Health Insurance Law Revision and Economic Contribution Adjustment

14. Dezember 1989 841 Interpellation Gautier

bestimmte Probleme gerade im Hinblick auf die «Altersfeind- Anfang, sondern wir stehen - Gott sei Dank! - in einer Konsoli-

lichkeit». dierungsphase. Ein Zickzackkurs bringt uns nicht vorwärts.

Diese Finanzierung über das Umlageverfahren ist sehr direkt

abhängig von der Anzahl der Erwerbstätigen; die demogra- Ueberwiesen - Transmis

phischen Entwicklungen schlagen beim Umlageverfahren voll

durch. Auch hier muss man ein Fragezeichen machen, ob ge-

nau das nun diesen Sorgen, die Sie zu Ihrem Postulat veran-

lasst haben, Rechnung trägt.

Wenn Sie den Ueberhang an Rentnern gegenüber den Er-

werbstätigen auffangen wollen, so scheint es mir widersinnig, #ST# 89.607

auf ein reines oder doch schwergewichtig umlagegerichtetes

System bauen zu wollen. Unser Drei-Säulen-Prinzip mit den Interpellation Gautier

zwei tragenden Säulen - AHV und berufliche Vorsorge - trägt Totalrevision der Krankenversicherung

den wechselnden Bedingungen der Bevölkerungsbewegung und Motion der Räte betreffend

und dem Wirtschaftsgang weit besser Rechnung als eine all- deren Finanzierung

gemeine Volkspension.

Die unterschiedlichen Finanzierungsweisen in der ersten und Assurance-maladie. Révision

der zweiten Säule reagieren auf die einzelnen Faktoren, auf totale et motion sur le financement

die einzelnen Parameter, recht verschieden und zum Teil kom-

plementär. Das Umlageverfahren reagiert sehr direkt auf die

Démographie, auf die Wirtschaftslage, auf die Inflation. Bei der

Kapitaldeckung ist dies nicht der Fall, weil jeder sein eigenes

Alterskapital anspart. Hingegen ist die Kapitaldeckung sehr Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1989

betroffen von Zinsschwankungen, was wiederum bei den Um- Am 28. August hat der Bundesrat bekanntgegeben, er habe ei-

lageverfahren keine Rolle spielt. ner Expertenkommission den Auftrag erteilt, einen Vorentwurf

Unser Vorsorgekonzept hat zum Ziel, die gewohnte Lebens- für eine Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes aus-

weise im Alter zu garantieren. Das ist ein hohes Ziel! Es ist frag- zuarbeiten. Der Bundesrat hat für diese Revision Grundsätze

lich, ob das mit einer Volkspension erreicht werden könnte. aufgestellt.

Schon gar nicht könnte es vermutlich erreicht werden mit einer Anderseits ist die Motion einer Nationalratskommission über

einfachen Administration. Mit einer einfachen Administration die Finanzierung der Krankenversicherung, die vom Bundes-

lässt sich auf die verschiedene Ansprüche entsprechend der rat angenommen und von beiden Räten oppositionslos über-

Lohnhöhe nicht Rücksicht nehmen. wiesen wurde, noch nicht erfüllt worden.

Dieses Postulat gibt mir Gelegenheit, meiner Besorgnis Aus- Diese Motion verlangte folgendes:

druck zu geben über den - ich möchte sagen - etwas leicht- «Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage

füssigen Umgang mit unserer Vorsorgeordnung. Es zeigt sich über die Finanzierung der Krankenversicherung (Kranken-

- das meine ich jedenfalls -, dass das Schweizervolk anno pflege) zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Beiträge nach den

1972, als es dem Drei-Säulen-Prinzip zugestimmt hat, eine wirtschaftlichen Verhältnissen der Versicherten auszurichten.»

gute Wahl getroffen hat. Da kaum anzunehmen ist, dass man Wie mir scheint, tragen die Grundsätze des Bundesrates zu-

das damals schon in den Einzelheiten überblickte, könnte handen der Expertenkommission dieser Motion nicht, oder je-

man vielleicht hier das Bild vom blinden Huhn und der Erbse denfalls nicht genügend, Rechnung. Kann mir der Bundesrat

brauchen. Ich meine, was wir in den letzten Jahrzehnten mit sagen, was im Rahmen der Totalrevision des Krankenversi-

Hangen und Würgen geschaffen haben, ist so schlecht nicht. cherungsgesetzes mit dieser Motion geschieht? Wird die Ex-

Gewiss, es kann und soll verbessert werden. Ich denke an die pertenkommission beauftragt, sie zu verwirklichen?

kleinen Renten, die verbessert werden müssen, auch an die

Verbesserung der Ergänzungsleistungen. Ich denke an den Texte de l'interpellation du 20 septembre 1989

mangelhaften Teuerungsausgleich in der zweiten Säule, und Le 28 août, le Conseil fédéral a annoncé, au cours d'une con-

ich meine auch, dass man über eine Akzentverschiebung zwi- férence de presse, la désignation d'une commission d'ex-

schen der ersten und der zweiten Säule diskutieren kann. Das perts, chargée de préparer un avant-projet de révision totale

liegt durchaus drin und ist denkbar und vermutlich sogar ver- de la Loi sur l'assurance-maladie. Le Conseil fédéral a adressé

nünftig. à cette commission des directives pour cette révision.

Warnen möchte man aber vor dem Unterfangen, die erste und D'autre part, une motion sur le financement de l'assurance-

die zweite Säule zu vereinigen. Die berufliche Vorsorge ist maladie, déposée par une commission du Conseil national,

nicht in einem Vakuum geschaffen worden, sondern in einem acceptée par le Conseil fédéral et approuvée sans opposition

Umfeld, in welchem seit Jahrzehnten dezentrale berufliche par les deux conseils, n'a pas encore été réalisée. Cette mo-

Vorsorgeeinrichtungen bestanden haben. tion demande:

Die berufliche Vorsorge, d. h. das Gesetz, das wir dazu ge- «Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un pro-

schaffen haben, hat nur Lücken geschlossen und vielleicht 20 jet sur le financement de l'assurance-maladie (soins médicaux

Prozent der Arbeitnehmer wirklich Neues gebracht. Neu und et pharmaceutiques) prévoyant que les subventions fédérales

sehr fortschrittlich war die Einführung der paritätischen Ver- seront réparties en fonction de la situation économique des

waltung, eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Diese assurés.»

Errungenschaft ist nicht hoch genug einzuschätzen, auch Il me semble que les directives du Conseil fédéral à la commis-

wenn sie da und dort noch nicht zufriedenstellend funktioniert. sion d'experts ne tiennent pas compte de cette motion, ou en

Bezüglich der zweiten Säule sind wir also weder von den Lau- tout cas pas de manière suffisante. Le Conseil fédéral peut-il

nen eines Parlamentes noch vom Kassenstand der Bundes- me dire quel sort il compte donner à cette motion dans le ca-

finanzen, noch von den Einnahmen aus einer Mehrwertsteuer dre de la révision totale de la Loi sur l'assurance-maladie et si

abhängig. Angesichts des schleppenden Ganges der 10. la commission d'experts sera chargée de la réaliser?

AHV-Revision - massgeblich bedingt durch finanzielle Pro-

bleme - ist der Ruf nach einer Volkspension für mich unver- Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavadini, Cottier,

ständlich. Wollen Sie wirklich mit Ihrer ganzen Alterssicherung Delalay, Ducret, Jelmini, Reymond (7)

an diesem einen Faden hängen? In der Bundesrepublik lebt

die Volkspension trotz Milliardenzuschüssen aus der öffent- M. Gautier: Je vais tenter d'être très bref pour deux raisons:

lichen Hand von der Hand in den Mund. d'abord, j'ai déjà beaucoup parlé ce matin et ensuite, Mon-

Wir haben allen Grund, mit unseren sozialen Errungenschaf- sieur le Conseiller fédéral, vous avez eu hier un long débat sur

ten sorgsam umzugehen. Die soziale Sicherheit ist ein Unter- l'assurance-maladie au Conseil national, je ne veux donc pas

fangen, das langfristig angelegt sein will. Wir stehen nicht am le renouveler.

Pétitions 842 14 décembre 1989

L'un des problèmes les plus difficiles que pose la révision de 1. Mit Eingabe vom März 1989 reichte Frau Elisabeth Bohrer

l'assurance-maladie est celui de son financement. La hausse mit zahlreichen Mitunterzeichnern eine Petition ein. Die Peten-

des coûts, même si on peut espérer l'endiguer, ne peut être ten rufen zur Solidarität gegenüber der Dritten Welt auf. Die

compensée que par deux moyens: l'augmentation des cotisa- wachsende Verschuldung verleite die Regierungen zum Ab-

tions ou celle des subventions. Côté cotisations, on est arrivé à holzen und Abbrennen der Regenwälder, wodurch die Le-

un niveau qui devient intolérable pour les catégories économi- bensgrundlage der ganzen Erde aus dem Gleichgewicht ge-

quement faibles ou même moyennes, pour les familles nom- bracht werde. Die Petenten fordern das Parlament auf, die nö-

breuses et pour beaucoup de personnes âgées. Quant aux tigen Schritte zu unternehmen und die Hilfe, die der Schweiz

subventions, la Caisse fédérale, sans être tout à fait vide, n'est auf politischer Ebene möglich ist, zu veranlassen.

pas inépuisable même si hier elle a pu accorder ce que pro- 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

pose le Conseil national, c'est-à-dire 300 millions de francs sich am 20. Oktober 1989 mit dieser Eingabe. Sie holte dazu

supplémentaires pour subventionner l'assurance-maladie. eine Stellungnahme des Eidgenössischen Departementes für

Il existe probablement un troisième moyen, celui que de- auswärtige Angelegenheiten ein und kommt mit diesem zu fol-

mande la motion sur le financement, et qui consisterait à genden Schlüssen:

mieux répartir les subventions fédérales. Si l'on renonçait au 21 Für die Verwaltung der Naturschätze innerhalb ihrer natio-

fameux système de l'arrosoir qui amène à verser la même sub- nalen Grenzen sind die jeweiligen Regierungen verantwort-

vention au président-directeur général d'une grande multina- lich. Wenn Fehlentwicklungen durch äussere Gegebenheiten

tionale qu'à une personne âgée et économiquement faible, on mitverursacht werden oder grenzüberschreitende Folgen ha-

pourrait augmenter considérablement l'aide apportée à ceux ben, und beides trifft für die Zerstörung der tropischen Regen-

qui en ont réellement besoin. Il est évident que poury parvenir, wälder zu, dann ist auch die Verantwortung der Nachbarstaa-

il faut modifier fondamentalement le système du subvention- ten und der internationalen Gemeinschaft angesprochen.

nement, en particulier, subventionner non plus les assureurs, Der Aktionsplan zum Schutz tropischer Regenwälder, in dem

mais les assurés individuellement. On pourrait, par exemple, eine Reihe von staatlichen und nichtstaatlichen internationa-

instituer un système comme celui proposé par les assureurs len Organisationen unter der Leitung der FAO zusammenar-

privés et leur association (AMA ou en allemand PKU). Ce beiten, schlägt als konkrete Rettungsmassnahmen beispiels-

système consisterait à admettre que la part des cotisations à weise vor, den Raubbau an den tropischen Hölzern durch die

l'assurance-maladie, qui dépasse un certain pourcentage du Preispolitik einzudämmen oder den Nachlass von Schulden

revenu imposable, serait prise en charge par les pouvoirs pu- durch die Schaffung von Naturschutzgebieten abzugelten.

blics, Confédération et cantons réunis. Cette prise en charge Zur Förderung einer dauerhaften, umweltgerechten Nutzung

pourrait entre autres se faire sous forme d'une déduction du der tropischen Regenwälder wurden das Internationale Tro-

bordereau de l'impôt fédéral direct, voire des impôts canto- penholzabkommen abgeschlossen und die Internationale

naux. Du reste, ce n'est là qu'une des formules possibles. Tropenholzorganisation mit Sitz in Yokohama geschaffen. Das

Ce qui m'intéresse aujourd'hui avant tout, c'est de savoir si la Abkommen, das 1985 in Kraft trat und dem auch die Schweiz

motion va être réalisée et si la commission que préside notre angehört, will lautArtikeM die «Erarbeitung von nationalen Po-

collègue Schoch a reçu des directives dans ce sens. litiken mit dem Ziel ermutigen, die Nutzung und Erhaltung der

Tropenwälder und ihrer genetischen Ressourcen nachhaltig

M. Cotti, conseillerfédéral: L'interpellation de M. Gautier invite sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht der be-

le Conseil fédéral à dire quelles suites seront données à la mo- troffenen Regionen zu bewahren».

tion de 1990 qui concerne en particulier les assurés à revenus Die Konferenz «Silva», die Anfang Februar 1986 in Paris statt-

modestes. Si j'ai bien compris M. Gautier, il part de l'hy- fand, trug insbesondere zu einer Intensivierung der Zusam-

pothèse que, dans le mandat du Conseil fédéral à la commis- menarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Staaten

sion présidée par son confrère M. Schoch, ce sujet ne serait zur Rettung der Tropenwälder bei.

pas traité. Es ist erklärte und zunehmend auch tatsächliche Politik der in

Or, je dois tout de même le corriger. Je signale en particulier le der Entwicklungszusammenarbeit tätigen internationalen Or-

principe 33 dans lequel on indique exactement, comme fina- ganisationen, der regionalen Entwicklungsbanken, der Inter-

lité, la nécessité d'alléger les cotisations des assurés à reve- nationalen Entwicklungsagentur (Ida), des Internationalen

nus modestes. A mon avis, cela revient exactement à la finalité Währungsfonds (IMF) und - wie deren Präsident Barber Con-

que poursuivent M. Gautier et le Conseil fédéral. able an seinem Besuch in der Schweiz Ende April ausdrück-

Il est donc certain que le problème est soumis à la commission lich bestätigte - der Weltbank, die Anforderungen des Natur-

et il n'y a pas de doute que ce mandat précis du Parlement - und Umweltschutzes konsequenter als bisher in ihre Aktivitä-

seul mandat parlementaire en cette matière qui existe actuelle- ten einzubeziehen. Die gleiche Forderung richtet sich auch an

ment - sera pris en compte lors de la révision. die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

22 Die Schweiz leistet in ihrem eigenen Interesse einen akti-

M. Gautier: Je suis satisfait et je remercie le Conseil fédéral. ven und überzeugten Beitrag an die internationalen Bestre-

bungen zur Erhaltung unserer natürlichen Umwelt, zur Verhin-

derung von Umweltschäden und zu ihrer Behebung. Was die

tropischen Regenwälder betrifft, sei diese allgemeine Feststel-

lung noch durch zwei konkrete Beispiele illustriert, nämlich die

Beteiligung der Schweiz an einem Projekt der Internationalen

Tropenholzorganisation mit Gesamtkosten von 3 Millionen

Dollar zur Erhaltung von 1000 km2 tropischen Regenwaldes im

#ST# Petitionen - Pétitions brasilianischen Bundesstaat Acre und das integrierte Pro-

gramm der Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar.

23 Die Kommission begrüsst den Beschluss des Nationalra-

tes, den Anliegen der Petenten mittels eines Postulats Nach-

achtung zu verschaffen.

Antrag der Kommission

89.267

Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur

Bohrer Elisabeth. Solidarität gegenüber der Dritten Welt

Kenntnisnahme zu überweisen.

Bohrer Elisabeth. Solidarité avec le tiers-monde

Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- Proposition de la commission

währleistungskommission den folgendem schriftlichen Be- La commission propose de transmettre la pétition au Conseil

fédéral pour qu'il en prenne connaissance.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gautier Totalrevision der Krankenversicherung und Motion der Räte

betreffend deren Finanzierung

Interpellation Gautier Assurance-maladie. Révision totale et motion sur le financement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.607

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1989 - 08:00

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Seite 841-842

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