Federal Council Rejects Bicycle License Plate Proposal

Postulat Rüttimann 2246 N 15 décembre 1989

présumé de tous les groupements suisses qui recourent à des Ein Radfahrer, der weiss, dass er aufgrund eines Kontrollschil-

actes de violence? des identifiziert werden kann, wird sich eher an die Verkehrs-

regeln halten.

Mitunterzeichner-Cosignataire: Keine -Aucun

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom 22. November 1989

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 novembre 1989

eine schriftliche Antwort. Das Begehren des Postulanten würde den Bestrebungen, das

Radfahren durch eine möglichst einfache Zulassung der Fahr-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates räder zum Verkehr zu fördern, zuwiderlaufen. Es stünde auch

vom 27. November 1989 im Widerspruch zu dem vom Nationalrat am 27. März 1985

Déclaration écrite du Conseil fédéral überwiesenen Postulat Schule, in dem der Bundesrat eingela-

du 27 novembre 1989 den wurde, die Bestimmungen über die Fahrräder zu vereinfa-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. chen. Dieses Postulat hat den Bundesrat veranlasst, das Fahr-

radkennzeichen neu zu regeln und dabei den für Radfahrer

Ueberwiesen - Transmis und Behörden gleichermassen unbefriedigenden administra-

tiven Aufwand, der mit der Fahrradkennzeichenabgabe ver-

bunden war, u. a. durch den Verzicht auf die Fahrradregister

und die amtlichen Fahrradpapiere, auf ein Minimum zu redu-

zieren. Bei der Beratung der SVG-Revision haben sich Natio-

#ST# 89.649 nal- und Ständerat für diese Neuerung, die der Bundesrat in-

zwischen beschlossen und auf den 1. Januar 1990 in Kraft ge-

Postulat Scherrer setzt hat, ausgesprochen und Aenderungsanträge, die ihr ent-

gegengestanden hätten, abgelehnt.

Kontrollschilder für Fahrräder Die Verwirklichung des Postulates würde aber nicht nur die mit

Bicyclettes. Plaques de police der Neuregelung erreichten Erleichterungen rückgängig ma-

chen, sondern wäre sogar ein Rückschritt gegenüber der bis-

herigen Regelung. Müssten nämlich statt der als Versiche-

rungsnachweis abgegebenen Kennzeichen den Fahrrädern

Kontrollschilder zugeteilt werden, so hätte dies zur Folge, dass

Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1989 jedes Fahrrad vor der Inbetriebsetzung durch die kantonale

Im Gegensatz zu Motorfahrzeugen, welche mit einem gut les- Zulassungsbehörde durch Abgabe von Kontrollschildern und

baren Kontrollschild versehen sein müssen, benötigen Fahr- Fahrzeugausweis formell zum Verkehr zugelassen werden

räder lediglich eine Aluminiumplatte, wo die jährliche Versi- müsste. Dies aber kann den Kantonen nicht zugemutet wer-

cherungsmarke aufgeklebt werden muss. den, nachdem sie sich im Vernehmlassungsverfahren ins-

Im Falle einer Gesetzesübertretung im Strassenverkehr durch besondere auch deshalb fast einhellig für die Neuregelung

einen Velofahrer ist es deshalb unmöglich, den Fehlbaren zu ausgesprochen haben, weil diese eine wesentliche Reduktion

identifizieren. des administrativen Aufwandes beinhaltet.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, im Sinne von Artikel Die Verkehrsdisziplin der Radfahrer lässt sich auch ohne die

25 Absatz 2 Buchstabe h des Bundesgesetzes über den Stras- vorgeschlagene Massnahme mittels Verkehrserziehung und

senverkehr zu prüfen, ob auch für Fahrräder ein gut lesbares gezielten Polizeikontrollen verbessern. Kontrollschilder für

Kontrollschild (analog des Kontrollschildes für Motorfahrrä- Fahrräder sind im übrigen in keinem europäischen Land vor-

der) vorgeschrieben werden kann. gesehen, so dass eine solche Vorschrift international zu einem

sachlich und politisch nicht zwingenden Alleingang der

Texte du postulat du 4 octobre 1989 Schweiz führen würde.

A la différence des véhicules à moteur, qui sont munis de pla-

ques de police facilement lisibles, les bicyclettes ne portent Schriftliche Erklärung des Bundesrates

qu'un support d'aluminium sur lequel on applique la vignette Déclaration écrite du Conseil fédéral

d'assurance annuelle. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. •

Dans ces conditions, il est impossible d'identifier un 'cycliste

qui enfreint les dispositions du code de la route. Abgelehnt-Rejeté

Le Conseil fédéral est donc invité à étudier la possibilité de

prescrire, au sens de l'article 25, 2e alinéea, lettre h, de la loi

fédérale sur la circulation routière, que les bicyclettes doivent

être munies d'une plaque de police facilement indentifiable (à

l'instar des cyclomoteurs).

#ST# 89.658

Mitunterzeichner- Cosignataire: Dreher (1 )

Postulat Rüttimann

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Steuerliche Massnahmen

Aufgewiegelt durch verschiedene Verbände und Klubs halten

sich viele Velofahrer heutzutage nicht einmal mehr an die ein-

gegen die Baulandhortung

fachsten Verkehrsregeln. Das Ueberfahren von Rotlichtern Mesures fiscales contre

und Stoppstrassen, das unerlaubte Befahren von Trottoirs l'accaparement de terrains à bâtir

und Einbahnstrassen sowie das Fahren auf der falschen Stras-

senseite gehören zum täglichen Bild im Strassenverkehr.

Während solche Gesetzesübertretungen, begangen vom Len-

ker eines Motorfahrzeuges, aufgrund der Identifikation durch

das Kontrollschild verfolgt werden können, fehlt beim Fahrrad Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1989

diese Möglichkeit. Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seines Anschlusspro-

Die Unmöglichkeit der Ahndung der Gesetzesübertretungen gramms «Boden» auch die Frage der Verkehrswertbesteue-

durch Fahrradlenker ermutigt diese, ihr gefährliches Tun noch rung von gehortetem Bauland in die Ueberlegungen miteinzu-

auszuweiten. beziehen und die Kantone zur Mitwirkung einzuladen.

Es ist deshalb nötig, der Verwilderung der Sitten im Strassen- Gleichzeitig ist zu prüfen, ob diese Steuererträge, welche

verkehr auch im Bereich der Velofahrer Einhalt zu gebieten. durch die Kantone zu vereinnahmen wären, im Sinne des

15. Dezember 1989 N 2247 Postulat Steffen

Wohn- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) zweckbe- 89.678

stimmt eingesetzt werden sollen.

#ST#

Texte du postulat du 4 octobre 1989 Postulat Steffen

Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre de son programme Extreme Umtriebe in der Schweiz

relatif au droit foncier, à étudier l'imposition de la valeur vénale

Organisations extrémistes

des terrains à bâtir accaparés et à encourager les cantons à la

collaboration. en Suisse

Il convient également d'examiner si ces recettes fiscales, qui

seraient perçues par les cantons, ne devraient pas faire l'objet

d'une affectation au sens de la loi fédérale concernant l'encou-

ragement à la construction de logements.

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, Columberg, Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Grendelmeier 89.533

David, Dietrich, Engler, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Fi- vom 22. Juni 1989 entgegenzunehmen.

scher-Seengen, Hari, Hildbrand, Humbel, Keller, Neuen- Jener Vorstoss beschäftigt sich sehr einseitig mit der rechtsex-

schwander, Nussbaumer, Portmann, Ruckstuhl, Schnider, tremen, gewalttätigen Szene und mit neonazistischen Umtrie-

Seiler Rolf, Wellauer, Widrig, Zölch (22) ben.

Nötig wären aber Abklärung und Auskünfte über links- und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit rechtsextreme sowie religiös motivierte Aktivitäten von

In den Beratungen der bodenrechtlichen Sofortmassnahmen Schweizern und Ausländern in der Schweiz und eine Erfas-

kamen aus allen Richtungen Zweifel auf, ob diese auch wirk- sung des politischen Terrorismus.

lich das gesteckte Ziel erreichen würden, nämlich eine Beruhi- Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht

gung des Bodenmarktes, die Verhinderung der kurzfristigen über Anwesenheit, Organisation, personelle Zusammenset-

Spekulation und damit der unheilvollen Preistreiberei. zung und Aktivitäten von staatsgefährdenden und gewalttäti-

Da wir mit den Sofortmassnahmen Neuland betreten, kann gen Organisationen und Gruppen in der Schweiz zu unterbrei-

niemand mit absoluter Sicherheit sagen, wie sie sich in der ten. Dabei sollen die Verflechtung mit anderen in- und auslän-

Praxis auswirken werden. Ein zumindest psychologischer Ef- dischen politischen und religiösen Gruppierungen wie auch

fekt zeichnet sich aber bereits ab, und die zustimmenden allfällige Verbindungen zu ausländischen diplomatischen Ver-

Mehrheiten beider Räte erhoffen sich allein schon daraus ei- tretungen zur Darstellung gebracht werden.

nen Erfolg. Sollten sich die Massnahmen innert kurzer Zeit als Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse soll sich der Bun-

unwirksam oder gar verfehlt erweisen, so ist raschmöglichst desrat im Bericht zu folgenden Fragen äussern:

Gegensteuer zu geben. 1. Genügen die Strafbestimmungen zur Verhinderung staats-

Namhafte und berechtigte Einwände gegen die zu treffenden gefährdender, gewalttätiger und terroristischer Umtriebe?

Massnahmen waren dahingehend zu hören, dass die Bau- 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Idee der Veröffentlichung

landhortung durch sie nicht erfasst würde. Falls das einge- eines periodischen Berichtes über extreme Umtriebe, ähnlich

zonte und erschlossene Bauland hingegen auf den Markt ge- dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht der

bracht würde, wäre der Bodenmarkt flüssiger. Es würde der Bundesrepublik Deutschland?

allgemeinen und durch die Sperrfrist zusätzlich befürchteten

Verknappung des Bodens direkt entgegengewirkt. Texte du postulat du 6 octobre 1989

Ein Verkaufs- und Nutzungsanreiz von eingezontem, erschlos- Le Conseil fédéral est disposé à traiter le postulat Grendel-

senem Land kann jedoch nur ausgelöst werden durch die Be- meier (no 89.533) du 22 juin 1989.

steuerung gemäss Verkehrswertschätzung. Dass diese bei Cette intervention porte seulement sur les actes de violence

der rasanten Bodenpreissteigerung ohnehin der Wirklichkeit perpétrés par des groupes d'extrême-droite et sur les organi-

ständig hintennachhinkt, liegt in der Natur der Sache. sations néo-nazies. Il serait pourtant aussi utile de disposer de

Die Steuerhoheit der Kantone soll dadurch nicht angetastet renseignements sur les activités de certains Suisses ou étran-

werden. Doch könnte die ordnende Hand des Bundes viel- gers qui font partie, dans notre pays, de groupements soit reli-

leicht zu einer konstruktiven, gemeinsamen Lösung führen, gieux, soit d'extrême-droite, soit d'extrême-gauche, et d'avoir

und wenn es nur ein interkantonales Konkordat zur einheitli- une vue d'ensemble sur le terrorisme politique.

chen Besteuerung gehorteten Baulandes wäre. Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un rap-

Es sollte geprüft werden, ob die Steuererträge von den Kanto- port sur la présence, le fonctionnement, la composition et les

nen gezielt und voll für Massnahmen zur Eigentumsförderung activités des organisations et des groupements en Suisse qui

und zur Senkung der Wohnungsmieten (gem. WEG) einge- se caractérisent par leur violence et déstabilisent l'Etat. Ce rap-

setzt werden könnten. Letztere sind durch die unbestritten un- port devrait aussi mettre en lumière les relations qui existent

gesunden Verhältnisse auf dem Boden- und Wohnungsmarkt entre ces organisations et d'autres groupements, politiques

für junge Leute und Familien nachgerade unerträglich gewor- ou religieux, établis en Suisse ou à l'étranger, et définir les rap-

den. ports éventuels, qu'elles entretiennent avec les représenta-

Diese Situation ist kein kantonal unterschiedliches Problem, tions diplomatiques étrangères.

sondern wird im ganzen Lande beklagt. Es sollte daher mit gu- Compte tenu de tous ces renseignements, le Conseil fédéral

tem Willen möglich sein, dass Bund und Kantone eine einver- est invité, dans le rapport, à donner son avis sur les questions

nehmliche Lösung treffen könnten. Damit wäre der Hauptein- suivantes:

wand gegen die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen aus- 1. les dispositions pénales actuelles suffisent-elles à contre-

geräumt. Zusammen mit der eingeleiteten Revision des carrer les activités des organisations terroristes ou des grou-

Raumplanungsgesetzes wäre damit ein breites Abwehrdispo- pements dont les actes violents déstabilisent l'Etat?

sitiv gegen die eigentumsfeindliche Bodenpreissteigerung er- 2. que pense le Conseil fédéral de l'idée de publier un rapport

richtet. Die Mieten ihrerseits könnten damit direkt oder indirekt périodique sur les organisations extrémistes, à l'instar de la

stabilisiert oder gar gesenkt werden. RFA. qui publie chaque année un rapport sur la protection de

la constitution?

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 27. November 1989 Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Bühler, Cin-

Déclaration écrite du Conseil fédéral cera, Dünki, Eisenring, Etique, Giger, Hafner Rudolf, Hari,

du 27 novembre 1989 Hess Otto, Loretan, Mauch Rolf, Meier Fritz, Müller-Wiliberg,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Neuenschwander, Oester, Philipona, Reimann Maximilian,

Rohrbasser, Ruf, Schwab, Seiler Hanspeter, Zölch, Zwingli,

Ueberwiesen - Transmis Zwygart (26)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rüttimann Steuerliche Massnahmen gegen die Baulandhortung

Postulat Rüttimann Mesures fiscales contre l'accaparement de terrains à bâtir

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.658

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2246-2247

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Ref. No 20 018 113

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