Swiss Federal Council's Drug Policy Response

23. März 1990 N 741 Interpellation der SVP-Fraktion

sen Schwierigkeiten, die mit seiner Anwendung in der Praxis #ST# 89.654

unweigerlich verbunden sind, in einzelnen Fällen nicht einge-

halten worden ist.

Der Ausschuss gegen die Folter hat die Schweiz nicht um Er- Interpellation der Fraktion

gänzung ihres Berichts ersucht. Gemäss Artikel 19 des Ueber- der Schweizerischen Volkspartei

einkommens gegen die Folter wird unser Land dem Aus- Drogenpolitik

schuss seinen nächsten Bericht im Jahr 1993 vorlegen. Interpellation du groupe

2. Bei der Ausarbeitung des nächsten Berichts werden die in- de l'Union démocratique du Centre

teressierten Kreise, und damit auch die Eidgenössische Kom-

Politique de lutte contre la drogue

mission für Flüchtlingsfragen, über die Probleme, die sich im

Zusammenhang mit der effektiven Anwendung des Non-Re-

foulement-Grundsatzes in der Schweiz stellen, konsultiert wer-

den.

3. Im Falle, dass eine in diesem Bereich zuständige internatio-

nale Behörde oder ein Gericht unseres Landes den Bundesrat Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989

für eine Folterhandlung, die von einem Drittstaat gegenüber In der schweizerischen Drogenpolitik sind alarmierende Auf-

einer aus der Schweiz weggewiesenen Person begangen wor- weichungstendenzen der geltenden, im Betäubungsmittelge-

den ist, indirekt verantwortlich machen sollte, werden die setz verankerten Grundsätze zur Bekämpfung des Drogen-

Schweizer Behörden das Opfer gemäss Artikel 14 des Ueber- missbrauchs im Gang. Das Gesetz wird heute nicht mehr voll-

einkommensvon 1984 gegen die Folter entschädigen. zogen. Verschiedene Kreise bis hin zu Exekutivmitgliedern for-

4. Von einer Diskrepanz zwischen dem EDA und dem EJPD dern eine «liberalere» Drogengesetzgebung. Die liberale Dro-

mit Bezug auf die Achtung der internationalen Bestimmungen genpolitik hat aber versagt. Anerkannte Fachleute warnen vor

über den Schutz verfolgter Personen kann nicht die Rede sein. der Liberalisierung der Drogenpolitik. Die Tendenzen im Aus-

In Ziffer 1 ist auf einzelne Probleme bei der praktischen An- land weisen in dieselbe Richtung; Staaten wie England, Israel

wendung des Non-refoulement-Prinzips hingewiesen wor- und Holland beispielsweise verschärfen die Drogenbekämp-

den. fung. Beispielhaft für die Tendenzen in der Schweiz ist die De-

Das EJPD (DFW) arbeitet mit dem EDA (Koordinator für inter- marche der Berner Regierung in Sachen Straffreiheit des Dro-

nationale Flüchtlingspolitik und Direktion Völkerrecht) in den genkonsums und Legalisierung von leichten Drogen sowie

Grundsatzfragen betreffend Asyl und das Problem des Non- die Einrichtung von «Fixerstüblis». Gleiches steht im Kanton

refoulement zusammen. Zürich zur Diskussion, wo im Kantonsrat ein Postulat über-

Das EJPD ist jedoch für die Respektierung des Non-refoule- wiesen wurde, das die Regierung verpflichtet, auf eidgenössi-

ment-Prinzips in den einzelnen Entscheiden verantwortlich. scher Ebene eine Standesinitiative einzureichen, wonach das

Es arbeitet mit den Schweizer Vertretungen im Ausland zu- Betäubungsmittelgesetz so zu lockern wäre, dass leichte Dro-

sammen, welche auf seine Anfrage hin Untersuchungen im gen straffrei ausgingen. Die Empfehlungen im Drogenbericht

Herkunftsland oder am Ort des letzten Aufenthalts der Ge- der Subkommission «Drogenfragen» der Eidgenössischen

suchsteller durchführen (vgl. Antwort auf Frage Müller-Aargau, Betäubungsmittelkommission gehen teilweise in ähnliche

Fragestunde vom 2.10.1989). Eine Konsultation des EDA in je- Richtung. Demselben Bericht kann entnommen werden, dass

dem konkreten Fall ist nicht zuletzt aus organisatorischen und aber alle Drogen «ein nicht zu vernachlässigendes Abhängig-

personellen Gründen nicht möglich. keits- und Gefährdungspotential besitzen». Wir fragen des-

5. Das EDA (Dienst für Menschenrechte) verfügt über eine halb den Bundesrat an:

ausführliche Dokumentation im Bereich der Menschenrechte, 1. Hinter welche Zielsetzungen einer eidgenössischen Dro-

welche auch dem DFW offensteht, und es arbeitet eng mit genpolitik stellt sich der Bundesrat, und wie gewichtet er die

zahlreichen nicht gouvernementalen Organisationen, welche einzelnen Aspekte (gesellschaftliche Aspekte, Volksgesund-

in diesem Gebiet tätig sind, zusammen (vgl. Geschäftsbericht heit, individuelle Gesundheit, Drogenabstinenz u. a.)?

1989, EDA, Lit. D, Ziff. I/G.Antwort auf Postulat Ziegler). 2. Teilt er die Auffassung, dass das geltende Betäubungsmit-

Bevor er einen Asylbewerber wegweist, prüft der DFW sorgfäl- telgesetz heute nicht mehr konsequent angewendet wird?

tig, ob es Gründe zur Annahme gibt, dass dieser eine Behand- 3. Wie beurteilt er die Entwicklung der schweizerischen Dro-

lung riskiert, welche gegen die Menschenrechte verstösst. genpolitik im Hinblick auf die Entwicklung im Ausland?

Diese Prüfung geschieht in Zusammenarbeit mit den Hilfswer- 4. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Forderungen des er-

ken und den Organisationen zum Schütze der Menschen- wähnten, im Kanton Zürich überwiesenen Postulats? Wie stellt

rechte. Eines der verschiedenen Elemente zur Einschätzung er sich zur Erteilung einer Sonderbewilligung durch das eid-

der Situation ist die Meinung der erwähnten Organisationen, genössische Gesundheitsamt für eine medizinisch kontrol-

soweit sie sich auf konkrete Tatsachen bezieht. Im weiteren ar- lierte, staatliche Opiatabgabe, wie sie im Kanton Zürich disku-

beiten die Bundesbehörden in Fragen der internationalen tiertwird?

Flüchtlingspolitik seit jeher eng mit dem Uno-Hochkommissa- 5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, die Anstrengungen zur

riat für Flüchtlinge zusammen. Eindämmung des Drogenmissbrauchs sollten im therapeuti-

Es ist hervorzuheben, dass jede Person, die eine Verletzung schen und prophylaktischen Bereich massgeblich verstärkt

des Non-refoulement-Prinzips vorbringt, Beschwerde bei der werden? Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen?

Europäischen Menschenrechtskommission führen kann, in-

dem sie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonven- Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989

tion anruft. Wie die Schweiz in ihrem Bericht an den Ausschuss La politique de lutte contre la drogue en Suisse semble s'écar-

gegen die Folter erwähnt hat, ist dies bereits mehrmals ge- ter aujourd'hui de manière alarmante des principes énoncés

schehen. Bis heute sind alle diese Beschwerden als unzuläs- dans la loi fédérale sur les stupéfiants pour lutter contre l'abus

sig erklärt worden. de ceux-ci. A l'heure actuelle, cette loi n'est plus appliquée

aussi scrupuleusement qu'auparavant. Certains milieux, y

Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la compris quelques membres de l'exécutif, vont même jusqu'à

réponse du Conseil fédéral. plaider en faveur d'une libéralisation de la législation en ma-

tière de stupéfiants. Mais l'assouplissement de cette politique

Abstimmung - Vote de lutte contre la drogue est vouée à l'échec. Les spécialistes

reconnus ne nous mettent-ils pas en garde contre la libéralisa-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit tion de la politique de lutte contre la drogue? D'autres pays,

Dagegen Minderheit comme par exemple la Grande-Bretagne, Israël et les Pays-

Bas intensifient aujourd'hui la lutte contre la drogue. La

Suisse, par contre, se distingue par une attitude opposée: le

gouvernement du canton de Berne envisage de dépénaliser la

Interpellation Hafner Rudolf 742 23 mars 1990

consommation de la drogue, de légaliser certaines drogues äusserst schwierig ist. Es gilt, der Ausbreitung des Drogen-

douces, ainsi que d'ouvrir des locaux réservés aux drogués. konsums entgegenzuwirken und auch dem Leid der bereits

Le canton de Zurich pense adopter à son tour de telles mesu- Drogenabhängigen und ihren Familien Rechnung zu tragen.

res: un postulat déposé auprès du Grand Conseil exhorte le Bei der Formulierung der schweizerischen Drogenpolitik wer-

gouvernement du canton de Zurich à déposer, au niveau den auch die Entwicklungen im Ausland sowie die internatio-

fédéral, une initiative du canton en faveur d'un assouplisse- nalen Verpflichtungen der Schweiz zu berücksichtigen sein.

ment de la loi fédérale sur les stupéfiants, de façon à légaliser Allerdings kann in teilweiser Beantwortung der Frage 1 bereits

toutes les drogues douces et à dépénaliser l'acquisition à des heute festgehalten werden, dass die Zielsetzung einer jeden

fins de consommation personnelle de toutes les drogues. La Drogenpolitik die Verhinderung des Drogenmissbrauchs ist.

sous-commission «Drogue» de la Commission fédérale des Die Aufgabe wird sein, in erster Linie die Abhängigkeitspro-

stupéfiants recommande dans son rapport l'adoption de me- bleme zu verhindern und dort, wo die Vorbeugung versagt hat,

sures similaires. On peut pourtant lire dans ce même rapport den betroffenen Personen - unabhängig von ihrem Willen, von

que toutes les drogues recèlent un danger potentiel non négli- der Sucht loszukommen - die nötige Betreuung und therapeu-

geable de dépendance physique. tische Hilfe zukommen zu lassen.

Aussi, nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux Daraus folgt die Beantwortung der Frage 5: Ohne Zweifel wird

questions suivantes: der therapeutischen Betreuung sowie der Prévention eine zen-

1. Quels objectifs le Conseil fédéral vise-t-il dans sa politique trale Rolle zuzuordnen sein. In diesem Zusammenhang kann

de lutte contre la drogue et quel poids accorde-t-il aux dif- bemerkt werden, dass das Bundesamt für Gesundheitswe-

férents domaines sociaux (notamment la santé publique, la sen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, beauftragt ist, eine

santé des individus et l'abstinence)? Strategie der primären Prävention zur Verhinderung des Dro-

2. Le Conseil fédéral reconnaît-il que la loi en vigueur sur les genkonsums sowie zur Bekämpfung der durch den Drogen-

stupéfiants n'est plus appliquée de façon stricte? gebrauch verursachten Ausbreitung von Aids zu entwickeln.

3. Au vu des tendances actuelles qui se dessinent à l'étranger, Betreffend Frage 4 kann festgestellt werden, dass das gel-

quelle est l'opinion du Conseil fédéral sur la politique suisse tende Betäubungsmittelgesetz (BetmG) eine kontrollierte Ab-

en matière de stupéfiants? gabe von Heroin oder anderer Drogen zu sozial-therapeuti-

4. Quelle est la position du Conseil fédéral face au postulat schen Zwecken nicht gestattet; Artikel 8 Absatz 5 BetmG lässt

susmentionné déposé dans le canton de Zurich? Le Conseil eine Ausnahmebewilligung durch das Bundesamt für Ge-

fédéral envisage-t-il de faire délivrer par l'Office fédéral de la sundheitswesen nur in ganz bestimmten Fällen zu, welche

santé publique une autorisation spéciale permettant la distri- diesen Zweck aber nicht umfassen.

bution gratuite par l'Etat, et sous contrôle médical, des

opiacés, comme il en est question dans le canton de Zurich? Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la

5. Le Conseil fédéral ne partage-t-il pas l'avis selon lequel il réponse du Conseil fédéral.

faudrait redoubler d'efforts pour éliminer l'abus de stupéfiants

dans les domaines thérapeutique et prophylactique? Quelles Abstimmung - Vote

mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre?

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Sprecher-Porte-parole: Frey Walter Dagegen Minderheit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. Februar 1990 #ST# 89.680

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990

Der Bundesrat ist sich der Drogensucht sowie der damit zu- Interpellation Hafner Rudolf

sammenhängenden Probleme vollauf bewusst und hat die da- Zwangsmassnahmen

von ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft, welche bei MMR-Massenimpfungen

durch die Aids-Epidemie eine erhebliche Verschärfung erfah-

ren hat, erkannt. Vaccinations collectives ROR.

Zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der illegalen Drogenein- Mesures coercitives

fuhr wurden deshalb bereits freigesetzt. So wurde auf nationa-

ler Ebene die Zentralstelle des Bundes zur Bekämpfung des il-

legalen Drogenhandels um 15 Stellen verstärkt und auf inter-

nationaler Ebene der Beitrag der Schweiz zum Uno-Drogen-

bekämpfungsfonds erheblich erhöht. Die Einführung des Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1989

strafrechtlichen Tatbestands der Geldwäscherei befindet sich Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

zurzeit in parlamentarischer Beratung. Gedenkt der Bundesrat, mirtei- oder langfristig repressive

Ferner hat der Bundesrat den Bericht der Subkommission Zwangsmassnahmen (z. B. Zwangsimpfungen, Aussperrung

«Drogenfragen» der Eidgenössischen Betäubungsmittelkom- der Kinder von Schulen) anzuordnen, damit ein hoher Durch-

mission über die Aspekte der Drogensituation und Drogen- impfungsgrad erreicht wird, obwohl heute die MMR-Massen-

politik in der Schweiz, welcher im Juni 1989 veröffentlicht impfungen aus rechtlicher Sicht freiwillig sind und die Bevöl-

wurde, den Kantonen und interessierten Kreisen zur Vernehm- kerung in der Schweiz generell sensibel auf Zwangsmassnah-

lassung unterbreitet. Die Auswertung dieser Vernehmlassung men im Gesundheitsbereich reagiert?

zu den Analysen und Vorschlägen der Kommission wird im

Frühjahr 1990 dem Bundesrat unterbreitet werden und als lexfe de l'interpellation du 6 octobre 1989

Grundlage für die zu definierende Drogenpolitik des Bundes Le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre des mesures coer-

dienen. citives à long ou à moyen terme pour augmenter le pourcen-

Der Bundesrat wird erst nach der Festlegung der Drogenpoli- tage de personnes vaccinées en Suisse (par exemple, lancer

tik zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen einzeln une campagne de vaccinations obligatoires, exclure de

Stellung nehmen können. Namentlich die kontrovers disku- l'école les enfants malades) et cela en dépit du fait que la vac-

tierten Fragen der Strafbefreiung des Drogenkonsums und cination collective ROR n'est juridiquement pas contraignante

der staatlich kontrollierten Abgabe von Opiaten werden eine et que la population en Suisse réagit dans l'ensemble plutôt

eingehende und sorgfältige Prüfung erfordern, da die Ab- mal aux mesures imposées dans le domaine de la santé publi-

schätzung der Folgen der vorgeschlagenen Möglichkeiten que?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Drogenpolitik

Interpellation du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique de lutte contre la

drogue

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.654

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

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Seite 741-742

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Ref. No 20 018 485

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