Social Security Contributions on Disability Benefits

15. Dezember 1989 2233 Motion Portmann

gelder der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Basler, Berger,

für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz und der Arbeitslo- Blocher, Bonny, Bremi, Bürgi, Büttiker, Cincera, Daepp, David,

senversicherung. Zur Totalrevision des Militärversicherungs- Dietrich, Dreher, Eppenberger Susi, Fäh, Feigenwinter, Fi-

gesetzes wurde im September 1989 das Vernehmlassungs- scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey

verfahren abgeschlossen; im Rahmen dieser Totalrevision Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gysin, Hänggi,

wird die AHV-Beitragspflicht auf den Ersatzeinkommen, die Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli, Houmard, Humbel, Jean-

dem Arbeitgeber ausgerichtet werden, voraussichtlich vorge- neret, Jung, Keller, Kühne, Loretan, Luder, Mauch Rolf, Mühle-

schlagen werden. mann, Müller-Wiliberg, Nebiker, Oehler, Oester, Portmann,

Ein Beitragsbezug auf Taggeldern der Krankenversicherung Reichling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutis-

wäre wegen der Ausgestaltung der Versicherung schwierig. hauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Schei-

Es wäre namentlich zu berücksichtigen, dass es sich bei der degger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler

Krankenversicherung nach wie vor um eine freiwillige Versi- Hanspeter, Spalti, Steffen, Steinegger, Stucky, Tschuppert,

cherung handelt. Die Taggelder werden teils als feste Beträge, Wanner, Wellauer, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul,

teils in Prozenten des Lohnes ausgerichtet. Zölch.Zwingli (73)

Auch in der Unfallversicherung wäre ein Beitragsbezug der

AHV mit grossen administrativen Aufwendungen verbunden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Insbesondere stehen nicht alle Taggeldbezüger in einem Ar- Das grösste Defizit im Zivilschutz besteht heute in der Ausbil-

beitsverhältnis. Bei der Beratung des UVG wurde die Einfüh- dung. Durch die ungenügende Ausbildung der Zivilschutz-

rung eines AHV-Beitragsbezuges bereits eingehend erörtert pflichtigen ist die Auftragserfüllung des Zivilschutzes im Kata-

und abgelehnt. Die Gründe hierfür gelten auch grundsätzlich strophen-, Krisen- und Kriegsfall in Frage gestellt.

heute noch. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit das Taggeld der Die wenigen vollamtlichen Instruktoren sind nicht in der Lage,

Unfallversicherung bei voller Arbeitsunfähigkeit auf 80 Prozent den Gemeinden die notwendige Unterstützung anzubieten.

des unmittelbar vor dem Unfall erzielten Verdienstes festge- Auch die Ortschefs, die für die jährliche Weiterbildung ihrer

setzt (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 UVG). Dadurch sollte gewährleistet Schutzdienstpflichtigen verantwortlich sind, sind als Milizfunk-

werden, dass der Taggeld-Bezüger nicht besser gestellt tionäre hoffnungslos überlastet. Der Schutzdienstpflichtige

werde als sein nicht verunfallter Kollege nach Abzug seiner hat Anspruch auf eine seriöse, professionellere Ausbildung

Sozialversicherungsbeiträge. Letzterer würde bei den Taggel- mit zeitgemässen Mitteln. Die Schaffung einer zentralen In-

dern der Unfallversicherung indessen dazu führen, dass sie struktorenschule drängt sich deshalb auf.

wesentlich unter die gesetzlich fixierten 80 Prozent fallen wür-

den. Das würde also voraussetzen, dass mit Einführung des Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Beitragsbezuges auf Taggeldern der Unfallversicherung auch vom 22. November 1989

deren Höhe neu festzusetzen und im Zusammenhang damit Déclaration écrite du Conseil fédéral

die Finanzierung der Versicherung zu überprüfen wäre. du 22 novembre 1989

Trotz der erwähnten Probleme ist der Bundesrat bereit, die auf- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

geworfene Problematik erneut zu prüfen. Im übrigen ist an die

Arbeiten einer ständerätlichen Kommission am Entwurf eines Ueberwiesen - Transmis

Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts zu erinnern. Darin ist diese Massnahme für

die UV vorgesehen. Der Entwurf geht noch 1989 in ein breit an-

gelegtes Vernehmlassungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, #ST# 89.635

welches Echo die Massnahme dort findet und welches Schick-

sal ihr im Parlament zuteil werden wird. Das neue Bundes- Motion Portmann

gesetz würde auch für die UV verbindlich sein. Zweite Ausländergeneration.

Erleichterte Einbürgerung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Etrangers de la 2e génération.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Naturalisation facilitée

deln.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1989

Der Bundesrat wird eingeladen:

1. die Zahl der in der Schweiz lebenden Mitbewohner der zwei-

ten Ausländergeneration festzustellen;

2. die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu

#ST# 89.598 schaffen, damit die Mitbewohner dieser zweiten Ausländerge-

neration erleichtert eingebürgert werden können;

Motion Neuenschwander 3. den Mitbewohnern der zweiten Ausländergeneration beim

Zentrale Zivilschutz-lnstruktorenschule Vorliegen achtenswerter Beweggründe nach der Einbürge-

rung zu gestatten, ihre frühere Staatsangehörigkeit beizube-

Instructeurs de la protection civile. halten;

Centre de formation 4. bei den Partnerstaaten (vor allem bei der Efta und bei der

EG) auf eine entsprechende wechselseitige Regelung hinzu-

wirken.

Texfe de la motion du 2 octobre 1989

Wortlaut der Motion vom 20. September 1989 Le Conseil fédéral est chargé:

Der Bundesrat wird ersucht, baldmöglichst eine zentrale Zivil- 1. De recenser les étrangers de la deuxième génération vivant

schutz- Instaiktorenschule auf Stufe Bund zu schaffen. en Suisse;

2. De créer les bases constitutionnelles et légales offrant à ces

Texte de la motion du 20 septembre 1989 personnes la possibilité d'une naturalisation facilitée;

Le Conseil fédéral est chargé de créer le plus tôt possible un 3. D'autoriser ces personnes à garder leur nationalité d'ori-

centre de formation fédéral pour les instructeurs de la protec- gine après leur naturalisation si des motifs dignes de consi-

tion civile. dération le justifient;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Neuenschwander Zentrale Zivilschutz-Instruktorenschule

Motion Neuenschwander Instructeurs de la protection civile. Centre de formation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.598

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2233-2233

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Ref. No 20 018 093

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