Court Rejects Asylum Law Amendments, Cites Humanitarian Concerns

Motion Baggi 1022 N 10juin1991

galten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern nen Artikel 6 Absatz 1 Asylgesetz zur Anwendung kommt, zu

wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt unbilligen Lösungen. Er würde nämlich bedeuten, dass

wurde und sich in der Schweiz vereinigen will....» Dieser Ab- Flüchtlinge ungeachtet erlittener Verfolgungen in der Schweiz

satz ist in Ordnung. kein Asyl mehr finden könnten. Da auch die Voraussetzung

Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Es der Anwendung dieses Artikels - die effektive Rückkehrmög-

heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch lichkeit in den Drittstaat-wegfällt, würde durch die schweizeri-

einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz le- sche Gesetzgebung in Europa eine neue Ursache für die Er-

benden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Um- zeugung von Flüchtlingen, die in keinem Asylland Schutz und

stände für eine Wiedervereinigung in der Schweiz sprechen.» Zuflucht finden können, gesetzt. Der Bundesrat ist angesichts

Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der dieser Umstände überzeugt, dass das Problem der innereuro-

Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird päischen unkontrollierten Wanderungsbewegung von Asylsu-

sich die Zahl der Asylanten bald verdreifachen, eine Entwick- chenden nicht über die Aenderung von Artikel 6 Asylgesetz

lung, die bei den Ungarn und Tschechen heute noch anhält. führt, sondern nur über die Ratifikation eines Abkommens

Beinahe täglich treffen noch motorisierte Flüchtlinge aus die- über die Zuständigkeit zur materiellen Behandlung von Asyl-

sen Ländern bei den Verwandten in der Schweiz ein. Aller- gesuchen, dem sogenannten Erstasylabkommen.

dings werden dann aus den sogenannten Verwandten bald Schliesslich bringt auch die vorgeschlagene Streichung von

gewöhnliche Asylanten, die neben einem kaum zu bewälti- Artikel 7 Absatz 2 Asylgesetz keine Entlastung, sondern ver-

genden Verwaltungsaufwand noch eine zusätzliche Bela- hindert lediglich in den wenigen Fällen, in denen er zur Anwen-

stung der Bundeskasse zur Folge haben. dung gelangt, humanitäre Lösungen. Die Asylgewährung an

Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehr- nahe Angehörige eines in der Schweiz lebenden anerkannten

heit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die ge- Flüchtlings unterliegt strengen Anforderungen. Sie setzt unter

genwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der Spen- anderem voraus, dass beide Teile schon vor der Flucht des

defreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträgen will ich hier wohnhaften Flüchtlings eine enge Wohn- und Lebensge-

dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel schieben, da- meinschaft gebildet haben, die durch die Flucht aufgebro-

mit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen, für die unser chen wurde. Wird dadurch die Existenz der Familie gefährdet

Land wirklich zur rettenden Insel werden könnte, jederzeit Asyl und kann sie nur durch Wiedervereinigung und Fortsetzung in

gewährt werden kann. der Schweiz gerettet werden, so findet Artikel 7 Absatz 2 Asyl-

gesetz Anwendung. Die in der Begründung zur Motion er-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates wähnten Fälle der Einwanderung von Angehörigen fallen da-

vom 18. September 1989 gegen in aller Regel nicht unter diese Bestimmung. Hier wird

Rapport écrit du Conseil fédéral ein normales Asylverfahren durchgeführt mit einer Prüfung un-

du 18 septembre 1989 ter den Bestimmungen des Artikels 3 Asylgesetz.

Die mit Asylgesuchen befassten Behörden des Bundes und

der Kantone hatten sich in den vergangenen Jahren zuneh- Schrittliche Erklärung des Bundesrates

mend auch mit dem Phänomen einer kontinentsüberschrei- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tenden Migration zu befassen. Die Vielzahl der dadurch her- Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

vorgerufenen Asylgesuche, denen letztlich nicht eine Verfol-

gungssituation im Heimatland zugrunde liegt, überlastet das Abstimmung - Vote

Asylverfahren und führt oft zu einer untragbar langen Verfah- Für Ueberweisung der Motion Minderheit

rensdauer. Dieser Zustand muss korrigiert werden, da nur so Dagegen offensichtliche Mehrheit

das auch vom Motionär anerkannte Prinzip der Asyl- und

Schutzgewährung für Flüchtlinge und unmittelbar Bedrohte

auf lange Sicht aufrechterhalten werden kann. #ST# 89.645

Dieses Ziel kann nun aber mit den vom Motionär verlangten

Aenderungen des Aylgesetzes nicht erreicht werden. Dies Motion Baggi

wurde schon in der Beratung zur Revision des Asylgesetzes

im Jahre 1986 deutlich, in der gegenüber dem Vorstoss gleich- Bundeshilfe an die Kantone

lautende Anträge zu Artikeln 3 und 5 Asylgesetz im Nationalrat für Asylbewerber

mit offensichtlichem Mehr abgelehnt wurden (vgl. im übrigen Mozione Baggi

82.410 Motion Meier Fritz vom 15. Juni 1982; 83.943 Motion Aiuto federale ai cantoni

Meier-Zürich vom 14. Dezember 1983). In der Tat bewirken die in materia di richiedenti l'asilo

Streichungsanträge weder eine Verminderung der Geschäfts-

last noch eine Vereinfachung in der Beurteilung der Asylgesu- Motion Baggi

che. Demandeurs d'asile.

Die vorgeschlagene Aenderung des Artikels 3 Asylgesetz hat Aide fédérale aux cantons

nicht nur keine Auswirkung auf die Zahl der eingereichten Ge-

suche, sondern sie entbindet die Entscheidungsbehörden

auch nicht von der einzelfallmässigen Ueberprüfung unter

den Gesichtspunkten des Grundsatzes der Nichtrückschie-

bung und den Prinzipien des humanitären Völkerrechtes. Im Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1989

übrigen würde die Realisierung der Aenderung des Artikels 3 Die Situation an der Tessiner Grenze gibt auch wegen der zu-

Asylgesetz dem Asylbewerber eine Beweispflicht auferlegen, nehmenden Zahl von Asylbewerbern mehr und mehr zu Be-

die er in den meisten Fällen nicht leisten kann. sorgnis Anlass. Die kantonalen Behörden sind immer weniger

Die ersatzlose Streichung des Artikels 5 Asylgesetz bringt in der Lage, sie unter Kontrolle zu halten.

keine Verbesserung der heutigen Situation. Nur sehr wenige Der Bundesrat wird eingeladen:

Flüchtlinge können sich auf diese Vorschrift berufen, die nur 1. die folgenden mehr als nur gerechtfertigten Forderungen

zur Asylgewährung führt, wenn dem von einem Drittstaat aner- der Tessiner Regierung zu erfüllen:

kannten Flüchtling eine fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbe- a. Erhöhung der Zahl der Grenzwächter;

willigung erteilt wurde. Im übrigen hat sich die Schweiz mit der b. finanzielle Unterstützung des Kantons Tessin, damit dieser

für unser Land in Kraft getretenen Europäischen Vereinbarung zusätzliche Polizeibeamte und Polizeihilfskräfte für die Grenz-

über den Uebergang der Verantwortung für Flüchtlinge auch kontrolle einsetzen kann;

völkerrechtlich zur Gewährung von Zweitasyl verpflichtet. 2. den im Tessin tätigen Bundesbeamten, die mit ausserge-

Der Vorschlag der generellen Asylverweigerung in Fällen, in wöhnlichen Situationen konfrontiert sind, die besonders hei-

denen sich der Gesuchsteller vor seiner Einreise in einem kle menschliche Probleme stellen, eine besondere Anerken-

Drittstaat aufgehalten hat, führt in den wenigen Fällen, in de- nung zuzusprechen;

10. Juni 1991 1023 Motion Baggi

3. diejenigen Elemente aus dem Asylrecht zu beseitigen, die tra la Confederazione ed i cantoni. Il corpo delle guardie di

den illegalen Eintritt in unser Land und die Tätigkeit der confine è responsabile dei controlli ai posti di frontiera desi-

Schlepper begünstigen. gnati per quanto concerne la circolazione stradale e la sorve-

glianza del territorio mentre la polizia ticinese s'incarica del

Testo della mozione del 3 ottobre 1989 controllo viaggiatori che transitano per ferrovia o negli aero-

La situazione alla frontiera ticinese sta assumendo, anche nel porti. Il Consiglio federale non è disposto ad apportare una

campo dei richiedenti l'asilo, dimensioni preoccupanti e sem- modifica fondamentale alla citata ripartizione dei compiti. Ra-

pre meno controllabili da parte delle autorità cantonali. gione per cui un aiuto finanziario al Cantone Ticino sotto forma

Chiedo al Consiglio federale: di contributo federale per un compito attribuito ad un cantone

1. di accogliere urgentemente le più che legittime rivendica- è da escludere. Ci riferiamo, in propositio, alla risposta del

zioni del governo ticinese Consiglio federale al postulato Stamm dell'11 dicembre 1985

a. di potenziamento del numero delle guardie di confine; (85.952). Nell'intento di facilitare il traffico viaggiatori, il DFGP

b. di sostegno finanziario del Cantone Ticino perché questi ha invece incaricato un gruppo di lavoro dell'esame, fra l'altro,

possa destinare nuovi agenti od ausiliari di polizia ai controlli dei problemi posti dai controlli ferroviari alla frontiera.

del confine. Il Consiglio federale considera che i controlli effettuati al posto

2. di attribuire un riconoscimento speciale ai funzionari fede- di frontiera designato di Chiasso-strada, come del resto quelli

rali attivi nel Ticino e che sono confrontati con tali situazioni ec- presso gli altri posti stradali di confine nel Cantone Ticino,

cezionali, con aspetti umani particolarmente delicati. siano sufficienti. A causa dell'aumento massiccio delle entrate

3. di eliminare certe particolarità della procedura di asilo, che illegali di persone in cerca di lavoro e di richiedenti d'asilo, ha

favoriscono i tentativi di entrata illegale e le attività dei passa- disposto in data 14 settembre 1989 un rafforzamento delle mi-

tori. sure di controllo allafrontiera. Da alcuni mesi infatti certi settori

di confine particolarmente minacciati hanno potuto aumen-

Texte de la motion du 3 octobre 1989 tare i loro effettivi di sorveglianza chiamando del personale da

La situation à la frontière tessinoise est en train de prendre, altri settori dello stesso circondario e perfino da fuori circonda-

même en ce qui concerne les demandeurs d'asile, des pro- rio. Inoltre l'efficienza degli effettivi è stata migliorata grazie ad

portions inquiétantes. Les autorités cantonales la maîtrisent un equipaggiamento corrispondente ed a condizioni d'inter-

de moins en moins. vento più propizie.

Je prie le Conseil fédéral: Sarebbe senza dubbio più facile intervenire contro le entrate il-

1. d'accepter de toute urgence les revendications plus que lé- legali nell'ambito dell'asilo, aumentando gli effettivi che per-

gitimes du gouvernement tessinois, à savoir mettano di intensificare la sorveglianza del territorio lungo la

a. une augmentation du nombre des gardes-frontière; frontiera. Un aumento degli effettivi, tuttavia, è da escludere a

b. l'octroi d'une aide financière au canton du Tessin pour que media scadenza, tenuto conto della particolare situazione

celui-ci puisse confier à de nouveaux agents ou auxiliaires de tesa nel mercato del lavoro. Attualmente è già un arduo com-

police les contrôles de la frontière; pito mantenere gli effettivi che sono a disposizione. Il corpo

2. d'accorder une faveur spéciale aux fonctionnaires fédéraux delle guardie di confine, su scala nazionale, manca di un centi-

qui travaillent au Tessin et doivent faire face à une situation ex- naio di funzionari. E' quindi utopico sperare un miglioramento

ceptionnelle présentant des aspects humains particulière- nel settore degli effettivi. Si tratta innanzitutto di conservare

ment délicats; quelli che sono a disposizione cercando, in un secondo

3. d'éliminer certaines particularités de la procédure d'asile, tempo, di completarli.

qui favorisent les tentatives d'entrée illégale et les activités des 2.1 funzionari federali citati nella mozione dipendono in parte

passeurs. dalla Direzione generale delle dogane e in parte dal Delegato

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio, Ca- ai rifugiati. I loro compiti non differiscono di molto da quelli dei

vadini, Cotti, Grassi, Salvioni (5) loro colleghi posti in altre zone della frontiera nazionale o degli

altri Centri di registrazione della Confederazione. Non è qundi

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - possibile accordar loro un riguardo speciale derivante dalla si-

Développement par écrit tuazione del cantone, poiché non sarebbe conciliabile con il

Dal primo al 21 settembre 1989 la polizia ticinese ha respinto principio dell'uguaglianza di trattamento del personale fede-

795 stranieri che tentavano di entrare in Svizzera utilizzando i rale.

treni internazionali. A parte questa ondata di arrivi alla stazione Il Consiglio federale, ciò nondimeno, coglie l'occasione per

di Chiasso, costituita prevalentemente da libanesi in fuga da esprimere la sua riconoscenza ai funzionari federali incaricati

una nazione in guerra, le entrate legali e illegali al confine sud dei controlli allafrontiera o che si trovano in servizio ai centri di

sono in continuo aumento. Dal primo gennaio a fine agosto registrazione del Delegato.

1989 2351 persone hanno richiesto l'asilo al Centro di registra- 3. Con decisione 13 settembre 1989 il Consiglio federale ha in-

zione di Chiasso. Né la polizia ticinese, né le guardie di confine caricato un gruppo d'esperti dell'elaborazione di misure legali

riescono a fronteggiare questa siuazione. E' praticamente im- atte ad accelerare la procedura d'asilo. Una procedura rapida

possibile controllare regolarmente tutti i treni internazionali in che permetta di allontanare in modo altrettanto rapido il richie-

arrivo a Chiasso, per cui il numero dei richiedenti d'asilo in dente d'asilo verso il suo paese d'origine qualora non possa

Svizzera aumenterà ancora, con tutti i problemi ad esso legati. dimostrare di aver bisogno di una reale protezione, elimina in

Le persone adibite ai controlli al confine sono spesso confron- pari tempo l'essenziale degli elementi che si prestano al gioco

tate con situazioni familiari estremamente delicate e umane dei passatori nella loro attività.

(donne incinte, famiglie con bambini), difficilmente risolvibili Altre misure riguardano la collaborazione internazionale fra le

con duri prowedimenti di polizia. Le autorità ticinesi, assieme autorità incaricate di applicare la legislazione in materia d'a-

alle dogane, assumono alla frontiera con l'Italia una funzione silo. Gli strumenti necessari sono in corso d'elaborazione a di-

di portata nazionale che deve essere riconosciuta dalla Confe- versi livelli sul piano europeo. Laddove la Svizzera è chiamata

derazione con opportuni prowedimenti e chiare istruzioni nei a collaborare, apporta il suo concorso attivo alla codificazione

confronti dei casi particolarmente difficili e delicati. delle disposizioni relative al diritto internazionale. Allo stadio

attuale dei lavori è però prematuro esprimere le probabilità di

Schriftliche Stellungnahm&des Bundesrates successo o il momento preciso della loro realizzazione.

vom 4. Dezember 1989

Risposta scritta del Consiglio federale Schriftliche Erklärung des Bundesrates

del 4 dicembre 1989 Dichiarazione scrìtta del Consiglio federale

Rapport écrit du Conseil fédéral Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 4 décembre 1989 II Consiglio federale propone

1. A titolo di introduzione occorre precisare, nell'ambito della - per quanto concerne il punto 3 di trasformare la mozione in

sorveglianza alle frontiere, quale sia la ripartizione dei compiti postulato;

Motion Bäumlin 1024 N 10 juin 1991

- di considerare evaso il punto 1 a; mässige Unterbringungsproblem bestehen. Die Unterbrin-

- di respingere i punti 1 b e 2. gung der Asylbewerber ist integraler Teil der ihnen während

der Dauer des Verfahrens zustehenden und vom Bund an die

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den dritten Punkt der Mo- Kantone rückvergüteten Fürsorgeleistung. Ein zwischen Bund

tion als Postulat zu übernehmen und beantragt, Punkt 1a als und Kantonen von Fall zu Fall vertraglich geregelter Vorbezug

erledigt abzuschreiben und die Punkte 1 b und 2 abzulehnen. (z. B. in Form einer Garantieleistung) der Fürsorgeleistungen

Herr Baggi hält an der Motion fest. würde die Erstellung eigener Unterkünfte ermöglichen und

Wir stimmen punktweise ab. damit Unterbringung und Fürsorgeleistungen verbilligen, in-

dem im heutigen System häufig auf enorm teure Hotel- und

Abstimmung - Vofe Privatunterkünfte ausgewichen werden muss. Solche Vorbe-

züge und Kreditgarantien sind auch aus anderen Aufgabenbe-

Puntila-Point 1a reichen, die Bund und Kantone gemeinsam betreffen, be-

Für Ueberweisung der Motion Minderheit kannt.

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Punkte 1b, 2, -Points 1b, 2 vom 28. Februar 1990

Für Ueberweisung der Motion 9 Stimmen Rapport écrit du Conseil fédéral

Dagegen 46 Stimmen du 28 février 1990

In formeller Hinsicht hält der Bunderat fest, dass er nach wie

Punkt 3-Point 3 vor nicht gewillt ist, Motionen entgegenzunehmen, welche

Für Ueberweisung der Motion Minderheit den ihm übertragenen Rechtsetzungsbereich betreffen.

Dagegen offensichtliche Mehrheit In materieller Hinsicht kann das Anliegen auf dem vorgezeich-

neten Weg nicht verwirklicht werden. Artikel 20b Asylgesetz

bestimmt, dass der Bund den Kantonen die Fürsorgeausla-

gen vergütet, die ihnen von der Einrichtung eines Asylgesu-

ches bis zu dem Zeitpunkt entstehen, an dem die Wegwei-

#ST# 89.785 sung zu vollziehen ist. Das Gesetz nennt damit als Vorausset-

zung für die Entrichtung von Vergütungen des Bundes die Tat-

Motion Bäumlin sache, dass überhaupt Fürsorgeauslagen entstanden sind.

Solche sind jedoch im Zeitpunkt einer allfälligen Bevorschus-

Unterbringung von Asylbewerbern sung noch nicht entstanden.

Hébergement des demandeurs d'asile Die gesetzliche Verankerung des Vorbezuges von Bundeslei-

stungen mit dem Ziel, die Errichtung von Unterkünften für Asyl-

bewerber zu erleichtern, erweckt Bedenken. Da auf diesem

Wege die vom Bund zu erwartenden Beiträge von der Gesamt-

ausgabe abgezogen werden dürfen, könnten Kantone und

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 Gemeinden derartige Vorhaben ausführen, ohne sie dem Fi-

Der Bundesrat wird ersucht, einen neuen Artikel 17bis in die nanzreferendum zu unterstellen. Ein solches Vorgehen ist bei

Asylverordnung vom 25. November 1987 (SR 142.311) einzu- allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Gemeinden bei

fügen: der Errichtung von Aufnahmezentren aus politischen Gründen

Titel kaum angängig. Vielmehr geht es darum, die Bevölkerung von

Unterbringung als Teil der Fürsorge der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit der Errichtung

(Artikel 20a und 20b Asylgesetz) solcher Bauten zu überzeugen, ein Vorgehen, das sich in jüng-

Wortlaut ster Vergangenheit verschiedentlich bewährt hat. Im übrigen

Der Bund erleichtert die Erstellung von Unterkünften durch sollte der Bau von Asylbewerberunterkünften gegenüber an-

vertraglichen Vorbezug von Fürsorgeleistungen auf fünf deren Möglichkeiten der Unterbringung nicht privilegiert wer-

Jahre. den. Es würden dabei erhebliche finanzielle Risiken für den

Bund entstehen, zumal alle Anstrengungen darauf ausgerich-

Texte de la motion du 13 décembre 1989 tet werden, die Verfahrensdauer in Zukunkt entscheidend zu

Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance du verkürzen.

25 novembre 1987 sur l'asile (RS 142.311) par l'introduction

d'un article 17bis: Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Titre Déclaration écrite du Conseil fédéral

Hébergement en tant que prestation d'assistance Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

(cf. les articles 20a et 20b de la loi sur l'asile)

Texte Frau Bäumlin: Ich bin in der glücklichen Lage, meine Motion

La Confédération encourage la création de logements en oc- nicht aufrechterhalten zu müssen, weil sie nämlich vor einem

troyant des avances contractuelles pouvant aller jusqu'à cinq Jahr - in Artikel 20a Absatz 2 vor allem - in das Asylgesetz

ans pour des prestations d'assistance. «hineingeschrieben» wurde. Meine Motion ist trotz Ablehnung

des Bundesrates vor einem Jahr erfüllt worden.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann, Bär, Béguelin, Bir- Ich möchte nicht mehr dazu sagen.

cher, Bodenmann, Bonny, Borei, Braunschweig, Brügger,

Bundi, Carobbio, Daepp, Danuser, Dietrich, Eggenberg-Thun, Zurückgezogen - Retiré

Fankhauser,. Fehr, Fierz, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ur-

sula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Lon-

get, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud, Reimann

Fritz, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich,

Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler, Zölch, Züger, Zwygart (44)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Sowohl der Strategiebericht wie die Entwicklung der Asylge-

suche zeigen klar auf, dass das Flucht- und Migrationspro-

blem in absehbarer Zeit nicht gelöst sein wird. Auch wenn Be-

strebungen im Gange sind, durch geeignete Massnahmen die

Dauer der Asylverfahren weiter abzukürzen, bleibt das zahlen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Baggi Bundeshilfe an die Kantone für Asylbewerber

Motion Baggi Demandeurs d'asile. Aide fédérale aux cantons

Mozione Baggi Aiuto federale ai cantoni in materia di richiedenti l'asilo

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.645

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 1022-1024

Page

Pagina

Ref. No 20 019 969

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.