Federal Council Approves Railway Rationalization with Service Guarantees
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Council acknowledged concerns regarding the railway company's plans for bus services and staff reductions on regional lines, agreeing that such measures should be based on clear concepts and that affected regions should maintain at least equivalent service levels. While the council recognized the necessity of rationalization due to financial pressures and stated it would not intervene in the company's decisions on personnel, it mandated that the company conduct further conceptual work, explore cooperation models with postal services and private entities, and consider creating service centers in lieu of staffed stations. The council emphasized that route closures are subject to parliamentary approval and are not currently under consideration.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 SR, Art. 7 SR 742.40; Federal Council Approves Railway Rationalization with Service Guarantees: While the council recognized the necessity of rationalization due to financial pressures and stated it would not intervene in the company's decisions on personnel, it mandated that the company conduct further conceptual work, explore cooperation models with postal services and private entities, and consider creating service centers in lieu of staffed stations. The council emphasized that route closures are subject to parliamentary approval and are not currently under consideration.
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KI-generiertThis article is cited as the legal basis for the exclusive competence of the railway companies to abolish personnel at stations.
Volltext
15. Dezember 1989 N 2275 Interpellation Hildbrand
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1989 gen zu verhindern. Er wird die SBB jedoch beauftragen, auch L'intention des CFF de desservir certaines lignes régionales hier die konzeptionellen Arbeiten unverzüglich weiterzufühpar des bus et de supprimer le personnel dans certains points ren. Dabei sollen sie insbesondere zusammen mit den PTT d'arrêt a suscité une grande inquiétude dans la population. Il und allenfalls mit Privaten Kooperationsmodelle prüfen, aber est expressément demandé dans les postulats de la Commisauch die Möglichkeiten abklären, anstelle von besetzten sion des transports et du trafic du Conseil des Etats et de Bahnhöfen eigentliche Dienstleistungszentren zu schaffen. M. Ammann que des projets soient élaborés et qu'aucune me- 2. Der Einsatz von Zugbegleitern ist Sache der SBB. Diese hasure hâtive ne soit prise. ben bereits im Jahr 1985 ein entsprechendes Konzept verab- Aussi, nous demandons au Conseil fédéral de bien vouloir reschiedet. Der Bundesrat will nicht in diesen Verantwortungsnoncer à desservir des lignes régionales par des bus et à bereich der SBB eingreifen. supprimer le personnel dans certains points d'arrêt jusqu'à ce Diese werden allerdings die Zweckmässigkeit des gleichzeitique les rapports demandés dans les postulats soient soumis gen Verzichts kundendienstlicher Betreuung in 2ügen und in aux Chambres fédérales. einzelnen Stationen überprüfen. Le Conseil fédéral est-il disposé par ailleurs à suspendre l'introduction de trains sans contrôleurs jusqu'à ce que les - Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satisdits rapports aient été traités? faite de la réponse du Conseil fédéral.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Brélaz, Fierz, Hafner Rudolf, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Thür (8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 89.641 Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Interpellation Hildbrand Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates «Cargo 2000» im Oberwallis vom 8. November 1989 CARGO 2000 dans le Haut-Valais Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 novembre 1989 Der Bundesrat ist mit der Interpellantin der Meinung, dass die Rationalisierungsmassnahmen der SBB auf Konzepte abgestützt sein sollten. Diese schaffen Klarheit über die künftige Politik der SBB in diesem politisch sensiblen Bereich. Sie sorgen Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1989 aber auch für ein besseres Verständnis bei jenen, die von die- Mit «Cargo 2000» umschreiben die SBB ihre neueste Vorwärtssen unabdingbaren Massnahmen betroffen sind. Die Konstrategie im Güterverkehr. zepte sollen zudem sicherstellen, dass die SBB die Rationali- Betrachtet man den provisorischen Netzplan der künftigen Lisierungsmassnahmen bei gleichen Verhältnissen überall nienzüge im Güterverkehr, so fällt auf, dass das Oberwallis gegleich anwenden. Die SBB gehen denn auch entsprechend wissermassen nur über die Strasse an «Cargo 2000» angevor, indem sie bereits vorliegende Konzepte ergänzen, überarbunden ist. Die SBB-Planer begnügen sich offenbar mit einem beiten oder erweitern. Terminal in Siders und verunmöglichen im Oberwallis einen Im Sinne einer flankierenden Massnahme sind die SBB angewünschenswerten Umstieg von der Strasse auf die Schiene. wiesen worden, mit den betroffenen Behörden eine angemes- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat höflich, folsene, offene Informationspolitik zu betreiben. gende Fragen zu beantworten: Der Bundesrat erachtet dementsprechend die von den SBB in 1.1m Oberwallis hat sich das «Cargo Domizil» gut eingespielt Aussicht genommenen Massnahmen nicht als «überstürzt». und bestens bewährt. Sie beruhen teilweise auf früheren Untersuchungen, wobei die Oder ist der Bundesrat etwa anderer Meinung? Oder werden damalige finanzielle Lage ihre Durchsetzung nicht mit der gleimit dem «Cargo Domizil» etwa zuwenig Güter transportiert im chen Dringlichkeit forderte, wie dies heute der Fall ist. Oberwallis? Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, dass die SBB 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass aus Umweltjetzt Leistungen rationalisieren. Das Warten auf die erforderlischutz-Gründen (weniger Treibstoffverbrauch; weniger Belachen überarbeiteten und erweiterten Konzepte ist geeignet, stung von Strassen, die im Wallis ohnehin schon sehr stark beentsprechende Massnahmen auf die lange Bank zu schieben. ansprucht sind usw.) der Gütertransport auf der Schiene noch Das ist mit Blick auf die finanzielle Lage der SBB nicht mehr mehr gefördert werden sollte? Besteht ein entsprechendes opportun. Werbekonzept für den Kanton Wallis, speziell für das Ober- 1a. Die Bewilligung zur Aenderung der Betriebsweise liegt in wallis? der Kompetenz des Eidgenössischen Verkehrsund Energie- Wären die SBB bereit, hiefür mit den kantonalen und Gemeinwirtschaftsdepartementes (EVED). Einzig Streckenstillegunde-Behörden sowie mit den entsprechenden Gewerbeund gen sind vom Parlament zu genehmigen. Solche stehen zur- Fachverbänden entsprechende Werbeaktionen durchzufühzeit nicht zur Diskussion. ren? Die SBB haben bereits zusammen mit dem verantwortlichen 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass mit dem Bundesamt für Verkehr grundsätzliche Richtlinien zur Umset- «Cargo Domizil» und «Cargo 2000» im Oberwallis doch noch zung von Optimierungsmassnahmen im Regionalverkehr ermehr Arbeitsplätze geschaffen werden können? arbeitet. Diese gehen vom «qualitativen Besitzstand» aus. Das Wie ist diesbezüglich die Zusammenarbeit SBB/kantonale heisst, dass die betroffenen Regionen mit Bussen mindestens Verwaltungswirtschaft/Wirtschaftsverbände ausgestaltet? ebenso gut bedient werden sollen wie zuvor mit Regionalzü- 4. Stimmt es tatsächlich, dass mit «Cargo 2000» der Kanton gen. Wallis lediglich mit einem Terminal in Siders versorgt werden Solange sich die SBB an diese Grundsätze halten, sieht der soll? Wie sieht das Detail-Konzept für «Cargo 2000» im Kanton Bundesrat keine Veranlassung, auf solche Optimierungspro- Wallis überhaupt aus? In welchen Etappen soll alles realisiert jekte zu verzichten. Er wird die SBB aber beauftragen, die konwerden? Besteht ein Terminplan, und wie sieht dieser aus? zeptionellen Arbeiten zu vertiefen. Gestützt darauf und in Kostenpunkt? Kenntnis der Erfahrungen mit bereits verbesserten Angeboten haben sie weitere Betriebsoptimierungen zu verwirklichen. Texte de l'interpellation du 3 octobre 1989 1b. Die Aufhebung der personellen Besetzung von Stationen Avec CARGO 2000, les CFF lancent une nouvelle offensive ist nach Transportgesetz (Art. 7 SR 742.40) ausschliesslich Sadans le domaine du transport de marchandises. che der Bahnunternehmen. Im Beschwerdefall entscheidet La grille de dessertes provisoire qui a été établie pour les futurs das EVED endgültig. Es besteht somit keine rechtliche Handtrains à relations fixes montre que le Haut-Valais n'est en fait habe für den Bundesrat, die Aufhebung von Stationsbesetzunrelié au système CARGO 2000 que par la route. Les pianifica- Interpellation Graf 2276 N 15 décembre 1989
leurs des CFF se contentent, à l'évidence, du terminal qui se der Schiene abgewickelt werden soll. Das geplante neue Betrouve à Sierre et ne font absolument rien pour rendre possible hälterangebot, das bezüglich Transportdauer, Berechenbarle passage, pourtant nécessaire, de la route au rail. keit und Service-Standard eine echte Alternative zum Stras- Aussi, je demande poliment au Conseil fédéral de répondre senverkehr sein wird, entspricht denn auch dieser Zielsetaux questions suivantes: zung. 1. Le Conseil fédéral est-il d'avis que «Cargo Domicile» a fait 3. Nach Leistungsauftrag sind die Bundesbahnen verpflichtet, ses preuves dans le Haut-Valais et que ce service fonctionne ihre Leistungen rationell zu erbringen. Mit rationelleren und tout à fait bien? Si non, pense-t-il que «Cargo Domicile» folglich kostengünstigeren Angeboten werden die Bahnen im n'achemine pas assez de marchandises dans le Haut-Valais? Verkehrsmarkt konkurrenzfähiger. Ein erfolgreiches «Cargo 2. Le Conseil fédéral ne partage-t-il pas l'avis selon lequel on 2000» schliesst somit nicht aus, dass mehr Arbeitsplätze gedevrait encourager le transport de marchandises par rail pour schaffen werden. des raisons de protection de l'environnement (diminution de 4. Voraussetzung für den betriebswirtschaftlichen Erfolg des la consommation de carburant, réduction du trafic sur les rouneuen Angebotes «Cargo 2000» sind entsprechende Vertes qui sont déjà fortement encombrées dans le Haut-Valais). kehrspotentiale. An der Medienkonferenz der SBB im Sommer Les CFF seraient-ils prêts à mettre sur pied des opérations pu- 1989 wurden entsprechende mögliche Linienzüge vorgestellt. blicitaires avec le concours des autorités municipales et canto- Diese resultieren aus der Transportnachfrage Strasse/ nales, des unions d'art et métiers et des associations profes- Schiene, wie sie aus damaliger Sicht beurteilt werden konnsionnelles? ten. Die definitiven Linienzüge werden im Rahmen der Konkre- 3. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que CARGO 2000 et tisierung aufgrund detaillierter Potentialbeurteilungen festge- «Cargo Domicile» permettront de créer davantage d'emplois legt. Dabei wird auch die Frage der Anschlüsse der Privatdans le Haut-Valais? Quelle forme prendra la coopération bahnen wie BVZ, FO und BLS weiterbearbeitet. entre les CFF, les administrations économiques des cantons et les syndicats? Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du 4. Est-il exact que, dans le cadre de CARGO 2000, on n'a 'Conseil fédéral. prévu qu'un seul terminal à Sierre pour l'ensemble du canton du Valais? Quel est le programme précis prévu pour le Valais? Quelles sont les étapes prévues avant la réalisation définitive du projet? Existe-t-il un calendrier des échéances et, si oui, comment se présente-t-il? A combien se monteront les coûts? #ST# 89.662 Mitunterzeichner-Cosignataire: Keine -Aucun Interpellation Graf Schriftliche Begründung - Développement par écrit Reformen beim Zivilschutz Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Réforme de la protection civile eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989 Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1989 Wie der Interpellant zu Recht erwähnt, entwickeln die SBB mit Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich hat «Cargo 2000» eine Vorwärtsstrategie. Aufgrund der unbefriediam 19. Juli 1989 eine gründliche Untersuchung über die heugenden Ertragslage haben die Verkehrskommissionen beider tige Situation des Zivilschutzes vorgelegt und dabei auch kon- Räte die Bundesbahnen beauftragt, ein Massnahmenprokrete Verbesserungsmassnahmen erarbeitet. Aus diesen Ungramm vorzulegen. Der Bundesrat hat nun die SBB angewietersuchungen geht hervor, dass im Zivilschutz heute schwersen, «Cargo 2000» in dieses Massnahmenpaket einzuarbeiwiegende Mängel bestehen. Diese sind zum Teil systembeten. dingt, zum Teil sind sie zurückzuführen auf Ungenügen in der Das neue Güterverkehrskonzept wurde von den SBB nach un- Ausbildung und Führung. Wenn diese Mängel nicht rasch beternehmerischen Kriterien, das heisst entsprechend den Vorhoben werden, ist die Auftragserfüllung des Zivilschutzes im gaben des Leistungauftrages, ausgearbeitet. «Cargo 2000» ist Katastrophen-, Krisenund Kriegsfall in Frage gestellt. die neue Angebotsstrategie für den gesamten Güterverkehr. Die offensichtlichen Mängel haben auch dazu geführt, dass Sie umfasst neben dem neuen Behälterangebot mit Linienzüder Zivilschutz vom Volk zum Teil nicht mehr mitgetragen wird. gen auch Ganzzüge, Einzelwagenladungen («Cargo Rail») Diese Situation darf nicht länger hingenommen werden. Ein und Kleingut («Cargo Domizil»). Der Bundesrat ist der Meifunktionierender Zivilschutz ist unerlässlich für die Sicherheit nung, dass die Bahnen mit «Cargo 2000», neben einem verunseres Volkes und ein unentbehrliches Glied unserer Gebesserten Angebot, gleichzeitig ihre Leistungen rationalisiesamtverteidigung. Der Zivilschutz braucht dringend bessere ren müssen. Dies bedeutet indessen keineswegs, dass sich Strukturen und neue Impulse. die Bedienung gewisser Regionen in Zukunft verschlechtern In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Bewird. Ein durchrationalisiertes Güterverkehrskonzept wird antwortung folgender Fragen: auch Randregionen verbesserte Leistungen bringen. 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Vollzug des Zi- Ferner weist der Bundesrat darauf hin, dass zwischen den vilschutzes durch geeignete Massnahmen grundlegend ver- SBB und den kantonalen Verkehrsplanungsstellen ein Konbessert werden muss? taktgremium besteht, das sich mit Planungsfragen im Güter- 2. Ist der Buridesrat auch der Ansicht, dass zunächst die Ausverkehr befasst. Die SBB sind sehr daran interessiert, dass die bildung verbessert und professioneller gestaltet werden Anliegen des Kantons Wallis, beispielsweise auch Vorstellunmuss? Wie gedenkt dies der Bundesrat zu tun? gen über allfällige Werbeaktionen, dort eingebracht werden. 3. Würde die Umgestaltung der verfassungsmässigen Wehr- Ergänzend hierzu beantwortet der Bundesrat die Fragen wie pflicht in eine Gesamtverteidigungsdienstpflicht nicht bessere folgt: Voraussetzungen für einen modernen Zivilschutzschaffen? Ist 1. «Cargo Domizil» wird im Rahmen von «Cargo 2000» überder Bundesrat bereit, eine Verfassungsrevision in diesem prüft. Die angestrebten Rationalisierungen sollten verbesserte Sinne an die Hand zu nehmen? Leistungen ermöglichen, beispielsweise in der Bedienungs- 4. Was hält der Bundesrat von der Idee, das Militärdepartegeschwindigkeit. Sofern dieses überprüfte Angebot zu einer ment in ein Landesverteidigungsdepartement umzuwandeln, besseren Kostendeckung führt, wird «Cargo Domizil» aufwomit Armee und Zivilschutz unter die gleiche Departementsrechterhalten. Das gilt auch für den Kanton Wallis. leitung gestellt werden könnten? Ergäben sich daraus nicht 2. Der Bundesrat teilt mit dem Interpellanten die Ansicht, dass beträchtliche Rationalisierungsmöglichkeiten, Motivationsaus Umweltschutz-Gründen der Gütertransport vermehrt auf gewinne und Synergien? Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hildbrand "Cargo 2000" im Oberwallis
Interpellation Hildbrand CARGO 2000 dans le Haut-Valais
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Jahr 1989 Année Anno
Band V Volume Volume
Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15 Séance Seduta
Geschäftsnummer 89.641 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data
Seite 2275-2276 Page Pagina
Ref. No 20 018 143
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