kommt, dass die Gesetzgebung immer hinter den realen Ge- EL-Gesetzesrevision wird auch die Neuregelung des von Ih-

gebenheiten zurückliegt, wie dies eingangs erwähnt wurde. nen erwähnten Mietzinsabzuges zu prüfen sein. Es wird eine

Dies trifft die finanziell schwächeren Betagten besonders hart. administrativ leicht zu handhabende und verständliche Form

Die Frage dazu: Ist der Bund deshalb bereit, die bestehenden gefunden werden müssen, damit auch sozial ein weiterer

Selbstbehalte aufzuheben und höhere, der Praxis entspre- Schritt nach vorne getan werden kann. Ich denke an die Fra-

chende Mietzinsabzüge -verbunden mit dem Bruttomietzins- gen des Mietzins-Selbstbehaltes und der Mietzins-Nebenko-

prinzip, das heisst keine Aufteilung in Nettomietzins und Ne- stenvergütung.

benkosten - einzuführen?

Allgemein möchte ich bemerken, dass es dringend notwendig Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für die Beantwor-

ist, eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die EL tung meiner Interpellation. Wenn auch in der Antwort des Bun-

an die Hand zu nehmen. Von den rund 140 000 bis 170 000 desrates keine oder nur wenige konkrete Zugeständnisse ent-

deutlich unter dem Existenzminimum lebenden Schweizern halten sind, so habe ich doch herausgespürt, dass der Bun-

sind rund 25 Prozent Rentner, wovon etwa ein Drittel Frauen. desrat diesen Anliegen gegenüber wohlgesinnt ist. Ich darf an-

Die EL soll wirklich nur jenen zugute kommen, die sozialpoli- nehmen, dass sie' in die bevorstehende Revision der EL-

tisch darauf angewiesen sind. Auf keinen Fall wird an ein Gesetzgebung genügend Eingang finden. In diesem Sinne

Giesskannenprinzip gedacht. bin ich von der Antwort weitgehend befriedigt.

Die Latte liegt hoch; sie wird den Lebensverhältnissen vieler

betagter Menschen nicht gerecht. Besonders die krasse Situa-

tion auf dem Mietwohnungsmarkt sollte stärker gewichtet wer-

den usw.

Es darf vermutet werden, dass der Vorsteher des EDI und der

#ST# 89.695

Bundesrat diese Probleme längst erkannt haben. Aufgrund

der Erfahrung darf ich annehmen, dass es auch nicht am gu- Postulat Jelmini

ten Willen fehlt und dass im Zusammenhang mit einer bevor- Therapeutische Transplantationen

stehenden Revision der EL-Gesetzgebung diesen anvisierten

Punkten die volle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Nicht nur

Trapianti terapeutici

ich, sondern vor allem die EL-Bezüger würden aufatmen, Transplantations thérapeutiques

wenn wir auf diese Interpellation eine gute, vielversprechende

Antwort erhalten würden.

Bundesrat Cotti: Der Interpellant konzentriert sich in seinem

Vorstoss auf die Ergänzungsleistungen, die zu einem wesent- Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1909

lichen Bestandteil unserer Sozialversicherung geworden sind; Dank des Fortschritts in der Medizin nehmen Organtransplan-

darin gehe ich absolut mit ihm einig. Sie gewährleisten eine tationen zu therapeutischen Zwecken einen immer wichtige-

einheitliche Deckung eines angemessenen Existenzbedarfes ren Platz ein und bieten vielen Kranken grosse Ueberlebens-

für AHV- und IV-Rentner in der ganzen Schweiz. Damit erfüllen chancen.

sie einen sehr wichtigen Verfassungsauftrag. Die vielfachen und komplexen Probleme humanitärer, techni-

In den letzten Jahren haben die EL-Kosten eine starke Erhö- scher und rechtlicher Natur, die ein Transplantationsentscheid

hung erfahren. Es bedeutet dies unter anderem, dass sich der und seine Durchführung aufwerfen, haben verschiedene Staa-

Bezug der EL in unserem Land nunmehr eingebürgert hat. ten veranlasst, Vorschriften zu erlassen in der Absicht, einer-

Die erste Frage bezieht sich auf den Verteiler der EL-Kosten seits im Rahmen der Solidarität Transplantationen zu fördern,

zwischen Bund und Kantonen. Sie wissen, Herr Zumbühl, anderseits unerwünschte Nachteile zu vermeiden. Auf euro-

dass dieser Verteiler das letzte Mal im Rahmen der Aufgaben- päischer Ebene empfiehlt es sich, die nationalen Gesetzge-

teilung Bund/Kantone überprüft worden ist, wobei das bungen zu harmonisieren.

Schwergewicht in Richtung der Kantone gegangen ist, wäh- Auch wenn man berücksichtigt, dass die Probleme im Ge-

rend sich das Hauptgewicht der Kosten der ersten Säule beim sundheitswesen zum grössten Teil in die Kompetenz der Kan-

Bund noch verstärkt hat. An diesem Verteiler zwischen Bund tone fallen, sollte man doch die Gelegenheit, einer wün-

und Kantonen gedenkt der Bundesrat vorderhand nichts zu schenswerten Regelung in unserem Land eine einheitliche

15. März 1990 187 Postulat Jelmini

Form zu geben, nicht ungenutzt lassen. Deshalb wird der Bun- mais qui ne peuvent pas s'effectuer avec la fréquence désirée,

desrat ersucht, das Problem der Organtransplantationen zu parce que la demande reste toujours supérieure à l'offre des

therapeutischem Zweck eingehender zu untersuchen mit dem donateurs.

Ziel, einen Erlass auszuarbeiten, der die grundlegenden Fra- Ainsi, en ce qui concerne les greffes du rein, pour satisfaire la

gen regelt (so unter anderem Feststellung des Todes, Festhal- demande d'organes en Suisse, il faudrait pouvoir effectuer

ten des Spenderwillens, Beziehungen zu den Verwandten bei 350 transplantations, tandis que dans les six centres existants

fehlendem Konsens, Bewilligung zur Organentfernung, Koor- on atteint seulement le nombre de 250 donateurs. Pour les

dination unter den verschiedenen Zentren, die für Transplan- greffes du coeur et du foie, l'offre est encore plus réduite.

tationen eingerichtet sind usw.). La fréquence de ces interventions et certains inconvénients de

caractère juridique et moral qui pourraient se produire,

Testo del postulato del 6 ottobre 1989 comme on l'a constaté ailleurs, pose le problème de savoir si,

Grazie al progresso della medicina, i trapianti di organi ad uso et dans quelle mesure, une réglementation doit être introduite

terapeutico assumono importanza sempre maggiore ed à l'échelon fédéral. En effet, certains points fondamentaux,

aprono grandi speranze per la soprawivenza di molti malati. comme la définition et le diagnostic de la mort, qui doivent être

I molteplici e delicati problemi di ordine umano, oltre che tec- établis pour permettre le prélèvement d'organes, la décision

nico e giuridico, che accompagnano la decisione e l'esecu- de donner ses propres organes, l'autorisation d'effectuer le

zione dei trapianti hanno indotto diversi Stati ad adottare nor- prélèvement sur le corps ou sur le cadavre d'une autre per-

mative intese, da una parte a favorirne l'uso in termini di solida- sonne, les conditions requises pour procéder à cette techni-

rietà, d'altra parte ad evitare indesiderabili inconvenienti. A li- que méritent d'être analysées en vue d'établir l'opportunité ou

vello europeo si raccomanda l'armonizzazione delle legisla- la nécessité d'édicter une réglementation appropriée.

zioni nazionali. Il est vrai que certains cantons, en faisant usage de leur

Pur considerando che in gran parte i problemi della salute compétence de légiférer dans le domaine de la santé, mais

pubblica sono di competenza cantonale, ma valutando l'op- aussi en la dépassant, ont élaboré des dispositions applica-

portunità di conferire ad un auspicabile ordinamento nel no- bles pour le prélèvement et la greffe d'organes, etc. Mais la

stro Paese carattere uniforme, protection par le droit civil de la personnalité (art. 27 et 28 du

si chiede al Consiglio federale Code civil) et les règles de droit pénal concernant les lésions

di approfondire il problema del trapianto di organi a scopo te- corporelles (art. 122), la contrainte (art. 181), l'atteinte à la paix

rapeutico in vista dell'elaborazione di una normativa che ne di- des morts (art. 262), restent de la compétence de la Confé-

sciplini i punti fondamentali (fra l'altro: accertamento della dération et ne peuvent pas être réglées par les cantons.

morte-registrazione della volontà del donatore-relazioni con En répondant, en 1984, à une interpellation Dirren, le Conseil

i congiunti in caso di assenza del consenso - autorizzazione al fédéral rappela qu'à ce moment on ne sentait pas le besoin

prelievo - coordinamento fra i diversi centri idonei all'esecu- d'une réglementation, car le Tribunal fédéral était déjà entré en

zione dei trapianti ecc.) matière sur certaines situations relatives à l'autorisation néces-

saire pour le prélèvement d'organes, notamment en appli-

Texte du postulat du 6 octobre 1989 quant les dispositions générales sur la protection de la per-

Grâce au progrès de la médecine, les transplantations d'orga- sonnalité.

nes à usage thérapeutique assument une importance toujours Mais la situation, qui a certainement changé avec le progrès

croissante et font naître de grands espoirs pour la survie de qui a caractérisé ces pratiques, et l'élargissement du domaine

beaucoup de malades. à un nombre toujours plus grand d'interventions différentes,

Les nombreux et délicats problèmes d'ordre humain, de réactualisent ce problème. On ne peut pas laisser aux cantons

même que les aspects technique et juridique, à examiner la tâche de légiférer dans ce secteur qui ne leur est pas at-

avant de se décider à faire des transplantations, ont incité di- tribué. Il faudrait aussi éviter qu'on prenne des dispositions dif-

vers Etats à adopter des normes visant, d'une part à en favori- férentes, d'une région à l'autre, en provoquant des complica-

ser l'application sous forme de solidarité, d'autre part à éviter tions inutiles qui ne faciliteraient pas la collaboration néces-

des éléments indésirables. L'harmonisation des législations saire à l'échelon national.

sur le plan européen est recommandée. On ne peut confier au Tribunal fédéral, en augmentant inutile-

Tout en estimant que les problèmes de santé publique ressor- ment sa compétence, la résolution des questions non réglées

tissent en grande partie aux cantons, mais saisissant l'occa- par la loi, celui-ci se substituerait ainsi au législateur.

sion de donner un caractère uniforme au régime souhaitable Il ne faut pas oublier non plus que le besoin d'harmoniser les

dans notre pays, je demande au Conseil fédéral législations des divers pays s'est plusieurs fois manifesté à

d'approfondir le problème de la transplantation d'organes à l'échelon européen. Au moins quatorze pays en Europe ont

des fins thérapeutiques, en vue de l'élaboration d'un ensem- mis sur pied une législation dans ce domaine concernant des

ble de normes qui en réglemente les points essentiels (notam- aspects différents.

ment: constatation de décès, enregistrement de la volonté du La Suisse s'en tient aux directives et réglementations de

donateur, relations avec les époux en l'absence d'accord, au- l'Académie suisse des sciences médicales, qui ont approfondi

torisation de prélever des organes, coordination entre les di- différentes facettes de ce problème mais qui, au-delà de leur

vers centres capables d'exécuter les transplantations, etc.). valeur sur le plan déontologique, ne peuvent pas être consi-

dérées par la loi.

Mitunterzeichner- Cofirmatari-Cosignataires: Pour ces raisons, j'ai demandé au Conseil fédéral de bien vou-

Cottier, Delalay, Küchler, Meier Hans, Reichmuth, Roth (6) loir examiner l'opportunité de légiférer en la matière par des

dispositions suffisantes.

M. Jelmini: Le problème est connu. En peu de temps, les

progrès rapides de la médecine ont permis de développer les M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord

techniques de transplantation de certains organes avec des d'accepter le postulat.

possibilités de réussite très satisfaisantes. Beaucoup de vies

humaines ont été sauvées; la qualité de vie de nombreux pa- M. Gautier: Je m'en voudrais de prolonger inutilement notre

tients a été améliorée. séance, mais j'aimerais ajouter quelques mots à propos du

Plusieurs questions de caractère technique et moral ont reçu postulat de M. Jelmini.

une réponse. En Suisse, les techniques de transplantation se En tant que libéral, je pense qu'il ne faut pas légiférer davan-

sont instaurées plutôt à l'échelon universitaire, et elles sont tage que ce n'est strictement nécessaire d'une manière

conduites avec prudence dans le respect des directives pu- générale et que, dans le domaine qui touche l'éthique médi-

bliées par l'Académie suisse des sciences médicales. Il paraît cale, il faut être extrêmement prudent quand on légifère.

toutefois souhaitable de renforcer l'information, au début as- Nous aurons probablement l'occasion, dans notre prochaine

sez timide et toujours insuffisante, sur les possibilités offertes session, de traiter le problème de l'initiative dite du Beobach-

par ces techniques qui deviennent de plus en plus courantes, ter, concernant la fécondation artificielle et le génie génétique,

Postulat Jelmini 188 E 15 mars 1990

deux domaines extrêmement délicats, et nous examinerons

en même temps le contre-projet que la commission compé-

tente a élaboré.

Ce domaine demande vraiment que l'on légifère à son propos

parce qu'il pose de nombreux problèmes. Celui de la trans-

plantation d'organes me paraît, malgré les arguments de M.

Jelmini, moins immédiatement urgent à régler par voie législa-

tive. Les directives de l'Académie suisse des sciences médica-

les, que M. Jelmini a rappelées, fonctionnent parfaitement

bien. Aucun problème ne s'est posé ces dernières années,

alors que les transplantations d'organes sont une méthode re-

lativement courante depuis plusieurs décennies.

Enfin, si l'on demande au Conseil fédéral de légiférer, on sur-

chargera encore davantage l'activité du Département fédéral

de l'intérieur. Je ne veux pas être plus royaliste que le chef du

département, mais je pense que, dans ce domaine précis, le-

dit département aura déjà beaucoup àfaire pour régler les pro-

blèmes que soulève l'initiative du Beobachter, celui de la

fécondation artificielle et celui des manipulations génétiques.

Par conséquent, pour des raisons générales de ne pas légi-

férer lorsque ce n'est pas absolument indispensable, pour la

raison que, dans ce domaine, le Conseil fédéral aura déjà fort

à faire, je suggère au chef du Département fédéral de l'in-

térieur d'étudier ce postulat avec beaucoup de réserve. Je ne

m'y opposerai pas puisque le gouvernement l'accepte, mais,

encore une fois, je voudrais que celui-ci le regarde avec une

certaine réserve.

Ueberwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 10.45 Uhr

La séance est levée à 10 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jelmini Therapeutische Transplantationen

Postulat Jelmini Trapianti terapeutici Transplantations thérapeutiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.695

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.03.1990 - 08:00

Date

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Seite 186-188

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Ref. No 20 018 598

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