Switzerland's Stance on Nuclear Weapons in International Humanitarian Law

Interpellation Braunschweig 2254 N 15 décembre 1989

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates kollen vom 8. Juni 1977 neu bestätigt und weiterentwickelt

vom 15. November 1989 worden. Darin sind die wichtigsten völkerrechtlichen Bestim-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989 mungen zum Schütze der Kriegsopfer festgelegt. Die beiden

Die Information über die Stellung der Schweiz in Europa ge- Zusatzprotokolle von 1977 unterscheiden zwar nicht zwischen

hört zu den vorrangigen Aufgaben unserer diplomatischen «konventionellen» Waffen und Atomwaffen bzw. anderen Mas-

Vertretungen in Europa. Diese Arbeit zielt darauf ab, unsere senvernichtungsmitteln. Dennoch hat der Oberste Sowjet of-

Position und unsere spezifischen Gegebenheiten bei allen in- fenbar die Zusatzprotokolle unter einem stillschweigenden

teressierten europäischen Kreisen, und insbesondere bei den Atomwaffenvorbehalt ratifiziert, und die Regierung der BRD

politischen Verantwortlichen und den Medien, bekanntzuma- beabsichtigt, eine Ratifikation mit einer ausdrücklichen Zu-

chen. satzerklärung zu vollziehen, gemäss der die Atomwaffen aus-

Die unseren Botschaften zur Verfügung stehenden Mittel und geschlossen blieben.

die Sachkenntnis unserer Beamten werden den gegenwärti- 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mindestens

gen Anforderungen gerecht und erlauben unserem Aussen- folgende Artikel des Protokolls l über den Schutz der Opfer in-

dienst die Wahrnehmung seines Informationsauftrages unter ternationaler bewaffneter Konflikte nicht willkürlich auf die

besten Bedingungen. Kriegführung mit konventionellen Waffen eingeschränkt wer-

Das bestehende, gut funktionierende Dispositiv bezweckt, die den dürfen:

Informationsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretungen a. das Verbot, «unterschiedslose Angriffe» zu führen (Art. 51

auf einem hohen Niveau zu halten. Hier ist die Organisation Abs. 4);

von Seminaren zur Verbesserung der Information unserer im b. das Verbot, Repressalien zu ergreifen, die sich gegen Um-

Ausland tätigen Diplomaten zu erwähnen sowie die jährliche welt und Zivilbevölkerung richten (Art. 51 Abs. 6, Art. 55 Abs.

Botschafterkonferenz, die ein privilegiertes Informations- und 2);

Konzertationsforum darstellt. Hinzu kommt die systematische, c. das Verbot, der natürlichen Umwelt gezielt oder als Kollate-

ständige Informations- und Dokumentationsarbeit zuhanden ralwirkung «ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schä-

unserer Botschaften durch das Integrationsbüro des gemein- den» beizubringen (Art. 35 Abs. 3, Art. 55 Abs. 2).

samen Dienstes des Departementes für auswärtige Angele- 2. Wird der Bundesrat die Hinterlegung von Ratifikationsur-

genheiten und des Volkswirtschaftsdepartementes. kunden der beiden Zusatzprotokolle von 1977 in der Schweiz

Diese Tätigkeit stützt sich auf eine sorgfältig aufbereitete und ablehnen und an die anderen Hohen Vertragsparteien gelan-

umfangreiche Dokumentation. Das wichtigste Dokument ist gen, wenn der entsprechende Staat stillschweigend oder ex-

der Bericht des Bundesrates vom 24. August 1988 über die plizit die Anwendbarkeit auf Atomwaffen ausschliesst?

Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess. 3. Wie beurteilt der Bundesrat, auch im Hinblick auf die Vierte

Indessen hat die in den letzten Monaten eingetretene Be- Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages (NPT) im

schleunigung des Integrationsprozesses bei unseren Bot- Jahre 1990, die Absicht der Bonner Regierung, eine Ratifika-

schaften einen erhöhten Bedarf an ständig aktualisierten Infor- tion der Genfer Protokolle mit einer Zusatzerklärung zu vollzie-

mationen zur Folge. Deshalb sind noch vermehrte Anstren- hen, gemäss der die Atomwaffen ausgeschlossen bleiben?

gungen in dieser Richtung erforderlich. Aus diesem Grund hat 4. Wie wird Artikel 36 des Zusatzprotokolls l verifiziert, der jede

das Integrationsbüro in den letzten Monaten den Informati- Vertragspartei «verpflichtet, bei der Prüfung, Entwicklung, Be-

onsfluss an unsere diplomatischen Vertretungen in Europa schaffung oder Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel

verstärkt. So werden diese über die Entwicklungen unserer oder Methoden der Kriegführung festzustellen, ob ihre Ver-

neuen Europapolitik auf dem laufenden gehalten und sind in wendung stets oder unter bestimmten Umständen durch die-

der Lage, unsere Haltung in ihren jeweiligen Ländern zu erklä- ses Protokoll oder eine andere auf die Hohe Vertragspartei an-

ren. Ausserdem sind die Besuche von Bundesräten in den eu- wendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre»? Ueber wel-

ropäischen Hauptstädten häufiger geworden. Für die Depar- che Instrumente der Technologiefolgeabschätzung und -be-

tementschefs bieten sie damit Gelegenheiten, in ihren Kompe- wertung verfügt die Schweiz, um im In- und Ausland die Ver-

tenzbereichen die Stellung der Schweiz im Integrationspro- einbarkeit der Atom-, Weltraum-, Gentechnologie- und ande-

zess darzulegen. Darüber hinaus bilden sie ein wertvolles Mit- ren Rüstungsentwicklung auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 36

tel, um den Informationsstand unserer diplomatischen Vertre- des Protokolls l zu überprüfen?

tungen zu ergänzen. Ist der Bundesrat bereit, die besondere Stellung der Schweiz

Die für nächstes Jahr vorgesehene Ausarbeitung eines zwei- als Depositarstaat der Ratifikationsurkunden der Genfer Proto-

ten Berichts über die Stellung der Schweiz im europäischen kolle zu nutzen, um allfällige Unvereinbarkeiten mit Artikel 36

Integrationsprozess, den der Bundesrat in seiner Erklärung des Protokolls l öffentlich anzuprangern?

vom 18. September angekündigt hat, ist ebenfalls eine Ant- 5.1957 unterbreitete das IKRK der XIX. Internationalen Rot-

wort auf das Bedürfnis, unsere Informationstätigkeit nach aus- kreuzkonferenz in Neu Dehli noch einen «Entwurf von Regeln

sen zu verstärken. zur Begrenzung der Gefahren für die Zivilbevölkerung in

Kriegszeiten», der zu einem Verbot der Atomwaffen geführt

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait hätte. In den Erläuterungen zum Entwurf für die Zusatzproto-

de la réponse du Conseil fédéral. kolle zu den Genfer Abkommen hielt das IKRK jedoch fest, es

habe nicht mehr die Absicht, die Probleme im Zusammen-

hang mit den atomaren, biologischen und chemischen Waffen

aufzugreifen. Die USA schlössen die Atomwaffen offiziell von

den Verhandlungen der Diplomatischen Konferenz aus. Hat

#ST# 89.602 sich das IKRK den USA und weiteren Nato-Staaten in der

Frage der Atomwaffen und anderer Massenvernichtungsmittel

Interpellation Braunschweig sukzessive beugen müssen? Sollte der Bundesrat nicht zu-

Atomwaffenvorbehalt im letzt im Interesse des Schutzes der eigenen Zivilbevölkerung

humanitären Völkerrecht (vgl. Studie «Weiterleben») wieder auf die ursprüngliche Allge-

meinheit des humanitären Völkerrechtes dringen?

Droit humanitaire. Réserve sur

les armes nucléaires Texte afe l'interpellation du 20 septembre 1989

Le droit humanitaire applicable aux conflits armés instauré par

la Convention de Genève de 1949 .a été réaffirmé et développé

au moyen des protocoles additionnels du 8 juin 1977. Ces ins-

truments contiennent les dispositions les plus importantes en

Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1989 matière de droit international public pour protéger les victimes

Das in bewaffneten Konflikten anwendbare humanitäre Völker- de conflits armés. Si les deux protocoles additionnels ne font

recht (Genfer Abkommen von 1949) ist mit den Zusatzproto- pas de distinction entre les armes dites conventionnelles et les

15. Dezember 1989 N 2255 Interpellation Braunschweig

armes atomiques ou tout procédé de destruction massive, le komm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stap-

Soviet Suprême n'en a pas moins ratifié ces documents en pung, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Züger (36)

émettant apparemment une réserve tacite à propos des armes

nucléaires, alors que le gouvernement de la RFA entend rati- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fier les protocoles en faisant une déclaration additionnelle ex- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

presse selon laquelle les armes atomiques en seraient ex- eine schriftliche Antwort.

clues.

1. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il faudrait au moins Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

éviter que, de manière arbitraire, le Protocole I relatif à la pro- vom 22. November 1989

tection des victimes des conflits armés internationaux soit uni- Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 novembre 1989

quement applicable aux guerres menées avec des armes con- Die Sowjetunion hat die Zusatzprotokolle l und II von 1977 zu

ventionnelles, dans le cas des articles suivants: den Genfer Abkommen von 1949 am 29. September 1989 rati-

a. l'article 51, 4e alinéa, qui interdit les «attaques sans discrimi- fiziert. Diese Ratifikation, die am 29. März 1990 wirksam wird,

nation»; ist von keinerlei Vorbehalt begleitet. Die UdSSR hat zudem die

b. les articles 51, 6e alinéa, et 55,2e alinéa, qui interdisent les fakultative Erklärung abgegeben, die Zuständigkeit der inter-

représailles dirigées contre la population civile et l'environne- nationalen Ermittlungskommission anzuerkennen, die beauf-

ment naturel; tragt ist, jede Tatsache zu untersuchen, von der behauptet

c. les articles 35, 3e alinéa et 55, 2e alinéa, qui interdisent les wird, dass sie eine schwere Verletzung der Abkommen oder

attaques «qui sont conçues pour causer, ou dont on peut at- des Protokolls l darstellt (Prot. l Art. 90).

tendre qu'elles causeront, des dommages étendus, durables Die UdSSR hat zusammen mit ihrer Ratifikationsurkunde beim

et graves à l'environnement naturel». Bundesrat eine Erklärung politischen Charakters hinterlegt, in

2. Le Conseil fédéral refusera-t-il qu'un Etat dépose en Suisse der sie die Bedeutung dieser Entscheidung für das humani-

les instruments de ratification des protocoles additionnels de täre Völkerrecht unterstreicht. Diese Erklärung erwähnt den

1977 si cet Etat exclut de manière tacite ou expresse l'applica- Gebrauch nuklearer Waffen nicht. Sie präzisiert, dass die Rati-

tion de la Convention aux armes nucléaires? fikation «ohne irgendwelche Vorbehalte» erfolge.

S'adressera-t-il dans ce cas aux autres Hautes Parties contrac- Damit können nun die verschiedenen Fragen, die der Interpel-

tantes? lant aufgeworfen hat, wie folgt beantwortet werden :

3. Quel est l'avis du Conseil fédéral, notamment dans la pers- 1. Gemäss einer allgemein anerkannten Interpretation, die

pective de la quatrième conférence de réexamen du traité de von der Analyse der Vorbereitungsarbeiten bestätigt wird, die

non-prolifération des armes nucléaires (TNP) qui aura lieu en zur Verabschiedung der Protokolle l und II geführt haben, prä-

1990, sur l'intention du gouvernement de Bonn de ratifier les judizieren diese den Gebrauch der Nuklearwaffe nicht. Die

protocoles de Genève en faisant une déclaration additionnelle Protokolle sprechen sich mit anderen Worten nicht darüber

afin que les armes atomiques en soient exclues? aus, ob der Gebrauch der Nuklearwaffe zulässig sei. Dieser

4. Comment vérifie-t-on si l'article 36 du Protocole I est res- bleibt jedoch den allgemeinen Völkervertrags- und völkerge-

pecté, lequel prévoit que «dans l'étude, la mise au point, l'ac- wohnheitsrechtlichen Regeln unterworfen, die für alle Kampf-

quisition ou l'adoption d'une nouvelle arme, de nouveaux mittel und -methoden Geltung haben.

moyens ou d'une nouvelle méthode de guerre, une Haute Par- 2. Die Aufgabe des Depositars besteht gemäss internationa-

tie contractante a l'obligation de déterminer si l'emploi en se- ler, im Wiener Uebereinkommen von 1969 über das Recht der

rait interdit, dans certaines circonstances ou en toutes circons- Verträge kodifizierter Praxis darin, die Vertragsparteien über

tances, par les dispositions du présent Protocole ou par toute Handlungen, Notifikationen und Mitteilungen im Zusammen-

autre règle du droit international applicable à cette Haute Par- hang mit dem Vertrag zu informieren. Der Depositar muss in

tie contractante»? De quels instruments d'estimation et d'éva- der Ausübung seiner Funktion unparteilich handeln. Der Bun-

luation des retombées de la technologie la Suisse dispose- desrat würde deshalb seinen Pflichten nicht genügen, wenn er

t-elle afin de vérifier dans notre pays et à l'étranger si l'évolu- sich weigerte, die Ratifikationen und Beitritte von Staaten ent-

tion de la technique nucléaire, spatiale ou génétique ainsi que gegenzunehmen, die die Nuklearwaffe von den Schutzbestim-

d'autres armes est conforme à l'article 36 du Protocole I? Le mungen der Protokolle ausschliessen. Er ist verpflichtet, die

Conseil fédéral est-il disposé à utiliser le statut particulier de la Vorbehalte und interpretativen Erklärungen, die ihm notifiziert

Suisse en tant que dépositaire des instruments de ratification werden, zu registrieren und den anderen Vertragsstaaten mit-

des Protocoles de Genève pour dénoncer publiquement, le zuteilen. So hat er in der Vergangenheit von einigen Regierun-

cas échéant, les violations de ('articles 36 du Protocole I? gen abgegebene Erklärungen mitgeteilt, wonach die Regeln

5. En 1957, le CICR avait présenté, à l'occasion de laXIXème des Zusatzprotokolls l nur auf konventionelle Waffen anwend-

Conférence internationale de la Croix Rouge à New Delhi, un bar sind und wonach sie die völkerrechtlichen Regeln bezüg-

«projet de règles limitant les dangers courus par la population lich des Gebrauchs anderer Waffentypen nicht präjudizieren.

civile en temps de guerre», qui visait à une interdiction des ar- 3., Das Problem der Vorbehalte, die von Vertragsparteien der

mes nucléaires. Dans son commentaire du projet concernant Protokolle bezüglich des Gebrauchs der Nuklearwaffe ange-

les protocoles additionnels aux Conventions de Genève, le bracht worden sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Vierten

CICR a toutefois déclaré qu'il n'avait plus l'intention d'aborder Ueberprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbrei-

le problème sous l'angle des armes atomiques, biologiques et tung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag), die im nächsten Jahr

chimiques. Les Etats-Unis avaient officiellement exclu les ar- stattfinden wird.

mes atomiques des négociations qui se déroulaient dans le Der Depositarstaat ist zur Zurückhaltung verpflichtet und wird

cadre de la conférence diplomatique. Le CICR a-t-il dû se ran- öffentliche Aeusserungen über die interpretativen Erklärun-

ger successivement à l'avis des Etats-Unis et d'autres Etats gen vermeiden, die Beitritte oder Ratifikationen begleiten kön-

membres de l'OTAN en ce qui concerne les armes nucléaires nen. Allerdings wäre es für den Bundesrat Anlass zur Genug-

et d'autres moyens de destruction massive? Le Conseil tuung, die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei der

fédéral ne devrait-il pas insister à nouveau sur le caractère uni- beiden Zusatzprotokolle zu sehen. Diese Ratifikation wäre ein

versel que le droit humanitaire avait initialement, ne serait-ce wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrer weltweiten Geltung.

qu'afin d'assurer la protection de la population civile suisse (cf. 4. Der Bundesrat ist sich der Einschränkungen aufgrund von

«Rapport concernant la survie à long terme», sur le point de Artikel 36 des Zusatzprotokolls l bewusst. Uebrigens ist diese

paraître en français)? Bestimmung von der Diplomatischen Konferenz über die Neu-

bestätigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Kon-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum- flikten anwendbaren humanitären Völkerrechts (1974-1977)

lin Richard, Bäumlin Ursula, Bodenmann, Bundi, Carobbio, namentlich auf schweizerische Initiative hin angenommen

Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fetz, Herczog, worden.

Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solo- Die Schweiz besitzt oder benützt keine Waffen, die im Wider-

thurn, Longet, Maeder, Matthey, Meier-Glattfelden, Morf, Neu- spruch zum geltenden Völkerrecht stehen. So hat sie die drei

Interpellation Morf 2256 N 15 décembre 1989

zum «Uebereinkommen über das Verbot oder die Beschrän- programme politique. Dès lors, il semblerait possible que an-

kung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die ciens membres retournent au sein de cette organisation mon-

übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wir- diale, si importante pour l'éducation, la science, la culture et la

ken können» von 1980 gehörigen Protokolle ratifiziert, die politique de l'environnement. Cet automne, au Conseil de

nichtentdeckbare Splitter, Minen, Sprengfallen und andere l'Europe, le nouveau secrétaire général Mayor a répondu à ma

Vorrichtungen sowie Brandwaffen betreffen. question concernant les conséquences du retrait, question

Es ist nicht möglich, mit Blick auf das Protokoll l im Ausland sy- que j'avais posée au nom de la Commission pour la science et

stematisch die möglichen militärischen Auswirkungen der la technologie. Il a précisé que ces conséquences avaient été

technischen, Raumfahrts- oder genetischen Entwicklung zu néfastes non seulement pour l'UNESCO, mais, de façon évi-

untersuchen. Im Bewusstsein der Anforderungen des humani- dente, aussi pour les pays qui s'en sont retirés.

tären Rechts hat die schweizerische Delegation zusammen Quelles possibilités le Conseil fédéral a-t-il d'agir, directement

mit der schwedischen an der 25. Internationalen Rotkreuz- ou au sein d'organisations internationales, en sorte que les

konferenz (Genf 1986) einen Resolutionsentwurf vorgelegt, gouvernements des trois pays s'étant retirés reprennent en

der mit Konsens angenommen worden ist und die Sorge ver- considération une nouvelle accession au vu du développe-

schiedener Regierungen angesichts der Entwicklung neuer ment positif au sein de l'UNESCO, accession qui, sous l'angle

Waffentechnologien ausdrückt. Deren Benützung könnte un- de la politique éducative, scientifique et culturelle, mais sur-

ter gewissen Umständen aufgrund des geltenden Rechts ver- tout eu égard à des solutions communes aux problèmes de

boten werden. Die Konferenz beauftragte das Internationale l'environnement dans le monde entier, serait un grand

Komitee vom Roten Kreuz, die Sache weiterzuverfolgen. Das bénéfice pour toutes les parties?

IKRK hat nun im letzten Juni ein Gespräch über den kriegs-

mässigen Gebrauch der Laserwaffe gegen Personen veran- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

staltet, an dem zwanzig schweizerische und ausländische Ex- Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Carob-

perten teilgenommen haben. Es hat sich dabei um die erste bio, Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Jeanprêtre, Lanz, Le-

Etappe eines weitergehenden Denkprozesses gehandelt. dergerber, Longet, Matthey, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz,

5. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die Meinung des Ruffy, Stappung, Ulrich, Züger (23)

IKRK - einer Institution, deren Unabhängigkeit er respektiert -

über die Zulässigkeit des Gebrauchs von Massenvernich- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tungswaffen im Licht des humanitären Rechts und der Zusatz- Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

protokolle im besonderen zu kommentieren. Der Bundesrat eine schriftliche Antwort.

setzt vor allem seine Bestrebungen zugunsten der universel-

len Ratifikation der Protokolle l und II fort, denen bereits 92 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

bzw. 82 Vertragsparteien angehören. vom 15. November 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait 1. Die Schweiz verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Be-

de la réponse du Conseil fédéral. ziehungen zwischen der Unesco und den Staaten, die sich

aus der Organisation zurückgezogen haben - Singapur und

USA Ende 1984, Grossbritannien 1985.

2. Zunächst ist festzustellen, dass Singapur seinen Austritt mit

89.632 internen Budgetgründen und mit den fehlenden Verfügbarkeit

seines diplomatischen oder akademischen Personals ge-

#ST#

rechtfertigt hat. Ihrerseits haben die USA und Grossbritannien

Interpellation Morf Mängel in der Funktionsweise der Unesco-Organe, gewisse

Unesco eingeschlagene Politiken und ganz allgemein die Politisie-

rung der Debatten zur Begründung ihres Austrittes herange-

zogen. Demzufolge muss man unterscheiden zwischen dem

Rückzug Singapurs, aufweichen die Entwicklung der Unesco

offenbar keinen Einfluss hat, und dem Entscheid Washingtons

und Londons, der es offenlässt, einen möglichen Wiederein-

Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1989 tritt von einem Reformprozess innerhalb der Unesco abhängig

Ende 1985 haben sich die USA, Grossbritannien und Singa- zu machen.

pur aus der Unesco zurückgezogen. Inzwischen hat sich die 3. Mehrmals hat sich die Schweiz entschieden für Reformen

Situation innerhalb der Unesco dank fundamentalen admini- innerhalb der Unesco ausgesprochen und seit 1982 in diesem

strativen und programmpolitischen Reformen so weit geän- Sinne gewirkt - also bereits vor dem Rücktritt der USA und

dert, dass es diesen ehemaligen Mitgliedsländern möglich Grossbritanniens. Dies ist auch heute noch ihr Handlungs-

sein sollte, der für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt- grundsatz, namentlich im Exekutivrat, wo sie durch Franz Mu-

politik so wichtigen Weltorganisation wieder beizutreten. Im heim, Advokat und ehemaligen Ständerat, vertreten ist.

Europarat betonte der neue Generalsekretär Mayor im letzten 4. Die Schweiz setzt sich ebenfalls für die Rückkehr zur Univer-

Herbst auf meine im Namen der Wissenschafts- und Techno- salität der Unesco ein, das heisst für den Wiedereintritt in die

logie-Kommission gestellte Frage nach den Folgen des Aus- Unesco derjenigen Staaten, die ausgetreten sind. So ist sie

tritts, dass diese nicht nur für die Unesco negativ waren, son- Mitinitiantin der Resolution 24C/28 gewesen, welche den Ge-

dern ganz offenbar auch für die ausgetretenen Länder. neraldirektor der Unesco damit beauftragt, die geeigneten

Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, direkt oder in inter- Massnahmen zu treffen, um den Wiedereintritt bzw. den Beitritt

nationalen Organisationen darauf hinzuwirken, dass die Re- der Nicht-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Herr Muheim hat

gierungen der drei ausgetretenen Staaten angesichts der während seiner Ausführungen vor dem Exekutivrat der Unes-

neuen, positiven Entwicklung in der Unesco einen Wiederein- co dieses Interesse der Schweiz regelmässig bekundet, na-

tritt ins Auge fassen, der bildungs-, Wissenschafts- und kultur- mentlich im Oktober 1988 und im Mai 1989. Im übrigen finden

politisch, vor allem aber auch im Hinblick auf gemeinsame Lö- regelmässige Konsultationen zwischen Diplomaten der

sungen der weltweiten Umweltprobleme, für alle Seiten von Schweiz und hochrangigen Vertretern der Regierungen der

grossem Gewinn wäre? USA und Grossbritanniens in Bern, Washington, London und

Paris statt. Gegenstand dieser Kontakte sind die laufende Ent-

Texte de l'interpellation du 2 octobre 1989 wicklung in der Unesco und deren Beurteilung durch die

A la fin de 1985, le Royaume-Uni, la Grande-Bretagne et Singa- Nicht-Mitgliedstaaten, welche beiden eine Beobachtermis-

pour se sont retirés de l'UNESCO. Entre-temps, la situation in- sion bei der Unesco akkreditiert haben.

terne de l'UNESCO s'est modifiée, grâce à des réformes fon- 5. Auch wenn die Schweiz die Bemühungen des Generaldi-

damentales touchant aussi bien à l'administration qu'à son rektors unterstützt, die politischen, wissenschaftlichen und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Braunschweig Atomwaffenvorbehalt im humanitären Völkerrecht

Interpellation Braunschweig Droit humanitaire. Réserve sur les armes nucléaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.602

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2254-2256

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Ref. No 20 018 126

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