Switzerland's Position on EFTA Expansion to Eastern Europe

15. Dezember 1989 N- 2215 EG, Efta und Osteuropa

#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance hafte Bindungen anzustreben. Dabei sind grundsätzlich alle

Varianten vom Abkommen über Assoziationen bis zu Vollmit-

Freitag, 15. Dezember 1989, Vormittag gliedschaften als Möglichkeiten offenzuhalten. Selbstver-

Vendredi 15 décembre 1989, matin ständlich ist die Stärkung des gesamteuropäischen Eini-

gungsprozesses als längerfristige Perspektive nicht aus dem

08.00h Blickfeld zu verlieren.

Vorsitz - Présidence: M. Ruffy Texte du postulat du 6 octobre 1989

Après rétablissement de relations entre le Conseil de l'Europe

et les Etats de l'Est, il devient nécessaire pour l'Europe occi-

dentale d'instaurer une coopération économique à l'appui des

réformes entamées par les pays de l'Est. L'AELE, dépourvue

de tout projet politique supranational, est la structure la plus

apte à jouer un rôle de tête de pont et à apporter un soutien en

ce sens, d'autant qu'elle compte au nombre de ses membres

un bloc de pays neutres. '

89.717

Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre de l'AELE, à pren-

dre l'initiative d'un resserrement durable des liens avec les

Dringliche Interpellation Etats d'Europe centrale et orientale, au-delà de l'actuelle politi-

der christlichdemokratischen Fraktion que commerciale assez libérale et des programmes d'aide en

EG-Efta-Ministertreffen. Efta-Osterweiterung. cours. Par principe, toutes les variantes doivent pouvoir être

Haltung des Bundesrates envisagées, du traité au statut de membre à part entière en

passant par d'autres formes d'association. Le renforcement

Interpellation urgente du groupe du processus d'unification de l'Europe entière doit évidem-

démocrate-chrétien ment rester la perspective à long terme.

CE, AELE et Europe de l'Est.

Position du Conseil fédéral Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin Richard,

Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig,

Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Euler, Fankhauser, Haf-

ner Ursula, Jeanprêtre, Ledergerber, Mauch Ursula, Morf,

Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung

(23)

Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1989

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament seine Position Cotti: Gelegentlich bewegt sich die Geschichte langsam wie

bezüglich des Ministertreffens der EG-Efta-Staaten im Dezem- Gletscherzungen, dann wieder rasch undheftig wie ein Sturz-

ber sowie einer allfälligen Erweiterung der Efta gegenüber den bach. Seit Jahrzehnten, seit dem Ende des Zweiten Weltkrie-

osteuropäischen Staaten bekanntzumachen. ges, bewegte sich die Geschichte Europas kaum. Gelegent-

liche Eruptionen änderten an den durch den Krieg geschaffe-

Texte de l'interpellation du 28 novembre 1989 nen Gegebenheiten nichts. Jetzt plötzlich - in diesem Jahr, in

Le Conseil fédéral est prié de faire connaître sa position con- diesen Monaten, sogar in diesen Tagen - überstürzen sich die

cernant la réunion ministérielle CE-AELE de décembre et Ereignisse wie der Lauf eines heftigen Wildbaches, der Mau-

quant à une éventuelle extension de l'AELE à des Etats de l'Eu- ern sprengt und neue Wege sucht.

rope de l'Est. Der Bericht des Bundesrates über die europäische Integration

vom August 1988 wird angesichts der europäischen Dynamik

Sprecher-Porte-parole: Cotti zur Zeitdokumentation, zur notariellen Beurkundung eines frü-

heren, eher statischen Zustandes. Politik heisst aber nicht nur

Festschreiben, sondern mehr denn je Entwicklungen auf-

decken, die nächsten Szenarien vorwegnehmen, mit etwas

Glück sogar die übernächsten.

#ST# 89.679 Schon anlässlich der Debatte des Europaberichtes 1988

konnte ich hervorheben, dass eine statische Betrachtungs-

Postulat Bircher weise der Schweiz und ihres Verhältnisses zu Europa nicht

Initiative der Schweiz sachgerecht wäre. Die gegenwärtige Dynamik der Demokrati-

zur Oeffnung der Efta Richtung Osteuropa sierung in Osteuropa allerdings hat wohl niemand erahnen

können. Dabei gerät gelegentlich aus dem Blickfeld, dass

Relations de l'AELE auch die Anstrengungen zur Schaffung eines Europäischen

avec l'Europe de l'Est. Wirtschaftsraumes neue, ungeahnte Impulse erfahren haben.

Initiative de la Suisse Einige Daten mögen diese Entwicklung dokumentieren:

Meine Beispiele setzen mit der Rede von Jacques Delors am

17. Januar 1989 ein-also noch vor unserer Debatte über den

Bericht des Bundesrates -, wo Delors die Möglichkeit einer

verstärkten Kooperation zwischen Efta und EG zur Diskussion

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 stellt. Am 20. Oktober 1989 wird die Idee eines Europäischen

Nachdem der Europarat bereits Beziehungen zu osteuropäi- Wirtschaftsraumes der 18 EG- und Efta-Länder aufgeworfen.

schen Staaten aufgenommen hat, drängt sich zur Unterstüt- Am 27. Oktober 1989 erklären die Efta-Minister ihre Bereit-

zung der Reformbemühungen dieser Länder auch eine en- schaft, Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Wirt-

gere wirtschaftliche Kooperation mit Westeuropa auf. Die Efta, schaftsraumes zu führen. Am 27. November erörtern die Aus-

welche keine politische Ausrichtung mit supranationalen Ziel- senminister der EG-Staaten die politischen Veränderungen in

setzungen hat, eignet sich mit ihrem Block von neutralen Mit- Osteuropa und die möglichen Auswirkungen auf das Nach-

gliedstaaten ideal für diese Unterstützungs- und Brückenfunk- kriegseuropa, inklusive die deutsche Trennung. Am 8. und 9.

tion. Dezember beschliesst der Rat der Regierungschefs der EG in

Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Efta die Initia- Strassburg die Einberufung einer übergouvernementalen

tive zu ergreifen, um mit den mittel- und osteuropäischen Staa- Konferenz über die Verwirklichung einer Währungsunion.

ten über die bereits bestehende relativ liberale Handelspolitik Am 19. Dezember, in wenigen Tagen, wird die EG-Efta-Mini-

und den in Gang gekommenen Hilfsprozess hinaus dauer- sterkonferenz voraussichtlich grünes Licht geben für die Aus-

CE, AELE et Europe de l'Est 2216 N 15 décembre 1989

arbeitung eines Globalabkommens, das bereits Ende Dezem- negativen Veränderungen der Perestroika in der Sowjetunion

ber 1992 den Europäischen Wirtschaftsraum begründen soll. bedroht sein.

Unser schweizerischer Handlungsspielraum ist in drei Varian- Welches ist nun wirtschaftlich das geeignetste Gremium, um

ten denkbar: diese Annäherung zwischen Ost- und Westeuropa zu begün-

a) Wir versuchen, zusammen mit den übrigen Ländern der stigen? Sicher sind als Sofortaktion die beschlossenen Hilfs-

Efta, eine Annäherung zur EG herbeizuführen, um das Ziel des kredite der 24 OECD-Staaten wichtig. Der vom Bundesrat vor-

Europäischen Wirtschaftsraumes bis 1992 zu verwirklichen. ' gelegte Rahmenkredit von 250 Millionen ist zu begrüssen,

b) Wir versuchen, bilateral mit der EG eine möglichst weitge- Herr Bundespräsident Delamuraz, wenn vielleicht auch zu be-

hende Verwirklichung des Acquis communautaires zu errei- dauern ist, dass er dem Parlament nicht dringlich unterbreitet

chen. Dies bedeutet unter anderem, in zwei Jahren sehr viele werden konnte. Aber angesichts der Komplexität der verschie-

Verträge auszuhandeln. Diese Lösung scheint unrealistisch, denen Hilfsaktionen haben wir dafür Verständnis.

um so mehr, als die EG weitere Verhandlungen mit den Ost- Die osteuropäischen Staaten klopfen auch an die Türen unse-

staaten führt. rer Wirtschaftsorganisationen EG und Efta, wo ihnen statt rei-

c) Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass wir auch die wirt- ner Hilfe auch eine echte wirtschaftliche Zusammenarbeit

schaftliche Isolation suchen könnten. winkt. Die EG sind als Ansprechpartner denkbar ungeeignet.

Die Variante à) und die Variante b) haben eine weitere und tief- Militärisch sind ihre Mitglieder in der Nato engagiert, und die

greifende Annäherung an die EG zur Folge. Der Eintritt in den EG haben nach wie vor in ihrer «Europäischen Politischen Zu-

europäischen Binnenmarkt und die Verwirklichung der vier eu- sammenarbeit» eine starke aussenpolitische Zielsetzung.

ropäischen Freiheiten - selbst mit Vorbehalten - stellen für un- Wirtschaftlich schliesslich haben sie sich nach jahrelangem

ser Land einen grossen Schritt Richtung EG dar, dessen Be- Treten an Ort derart auf die Realisierung ihres Binnenmarktes

deutung noch nicht überall erkannt wird. fixiert, dass sie vor 1992 keine weiteren Beitrittsgespräche füh-

Herr Bundesrat, die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass ein ren wollen.

Vollbeitritt der Schweiz zur EG zurzeit noch nicht in Diskussion Oesterreich zeigen sie heute mehr oder weniger die kalte

steht. Wir sehen wohl die acht bekannten Hürden, die Herr Schulter, und mit den Efta-Staaten wollen sie als Gremium

Blankart dargelegt hat. Wir wissen auch um die verfassungs- «mit nur einer Stimme» verhandeln. Vielleicht wird der isländi-

rechtlichen, föderalistischen und wirtschaftlichen Probleme. sche Aussenhandelsminister Jon Baldvin Hannibalsson, der

Aber die Ereignisse der letzten Monate haben uns gezeigt, gegenwärtig den Efta-Vorsitz führt, unsere Interessen zu ver-

dass es nicht einfach darum geht, durch gute Verträge unsere treten haben. Das als eine etwas ironische Anspielung auf die-

Eigenstellung sichern zu wollen - dazu fehlt zunehmend auch ses «speaking with one voice».

die Bereitschaft der EG -, sondern dass es darum geht, im Deshalb drängt sich für die osteuropäischen Länder der Weg

Rahmen der Efta selbst aktiv zu sein und damit unseren Willen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Efta auf. Das ist

zu bekunden, zu einem friedlichen Europa positiv beizutra- auch der Sinn und Zweck dieses Postulates. Ich lade den Bun-

gen. desrat ein, massgeblich darauf hinzuwirken, dass sich die Efta

Angesichts der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft haben Richtung Osteuropa öffnet. Diese Initiative muss keinen So-

wir allen Grund zu fragen, was wir in Europa zu erbringen ver- fortbeitritt dieser Staaten zur Folge haben. Zu gross wäre

mögen, und weniger, was Europa uns nehmen oder geben heute wohl das wirtschaftliche Gefalle, wäre auch die Gefahr

könnte. Die grosse Aufmerksamkeit, die die Ereignisse in Ost- des wirtschaftlichen «Ausverkaufs» dieser Länder. Aber es gibt

europa in weiten Teilen unserer Bevölkerung geweckt hat, andere wirkungsvolle Varianten.

könnte überdies Anlass sein, wirksam aufzuzeigen, dass die Für Finnland hat sich die Assoziation jahrelang als tauglich er-

Umgestaltung der Lebensverhältnisse in den Ländern Osteu- wiesen. Das ehemalige langjährige Efta-Mitglied Portugal ist

ropas der wirtschaftlichen Kraft eines geeinigten Europas be- mit einem Entwicklungsfonds gestützt worden. Ein solcher

darf, in dem der Schweiz eine wichtige Rolle zukommen sollte. Fonds wird heute endlich auch für Jugoslawien erwogen, das

Bereiten wir uns darauf vor, diese Rolle zu übernehmen, auch immerhin seit 1967 offiziell Beziehungen zur Efta unterhält und

im Sinne eines Postulates, das ich vor einem Jahr eingereicht sich doch gerne etwas stärker an die Efta anlehnen, sich bei-

habe und dem jetzt Aktualität zuzukommen scheint! Es geht spielsweise assoziieren möchte. Ungarn drängt ebenso zur

darum, Szenarien, die den Beitritt in Aussicht stellen, bereitzu- Kontaktaufnahme. Ungarn hat ja traditionelle historische Be-

halten. ziehungen zu Oesterreich, und sein Entwicklungsstand kann

ohne weiteres mit demjenigen Portugals bei dessen Uebertritt

Bircher: Ich bin froh, dass wir heute morgen nahtlos überge- zu den EG verglichen werden.

hen können von der gestrigen, ausgezeichneten aussenpoliti- Ungarn, aber auch Polen und die Tschechoslowakei haben

schen Rede von Bundesrat Felber zum Annäherungsprozess seit langem Ansätze zu marktwirtschaftlichen Strukturen, die

zwischen Ost- und Westeuropa und die mehr wirtschaftsbezo- bisher aber nicht zur Entfaltung gelangen konnten. Sicher

genen Beziehungen im Bereich EG und Efta. müssten bis zu einem Vollbeitritt marktwirtschaftliche Grund-

Das bevorstehende EG/Efta-Ministertreffen wird sich ja mit al- bedingungen, wie etwa die Konvertibilität der Währungen für

ler Kraft auf die Modalitäten und den Weg zum europäischen den Aussenhandel oder die freie Preisbildung für international

Binnenmarkt konzentrieren. handelbare Produkte, erfüllt sein. Aber in der Uebergangszeit

Es werden Stimmen laut in Brüssel, aber auch an der Efta- könnte die vertragliche Zusammenarbeit mit Westeuropa be-

Zentrale in Genf, die fordern, dass man sich auf dem Weg zum reits zu wirkungsvollem Austausch von Know-how, zu sinnvol-

Binnenmarkt vom Umbruch in den ost- und mitteleuropäi- len Investitionen und zum Einsatz vieler guter eigener, heute

schen Ländern nicht stören lassen solle. Aber ebenso häufen brachliegender Fachkräfte führen, von Menschen also, die

sich die Stimmen in Europa, die es politisch und psycholo- sonst vielleicht über kurz oder lang den Marsch Richtung

gisch für unabdingbar halten, dass sich die zwölf EG- und die Westeuropa antreten würden.

sechs Efta-Staaten gegenüber den osteuropäischen Ländern Die Oeffnung der Efta hätte aber für die osteuropäischen Staa-

öffnen und sich nicht einfach auf ihren Weg zum «Binnenmarkt ten neben der wirtschaftlichen auch eine politische Bedeu-

der Achtzehn» versteifen, denn diese neuerwachten Staaten tung. Die Efta besteht heute mehrheitlich aus neutralen Län-

wollen und suchen die Beziehungen zu Westeuropa. dern. Sicherheitspolitische Bedenken des Warschauer Pakts

Anfragen an den Europarat, an die EG und vor allem an die und der Sowjetunion gegen eine Zusammenarbeit wären also

Efta bezeugen dies. Insbesondere hoffen diese Länder auf ausgeräumt.

vertraglich abgesicherte wirtschaftliche Beziehungen, weil sie Die Schweiz sollte einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten,

wissen, dass die Verbesserung ihrer Wirtschaftslage die ent- dass diese wirtschaftlich, aber letztlich auch europapolitisch

scheidende Voraussetzung für das Gelingen der politischen wichtige Annäherung der ost- und mitteleuropäischen Staaten

und gesellschaftlichen Reformen bildet. Vertragliche und an die Efta gelingt. Weil die bisherigen Reaktionen der Efta-

möglichst auch institutionelle Bindungen bilden aber auch Gremien mindestens bei uns im Efta-Parlamentarierkomitee

aussenpolitisch einen Pfeiler, sollte der Reformkurs ins Wan- noch keineswegs positiv lauten, ist meines Erachtens eine

ken geraten oder z. B. von - hoffentlich nicht eintretenden - stärkere Initiative der Schweiz innerhalb der Efta-Gremien not-

15. Dezember 1989 N 2217 EG, Efta und Osteuropa

wendig und angebracht. Unterbleibt dieser Brückenschlag forme et dans quelles structures cette coopération pourrait-

zu den osteuropäischen Staaten, so könnte ein falsch verstan- elle être nouvellement conçue?

dener europäischer Binnenmarkt diese Länder infolge weite- Je parlerai tout d'abord du contenu. Tout futur accord sur l'en-

rer Konkurrenznachteile vom europäischen Markt ganz ab- semble économique européen a manifestement comme con-

drängen und sie damit auch politisch ausgrenzen. Die Spal- tenu, d'une manière ou d'une autre, une législation commu-

tung des alten Kontinents würde dann unter ökonomischen nautaire pertinente, l'acquis communautaire, afin de réaliser le

Vorzeichen neu weitergeführt, und das wollen wir ja hoffent- plus largement possible les quatre libertés. Des exceptions,

lich nicht. pour tenir compte d'intérêts vitaux des pays de l'AELE, ainsi

Ich lade Sie also ein, ja ich rufe Sie dazu auf, diese Politik que des périodes transitoires, pour résoudre les difficultés qui

der Oeffnung mitzutragen. pourraient surgir dans la reprise par ces pays de l'acquis com-

munautaire, devront faire l'objet de négociations. Sur ce point,

M. Delamuraz, président de la Confédération: L'Europe con- je veux rappeler qu'il a fallu plus de 30 ans à la Communauté

naît une accélération extraordinaire de l'histoire. Non seule- pour qu'elle réalise ou qu'elle essaie de réaliser pleinement le

ment, ce sont les événements de l'Europe de l'Est qui ont d'ail- Traité de Rome (1957). On peut tout de même imaginer qu'il

leurs retenu votre conseil hier soir, mais encore, l'intégration faille plus d'une année pour que les pays de l'AELE passent à

dans la partie occidentale de l'Europe a-t-elle pris, cette la réalisation partielle mais décidée des quatre libertés de cir-

année, des dimensions et un rythme absolument nouveaux. culation et qu'ils puissent ainsi ménager des périodes de tran-

On a véritablement le sentiment que l'impulsion initiale de ce sition, c'est-à-dire reconnaître les intérêts qui sont les leurs et

rythme nouveau, qui est le discours de Jacques Delors, a été qui ne permettent pas de plaider totalement et tout de suite

donnée il y a plusieurs années, tant il s'est passé de choses l'admission globale et intégrale de ces quatre libertés.

depuis ce moment-là. Or, en réalité, ce sont moins de douze S'agissant de la libre circulation des personnes, la Suisse de-

mois qui se sont écoulés depuis cet événement; douze mois vra négocier un arrangement spécial pour tenir compte de sa

pendant lesquels, certes, les analyses que le Conseil fédéral politique de stabilisation de la main-d'oeuvre étrangère,

faisait dans son rapport d'août 1988 sur l'intégration euro- c'est-à-dire de l'aspect quantitatif de sa politique à l'égard des

péenne n'ont pas été démenties. A cet égard, ce même rap- étrangers. Par contre, nous sommes disposés à discuter des

port a gardé, au contraire de ce qu'affirmé M. Cotti, conseiller aspects qualitatifs de cette politique. L'objectif pour nous sera

national, toute son actualité. En revanche, les modalités selon d'améliorer autant que possible la situation des Suisses qui

lesquelles s'accomplit cette intégration européenne ont pris veulent s'établir ou sont établis dans la Communauté. Il s'agira

un cours tout àfait différent, je vous l'accorde, Monsieur l'inter- également d'éviter qu'un régime de main-d'oeuvre trop res-

pellateur; il s'est passé des choses essentielles, capitales trictif ne puisse entraver la réalisation des autres libertés et,

cette année. plus généralement, le bon fonctionnment de l'ensemble éco-

Pour ne parler que de l'AELE elle-même, rappelons-nous que, nomique européen.

pour la première fois dans son histoire, l'AELE a parlé d'une La Suisse précisera qu'elle ne saurait souscrire à une union

seule voix: elle offre à la Communauté une unité de discussion douanière, entre la Communauté et les pays de l'AELE, qui

qu'elle n'avait jamais présentée auparavant. nous conduirait à reprendre une politique économique ex-

Autre élément entièrement nouveau: la reconnaissance d'un térieure commune qui serait, par la force des choses, large-

large acquiescement par les pays de l'AELE des quatre li- ment sinon exclusivement déterminée par la Communauté. La

bertés de circulation qui, pour l'essentiel, demeureront le Suisse confirmera enfin qu'une extension de la politique agri-

noyau autour duquel va se construire un nouvel accord de cole commune à l'ensemble économique européen, ne sau-

coopération entre l'AELE et la Communauté. Oui, il s'est passé rait entrer en ligne de compte. Elle ne s'opposera cependant

et il se passe quelque chose d'essentiel en Europe occiden- pas à l'idée d'envisager des aménagements des systèmes de

tale, comme il se passe quelque chose d'essentiel en Europe compensation des prix pour les produits agricoles trans-

de l'Est! formés et de négocier, sur une base de réciprocité, des con-

La réunion ministérielle des pays de l'AELE, de la Commu- cessions agricoles ponctuelles, si possible dans le cadre de la

nauté et de ses douze membres, le 19 décembre prochain, négociation de l'Uruguay Round au GATT. Voilà pour ce qui

nous permettra sans doute de lancer des discussions explora- concerne le contenu.

toires entre l'AELE et la Communauté, discussions qui de- Vous l'aurez remarqué, j'ai insisté sur ceux des acquis com-

vraient précéder l'ouverture de négociations en 1990, en vue munautaires qui ne peuvent pas être repris intégralement et

de conclure un traité portant sur la création d'un espace éco- immédiatement, en tout cas par notre pays. Ce n'est pas parce

nomique européen. Cette réunion de la semaine prochaine à que j'ai insisté sur ces deux exceptions, main-d'oeuvre étran-

Bruxelles fera suite à une phase de discussions informelles gère et politique agricole, qu'il faut en conclure qu'à nouveau

entre hauts fonctionnaires, entrecoupée de quelques rencon- la Suisse entend se singulariser dans le concert européen,

tres ministérielles, phase au cours de laquelle on a procédé à qu'elle entend de nouveau avancer des spécificités exclusi-

une étude de faisabilité aussi bien sur le contenu que sur les ves. Ce n'est pas du tout le cas. Pour ces deux exceptions que

institutions d'une coopération qui serait, à l'avenir, plus élar- je devais bel et bien citer, il y a l'immense masse de l'acquis

gie, plus structurée, plus systématique entre les pays de communautaire à laquelle nous nous référons et que nous

l'AELE et les Communautés. pouvons reprendre. C'est une vue relativement nouvelle, en

Les questions qui ont été débattues et qui feront l'objet des fu- tout cas, une expression différente de la manière dont nous

tures discussions touchent aux conditions-cadres d'un pouvons concevoir notre coopération future dans le cadre de

marché intégré, devant permettre l'avènement de la libre circu- l'AELE et c'est cela qui compte. Je dois insister là-dessus.

lation des marchandises, des services, des personnes, des En ce qui concerne les questions institutionnelles, la Suisse

capitaux, ainsi qu'aux politiques d'accompagnement: recher- plaidera avec ses partenaires de l'AELE en faveur de mécanis-

che et environnement, par exemple, afin que se réalisent ces mes d'élaboration et de prises de décisions véritablement

libertés. Les politiques nationales dans ces domaines sont communs à la Communauté et à l'AELE car nous n'oublions

très largement touchées et la réalisation de l'ensemble écono- pas cette phrase du discours de Jacques Delors par laquelle il

mique européen demandera, en effet, leur libéralisation ainsi parlait lui-même d'institutions nouvelles, d'institutions com-

qu'une harmonisation des législations nationales avec le droit munes à la Communauté et à l'AELE, grâce auxquelles

communautaire. Les futures discussions comporteront égale- s'opéreraient nos décisions futures de coopération. A cette

ment un volet institutionnel dont plusieurs éléments clés doi- forme de coopération dans le cadre d'institutions en commun,

vent encore être agréés entre les parties. nous tenons totalement et pleinement, car une pleine partici-

Pour répondre à fond à l'interpellation du PDG, regardons les pation des pays de l'AELE à l'élaboration, à la préparation et

choses de plus près! Cela me conduit à m'intéresser au con- ensuite à la prise de décisions est absolument essentielle. A

tenu matériel de ce que pourrait être ce nouvel accord et ce sur défaut, les pays de l'AELE courraient le risque d'une satellisa-

quoi les négociations pourraient porter, puis, à m'interroger tion bien évidente. Ils seraient contraints dans certaines cir-

avec vous sur les questions institutionnelles. Sous quelle constances de reprendre purement et simplement des dèci-

CE, AELE et Europe de l'Est 2218 N 15 décembre 1989

sions prises au préalable par la Communauté et, pour mainte- sable de préparer dès maintenant cette très probable consul-

nir l'homogénéité de ce futur ensemble économique euro- tation, de nous investir par conséquent en une information

péen, tout simplement de s'aligner, chaque jour que Dieu fait. constante pour n'être pas pris de court, ni le Parlement, ni le

Lors de leurs réunions de cette semaine, les ministres des peuple suisse.

pays de l'AELE ont réaffirmé, à Genève, que l'établissement Ceci afin que l'on sache ce qu'en réalité l'inscription de la

d'un mécanisme de prises de décisions véritablement conp- Suisse dans une Europe moderne, dans un ensemble écono-

mun était une condition essentielle pour qu'un accord soit po- mique européen digne des temps que nous allons vivre, signi-

litiquement acceptable. Restera à voir quelle sera la position fie en espoirs, en acquis et en sacrifices, en corrections d'un

adoptée finalement par la Communauté et par les partenaires certain nombre de règles, de pratiques et de lois régissant ac-

de l'AELE. Nous allons y travailler, dans le sens que je viens de tuellement notre fédéralisme notamment et la marche des ins-

vous décrire, dès la réunion ministérielle du 19 décembre et titutions de notre démocratie directe. Ces deux domaines se-

tout au long de l'année prochaine. ront particulièrement sensibles et importants; il faudra les

Il est certain qu'il sera nécessaire de se livrer à un galop d'es- aborder ici, puis devant le peuple, au cas - et je l'espère - où

sai entre Communauté et AELE au tout début de l'année pro- les négociations pour ce nouvel accord aboutiront entre la

chaine, notamment pour «déblayer le terrain» et clarifier autant Communauté et les pays de l'AELE, dont la Suisse.

que possible les bases des futures négociations, et ce avant Un deuxième aspect des choses a été traité, tant par l'interpel-

qu'elles ne s'ouvrent, avec tout ce que cela comporte d'offi- lation du groupe PDG que par le postulat Bircher. Il s'agit des

ciel, de contraignant et de rigoureux. Deux domaines doivent relations de l'AELE avec l'Europe de l'Est. Je n'entends pas

être clarifiés, tant du côté de Bruxelles que du côté des pays de rouvrir le dossier que M. Felber a développé hier soir, en par-

l'AELE, avant que ne commencent les négociations elles- lant en général de la coopération de la Suisse avec l'Europe de

mêmes. l'Est. Je dirai simplement qu'il est indispensable que nous

Premier domaine, reconnaître en détail l'acquis communau- prêtions main forte aux pays de l'Europe de l'Est qui s'affran-

taire pouvant être repris intégralement par les pays de l'AELE chissent les uns après les autres, qui accomplissent leur révo-

et définir ce que tel ou tel pays de l'AELE n'est pas à même de lution politique à laquelle devra s'ajouter en renforcement une

reprendre tout de suite et totalement de l'acquis communau- révolution plus longue, plus difficile à mettre en oeuvre, mais

taire. Je vous en ai dit quelques mots en citant deux excep- tout aussi indispensable qu'est la révolution économique. Il

tions concernant notre pays; des exceptions différentes tou- est nécessaire en effet que ces économies-là, qui sont encore

chent d'autres pays de l'AELE, et la mise au jour de ces excep- asservies pour l'essentiel, deviennent des économies libres,

tions (zone relativement mince d'ailleurs où il y a des réserves de marché, compétitives et ouvertes. Cela exige évidemment

quant à l'acquis communautaire de la part des pays de l'AELE) davantage de patience et de durée qu'une révolution politi-

doit faire l'objet de discussions exploratoires. que, si foudroyante soit-elle.

Deuxième domaine, où nous devons aussi nous livrer à un C'est dans ce sens que nous avons pu percevoir à Genève,

tour d'horizon plus complet que celui qui a eu lieu cette année, lundi et mardi derniers, la volonté commune des pays de

c'est précisément celui des institutions. Nous attachons beau- l'AELE de se manifester par des opérations nationales,

coup d'importance à ce que le choix des institutions nouvelles comme la Suisse à l'égard de la Pologne, de la Hongrie ou

et de leur forme soit opéré en même temps, parallèlement à la d'autres pays de l'Est, la Yougoslavie, notamment, pour la-

discussion sur le fond de l'acquis communautaire. Cette prise quelle l'AELE a libéré cette semaine une aide au développe-

de décision en commun, Communauté et pays de l'AELE, est ment de 100 millions de dollars. C'est une idée à l'origine

un élément important de la réussite de nos négociations futu- suisse, développée et défendue par la Suisse qui participera

res, autant le reconnaître clairement dans le cadre de ces dis- pour près de 30 pour cent au financement de ce fonds. Si la

cussions exploratoires. Communauté en faisait autant, toutes proportions gardées,

En définitive, le défi lancé par l'ensemble économique euro- elle consacrerait un milliard de dollars à la Yougoslavie (ce

péen est un défi formidable, plein d'espoirs mais aussi de pro- qu'elle n'a pas encore fait). En plus de ces contributions natio-

blèmes que nous sommes là pour résoudre. La volonté politi- nales aux économies des pays de l'Est, nous avons senti, à

que commune des pays de l'AELE d'un côté, de la Commu- Genève, la volonté des pays de l'AELE dans leur ensemble de

nauté de l'autre permettra d'en venir à bout et de construire mieux coordonner leurs efforts, de travailler en étroite collabo-

réellement dans notre Europe un ensemble plus performant, ration avec la Communauté, tant il serait aberrant d'apporter

plus cohérent, plus systématique que celui que nous consti- aux pays de l'Est une réponse économique fractionnée, peut-

tuons aujourd'hui. être même contradictoire, et tant nous décevrions ceux qui, à

Des problèmes d'information du Parlement et du public, ainsi l'Est, attendent beaucoup de notre aide, par des démarches

que de prise de décisions du Parlement se poseront au fur et à incohérentes. Il faut donc davantage coordonner ces divers

mesure que nous avancerons dans ce processus. Le Conseil éléments.

fédéral a eu l'occasion d'en discuter de manière tout à fait in- C'est, Monsieur Bircher, le sens que nous donnons à nos

formelle avec les présidents des commissions parlementaires démarches à l'égard des pays de l'Est, et c'est seulement par

des deux Chambres, avec les présidents des délégations au ces lents mais résolus préparatifs que nous pourrons enfin

Conseil de l'Europe ou à l'AELE. Il est tout à fait convaincu de accéder à ce qui nous paraît l'idéal, c'est-à-dire à pouvoir re-

la nécessité d'une information beaucoup plus régulière et connaître, dans quelques années, aux économies des pays

systématique du Parlement. C'est dire que nous n'aurons plus de l'Est, leurs qualités d'économies libérées, adaptées et de

à l'avenir seulement des rapports plus ou moins monumen- marché. A ce moment-là, il sera décemment et logiquement

taux, décrivant l'état de la question, mais davantage de rap- possible de parler de libre-échange avec elles et de les englo-

ports intermédiaires afin que le Parlement soit non seulement ber, le cas échéant, dans le système AELE actuel. Y prétendre

informé mais joue aussi le rôle qui doit être le sien dans la aujourd'hui, alors que les mutations et les évolutions économi-

construction de l'Europe. Celle-ci ne saurait être la chose des ques ne sont pas accomplies, serait tout à fait illogique et

seuls gouvernements. Il faudra choisir un autre rythme, mais prématuré. Néanmoins, aidons fermement ces pays à être

ce sera un rythme haletant pour vous et pour nous, tant il est prochainement capables de jouer ce rôle total, ouvert, de par-

vrai, dans cette extraordinaire accélération de l'actualité, tenaires à part entière de nos économies occidentales! Tel est

qu'en Europe, la vérité de midi n'est plus celle de 14 heures et le service le plus remarquable que nous puissions leur rendre,

que nous devons tenir sans précipitation mais avec détermina- afin de montrer autrement que par des discours, et bien par la

tion ce rythme formidable. réalité de nos comportements politiques et économiques, que

De surcroît, et c'est essentiel, tout cela devra sans doute nous sommes prêts à les aider.

déboucher, si les négociations aboutissent dans le courant de Non seulement, j'accepte votre postulat au nom du Conseil

l'année prochaine ou au début de l'année suivante, sur des fédéral, mais je l'accepte avec empressement parce qu'il me

décisions parlementaires importantes, conduisant à une déci- montre que l'on rencontre dans le Parlement la même volonté

sion populaire capitale, celle-là même qui organisera le futur politique que celle qui nous anime, à savoir de vouloir réelle-

espace économique européen. C'est pourquoi il est indispen- ment apporter une réponse concrète aux questions que les

15. Dezember 1989 N 2219 EG, Efta und Osteuropa

pays de l'Est, en train de s'affranchir, nous posent, parfois constante et régulière des conditions-cadres de notre écono-

avec anxiété. mie. Notre groupe sait aussi que des obligations supplémen-

taires seront imposées, exigées des pays non-membres de la

M. Cotti: J'ai pris connaissance avec satisfaction du rapport Communauté, pour prix de leur accès au Marché unique euro-

complet sur les développements futurs envisagés, présenté péen qui s'ouvrira vraisemblablement en tout ou en partie à

par M. le Président de la Confédération. Je suis d'accord sur partir de 1993. Nous attachons une grande importance à ce

les points essentiels qui viennent de nous être exposés, que la Suisse aborde ces négociations dans un esprit ouvert,

c'est-à-dire sur la recherche de l'espace économique euro- n'excluant aucune option quant à la forme que prendront nos

péen dans le cadre d'une coopération avec les pays de futures relations économiques avec la Communauté.

l'AELE, sur une ouverture vers les pays de l'Est qui doit égale- Notre groupe est aussi préoccupé par les questions institu-

ment s'effectuer en collaboration avec les membres de l'AELE tionnelles. A ce propos, la participation de la Suisse à un Es-

et, surtout, sur le fait que M. Delamuraz a amorcé aujourd'hui pace économique européen présuppose la mise en place

un débat public, comme l'a fait hier M. Felber, conseiller d'institutions garantissant notre participation pleine et entière

fédéral. au processus de décision relative à la gestion et au fonctionne-

En ce moment où l'on propose des orientations importantes ment du dit espace. A travers cette capacité de pouvoir traiter,

dans le domaine de la politique européenne, il faut une ouver- c'est en fait la question fondamentale de notre souveraineté

ture, non seulement vers le Parlement, mais également vers qui est en jeu. Si l'Espace économique européen devait évo-

les citoyens. M. Delamuraz a précisé que ces derniers devront, luer au point de devenir une communauté ayant également un

tôt ou tard, se prononcer sur des objets essentiels dans le ca- contenu politique, il faudrait alors - et nous y insistons - veiller

dre de nos relations avec l'Europe. Je salue donc avec une à ce que notre souveraineté, qui s'appuie sur la démocratie di-

sympathie particulière le fait que MM. Delamuraz et Felber recte, sur la neutralité armée et sur le fédéralisme, soit sauve-

aient ouvert un débat public. gardée.

S'agissant de la participation à l'acquis communautaire en J'en viens maintenant à la deuxième partie de l'interpellation

fonction des spécificités suisses, je suis d'accord. Mais, dès urgente du groupe PDG. S'agissant de ces négociations euro-

l'instant où l'on s'en approche, il faudrait peut-être également péennes toujours, il nous parait nécessaire de souligner, une

prendre en considération l'option d'une adhésion à la CEE. fois encore, l'interdépendance qui existe entre le phénomène

Monsieur le Président de la Confédération, je termine sur ce de l'intégration et de l'unification en Europe occidentale et ce-

souhait en vous exprimant mes remerciements particuliers. lui de la libéralisation et de la démocratisation en cours en Eu-

rope de l'Est. Dans le cadre d'un dialogue plus général sur

89.679 Postulat l'avenir de l'Europe, il saute aux yeux que la Suisse et ses par-

tenaires de l'AELE devront être plus actifs encore dans ce dia-

Le président: Le postulat Bircher est accepté avec empresse- logue entre les deux parties de l'Europe qui vont connaître un

ment par le président de la Confédération au nom du Conseil inévitable rapprochement institutionnel.

fédéral. Cette proposition n'étant pas combattue, le postulat Sans nous prononcer pour l'instant sur la question qui nous

est transmis. paraît prématurée de savoir si certains pays de l'Est européen

devraient adhérer à l'AELE, nous pensons qu'une meilleure

Ueberwiesen - Transmis intégration de ces pays dans le reste de l'Europe passe par

une phase de rétablissement, puis de consolidation de leur

89.717 Interpellation économie que l'on sait si malade. Il ne faut pas précipiter les

choses, mais plutôt aider résolument ces pays à apprendre ou

Le président: D'entente avec la Conférence des présidents à réapprendre les règles de l'économie de marché, de la libre

de groupe, nous avons décidé de consacrer une heure à la entreprise, de la concurrence internationale et, tout simple-

discussion de cette interpellation, dans le cadre du pro- ment, les principes fondamentaux de la responsabilité dans

gramme de ce matin. Si les orateurs inscrits en tant que porte- les comportements et dans les actions économiques. Il n'est

parole de groupes respectent la limite de dix minutes, le cadre donc pas exclu que ces pays aient à passer par une phase

horaire pourra très bien être maintenu. intermédiaire de ce que l'on pourrait appeler protectionnisme

éducatif, tout en s'engageant sur la voie du libéralisme à l'in-

Diskussion - Discussion térieur du pays. Après cela seulement ces pays - et nous pen-

sons en particulier à la Hongrie et à la Pologne - pourraient de-

M. Etique: Le groupe radical approuve et appuie les négocia- venir des partenaires au sein de l'AELE ou de l'Espace écono-

tions qui s'ouvriront prochainement entre la Communauté eu- mique européen ou des deux à la fois, capables qu'ils seraient

ropéenne et l'AELE, en vue de mettre en place un Espace éco- devenus alors d'en respecter les règles de fonctionnement et

nomique européen qui devrait permettre aux pays de l'AELE de bénéficier des avantages que ces institutions procurent.

de poursuivre et surtout d'approfondir la coopération qui

existe déjà depuis longtemps entre eux et la Communauté. Je Jaeger: Herr Cotti hat in seiner Interpellationsbegründung auf

prends acte, Monsieur le président de la Confédération, de die verschiedenen Wege hingewiesen, die beschriften werden

vos déclarations s'agissant du contenu de ces négociations, können, um eine schweizerische Annäherung an die EG ein-

des limites que vous leur avez fixées et s'agissant également zuleiten. Herr Bundesrat Delamuraz hat diese Strategie nicht

du cadre institutionnel dans lequel et en fonction duquel se nur schon formuliert, sondern bereits teilweise umgesetzt.

dérouleront ces négociations. Nous voudrions aussi encoura- Ich möchte daran erinnern, dass unsere Fraktion schon bei

ger le Conseil fédéral à intensifier encore son information sur den ersten Debatten über die Integrationspolitik der Schweiz

le problème de la coopération et de l'intégration en Europe, immer wieder die Präferenz für einen mittelfristigen Beitritt for-

afin de sécuriser les milieux politiques, économiques et la po- muliert und postuliert hat. Wir sind deshalb froh, dass generell

pulation de notre pays, afin de préparer la réalisation d'un con- die Einsicht gewachsen ist, dass der Weg über bilaterale Ver-

sensus, de préparer la réalisation d'une unité de vues au sein handlungen illusionär und unrealistisch ist. Er wird kaum mehr

de la population, s'agissant de nos relations avec la Commu- in voller Intensität befolgt werden können. Anstelle der Strate-

nauté européenne. gie der bilateralen Verhandlungen ist nun die Strategie der An-

Ces négociations seront conduites avec la ferme volonté d'évi- näherung im Rahmen der Efta getreten. Sie wurde durch die

ter un isolement, voire une marginalisation de notre pays, par Idee stark gefördert, Ende Oktober einen Europäischen Wirt-

rapport à ce processus d'intégration et d'unification que con- schaftsraum der 18 EG- und Efta-Staaten zu schaffen.

naît l'Europe occidentale. Nos négociateurs doivent savoir Wir möchten dieser Strategie nicht opponieren. Wir möchten

que nous sommes conscients dans notre groupe du fait que la vor allem auch nicht der Idee, wie sie vorhin von Herrn Bircher

Suisse devra accomplir de gros efforts de libéralisation et de formuliert wurde, opponieren. Auch unserer Ansicht nach

déréglementation économique, avec les adaptations que cela müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die

entraînera à long terme, notamment par une amélioration Efta gegenüber den Oststaaten zu öffnen und diesen die Mög-

CE, AELE et Europe de l'Est 2220 N 15 décembre 1989

lichkeit zu geben, ihre doch etwas anders gearteten Vorstel- herung im Rahmen der Efta nicht opponieren, warne aber vor

lungen einer Marktwirtschaft zu realisieren. Denn dies wird für Illusionen, vor Blauäugigkeit in der Meinung, wir könnten hier

sie der grösste Hinderungsgrund sein, ihren Präferenzen zu jegliche Supranationalität umgehen.

folgen.ünd einen Weg in die EG zu suchen. Es sind nicht nur Ich plädiere für die Zwei-Schienen-Strategie. Wir müssen den

bündnispolitische Restriktionen; es gibt eben auch gesell- Beitritt ins Auge fassen. Und denken wir daran: Wir können ein

schaftspolitische; sozialpolitische und auch markt- und wirt- Beitrittsgesuch nicht im Jahr 2000 stellen und denken, dass es

schaftspolitische Ueberlegungen, die sie daran hindern wer- sofort ernsthaft geprüft werde; sondern wir müssen es in den

den, den Weg direkt in die EG zu nehmen. Nichtsdestotrotz nächsten Jahren stellen und dann mithelfen, dass aus der EG

muss ich auf einige Probleme hinweisen, die bei dieser Strate- eine Föderation von Staaten mit eigenen regionalen, sozialen

gieentstehen können. und kulturellen Identitäten entsteht. Es gibt noch andere Kräfte

Wir wissen alle, dass die EG von der Efta eine einzige Stimme in der EG, die genau das gleiche wollen.

verlangt. Die Efta-Minister haben sich auf diese Stimme geei- Das Gespenst einer zentralistischen, bürokratischen EG mit

nigt. Sie werden am 19. Dezember in der EG/Efta-Ministerkon- Brüssel-Doktrin wird zu einem Gespenst von gestern werden.

ferenz diese Stimme vertreten. Wir dürfen aber nicht überse- Ich habe für die Zukunft grosses Vertrauen, dass es eine föde-

hen, dass die schweizerischen Interessen nicht immer dem ralistische EG geben wird, in der auch die Schweiz ihren Platz

gemeinschaftlichen Nenner dieses sehr heterogenen Efta- haben kann und haben wird.

Gebildes entsprechen.

Dieses Interessenkonglomerat könnte unserer Auffassung M. Béguelin: Tout va très vite, avez-vous dit Monsieur le prési-

nach bald einmal Folgen zeitigen, nämlich die Tangierung der dent. Effectivement, le Conseil fédéral est à la tâche, et rude-

sogenannten acht Vorbehalte, die wir formuliert haben. Hier ment, par le truchement des chefs des Départements de l'éco-

kommt ein Element der Supranationalität hinein. Wir können nomie publique, des affaires étrangères, des transports, des

uns nicht darauf verlassen, dass beispielsweise Island und die communications et de l'énergie, qui négocient dans leurs do-

skandinavischen Staaten in die gleiche Richtung voranzu- maines respectifs. Mais le citoyen moyen - et je me mets à sa

schreiten gedenken. Das ist ein dynamischer Prozess. Wir place - a beaucoup de peine à percevoir la volonté politique

müssen die nächsten Jahre vor Augen haben. globale qui anime ces efforts multiples. Il a l'impression d'une

Es ist ganz klar, dass die EG gewisse Bedingungen stellen démarche décousue qui va vite vers un but invisible et fluc-

wird. Es wird eine ganze Reihe von Verhandlungen geben. tuant. Je le dis sous une forme caricaturale: foncer dans le

Letztlich stellt sich die Frage, ob wir nicht neben dieser einen brouillard avec des conducteurs qui se succèdent au volant,

Schiene der Efta-Annäherung doch - ich sage es ganz mutig! c'est sans doute un signe de dynamisme, mais ce n'est pas

- die Beitrittsfrage stellen wollen. rassurant pour les passagers-citoyens.

Es ist uns bewusst, dass vor 1992 ein Beitritt aus der Sicht der Du point de vue du Parlement, la situation est frustrante, au-

EG nicht möglich ist. Wir plädieren aber dafür, dass diese delà même de ce que vous en avez dit, Monsieur le président.

zweite Schiene, nämlich ein Anvisieren eines Beitrittsgesu- Un rapport a été publié en 1988; il se discute six à neuf mois

ches in mittlerer Frist - ich denke Anfang der neunziger Jahre plus tard, alors que les conditions ont totalement changé. Puis

-, geprüft werden muss. Diese Strategie wird beschriften wer- un communiqué du Conseil fédéral est diffusé le 18 septembre

den müssen, wenn wir im Jahr 2000 nicht den Anschluss ver- 1989, qui énumère quelques principes, sur deux pages, an-

passen wollen - vor allem auch dann, wenn wir uns nicht auf nonce la création d'une commission interdépartementale au

einen einzigen Weg über die Efta festlegen wollen, der uns un- sein de l'administration et promet un nouveau rapport pour

ter supranationaler Doktrin zu einigen Konzessionen zwingt. l'année prochaine. A part cela, les parlementaires lisent l'évo-

Ich meine, es ist besser, wenn wir das direkt in den Händen lution dans la presse quotidienne et hebdomadaire, et de

haben, wenn wir den direkten Weg über die Strategie des Bei- temps en temps ils posent des questions sous forme d'inter-

trittsgesuches einschlagen. pellations comme c'est le cas aujourd'hui.

Man hat die Oesterreicher etwas belächelt, vielleicht sogar zu Tout cela ne constitue pas une volonté politique déterminée,

Recht. Jetzt zeigt sich aber allmählich, dass die EG eine wirt- mobilisatrice, porteuse d'avenir, comme devrait l'être la ques-

schaftliche Eigendynamik entwickelt, die uns bald einmal eine tion européenne. Ainsi, le problème du siècle prochain, pour

wirtschaftliche Diskriminierung bringen könnte. Wenn auch la Suisse, est en train de se négocier, et le Parlement n'en est

die Wirtschaft mit diesen Fragen fertig werden wird, verbleiben que le téléspectateur passif alors qu'il devrait se tenir au bord

immer noch Fragen der politischen, kulturellen, sozialen und du terrain, en supporter enthousiaste. Vous nous promettez,

geistigen Diskriminierung. Wir müssen aufpassen, dass wir Monsieur le président, que demain, cela ira mieux en matière

nicht in die Isolation geraten. d'information, mais je ne comprends pas pourquoi le proces-

Zu den acht Vorbehalten: Ich möchte Sie bitten, hier kein Dog- sus d'une information large et complète n'est pas déjà en

mensystem aufzubauen. route. Il est urgent d'introduire de la transparence dans le

Zur Neutralität beispielsweise: Professor Dietrich Schindler débat européen, même et surtout si de vieilles croyances sont

hat immer wieder auf die geschichtliche Entstehung unserer ébranlées, si des dogmes vacillent et si la seule certitude qui

Neutralität hingewiesen. Sie ist eine Doktrin, ein Prinzip, das subsiste, c'est que beaucoup de choses, si ce n'est toutes,

aus dem europäischen Geschichtsumfeld heraus entstanden vont changer à bref délai. Nous, Parlement et partis politiques,

ist. Wenn wir aber daran denken, was zurzeit in Europa pas- voulons prendre notre part de responsabilités, de relais vers le

siert - ich meine die Umgestaltung im Osten -, dann zwingt peuple dans ce débat hautement politique. Le Conseil fédéral

uns dies, unseren Neutralitätsstatus zu überdenken. Die Neu- ne doit pas craindre de montrer l'ampleur et les contraintes de

tralitätsfrage stellt sich heute in einem ganz anderen Licht als la question. A la décharge du Conseil fédéral, nous reconnais-

noch vor einem Jahr. Hier ist ebenfalls eine Dynamik zu ver- sons que les choses évoluent vite dans un contexte chan-

zeichnen, die uns zwingt, den Neutralitätsvorbehalt nicht ein- geant. Il y a dix jours, par exemple, à la veille du sommet de

fach als Dogma hochzuhalten. Strasbourg, certains commentateurs se demandaient si l'Eu-

Was den Föderalismus in der Integrationsfrage anbelangt, so rope allait survivre à cette échéance. Heureusement, elle en

sind es in erster Linie nationale Kompetenzen, die tangiert wer- est ressortie renforcée, mais cet exemple démontre combien

den, und nicht diejenigen der Kantone. Ich' bitte Sie diesbe- les composantes de l'enjeu peuvent changer rapidement.

züglich um Nüchternheit und plädiere dafür, dass wir diese Suite au discours de M. Delors, la seule voie praticable pour se

Vorbehalte nicht einfach ins Unendliche fortschreiben und sie rapprocher de l'Europe passe par l'AELE et des pourparlers

dann als Hinderungsdogmen in der Beitrittsfrage aufstellen. globaux avec la Communauté sur la création d'un espace éco-

Es bleibt die Freizügigkeit. Aber denken Sie daran: Die Migrati- nomique et social sans frontières. J'insiste sur les mots «et so-

onsbewegungen im europäischen Raum sind bereits am Ab- cial», car les négociateurs suisse de l'OFAEE ont une

nehmen, und wir können sicher sein, dass wir in dieser Frage fâcheuse tendance à négliger cet aspect. La voie choisie par le

in Brüssel immer Verständnis finden werden. Hier ist die Mög- Conseil fédéral est la seule possible; en effet, l'adhésion est

lichkeit eines Vorbehaltes zweifellos vorhanden. exclue, l'Europe n'en veut pas et la Suisse non plus dans l'état

Ich komme zum Schluss. Ich möchte der Strategie der Annä- actuel des choses; quant à l'option traditionnelle suisse, les

15. Dezember 1989 N 2221 EG, Efta und Osteuropa

pourparlers bilatéraux, pratiqués avant le discours Delors, der Entscheidungsfindung, angesichts der Kurzfristigkeit, mit

l'Europe n'en veut pas non plus. Mais on a l'impression qu'à der Beschlüsse im Rahmen der EG/Efta-Verhandlungen ge-

l'OFAEE on n'a pas tout à fait compris le message et que l'on fasst werden müssen? Genügen überhaupt unsere bestehen-

s'accroche avec l'énergie du désespoir à des tentatives de den Strukturen und gewohnten Entscheidungsabläufe? Wie

pourparlers bilatéraux qui ne diraient pas leur nom. Est-ce à stellt sich der Bundesrat beispielsweise die notwendigen An-

usage interne suisse, pour donner l'impression que notre sou- passungen unseres Wirtschafts- und Sozialrechts an die Erfor-

veraineté n'est pas et ne sera en aucun cas touchée? Mais dernisse des EWR vor? Oder was geschieht mit dem Saison-

n'est-elle pas déjà plus ce qu'elle était il y a vingt ans, par le nierstatut?

seul fait que nous avons signé durant cette période 133 ac- Beim freien Personenverkehr geht es ja nicht nur um die Be-

cords avec la Communauté et que nous sommes déjà au- schäftigung von Ausländern in der Schweiz, sondern es geht

jourd'hui plus européens que tous les pays membres de la auch um die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Schwei-

Communauté pris isolément? zer Bürger in den EG-Staaten. Teilt Herr Bundespräsident De-

«La Communauté, ce n'est pas seulement un grand marché- lamuraz die Befürchtung, dass ein Sonderstatut oder, wie er

je cite M. Delors dans une autre partie de son discours - c'est sich ausgedrückt hat, ein «Extrazügli» der Schweiz im freien

un espace économique et social sans frontières, ayant voca- Personenverkehr für die Schweizer Bürgerinnen und Schwei-

tion de se transformer en une union politique comportant une zer Bürger auch Nachteile beinhalten kann, indem die Inhaber

coopération croissante en matière de politique étrangère et de eines Schweizer Passes mit Angehörigen von Ueberseestaa-

sécurité. Le contrat de mariage est en quelque sorte indivisi- ten an den europäischen Zollschranken anstehen müssen,

ble, même si toutes les stipulations ne sont pas encore mises während Deutsche, Franzosen und Italiener frei passieren

en oeuvre.» Le Conseil fédéral a décidé d'aller avec l'AELE können? Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament innert nütz-

vers ce contrat de mariage indivisible. Il va en discuter les mo- licher Frist entsprechende Konzepte seiner Politik zu unter-

dalités ces prochains mois, puis viendra le moment où il fau- breiten? Sein Bericht - ich möchte das bestätigen, was Herr

dra bien signer le contrat, mettre la bague au doigt. Souve- Cotti gesagt hat - vom Jahre 1988 ist längstens von der Ent-

nez-vous, à ce propos, que si le mariage représente deux per- wicklung überholt worden.

tes d'indépendance individuelle, il accroît la souveraineté col- Angesichts des Schnellzugtempos, mit dem die Entwicklung

lective. La Suisse en aura bien besoin pour jouer pleinement voranschreitet, riskieren wir ohnehin einen laufenden Informa-

son rôle au centre d'un continent dont la carte va changer à tionsnotstand. Es wäre aber verheerend, wenn unsere Ent-

terme en ce qui concerne notre plus puissant voisin. scheidungsgremien - vor allem das Parlament - aus einem In-

En conclusion, le groupe socialiste: premièrement, soutient la formationsrückstand heraus ihren Aufgaben in der Entschei-

démarche européenne actuelle du Conseil fédéral parce dungsbildung nicht gerecht werden könnten. Ich erachte es

qu'elle s'inscrit dans une continuité logique et parce qu'il n'y als notwendig, dass der Bundesrat das Parlament mindestens

en a pas d'autre; deuxièmement, insiste pour que les compo- in jeder Session über den Stand der Verhandlungen innerhalb

santes sociales et écologiques fassent partie de la corbeille de der Efta und zwischen Efta und EG informiert, damit die zu fas-

mariage, condition sine qua non de l'appui socialiste; enfin, senden Entscheide rechtzeitig und laufend vorbereitet werden

troisièmement, exige une politique d'information de l'opinion können.

à la hauteur de ce que vous appelez, avec raison, Monsieur le

président, un formidable défi pour notre démocratie. Au fait, Allenspach: Der Nationalrat hat in der Märzsession den Be-

peut-on rêver plus beau défi pour le 700e anniversaire de la richt des Bundesrates zur Stellung der Schweiz im europäi-

Confédération? schen Integrationsprozess erörtert. Die Entwicklung ging aber

einen anderen Weg. Die Ausgangslage hat sich für die

Reimann Fritz: Es entspricht einem dringenden Bedürfnis, Schweiz wesentlich verschlechtert. Darüber kann nichts hin-

dass sich das Parlament mit der Thematik EG/Efta auseinan- wegtäuschen.

dersetzt und vom Bundesrat über den Stand der Dinge lau- Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Schweiz nicht

fend informiert wird. Es steht fest, dass bis zum I.Januar 1993 mehr bilateral mit der EG verhandeln kann, um für unser Land

die Integration im Rahmen der EG Tatsache sein wird. massgeschneiderte Regelungen zu erreichen. Wir müssen

Nun bekommt diese Integration mit dem Begriff «Europäi- uns darüber klar werden, dass die Efta der EG gegenüber mit

scher Wirtschaftsraum» (EWR), der die EG und die Efta um- einer Stimme sprechen muss und damit nicht alle Interessen

fassen soll, eine neue Dimension und Dynamik. unseres Landes berücksichtigen wird. Wir müssen uns klar

Es scheint, dass die Schweiz auch ohne EG-Beitritt stärker in werden, dass die anderen Efta-Staaten den Acquis commu-

den Integrationsprozess einbezogen wird, als wir uns das ur- nautaire mehr oder weniger zu übernehmen bereit sind, wäh-

sprünglich vorgestellt haben - oder etwas positiver ausge- rend für die Schweiz schon die Uebernahme dieses Acquis

drückt-: Es besteht die Aussicht für uns, am Binnenmarkt teil- communautaire eine dramatische Veränderung der wirt-

zunehmen, ohne dass wir uns der Umklammerung eines EG- schaftspolitischen Landschaft zur Folge hätte. Wir müssen

Beitritts aussetzen müssen. Das heisst wohl auch, dass Neu- uns klar werden, dass derzeit noch keine detaillierten Ver-

tralität, Föderalismus und Landwirtschaft - als die drei neural- handlungskonzepte bestehen, obwohl nur noch wenige Mo-

gischen Hindernisse eines EG-Beitritts - weniger stark in Mit- nate Zeit für vertiefte Explorationen zur Verfügung stehen. Wir

leidenschaft gezogen werden. Es gibt noch genügend An- müssen uns klar werden, dass wir in kürzerer Zeit denn je die

passungszwänge, die uns mit unserem schwerfälligen parla- fundamentalsten Verhandlungen der letzten Jahrzehnte zu

mentarischen System Mühe bereiten werden, vor allem, wenn führen haben, mit einem so breiten Spektrum und Geltungs-

man davon ausgeht, dass die Efta - wie das auch vom Bun- bereich wie niemals zuvor. Wir müssen uns schliesslich auch

despräsidenten gesagt wurde - in Verhandlungen mit der EG darüber klar werden, dass mit dem Einbezug der sogenann-

nur mit einer Stimme sprechen soll. ten sozialen Dimension unser dezentralisiert aufgebautes So-

Diese Situation erfordert von uns kurzfristige Entscheide, wo- zialsystem bürokratisiert werden könnte.

bei es nicht um die Frage eines Beitritts oder Nichtbeitritts In dieser neuen Vertragsgemeinschaft, dem Europäischen

geht, sondern es geht heute darum, ob wir uns der Heraus- Wirtschaftsraum, ist die EG wirtschaftlich stärker. Es besteht

forderung stellen oder ins völlige Abseits abgleiten wollen. Gefahr, dass die EG auch rechtlich privilegiert wird. Wenn der

Diese Frage ist meines Erachtens bald einmal entschieden. Efta nur ein unverbindliches Anhörungsrecht bei den auch im

Auch Herr Bundespräsident Delamuraz hat von einer Heraus- Europäischen Wirtschaftsraum verbindlichen EG-Entschei-

forderung gesprochen. Sich der Herausforderung stellen dungen eingeräumt wird, kommt dies einer Satellisierung

heisst aber auch: die Vorbereitungen treffen, die notwendig nicht nur unseres Landes, sondern auch anderer Efta-Staaten

sind, um das zu bewältigen, was auf uns zukommt. gleich. Eine solche Positionierung der Schweiz wäre nicht ak-

Ich habe mit Aufmerksamkeit die Ausführungen von Herrn zeptabel. Wir müssen uns-trotz der Verhandlungen über den

Bundespräsident Delamuraz verfolgt, aber es sind für mich Europäischen Wirtschaftsraum - sowohl die Option eines Bei-

noch eine ganze Reihe von Fragen offen: Zum Beispiel, wel- tritts zur EG, aber vor allem auch eines völligen wirtschaftli-

ches sind die Vorstellungen des Bundesrates über den Ablauf chen und politischen Alleingangs offen halten. Wir müssen

CE, AELE et Europe de l'Est 2222 N 15 décembre 1989

uns auch mit den Folgen dieses Alleingangs geistig auseinan- haben, auch im Verhandeln, und gute Leute zum Verhandeln,

dersetzen. müssten wir uns nicht auf diese ständige Bremserfunktion be-

Die Oeffnung der Eftafür die osteuropäischen Staaten ist mei- schränken. Wir könnten doch quasi die Führerrolle in der Efta

nes Erachtens derzeit wegen bedeutender Strukturunter- übernehmen und hätten dann mehr zu sagen, wenn es um

schiede noch nicht möglich. Die Efta darf nicht als Vorzimmer Ausnahmen geht. Und müsste nicht endlich das Parlament

oder als Wartsaal zum europäischen Binnenmarkt betrachtet vermehrt einbezogen werden? Ist es nicht fast lächerlich, dass

werden. wir die wichtigste Sache - sehr wahrscheinlich unseres Jahr-

Die Schweiz ist in der Geschichte nach Westen orientiert. Sie hunderts - noch rasch in der letzten Stunde des letzten Tages

darf sich derzeit auch nicht in den mirtei- und osteuropäischen behandeln?

Raum abdrängen lassen. Aber, Herr Bundespräsident, wir haben noch ein Volk. Und in

Gemäss Bundesverfassung obliegt dem Bundesrat die Ge- dieser Demokratie entscheidet letztlich das Volk. Wir Parla-

staltung der auswärtigen Angelegenheiten. Der Bundesrat mentariersollten dann sehr wahrscheinlich im letzten Moment

wäre gut beraten, wenn er die Verhandlungen über die Stel- zusammen mit dem Bundesrat unserem Volk erklären, was

lung der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum unter Ein- das jetzt alles heisst.

bezug des Parlamentes und der direkt interessierten Organi- Den Acquis communautaire übernehmen heisst doch, dass

sationen führen würde. Laufende Zwischenorientierungen der wir, auch wenn wir Ausnahmen bekommen - und ich glaube,

zuständigen Parlamentskommissionen, meines Erachtens einiges werden wir aushandeln können -, in vielen Bereichen

mindestens alle zwei Monate, eventuell sogar die Schaffung Konzessionen machen müssen. Da wird Recht geändert wer-

eines ständigen Kontaktgremiums zwischen dem Bundesrat den müssen, das wir mühsam erarbeitet haben, wie etwa das

und den Bundesratsparteien, könnten die gegenseitige Kom- Aktienrecht. Die Sozialcharta müssen wir dann selbstver-

munikation sicherstellen. ständlich übernehmen, obwohl sie in diesem Rat von der bür-

Gemäss Artikel 32 der Bundesverfassung sind sodann vor Er- gerlichen Mehrheit abgelehnt worden ist. Die Rechte des Vol-

lass der Ausführungsgesetze im wirtschaftlichen Bereich je- kes werden direkt betroffen. Und wenn wir nicht ganz riesige

weils die interessierten Organisationen anzuhören. Da anzu- Anstrengungen unternehmen und ganz neue Mittel der Infor-

nehmen ist, dass viele Gesetze und Rechtsvorschriften geän- mation ausprobieren, werden wir es gar nicht schaffen, das

dert werden müssen, ist auch für den Einbezug dieser Organi- Schweizervolk für den Europäischen Wirtschaftsraum zu ge-

sationen zu sorgen, nicht zuletzt, um ihr Fachwissen mobilisie- winnen.

ren zu können. Dann werden wir wieder vor einem Scherbenhaufen stehen,

Die heutige Situation fordert uns. Es tut der Politik, der Gesell- weil unsere Stimmbürger - denen man jahrelang gesagt hat,

schaft und der Wirtschaft gut, derart gefordert zu werden. Wir dass die Schweiz eine Sonderposition habe, dass unsere

müssen in dieser Herausforderung eine Chance sehen, die Neutralität, unsere Art der Demokratie und des Föderalismus

existentiellen und essentiellen Fragen unserer Volksgemein- einmalig seien - sagen werden: Wieso sollen wir das ändern?

schaft zu überdenken. Nur dann können wir frei und abgewo- Ich bitte Sie ganz eindringlich, alles zu unternehmen, um das

gen über unsere Zukunft entscheiden. Parlament, die Bevölkerung und alle beteiligten Gruppen -Ar-

beitgeber, Arbeitnehmer - auf dem laufenden zu halten. Ich

Frau Uchtenhagen: In der Debatte im Frühjahr schien kaum weiss, das ist sehr schwierig, weil die Situationen sich so rasch

jemand von der Rede von Jacques Delors und von deren Kon- ändern, dass auch Ihre Position sich ständig ändern muss.

sequenzen Kenntnis nehmen zu wollen. Auch der Bundesrat Aber man muss uns mitziehen. Sie sind der Bergführer: Sie

brauchte offensichtlich sehr lange, um zu merken, was das tat- können aber nur so rasch vorwärtskommen, wie die anderen

sächlich heisst. Erst in seinem Bericht vom 18. September ist Schritt halten können. Also nehmen Sie uns bitte miti Verges-

zu erkennen -allerdings fast zwischen den Zeilen -, dass sich sen Sie das Parlament und das Volk nichtl

die Position der Schweiz verändert, ist ein geringes Abrücken

von der bisherigen Sicherheit, man werde nur auf bilateralem Mühlemann: Frau Uchtenhagen, ich bin ausnahmsweise wie-

Wege verhandeln, ersichtlich. Es gab auch neue Definitionen der einmal mit Ihnen sehr einverstanden, habe aber die Auffas-

der Neutralität, aber sie waren für Nichteingeweihte schwer er- sung, dass wir das Glück haben, zwei westschweizerische

kennbar. Bundesräte zu besitzen, die geistig beweglich genug sind, um

Heute haben Sie, Herr Bundespräsident, revolutionäre Dinge die schwierigen Anforderungen zu meistern.

gesagt. Aber sie waren wunderbar eingepackt in Ihre Elo- Herr Bundespräsident, wir haben Vertrauen in Ihre Leitung bei

quenz, in die lateinische charmante Art, und ich befürchte, unserer Verhandlungsdelegation am 19. Dezember in Brüs-

dass ein ganz grosser Teil dieses Rates kaum begriffen hat, sel. Wir alle haben Jacques Delors einmal mehr unterschätzt,

was Sie wirklich gesagt haben, (teilweise Heiterkeit) als er im Januar ankündigte, was er heute durchführt. Dieser

Das Nichtbegreifen der Konsequenzen macht mir langsam Mann sagt zwar nicht «L'Europe, c'est moi», aber er denkt es.

Sorgen. So darf und kann es nicht weitergehen. Wir haben Und er wird bis zum Ende seiner Amtsdauer noch ein gewalti-

quasi die Wahl, jetzt auf diesen Zug aufzuspringen. Das Ab- ges Heufuder in seine Scheune einfahren. Wir sind gezwun-

seitsstehen, das Herr Allenspach dargelegt hat, ist eine an- gen, hier mitzumachen, wenn wir nicht in die Isolation geraten

dere Möglichkeit. Aber selbst wenn wir zwischen diesen bei- wollen.

den Alternativen wählen könnten, müssten wir wissen, was sie Ich bin einverstanden, Frau Uchtenhagen, das Schweizervolk

bedeuten. Wir müssen uns über die Konsequenzen im klaren muss wissen: Wenn wir allein bleiben, werden wir im besten

sein, wenn wir so oder so handeln. Wenn wir so weiterpolitisie- Fall das Hongkong Europas und im schlimmsten Fall das An-

ren, weiss das niemand. dorra in den Alpen sein.

Ich würde meinen, Herr Bundespräsident, zuerst sollte einmal Der Weg nach Brüssel, Herr Bundespräsident, ist nicht ein-

der Bundesrat mit einer Stimme sprechen. Sie und Herr Felber fach. Wir hoffen, dass Sie dort erreichen werden, dass die

haben jetzt mit einer Stimme gesprochen. Aber ich war vor 14 Schweiz und damit die Efta in diesem Europäischen Wirt-

Tagen in Paris, wo sich der Sozialausschuss der Efta mit dem schaftsraum nicht nur das Informationsrecht bekommen,

Sozial- und Wirtschaftsausschuss der EG traf. Das Briefing der nicht nur das Mitberatungsrecht, sondern das Mitentschei-

anderen Schweizer Delegationsmitglieder- mich «brieft» man dungsrecht. Das ist die erste entscheidende Prämisse für alles

schon gar nicht mehr - lautete dahin, dass man Opposition Weitere.

gegen das «speaking with one voice» machen sollte, das Sie Wir werden uns damit abfinden müssen, dass die Hauptregeln

eben befürwortet haben. Es wurde auch nahegelegt, dass das des Weissbuches der EG von uns übernommen werden müs-

Wort «social dimension» nicht vorkommen sollte. Die Arbeitge- sen. Der Abbau der materiellen, der technischen und der fiska-

bervertreter haben sich daran gehalten, aber das kam sehr lischen Schranken wird kommen. Wir hoffen alle, dass es in

schlecht an. Die Efta-Delegierten waren total konsterniert und der Landwirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Ausnahmen ge-

sagten: Hat die Schweiz eigentlich immer noch nicht begriffen, ben wird.

worum es geht? Spielt sie weiterhin die Rolle des Bremsers? Gefährlich wird es erst dann, wenn dieser Europäische Wirt-

Ich würde meinen: Gerade weil wir eine relativ gute Position schaftsraum nicht nur mehr ein ökonomisches Gebilde ist,

15. Dezember 1989 N 2223 EG, Efta und Osteuropa

sondern zu einem politischen Raum wird. Dann steht unsere bleme nicht mehr behandeln. Ich opponiere dieser Art, die

Souveränität - mit direkter Demokratie, mit bewaffneter Neu- aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Probleme in

tralität und mit föderalistischer Struktur- auf dem Spiel. diesem Rate zu behandeln.

Dann kommt jene schwierige Volksabstimmung, bei der unser Persönlich habe ich Kenntnis genommen von den zum Teil

Volk ja oder nein sagen kann. Darum ist es ganz sicher, dass doch bemerkenswerten Ausführungen von Herrn Bundesprä-

ein Denk- und Informationsprozess jetzt und heute einsetzen sident Delamuraz. Es wäre unsere Aufgabe, diese Ausführun-

muss. Es kommt dazu, dass sich dieser Europäische Wirt- gen ganz genau zu analysieren und auch zwischen den Zeilen

schaftsraum geographisch allmählich deckt mit «Europa, un- zu lesen. Mir persönlich stand die notwendige Zeit und offen-

serem Haus», wie es Gorbatschow in Moskau predigt. In die- bar auch Intelligenz nicht zur Verfügung, das in so kurzer Zeit

sem deckungsgleichen Raum sind die sicherheitspolitischen, zu tun. So musste ich diese bemerkenswerten Ausführungen

die energiepolitischen, die umweltschutzpolitischen und die über mich ergehen lassen.

verkehrspolitischen Probleme gemeinsam zu lösen. Ich möchte aber auf folgendes hinweisen: Wir leben wieder in

Unser Volk muss wissen, dass der Westen Integrationskraft einer Zeit euphorischer Zustände. Wir sind uns nicht klar dar-

hat und dass wir dort unsere Stärken ausspielen und unsere über, dass die EG noch ganz andere Probleme zu behandeln

Schwächen ausmerzen müssen. Unser Volk muss aber auch haben als die Efta. Allein durch die Vorgänge im Osten sind auf

wissen, dass im Osten Chancen für einen dauerhaften Frieden die EG neue und völlig andersgeartete Probleme zugekom-

bestehen, aber auch grosse Risiken, die das Ganze in Frage men, die auch im politischen Raum ihre Auswirkungen haben,

stellen können. mit denen wir uns hier weniger beschäftigen. Ich glaube da-

Die Desintegration geschieht jetzt im Osten und kann gefähr- her, dass Bedachtsamkeit eher am Platze ist als ein vorschnel-

lich sein. Es ist nüchterner Realitätssinn gefragt, aber gleich- les Einfahren in eine EG-Diskussion, in die wir uns verrennen

zeitig auch ein Ausbrechen aus diesen innenpolitischen, könnten.

schneckenhausartigen Denkstrukturen, indem wir Fenster Der Bundesrat stützt sich bei seinen bisherigen Aktivitäten auf

, und Türen öffnen. den aussenpolitischen Kompetenzartikel in der Bundesverfas-

Bei dieser Gelegenheit: Vergessen Sie nicht, was Tocqueville sung ab. Unter den Voraussetzungen, wie wir sie heute haben,

gesagt hat: «Die totalitären Systeme werden dann am gefähr- ist der aussenpolitische Kompetenzartikel natürlich nicht for-

lichsten, wenn sie in die Freiheit übergehen!» muliert worden. Das sind nun Dinge, die tief ans Mark, d. h.

auch an die Kompetenz des Volkes und des Parlamentes, ge-

Reich: Ich möchte mich angesichts der kurzen Zeit, die uns hen. Dazu haben wir ernsthafte Ueberlegungen anzustellen,

zur Verfügung steht, auf eine pragmatische Frage und deren wie das weitergehen soll.

Begründung konzentrieren, obwohl das Zeitalter des Prag- Herr Bundespräsident Delamuraz hat einlässlich auf die Infor-

matismus in bezug auf unsere Verhandlungsebenen mit Brüs- mation und die gedankliche Mitwirkung des Parlamentes, of-

sel vorbei zu sein scheint. fenbar auch im Hinblick auf eine künftige Volksabstimmung,

In Anlehnung an ein lateinisches Sprichwort bin ich heute - hingewiesen. Die Zeiten dieser Berichterstattungen und des

nach allem Gehörten - geneigt zu sagen: Es ist später, noch «lauen» Diskussionsthemas als Parlamentsbeschäftigung in

später, als wir denken. Sie haben auf die Notwendigkeit ver- dieser Frage sind meines Erachtens vorbei. Ich frage mich da-

mehrter regelmässiger Berichterstattung hingewiesen. Meine her, ob unsere Instrumente, die aussenpolitischen Kommis-

Frage lautet wie folgt: Wann ist der erste dieser Zwischenbe- sionen, Methode der Berichterstattung überhaupt noch aus-

richte zu erwarten? reichen.

Ich habe eine grosse Sorge. Zwar stehen wir gegenwärtig Ich komme auf das Votum unseres sehr geschätzten Kollegen

rechtlich gesehen noch in der informellen Dialogphase. Wir Reimann zurück, der erklärte, es könnten unter Umständen,

stehen aber gleichzeitig offensichtlich unter einem doppelten was ich nicht hoffe, sehr rasche Entscheidungen notwendig

Anpassungsdruck: einerseits innerhalb der Efta. Es ist schon werden. Worauf stützt sich in diesem konkreten Moment der

gesagt worden: Das Anliegen des Mit-einer-Stimme-Spre- Bundesrat dann eigentlich ab? Laufen wir dann wie die alte

chens bedingt, dass wir uns da und dort unterordnen in einem Fasnacht hinter dem Bundesrat her, um abschliessend eine

Gremium, das von den politischen Strukturen und den Interes- Angelegenheit vor dem Souverän vertreten zu müssen, die wir

sen her eigentlich sehr verschiedenartig angelegt ist. Anderer- mit gutem Gewissen vielleicht gar nicht vertreten können?

seits stehen wir unter dem Anpassungsdruck zwischen EG Ich möchte einmal zu überlegen geben, ob nicht der Zeitpunkt

und Efta. gekommen ist, da wir uns institutionell, im Rahmen der Mög-

Sie haben vorhin auch darauf hingewiesen, dass das Tempo lichkeiten, die wir haben, etwas anders zu organisieren hätten,

ungeheuer sei. Sie haben die Worte «bis zur Atemlosigkeit» etwa dass wir eine «Europa-Kommission» aus beiden Räten,

gebraucht. Atemlosigkeit ist eine extrem schlechte Vorausset- eine gemeinsame Kommission also, allenfalls einsetzen, um

zung für Volksentscheide in diesem Land. Diese Volksent- in aller Sorgfalt die Dinge bis in alle Details zu prüfen und zu er-

scheide scheinen fast unabwendbar zu sein, wenn wir nicht örtern und die Wegstrecke, die der Bundesrat als ausführen-

auf die noch offen bleibende Alternative des Alleingangs aus- des Organ zu begehen hat, festzulegen. Denn so wie bisher

weichen wollen. kann es nicht mehr weitergehen.

Ich habe gesagt, wir seien noch in der informellen Dialog- Ich bitte Sie auch, sich zu überlegen, ob wir nicht am Punkte

phase. Aber ich glaube, was bisher schon ausgehandelt wor- angelangt sind, da wir ein «Europa-Departement» zu schaffen

den ist, hat den Charakter dessen, was die Rechtsgelehrten hätten. Gestern hat Herr Bundesrat Felber sich zu Osteuropa

als die normative Kraft des Faktischen bezeichnen. Ich glaube geäussert, heute Herr Bundespräsident Delamuraz zu West-

nicht so recht daran, dass die späteren konkreten, verbindli- europa. Haben wir eine «geteilte Aussenpolitik»? Wäre es nicht

chen Verhandlungen noch sehr viel Spielraum übriglassen. In- notwendig, die Koordinationen auch institutionell vorzuneh-

folgedessen wäre es meiner Ansicht nach angebracht, schon men und die Methodik zu straffen, mit der wir die künftigen

möglichst rasch nicht mehr nur allgemein, summarisch, son- Probleme zu bewältigen haben? Es gibt doch nicht zwei

dern detailliert Bericht zu erstatten, wo genau die kritischen schweizerische Aussenpolitiken.

Fragen liegen, vor welchen konkreten Fragen unsere Wirt- Vielleicht ist der Weg auch zu finden über die Schaffung eines

schaft und vor allem unser föderalistischer Staat mit seinen Staatssekretärs, der sich ausschliesslich mit Integrationspro-

Entscheidungswegen stehen. blemen befasst und die Richtlinien des Bundesrates bzw. des

Das ist meine Frage, Herr Bundespräsident. Parlamentes in den Einzelheiten dann auf den gegebenen in-

ternationalen Ebenen durchsteht. Aber so wie bisher kann die

Eisenring: 70 Ratsmitglieder haben sich während drei Tagen aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Diskussion nicht

zur Affaire Kopp geäussert. Ungefähr sechs Stunden haben mehr weitergehen, (teilweiser Beifall)

wir über kleinliche landwirtschaftliche Subventionsbegehren

diskutiert. In einer Stunde wird nun das Thema Europa ab- M. Delamuraz, président de la Confédération: Dans ce fa-

gehandelt. Wir leben in einer Phase des parlamentarischen meux rapport de 1988 le Conseil fédéral déclarait: «La seule

Unsinns und Blödsinns! So können wir die künftigen Pro- véritable alternative à notre politique actuelle d'intégration et à

CE, AELE et Europe de l'Est 2224 N 15 décembre 1989

son potentiel de développement serait l'adhésion aux Com- année ne signifie en rien que nous ayons fait des concessions

munautés européennes La condition est que nous fas- aux principes que nous voulons maintenir intacts et qui font

sions, plus encore à l'avenir qu'aujourd'hui, la preuve de notre qu'actuellement nous n'envisageons pas une pleine adhésion

capacité d'intégration et que la Communauté continue à être à la Communauté.

disposée à développer contractuellement ses relations avec la La démarche qui va se faire maintenant avec l'AELE renforcée

Suisse. Améliorer notre capacité d'intégration est un moyen d'une part, et la Communauté d'autre part, va tendre à créer un

important d'assurer l'avenir.» Ce qui était dit sous cette forme espace économique européen qui présenterait pour tous les

dans le rapport de 1988 du Conseil fédéral s'est évidemment adhérents des avantages considérables, nés de l'élargisse-

traduit par des modalités en l'an de grâce 1989 dont le déve- ment du marché et qui pourront signifier pour ceux-ci un cer-

loppement, la performance et la rapidité ont dépassé toute es- tain nombre de concessions à un certain nombre non pas de

pérance et toute imagination. principes, mais de règles de droit intérieur qu'il s'agira, le mo-

Je dirai en termes très clairs à Mme Uchtenhagen que la ma- ment venu, d'adapter. C'est le prix qu'il faudra payer et qui

nière précisément dont la Suisse et les pays de l'AELE ont sera très clairement indiqué sur l'étiquette. C'est de cela que

réagi à l'appel de M. le président Delors du mois de janvier, est nous devrons discuter fondamentalement ici, car ce sont des

une manière inouïe dans la rapidité de la réaction. En effet, il décisions, pour la plupart d'entre elles, du ressort du Parle-

s'est écoulé à peine un mois avant que nous ne répondions ment et non pas du seul gouvernement. Ce sera probable-

nous-mêmes au discours de M. le président Delors devant le ment aussi cela qui devra déboucher sur cette décision popu-

Parlement européen. Il s'est écoulé à peine deux mois avant laire, à laquelle j'ai fait allusion dans mon exposé introductif

que les premiers ministres des pays de l'AELE, réunis en comme plusieurs autres orateurs également.

Norvège, à Oslo, ne répondent d'une manière extrêmement Mais, comment pourrais-je vous donner aujourd'hui autre

vive et positive à l'offre qui était faite par M. le président Delors. chose que la démonstration d'une volonté politique déter-

On ne peut pas imaginer que les choses aillent d'une manière minée du Conseil fédéral, celle-là même qu'il annonçait ici et

plus veloce mais en même temps plus réfléchie. Il ne s'agissait que nous avons tenue pendant toute l'année et que nous con-

pas d'agir dans la précipitation et d'accepter n'importe quoi, il tinuerons de tenir? Comment aller au delà de ce que je vous ai

s'agissait de saisir une offre exceptionnelle, une offre - di- dit, alors que les discussions exploratoires avec la Commu-

' sons-le encore une fois - inattendue. Cette offre a été saisie au nauté ne sont même pas entamées et que, a fortiori, les négo-

point qu'aujourd'hui, moins de douze mois après le lance- ciations n'ont pas eu lieu. Il est bien évident qu'à annoncer au-

ment de cette fusée, nous allons nous retrouver à 18 la se- jourd'hui, au Parlement, à l'opinion publique suisse, à titre

maine prochaine à Bruxelles afin de tirer le bilan et, probable- d'hypothèse, un certain nombre de cas de figure qui réclame-

ment, de décider d'ouvrir à terme des négociations. raient de sa part des modifications de notre droit intérieur et -

Adresser quelque reproche que ce soit au Conseil fédéral ou disons le mot - des sacrifices, serait alarmer inutilement et

aux autres pays de l'AELE quant à leur absence de réaction et prématurément la population. Ce serait faire de la science poli-

à leur lenteur, serait vraiment leur faire un bien mauvais tique théorique et en tout cas pas de la politique sérieuse, qui

procès. Ce qui s'est passé cette année montre une conviction sèmerait bien davantage d'inquiétudes inutiles que n'apporte-

européenne et une volonté d'utiliser des canaux qui n'avaient raient des précisions que nous ne sommes pas à même de

pas été utilisés jusque-là, preuve de notre mobilité et, encore fournir dans l'état actuel de la discussion.

une fois, de notre volonté de construction européenne. Que l'on ne voie pas dans l'attitude du Conseil fédéral une vo-

Pour ce qui est de la substance, et avant d'en finir avec le pro- lonté de dissimulation, ni même quelque volonté de procéder

blème de l'organisation et de la procédure de nos chemine- par la politique du fait accompli; une telle politique serait tout

ments, j'aimerais dire, quant au fond, que plusieurs orateurs simplement impossible puisqu'on définitive, c'est vous, puis le

ont enterré tout à l'heure un peu vite les procédures qui ont été peuple, qui aurez le dernier mot et que la liberté de manoeuvre

utilisées et qui sont encore utilisées aujourd'hui avec la Com- et de décisions du gouvernement est extrêmement limitée et

munauté dans le cadre du Suivi du Luxembourg. Pour l'ins- se rapporte plutôt à des domaines d'application qu'aux do-

tant, le Suivi du Luxembourg n'a pas été remplacé; pour l'ins- maines fondamentaux dont vous avez la maîtrise et à propos

tant, nous n'avons pas encore mis en place ces nouvelles desquels vous tenez la décision sous réserve - encore une fois

structures de coopération Communauté/AELE. Par consé- - de la décision populaire en cette matière.

quent, pour l'instant, l'accord du Luxembourg continue de En analysant les méthodes d'information du gouvernement à

déployer ses effets. Il les déploie si bien que cela nous a per- l'égard du Parlement, je pense que l'on a très largement oublié

mis de signer cet été le fameux accord-assurance qui, depuis un certain nombre de choses qui se sont passées et qui se

l'accord de 1972, est le plus important et le plus substantiel passent cette année dans le cadre de vos procédures. On a

que la Suisse ait signé avec la Communauté. Cela, nous oublié, en particulier, que les Commissions des affaires étran-

l'avons fait, et la semaine prochaine nous signerons ensem- gères et les Commissions économiques extérieures des deux

ble, pays de l'AELE et Communauté, à Bruxelles, deux ac- Chambres ont inscrit systématiquement à leurs ordres du jour,

cords multilatéraux importants. Ils sont multilatéraux mais sec- avant chacune des sessions, - c'était notamment le cas avant

toriels, et ils répondent donc au Suivi du Luxembourg. C'est la présente session - l'objet «Europe». Nous avons consacré

dire que ce suivi n'est pas encore enterré et que tant que l'on dans le cadre de ces commissions de nombreuses heures de

n'a pas trouvé mieux, ce que l'on cherchera à faire par des discussions qui n'ont pas été étendues au plénum du Conseil

négociations l'année prochaine, le Suivi du Luxembourg de- national ni à celui du Conseil des Etats, mais qui ont permis à

meure et déploie ses effets. vos collègues engagés dans ces réflexions de politique étran-

Précisément dans la démarche qui va comprendre une phase gère et de politique économique de faire le bilan ainsi que

exploratoire puis une phase de négociations, j'aimerais dire l'analyse de la situation et d'avoir une appréciation politique

en toute clarté que le renforcement et l'efficacité de l'AELE aux- de la suite des opérations.

quels nous avons procédé et que vous appeliez de vos voeux Je le répète, le Conseil fédéral entend encore intensifier ce

-je me le rappelle fort bien - dans le cadre du débat consacré rythme. Il en parlait hier aux présidents des différentes com-

au rapport du Conseil fédéral, nous les avons obtenus très ra- missions et des différentes délégations, tant il est vrai qu'en ef-

pidement aussi cette année. Ils ne sont pas passés, tant s'en fet ce n'est plus tellement le temps des très grands rapports

faut, par quelque supranationalité que ce soit, de la part de parvenant au Parlement tous les six ou sept ans, mais plutôt le

l'AELE. Le fait de ne parler que d'une seule voix ne signifie en temps de rapports intermédiaires de plus petites dimensions,

rien que le nécessaire consensus préalable des six membres qui permettent de suivre une actualité qui s'est accélérée et

de l'AELE à toutes les décisions et démarches ait été en quel- qui exige l'information du Parlement.

que sorte éliminé ou court-circuite. Non, Mesdames et Mes- Je souhaite qu'entre le Parlement et le gouvernement, nous

sieurs, l'AELE a gardé et gardera le caractère qu'on lui a trouvions les méthodes qui nous permettent d'intensifier cette

donné dès le début; elle n'est ni une mini-Communauté ni une information et aussi - ce que je souhaite, Madame Uchtenha-

organisation supranationale. Par conséquent, ce que nous gen, autant que vous si ce n'est davantage - d'éviter que le

avons accompli dans le cadre de son renforcement cette Parlement ne soit déconnecté, qu'un espace flou et incertain

15. Dezember 1989 2225 Fipoi. Darlehen

ne s'installe entre le Conseil fédéral et les Chambres et que, des spécialités trop marquées, nous risquons de perdre ce qui

par conséquent, l'opinion publique ne se trouve déstabilisée. est pour nous une raison d'être et une nécessité vitale. C'est

Il est indispensable d'avoir ces contacts d'information, voire notre multilatéralisme et notre universalisme, aussi bien dans

de décision, à un rythme qui n'est plus celui de nos vieilles les politiques extérieures qu'économiques, que nous condui-

méthodes, mais à un rythme moderne, adapté aux conditions sons. Pour ma part, je regretterais que l'exigence actuelle d'un

auxquelles l'Europe se construit, si nous voulons éviter cette sujet - mobilisateur, il est vrai, et réclamant beaucoup de force

déconnection. - conduise à des constructions, aussi bien à l'intérieur du Con-

Tant et aussi longtemps que nous parlons de l'information au seil fédéral et de son administration qu'à l'intérieur du Parle-

Parlement et au public, je médite avec beaucoup d'attention ment, qui isoleraient en quelque sorte le traitement du pro-

ce qui a été fait en vue de l'Accord de libre échange de 1972. blème européen par rapport à celui des problèmes extra-euro-

Assurément, une décision populaire capitale a été prise cette péens.

année-là par le peuple suisse. Je constate que, quand même Or, plus qu'une liaison, il existe une symbiose entre les solu-

l'objet de 1972 était singulièrement réduit par rapport à ceux tions européennes et les solutions mondiales. Le degré de

de 1989, cette opération a été réussie en 1972 et le peuple a dépendance de l'intégration européenne par rapport au pro-

donné une très large majorité acceptante, parce qu'on s'était cessus de discussion de l'Uruguay Round au GATT en est l'il-

soucié, dès le début et tout au long des pourparlers, de soi- lustration tout à fait éloquente. Je vous en supplie: pas de par-

gner particulièrement cette information, notamment la déci- ticularisme européen, gardons à notre politique son inscrip-

sion du Parlement et son explication au peuple. Je veux donc tion dans le contexte général que nous lui donnons.

méditer cet exemple plutôt que celui, moins réussi, que l'on a Je termine, non pas en voulant me montrer rassurant - je n'ai

connu ensuite en matière de votation populaire. C'est de pas à le faire - mais en vous disant que le Conseil fédéral atta-

l'exemple de 1972 que nous devons nous inspirer pour cons- che la plus grande importance à ne pas vouloir rater les trains

truire l'appareil qui, entre le gouvernement et le Parlement, qui se présentent à nous sur la grande voie européenne, à

doit jouer particulièrement pour la question européenne. faire preuve de l'imagination nécessaire pour avoir, face à des

Ne vous inquiétez pas, Mesdames et Messieurs qui avez ex- propositions nouvelles, des attitudes nouvelles, mais qu'à au-

primé ici quelques doutes quant à la pluralité des interventions cun moment ce même Conseil fédéral ne prendra quelque li-

des conseillers fédéraux et des chefs de département dans ce berté que ce soit avec les compétences qui sont celles du Par-

domaine. La politique que nous conduisons n'est pas celle du lement et du peuple. Par conséquent, le Parlement puis le peu-

Département fédéral de l'économie publique, juxtaposée à ple seront à point nommé, sans qu'aucune démarche unila-

celle du Département fédéral des affaires étrangères, juxta- térale ou indisciplinée de notre part n'ait été faite, saisis dans la

posée à cinq autres politiques extérieures, c'est celle, Mon- totalité des problèmes nouveaux qui se posent ainsi que des

sieur Eisenring, du Conseil fédéral. Le fait que l'organisation aménagements intérieurs qu'il y aura lieu, à ce moment-là,

du travail à l'intérieur de ce conseil attribue à plusieurs dépar- d'apporter. M. Reimann Fritz en citait quelques-uns, quelques

tements la responsabilité de ce domaine ne signifie rien en orateurs en ont cité d'autres. Nous le savons, le moment venu,

défaut de coordination entre ces départements et entre ces toutes choses seront dites, soumises à votre examen et à votre

conseillers fédéraux. approbation comme il convient. Pour l'instant, souhaitez-nous

L'unité existe parfaitement. Nous vouons au problème euro- bonne chance pour la réussite de ce sommet du 19 décembre.

péen, au sein du Conseil fédéral, un temps et une force renou- Personnellement, je pense que les conditions sont réunies

velés, comme jamais dans l'histoire contemporaine de notre pour donner une nouvelle impulsion dynamique à nos pour-

gouvernement, et nous sommes servis, dans l'expression de parlers qui, j'ai bon espoir, nous permettront de déboucher

la politique unique que nous conduisons, par cet organisme d'une manière lucide sur des négociations l'année prochaine.

qui montre toute sa qualité: le Bureau de l'intégration qui

relève des deux départements susmentionnés. Le président: La discussion sur cette interpellation est close.

S'il y a une situation de coordination que nous envient la quasi Elle est donc rayée du rôle. Je remercie M. le président de la

totalité des autres Etats qui ne sont pas parvenus à ce degré Confédération et je lui souhaite bonne chance pour le 19

de cohésion dans l'expression de leurs politiques extérieures, décembre.

c'est bien celle du Bureau de l'intégration. Le fait que nous

ayons pu, compte tenu de l'immensité des problèmes aux-

quels il est confronté, renforcer cette institution, notamment en

moyens humains, lui permet d'avoir un meilleur rendement,

d'être à la hauteur de notre temps et des conditions de la politi- #ST# 89.014

que européenne dans le cadre de la politique générale ex-

térieure. Nous avons là un instrument dont le Conseil fédéral Immobilienstiftung für die

fait le plus large usage. Il est là pour cela, il est performant et internationalen Organisationen. Darlehen

nous avons pu apprécier son rendement. Fondation des immeubles

Quant à dire qu'à l'échelon du Parlement, il y a des démarches pour les organisations internationales. Prêts

parallèles, une insuffisance de coordination entre diverses

commissions, au Conseil de l'Europe, à l'AELE, cette question Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Februar 1989 (BBI l, 1229)

vous regarde. Je pense en effet que si nous, gouvernement, Message et projet d'arrêté du 13 février 1989 (FF 1,1185)

pouvons vous aider à trouver des structures plus performan- Beschluss des Ständerates vom 25. September 1989

tes, des procédures plus rapides s'agissant de ce calendrier Décision du Conseil des Etats du 25 septembre 1989

très ardu et serré qu'est le calendrier européen d'aujourd'hui

et de demain, nous le ferons. Néanmoins, il est essentielle-

ment de votre responsabilité d'indiquer quels moyens vous

souhaitez mettre en oeuvre.

Une chose cependant m'inquiète, celle de créer des spécialis- Herr Maitre unterbreitet im Namen der Kommission für aus-

tes d'Europe, aussi bien au sein du Conseil fédéral qu'au Par- wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht:

lement, et d'avoir des commissions Europe en remplacement

des différentes commissions qui traitent du problème actuel. Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates über die

Je ne pense pas que ce soit la bonne méthode ni la bonne so- Finanzierung neuer Darlehen an die Immobilienstiftung für die

lution d'isoler justement l'Europe, d'en faire un cas particulier, internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf für die Erstel-

d'accréditer en quelque sorte l'idée que c'est une citadelle lung eines Verwaltungsgebäudes in Montbrillant und eines

dans laquelle nous essayons d'entrer plus ou moins bien. En Konferenzsaales für das Gatt geprüft. Da jedoch das Projekt

réalité, la politique européenne a sans cloute des accents parti- für die Erstellung eines neuen Konferenzsaales für das Gatt

culiers et spécifiques, mais elle est partie d'une politique éco- nach der Veröffentlichung der Botschaft zurückgezogen wor-

nomique et extérieure générale. A vouloir précisément faire den ist, hat die Kommission nur das Projekt für die Erstellung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bircher Initiative der Schweiz zur Oeffnung der Efta Richtung Osteuropa

Postulat Bircher Relations de l'AELE avec l'Europe de l'Est. Initiative de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.679

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2215-2225

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Ref. No 20 018 083

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