Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-653 KI-generiert

Motion for Underground Lucerne Station Approved as Postulate

Geschäftsnummer VPB 89-653
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A motion was introduced to urge the Federal Council to immediately plan a through underground station in Lucerne, citing insufficient capacity at the current station, particularly for regional transport. The Federal Council's response acknowledged the capacity issues but concluded that a through underground station was not urgent due to planned improvements for the "Bahn 2000" concept and existing facilities. The Council proposed converting the motion into a postulate to allow for further study, recognizing that significant regional transport expansion could necessitate future underground facilities, but maintained that immediate planning was not a priority and that financing would primarily be a cantonal responsibility. The motion was subsequently approved as a postulate.

Legislator-Regeste

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89.653; Motion for Underground Lucerne Station Approved as Postulate: The Federal Council's response acknowledged the capacity issues but concluded that a through underground station was not urgent due to planned improvements for the "Bahn 2000" concept and existing facilities. The Council proposed converting the motion into a postulate to allow for further study, recognizing that significant regional transport expansion could necessitate future underground facilities, but maintained that immediate planning was not a priority and that financing would primarily be a cantonal responsibility. The motion was subsequently approved as a postulate.

Schlagwörter

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Plangenehmigung Kleinbauzone städtebauliches Problem unterirdische Abfalllagerung Finanzierungsplan Länderfinanzen
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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89.653

The motion is converted into a postulate, which is a type of parliamentary motion.

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Volltext

12. Dezember 1989 781 Motion Bühler. Tiefbahnhof Luzern

gänzungen - vor allem der Süd-Plus-Linie - 0,4 Milliarden; we- Angenommen -Adopté

gen Konzeptoptimierungen 100 Millionen Franken. Das ergibt

die 2,1 Milliarden Franken. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Die «Bahn 2000» würde zum heutigen Zeitpunkt - ohne die ge-

forderten Tunnels etwa zwischen Mattstetten und Rothrist-auf Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen

7,5 Milliarden Franken zu stehen kommen; aber hier kann man (Einstimmigkeit)

noch nicht von einer endgültigen Zahl reden.

Zu den Bemerkungen von Herrn Hefti: Die SBB sind auch hier An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

in einem gewissen Spagat- ich habe das gestern im National-

rat so gesagt-; die SBB sollten sparen und gleichzeitig bauen,

und es ist schwierig, diese Problematik zu lösen. Ich werde Ih-

nen gerne einen Ueberblick über die Verspätungen in diesem

Monat zukommen lassen. Einmal sollten die SBB auch bauen #ST# Ad 88.056

können, sie können es nicht gut im Winter, sie können es nicht

im Hochsommer tun, sie müssen sich auf die Monate Septem- PTT. Voranschlag 1989. Nachtrag II

ber/Oktober/November konzentrieren. Ich habe den SBB ge-

sagt, dass es auch für den Bundesrat viel einfacher wäre, PTT. Budget 1989. Supplément II

wenn alle Züge rechtzeitig in Bern ankommen könnten; die Sit-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Oktober 1989

zungen in den Kommissionen wären vielleicht einfacher zu be- Message et projet d'arrêté du 25 octobre 1989

stehen. Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1989

In bezug auf die Verbilligung und die Tarifgestaltung kann ich Décision du Conseil national du 4 décembre 1989

Ihnen sagen, dass die Verbilligung auch für das 100-Fran- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

ken-Abonnement Ende 1992 ausläuft; wir werden genau prü- S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

fen müssen, ob wir diese Aktionen weiterführen oder ob wir Viktoriastrasse 21, Berne

nicht gewisse Anpassungen in der Richtung, wie Sie das ge-

sagt haben, vorsehen wollen.

Schliesslich noch zu den Schwierigkeiten der SBB in bezug

auf die Kosten. Herr Danioth hat die zwei Faktoren, die den

SBB vor allem Sorge bereiten, genannt: die Personalaufwen- Hefti, Berichterstatter: Wir haben den Nachtrag II bereits mit

dungen und das Zinsniveau. dem Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet.

Die Personalaufwendungen liegen mit knapp 3 Milliarden Wenn es nötig ist, kann das heute nochmals formell bestätigt

Franken nur wenig unter dem gesamten Verkehrsertrag. Inder werden.

Personalpolitik sind die SBB nicht frei. Die Politik prägt hier vie-

les, ich würde sogar sagen: alles. Die Hochkonjunktur in der Eintreten ist obligatorisch

Privatwirtschaft erhöht den Druck auf weitere Reallohnerhö- L'entrée en matière est acquise de plein droit

hungen. Ein Teuerungsausgleich von 5 Prozent macht drei-

stellige Millionenbeträge aus. Der Bundesrat wird am näch- Detailberatung - Discussion par articles

sten Mittwoch diesbezügliche Beschlüsse fassen müssen.

Der andere Kostentreiber ist das steigende Zinsniveau. Gegen Titel und Ingress, Art. 1-4

diese Kostensteigerung sind die SBB weitgehend machtlos. Antrag der Kommission

So müssen wir die Investitionen ins Visier nehmen. Das ist die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

einzige Möglichkeit, wenigstens diese Zinsfolgekosten zu

dämpfen. Die SBB müssen also aufs Bremspedal treten, einer- Titre et préambule, art. 1-4

seits mit Rationalisierungen, andererseits mit Investitions- Proposition de la commission

steuerung. Das ist der zweite Spagat, der in unserem Alter Adhérer à la décision du Conseil national

nicht leicht auszuführen ist.

Ganz zum Schluss gestatten Sie mir noch zu danken. Ich Angenommen -Adopté

möchte Herrn Präsident Latscha danken, der bis Ende März

1990 der Generaldirektion der SBB vorsteht. Er hat das letzte Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Mal einen Voranschlag der SBB mitgestaltet und auch vorge-

legt. Sein profundes Wissen, seine Kompetenz, aber auch sein Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

Weitblick und sein Sinn für die europäische Zukunft der Bahn (Einstimmigkeit)

haben die SBB in den letzten Jahren massgeblich geprägt. Er

wird also mit berechtigtem Stolz das weitere, hoffentlich gute An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Gedeihen seiner SBB mitverfolgen können, denn er war mass-

geblicher Baumeister der vielversprechenden Zukunft unserer

Bahn.

Danken möchte ich auch Ihrem abtretenden Präsidenten Lau-

ber, der in den zwei Jahren seines Präsidiums mit Umsicht und #ST# 89.653

grosser Sachkenntnis die Geschicke Ihrer Kommission gelei-

tet hat. Motion Bühler

Tief bahnhof Luzern

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit Gare souterraine à Lucerne

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1-4 Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1989

Antrag der Kommission Die Kapazität der Luzerner Bahnanlagen, insbesondere die

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates nur zweigleisige Ein- und Ausfahrt, ist heute schon total aus-

geschöpft, und der Regionalverkehr kann nicht befriedigend

Titre et préambule, art. 1 -4 gelöst werden.

Proposition de la commission Der Bundesrat wird eingeladen, die Planung eines durchge-

Adhérer à la décision du Conseil national henden Tiefbahnhofes unverzüglich in die Wege zu leiten.

Motion Bühler. Gare souterraine à Lucerne 782 12 décembre 1989

Texte de la motion du 4 octobre 1989 Bahnfachleute bildlich ausdrücken. Die Anschlussbedingun-

La capacité des installations de la gare de Lucerne est entière- gen zwischen Intercity-, Schnell- und Regionalzügen werden

ment épuisée; c'est notamment le cas des voies doubles assu- nahezu ideal sein. Auch die Regionalbusse sollen in dieses

rant l'accès et la sortie. Il s'ensuit que les communications System eingebunden werden.

régionales ne peuvent se faire de façon satisfaisante. Die vom Bundesrat geplante Neat auf der Gotthardachse be-

Le Conseil fédéral est invité à entreprendre sans retard l'élabo- einträchtigt dieses attraktive System nicht. Die Priorität muss

ration d'un projet de gare souterraine de passage. bei der Neat im Bau des Basistunnels und der ungenügenden

Zufahrtsstrecken liegen. Die Bahnhofanlagen Luzern werden

Mitunterzeichner - Cosignataires: Danioth, Hunziker, lien, nach heutiger Meinung des Bundesrates im Jahre 2000 oder

Kündig, Masoni, Meier Josi, Rhinow, Zumbühl (8) später den Neat-Anforderungen noch genügen. Was die ge-

planten Anlagen im und um den Kopfbahnhof allerdings kaum

Bühler: Luzern ist eine Reise wert. Bei dieser Feststellung wer- verkraften könnten, wären wesentliche Kapazitätsausbauten

den Sie wohl mit mir einiggehen. Millionen von Gästen aus beim Regionalverkehr. Ich denke hier etwa an Wünsche wie

dem In- und Ausland bestätigen diese Aussage. Nicht nur Lu- Viertelstundentakt für Regionalzüge, neue Haltestationen

zern, die ganze Zentralschweiz gehört zu den wichtigsten Tou- oder neue Durchmesserlinien mit nur kurzer Wendezeit im

rismuszentren in der Schweiz. Rund drei Viertel aller Gäste Kopfbahnhof.

kommen aus dem Ausland. Gute Verbindungen sind daher Solche Ideen gehen allerdings klar über das Angebot von

auch auf der Schiene unerlässlich. So ist Luzern an der Gott- «Bahn 2000» hinaus. Wie in anderen Bereichen auch wären

hardtransversale - nebst Basel und Zürich - der wichtigste solche Pläne vorab Sache des Kantons. Sie wissen, es ist eine

Bahnknotenpunkt. Es gibt aber kaum einen Bahnknotenpunkt Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kantons zusammen mit

in der Schweiz, der so viele Züge über so wenig Geleise ab- den SBB daran, alle diese Möglichkeiten zu studieren. Die

zuwickeln hat, wie dies in Luzern der Fall ist. Ueber das Nadel- Kantonszuständigkeit gilt auch für die Finanzierung des Re-

öhr Gütsch - und sicher haben jede Frau und jeder Mann hier gionalverkehrsangebotes. Eine Beteiligung des Bundes käme

im Saal schon einmal bei der Einfahrt in Luzern gewartet - mit für Studien in Frage, etwa unter der Bedingung, dass diese

seinen zwei Geleisen verkehren täglich rund 450 Züge. Ohne Einfluss auf das Gesamtkonzept der «Bahn 2000» oder auf die

die ausgezeichnete Leistung der SBB wäre das Chaos schon nationale oder internationale Funktion der neuen Eisenbahn-

längst ausgebrochen. transversale hätten. Schliesslich ist an den Einfluss der Ost-

Die Kapazitäten der Luzerner Bahnanlagen reichen nicht aus, schweizer Neat-Anbindung zu denken.

um die Abfertigungen - weder international, noch national, Je nach den vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Parla-

noch regional - in der notwendigen Qualität abwickeln zu kön- ment beschlossenen Projekten kann die zukünftige Aufgabe

nen. Eine Studie, die der Regierungsrat des Kantons Luzern in des Bahnhofes Luzern beeinflusst werden.

Auftrag gegeben hat, bestätigt die Notwendigkeit eines Aus- Als Fazit stelle ich fest:

baus der Luzerner Bahnanlagen. Mit einem Durchgangsbahn- 1. Luzern kann mit den bestehenden, angepassten und mo-

hof in Tieflage können die Kapazitätsprobleme auf den Zufahr- dernisierten Anlagen gut ins Konzept «Bahn 2000» integriert

ten zum Gotthard-Basistunnel und für den Regionalverkehr werden.

am wirkungsvollsten gelöst werden. 2. Ein Tiefbahnhof scheint auch aus Sicht der Neat-Bedürf-

Ein solches Projekt bringt nicht nur zusätzliche Kosten, son- nisse auf absehbare Zeit nicht nötig zu sein.

dern auch Kosteneinsparungen. Vor allem die Fahrzeitge- 3. Die erweiterten Gleisanlagen könnten allenfalls durch ein

winne und das Wegfallen der Lok- und Personalwechsel brin- erheblich ausgebautes Regionalverkehrsangebot nötig wer-

gen Rationalisierungseffekte. Auch im Rahmen der Umwelt- den.

schutzmassnahmen und der Förderung des öffentlichen Ver- Planung und Projektierung eines Tiefbahnhofes Luzern sind

kehrs kommt einem Tiefbahnhof Luzern eine zentrale Bedeu- darum jetzt nicht vordringlich. Um aber die Offenheit des Bun-

tung zu. desrates für neue Entwicklungen und Erkenntnisse zu zeigen,

Eine definitive Aussage über die zeitliche Priorität des Luzer- beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion in ein Postulat um-

ner Tiefbahnhofes-übrigens wurden beim Neubau des Bahn- zuwandeln.

hofgebäudes die entsprechenden Voraussetzungen geschaf-

fen beziehungsweise nicht verbaut - ist unseres Erachtens Bühler: Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat bin ich

erst zulässig, wenn alle angesprochenen Problemkreise auf einverstanden. Entscheidend ist, dass die Arbeitsgruppe so-

konzeptioneller Basis ganzheitlich beantwortet sind. Deshalb fort an die Arbeit geht und eine Planungsstudie erstellt. In der

verlangen wir mit unserem Vorstoss die unverzügliche Einlei- Beurteilung sind wir Luzerner nicht ganz einig mit Ihren Aus-

tung einer entsprechenden Planungsstudie. Eine solche hat führungen. Wir hoffen, dass auch auf Bundesratsseite viel-

aufzuzeigen, in welcher Phase der Neat-Realisierung ein leicht ein zusätzlicher Wandel stattfinden wird, sobald die Tat-

Durchgangsbahnhof in Tieflage in Luzern verwirklicht werden sachen auf dem Tisch liegen. Luzern ist bereit, seinen Beitrag

muss, um Luzern und die Zentralschweiz bahnseits nicht zur zu leisten.

Provinz werden zu lassen.

Herr Bundesrat, heute bin ich optimistischer als zur Zeit der Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Einreichung der Motion, dass Sie und Ihre Leute von der Not-

wendigkeit einer sofort anzugehenden Planstudie überzeugt

sind. Ihr Brief vom 29. November 1989 an den Regierungsrat

des Kantons Luzern ist vielversprechend. Ich danke Ihnen.

Bundesrat Ogi: Herr Ständerat Bühler weiss, dass die SBB Ka-

pazitätssteigerungen im Bahnhof Luzern seit einiger Zeit prü-

fen. Der Tiefbahnhof war als Idee auch im Rennen. Zwei

Gründe haben zu einer etwas veränderten Situation geführt:

1. der geplante Taktfahrplan des Konzeptes «Bahn 2000»;

2. die bald abgeschlossene Modernisierung und Erweiterung

der bestehenden Anlagen.

Die Zukunft wird also nach unserer Beurteilung so aussehen:

Um die volle und die halbe Stunde werden die Ankünfte und

Abfahrten der Züge stark gebündelt sein. Damit wird das

Schluckvermögen des Kopfbahnhofs Luzern grösser. Weiter

kann die Zugfolgezeit auf weniger als 2 Minuten herunterge-

drückt werden, dies dank verkürzten Blockabschnitten. Wir

werden also eine gute «Fahrplanspinne» erhalten, wie es die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bühler Tiefbahnhof Luzern

Motion Bühler Gare souterraine à Lucerne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.653

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1989 - 17:00

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Seite 781-782

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Ref. No 20 018 245

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