Housing Shortage and Pension Fund Reform Case

Postulat du groupe radical-démocratique 2244 N 15 décembre 1989

#ST# 89.603 tionnée au point 1, étant donné que l'actuel crédit-cadre, ou-

vert en 1985, arrive à échéance le 31 décembre 1990.

3. Révision et extension des possibilités d'utilisation des fonds

Postulat accumulés au titre de la prévoyance professionnelle

der freisinnig-demokratischen Fraktion (deuxième pilier) par des particuliers, pour l'achat d'un appar-

Bodenrecht. Prüfung von Massnahmen tement ou d'une maison d'habitation, en fixant les conditions

Postulat permettant d'éviter un détournement de ces fonds en cas

du groupe radical-démocratique d'aliénation de la propriété.

Droit foncier. Mesures à envisager 4. Révision des dispositions régissant la planification et la

construction, dans le but d'accroître et de rationaliser les pos-

sibilités à cet égard, soit dans les constructions existantes, soit

dans les terrains à bâtir.

Sprecher-Porte-parole: Cavadini

Wortlaut des Postulates vom 20. September 1989

Das Problem der Erweiterung des Wohnungsangebots in un- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

serem Land zu Bedingungen, die für eine grössere Anzahl von Die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbe-

Mitbürgern akzeptabel sind, ist mit dem Erlass restriktiver reich bieten keine Lösung des Grundproblems. Dieses be-

Massnahmen wie den bodenrechtlichen Dringlichkeitsbe- steht darin, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu ak-

schlüssen im Siedlungsbereich sicher nicht gelöst. Auch zeptablen Preisen zur Verfügung zu haben. Während der Gül-

wenn wir diesen Beschlüssen zur Bekämpfung einer unge- tigkeitsdauer der Beschlüsse sollte also eine Lösung für die-

sunden Spekulation während einer Uebergangszeit zustim- ses Problem gefunden werden. Die Spannungen auf den Im-

men können, müssen wir die so gewonnene Zeit nutzen, um mobilienmärkten sind nämlich insbesondere durch ein unzu-

positive Lösungen bereitzustellen, die unserem System ent- reichendes Angebot, durch immer höhere Bau- und Renovie-

sprechen und zu einer dauerhaften Lösung des Problems bei- rungskosten (die übrigens immer noch ansteigen), durch

tragen können. Raumplanungs- und Umweltschutzmassnahmen sowie durch

Aus diesen Gründen wird der Bundesrat gebeten, über die be- die Erhöhung der Finanzierungskosten entstanden. Aller-

reits in der Botschaft vom 16. August 1989 erwähnten Vor- dings ist es nicht einfach, diese Faktoren zu beeinflussen, da

schläge hinaus folgende Lösungen zu prüfen: sie von den Marktgesetzen gesteuert werden. Der Bund hat

1. Revision des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgeset- sich mit diesem Problem schon früher befasst und 1974 für

zes vom 4. Oktober 1974 und seiner Verordnungen, und zwar den Wohnungsbau und die Eigentumsförderung ein Bundes-

mit dem Ziel, den Geltungsbereich zu erweitern, besonders im gesetz erlassen, das durch verschiedene Verordnungen er-

Bereich der besonderen Massnahmen zur Verbilligung der gänzt wird. Zu den wesentlichen Elementen dieses Gesetzes

Mietzinse und zur Förderung des Erwerbs von Wohnungs- gehören die Förderung des Wohnungsbaus im allgemeinen,

und Hauseigentum, mit besserer Information über die in die- die besonderen Massnahmen zur Verbilligung der Mietzinse

sem Rahmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. und die Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hausei-

2. Ueberprüfung und Aufstockung des neuen Rahmenkredits, gentum. Ab 1986 konnten die in diesem Gesetz vorgesehenen

der den Kantonen für den Vollzug des in Punkt 1 erwähnten Massnahmen dank eines am 20. Februar 1985 eröffneten Rah-

Gesetzes zur Verfügung steht (der gegenwärtige, 1985 eröff- menkredits, der bis Ende 1990 befristet ist, finanziert werden.

nete Rahmenkredit ist bis zum 31. Dezember 1990 befristet). Dieser Rahmenkredit umfasste 515 Millionen Franken à fonds

3. Revision und Erweiterung der Möglichkeiten zur Verwen- perdu, 65 Millionen für Darlehen und andere rückzahlbare Be-

dung der Gelder der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) teiligungen und 2400 Millionen Franken für eventuelle Schuld-

durch Private für den Erwerb einer Wohnung oder eines Wohn- verschreibungen in Form von Bürgschaften oder anderen Ver-

hauses unter gleichzeitiger Festlegung der Bedingungen, die bindlichkeiten den Banken gegenüber.

verhindern sollen, dass diese Gelder bei Veräusserung des Ei- Dieses Gesetz hat sich durchaus bewährt, auch wenn die tat-

gentums zweckentfremdet werden. sächlichen Handlungsmöglichkeiten, die es bietet, begrenzt

4. Revision der Bestimmungen über die Planung und den sind. So sind für das Jahr 1989 - und so war es auch in den ver-

Wohnungsbau mit dem Ziel, die diesbezüglichen Möglichkei- gangenen Jahren - in den Kantonen insgesamt ungefähr

ten zu erweitern und zu rationalisieren, und zwar sowohl für 2 500 subventionierte Wohnungen vorgesehen, zu denen

bestehende Bauten wie auch für Bauland. 1 000 weitere Wohnungen hinzugezählt werden können, die

im Rahmen der Massnahmen zur Eigentumsförderung bereit-

Texte du postulat du 20 septembre 1989 gestellt worden sind. Nun sind im vergangenen Jahr in der

Le problème de l'augmentation, dans notre pays, de l'offre de Schweiz 40 965 Wohnungen (1984 waren es 45 200) gebaut

logements et d'habitations à des conditions accessibles à un worden. Die Massnahmen des Bundes betreffen also lediglich

plus grand nombre de citoyens n'est certainement pas résolu 10 Prozent des Schweizer Wohnungsmarktes. In diesem Jahr

avec des mesures restrictives comme le sont les arrêtés ur- zeichnet sich ein weiterer Rückgang des Wohnungsbaus ab,

gents concernant le droit foncier dans le secteur urbain. Si der durch die Erhöhung der Hypothekarzinse noch verstärkt

donc nous pouvons approuver ces arrêtés pour combattre werden wird. Aus diesen Gründen wird in Punkt 1 und 2 des

une forme de spéculation malsaine pendant une période tran- Postulats eine Revision des Bundesgesetzes von 1974 ver-

sitoire, nous devons utiliser le temps ainsi gagné pour mettre langt, in der Absicht, dessen Anwendungsbereich zu erwei-

en oeuvre des solutions positives, conformes à notre système, tern und eine bessere Einflussnahme auf den Wohnungs-

qui puissent contribuer à la solution du problème de façon du- markt zu ermöglichen. Falls weitere Rahmenkredite verlangt

rable. Pour ces raisons, le Conseil fédéral est invité à étudier würden, wären grössere Anstrengungen des Bundes erforder-

rapidement, en plus des propositions déjà énoncées dans le lich. Gleichzeitig sollte eine intensivere öffentliche Informati-

message du 16 août 1989, les solutions suivantes: onskampagne über die Verwendungsmöglichkeiten der so

1. Révision de la loi fédérale du 4 octobre 1974 et de ses or- bereitgestellten Gelder lanciert werden.

donnances, encourageant la construction et l'accession à la Punkt 3 des Postulates enthält die Forderung, dass die Gelder

propriété de logements, dans le but d'en élargir encore le aus der beruflichen Vorsorge zum Erwerb einer Wohnung

champ d'application, en particulier dans le domaine des me- oder eines Wohnhauses für den Eigengebrauch des Käufers

sures spéciales destinées à abaisser les loyers et à favoriser verwendet werden können, wobei Bestimmungen festzulegen

l'accession à la propriété d'appartements et de maisons fami- sind, die verhindern sollen, dass im Falle der Veräusserung

liales, avec une meilleure information sur les possibilités ainsi das für die Vorsorge bestimmte Kapital zweckentfremdet wird.

offertes. Analoge Bestimmungen - gültig ab dem 1. Januar 1990 - hat

2. Réexamen et extension du nouveau crédit-cadre à mettre à der Bundesrat für die dritte Säule beschlossen.

la disposition des cantons pour l'application de la loi men- In Punkt 4 wird schliesslich die Absicht des Bundesrats unter-

15. Dezember 1989 2245 Postulat Reimann Maximilian

stützt, die Möglichkeiten zum Umbau oder zur Renovation be- Mitunterzeichner-Cosignataires: Auer, Bär, Biel, Blocher,

stehender Gebäude rationeller zu nutzen. Diese Absicht steht Bremi, Bundi, Büttiker, Darbellay, David, Diener, Dünki, Eisen-

oft im Widerspruch zu den obenerwähnten Bestimmungen. ring, Engler, Fehr, Fierz, Frey Walter, Grendelmeier, Guinand,

Natürlich könnten die Massnahmen des Bundes durch wei- Günter, Hänggi, Hess Otto, Hildbrand, Kühne, Lanz, Leuen-

tere kantonale und kommunale Massnahmen zur Verbilligung berger Moritz, Loeb, Maeder, Mühlemann, Müller-Aargau,

der Mietzinse und zur Eigentumsförderung vervollständigt Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Oehler, Oester,

werden; sie könnten sogar in diese Massnahmen integriert Ott, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Salvioni,

werden. Scheidegger, Schmid, Schmidhalter, Spalti, Stappung,

Steinegger, Uchtenhagen, Weder-Basel, Wellauer, Widmer,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (55)

vom 27. November 1989

Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Begründung - Développement par écrit

du 27 novembre 1989 Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. eine schriftliche Antwort.

Ueberwiesen - Transmis Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 22. November 1989

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 22 novembre 1989

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 89.623

Ueberwiesen - Transmis

Postulat Jaeger

Wohnraum durch verdichtetes Bauen

Augmentation des espaces habitables

#ST# 89.643

Postulat Reimann Maximilian

Gewalttätige Gruppierungen

Wortlaut des Postulates vom 28. September 1989

Der Bundesrat wird eingeladen, Gemeinden und Kantone auf-

in der Schweiz

zufordern, die Beschaffung von Wohnraum durch die Erleich- Mouvements fauteurs de troubles

terung des verdichteten Bauens und die bessere Ausnützung

bestehender Bausubstanz zu fördern. Anzustreben sind ins-

besondere:

- der Ausbau von Dachstöcken,

- Aufbauten auf bestehenden Flachdächern. Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1989

Diese Ausbauten können vor allem dadurch gefördert werden, Da es in der Praxis häufig nicht leicht ist, gewalttätige Aus-

dass der entstehende Wohnraum nicht auf die Ausnützungs- schreitungen, Brandstiftungen oder Chaotentum überhaupt

ziffer angerechnet wird. ins herkömmliche gesellschaftliche Links-Rechts-Klischee

Zu diesem Zweck soll die Bundesverwaltung insbesondere: einzuordnen, ersuche ich den Bundesrat, seinen Bericht über

- rationelle Verfahren für derartige Ausbauten fördern, rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz im Sinne seiner Erklä-

- Gemeinden und Kantone bezüglich der notwendigen An- rung vom 13. September 1989 zum Postulat Grendelmeier

passung der Bauvorschriften beraten und Mustervorschriften (89.533/Rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz) um folgende

ausarbeiten, Abschnitte zu ergänzen:

- Mustervorschriften ausarbeiten, die die Wahrung der Be- - Kriterien der Abgrenzung des gewalttätigen Rechtsextremis-

lange der Aesthetik und des Heimatschutzes gewährleisten. mus von anderen gewalttätigen oder sonstwie chaotischen

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob derartige Aus- Bewegungen in der Schweiz,

baubewilligungen von Bedingungen bezüglich der Mieten für - Summarische Quantifizierung aller gewalttätigen Gruppie-

derartige Wohnungen abhängig gemacht werden können, rungen in der Schweiz hinsichtlich Zahl der Anhänger, Staats-

z.B. indem der Bodenpreis bei der Festlegung der Mieten zugehörigkeit, Vorstrafen usw.

nicht berücksichtigt werden darf. Wäre der Bundesrat allenfalls bereit, in einer separaten Stati-

stik über die mutmasslichen Grössenordnungen aller in der

Texte du postulat du 28 septembre 1989 Schweiz aktiven gewalttätigen Gruppierungen Auskunft zu ge-

Le Conseil fédéral est invité à encourager les communes et les ben?

cantons à augmenter l'espace habitable en favorisant la densi-

fication des constructions et en tirant un meilleur parti du vo- Texte du postulat du 3 octobre 1989

lume construit. Comme il est en pratique souvent difficile de ranger dans les

Il conviendrait notamment: catégories sociales traditionnelles de gauche et de droite les

- d'aménager les combles actes de violence, incendies criminels et autres agissements

- d'utiliser les toits plats. visant à provoquer le chaos, je prie le Conseil fédéral de com-

Pour encourager la réalisation de ces travaux, il faudrait en pléter son rapport sur les mouvements d'extrême-droite en

particulier que ces nouveaux espaces habitables ne soient Suisse, dans le sens de sa déclaration du 13 septembre 1989

pas soumis à l'indice d'utilisation. en réponse au postulat Grendelmeier (89.533 Groupements

Il faudrait donc que l'administration fédérale: d'extrême-droite), en précisant les points suivants:

- rationalise les procédures administratives; - Quels sont les critères permettant de distinguer les actes de

- soutienne les efforts des communes et des cantons visant à violence d'extrême-droite d'autres formes de violence et

adapter leurs prescriptions en matière de construction; d'agissements visant à semer le désordre en Suisse?

- rédige des règlements types qui permettent de respecter les - Quelles données quantitatives générales peut-on fournir sur

critères d'esthétique et de protéger le patrimoine culturel. les groupements violents dans notre pays, notamment quant

Le Conseil fédéral est invité à examiner si, dans ces cas, l'oc- au nombre d'adhérents à la citoyenneté et aux antécédents ju-

troi de permis de construire pourrait dépendre de critères rela- diciaires?

tifs au loyer de ces logements, par exemple de la condition de Le Conseil fédéral serait-il éventuellement à même de rensei-

ne pas tenir compte du prix du terrain pour fixer le loyer. gner, dans une statistique spécifique, sur l'ordre de grandeur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Bodenrecht. Prüfung von Massnahmen

Postulat du groupe radical-démocratique Droit foncier. Mesures à envisager

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.603

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2244-2245

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Ref. No 20 018 109

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