Cantons v. Federal Government on Air Quality Compliance Deadlines and Resource Allocation

23. März 1990 N 743 Interpellation Frey Walter

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Brélaz, Danuser, Die- men. Sie bestimmen, ob Impfungen freiwillig oder obligato-

ner, Dormann, Grendelmeier, Loretan, Meier-Glattfelden, Re- risch sind. Von einem Impfobligatorium wurde allerdings

beaud, Schmid, Steffen, Thür, Weder-Basel, Ziegler (14) kaum Gebrauch gemacht.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait

Einerseits betont das Bundesamt für Gesundheitswesen de la réponse du Conseil fédéral.

(Bag) die Freiwilligkeit der MMR-lmpfung. Anderseits möchte

das Bag nach eigenen Angaben die Impfkampagne «durch- Abstimmung - Vote

ziehen». - Dieser Widerspruch des Bag ist aus folgenden

Gründen höchst problematisch: Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Das Bag suggeriert der Oeffentlichkeit, sein fragwürdiges stra- Dagegen Minderheit

tegisches Ziel der Ausrottung der Kinderkrankheiten Masern,

Mumps und Röteln sei absolut wünschbar und nur vorteilhaft.

Dies ist jedoch nicht der Fall, da mit der Steigerung der Durch-

impfungsquote die Krankheiten auf Jugendliche und Erwach-

sene mit erhöhten Komplikationsrisiken verlagert werden.

Nach neuen Erkenntnissen wäre selbst bei hohen Durchimp- #ST# 89.692

fungsquoten von über 95 Prozent in absehbarer Zeit mit Ju-

gendlichen- und Erwachsenenepidemien zu rechnen. Die um- Interpellation Frey Walter

strittene staatliche Impfkampagne beinhaltet somit totale Immissionsgrenzwerte.

Sachzwänge: Je mehr Impfungen, desto mehr Komplikatio-

nen, woraus das Bag die (fragwürdige) Schlussfolgerung

Massnahmenpläne der Kantone

zieht, die Impfkampagne müsse durchgezogen werden. Pollution atmosphérique

Dass die Impfkampagne Zwanggscharakter hat, zeigt, sich (valeurs-limites). Plans des cantons

auch am Vorgehen der Impf-Promotoren, die sich neuerdings

im «Blick» über das weitere strategische Vorgehen unter dem

Titel melden «Epidemien drohen, Bund fordert: Schweizer,

lasst euch impfen!». Hier wird mit zum Teil völlig falschen Argu-

menten (z. B. die drei Viren MMR könnten bis zum Jahre 2000 Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1989

weltweit ausgerottet werden, was durch die Studie Tschum- Laut Aeusserungen von verschiedenen kantonalen Umwelt-

per/Abelin klar widerlegt wird) eine einseitige Propaganda fachstellen wurde der Aufwand für die Kantone in materieller

Pro-Impfung betrieben, und mit Angstmacherei werden Kurz- und personeller Hinsicht sowie der Zeitbedarf für die Schaf-

schlussentscheide provoziert. Es ist bemerkenswert, wenn El- fung der gesetzlichen Grundlagen auf Kantonsebene für den

tern, Aerzte und Politiker über das Medium «Blick» mit Bag- Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom Buwal massiv

Informationen versorgt werden. unterschätzt.

Unter diesen Umständen muss befürchtet werden, dass sich Alle Kantone sind demzufolge mit dem Vollzug der LRV, aber

das Bag zwecks Durchsetzung seiner fragwürdigen Ausrot- auch mit der Ausarbeitung ihrer Massnahmenpläne zur Fest-

tungsstrategie zu weiteren Umdrehungen in der Zwangsspi- legung von Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der

rale verleiten lässt: Immissionsgrenzwerte teilweise beträchtlich in Verzug.

-Weitere einseitige Propagandaaktionen über die Boule- Die in der LRV vorgesehene Frist vom 1. März 1989 zur Erstel-

vard-Presse oder andere Medien; lung der Massnahmenpläne wird voraussichtlich um ein bis

- mittelfristige Einführung von Quarantäne und Abriegelungs- zwei Jahre überzogen werden. Laut LRV beträgt die ordent-

impfungen, wie es zum Teil bereits in den USA praktiziert wird; liche Sanierungsfristfünf Jahre. Wichtige Emissionsverminde-

- Druckversuche gegenüber Aerzten mit anderen wissen- rungen werden sich demzufolge erst nach dem 1. März 1994

schaftlichen Anschauungen, wie z. B. in der neuen Aerztebro- auswirken.

schüre mit der mehrmaligen Erwähnung, alle Kinder müssten Im weiteren hat Herr Bundesrat Cotti verschiedentlich öffent-

konsequent geimpft werden; lich erklärt, dass die Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes als Ziel-

- schlussendlich eventuell sogar Zwangsimpfungen mit poli- grössen zu betrachten seien und eine Verschiebung des Zeit-

zeilichen Massnahmen. punktes, d.h. eine zeitlich verspätete Erfüllung, an der Sub-

Das Bag müsste gemäss dem verfassungsmässigen Grund- stanz nichts ändere.

recht der Wissenschaftsfreiheit andere fachliche Auffassun- Aufgrund der aufgezeigten Problematik stellen sich verschie-

gen tolerieren und sich bei wissenschaftlich umstrittenen The- dene Fragen:

men neutral verhalten. Dies gilt um so mehr, als es im vorlie- 1. Ist der Bundesrat bereit, die Ziele der Luftreinhalte-Verord-

genden Fall der MMR-Massenimpfungen nicht über einen nung, die im Prinzip ab 1. März 1994 die Einhaltung der Immis-

ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag verfügt. sionsgrenzwerte vorschreibt, sowie die Ziele des Luftreinhal-

te-Konzeptes, wo der Schwerpunkt auf das Jahr 1995 gelegt

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ist, zu koordinieren und nötigenfalls zu erstrecken?

vom 21. Februar 1990 2. Wird der Bundesrat den Kantonen aktualisierte Daten be-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990 züglich Abgasemissionsfaktoren für Personenwagen zur Ver-

Der Bundesrat ist auch aufgrund der Erfahrungen mit anderen fügung stellen, wie er dies in seiner Antwort zur Einfachen An-

Impfungen (Diphtherie, Starrkrampf, Keuchhusten, Kinderläh- frage 89.1075 zugesichert hat?

mung) der Ansicht, dass zur Erreichung einer hohen Durch- 3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es nicht sinnvoll

impfung gegen Masern, Mumps und Röteln kein Obligatorium sein kann, vorübergehend massive Eingriffe in die Mobilität

notwendig ist. und Bewegungsfreiheit des Menschen vorzunehmen, wenn

Mit steigender Durchimpfung nimmt wohl die Möglichkeit, mit dem technischen Umweltschutz die Immissionsgrenz-

sich auf natürliche Weise zu infizieren, ab, und die ungeschütz- werte ein oder zwei Jahre später als ursprünglich vorgesehen

ten Kinder werden daher älter, bis sie erkranken. Dies ist sicher eingehalten werden können?

unerwünscht, da gewisse Komplikationen mit dem Alter etwas 4i Ist der Bundesrat bereit, die Kantone im Bestreben zur

häufiger auftreten. Mit einer hohen Durchimpfung kann dem Schadstoffverminderung an der Quelle entsprechend dem

aber weitgehend vorgebeugt werden, dadurch, dass, bedingt Grundsatz im Umweltschutzgesetz, wonach die Emissionen

durch die wesentlich eingeschränkte Viruszirkulation, die Er- unabhängig von der Belastung soweit herabzusetzen sind,

krankungshäufigkeit in allen Altersgruppen, auch bei den über wie dies technisch, betrieblich und wirtschaftlich tragbar ist, zu

15jährigen, deutlich abnimmt. unterstützen, und nicht die Kantone ihrem Schicksal zu über-

Gemäss Epidemiengesetz treffen die Kantone die zur Be- lassen und damit zu zwingen, einzeln Grenzwerte festzule-

kämpfung übertragbarer Krankheiten notwendigen Massnah- gen?

Interpellation Stocker 744 N 23 mars 1990

Texfe de l'interpellation du 5 octobre 1989 rückgeführt werden. Dies entspricht in etwa der Einhaltung der

Plusieurs services cantonaux de la protection de l'environne- Immissionsgrenzwerte nach Luftreinhalte-Verordnung. Die

ment ont déclaré que l'Office fédéral de l'environnement, des Verordnung gliedert sich damit widerspruchslos ins Konzept

forêts et du paysage avait nettement sous-estime le volume de ein.

travail et l'effectif du personnel qu'impliqué, pour les cantons, Im Rahmen des Luftreinhalte-Konzeptes sind bisher eine

la mise en oeuvre de l'ordonnance sur la protection de l'air grosse Anzahl von Massnahmen beschlossen worden; über

(OPair), ainsi que le temps que prend l'élaboration des bases weitere MassnahmerT wird noch zu befinden sein. Die nach

légales nécessaires au niveau cantonal. Luftreinhalte-Verordnung aufzustellenden kantonalen Mass-

Tous les cantons ont donc pris un certain retard - plusieurs un nahmenpläne sind unterschiedlich weit fortgeschritten; auch

retard considérable - non seulement dans la mise en applica- im Rahmen dieser Pläne wird über zahlreiche Massnahmen

tion de l'OPair, mais encore dans la préparation des plans qui erst noch zu befinden sein. Aus Gründen der langen Entschei-

leur permettront d'édicter des mesures afin de respecter les dungswege (teilweise sind Gesetzes- oder Verordnungsände-

valeurs limites d'immission. rungen nötig) werden für die Realisierung einzelner Massnah-

Ainsi, la remise des plans pour ces mesures, que l'OPair avait men Fristerstreckungen unerlässlich sein. Es zeichnet sich

fixée au 1er mars 1989 au plus tard, sera vraisemblablement deshalb ab, dass bis Mitte der neunziger Jahre die Ziele des

différée d'un an ou deux. Selon ce même texte de loi, le délai Luftreinhalte-Konzeptes nicht vollständig und die Immissions-

ordinaire d'assainissement est de 5 ans, de sorte qu'aucune grenzwerte nicht überall erreicht werden können.

diminution importante de la pollution ne se fera sentir avant le 2. Die Antwort, die der Bundesrat auf die Einfache Anfrage des

1er mars 1994. Interpellanten vom 22. Juni 1989 (89.1075) erteilt hat, ist nach

Or à plusieurs reprises, le conseiller fédéral Cotti a déclaré pu- wie vor gültig.

bliquement que les objectifs figurant dans la Stratégie de lutte 3. Laut Schlussbericht der Elektrowatt Ingenieurunterneh-

contre la pollution de l'air devaient être considérés comme des mung AG «Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Luft-

objectifs globaux et que le fait que leur réalisation soit reportée reinhalte-Konzept des Bundesrates und zusätzliche Massnah-

ou retardée ne changeait rien au principe. men zur Reduktion der Luftverschmutzung» wird das techni-

Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est invité à répondre aux sche Potential zur Verminderung der Luftverschmutzung mit

questions suivantes: den dort aufgezeigten Massnahmen ausgeschöpft sein. Der

1. Est-il disposé à coordonner les objectifs établis par l'ordon- Bericht der Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG, der Be-

nance sur la protection de l'air - respect des valeurs limites richt «Ozon in der Schweiz» und kantonale Untersuchungen

d'immission à partir du 1 er mars 1994 - avec ceux de la Straté- haben gezeigt, dass mit dem heute bekannten technischen

gie de lutte contre la pollution de l'air dont l'échéance a été Potential allein die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid

fixée à 1995? Envisage-t-il une prorogation de ces délais en und Ozon gesamtschweizerisch nicht eingehalten werden

cas de nécessité? können. Die schliesst zwar nicht aus, dass neue technische

2. Le Conseil fédéral fournira-t-il aux cantons des données ac- Entwicklungen einen weiteren Beitrag leisten können, voraus-

tualisées sur les facteurs d'émission des gaz d'échappement sichtlich aber erst nach Ablauf der vorgesehenen Fristen. Des-

des voitures, comme il l'a promis dans sa réponse à la ques- halb sind Verhaltensänderungen im Hinblick auf einen sparsa-

tion ordinaire 89.1075? men Umgang mit Brenn- und Treibstoffen unerlässlich, um die

3. Partage-t-il l'avis selon lequel il ne serait pas raisonnable de Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes zu erreichen und die Ein-

porter gravement atteinte, pendant une période restreinte à la haltung der Immissionsgrenzwerte zu garantieren.

mobilité et à la liberté de mouvement de la population si les va- 4. Diesem Anliegen ist der Bundesrat bereits am 16. Dezem-

leurs limites d'immission sont respectées un an ou deux plus ber 1985 durch den Erlass der Luftreinhalte-Verordnung nach-

tard que prévu, grâce à des mesures techniques en matière de gekommen. Die Luftreinhalte-Verordnung enthält unter ande-

protection de l'environnement? rem konkrete Emissionsgrenzwerte für rund 150 Stoffe und

4. Soutiendra-t-il les cantons qui s'efforcent de réduire la pollu- rund 40 Arten von industriellen, gewerblichen und Feuerungs-

tion à la source, en respectant le principe fixé dans la loi sur la anlagen. Diese Werte decken sich weitgehend mit den ent-

protection de l'environnement, selon lequel il importe indé- sprechenden Werten anderer fortschrittlicher Länder. Die Luft-

pendamment des nuisances existantes, de limiter les émis- reinhalte-Verordnung ist seit 1. März 1986 in Kraft. Die Kantone

sions dans la mesure que permettent l'état de la technique et verfügen damit im Bereich Luftreinhaltung über eine klare Voll-

les conditions d'exploitation, pour autant que cela soit écono- zugsverordnung zum Umweltschutzgesetz. Der Bundesrat

miquement supportable? Est-il disposé à ne pas abandonner sieht überdies vor, die Luftreinhalte-Verordnung in einzelnen

les cantons à leur sort et à faire en sorte que ces derniers ne Bereichen zu verschärfen.

fixent pas eux-mêmes des valeurs limites?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Basler, rates nicht befriedigt.

Blocher, Bonny, Burckhardt, Fischer-Hägglingen, Fischer-

Seengen, Gros, Jeanneret, Luder, Müller-Meilen, Müller-Wili- Abstimmung - Vote

berg, Neuenschwander, Reichling (15)

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dagegen Minderheit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. Dezember 1989 #ST# 89.731

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 décembre 1989

1. Die Luftreinhalte-Verordnung ist am 1. März 1986 in Kraft ge- Interpellation Stocker

treten. Seit diesem Zeitpunkt stellen die Immissionsgrenz-

werte geltendes Bundesrecht dar. Allerdings räumt die Luft- Hochsicherheitsgewächshaus Lindau/ZH

reinhalte-Verordnung für die Sanierung bestehender Quellen Serres de haute sécurité de Lindau/ZH

im Rahmen von kantonalen Massnahmenplänen eine grund-

sätzliche Frist bis 1994 ein.

Die Ziele der schweizerischen Luftreinhalte-Politik hat der Bun-

desrat mit dem Luftreinhalte-Konzept vom 10. September

1986 festgelegt. Gemäss Konzept sollen die gesamtschweize- Wortlaut der Interpellation vom 5. Dezember 1989

rischen Emissionen der drei wichtigsten Schadstoffe bis spä- In der Bevölkerung herrscht um den Bau des Hochsicherheits-

testens Mitte der neunziger Jahre auf den Stand von 1960 zu- gewächshauses Lindau grosse Beunruhigung; die Auskünfte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Frey Walter Immissionsgrenzwerte. Massnahmenpläne der Kantone

Interpellation Frey Pollution atmosphérique (valeurs-limites). Plans des cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.692

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

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Seite 743-744

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