Parliamentary Debate Submission Reform: Motion Converted to Postulate

23. März 1990 N 701 Motion Jaeger

Streichung der unglücklichen, einzig im deutschen und im ita- 2. Anwendungsbereich

lienischen Gesetzeswortlaut vorhandenen Qualifizierung «of- Grundsätzlich sollte die Möglichkeit der schriftlichen Abgabe

fensichtlich» vor. Das Vernehmlassungsverfahren zeitigte je- für alle Arten von Voten bestehen. Es gibt sicher Stellungnah-

doch bereits zu diesem moderaten Revisionsvorschlag ge- men, die nicht in dieser Form abgegeben werden können: Vo-

rade seitens der Mehrheit der grossen Parteien - sei es gene- ten des Bundesrates, eigentliche Diskussionsvoten, die auf

rell (FdP), sei es hinsichtlich einer Aenderung von Artikel 69 Aussagen anderer Ratsmitglieder eingehen. Die schriftliche

Absatz 2 BPR (SVP, SP) - ein sehr reserviertes Echo. Abgabe von Voten ist am ehesten bei einer Eintretensdebatte

Der Bundesrat hat durchaus Verständnis für das Anliegen des sinnvoll, wo es gilt, grundsätzliche Positionen zu markieren.

Motionärs. Er beabsichtigt, im Rahmen seiner Botschaft zur Auch heute werden derartige Grundsatzvoten, auch wenn sie

Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen mündlich vorgetragen werden, meist sehr gründlich vorberei-

Rechte dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unter- tet, ohne dass aber bereits auf andere Voten eingegangen

breiten. Um nicht bereits vorweg an ein konkretes Lösungs- wird. Die Eintretensdebatte dient ja vor allem dazu, eine

modell gebunden zu sein, beantragt er indessen die Umwand- Uebersicht über die Meinungen im Rat zu geben. Kommissi-

lung der Motion in ein Postulat. onssprecher, Antragsteller und Fraktionssprecher werden ver-

mutlich auch in Zukunft ihre Stellungnahmen mündlich ab-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates geben.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die schriftliche Abgabe von Voten wird vor allem für Einzel-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- sprecher in den Eintretensdebatten eine sinnvolle Alternative

deln. zum mündlichen Votum sein.

3. Straffung der Debatten

Le président: MM. Schmid et Ruf combattent la motion Zwing- Einer der Vorteile der vorgeschlagenen Regelung ist die Ver-

li. La discussion est également renvoyée à une date ultérieure. kürzung der Debatten. Allein dieser Punkt würde für die Neure-

gelung sprechen. Der zweite Vorteil liegt in einer grösseren

Verschoben - Renvoyé Uebersichtlichkeit der Debatten. Wir sollten uns immer be-

wusst sein, dass die eidgenössischen Räte in vielen Fällen ge-

wissermassen nur «vorberatende Gremien» für die «dritte

Kammer», das Volk, sind, das endgültig entscheiden muss

oder kann. Wir sind es dieser «dritten Kammer» schuldig, dass

wir die politischen Fragen in einer klaren Art präsentieren. Die

auswuchernden Debatten mit einer Vielzahl von Einzelrednern

#ST# 89.609 tragen nun nicht gerade zur Klarheit bei. Eine gestraffte De-

batte ist auch eine übersichtlichere und damit verständlichere

Motion Jaeger Debatte.

Es kann auch gehofft werden, dass die Debatten, wenn sie von

Schriftliche Abgabe von Voten individuellen Standortbestimmungen entlastet sind, wieder

Interventions parlementaires vermehrt zu Diskussionen werden, in denen auf die Argu-

présentées par écrit mente des Gegners eingegangen wird.

4. Freiheitliche Lösung

Die Ueberlastung des Ratsbetriebes wird irgend einmal zu

Massnahmen führen. Es steht zu befürchten, dass derartige

Massnahmen die Freiheit des einzelnen Parlamentariers ein-

Wortlaut der Motion vom 21. September 1989 schränken werden. Die organisierten Debatten sind eine erste

Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, dem Nationalrat derartige Beschränkung. Andere, zum Teil unsinnige Be-

einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach das Geschäftsregle- schränkungen (z. B. Kontingentierung der Jahresredezeit)

ment des Nationalrates dahingehend abgeändert wird, dass wurden bereits diskutiert.

die Ratsmitglieder ihre Voten auch schriftlich statt nur münd- Die Motion schlägt eine Lösung vor, die eine Verkürzung der

lich abgeben können. Derartige schriftliche Voten sollen dem Debatte ohne Einschränkung der Meinungsäusserungsfrei-

Rat ausgeteilt und in das Amtliche Bulletin aufgenommen wer- heit ermöglicht. Eine alternative Möglichkeit zur Stellung-

den. nahme ist wesentlich wirksamer als die berühmten Aufrufe zur

Zurückhaltung bei Wortmeldungen. Wir dürfen nicht verges-

Texte de la motion du 21 septembre 1989 sen, dass jeder Parlamentarier einen Wählerauftrag hat, zu

Le Bureau du Conseil national est chargé de soumettre au Par- dem auch das Vortragen bestimmter Standpunkte gehört. Je-

lement un projet de modification du Règlement du Conseil na- der Parlamentarier muss aber in eigener Verantwortung be-

tional spécifiant que les députés ne pourront plus présenter stimmen, wann sein Wählerauftrag eine Wortmeldung ver-

leurs interventions uniquement par oral, mais pourront le faire langt.

également par écrit. De telles interventions seront distribuées Dass ein schriftliches Verfahren für die Parlamentarier attraktiv

au Conseil et reprises dans le Bulletin officiel. sein kann, beweist die rege Benützung des schriftlichen Ver-

fahrens bei den persönlichen Vorstössen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Maeder, Müller-Aargau, 5. Ausgestaltung

. Widmer (3) Die Motion enthält bewusst keine Detailregelungen. Es wird

nötig sein, diese Fragen zu regeln. Diese Fragen können je-

doch erst sinnvoll bearbeitet werden, wenn über den Grund-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit satz entschieden worden ist. Als Probleme seien hier nur ge-

1. Zielsetzung nannt:

Dass der Ratsbetrieb überlastet ist und die Debatten sich in die - Umfang schriftlicher Voten

Länge ziehen, während gleichzeitig wichtige Geschäfte nicht - Frist für die Einreichung schriftlicher Voten

behandelt werden können, ist bekannt. Mein Vorschlag soll ei- - Zuständigkeit für die Vervielfältigung

nen Weg eröffnen, der einerseits zu einem Verzicht auf man- - Ort der Aufnahme ins Protokoll

ches Votum führen kann, der aber andererseits den Parlamen-

tariern/innen die Möglichkeit der Meinungsäusserung belassi. Schriftliche Stellungnahme des Büros

Die Möglichkeit, sein Votum schriftlich abzugeben und in das Rapport écrit du Bureau

Protokoll aufnehmen zu lassen, besteht im Repräsentanten- Die Möglichkeit für die Mitglieder des Nationalrates, ihren

haus der USA und im Bundestag der BRD. Es wäre ange- Standpunkt in den Eintretensdebatten nicht mündlich, son-

bracht, dieses Instrument in unserem Parlament zumindest dern schriftlich darlegen zu können, würde den Parlaments-

probeweise einzusetzen. betrieb etwas entlasten.

Postulat Braunschweig 702 N 23 mars 1990

In den Parlamenten der BRD, Kanadas, der USA und der Le Conseil fédéral est invité à présenter dès que possible au

Tschechoslowakei können schriftliche Texte anstelle von Parlement un nouveau rapport d'ensemble sur l'Europe qui

mündlichen abgegeben werden. In anderen Parlamenten wer- analyse en particulier la «politique de neutralité et les aspects

den im Protokoll der Debatten auch nicht mündlich vorgetra- institutionnels des relations de la Suisse avec les Commu-

gene ministerielle Antworten, Tabellen, Statistiken, Dokumen- nautés européennes» et sur lesquels il prendra position.

tationselemente usw. aufgeführt (Angaben aus «Parlements

dans le monde», Bruxelles 1986, S. 627ff.). Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Man könnte sich kurze Texte vorstellen; ein zu langer Text Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

würde nicht gelesen und im Amtlichen Bulletin zu viel Platz be- eine schriftliche Antwort.

anspruchen. Der Text müsste so rechtzeitig eingereicht wer-

den, dass die Berichterstatter und der Bundesrat noch von Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ihm Kenntnis nehmen können. Die Parlamentsdienste könn- vom 14. Februar 1990

ten die Vervielfältigungsarbeiten übernehmen. Eine spezielle Déclaration écrite du Conseil fédéral

Kennzeichnung im Amtlichen Bulletin würde darauf hinwei- du 14 février 1990

sen, dass es sich um einen schriftlichen Beitrag handelt. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Falls diese Neuerung nur im Nationalrat, in welchem die Ar-

beitsüberlastung besonders krass ist, eingeführt werden soll, Ueberwiesen - Transmis

ist die Ueberweisung einer Motion nicht nötig, und ein Postulat

würde genügen.

Nach der Ueberweisung würde das Büro eine Aenderung des

Réglementes des Nationalrates vorlegen.

#ST# 89.801

Schriftliche Erklärung des Büros

Déclaration écrite du Bureau Postulat Braunschweig

Das Büro beantragt dem Nationalrat, die Motion in der Form Konfliktbewältigung durch

eines Postulates anzunehmen.

internationale kulturelle Zusammenarbeit

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Coopération culturelle

et règlement des conflits

#ST# 89.699

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1989

Postulat der Kommission Die Schweiz ist nur gerade in einigen westlichen Kulturzentren

für auswärtige Angelegenheiten und in Tokio durch Kulturattaches vertreten, die zudem als er-

Institutionelle Aspekte der Beziehungen stes die Aufgabe haben, die Schweiz im Ausland zur Darstel-

der Schweiz mit den EG lung zu bringen.

Wir bitten den Bundesrat, die internationale kulturelle Zusam-

Postulat de la Commission menarbeit unter anderem durch die Ernennung von Kulturat-

des affaires étrangères taches in zahlreichen Staaten, die uns geographisch, poli-

Aspects institutionnels des relations tisch, kulturell weniger nahe sind, ganz wesentlich auszu-

de la Suisse avec les CE bauen.

Durch die Ernennung von Frauen kann ihr Anteil unter den Di-

plomaten in gewünschter Weise endlich erhöht werden.

Dies drängt sich um so mehr auf, als Frauen häufig in Konflikt-

situationen die zusätzlich Benachteiligten sind.

Wortlaut des Postulates vom 7. November 1989 Bei dieser Ausgestaltung soll es nicht in erster Linie um Wer-

Bei der Ueberweisung des Postulates der Wirtschaftskommis- bung für unser Land und unsere Kultur gehen, sondern lang-

sion vom 25. Oktober 1988 hat der Nationalrat den Bundesrat fristig um Konfliktbewältigung.

gebeten, einige Fragen zu vertiefen, namentlich Fragen insti- Möglicherweise können Kultur- und Geistesschaffende selber

tutioneller Art, die er in seinem Bericht vom 24. August 1988 diese Aufgabe mit mehr Aussicht auf Erfolg lösen. Im Ausland

über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrations- besteht eine vorbildliche Tradition, während der letzte Schwei-

prozess behandelt hat. zer Diplomat dieses Formats Carl J. Burckhardt war - vor 50

Im Januar 1988 hat das EDA eine «Groupe de réflexion sur la Jahren in Danzig!

Suisse et l'Europe» gebildet, deren Arbeiten der Kommission

für auswärtige Angelegenheiten unterbreitet worden sind. Texfe du postulat du 14 décembre 1989

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament sobald als La Suisse n'est représentée que dans quelques centres cultu-

möglich einen neuen umfassenden Europabericht zu unter- rels occidentaux et à Tokyo par des attachés culturels, dont la

breiten, der namentlich die «Neutralitätspolitik und die institu- tâche principale est par ailleurs de présenter la Suisse à

tionellen Aspekte der Beziehungen der Schweiz mit den Euro- l'étranger.

päischen Gemeinschaften» untersucht und dazu Stellung Nous invitons le Conseil fédéral à renforcer substantiellement

nimmt. la coopération culturelle internationale, plus particulièrement

en nommant des attachés culturels dans de nombreux pays

Texte du postulat du 7 novembre 1989 qui nous sont moins proches sur les plans géographique, poli-

En adoptant le postulat de la Commission des affaires écono- tique et culturel.

miques du 25 octobre 1988, le Conseil national a prié le Con- La désignation de femmes pourrait répondre au souhait de

seil fédéral d'approfondir certaines questions, notamment voir augmenter leur représentation au sein du corps des diplo-

d'ordre institutionnel, traitées dans son rapport sur la position mates. Cela s'avère d'autant plus nécessaire que les femmes

de la Suisse dans le processus d'intégration européenne du sont souvent les victimes les plus touchées dans des situa-

24 août 1988. tions conflictuelles.

En janvier 1988, le département des affaires étrangères a Cette manière de voir signifie qu'il ne s'agit pas en premier lieu

constitué un «Groupe de réflexion sur la Suisse et l'Europe» de publicité en faveur de notre pays et de notre culture, mais

dont les travaux ont été présentés à la Commission des affai- bien, à long terme, de règlement des conflits.

res étrangères. Des personnes appartenant aux milieux culturel et intellectuel

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jaeger Schriftliche Abgabe von Voten

Motion Jaeger Interventions parlementaires présentées par écrit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.609

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 701-702

Page

Pagina

Ref. No 20 018 433

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.