Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-627 KI-generiert

Land Use Planning: Compensation, Zoning, and Cantonal Obligations

Geschäftsnummer VPB 89-627
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed concerns regarding the implementation of land-use planning laws, specifically concerning compensation for planning benefits and excessive building zones. It was noted that cantons had inadequately fulfilled their legal obligations, with only a few having specific legislation. The court acknowledged that the federal government has sanctions against cantons, such as reducing subsidies, and can enact provisional zoning plans if cantons fail to act, though it preferred to use consultation and persuasion first. If cantons continue to fail, courts may ultimately decide on the application of specific legal provisions in individual cases.

Legislator-Regeste

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Art. 5 Absatz, Art. 30 oder, Art. 36 kel, Art. 36 Raumplanungsgesetz, Art. 30 Raumplanungsgesetz, Art. 37 Raumplanungsgesetz; Land Use Planning: Compensation, Zoning, and Cantonal Obligations: It was noted that cantons had inadequately fulfilled their legal obligations, with only a few having specific legislation. The court acknowledged that the federal government has sanctions against cantons, such as reducing subsidies, and can enact provisional zoning plans if cantons fail to act, though it preferred to use consultation and persuasion first. If cantons continue to fail, courts may ultimately decide on the application of specific legal provisions in individual cases.

Schlagwörter

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Raumplanungsgesetz Anwendung der Gesetze Bauzone Verpflichtungsgrund Erschliessungspflicht Entschädigung für Nutzung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 36 Raumplanungsgesetz

Applied to determine the scope of preliminary zoning declarations by cantonal authorities when municipalities fail to comply with federal law regarding land-use plans.

Art. 30 Raumplanungsgesetz

Cited as a basis for federal sanctions against cantons that fail to fulfill their obligations under the Spatial Planning Act.

Art. 37 Raumplanungsgesetz

Cited as a basis for federal sanctions against cantons that fail to fulfill their obligations under the Spatial Planning Act.

Art. 27 Raumplanungsgesetz

Referred to as the legal basis for cantonal authorities to issue zoning plans or take other measures when municipalities lack compliant land-use plans.

Art. 35 Raumplanungsgesetz

Mentioned in the context of the deadline for municipalities to have compliant land-use plans according to federal law.

Art. 24 Raumplanungsgesetz

Related to the publication of exceptional permits, with questions about cantonal compliance currently before the Federal Court.

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Volltext

Motion Longet 286 N 7 mars 1990

Zur Frage der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Raum- Wiederkehr: An denen, die die Verantwortung heute träger!

planungsgesetzes, also Ausgleich und Entschädigung der sollten und sie nicht wahrnehmen, werden die künftigen Ge-

Raumplanungsvorteile: Da müssen wir leider feststellen, dass nerationen weiss Gott keine Freude haben.

tatsächlich die Kantone diesem Gesetzgebungsauftrag bis Ich möchte noch eine sachliche Bemerkung anbringen: Sie

heute nur ungenügend nachgekommen sind. Kantonalrecht- haben gesagt: Sanktionen des Bundes gegenüber Kantonen,

liche Regelungen im Sinne von Artikel 5 des Raumplanungs- die dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, müssten

gesetzes kennen einzig die Kantone Basel-Stadt im Hoch- dann in der Revision des Gesetzes ausdrücklich festgehalten

baugesetz und Neuenburg. Im Kanton Solothurn liegt jetzt ein sein. Dem ist nicht so, Herr Bundespräsident. Ich mache Sie

Entwurf zu einem Planungsausgleichsgesetz mit Datum vom darauf aufmerksam, dass das EJPD noch unter Frau Kopp am

Oktober des letzten Jahres vor. Wir halten die Kantone an, die- 25. März 1987 einen Beschluss gefasst hat, in dem unter

sen Gesetzgebungsauftrag zu erfüllen; wir haben auch ent- Punkt 3 ganz klar steht: «Das EJPD wird beauftragt, die Kan-

sprechende Forschungsaufträge erteilt und die Resultate an tone in der Erfüllung der Aufgaben zu beraten und ihnen zu

die Kantone zum Erlass entsprechender kantonaler Normen helfen » und dann: « .... dem Bundesrat die notwendigen

weitergegeben. Ich werde am Schluss noch eine generelle Be- Massnahmen im Sinne der Artikel 30 oder 37 des Raumpla-

merkung zu dieser Zusammenarbeit zwischen Bund und Kan- nungsgesetzes zu beantragen.» Das heisst nichts anderes, als

tonen machen. dass säumigen Kantonen oder Kantonen, die ihren Auftrag

Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne: Hier wird die To- nicht erfüllen, die Subventionen reduziert oder gestrichen wer-

talrevision der Vollzugsverordnung vom Oktober des letzten den können und dass der Bund dort, wo es um Gebiete geht,

Jahres bedeutende Fortschritte ermöglichen. die schützenswert sind und die erhalten werden sollten - so-

Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen: Der Bundes- fern die Kantone das nicht machen -, vorläufige Nutzungspla-

rat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Bauzonen in un- nungen erlassen kann.

serem Land immer noch viel zu gross sind, wobei von Kanton Ich kenne keinen einzigen Fall, wo der Bund den Mut gehabt

zu Kanton beträchtliche Unterschiede bestehen. Der Bundes- •hätte, dem Willen des Gesetzes zu folgen. In keinem einzigen

rat und das Parlament werden sich mit der Frage der übergros- Fall wurden Subventionen gekürzt oder gar gestrichen, und in

sen Bauzonen anlässlich der Revision des Raumplanungs- keinem einzigen Fall hat der Bund gesagt: «Ihr macht das

gesetzes im Detail auseinanderzusetzen haben. Die heutige nicht richtig, jetzt müssen wir vorläufig halt selber etwas ma-

Rechtslage ist bekanntlich so, dass in Gemeinden, die nach chen.»

Ablauf der Frist von Artikel 35 des Gesetzes über keinen den Nochmals, Herr Bundespräsident: Es geht um den Lebens-

Anforderungen des Bundesrechts entsprechenden Nutzungs- raum Schweiz für die künftigen Generationen. Da weiss ich

plan verfügen, die kantonalen Behörden tätig werden müssen. nicht, wieweit der Föderalismus Vorrang hat.

Sie haben Planungszonen nach Artikel 27 des Raumpla-

nungsgesetzes zu erlassen oder andere Massnahmen zu er- Bundespräsident Koller: Ich gehe mit Herrn Wiederkehr einig.

greifen, die soweit gehen können wie Artikel 36 des Raumpla- Sanktionsmöglichkeiten hat der Bund gegenüber den Kanto-

nungsgesetzes, also das weitgehend überbaute Gebiet zur nen, aber nicht gegenüber den Gemeinden. Dort lag offenbar

vorläufigen Bauzone erklären. das Missverständnis. Gegenüber den Gemeinden müssen in

Wenn die Kantonsregierungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird erster Linie die Kantone handeln. Der Bund hat Sanktions-

letztlich der Richter, wie Ihnen offenbar schon Frau Kopp dar- möglichkeiten gegenüber den Kantonen aufgrund der Arti-

gelegt hat, im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 kel 30 und 37 des Gesetzes.

Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden haben. Ich kann Ihnen sogar sagen, dass wir in einem Fall jüngst ei-

Wenn man darüber hinaus auch noch Sanktionsmöglichkei- nem Kanton diese Sanktionen angedroht haben, glücklicher-

ten des Bundes vorsehen möchte, wie Sie das propagieren, weise diese aber nicht ergreifen müssten, weil die entspre-

müsste man das anlässlich der Revision des Raumplanungs- chenden Auflagen erfüllt worden sind.

gesetzes im Gesetz ausdrücklich regeln. Ich habe vorhin lediglich gemeint, dass wir der Ueberzeugung

sind, dass wir in einer ersten Phase in unserem föderalisti-

Was die Publikationen der Ausnahmebewilligungen nach Arti- schen Staat auf jeden Fall mit Beratung und Zureden handeln

kel 24 des Raumplanungsgesetzes bzw. 25 der Raumpla- müssen. Aber als ultima ratio bleibt die Androhung und nöti-

nungsverordnung angeht, ist die Lage heute so: 16 Kantone genfalls auch die Ausfällung von Sanktionen gegenüber den

befolgen nach unserer Rechtsauffassung diese Pflicht materi- Kantonen.

ell und auch formell korrekt. Es wurden beispielsweise im

Jahre 1987 in diesen Kantonen insgesamt 2021 Ausnahmebe- Wiederkehr: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht

willigungen gemeldet. 6 Kantone zeigen nicht die erteilten Be- befriedigt.

willigungen, sondern lediglich die eingereichten Ausnahme-

gesuche an. Ueberhaupt keine Anzeigen erhalten wir zurzeit

aus 4 Kantonen. Die Frage, ob das Verhalten der Kantone, die

nur die Gesuche melden und nicht die Bewilligungen, verord-

nungskonform ist, liegt zurzeit beim Bundesgericht und dürfte

demnächst entschieden werden. Wir machen die Kantone auf #ST# 89.627

jeden Fall immer wieder darauf aufmerksam, dass sie nicht nur

die Gesuche, sondern auch die erteilten Bewilligungen anzu- Motion Longet

zeigen haben.

Nichtspekulative Eigentumsformen

Das erlaubt mir eine Schlussbemerkung.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raumplanung zwi- Formes non spéculatives de propriété

schen Bund und Kantonen ist sehr wichtig. Raumplanung ist

in erster Linie eine Aufgabe der Kantone, und das Bundesamt

für Raumplanung unterstützt die Kantone immer wieder durch

Beratung, Zureden und Mahnen. Der Bundesrat ist der Mei-

nung, dass wir in einem föderalistischen System in erster Linie Wortlaut der Motion vom 28. September 1989

immer wieder mit diesen Mitteln zur Realisierung und zum Voll- Der Bundesrat wird gebeten,

zug des Raumplanungsgesetzes anzuleiten haben, weil es Lein Inventar der nichtspekulativen Eigentumsformen

letztlich doch ganz entscheidend ist, dass dieses Raumpla- (Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Baurecht, System

nungsgesetz von allen verantwortlichen Kreisen auch in den «Locacasa» usw.) und ihrer Verbreitung zu erstellen und dar-

Kantonen mitgetragen wird. Unter diesem Titel allein hat der über Auskunft zu geben, wie diese Eigentumsformen geför-

Bundesrat auch ein gewisses Verständnis für die Verspätun- dert werden können;

gen, die eingetreten sind. Weitere Verlängerungen der Fristen 2. den eidgenössischen Räten die erforderlichen gesetzlichen

kommen aber selbstverständlich heute nicht mehr in Frage. Massnahmen vorzuschlagen.

7. März 1990 N 287 Motion Longet

Texte de la motion du 28 septembre 1989 ou ne peuvent accéder à la propriété ont droit aune protection

Le Conseil fédéral est prié: efficace. Le troisième point est celui dont s'occupe la présente

1. de dresser l'inventaire des formes non spéculatives de pro- motion, c'est-à-dire les formes non spéculatives de propriété.

priété (coopératives de logement, fondations, droit de superfi- Je cite un certain nombre d'instruments juridiques: les coo-

cie, système «Locacasa», etc.), de leur importance quantitative pératives, les fondations, l'octroi de droits de superficie, et

et des possibilités de soutenir ces modes d'appropriation du d'autres encore.

sol; Je considère - et c'est cela qui motive mon intervention - qu'il

2. de proposer aux Chambres les mesures législatives qui s'agit là des parents pauvres de la discussion sur le régime

s'avéreraient nécessaires. foncier. Nous avons des possibilités d'action très largement

sous-utilisées, méconnues, et qui pourraient et devraient jouer

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard, un rôle beaucoup plus grand. Augmenter la part des formes

Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brüg- non spéculatives de propriété dans l'appropriation du sol,

ger, Bundi, Danuser, Fankhauser, Fehr, Hafner Rudolf, Hafner c'est soustraire autant d'éléments du territoire à la spécula-

Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, tion. Jusqu'à ce jour, nous avons très largement négligé le po-

Leuenberger-Solothurn, Maeder, Matthey, Neukomm, Pitte- tentiel dont recèlent ces instruments juridiques.

loud, Rechsteiner, Ruffy, Schmid, Stappung, Ulrich, Wieder- Le Conseil fédéral me propose de transformer la motion en

kehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart (32) postulat, ce que je suis prêt à accepter, mais j'aimerais saisir

l'occasion pour demander au chef du département quelques

Schriftliche Begründung - Développement par écrit précisions par rapport à sa réponse très générale. Le Conseil

Le débat sur les mesures en matière de droit foncier propo- fédéral semble d'accord de traiter cet objet dans le cadre du

sées par le Conseil fédéral a mis en évidence qu'il n'y avait pas paquet qui va accompagner les mesures urgentes, mais j'ai-

de recette miracle pour combattre la spéculation et la hausse merais sentir un peu plus d'engagement de sa part quant à uti-

des prix du sol, mais que seule une politique comportant des liser ces instruments davantage que jusqu'à présent. La

approches diverses avait des chances de succès. Dans ce réponse du Conseil fédéral est purement administrative et ne

sens, il importe de ne laisser de côté aucune mesure suscepti- laisse paraître aucun engagement. Je souhaiterais une

ble de concourir au but visé. Parmi les mesures possibles, la réponse plus politique, d'où il ressorte qu'il y a là une chance à

promotion active des modes d'appropriation non spéculatives utiliser, qu'elle a été sous-estimée et qu'il faut réellement faire

du sol a toute son importance. quelque chose.

A ce jour, seule une part restreinte du territoire urbanisé est Chaque mètre carré soustrait à la spéculation est un mètre

concerné par les différentes possibilités visées: coopératives carré de gagné pour une bonne politique foncière. J'aimerais

de logement, fondations, droits de superficie, système «Loca- surtout que M. Koller nous précise dans quel délai ces mesu-

casa», etc. res pourraient être présentées parce que l'on sait, hélas, ce

Il serait judicieux de dresser l'inventaire de toutes les possibi- que devient un postulat. Il est très souvent sujet à la «Schubla-

lités existantes, et de présenter aux Chambres les possibilités disierung». Je sais que ce n'est pas votre intention, mais il faut

existantes ou souhaitables d'en soutenir le développement. se prémunir du risque que l'on court si l'on accepte trop facile-

ment la transformation en postulat de ce qui était conçu

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates comme motion.

vom 11. Dezember 1989 Je demande que l'on dresse l'inventaire de ces formes non

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 décembre 1989 spéculatives de propriété, que l'on dresse l'inventaire de leur

Etant donné le nombre relativement bas des propriétaires, les importance quantitative actuelle et des possibilités de les sou-

actes juridiques qui donnent aux ayants droit une position tenir du point de vue de la Confédération et ce par tous les

semblable à celle de la propriété revêtent une grande impor- moyens, par des moyens fiscaux, législatifs et je laisse la ques-

tance. Le Conseil fédéral accueille par conséquent favorable- tion ouverte.

ment les initiatives qui encouragent de tels instruments. Dans Le deuxième point, c'est de proposer aux Chambres les mesu-

le cadre du groupe de travail interne à l'administration «Déve- res législatives qui s'avéreraient nécessaires. Je suis d'ac-

loppement du droit foncier», il a aussi été prévu d'examiner de cord, là aussi, d'accepter la forme du postulat, mais j'aimerais

plus près ce complexe de questions et de déterminer si, et, le que M. Koller me donne l'assurance qu'il sera effectivement

cas échéant, comment les modes d'appropriation mentionnés pris au sérieux, pour que l'on puisse avancer sur cette ques-

par le motionnaire pourraient être encouragés davantage. tion.

Le Conseil fédéral voudrait attendre les résultats de cet exa-

men et ne pas déjà se lier aujourd'hui. C'est pourquoi, dési- Bundespräsident Koller: Ich kann Herrn Longets Fragen wie

reux de garantir à cet égard une liberté d'action suffisante, le folgt beantworten: Der Bundesrat ist mit Ihnen der Meinung,

Conseil fédéral propose de transformer la motion en la forme dass die Eigentumsquote, vor allem der natürlichen Personen,

moins contraignante du postulat. unbedingt verbessert, d.h. ausgedehnt werden soll. Der Bun-

desrat hat deshalb im Rahmen der dringlichen Sofortmass-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nahmen auch entsprechende Massnahmen getroffen, vor al-

Déclaration écrite du Conseil fédéral lem dadurch, dass wir die Anlagemöglichkeiten der Institutio-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- nellen im Boden eingeschränkt haben, dies im Sinn einer So-

lat. fortmassnahme.

Im übrigen wird der Bundesrat demnächst Gelegenheit ha-

M. Longet: Ma motion est un élément de réponse dans le ca- ben, auch zur Initiative von Herrn Bundi und der damit verbun-

dre du débat sur la lutte contre la spéculation foncière. Elle est denen Motion zu einem neuen Verfassungsartikel Stellung zu

issue des débats que nous avons eus au cours de sessions nehmen.

précédentes sur les arrêtés urgents. M. le chef du départe- Was die Mieter anbelangt, besteht heute eine gute Chance,

ment avait alors annoncé qu'un programme suivrait ces dass wir das neue Mietrecht auf den 1. Juli dieses Jahres in

arrêtés urgents et qu'il prévoirait une stratégie à plus long Kraft setzen können, womit auch diesem Anliegen Rechnung

terme, une stratégie d'ensemble. Je souhaite insérer cette pro- getragen wird.

position dans le paquet qui nous a été annoncé et qui se Was die Entwicklung neuer Formen des Eigentums anbetrifft,

prépare. ist das, wie gesagt, zurzeit Gegenstand der näheren Untersu-

A mon avis, la lutte contre la spéculation doit s'articuler sur chungen und Prüfungen im Rahmen unserer interdeparte-

trois plans: le premier plan est une conception nouvelle de mentalen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Boden-

l'exercice du droit de propriété et nous serions très désireux de rechts. Diese interdépartementale Arbeitsgruppe wird mir

lier toutes mesures de soutien à l'accession à la propriété à Ende dieses Jahres einen Bericht unterbreiten. Sie sehen

des usages non spéculatifs de celle-ci. Le deuxième point est also: Auch wenn der Bundesrat aus einsichtlichen Gründen,

une meilleure protection des locataires. Ceux qui ne veulent weil wir diesen Untersuchungen nicht vorgreifen können, Ihre

Motion Thür 288 N 7 mars 1990

Motion in ein Postulat umwandeln möchte, so nicht, damit Heute muss kritisch festgestellt werden, dass die wesentli-

nichts geschieht, sondern wir müssen zunächst den Bericht chen Ziele des Raumplanungsgesetzes nicht erfüllt werden

dieser interdepartementalen Arbeitsgruppe abwarten. Dieser konnten. In keinem Jahrzehnt zuvor ist derart viel Land mit Ein-

Bericht wird Ende Jahr vorliegen, und dann werden wir Ihnen familienhäusern zersiedelt und kostbares Kulturland geopfert

entsprechende Vorschläge unterbreiten können. worden. In keinem Jahrzehnt zuvor ist für die gesamte Bautä-

tigkeit so viel Land verbraucht worden.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Zum Schutz der landschaftlichen Nutzfläche und naturnaher

Landschaften, welche für einen umfassenden Biotop- und Ar-

tenschutz erforderlich sind, braucht es heute mehr als blosse

Absichtserklärungen. Wir müssen Mindestflächen im Gesetz

festschreiben und das Siedlungsgebiet auf Gesetzesstufe be-

#ST# 89.666 grenzen, und zwar nicht - wie der Bundesrat in der Botschaft

zu den Sofortmassnahmen schreibt- im Sinne einer langfristi-

Motion Thür gen Fragestellung, sondern als unverzüglich in Angriff zu neh-

Revision des Raumplanungsgesetzes mende Aufgabe, wenn wir in der Schweiz überhaupt noch et-

was retten wollen.

Aménagement du territoire.

Révision de la loi Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 27. November 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989

Die Siedlungsflächen in der Schweiz haben sich in den ver-

gangenen Jahrzehnten stark ausgedehnt; und dies sowohl zu

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1989 Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche als auch der natur-

Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der bevorstehenden nahen Landschaften. Der Bundesrat hat diese Entwicklung im

Revision des Raumplanungsgesetzes eine Bestimmung aus- Raumplanungsbericht 1987 ausführlich dargelegt und auf de-

zuarbeiten, welche dem Bund die Kompetenz und Verpflich- ren Folgen hingewiesen. Der Flächenverbrauch kann auf

tung gibt, die landwirtschaftlichen Vorrangflächen und die Dauer nicht so weitergehen wie bisher.

ökologischen Ausgleichsflächen in ihrem Mindestumfang zu Zur Kulturlanderhaltung und zur Sicherung der Ernährung in

umschreiben sowie das Siedlungsgebiet zu begrenzen. Krisenzeiten hat der Bundesrat 1986 mit der Revision der

Der Bundesrat wird ferner ersucht, die Grundlagen zu erarbei- Raumplanungsverordnung Grundsätze über die Fruchtfolge-

ten, dass der Mindestumfang für landwirtschaftliche Vorrang- flächen erlassen. In der Meinung, dass der Schutz der Frucht-

flächen, die für eine ausreichende Selbstversorgung erforder- folgeflächen allein nicht genügt, um das Landwirtschaftsland

lich sind, und für ökologische Ausgleichsflächen, die für einen langfristig zu sichern, verlangt die Expertenkommission Jag-

umfassenden Biotop- und Artenschutz nötig sind, gesetzlich metti in ihrem Entwurf einen Sachplan der landwirtschaftlichen

festgelegt werden kann. Das gleiche gilt für die flächenmäs- Vorrangflächen.

sige Begrenzung des Siedlungsgebiets. Um die Ziele der Raumplanung zu verwirklichen und die Nut-

zungsvielfalt langfristig zu sichern, wird man nicht darum her-

Texte de la motion du 5 octobre 1989 umkommen, Massnahmen zu prüfen, wie sie der Motionär vor-

Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la révision de la schlägt. Dabei werden weitergehende Abklärungen allerdings

loi sur l'aménagement du territoire, d'élaborer une disposition unumgänglich sein, so zum Beispiel die Frage der Verfas-

donnant à la Confédération la compétence et l'obligation de sungsmässigkeit entsprechender Massnahmen.

définir la superficie minimale des surfaces agricoles prioritai- Was den Vorschlag der landwirtschaftlichen Vorrangflächen

res et des surfaces de compensation écologique, d'une part, betrifft, so ist dieser - als Bestandteil des Revisionsentwurfs

et de limiter les territoires urbanisés, d'autre part. Jagmetti - bei Kantonen, Parteien und Verbänden in Vernehm-

Le Conseil fédéral est en outre chargé d'élaborer les bases lassung gegangen. Aus diesen Gründen ist eine Ueberwei-

nécessaires pour fixer dans la loi la superficie minimale des sung des Vorstosses in der verbindlicheren Form der Motion

surfaces agricoles prioritaires indispensables pour assurer im gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen.

l'auto-approvisionnement du pays et des surfaces de com-

pensation écologique indispensables pour protéger les bioto- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

pes et les espèces. Il agira de même pour la limitation spatiale Déclaration écrite du Conseil fédéral

des territoires urbanisés. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

deln.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard, Bir-

cher, Diener, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Jaeger, Maeder, Thür: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesrat, im Rah-

Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Petitpierre, Rebeaud, men der bevorstehenden Revision des Raumplanungsgeset-

Schmid, Seiler Rolf, Zbinden Hans, Zwygart (17) zes eine Bestimmung auszuarbeiten, welche dem Bund die

Kompetenz und Verpflichtung gibt, die landwirtschaftlichen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Vorrangflächen und die ökologischen Ausgleichsflächen in ih-

Nach dem Zweiten Weltkrieg und markant verstärkt ab den rem Mindestumfang zu umschreiben sowie das Siedlungs-

sechziger Jahren hat sich das Bild der Landschaft unter dem gebiet zu begrenzen. Ferner ersuche ich den Bundesrat um

Einfluss der allgemeinen Nutzungsintensivierung, dem aus- Ausarbeitung von Grundlagen, die den Mindestumfang für

ufernden Siedlungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur ent- landwirtschaftliche Vorrangflächen garantieren, die für eine

scheidend gewandelt. Als Folge davon sind der Schweiz seit ausreichende Selbstversorgung erforderlich sind, sowie den

1952 rund 170000 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche Mindestumfang für ökologische Ausgleichsflächen, die für ei-

verlorengegangen. Den auf sie wirkenden Druck übertrug die nen umfassenden Biotop- und Artenschutz nötig sind. Diese

Landwirtschaft zum Teil auf die naturnahen Flächen. Seit Be- sollten dann gesetzlich festgelegt werden können. Das glei-

ginn des 19. Jahrhunderts sind deshalb praktisch alle Biotop- che gilt auch für die flächenmässige Begrenzung des Sied-

typen mit langen Entstehungszeiträumen (z. B. Moore und lungsgebietes.

Auen) zu mehr als 90 Prozent aus unserer Landschaft ver- Wenn Sie den Raumplanungsbericht des Bundesrates aus

schwunden. Die Entwicklung von der Vielfalt der traditionellen dem Jahre 1987 noch in Erinnerung haben, wo der dramati-

Kulturlandschaft zur verinselten Restnatur in der heutigen Zivi- sche Flächenverbrauch in der Schweiz beschrieben worden

lisationslandschaft vollzog sich im Schweizer Mittelland inner- ist, und wenn Sie die Entwicklung seither in Betracht ziehen,

halb weniger Jahrzehnte. Als eine Folge davon setzte ein be- dann werden Sie erkennen, dass es bei meinen Vorschlägen

schleunigter, in einzelnen Landesteilen gar dramatischer Ar- um zentrale Postulate im Rahmen der laufenden Revision des

tenrückgang ein, der noch unvermindert anhält. Raumplanungsgesetzes geht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Longet Nichtspekulative Eigentumsformen

Motion Longet Formes non spéculatives de propriété

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.627

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 286-288

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