Switzerland's Position on New Weapons Technologies and Red Cross Protocols

Interpellation Morf 2256 N 15 décembre 1989

zum «Uebereinkommen über das Verbot oder die Beschrän- programme politique. Dès lors, il semblerait possible que an-

kung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die ciens membres retournent au sein de cette organisation mon-

übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wir- diale, si importante pour l'éducation, la science, la culture et la

ken können» von 1980 gehörigen Protokolle ratifiziert, die politique de l'environnement. Cet automne, au Conseil de

nichtentdeckbare Splitter, Minen, Sprengfallen und andere l'Europe, le nouveau secrétaire général Mayor a répondu à ma

Vorrichtungen sowie Brandwaffen betreffen. question concernant les conséquences du retrait, question

Es ist nicht möglich, mit Blick auf das Protokoll l im Ausland sy- que j'avais posée au nom de la Commission pour la science et

stematisch die möglichen militärischen Auswirkungen der la technologie. Il a précisé que ces conséquences avaient été

technischen, Raumfahrts- oder genetischen Entwicklung zu néfastes non seulement pour l'UNESCO, mais, de façon évi-

untersuchen. Im Bewusstsein der Anforderungen des humani- dente, aussi pour les pays qui s'en sont retirés.

tären Rechts hat die schweizerische Delegation zusammen Quelles possibilités le Conseil fédéral a-t-il d'agir, directement

mit der schwedischen an der 25. Internationalen Rotkreuz- ou au sein d'organisations internationales, en sorte que les

konferenz (Genf 1986) einen Resolutionsentwurf vorgelegt, gouvernements des trois pays s'étant retirés reprennent en

der mit Konsens angenommen worden ist und die Sorge ver- considération une nouvelle accession au vu du développe-

schiedener Regierungen angesichts der Entwicklung neuer ment positif au sein de l'UNESCO, accession qui, sous l'angle

Waffentechnologien ausdrückt. Deren Benützung könnte un- de la politique éducative, scientifique et culturelle, mais sur-

ter gewissen Umständen aufgrund des geltenden Rechts ver- tout eu égard à des solutions communes aux problèmes de

boten werden. Die Konferenz beauftragte das Internationale l'environnement dans le monde entier, serait un grand

Komitee vom Roten Kreuz, die Sache weiterzuverfolgen. Das bénéfice pour toutes les parties?

IKRK hat nun im letzten Juni ein Gespräch über den kriegs-

mässigen Gebrauch der Laserwaffe gegen Personen veran- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

staltet, an dem zwanzig schweizerische und ausländische Ex- Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Carob-

perten teilgenommen haben. Es hat sich dabei um die erste bio, Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Jeanprêtre, Lanz, Le-

Etappe eines weitergehenden Denkprozesses gehandelt. dergerber, Longet, Matthey, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz,

5. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die Meinung des Ruffy, Stappung, Ulrich, Züger (23)

IKRK - einer Institution, deren Unabhängigkeit er respektiert -

über die Zulässigkeit des Gebrauchs von Massenvernich- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tungswaffen im Licht des humanitären Rechts und der Zusatz- Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

protokolle im besonderen zu kommentieren. Der Bundesrat eine schriftliche Antwort.

setzt vor allem seine Bestrebungen zugunsten der universel-

len Ratifikation der Protokolle l und II fort, denen bereits 92 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

bzw. 82 Vertragsparteien angehören. vom 15. November 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait 1. Die Schweiz verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Be-

de la réponse du Conseil fédéral. ziehungen zwischen der Unesco und den Staaten, die sich

aus der Organisation zurückgezogen haben - Singapur und

USA Ende 1984, Grossbritannien 1985.

2. Zunächst ist festzustellen, dass Singapur seinen Austritt mit

89.632 internen Budgetgründen und mit den fehlenden Verfügbarkeit

seines diplomatischen oder akademischen Personals ge-

#ST#

rechtfertigt hat. Ihrerseits haben die USA und Grossbritannien

Interpellation Morf Mängel in der Funktionsweise der Unesco-Organe, gewisse

Unesco eingeschlagene Politiken und ganz allgemein die Politisie-

rung der Debatten zur Begründung ihres Austrittes herange-

zogen. Demzufolge muss man unterscheiden zwischen dem

Rückzug Singapurs, aufweichen die Entwicklung der Unesco

offenbar keinen Einfluss hat, und dem Entscheid Washingtons

und Londons, der es offenlässt, einen möglichen Wiederein-

Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1989 tritt von einem Reformprozess innerhalb der Unesco abhängig

Ende 1985 haben sich die USA, Grossbritannien und Singa- zu machen.

pur aus der Unesco zurückgezogen. Inzwischen hat sich die 3. Mehrmals hat sich die Schweiz entschieden für Reformen

Situation innerhalb der Unesco dank fundamentalen admini- innerhalb der Unesco ausgesprochen und seit 1982 in diesem

strativen und programmpolitischen Reformen so weit geän- Sinne gewirkt - also bereits vor dem Rücktritt der USA und

dert, dass es diesen ehemaligen Mitgliedsländern möglich Grossbritanniens. Dies ist auch heute noch ihr Handlungs-

sein sollte, der für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt- grundsatz, namentlich im Exekutivrat, wo sie durch Franz Mu-

politik so wichtigen Weltorganisation wieder beizutreten. Im heim, Advokat und ehemaligen Ständerat, vertreten ist.

Europarat betonte der neue Generalsekretär Mayor im letzten 4. Die Schweiz setzt sich ebenfalls für die Rückkehr zur Univer-

Herbst auf meine im Namen der Wissenschafts- und Techno- salität der Unesco ein, das heisst für den Wiedereintritt in die

logie-Kommission gestellte Frage nach den Folgen des Aus- Unesco derjenigen Staaten, die ausgetreten sind. So ist sie

tritts, dass diese nicht nur für die Unesco negativ waren, son- Mitinitiantin der Resolution 24C/28 gewesen, welche den Ge-

dern ganz offenbar auch für die ausgetretenen Länder. neraldirektor der Unesco damit beauftragt, die geeigneten

Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, direkt oder in inter- Massnahmen zu treffen, um den Wiedereintritt bzw. den Beitritt

nationalen Organisationen darauf hinzuwirken, dass die Re- der Nicht-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Herr Muheim hat

gierungen der drei ausgetretenen Staaten angesichts der während seiner Ausführungen vor dem Exekutivrat der Unes-

neuen, positiven Entwicklung in der Unesco einen Wiederein- co dieses Interesse der Schweiz regelmässig bekundet, na-

tritt ins Auge fassen, der bildungs-, Wissenschafts- und kultur- mentlich im Oktober 1988 und im Mai 1989. Im übrigen finden

politisch, vor allem aber auch im Hinblick auf gemeinsame Lö- regelmässige Konsultationen zwischen Diplomaten der

sungen der weltweiten Umweltprobleme, für alle Seiten von Schweiz und hochrangigen Vertretern der Regierungen der

grossem Gewinn wäre? USA und Grossbritanniens in Bern, Washington, London und

Paris statt. Gegenstand dieser Kontakte sind die laufende Ent-

Texte de l'interpellation du 2 octobre 1989 wicklung in der Unesco und deren Beurteilung durch die

A la fin de 1985, le Royaume-Uni, la Grande-Bretagne et Singa- Nicht-Mitgliedstaaten, welche beiden eine Beobachtermis-

pour se sont retirés de l'UNESCO. Entre-temps, la situation in- sion bei der Unesco akkreditiert haben.

terne de l'UNESCO s'est modifiée, grâce à des réformes fon- 5. Auch wenn die Schweiz die Bemühungen des Generaldi-

damentales touchant aussi bien à l'administration qu'à son rektors unterstützt, die politischen, wissenschaftlichen und

15. Dezember 1989 N 2257 Interpellation Rechsteiner

akademischen Kreise sowie die Presse der betroffenen Län- Grossbanken nicht mehr bereit waren, die Kredite zu erneu-

der zu einem möglichen Wiedereintritt in die Unesco zu bewe- ern. Das damals abgeschlossene Umschuldungsabkommen

gen, so vertritt sie die Meinung, dass es sich hier vor allem um läuft auf Ende Juni 1990 aus, und erneut ist das finanzielle

eine interne Angelegenheit der besagten Länder handelt. Aus Schicksal des Apartheidregimes massgebend vom Verhalten

diesem Grunde muss die Unesco starke Zurückhaltung bei ih- der Schweiz abhängig.

ren Interventionen üben und den Eindruck vermeiden, dass Trifft es zu, dass die entscheidenden Verhandlungen des

sie sich in den Entscheidprozess der beiden souveränen Staa- Technischen Komitees der Gläubigerbanken wieder in Zürich

ten einmischen will. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geführt werden (wo sich unlängst auch wieder der südafrikani-

Unesco am wirksamsten bei den Regierungen der USA, sche Zentralbankgouverneur Stals aufgehalten hat)? Trifft es

Grossbritanniens und Singapurs für ihre Sache plädiert, in- zu, dass die Schweizer Grossbanken bereit sind, die ausste-

dem sie ihre eigene Funktionsweise verbessert, ihr Budget un- henden Kredite vorbehaltlos zu erneuern? Ist der Bundesrat

ter Kontrolle behält, ihre Tätigkeit vermehrt auf klar definierte, nicht auch der Ansicht, dass die Schweizer Grossbanken dem

prioritäre Ziele ausrichtet und eine dementsprechende Perso- Ruf der Schweiz gegenüber der Weltöffentlichkeit und gegen-

nalpolitik führt. über der Mehrheit des südafrikanischen Volkes erneut gros-

6. Wenn auch wichtige Fortschritte erzielt worden sind, wie sen Schaden zufügen, wenn sie das finanzielle Ueberleben

das der Leiter der schweizerischen Delegation anlässlich der des Apartheidregimes ermöglichen?

25. Generalversammlung der Unesco, am 20. Oktober dieses 2. Ein neuer Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates der Ver-

Jahres, festgestellt hat, so befinden sich grosse Reformen einten Nationen bestätigt die massgebende Rolle der Schwei-

noch immer im Gang, namentlich in den Bereichen der Füh- zer Banken für das finanzielle Ueberleben des Apartheidregi-

rung, der Entwicklung des menschlichen Potentials, der Kon- mes. Die Kredite der Schweizer Banken hätten insbesondere

zentration der Programme und Koordination mit anderen spe- in kritischen Situationen wie ein «Sauerstoffzelt» gewirkt. Von

zialisierten Institutionen. grosser Bedeutung seien insbesondere die Kredite, die in den

7. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es für die zurückgetre- Statistiken nicht erscheinen würden (Golddarlehen usw.). Im

tenen Staaten leichter sein wird, eine volle Beteiligung in der Bericht werden Kredite in der Grössenordnung von über 2 Mil-

Unesco ins Auge zu fassen, wenn der laufende Reformpro- liarden Dollar seit Mitte 1985 genannt, was in einem krassen

zess innerhalb der Organisation ein fortgeschritteneres Sta- Gegensatz zur eher vorsichtigen Geschäftspolitik hinsichtlich

dium erreicht haben wird. Der Bundesrat verfolgt weiterhin die der in der Statistik erscheinenden Kredite stehe.

Entwicklung dieser wichtigen Angelegenheit, namentlich in- Ist dem Bundesrat dieser Bericht bekannt? Wie beurteilt er die

nerhalb des Exekutivrates der Unesco und mittels geeigneter darin enthaltenen Feststellungen? Welche Konsequenzen

diplomatischer Kontakte. Er hat nicht die Absicht, durch vor- zieht er aus den für die Schweiz unrühmlichen Schlussfolge-

zeitige Initiativen diese Ueberprüfung in Frage zu stellen. Im rungen dieser Institution der Vereinten Nationen?

gegebenen Moment wird er dann, auf entsprechende Art und 3. Auch nach den Wahlen fährt das Apartheidregime mit den

Weise, seine Dienste anbieten können, um die Modalitäten Hinrichtungen ungerührt fort (allein in diesem Jahr nach offizi-

des Wiedereintritts der Nicht-Mitgliedstaaten bei der Unesco ellen Angaben bis heute schon 42). Was gedenkt der Bundes-

erleichtern zu können. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat rat wegen dieser menschenrechtsverachtenden Praktiken zu

zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen diesen unternehmen, und was hat er seit den Wahlen gegebenenfalls

Staaten und der Unesco verbessern werden; er stützt sich da- schon unternommen?

bei insbesondere auch auf die Arbeiten der 25. Generalver-

sammlung, welche ermutigende Zeichen setzen. Texte de l'interpellation du 6 octobre 1989

8. Eingedenk der Bedeutung in intellektueller, in entwick- Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-

lungspolitischer und allgemeiner politischer Hinsicht gibt der tes:

Bundesrat dem Wunsch Ausdruck, dass sich die USA und 1. En 1985, le régime de l'apartheid n'a pu échapper à l'effon-

Grossbritannien bald wieder in die Reihen derjenigen einglie- drement financier que grâce à une intervention décisive des

dern werden, welche wie sie - innerhalb der Organe der Unes- grandes banques suisses et de M. Fritz Leutwiler (ancien

co - die gleichen Grundsätze, Werte und Ziele verteidigen. Der président de la Banque nationale): en effet, de grandes ban-

Beitrag dieser Länder auf allen Tätigkeitsgebieten der Unesco ques américaines s'étaient refusées à renouveler leurs crédits.

ist unersetzlich und macht deren Wiedereintritt in die Organi- L'accord de rééchelonnement des dettes conclu en cette cir-

sation zur Vermeidung eines dauernden, schädlichen Un- constance échéant à fin juin 1990, l'avenir financier du régime

gleichgewichtes innerhalb des gesamten Gebäudes der inter- de l'apartheid dépendra à nouveau de façon prépondérante

nationalen Zusammenarbeit sehr wünschenswert. de l'attitude de la Suisse. Est-il exact que les négociations

décisives du comité technique des banques créancières se

Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis- dérouleront à nouveau à Zurich (ville où a récemment

faite de la réponse du Conseil fédéral. séjourné, une nouvelle fois, le gouverneur de la Banque cen-

trale sud-africaine, M. Stals)? Est-il exact que les grandes ban-

ques suisses sont prêtes à renouveler sans réserves les

crédits échus? Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les

grandes banques causeraient un tort considérable au renom

#ST# 89.685 de la Suisse auprès de l'opinion publique mondiale et de la

majorité du peuple sud-africain en permettant la survie finan-

Interpellation Rechsteiner cière du régime de l'apartheid?

Südafrika-Politik 2. Un rapport récent du Conseil économique et social des Na-

tions Unies confirme le rôle prépondérant joué par les grandes

Politique à l'égard banques suisses dans la survie financière du régime de l'apar-

de l'Afrique du Sud theid. Les crédits suisses ont notamment servi de ballon d'oxy-

gène dans des situations critiques. Les crédits non pris en

compte par les statistiques (prêts en or, etc.) ont revêtu une

importance particulière. Le rapport fait état de crédits de l'or-

dre de plus de deux milliards de dollars depuis mi -1985, ce

Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1989 qui dément catégoriquement le caractère plutôt retenu de la

Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra- politique financière, attesté par la statistique des crédits.

gen: Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de ce rapport? Com-

1.1985 konnte das Apartheidregime nur unter massgeblicher ment apprécie-t-il les constatations qu'il renferme? Quelles

Mitwirkung der Schweizer Grossbanken und des Schweizer conséquences tire-t-il des conclusions peu favorables à la

Vermittlers Fritz Leutwiler (alt Nationalbankpräsident) vor dem Suisse auxquelles parvient cette institution des Nations

finanziellen Kollaps bewahrt werden, nachdem amerikanische Unies?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Morf Unesco

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.632

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2256-2257

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Ref. No 20 018 127

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