Federal Social Insurance Fund Buy-In Costs Affect Federal Recruitment

27. September 1990 739 Motion Ruesch

Der Bundesrat erachtet das dargestellte Vorgehen, das der all- Ich hoffe zweitens, dass - überall, wo das in den Einflussbe-

gemeinen Praxis entspricht, als zweckmässig und beabsich- reich des Zolls fällt, und das ist an vielen Orten der Fall - auch

tigt, daran festzuhalten. Wir schlafen also nicht den Dornrös- durch die Zollverwaltung dem kombinierten Verkehr und der

chenschlaf, sondern die Zollverwaltung und das Finanzdepar- Verlagerung auf die Schiene der Vorzug gegeben wird und

tement sind immer sehr, sehr realistisch. man den Schwerverkehr, namentlich den internationalen

Schwerverkehr, eher eindämmt, als dass man ihn noch an-

Onken: Ich danke Herrn Bundesrat Stich für die sachliche und zieht, dass man also die ganze Planung nochmals prüft, über-

ausführliche Antwort auf diese Interpellation. Ich möchte aber denkt und redimensioniert- überall dort, wo das möglich ist.

doch auf einige Argumente eingehen und beantrage deshalb Heute ist das noch - der veränderten Voraussetzungen wegen

eine kurze Diskussion. - ohne Gesichtsverlust machbar. Und ich erwarte, dass man

selbst die verkleinerten Projekte dann auch noch sinnvoll etap-

Präsident: Sie haben den Antrag gehört und sind damit ein- piert.

verstanden. Ich hoffe, dass in diesem Sinne ein Brückenschlag, ein Kon-

sens und möglicherweise sogar eine Zusammenarbeit mög-

Onken: Herr Bundesrat, Ihre Antwort enthält wenig Zeichen lich sind.

der Hoffnung und wenig Signale des Umdenkens, das ich mir

gewünscht habe. Man muss schon ganz genau hinhören, um Bundesrat Stich: Herr Ständerat Onken hat gesagt, ich solle

ein bisschen Hoffnung schöpfen zu können. Aber wie gesagt, die Sache im Zeichen der Hoffnung ansehen. Das ist an sich

ich glaube, dass man teilweise noch immer von falschen Vor- sehr gut, wenn man das tut. Aber es ist vielleicht ähnlich, wie

aussetzungen ausgeht. wenn ich in den Ständerat käme im Zeichen der Hoffnung,

1. Eine erste falsche Voraussetzung: Sie haben ausgeführt, dann würde ich den Ständerat zur falschen Zeit in der-gehab-

dass die Aufgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung auch ten! - Illusion wieder verlassen. Hier ist es vielleicht ganz ähn-

in Zukunft keine grundlegende Aenderung erfahren würden. lich. Deshalb habe ich ihn auch darauf hingewiesen, dass wir

Ich halte das nicht für richtig, und ich glaube, dass es besser realistisch sind.

ist, sich rechtzeitig umzustellen. Wenn beispielsweise in dem Zur Frage der Abfertigung mit Stichproben: Da dürfen Sie sich

von Ihnen ebenfalls zitierten Abkommen in Artikel 4 steht, dass keine Illusionen machen. Denken Sie daran, wie viele Autos

die Kontrollen in Zukunft ausser in ordnungsgemäss begrün- heute im Personenverkehr über die Grenze kommen, und

deten Fällen - also in Ausnahmefällen - in Form von Stich- schauen Sie einmal, wieviel wir vom Zoll heute tatsächlich

proben erfolgen werden, dann ist das gegenüber heute schon noch kontrollieren können. Das kann nur noch um sehr be-

eine ganz erhebliche Aenderung, die sich entsprechend aus- schränkte Stichproben gehen.

wirken wird, und es wird natürlich nicht die einzige bleiben. Aehnlich ist es natürlich im Güterverkehr. Das ist auch heute

2. Sie sagen, es sei keine Zollunion und auch keine Steuerhar- schon die Praxis. Wir können doch heute nicht mehr jede Sen-

monisierung angestrebt. Das ist zwar im Grundsatz richtig. Wir dung im Detail kontrollieren. Das ist nicht möglich. Deshalb

sind auch noch weit weg davon, aber wir sind immerhin auf haben wir das schon einkalkuliert.

dem Weg dazu. Wir sind auf dem Weg zu Angleichungen, zu Ich kann Ihnen nur versichern: Wir nehmen auch diese Petition

Harmonisierungen, zu Vereinfachungen. Wenn ich nur daran mit diesen 10 000,12 000 Unterschriften tatsächlich ernst; wir

denke, dass auch der Ständerat selbst mit der Mehrwertsteu- machen diese Zollanlage im ersten Ausbau nur so gross, wie

ervorlage gewisse Weichen gestellt hat, die in dieser Richtung es zwingend notwendig ist. Aber die Reserve für die Erweite-

zielen, dann muss man doch erkennen, wohin der Hase läuft. rung müssen wir eben trotz allem vorsehen. So realistisch ist

Dass Sie persönlich davon nicht begeistert sind, Herr Bundes- man im Finanzdepartement.

rat, das ist bekannt.

3. Ich glaube, dass die Zollverwaltung auch immer noch ziem-

lich wachstumsgläubig ist. Sie nimmt diese Prognosen, diese

Zahlen als unabänderlich hin. Sie stützt sich teilweise auf Gut-

achten , die auf einem Gerüst von falschen oder mittlerweile zu- #ST# 89.595

mindest veränderten Prämissen beruhen und die gerade nicht

das einbeziehen und einbezogen haben, was Sie selber be- Motion Ruesch

reits signalisiert haben, nämlich, dass es Vereinfachungen Eidgenössische Versicherungskasse

und Beschleunigungen geben wird, dass man rückwärtige und Kaderpolitik

Verzollungszentren fördern will, dass auch die Abfertigung am

Ziel- oder Quellort in Zukunft ermöglicht werden soll. Caisse fédérale d'assurance

Alle diese Möglichkeiten - auch die Verlängerung der Abferti- et politique d'engagement de cadres

gungszeiten wollen wir nicht ausnehmen - verändern natür-

lich die Voraussetzungen für diese Verkehrsprognosen und

sollten vermehrt berücksichtigt werden.

4. Die Eidgenössische Zollverwaltung sollte vielleicht doch

auch einmal das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag Wortlaut der Motion vom 19. September 1989

genau unter die Lupe nehmen, denn die knappe Ablehnung Der Bund bekundet zunehmend Schwierigkeiten, um Kader-

des Strassenverkehrsgesetzes zeigt, wie hochsensibilisiert - stellen mit gut qualifiziertem Personal zu besetzen. Den PTT-

um nicht zu sagen: alarmiert - die Bevölkerung ist, die zwar Betrieben fehlen - laut Geschäftsbericht 1988 - über 80 Inge-

den Strassentransport akzeptiert - er ist ja auch notwendig -, nieure HTL im Fernmeldebereich. Die Anstellung von jungen

die aber auch deutlich gemacht hat, dass es ein Mehr nicht Instruktoren für die Armee scheitert am Einkauf in die Eidge-

ohne weiteres leiden kann. In den betroffenen Regionen ist es nössische Versicherungskasse. Ganz zu schweigen vom

sogar heute schon ein ganz kategorisches Nein. Es ist Ihnen ja Uebertritt von 45- bis 50jährigen Spitzenkräften aus der Privat-

auch aus meiner Region eine Petition mit über 10 000 Unter- wirtschaft in die Bundesverwaltung, der durch die neue Ein-

schriften unterbreitet worden. Diese spiegelt die Besorgnis kaufsregelung enorm erschwert wird. Daran vermag auch das

und die Betroffenheit der Bevölkerung, und ich bitte doch vom Bundesrat in Aussicht gestellte neue Freizügigkeitsab-

darum, dass man sie zum Nennwert nimmt, bevor die gleichen kommen im öffentlichen Sektor wenig zu ändern. Die Finanz-

Leute aus Verzweiflung auf die Barrikaden steigen. delegation der eidgenössischen Räte hat festgestellt, dass die

In diesem Sinne, Herr Bundesrat, hoffe ich -und gewisse Pas- Einkaufssummen neu in den Bundesdienst Eintretender zu ei-

sagen in Ihrer Interpellationsantwort berechtigen, glaube ich, nem «überdimensionierten Anstellungskriterium» geworden

auch zu dieser Zuversicht -, dass nun erstens einmal Innova- sind.

tionen verwirklicht werden, Innovationen in der Abwicklung, in Der Bundesrat wird beauftragt, die kassenrechtlichen Barrie-

der Zollabfertigung, und dass die Schweiz da pionierhaft ren zu beseitigen, welche die Stellung des Bundes bei der Re-

vorne mithält und nicht hinterherhinkt. krutierung von Kadern erschweren. Zu diesem Zweck ist der

Motion Ruesch 740 27 septembre 1990

Bundesversammlung eine Vorlage über die Revision der Sta- So weist der Ausbildungschef der Armee in einem Interview im

tuten der Eidgenössischen Versicherungskasse zur Genehmi- «Bund» darauf hin, dass ein 29jähriger Offizier, der Instruktor

gung zu unterbreiten. werden möchte, bereits eine Einkaufssumme von 90 000 Fran-

ken zahlen muss - eine Summe, die in vielen Fällen den Be-

Texte de la motion du 19 septembre 1989 werber zum Verzicht auf diese Laufbahn bringt.

La Confédération dit avoir de plus en plus de difficultés à trou- Die Vereinigung der Kader des Bundes hat in ihrer Eingabe

ver du personnel qualifié pour des postes de cadres. Selon le vom 27. Dezember 1985 der Finanzkommission der Räte Lö-

rapport de gestion 1988, il manque à l'Entreprise des PTT plus sungsvorschläge unterbreitet. Dort werden die Möglichkeiten

de quatre-vingts ingénieurs EPF dans le domaine des télé- der Verminderung der Versicherungsjahre, der kleineren als

communications. L'armée ne parvient à engager de jeunes versicherungsmathematisch errechneten Kürzungen usw. ex-

instructeurs en raison du rachat d'années d'assurance à la pliziert. Das Problem liegt einerseits in der Gewinnung von jun-

Caisse de retraite que cela implique. De plus, depuis qu'un gen Kaderleuten nach Abschluss eines längeren Studiums,

nouveau système de rachat est entré en vigueur, l'Administra- also im Alter von rund 30 Jahren, und anderseits in der Gewin-

tion fédérale a des problèmes considérables pour recruter nung von Spitzenkadern im Alter von 45 bis 50 Jahren. Bei den

dans le secteur privé des cadres supérieurs ayant de 45 à 50 Spitzenkadern wäre eine verbesserte Durchlässigkeit zwi-

ans. Les conventions de libre passage que le Conseil fédéral schen der Privatwirtschaft und der Staatsverwaltung im Inter-

envisage de passer pour le secteur public ne vont guère amé- esse beider Seiten. Dies gilt nicht nur für die Armee, in welche

liorer la situation. La Délégation des finances des Chambres hie und da ein Heereseinheitskommandant aus der Privatwirt-

fédérales a constaté que les sommes de rachat qu'impliqué schaft kommen soll. Dies gilt auch für die Direktoren von zivi-

l'entrée d'une personne au service de la Confédération «repré- len Bundesämtern. Neulich habe ich davon gehört, dass in ei-

sentent un critère d'engagement dont l'importance est dispro- nem speziellen Fall ein Sponsoring versucht wurde, um einen

portionnée». Teil der Einkaufssumme zu sammeln. Das ist meines Erach-

Afin d'abolir les obstacles qui freinent l'engagement de cadres tens unwürdig für die Eidgenossenschaft.

par la Confédération, le Conseil fédéral est chargé de présen- Unsere Versicherungskasse darf nicht ein Tunnel sein, den

ter au Parlement un projet de révision des statuts de la Caisse das Bundespersonal vor dem 25. Altersjahr betreten muss,

fédérale d'assurance. damit es zwischen dem 63. und 65. Altersjahr mit einer guten

Pension in den Ruhestand treten kann. Das wäre zum Scha-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler, Dobler, Hänsenber- den unseres Staates. Der Text meiner Motion ist bewusst offen

ger, Hefti, Huber, Hunziker, Iten, Kündig, Masoni, Rhinow, gestaltet, es bieten sich deshalb verschiedene Möglichkeiten

Schmid, Schönenberger, Uhlmann, Zimmerli (14) an, dieses Problem zu lösen. Der Bundesrat sollte aber einen

verbindlichen Auftrag bekommen, eine Lösung zu erarbeiten

Ruesch: Zum Problemkreis «Eidgenössische Versicherungs- und uns zur Genehmigung zu unterbreiten.

kasse und Kaderpolitik» habe ich in der Sommersession 1989 In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.

eine Interpellation begründet, in welcher ich den Bundesrat

angefragt habe, was er zu tun gedenke, um die Schwierigkei- Bundesrat Stich: Es ist richtig, dass der Bund heute Mühe hat,

ten zu beheben, welche durch die hohen Einkaufssummen Leute zu rekrutieren. Wir haben in vielen Bereichen mehr Aus-

der EVK bei der Rekrutierung von Kadern des Bundes entste- tritte als Eintritte, aber es ist auch ganz klar festzuhalten, dass

hen. Der Bundesrat hat sich damals darauf berufen, das Pro- das natürlich nicht vorwiegend Kaderpersonal betrifft, son-

blem bestehe darin, dass die erstaunlich kleinen Freizügigkei- dern z. B. Zollbeamte, Grenzwächter, Briefträger (beispiels-

ten in der Privatwirtschaft meistens das Hindernis für eine Rea- weise im Kreis Zürich), zweifellos auch Fernmeldetechniker,

lisierung eines Anstellungsvertrages seien. Der Bundesrat ver- aber auch Instruktoren. In all diesen Fällen spielt natürlich die

wies auf die kommende Revision des BVG. Ich konnte mich ganze Situation eine Rolle. Es ist zweifellos nicht nur die allfäl-

damals von der ausweichenden Antwort des Bundesrates lige Einkaufssumme, sondern es kommt auch auf die Attrakti-

nicht befriedigt erklären. Meines Erachtens muss eine Lösung vität an. Ich denke, bei den Instruktoren ist heute das Weltbild

gesucht werden, bevor das BVG revidiert ist, bevor über die vielleicht etwas in Frage gestellt und deshalb ist es schwierig,

entsprechenden Volksinitiativen entschieden ist, und deshalb Instruktoren zu finden.

habe ich mit 14 Mitunterzeichnern zusammen die vorliegende Es ist genau gleich beim Grenzwachtkorps und beim Zollper-

Motion eingereicht. sonal. Die Leistung, die erbracht werden muss, ist natürlich

Bei der Begründung der Lohnanpassung durch den Bundes- schon sehr hoch, und deshalb gehen die Leute weg. Aber zum

rat erfahren wir immer wieder von der Schwierigkeit der Perso- Teil glauben die Leute - wie Herr Onken ausgeführt hat -, wir

nalrekrutierung. Insbesondere sei es schwierig, gute Spitzen- hätten morgen keine Grenzen mehr und brauchten keine

kräfte zu bekommen. In Gesprächen mit Direktoren von Bun- Grenzwächter und keine Zollbeamten mehr. Das ist natürlich

desämtern hören wir immer wieder, dass die Einkaufssum- ein Irrtum; aber es ist sehr schwierig, die Leute darüber genü-

men in die EVK zum Stolperstein werden. gend aufzuklären und sie für einen solchen Beruf zu motivie-

Folgendes Beispiel möge Ihnen das zeigen: Ingenieur Y ren. Daran liegt es vor allem. In bezug auf die Rekrutierungs-

möchte zu den PTT, Alter 47 Jahre, das Nettogehalt, das aus- basis oder die kassenrechtlichen Hemmnisse, die Herr Stän-

gehandelt wird, beträgt 6250 Franken pro Monat. Die Ein- derat Ruesch angeführt hat, muss man vielleicht darauf hin-

kaufssumme in die EVK beträgt 179 000 Franken; es wäre eine weisen, dass es heute auch Leute gibt, die mit 50 Jahren oder

Freizügigkeitslösung von 100 000 Franken zur Verfügung ge- in einem höheren Alter eintreten, die noch höhere Deckungs-

standen. Der Bewerber hätte entweder 80 000 Franken zu be- kapitalien haben, als es für die EVK notwendig ist, die also zu-

zahlen oder abzustottern oder eine Rentenkürzung in Kauf zu viel mitbringen, so dass man das auf eine besondere Vorsor-

nehmen. Die Einstellung kam aus diesen Gründen nicht zu- geeinrichtung anlegen muss. Das ist kein generelles Problem,

stande, die PTT konnten diesen Ingenieur nicht anstellen. sondern es gibt Einzelfälle, und dafür wollen wir im Bundesrat

Bereits in ihrer Eingabe vom 11. Februar 1987 an den Bundes- für die Verwaltung eindeutige Richtlinien schaffen, unter wel-

rat weist die Vereinigung der Kader des Bundes darauf hin, chen Gesichtspunkten man von der Sonderkompetenz, die

dass diese Eintrittsregelung denjenigen Beamten angepasst de'r Bundesrat gemäss Statuten hat, Gebrauch machen kann.

ist, die, wie das bei den SBB und PTT bei den unteren Rängen Wir müssen ganz grundsätzlich die Frage der Altersvorsorge

häufig vorkommt, im Alter von 22 Jahren eintreten. beim Bund überprüfen. Wir haben ein Gutachten über die Stel-

Die Vereinigung weist darauf hin, dass etwa 25 Prozent der lung der Beamten in der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge

männlichen Versicherten sowohl bei der Bundesverwaltung bei der Prasa machen lassen.

wie auch bei den SBB und PTT erst nach dem 30. Altersjahr Ich selber bin davon ausgegangen, der Bund sei hier sehr fort-

eintreten. Bei diesen Personen handelt es sich vor allem um schrittlich und biete mehr als viele andere Arbeitgeber. Die

Absolventen höherer Schulen, Universitäten, Ingenieurschu- Prasa hat die Arbeitgerberleistungen mit 17 Schweizer Unter-

len, HWV etc. Der grossie Teil dieser Personen bringt keine nehmungen verglichen, allerdings mit in der Personalpolitik,

oder nur eine ganz bescheidene Freizügigkeitsleistung mit. aber auch generell in der Geschäftspolitik sehr fortschrittli-

27. September 1990 S 741 Motion Ruesch

chen Unternehmen. Ein Unternehmen kann nicht fortschritt-

lich sein, wenn es nicht auch in der Personalpolitik fortschritt-

lich ist.

Dieses Gutachten hat ganz klar gezeigt, dass der Bund bei

den 17 Unternehmen, die vielleicht nicht repräsentativ sind,

wenn man mit dem ganzen Bereich der schweizerischen Wirt-

schaft vergleicht, ungefähr am Ende liegt, insbesondere bei

den Leistungen, die der Bund selber erbringt - die Versicher-

ten erbringen sehr viel, aber der Bund übernimmt im Verhält-

nis zu den anderen Unternehmungen relativ wenig.

Deshalb ist der Bundesrat auch bereit, Ihre Motion als Postulat

entgegenzunehmen. Wir werden den Fragenkomplex prüfen.

Ich habe das letzte Mal bereits gesagt, in bezug auf die Ein-

kaufssummen spielt natürlich auch das Freizügigkeitsab-

kommen eine gewisse Rolle. Wir müssen jedes Jahr der Fi-

nanzdelegation über die Einkäufe berichten, die wir getätigt

haben, so dass Sie auch deswegen eine gute Uebersicht ha-

ben.

Ich bitte Sie, die Motion als Postulat zu überweisen.

Ruesch: Die Motion ist so offen gestaltet, dass sie nicht in ein

Postulat umgewandelt werden muss, sondern als Motion - im

Sinne der Ausführungen, die ich gemacht habe und die von

Herrn Bundesrat Stich weitgehend anerkannt worden sind -

überwiesen werden kann.

Bundesrat Stich: Ich muss etwas beifügen: Seit 1988 haben

wir 10000 Leute in die Versicherungskasse aufgenommen.

Der Bundesrat hat bis jetzt in 17 Fällen eine besondere Zulage

zahlen und zugestehen müssen. Das heisst, dass das Pro-

blem vielleicht doch nicht so allgemein ist, dass es seitens des

Parlaments einen zwingenden Auftrag geben muss. Wir sind

bereit, die Sache noch einmal zu prüfen; wir sind auch bereit

zu sehen, wie sich das Freizügigkeitsabkommen nun aus-

wirkt. Dann werden wir ohnehin das ganze Problem erläutern,

insbesondere auch wegen der Kaderpolitik, denn dort hat der

Bundesrat den Auftrag gegeben, Ihnen Vorschläge zu unter-

breiten, um eine grössere Flexibilität zu bekommen. Dabei

werden wir zweifellos auch diese Frage miteinbeziehen.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung der Motion 22 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 10.00 Uhr

La séance est levée à 10 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ruesch Eidgenössische Versicherungskasse und Kaderpolitik

Motion Ruesch Caisse fédérale d'assurance et politique d'engagement de cadres

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.595

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 739-741

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Ref. No 20 019 220

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