Government rejects bicycle license plate proposal

Postulat Rüttimann 2246 N 15 décembre 1989

présumé de tous les groupements suisses qui recourent à des Ein Radfahrer, der weiss, dass er aufgrund eines Kontrollschilactes de violence? des identifiziert werden kann, wird sich eher an die Verkehrsregeln halten. Mitunterzeichner-Cosignataire: Keine -Aucun Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom 22. November 1989 Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 novembre 1989 eine schriftliche Antwort. Das Begehren des Postulanten würde den Bestrebungen, das Radfahren durch eine möglichst einfache Zulassung der Fahr- Schriftliche Erklärung des Bundesrates räder zum Verkehr zu fördern, zuwiderlaufen. Es stünde auch vom 27. November 1989 im Widerspruch zu dem vom Nationalrat am 27. März 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral überwiesenen Postulat Schule, in dem der Bundesrat eingeladu 27 novembre 1989 den wurde, die Bestimmungen über die Fahrräder zu vereinfa- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. chen. Dieses Postulat hat den Bundesrat veranlasst, das Fahrradkennzeichen neu zu regeln und dabei den für Radfahrer Ueberwiesen - Transmis und Behörden gleichermassen unbefriedigenden administrativen Aufwand, der mit der Fahrradkennzeichenabgabe verbunden war, u. a. durch den Verzicht auf die Fahrradregister und die amtlichen Fahrradpapiere, auf ein Minimum zu reduzieren. Bei der Beratung der SVG-Revision haben sich Natio- #ST# 89.649 nalund Ständerat für diese Neuerung, die der Bundesrat inzwischen beschlossen und auf den 1. Januar 1990 in Kraft ge- Postulat Scherrer setzt hat, ausgesprochen und Aenderungsanträge, die ihr entgegengestanden hätten, abgelehnt. Kontrollschilder für Fahrräder Die Verwirklichung des Postulates würde aber nicht nur die mit Bicyclettes. Plaques de police der Neuregelung erreichten Erleichterungen rückgängig machen, sondern wäre sogar ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Regelung. Müssten nämlich statt der als Versicherungsnachweis abgegebenen Kennzeichen den Fahrrädern Kontrollschilder zugeteilt werden, so hätte dies zur Folge, dass Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1989 jedes Fahrrad vor der Inbetriebsetzung durch die kantonale Im Gegensatz zu Motorfahrzeugen, welche mit einem gut les- Zulassungsbehörde durch Abgabe von Kontrollschildern und baren Kontrollschild versehen sein müssen, benötigen Fahr- Fahrzeugausweis formell zum Verkehr zugelassen werden räder lediglich eine Aluminiumplatte, wo die jährliche Versimüsste. Dies aber kann den Kantonen nicht zugemutet wercherungsmarke aufgeklebt werden muss. den, nachdem sie sich im Vernehmlassungsverfahren ins- Im Falle einer Gesetzesübertretung im Strassenverkehr durch besondere auch deshalb fast einhellig für die Neuregelung einen Velofahrer ist es deshalb unmöglich, den Fehlbaren zu ausgesprochen haben, weil diese eine wesentliche Reduktion identifizieren. des administrativen Aufwandes beinhaltet. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, im Sinne von Artikel Die Verkehrsdisziplin der Radfahrer lässt sich auch ohne die 25 Absatz 2 Buchstabe h des Bundesgesetzes über den Strasvorgeschlagene Massnahme mittels Verkehrserziehung und senverkehr zu prüfen, ob auch für Fahrräder ein gut lesbares gezielten Polizeikontrollen verbessern. Kontrollschilder für Kontrollschild (analog des Kontrollschildes für Motorfahrrä- Fahrräder sind im übrigen in keinem europäischen Land vorder) vorgeschrieben werden kann. gesehen, so dass eine solche Vorschrift international zu einem sachlich und politisch nicht zwingenden Alleingang der Texte du postulat du 4 octobre 1989 Schweiz führen würde. A la différence des véhicules à moteur, qui sont munis de plaques de police facilement lisibles, les bicyclettes ne portent Schriftliche Erklärung des Bundesrates qu'un support d'aluminium sur lequel on applique la vignette Déclaration écrite du Conseil fédéral d'assurance annuelle. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. • Dans ces conditions, il est impossible d'identifier un 'cycliste qui enfreint les dispositions du code de la route. Abgelehnt-Rejeté Le Conseil fédéral est donc invité à étudier la possibilité de prescrire, au sens de l'article 25, 2e alinéea, lettre h, de la loi fédérale sur la circulation routière, que les bicyclettes doivent être munies d'une plaque de police facilement indentifiable (à l'instar des cyclomoteurs). #ST# 89.658 Mitunterzeichner- Cosignataire: Dreher (1 ) Postulat Rüttimann Schriftliche Begründung - Développement par écrit Steuerliche Massnahmen Aufgewiegelt durch verschiedene Verbände und Klubs halten sich viele Velofahrer heutzutage nicht einmal mehr an die eingegen die Baulandhortung fachsten Verkehrsregeln. Das Ueberfahren von Rotlichtern Mesures fiscales contre und Stoppstrassen, das unerlaubte Befahren von Trottoirs l'accaparement de terrains à bâtir und Einbahnstrassen sowie das Fahren auf der falschen Strassenseite gehören zum täglichen Bild im Strassenverkehr. Während solche Gesetzesübertretungen, begangen vom Lenker eines Motorfahrzeuges, aufgrund der Identifikation durch das Kontrollschild verfolgt werden können, fehlt beim Fahrrad Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1989 diese Möglichkeit. Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seines Anschlusspro- Die Unmöglichkeit der Ahndung der Gesetzesübertretungen gramms «Boden» auch die Frage der Verkehrswertbesteuedurch Fahrradlenker ermutigt diese, ihr gefährliches Tun noch rung von gehortetem Bauland in die Ueberlegungen miteinzuauszuweiten. beziehen und die Kantone zur Mitwirkung einzuladen. Es ist deshalb nötig, der Verwilderung der Sitten im Strassen- Gleichzeitig ist zu prüfen, ob diese Steuererträge, welche verkehr auch im Bereich der Velofahrer Einhalt zu gebieten. durch die Kantone zu vereinnahmen wären, im Sinne des Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Scherrer Kontrollschilder für Fahrräder

Postulat Scherrer Bicyclettes. Plaques de police

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.649 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data

Seite 2246-2246 Page Pagina

Ref. No 20 018 112

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.