Asylum Center Overcrowding and Government Response

Interpellation Onken. Centre d'accueil de Kreuzungen 810 13 décembre 1989

nen die Umwandlung in ein Postulat zu beantragen, weil die stelle Kreuzungen schlägt dieses Verständnis jedoch jäh in Motion vom Bundesrat verlangt, einen Gesetzesoder Be- Konsternation um. schlussentwurf vorzulegen. Nun wird aber die Richtung dieses Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang: Gesetzesoder Beschlussentwurfs in der Motion offengelas- 1. Wie konnte es dazu kommen, dass über 200 Menschen auf sen. Man tönt zwar eine Möglichkeit an (die Abtrennung der engstem Raum, unter prekärsten sanitären Verhältnissen und Funktion des öffentlichen Anklägers), lässt aber beispielsohne ausreichende medizinische Betreuung in einem Zirkusweise offen, ob allenfalls auch noch die gerichtliche Polizei zelt untergebracht werden mussten? von der politischen Polizei abgetrennt werden müsste. Uns 2. Wie war es möglich, dass diese Menschen tagelang notscheint es nicht möglich, dieses Ergebnis in irgendeiner dürftig durch hilfsbereite Privatpersonen verpflegt werden Weise vorwegzunehmen; wir möchten die Ueberprüfung der mussten und ihnen vom Bund angeblich sogar die Essensra- Organisation der Bundesanwaltschaft in möglichst grosser tionen verweigert wurden? Freiheit vornehmen und Ihnen dann die entsprechenden An- 3. Wieso kam es bei der Abwicklung überhaupt zu Kompeträge unterbreiten können. tenzschwierigkeiten, und weshalb war es dem DFW in der zu- Aus diesem formellen Grund haben wir die Umwandlung in ein gespitzten Situation nicht möglich, flexibler und grosszügiger Postulat beantragt. auf angebotene Betreuungskonzepte der Hilfswerke zu reagieren? Abstimmung - Vote 4. Ist dem Bundesrat bewusst, wie sehr mit solchen akuten Belastungen und organisatorischen Pannen das Verständnis Für die Ueberweisung als Motion 27 Stimmen und die Toleranz der Bevölkerung auf die Probe gestellt wer- Für die Ueberweisung als Postulat 10 Stimmen den? 5. Welche organisatorischen Vorkehrungen werden konkret Motion 2 getroffen, um in Zukunft selbst auf sprunghafte Entwicklungen besser vorbereitet zu sein und auch Extremsituationen tatkräf- Hefti: Ziffer 2 besagt, dass vom Einsichtsrecht Umgang getiger und vor allem menschenwürdiger bewältigen zu könnommen weden kann, wenn zwingende Gründe des Staatsnen? schutzes es verlangen. Es wird dann aber gegen die Verweigerung der Einsicht ein Rechtsmittel gewährt. Ich nehme als Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989 selbstverständlich an, dass das Rechtsmittelverfahren nicht Les difficultés particulières auxquelles doivent faire face le dazu führen darf, dass es faktisch doch zum Einsichtsrecht délégué aux réfugiés (DAR) et ses collaborateurs dans l'exékommt, und dass der Staatsschutz Vorrang hat. Ich würde cution de leurs tâches sont de notoriété publique. La comdiesbezüglich gerne die Auffassung des Herrn Bundesrates préhension dont le public en général fait preuve à cet égard hören. s'est muée en consternation à l'annonce des récents événements qui se sont déroulés au centre d'accueil de Kreuzun- Bundesrat Koller: Ich kann Herrn Ständerat Hefti versichern, gen. dass wir uns am Modell der Telefonüberwachung orientieren A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux queswerden - übrigens ein Modell, das sich sehr bewährt hat. Vor tions suivantes: Einleitung der Untersuchung der Puk bestand in unserem 1. Comment se fait-il que plus de 200 personnes aient dû être Volk grossies Misstrauen gegenüber der Telefonüberwahébergées sous un chapiteau, à l'étroit, dans des conditions chung. Dass wir auf diesem Gebiet auf keinen einzigen Misssanitaires déplorables et sans assistance médicale? brauchstatbestand gestossen sind, ist auch ein positives Re- 2. Pourquoi ces personnes ont-elles dû être nourries tant bien sultat der Abklärungen der Puk. que mal pendant plusieurs jours par des particuliers charitables alors que, semble-t-il, la Confédération leur refusait Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Ich kann Herrn Hefti ebenmême des rations alimentaires? falls beruhigen. Das war auch die Meinung der Kommission. 3. Pourquoi y a-t-il eu des problèmes de compétences et pour- Das Rechtsmittel soll ja einzig dazu dienen, dass offene Einquoi le DAR, alors que la situation était très tendue, n'a-t-il pas träge, die der Betroffene als unrichtig erachtet, in Frage gepu se montrer plus accomodant et plus généreux au regard de stelltwerden können. l'assistance proposée par les oeuvres d'entraide? 4. Le Conseil fédéral se rend-il compte que de telles tensions Ueberwiesen - Transmis et de telles carences organisationnelles mettent à rude épreuve la compréhension et la tolérance de la population? Postulate 1-4 - Postulats 1-4 5. Quelles mesures concrètes entend-on prendre pour améliorer l'organisation afin qu'à l'avenir, les événements im- Ueberwiesen - Transmis prévus et les situations d'extrême urgence puissent être maîtrisés avec plus d'efficacité, et surtout, plus d'humanité? An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Jaggi, Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Roth (7)

#ST# 89.652 Onken: Auf dem Poststempel von Kreuzungen steht «Tor zur Schweiz», und dieser besonderen Funktion ist sich die Stadt Interpellation Onken an der Grenze auch wirklich bewusst. Sie gehört zu ihrer Identität, und die Stadt lebt diese Rolle auch. Sie ist offen, sie ist Empfangsstelle Kreuzungen dem Ausland zugewandt, sie ist dem Fremden gegenüber auf- Centre d'accueil de Kreuzungen geschlossen. Es ist durchaus bezeichnend, dass sich keine mahnende, keine kritische oder gar ablehnende Stimme erhob, als der Bundesrat beschlossen hat, auch Kreuzungen zu einem solchen Grenztor zu machen und ihm eine Asylantenempfangsstelle des Bundes zuzuweisen. Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989 Diese entgegenkommende, solidarische Haltung ist, wie wir Die besonderen Schwierigkeiten, mit denen der Delegierte für leider wissen, heute nicht mehr selbstverständlich. Mittlerweile das Flüchtlingswesen (DFW) und seine Mitarbeiter bei der Besind aber Goodwill und Toleranz auch in Kreuzungen weitgewältigung des Asylproblems zu kämpfen haben, sind allgehend aufgebraucht. Es gibt eben Grenzen der Zumutbarkeit, mein bekannt; das Verständnis dafür ist weitverbreitet. Angeund die wurden hier mutwillig überschritten. sichts der jüngsten Vorkommnisse in und um die Empfangs- Ich stelle fest, dass der Bund seine Aufgabe gleich in mehr- 13. Dezember 1989 811 Interpellation Onken. Empfangsstelle Kreuzungen

fâcher Hinsicht nicht erfüllt hat und für den Schaden, der entses Jahres mit den Kantonen ein neues Beherbergungskonstanden ist, die Verantwortung trägt. zept entwickelt, das sich bewährt hat, aber im Falle Kreuzun- Zunächst einmal muss ich sagen, war schon sehr früh zu ergen kamen mehrere Faktoren zusammen, die - wie gesagt - kennen, dass der unaufhaltsame Zustrom von Asylbewerbern tatsächlich zu vorübergehenden Schwierigkeiten geführt hazu Problemen führen musste. Die Ueberlastung der Aufnahben. mestelle kam nicht über Nacht. Schon Mitte August hat der Welches waren diese Faktoren? Einmal kam es in Kreuzungen Kanton gewarnt. Diese Warnung wurde jedoch überhört. zu einer Zahl von Asylgesuchstellern, wie an keinem anderen Rechtzeitige präventive Massnahmen wurden nicht getroffen. Ort in der Schweiz. Wir hatten plötzlich eine sehr starke, nicht Man liess, wenn man so will, die Zügel schleifen. vorhersehbare zahlenmässige Konzentration von Asylge- Wer trägt dafür die Verantwortung? Ich vermag es nicht zu sasuchstellern in Kreuzungen, die die anderen Empfangstellen gen. Die Leute an der Front, die sich redlich abgemüht haben - des Bundes klar übertroffen hat. sie bestreiten es -, oder die Zentrale in Bern, die die Warnsi- Ein weiterer Faktor war, dass es leider in Kreuzungen nicht ' gnale der Stadt und des Kantons geflissentlich überhört hat? möglich war - wie wir das etwa in Genf gemacht haben -, diese So jedenfalls kam es zum bekannten Kollaps. Unter der übermässige und nicht vorhersehbare Anzahl von Asylgesprunghaft angestiegenen Zahl von Asylanten brach die versuchstellern in sogenannten Notschlafstellen unterzubringen. fügbare Infrastruktur zusammen. Die Leitung war überfordert. In Genf war diese Aktion sehr erfolgreich durchgeführt wor- Die Verhältnisse gerieten ausser Kontrolle und können den. schliesslich nur noch als menschenunwürdig bezeichnet wer- Das waren die Gründe, weshalb wir in Kreuzungen zu einer Art den. Zu Hunderten mussten Menschen in einem eilends aufkurzfristigen Notlösung greifen mussten, indem wir die Asylgestellten Notzelt untergebracht werden; andere nächtigten irgesuchsteller in einem Zelt untergebracht haben, uns aber gendwo in den Strassen von Kreuzungen oder auf dem Bahnsehr bemüht haben, die sanitären Verhältnisse in dieser Nothof. Die hygienischen Verhältnisse waren desolat. Eine ärztunterkunft und auch den Grad der medizinischen Versorgung liche, eine sanitarische Betreuung gab es schlicht nicht. Mit innert kürzester Zeit auf einen befriedigenden Stand zu brin- Glück nur konnte eine vielleicht sogar epidemieartige Ausbreigen. tung von Krankheiten verhindert werden. Ich erinnere daran, Weitere Schwierigkeiten lagen sodann darin, dass eine Hilfsdass ein Typhuskranker notfallartig ins Spital eingewiesen organisation, mit der wir zusammenarbeiten, uns leider ein werden musste. Es waren Private, die einsprangen und die viesehr kostenintensives Projekt der Betreuung unterbreitet hat, len Menschen, so gut es eben ging, verpflegten. Neben der das wir aus Gründen der finanziellen Verantwortung, die wir blossen Empörung, die es natürlich auch gab, gab es solche auch auf diesem Gebiet haben, nicht akzeptieren konnten. Erbewundernswerte Akte der Solidarität und der Hilfsbereitfreulicherweise ist es innert relativ kurzer Zeit gelungen, auch schaft. Ich glaube, es ist nicht mehr als richtig, diesen Helferinmit dieser Hilfsorganisation eine finanziell tragbare Lösung zu nen und Helfern auch an dieser Stelle einen Dank auszusprefinden. Herr Ständerat, Sie werden verstehen, dass der Delechen. Die Aufgabe des Bundes allerdings wäre es gewesen, gierte, der übrigens auch schon auf anderen Gebieten getaentschlossener, als ères getan hat, zu handeln und rascherfür delt worden ist, beim Einsatz der Mittel auf eine sparsame Vereine Linderung zu sorgen, statt die gespannte Stimmung hilfwaltungsführung auch in diesem Gebiet Sorge tragen muss. los sich verschlimmern zu lassen. Wochenlang haben wir je- Das waren im wesentlichen die Gründe, die zu diesen vorüberdoch nur ein unschönes Hin und Her, eine Art Schwarz-Petergehenden Schwierigkeiten geführt haben. Ich darf aber im- Spiel, erlebt, bei dem die Verantwortung, die der Bund für merhin festhalten, dass die Versorgung jederzeit sichergestellt diese Bundesempfangsstelle trägt, auf den Kanton oder auch war. auf die Gemeinde hätte abgewälzt werden sollen: ein in jeder Sie verlangen von mir nun eine Garantie, dass sich solches Hinsicht inakzeptables Verhalten bei der klaren Rechtslage nicht mehr wiederholen kann. Ich bin durchaus mit Ihnen einund der ausgewiesenen Bundeszuständigkeit. Ich glaube, der verstanden, dass diese vorübergehenden Probleme, die wir in Kanton Thurgau und auch die Stadt haben getan, was ihres Kreuzungen hatten, für unser Volk in bezug auf die Akzeptanz Amtes war. Vielleicht sogar mehr als das. unserer Flüchtlingspolitik auch eine Herausforderung waren. Ich möchte nicht alle Ungeschicklichkeiten und Versäumnisse Ich betone aber ebenso, dass auch die Missachtung unserer nochmals in Erinnerung rufen, alle Missstände wieder aufle- Einwanderungsbestimmungen ähnliche Probleme der Akben lassen. Das ist nicht erforderlich. Ich denke vielmehr an zeptanz unserer Flüchtlingspolitik in unserer Bevölkerung die Zukunft, denn das, was sich in Kreuzungen ereignet hat, stellt. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat Sofortkann sich in Kreuzungen oder an einer anderen Empfangsmassnahmen ergriffen hat und nun auch durch eine Expertenstelle wieder ereignen. Und selbst wenn wir die Grenzwachtkommission bis Ende Januar ein neues, beschleunigtes Asylkorps und die Polizeikräfte verstärken und damit verhindern, verfahren ausarbeiten lässt. dass die grüne Grenze weiterhin derart durchlässig ist: Ein- Wir werden uns auch im nächsten Jahr bemühen, die Probunkern können wir uns ja schliesslich nicht! Ueberlastungen bleme soweit als möglich vorausschauend und planend zu löund Staus können also auch in Zukunft wieder möglich sein, sen, aber für jeden unvorhersehbaren Zustrom von Asylgevor allem dann, wenn nicht rechtzeitig die erforderlichen Vorsuchstellern können wir unmöglich jederzeit die nötigen Infrakehrungen und Vorbereitungen getroffen, die Auffang kapazistrukturen bereithalten, vor allem auch nicht das notwendige täten, die Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, an de- Betreuungspersonal. Hier müssen wir auf gewisse Wahrnen es gerade in den Monaten August, September, Oktober in scheinlichkeitsrechnungen auch künftig abstellen. Kreuzungen gefehlt hat. Es braucht mehr Flexibilität, um sol- Zusammenfassend: Ich hoffe, dass sich kein weiteres Mal so chen Extremsituationen begegnen zu können, um sie abfeviele negative Faktoren konzentrieren, wie das in Kreuzungen dern zu können. Es geht nicht an, die durchaus vorhandene tatsächlich der Fall war. Meine Dienste werden in der Asylpoli- Solidarität in Kreuzungen durch solche letztlich selbstvertik soweit als möglich auch künftig die Probleme vorausschauschuldete Engpässe derart zu strapazieren. end, planend angehen, aber dass es auch im nächsten Jahr Wir sind dringend auf das Verständnis und die Solidarität unmit letzter Sicherheit auszuschliessen wäre, dass plötzlich serer Bevölkerung angewiesen, wenn wir diese Probleme bedoch wieder irgendwo ein Engpass entsteht, kann ich Ihnen wältigen wollen. nicht versprechen; denn das haben wir nicht in unserer Ge- Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesrat: Sind die Folgerungen walt. aus diesen unerfreulichen Vorkommnissen gezogen worden, und werden sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen? Onken: Ich bin von dieser Antwort nur teilweise befriedigt und bitte um das Wort für eine kurze Replik. Bundesrat Koller: Ich gestehe dem Interpellanten durchaus zu, dass wir diesen Herbst in Kreuzungen bei der Empfangs- Präsident: Es wird Diskussion verlangt. - Sie sind damit einstelle Kreuzungen vorübergehend unerfreuliche Verhältnisse verstanden. hatten. Der Grund war aber nicht, dass meine Dienste nichts geplant hätten, im Gegenteil. Wir haben schon zu Beginn die- Diskussion - Discussion Budget de la Confédération 1990 812 13 décembre 1989

Onken: Herr Bundesrat, Kreuzungen ist eine kleine Stadt und de la session et le Conseil national le onzième jour. Nous diskann weder mit Basel noch mit Genf noch mit anderen Empcutons seulement aujourd'hui des divergences et la Commisfangsorten verglichen werden. Das ist die besondere Situasion des finances du Conseil national devra siéger cet aprèstion, die wir vorgefunden haben, und deshalb braucht es zur midi pour permettre à la Chambre basse de liquider éventuel- Entlastung Auffangstationen - irgendwo im Hinterland. Diese lement les divergences demain matin. J'attire votre attention Extremsituationen müssen abgefedert werden können, indem sur le fait que nous risquons d'avoir un débat encore vendredi man sie lindert, indem man die Asylanten weitergeben kann. matin. Ce ne sera donc pas une séance habituelle de pure Und gerade hier, denke ich, muss der Bund gewisse Vorkehforme. Les conditions ne sont donc pas bonnes. Il faut absolurungen jetzt treffen, denn der nächste Sommer kommt bement que les Chambres réservent le début de leur session stimmt. Und wie gesagt: Sie und ich, wir alle können nicht auspour voter le budget et que les décisions soient acquises avant schliessen, dass sich ein solches Ereignis wiederholen • le dernier jour. C'est un sujet trop important, car il en va de könnte. l'existence de l'Etat pour l'année prochaine. En travaillant Auch die finanziellen Argumente, die hier dargelegt worden comme le Conseil national l'a fait, nous n'arriverons plus à sind, können - wenn es um solche Extremsituationen geht - adopter correctement nos budgets. nicht gelten. Dann muss man rasch handeln und darf nicht Pour l'essentiel, les divergences ont été éliminées, c'est-à-dire noch um den Franken streiten. Ich bin mit Ihnen einverstanque la Commission des finances du Conseil des Etats s'est den, dass auch der Delegierte seine Mittel unter Kontrolle halrangée à l'avis du Conseil national. Cependant, un désaccord ten muss, dass er sparsam damit umgehen muss; doch wenn sur lequel nous avons déjà voté - c'était au sujet de l'agriculeine solche Extremsituation entsteht, glaube ich, darf es darture - subsiste. J'effectuerai les commentaires nécessaires auf zuallerletzt ankommen. tout à l'heure, au fur et à mesure de la lecture des différents Deshalb appelliere ich nochmals, dass man tatsächlich gechapitres par le président. En vérité, je n'en aurai qu'un qui wisse Folgerungen infrastruktureller Art - vielleicht auch perporte sur le numéro 707 se situant à la quatrième page du soneller Art - aus diesen Vorfällen zieht und dass der Bund dépliant. Massnahmen vorkehrt, die es zumindest als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich eine solche Extremsituation in 202.493.11/493.12/493.13/493.22 Kreuzungen oder an einem anderen Ort wiederholen könnte. Hefti: Ich beantrage, bei den Positionen 413 auf der ersten Hefti: Wir werden immer solche Anstände haben, solange wir Seite der Fahne - DEH, Allgemeine Beiträge an internationale die Asylantenfrage nicht grundsätzlich in den Griff bekommen. Organisationen; Beiträge für bestimmte Aktionen an schwei- Und das bedeutet Ausnützung der bestehenden Möglichkeizerische und internationale Organisationen; eigene Projekte ten des Gesetzes und allenfalls Verschärfung des Gesetzes. des Bundes; Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten - an un- Und hier befindet sich meines Erachtens der Bundesrat im serem bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich bedaure etwas, Rückstand. Aber es gibt wahrscheinlich schon viel zu viele indass der Elan, mit dem am Anfang darauf geachtet wurde, das ländische Nutzniesser am heutigen Zustand im Asylbereich. Budget ins richtige Verhältnis zur allgemeinen Entwicklung zu setzen, nun mehr und mehr versandet. Von der Sache her Bundesrat Koller: Herrn Ständerat Hefti, der uns den Vorwurf glaube ich nicht, dass diesen Aktionen real irgendein Abbruch des Rückstands macht, darf ich doch daran erinnern, dass wir geschieht bezüglich ihrer Effizienz, wenn wir an unseren bisjetzt wirklich alles unternehmen, was im Rahmen der ordentherigen Beschlüssen festhalten. lichen Gesetzgebung möglich ist. Mit grösster Wahrschein- Ich beantrage also bei den Positionen 413-es sind total vierlichkeit werden beide Räte im kommenden Jahr Gelegenheit Festhalten. haben, ein neues, beschleunigtes Asylverfahren zu verabschieden, das uns dann hoffentlich die nötigen Entlastungen M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances, à l'unaniauf diesem Gebiet bringen wird. mité et sans abstention, vous propose de suivre le Conseil na- Gegenüber Herrn Ständerat Onken darf ich durchaus festhaltional, c'est-à-dire de rejeter la suggestion de M. Hefti. ten, dass wir inzwischen organisatorische Massnahmen getroffen haben. Gestern ist die neue, erweiterte Empfangsstelle Abstimmung - Vote in Chiasso mit einer grösseren Kapazität eröffnet worden. Wir haben im übrigen auch als Folgerung dieser Erfahrungen von Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Kreuzungen auch Gorgier zu einem Transitzentrum mit Emp- Für den Antrag Hefti 6 Stimmen fangsstellenfunktion umorganisiert, so dass bereits heute die Kapazität der Empfangsstellen gegenüber den Zuständen im 707.603.03 Herbst ganz klar erweitert worden ist. Antrag der Kommission Fr. 20 000 000 Proposition de la commission Fr. 20 000 000 #ST# 89.064 M. Ducret, rapporteur: Vous vous souvenez sans doute que M. Zumbühl était intervenu pour demander de porter ce poste Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 de 10 millions à 20 millions. Le Conseil national a décidé Budget de la Confédération 1990 d'augmenter le crédit à 40 millions. Votre commission vous suggère de reprendre la proposition de M. Zumbühl, c'est-àdire 20 millions au lieu de 10. Siehe Seite 639 hiervor-Voir page 639 ci-devant Lauber: Herr Kollega Norbert Zumbühl hatte am 28. Novem- Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 ber anlässlich der ersten Behandlung dieses Voranschlags für Décision du Conseil national du 12 décembre 1989 diese Rubrik 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich inzwischen diesem Antrag angeschlossen und für 40 Millionen Franken votiert. Ich ersuche Sie meinerseits, 40 Millionen Franken zu be- Differenzen - Divergences schliessen. Mit den Investitionskrediten an die Landwirtschaft unterstützt der Bund seit etwas mehr als 25 Jahren u. a. den M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances du Con- Bau von Güterstrassen, von Wasserverund Wasserentsorseil des Etats désire tout d'abord exprimer ses regrets quant gungen, von elektrischen Installationen, von Stallund bäuerliaux conditions dans lesquelles le vote du budget 1990 se chen Wohngebäuden. Diese Kredite sind vor allem für die déroule. Le Conseil des Etats a traité ce sujet le deuxième jour ländlichen Gebiete von grosser Bedeutung. Es handelt sich Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Onken Empfangsstelle Kreuzlingen

Interpellation Onken Centre d'accueil de Kreuzlingen

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Jahr 1989 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.652 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1989 - 08:30 Date Data

Seite 810-812 Page Pagina

Ref. No 20 018 252

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