Federal Council on Pharmaceutical Market Transparency

Interpellation Segmüller 1270 N 22 juin 1990

89.687 a. Die meisten Daten auf dem Medikamentenmarkt werden

von der Pharmaindustrie oder von ihr beauftragten Unterneh-

#ST#

men erhoben. So existiert ein sehr ausführliches statistisches

Interpellation Segmüller Werk des Institutes für Marktanalysen (Hergiswil/LU), das

Pharmadaten der Schweiz zweimal jährlich erscheint. In ihm sind alle Medikamentenver-

Marché suisse des médicaments käufe in allen Vertriebskanälen aufgeführt. Es enthält rund 500

Seiten mit über 200 000 Einzelzahlen. Es ist nicht der Oeffent-

lichkeit, sondern nur Abonnenten der Pharmaindustrie gegen

sehr hohe Gebühren zugänglich. Dieses Werk bildet eine

wichtige Grundlage für von der Pharmaindustrie veröffent-

lichte kumulierte Zahlen.

Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1989 Eine weitere Zahlenquelle bietet die Abrechnung der Vignet-

Dem Bundesrat werden folgende Fragen unterbreitet: tengebühren für die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel

a. Lieber welche Daten verfügt der Bund resp. verfügen die IKS. (Die IKS erhebt bei registrierten Arzneimittelspezialitäten

Kantone (inkl. IKS) betreffend die Produktion, den Verbrauch, eine sogenannte Vignettengebühr auf allen verkauften Einzel-

den Export sowie den Import von Medikamenten? packungen.) Diese Gebühren werden von den Pharmafirmen

b. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass angesichts über die «Réglementation pharmaceutique» oder direkt mit

der volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedeu- der IKS abgerechnet. Diese Abrechnungen umfassen über

tung des Medikamentenmarktes eine vermehrte Transparenz 95 Prozent des Inlandmarktes. Sie stehen aber nur der IKS zur

dieses Marktes wünschbar ist? Verfügung. Diese prüft zurzeit die Möglichkeit, Einzelzahlen

c. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um vermehrt über den Inlandverbrauch bei sanitätspolizeilich relevanten

Pharmadaten über den Inlandmarkt zu erhalten? Aspekten zugänglich zu machen.

d. Sollte nicht eine eigentliche Grenzkontrolle (Import und Ex- Im Bereich «Betäubungsmittel» und «Immunbiologische Er-

port) für Medikamente eingeführt werden? zeugnisse» verfügt der Bund aufgrund der gesetzlichen Kom-

e. Welche personellen, organisatorischen und finanziellen petenz selber über genaue Zahlen.

Folgen würden dem Bund bei einer verstärkten Datenerfas- Im Bereich «Produktion in der Schweiz» (Rohware und Spezia-

sung entstehen? litäten) erarbeitet die Schweizerische Gesellschaft für Chemi-

sche Industrie SGCI einen Index, der aufgearbeitet im Jahres-

Texte de l'interpellation du 6 octobre 1989 bericht publiziert wird.

Je soumets au Conseil fédéral les questions suivantes: Im Bereich Export und Import erfasst und veröffentlicht die

a. De quelles données disposent la Confédération, les can- Oberzolldirektion die Zahlen nach den einzelnen Zolltarifnum-

tons et l'OICM sur la production, l'utilisation, l'exportation et mern und Ländern.

l'importation de médicaments en Suisse? Die Pharmaindustrie machte bisher Bund und IKS Zahlen in all

b. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'étant donné l'impor- jenen Bereichen zugänglich, in denen diese nötig sind, um

tance, pour l'économie et pour la politique de la santé, du Anfragen internationaler Organisationen (Uno, WHO, Europa-

marché des médicaments, celui-ci devrait être plus transpa- rat) zu beantworten oder gesundheitspolizeilich relevante Pro-

rent? bleme wie Medikamentenmissbrauch, Nebenwirkungen und

c. Qu'entend faire le Conseil fédéral pour avoir un plus grand Interaktionen abzuklären. Hingegen möchte sie die Gesamter-

nombre de données sur le marché intérieur des médica- hebung der Einzelzahlen nicht zur Verfügung stellen. Die Indu-

ments? strie befürchtet, dass dann die Vertraulichkeit nicht mehr ge-

d. Ne devrait-on pas mettre en place un système permettant währleistet wäre. Auf diese ist sie aber ihrer Meinung nach an-

de contrôler l'importation et l'exportation de médicaments à la gewiesen, weil sie die Erhebungskosten dieser Zahlen über

frontière? die Abonnementsgebühren deckt.

e. Si l'on devait accroître la saisie des données, quelles se- b. Transparenz im Medikamentenmarkt ist wichtig, sowohl bei

raient les conséquences auxquelles la Confédération devrait den Umsatzzahlen wie auch bei den Preisen. Was die letzteren

faire face en matière d'organisation, de personnel et de finan- betrifft, ist festzustellen, dass mit der von der Pharmaindustrie

cement? geschaffenen neuen Marktordnung im Arzneimittelhandel,

welche die bisher teilweise gewährten Superboni zum Ver-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun schwinden brachte, für Ordnung und damit auch für ver-

mehrte Transparenz gesorgt werden konnte. Dies wurde auch

Schriftliche Begründung - Développement par écrit von der Kartellkommission gewürdigt.

Der Medikamentenmarkt hat in der Schweiz eine grosse volks- Was die Umsatzzahlen betrifft, ist der Bundesrat der Meinung,

wirtschaftliche und gesundheitspolitische Bedeutung. Lieber dass Pharmadaten mindestens überall da zur Verfügung ste-

seine Zusammensetzung wissen wir jedoch wenig. Es fehlt die hen sollten, wo öffentliche Interessen tangiert werden. Dies ist

erforderliche Transparenz. Auch für eine erfolgreiche Bekämp- indessen noch nicht in allen Bereichen der Fall. So haben die

fung des Medikamentenmissbrauchs in der Schweiz sind zu- Schweizerischen Spitalapotheker gefordert, dass die Industrie

sätzliche Daten über die Produktion und den Handel mit Phar- ihnen wenigstens jene Medikamentenumsatzzahlen zur Verfü-

maprodukten notwendig. Da der internationale Handel eine gung stellt, die aus den (zumeist öffentlichen) Spitälern stam-

sehr bedeutende Stellung einnimmt, liegt es in unserem eige- men.

nen Interesse, über die tatsächlichen Waren- und Geldströme c. Die Pharmaindustrie hat dem BAG gegenüber zugesagt,

sowohl im Inland als auch im internationalen Verkehr ver- den Organen des Bundes alle jene Pharmadaten zur Verfü-

mehrte Transparenz zu schaffen. Der Bundesrat wird daher gung zu stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben brau-

gebeten, zu den oben angeführten Fragen Stellung zu neh- chen. Sofern diese Zusage eingehalten wird, wird der Bund

men. keine eigenen Daten erheben.

Für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Bereiche des.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gesundheitswesens besteht ebenfalls ein öffentliches Inter-

vom 11. April 1990 esse, über die notwendigen Pharmadaten zu verfügen; hier

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 avril 1990 sind aber gemäss der geltenden Kompetenzabgrenzung die

In der Schweiz geben Publikum und Krankenkassen pro Jahr Kantone und das IKS zuständig.

etwa 3 Milliarden Franken für Medikamente aus. Zudem wur- d. Die Einführung einer Grenzkontrolle würde die Transparenz

den 1988 für über 6,5 Milliarden Franken Heilmittel aus der bei den Pharmadaten sicher verbessern. Sie würde zudem

Schweiz exportiert und für 1,7 Milliarden Franken importiert. das zweite Feld der Einfuhr von nicht registrierten Medikamen-

Daraus ergibt sich, dass Zahlen aus diesem wichtigen Bereich ten erfassen und damit auch in diesem Bereich für vermehrte

der Volkswirtschaft von allgemeinem Interesse sind. Der Bun- Arzneimittelsicherheit sorgen. Der Bundesrat hat in seiner Ant-

desrat beantwortet deshalb die gestellten Fragen wie folgt: wort vom 28. Februar 1990 auf einen entsprechenden Bericht

22. Juni 1990 N 1271 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu die- concession à la Communauté lorsqu'il s'agit de défendre les

sem Fragenkomplex Stellung genommen, acquis de la législation suisse sur la protection de l'environne-

e. In Anbetracht der Datenmenge würde die Erhebung von ment.

Pharmadaten durch den Bund bedeutende Kosten verursa- Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

chen. Ferner fehlt zurzeit auch die gesetzliche Grundlage; sie vantes:

müsste also noch geschaffen werden. Sollte die Pharmaindu- 1. Est-il disposé à ajouter la législation sur la protection de l'en-

strie ihre Zusage nicht einhalten, dem Bund die zur Arbeit nöti- vironnement à la liste des quatre domaines précités?

gen Daten zur Verfügung zu stellen, und sollten diese Daten 2. Est-il prêt à prendre les mesures qui s'imposent pour renfor-

auch bei der IKS nicht beschaffbar sein, wird der Bundesrat zu cer le dialogue qu'il faut lancer d'urgence au niveau politique

gegebener Zeit Stellung zum Problem der Erhebung der Phar- en matière de protection de l'environnement entre les pays

madaten durch den Bund nehmen und eventuelle finanzielle membres de l'AELE et ceux de la Communauté?

und personelle Konsequenzen aufzeigen. 3. A-t-il l'intention de tout entreprendre pour que l'AELE ad-

hère à l'Agence européenne de l'environnement de la Com-

Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du munauté et qu'elle puisse ainsi mieux faire valoir son point de

Conseil fédéral. vue? Si oui, comment compte-t-il procéder concrètement?

4. Quelles autres possibilités le Conseil fédéral voit-il pour

donner plus de poids à la position de la Suisse en la matière

lors des négociations entre la CE et l'AELE?

5. Quels sont les moyens et les structures par lesquels le Con-

#ST# 90.338 seil fédéral entend assurer que la Suisse participe aux déci-

sions portant sur la protection de l'environnement dans le futur

Interpellation espace économique européen?

der sozialdemokratischen Fraktion

Schweizerische Umweltpolitik, Sprecherin-Porte-parole: Mauch Ursula

EG-Gesetzgebung und EWR

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Interpellation du groupe socialiste Mit Herrn Bundesrat Cotti sind wir der Meinung, dass unsere

Politique suisse de l'environnement eigenen Ansprüche an die Umweltpolitik gegenüber der EG

et législation européenne nicht gesenkt werden dürfen.

Unser Land hat das grösste Interesse an griffigen Umwelt-

schutzmassnahmen in einem vereinten Europa, zeigen doch

die Auswirkungen der Umweltbelastung wie zum Beispiel der

Treibhauseffekt überdeutlich auf, dass viele Umweltprobleme

Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 nur grossräumig überhaupt zu lösen sind.

Vor dem EG/Efta-Ministertreffen am 19. Dezember 1989 in Die Schweiz sollte alles daransetzen, um die umweltpolitische

Brüssel haben die Herren Bundespräsident Delamuraz und europäische Koordination auf hohem Niveau zu fördern.

Bundesrat Felber festgehalten, dass die Schweiz in vier Berei- Dank den zum Teil relativ strengen Umweltnormen hat unser

chen nicht bereit sei, ihre Gesetzgebung an die Gesetzge- Land einen umweltpolitischen Erfahrungsschatz, der gegen-

bung der EG anzupassen: Landwirtschaft, Ausländerpolitik, über den europäischen Ländern mit Ueberzeugung vertreten

Strassenverkehr und Wettbewerbspolitik. werden kann. Es ist aber wichtig, dass der umweltpolitische

An einer Tagung in Luzern am 20. Januar 1990 hat Herr Bun- Standpunkt unseres Landes in den Verhandlungen mit der EG

desrat Cotti betont, die Schweiz dürfe gegenüber der EG keine mit Vehemenz eingebracht wird.

Konzessionen machen, wenn es darum gehe, die Errungen-

schaften der schweizerischen Umweltschutzgesetzgebung zu Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

verteidigen. vom 5. Juni 1990

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990

1. Ist der Bundesrat bereit, die Umweltschutzgesetzgebung in 1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas «Um-

seine Vorbehaltsliste gegenüber der EG-Gesetzgebung ein- welt» in den Verhandlungen über einen Europäischen Wirt-

zu beziehen? schaftsraum (EWR) bewusst. Er ist nicht bereit, am schweizeri-

2. Ist der Bundesrat bereit, die notwendigen Massnahmen zu schen Umweltrecht Abstriche zu machen. Der in der EG-

treffen, um den dringend nötigen Dialog auf politischer Ebene Kommission für Umwelt zuständige Ripa di Meana hat diese

in Umweltbelangen zwischen den Mitgliedstaaten sowohl der Position anlässlich seines Besuches in der Schweiz vom

Efta als auch der EG zu verstärken? 12. Februar 1990, welcher auf Einladung des Vorstehers des

3. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Efta der EG- Eidgenössischen Departements des Innern erfolgte, unter-

Umweltagentur beitritt, um ihren umweltpolitischen Stand- stützt. Er ist der Meinung, dass die Schweiz und die ändern Ef-

punkt besser vertreten zu können? Wenn ja, wie gedenkt der ta-Staaten durch ihre strengen Vorschriften einen wichtigen

Bundesrat konkret vorzugehen? Beitrag zur europäischen Umweltpolitik geleistet haben. In kei-

4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat darüber hinaus, nem Fall sollten diese Länder ihre Massnahmen im Umwelt-

um in den EG/Efta-Verhandlungen die umweltpolitische Hal- schutz in Frage stellen.

tung der Schweiz nachdrücklicher einzubringen? Die Efta-Staaten sind andererseits bereit, im Rahmen eines

5. Welches sind die Mittel und Strukturen, mit welchen der EWR-Abkommens umfassend mitzuarbeiten, um den Umwelt-

Bundesrat sicherstellen will, dass die Schweiz bei der Ent- schutz in allen Bereichen gemeinsamen Interesses weiterzu-

scheidungsbildung bei Umweltfragen im künftigen EWR mit- entwickeln.

wirken kann? 2. Die Umweltverschmutzung macht vor den Landesgrenzen

nicht halt. Die wirtschaftlichen und ökologischen Abhängig-

Texfe cte l'interpellation du 7 février 1990 keiten sind heute so gross, dass unsere nationale Umweltpoli-

Avant la réunion des ministres de la CE et de l'AELE, qui avait tik den internationalen Gegebenheiten Rechnung tragen

eu lieu le 19 décembre 1989 à Bruxelles, Monsieur Delamuraz, muss. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit unseren Part-

alors président de la Confédération et Monsieur Felber, con- nern innerhalb der Efta und der EG wird jedoch vermehrt Mittel

seiller fédéral, avaient déclaré que la Suisse n'était pas prête à notwendig machen. Zusammen mit den Niederlanden hat die

adapter sa législation à celle de la Communauté dans quatre Schweiz an der Noordwijk-Konferenz vom Herbst 1987 die In-

domaines, soit en matière d'agriculture, de politique des étran- itiative ergriffen und die Grundlagen für eine verstärkte Zusam-

gers, de circulation routière et de politique de la concurrence. menarbeit mit der EG geschaffen. Am 6. April 1990 fand

Le 20 janvier dernier, le conseiller fédéral Cotti a souligné, lors schliesslich in unserem Land die erste Zusammenkunft der Ef-

d'une réunion à Lucerne, que la Suisse ne doit faire aucune ta-Umweltminister statt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Segmüller Pharmadaten der Schweiz

Interpellation Segmüller Marché suisse des médicaments

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.687

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1270-1271

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Ref. No 20 018 755

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